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Flyer Naumburg Vers. 1.3

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14. März

Kommunalwahl

Für ein

sozial-ökologisches

Naumburg

und eine

sichere Zukunft


Einleitung

Durch die Kommunen werden 2/3 aller öffentlichen

Investitionen getätigt. Die Schuldenbremse bremst

nicht die Verschuldung, sondern sie bremst genau diese

Investitionen. Seit dem Ausbruch der Coronapandemie

ist plötzlich viel Geld vorhanden, nur leider ießt davon

viel in die falsche Richtung: zu Reisekonzernen und Luftfahrtgesellschaften

anstatt zu den Schulen und Krankenhäusern.

Auch sorgt die Schuldenbremse nicht für

Generationengerechtigkeit. Wird in der Gemeinde ein

Schwimmbad geschlossen, um zu sparen, trifft das vor

allem Kinder und Jugendliche.

Die Linke fordert:

Die Schuldenbremse ist ausgesetzt, sie muss endgültig

abgeschafft werden.

Für die kommunale Daseinsvorsorge müssen die

Kommunen angemessen mit Finanzmitteln durch

Bund und Länder ausgestattet werden.

Krisenbedingte Steuerausfälle und Mehrausgaben

durch Corona müssen durch einen echten Rettungsschirm

für die Kommunen aufgefangen werden.

Das Gemeindeleben in Naumburg braucht mehr

direkte Bürger*innenbeteiligung.

Deshalb fordern wir:

Die Wiedereinführung der Bürger*innenfragestunde

vor der Stadtverordnetenversammlung.

Bürger*innenbefragungen bei großen und strittigen

Vorhaben.

Mieter*innensprechstunden im Rathaus


Für eine sozial- und geschlechtergerechte

Kommune

In Zeiten der Coronapandemie wird die Wichtigkeit von

Schulen und Kitas für das soziale Zusammenleben

besonders sichtbar. Nicht mehr die heile Welt der Familie

steht im Vordergrund der Diskussionen, sondern das

Zusammentreffen von Kindern und Jugendlichen untereinander,

die Entlastung der berufstätigen Mütter und

Väter und der Bildungsauftrag auch der Kitas.

Die Linke begrüßt den Neubau der Kita in Naumburg.

Allerdings fordern wir eine nachhaltige Finanzierung

öffentlicher Aufgaben. Aktuell ist der Fördertopf des

Bundes für Kitaneubauten leer, weil viele Gemeinden auf

die selbe Idee gekommen sind. Das ist die Scherbenhaufenpolitik

der großen Koalition aus CDU und SPD,

der Gemeinde Naumburg fehlen dadurch 1.5 Millionen €

Fördermittel!!

Wir fordern die Ausweitung der Betreuungszeiten

und die Beitragsfreiheit für die Frühbetreuung. Frauen

sind doppelt belastet, ihnen wird immer noch die Verantwortung

für die Kinder zugeschoben. Gleichzeitig

sind sie besonders häug in Berufen tätig, die mit

ungünstigen Arbeitszeiten verbunden sind, wie Verkäuferinnen

und in der Kranken- und Altenpege.

Wir fordern den Umbau der alten Kita zu einem generationenübergreifenden

Treffpunkt besonders für

Jugendliche und Senior*innen. Damit würde das Problem

des nicht vorhandenen öffentlichen Jugendraums

gelöst.

Die Linke ist gegen die Privatisierung städtischer Einrichtungen

und für Rekommunalisierung. Die Vergangenheit

hat gezeigt, daß durch Privatisierungen keinerlei

Einsparungen erzielt werden. Wird bezahlte Arbeit auf

ehrenamtliche Arbeit verlagert, folgt häug eine Überlastung

der Gutwilligen, oft wieder die der Frauen. Zudem


besteht die Gefahr einer schleichenden Abwicklung der

Einrichtungen, z.B. in den Schwimmbädern durch Verringerung

der Öffnungszeiten.

Gebühren und Steuern werden ständig erhöht, um die

Anforderungen der Schuldenbremse zu erfüllen.

Beispiel Friedhofsgebühren: anstatt die Anlagen

bedarfsgerecht und nachhaltig zu betreiben und die

Kosten sozial gerecht zu gestalten, müssen Kommunen

Beraterrmen bezahlen.

Die Linke will diesen Unfug stoppen und fordert eine

bedarfsgerechte Infrastruktur für die Bürger*innen

und eine sozial gerechte Ausgestaltung

der Gebühren.

Die Linke fordert den Breitbandausbau in allen

Stadtteilen. Anstatt darauf zu vertrauen, dass der

"Markt" es richtet, muss die Kommunale Verwaltung

endlich für Transparenz sorgen und koordinierend tätig

werden. Die Breitbandversorgung ist ein Grundrecht

und eine originäre Aufgabe der Daseinsvorsorge.

