Populismus der Mitte – Eine radikale ... - Linksreformismus

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Populismus der Mitte – Eine radikale ... - Linksreformismus

Populismus der Mitte

Eine radikale Unterströmung im politischen Mainstream.

Marcel Lewandowsky & Jasmin Siri

im September 2010

Im Folgenden werden wir uns angesichts und anhand der aktuellen

Debatte um die Thesen des SPD-Mitglieds und Bundesbankvorstandes

Thilo Sarrazin mit der Frage nach populistischen Akteuren und ihrer

medialen Wirksamkeit befassen. Zunächst werden wir den Forschungs-

stand skizzieren und die Figur des „Populismus der Mitte“ einführen. Wir

werden dann die Debatte um Sarrazin exemplarisch einordnen und dazu

anregen, sich aus linksreformistischer Perspektive mit der Erarbeitung

politischer Kommunikationsstrategien zu befassen, die populistischen

Politikangeboten entgegenstehen.

1. Populismus-Forschung

Die politikwissenschaftliche Forschung hat sich nach jahrzehntelanger

Nichtbeachtung dem Thema „Populismus“ innerhalb der letzten zehn

Jahre intensiv genähert. 1 Dabei liegt der Fokus deutlich auf den Vertre-

tern des Rechtspopulismus (Pfahl-Traughber 1994; Decker 2004). Erst in

den letzten Jahren ist die Frage aufgetaucht, ob nicht auch linke Parteien

entweder sui generis oder durch die Übernahme bestimmter Versatz-

stücke in die populistische Parteienfamilie eingeordnet werden könnten

(vgl. Hartleb 2004; Decker/Hartleb 2006). Noch weniger Beachtung wur-

de bislang dem Phänomen geschenkt, dass nicht nur Parteien an den

„Rändern“, sondern gleichsam Großparteien in der Mitte des politischen

1 Vgl. als theoretische Arbeiten Canovan 2002, 2004; Mudde 2004; Taggart 2000, 2002 sowie

komparative Studien (Werz 2003; Decker 2006; Mény/Surel 2002), die inzwischen zu Standardwerken

avanciert sind.

1


Spektrums dazu neigen, populistische Techniken der Wähleransprache zu

adaptieren (vgl. Jun 2006).

Den Forschungsstand zusammenfassend können wir feststellen: Nahezu

alle Arbeiten in diesem Forschungsbereich neigen dazu, Populismus eher

als Stilmittel denn als konsistente Ideologie zu begreifen, welches von

den politischen Parteien aufgegrifen und bei der Wähleransprache ver-

wendet wird. Neben dem jahrelang schwelenden und nicht abschlie-

ßend gelösten Streit, ob Populismus als mehr oder minder eigenständig-

es politisches Programm klassifziert werden kann oder auf die Rolle eine

Stilmittels reduziert werden muss, hat sich die Forschung bislang kaum

von der Fokussierung auf die parteipolitische Erscheinungsform trennen

können.

2. Populismus der Mitte

Unserer Ansicht nach sieht sich die Demokratie mit einer neuen Form des

Populismus konfrontiert, der in der Forschung bislang zu wenig Beach-

tung geschenkt wurde (Ansätze bei Jun 2006; Mair 2000; Priester 2007;

Taggart 2004).

Populismus der Mitte 2 lässt sich als eine besondere Erscheinungsform

verstehen, die folgende Merkmale aufweist: Erstens die Selbstverortung

in der Mitte des politischen Spektrums; zweitens damit einhergehend die

rhetorische Abgrenzung von jeglichem politischen Extremismus; drittens

die Adressierung des „Normalbürgers“; viertens die Propagierung des

Pragmatismus gegenüber der Ideologie; fünftens die Formulierung politi-

scher Forderungen auf Grundlage von common-sense-Argumenten (Spar-

samkeit, Anständigkeit etc.) (vgl. Decker 2004: 35); sechstens Professio-

nalität im Umgang mit der massenmedialen Selektions- und Präsentati-

onslogik (vgl. Schulz 1990). Taucht Populismus in Form einer Parteiorga-

2 Peter Mair spricht im englischen Sprachraum mit Bezug auf Tony Blairs New Labour von „mainstream popu-

lism“ (vgl. Mair 2002: 92 f.).

2


nisation auf, so ist siebtens von einer Reform der Strukturen auszugehen,

von der das strategische Zentrum hinsichtlich der Kontrolle des Mei-

nungsbildungsprozesses und der Außendarstellung proftiert (vgl. Lewan-

dowsky 2010).

