Das Regierungsprogramm der CDU Rheinland-Pfalz

07.04
Moderne Ausstattung – Polizeiarbeit erleichtern:
Die Ausstattung mit digitalen Endgeräten ist für uns eine Selbstverständlichkeit, die endlich für alle, die im operativen
Dienst eingesetzt sind, umgesetzt werden muss. Zudem wollen wir die bestehenden Softwareprogramme – wo
notwendig – überarbeiten und miteinander verknüpfen. Verbesserung durch bewährte und vielseitig einsatzfähige
Ausrüstung, länderübergreifende Software, sind unverzichtbar für eine moderne Polizeiarbeit.
Wer Polizisten modern ausstattet,
bekommt moderne Polizeiarbeit.
Egal ob in der Stadt oder auf dem Land, in der Luft oder auf dem Wasser: Unsere Polizei leistet gute Arbeit für unsere
Sicherheit und muss dafür in allen Bereichen gut ausgestattet sein.
Zudem wollen wir die bestehenden Softwareprogramme, wo notwendig, überarbeiten und miteinander verknüpfen und
eine Verbesserung durch bewährte und vielseitig einsatzfähige Ausrüstung. Länderübergreifende Software, kompatible
europäische und nationale Datensysteme sind unverzichtbar für eine moderne Polizeiarbeit.
KONKRET:
Wir vergessen niemanden: Wir wollen, dass die Hubschrauberstaffel und die Wasserschutzpolizei ebenfalls mit
modernem Führungs- und Einsatzmitteln ausgestattet werden.
Außerdem wollen wir zusätzliche IT-Spezialisten einstellen und beim Landeskriminalamt (LKA) angliedern, die die
Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen Kinderpornographie unterstützen.
07.05
Befugnisse anpassen:
Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, dass wir für ihre Sicherheit sorgen. Deshalb müssen die
Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten das richtige Handwerkszeug bekommen. Um die
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu gewährleisten, wollen wir die Befugnisse und Rechtsgrundlagen
erweitern.
Wer zeitgemäße Polizeiarbeit will,
muss die digitalen und technischen Möglichkeiten nutzen.
Neben verfassungs- und datenschutzrechtlichen Aspekten ist auch das subjektive Empfinden der Bevölkerung zu
berücksichtigen. Deshalb ist es wichtig, einen breiten Konsens für die Nutzung zu erzielen. Aus diesem Grunde soll
zunächst eine Expertenkommission eingesetzt werden, die die genauen Rahmenbedingungen für die Testphase
festsetzt.
KONKRET:
Wir wollen, dort wo es notwendig ist, den Einsatz von sog. „Bodycams“ in Wohnräumen sowie in Arbeits-,
Betriebs- und Geschäftsräumen erlauben.
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