Ein wichtiges Thema im ländlichen Raum ist die Erhebung

von Straßenausbaubeiträgen. In 118 Gemeinden

müssen die Bürger*innen für die Sanierung der

Straßen nicht zahlen, in den übrigen Gemeinden werden

sie zur Kasse gebeten.

In 9 Bundesländern zahlen die Anwohner*innen nicht,

in 7 zahlen sie Gebühren.

Diese Ungleichbehandlung muss aufhören! Straßen

gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sind

kein Privateigentum.

DIE LINKE in Naumburg hat bereits 2 Anträge zur Aussetzung

von Straßenausbauprojekten in den Ortsteilen

bis zur endgültigen Abschaffung auf Landesebene

gestellt. (Aktuell geht es um Hufeisenstrasse und Zur

Wiege in Altendorf und Wenigenfeldweg in Elbenberg

mit Summen für die Anwohner*innen bis zu 40.000

Euro).

DIE LINKE setzt sich außerdem im hessischen Landtag

für die komplette Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge

ein.


Vielfältiges Naumburg

Die Linke steht für Antirassimus und Antfaschismus und

ist gegen Homophobie und Diskriminierung jeglicher

Art. Ob faschistische Farbschmierereien in Naumburg

und Nachbargemeinden, ob Halit Yozgat in Kassel oder

Walter Lübcke in der Nachbargemeinde Istha, faschistische

Terroristen zeigen sich und morden wieder regelmäßig

auch in unserer direkten Umgebung.

Diskriminierung ist mit den Grundlagen einer demokratischen

Gesellschaft unvereinbar! Sie verletzt die Würde

der betroffenen Menschen und verhindert Solidarität

und gemeinsame Gegenwehr gegen Sozialabbau und

Krieg. Weder hat sich eine jüdische Finanzelite gegen

uns verschworen, noch nehmen uns Geüchtete die

Arbeitsplätze weg! Je ungerechter unsere Gesellschaft

wird, desto mehr Menschen fallen auf solche Sündenbock-Lügen

herein. Einer Diskriminierung von Minderheiten,

ob im Alltag, auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem

oder durch Behörden tritt DIE LINKE Naumburg

entschieden entgegen!

Wir fordern:

Keine Kooperation mit der AfD auf personeller oder

politischer Ebene.

Aktive antifaschistische Aufklärung in Kindergärten,

Schulen und im öffentlichen Raum.

Öffentliche Diskussion der Übergriffe und Aktivitäten

neofaschistischer Kreise und eine klare Zurückweisung

von antisemitischen Aktivitäten, Äußerungen

und Stimmungen.

Keine öffentlichen Räume für rechtsextreme Parteien,

Vereine und Gruppierungen.

Konsequente Verfolgung rechtsextremer Straftaten.

Regelmäßige Unterrichtung der Stadtverordnetenversammlung

über rechtsextrem motivierte Vorfälle

und Straftaten in Naumburg und Umgebung.

Unterstützung und Förderung der Arbeit der in Naumburg

aktiven antifaschistischen und antirassistischen

Initiativen.


Aktive Flüchtlingspolitik

der Stadt Naumburg

Im Landkreis Kassel wird die Unterkunft und Erstversorgung

der Flüchtlinge durch den Landkreis sichergestellt.

Zentrale Unterkunft ist in Wolfhagen die Pommernkaserne.

Dort ist eine Integration in die Gesellschaft nicht möglich

ist. Nach Abschluss eines Sprachkurses ist eine

dezentrale Unterkunft sinnvoll.

Wir fordern:

die Gemeinde Naumburg soll Wohnungen anmieten,

die geüchteten Menschen zur Verfügung gestellt

werden können. Die Betreuung der Flüchtlinge wird

durch den Landkreis sichergestellt.

Im Sommer 2019 gründeten 13 Städte auf Initiative

der Seebrücke und der Landeshauptstadt Potsdam

das kommunale Bündnis “Städte Sichere Häfen”.

Inzwischen sind über 220 weitere Kommunen dem

Bündnis beigetreten.

Wir fordern die Stadt Naumburg auf, sich diesem

Bündnis anzuschließen und es aktiv mit Leben zu füllen.


Land - und Forstwirtschaft / Ökologie

in Naumburg

In den letzten Jahren hat sich die Anzahl der landwirtschaftlichen

Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen in

ganz Deutschland weiter vermindert. Landwirt*innen

haben große Probleme durch den Zwang zur permanenten

Effizienzsteigerung. Sie sind ständigem Verdrängungswettbewerb

und Preisverfall ausgesetzt. Die

großen Lebensmittelkonzerne bestimmen die Preise.

Industrielle Landwirtschaft ist auf dem Vormarsch.

Kleine Betriebe, die nicht die Möglichkeit haben, entsprechend

zu wachsen, haben das Nachsehen. Die

landwirtschaftlichen Betriebe müssen bei einer naturverträglichen

Bewirtschaftung unterstützt werden.

