CDU-RLP-Regierungsprogramm_Rheinhessen

08 Demokratie und Gesellschaft:
Wir stärken unsere Gemeinden.
08.01
Bürgernähe braucht starke Kommunen:
Unsere Demokratie sichert seit drei Generationen Stabilität und Frieden, Freiheit und Wohlstand. Unser Föderalismus
macht es möglich, dass Politik näher am Bürger entscheidet. Die Demokratie in unserem Land ist kostbar, aber nicht
selbstverständlich. Das Vertrauen in die Parteien und Institutionen muss immer wieder neu erarbeitet und verdient
werden.
Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich und mit viel Herzblut in den Städten und Kreisen, Gemeinden und
Regionen. Niemand weiß besser, was vor Ort gebraucht wird, als sie.
Wer mit Mut und Demut und einfach gut regiert,
wird die Bürgerinnen und Bürger besser beteiligen.
Wir wollen, dass eine Aufgabe, die ebenso gut bürgernah auf einer „unteren“ Ebene des Staates gelöst werden kann,
auf diese verlagert wird. Mehr Kompetenzen und mehr finanzielle Spielräume sollen die lokale Demokratie schlagkräftiger
und lebendiger machen. Und wir wollen die Kommunen für den digitalen Wandel rüsten.
Eine CDU-geführte Landesregierung wird der verfassungsrechtlichen Verpflichtung des Landes für die kommunalen
Finanzen endlich wieder nachkommen. Deshalb werden wir nach hessischem Vorbild eine umfangreiche Altschuldenhilfe
aufsetzen, die vor Ort wieder Handlungsspielräume schafft. Hierfür wird das Land die Hälfte der Schulden der
Kommunen übernehmen. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 16.12.2020 grobe
Vorgaben zur bedarfsgerechten Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs fixiert, die die CDU umgehend aufgreifen
und zusammen mit den Kommunen eine Neuordnung der kommunalen Finanzen auf den Weg bringen wird.
Kommunen sollen vor Ort entscheiden können, was sie mit ihrem Geld tun wollen; mehr allgemeine und weniger
zweckgebundene Zuweisungen.
KONKRET:
Wir wollen einen bedarfsorientierten Finanzausgleich, der die kommunale Investitionskraft stärkt und gesellschaftliches
Leben in den Gemeinden ermöglicht. Bis zur Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes
wird die CDU zum Ausgleich der kommunalen Unterfinanzierung der vergangenen Jahre den Kommunen über
die Finanzausgleichsmasse in 2021 und 2022 jeweils 300 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.
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