CDU-RLP-Regierungsprogramm_Rheinhessen
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01 Neustart Rheinland-Pfalz:<br />
Wir machen das.<br />
01.01<br />
Deutschland ist mit uns handlungsfähig:<br />
Ein Jahr der weltweiten Corona-Pandemie liegt hinter uns. Mit Impfstoff aus Rheinland-Pfalz haben wir begonnen,<br />
weltweit die Menschen zu immunisieren. Aber auch in Deutschland sind unzählige Menschen zum Teil schwer erkrankt<br />
oder gestorben. Dieses Leid macht uns betroffen. Mit (Teil-) Lockdowns konnten wir gemeinsam das exponentielle<br />
Wachstum der Ansteckungen bremsen und das Leben und die Gesundheit unzähliger Menschen retten.<br />
Wir wollen dieses <strong>Regierungsprogramm</strong> mit einem Dank beginnen, einem Dank an Sie alle, die Bürgerinnen und<br />
Bürger, die sich zum Schutz des Nächsten, vor allem der besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen, so lange an<br />
die schmerzlichen Einschränkungen gehalten haben, einem Dank an die vielen Helferinnen und Helfer, die Ärzte, die<br />
Pflegekräfte, die Rettungsdienste, die Gesundheitsämter, unsere Bürgermeister und Landräte mit all ihren Mitarbeitern<br />
und namentlich an unsere Bundeskanzlerin und unseren Gesundheitsminister und einem Dank an die mutigen<br />
Forscherinnen und Forscher, die rund um den Globus fieberhaft nach Medikamenten und Impfstoffen gegen Covid19<br />
forschen, an die beiden Mainzer BioNTech-Gründer, ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter und all die, die vor ihnen die<br />
Grundlagen für diesen Erfolg der neuen mRNA-Impfstoffe gelegt haben.<br />
Wir alle haben zusammengehalten. Und Sie alle haben Deutschland zusammengehalten. Danke.<br />
Wer die Union wählt,<br />
bekommt eine handlungsfähige Regierung.<br />
Wir wollen uns die Empfehlungen, der vom rheinland-pfälzischen Landtag eingesetzten Enquete Kommission Corona,<br />
als Richtschnur für unser weiteres Handeln nehmen. Wir wollen aus den Erfahrungen der Pandemie lernen. Durch einen<br />
Ständigen Ausschuss in Krisenzeiten stellen wir sicher, dass unser Parlament angesichts der ggf. erforderlich erheblichen<br />
Einschränkungen unserer Grundrechte intensiv eingebunden wird. Der Grundkonsens unserer Gesellschaft muss<br />
regelmäßig durch die Debatte, durch das Für und Wider und die Abstimmung im Landtag neu erarbeitet werden.<br />
KONKRET:<br />
Wir können uns auf unsere Männer und Frauen im öffentlichen Dienst verlassen. Das zeigt sich gerade in der Not.<br />
Wir wollen ihnen mehr Verantwortung zutrauen und Doppelzuständigkeiten sowie Hierarchien in der Verwaltung<br />
abbauen und dadurch schneller entscheiden.<br />
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Gesundheitsämter ein wichtiger Bestandteil unserer Verwaltung sind.<br />
Allerdings sind diese seit Monaten an der Belastungsgrenze. Wir fordern eine bessere personelle Ausstattung der<br />
Gesundheitsämter, um die Pandemie konsequent bekämpfen zu können.<br />
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