Die Bewahrung bzw. Wiederherstellung einer ökologisch

intakten Landschaft einschließlich des Waldes

ist in einer Zeit von Artensterben und Klimawandel

unverzichtbar.

Wir fordern deshalb:

Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der

Genehmigung von Flächennutzungsplänen.

Berücksichtigung ökologischer Kriterien in der

Forstwirtschaft statt der Schaffung eines reinen

Wirtschaftswaldes

Bewirtschaftung von öffentlichen, auch verpachteten

Flächen, nur nach ökologischen Kriterien

Noch mehr Blühächen auf gemeindeeigenen Arealen

Stärkung des Raums für Natur in Naumburg

Pege und Vermarktung der über 1000 kommunalen

Apfelbäume durch eine/n Apfelbeauftragten

Verbot von Gülleimporten

Verbot von Schottergärten


Klimawandel, Klimagerechtigkeit

und Energiewende

Klimaschutz und Klimagerechtigkeit gehören

zusammen: Wer arm ist, verbraucht einerseits

nicht so viele natürliche Ressourcen, hat aber

andererseits weniger Mittel für klimaschützende

Maßnahmen zur Verfügung. Das gilt sowohl für Konsument*innen

als auch für Produzent*innen. Deshalb

muss Klimaschutz ein Anliegen öffentlicher

Daseinsvorsorge sein.

Konsequente kommunale Energiewende

Der Wald ist für Naumburg nicht nur als Einnahmequelle

für den Haushalt wichtig, sondern er ist ein zentraler

Bestandteil des Lebens für die meisten Einwohner*innen

in der Gemeinde. Der Zustand des Waldes

führt uns allen sehr klar vor Augen, wie es um das Klima

steht. Der Klimawandel ist bei uns angekommen.

Für ein klimaneutrales Naumburg im Jahr 2030 brauchen

wir 100% erneuerbare Energien und Unabhängigkeit

von fossilen Energieträgern in den Sektoren

Strom, Wärme und Mobilität. In den nächsten 5 Jahren

stellen wir dafür die Weichen.

Der erste Schritt ist für uns, ab sofort jegliche neue

Investitionen in fossile Energieträger zur Strom- und

Wärmeerzeugung durch die Stadt und die mit ihr verbundenen

und beauftragten Unternehmen auszuschließen.

Zur Verwirklichung dieser und weiterer Standards

streben wir mittelfristig eine verbindliche und umfassende

sozial-ökologische Beschaffungs- und

Bewirtschaftungsrichtlinie an.

Die Energieverteilung sollte dezentral und demokratisch

sein. Sie muss deshalb , wie auch eventuell

entstehende Energieerzeugungsanlagen,

wieder in öffentliche Hand überführt werden

unter Einbeziehung der Bürger*innen (z.B. Bürgerenergiegenossenschaften).


Die Potentiale der Solarstromgewinnung sind in

Naumburg bei weitem nicht ausgeschöpft, die Kommune

muss ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und

die Dächer ihrer öffentlichen Gebäude mit Solaranlagen

ausstatten. Immobilienbesitzer*innen sollen

Informationen zu den Vorteilen von Solarenergie

auf ihren Dächern erhalten, bei Neubauten und

Besitzer*innenwechsel soll es eine Solarpicht auf

geeigneten Dächern geben.

Bei der Wärmeerzeugung ist es das Ziel, alle fossilen

Heizanlagen soweit technisch möglich bis zum Jahr

2030 zu ersetzen.

Deshalb muss es eine kostenfreie Beratung und Infoveranstaltungen

zur energetischen Sanierung der Häuser

in Bezug auf Heizungsanlagen und Wärmedämmung

geben.

Mobilität:

Der Aufbau einer Infrastruktur für E-Ladestationen

ist in der Fläche umzusetzen

v.l.n.r.: Christine Hoffmann, Klaus Albrecht, Christiane Zeeh,

Gerd Gerhold, Tim Steidl, Karin Albrecht, Michael Faulhaber


Das starke

Team für

Naumburg

1 Christine Hoffmann

1955, Naumburg-Altendorf,

Krankenschwester

2 Michael Faulhaber

1964, Naumburg-Altenstädt, Planer

3 Christiane Zeeh

1955, Naumburg-Altendorf, Reitlehrerin

4 Tim Steidl

2002, Naumburg, Schüler

5 Karin Albrecht

1952, Naumburg-Altendorf, Rentnerin

6 Gerd Gerhold

1956, Naumburg-Elbenberg, Rentner

7 Klaus Albrecht

1948, Naumburg-Altendorf, Rentner

DIE LINKE. Naumburg

Spohrweg 35 | 34270 Schauenburg | Telefon: 05601-969496

LINKE.KS.Land linke_lk_kassel

info@die-linke-landkreis-kassel.de

www.die-linke-kassel-land.de/naumburg/

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