2.1 Mediale Inszenierung und Diskursmacht

Die jüngste Debatte um Thilo Sarrazin hat deutlich gemacht, dass die bis-

lang angestellten Studien und Erklärungsmodelle für den Ursprung und

Erfolg für bestimmte Erscheinungsformen nicht ausreichen. Obwohl das

Phänomen „Sarrazin“ in seiner Rhetorik, seinem kalkulierten Tabubruch

und seinem Appell an Vulgärökonomismen und rassistische Ressenti-

ments für die Populismus-Forschung nicht neu sein dürften, so stellt es

uns dennoch vor zwei zentrale Herausforderungen.

Erstens: Thilo Sarrazin agierte nicht als Anführer einer Protestpartei,

sondern als fachlich angesehenes Mitglied einer Volkspartei, die auf der

moderaten Linken des politischen Spektrums verortet werden kann. Es

ist anzunehmen, dass er von seiner SPD-Mitgliedschaft in mehrfacher

Hinsicht proftieren konnte.

Zweitens: Aus normativer Sicht zeigt sich, dass die Populismus-For-

schung, so sie sich in letzter Konsequenz auch als politisch-normative

Forschung versteht, einem Akteur wie Sarrazin bislang mit einem stump-

fen Schwert gegenüber steht. Konnte man sich bislang noch an parteipoli-

tischen Phänomenen abarbeiten, deren Zuordnung innerhalb des politi-

schen Spektrums eine Argumentation „gegen Rechts“ erleichterten, stel-

len uns die jüngeren Ereignisse auf die Probe. Sarrazin beharrt darauf,

auf Grundlage sozialdemokratischer Überzeugungen zu agieren, lehnt die

Gründung einer Protestpartei ab und besteht zum Zeitpunkt der Nieder-

schrift dieser Überlegungen auf seinem Verbleib in der sozialdemokrati-

schen Partei. Die Paralyse der SPD spiegelt dieses Dilemma.

3


3. Linksreformismus und Populismus

Warum ist es sinnvoll, sich aus linksreformistischer Perspektive mit die-

sem Thema zu befassen? Ist es nicht denkbar, dass Populismus eine Ne-

benerscheinung anderer Prozesse ist und durch die Umsetzung von Re-

formen auf diesen Gebieten (etwa in der Ökonomie) obsolet würde? In

der Tat kommen die meisten Autoren zu dem Schluss, dass sozio-ökono-

mische wie kulturelle Modernisierungsprozesse zumindest einen Nährbo-

den für Populisten liefern (vgl. Rensmann 2006).

Nach unserer Ansicht ist es aber gerade die oben ausgeführte neue Quali-

tät des Populismus der Mitte, der eine Antwort aus linksreformistischer

Richtung geradezu herausfordert. Hierzu sind zwei Gründe anzuführen.

Zum einen besteht ein Erfolgsfaktor des Populismus der Mitte in einem

Nebenefekt gesellschaftlicher Modernisierung, den etwa Roland Ingle-

hart (vgl. 1974) ausführlich studiert hat und dessen Konsequenzen immer

noch auf das politische System ausstrahlen. Populismus der Mitte kann

überhaupt erst deshalb erfolgreich sein, weil es den etablierten Parteien

nicht gelingt, die Fragen der Globalisierung ausreichend zu beantworten

weder programmatisch noch identitätspolitisch. Im Grunde zehrt er von

den gleichen Erfolgsfaktoren wie seine (zumeist) rechten Gefährten: So-

ziale Verunsicherung aufgrund ökonomischen Wandels, kulturelle und re-

ligiöse Verunsicherung aufgrund von Migration. Populisten beantworten

dies durch die Reduktion sozialer Komplexität auf Schuldige, die mithin in

der politischen Klasse, der EU, der „Wirtschaft“ sowie unter bestimmten

Gruppen mit Migrationshintergrund lokalisiert werden (vgl. Rensmann

2006: 65).

Ausschlaggebend ist jedoch zum anderen die Beobachtung, dass das Auf-

tauchen von Populismen ofensichtlich mit einer Phase programmatischer

Orientierungslosigkeit der Sozialdemokratie zusammen fällt. Hypothe-

tisch gesprochen, ist der enorme innerparteiliche impact der Sarrazin-De-

4


atte nur deshalb möglich gewesen, weil der SPD derzeit eine Identität

fehlt, die ein Verfangen von Rassismen und die daraus resultierende stra-

tegische Verwirrung von vornherein abfedern könnte. Aus einer medien-

politischen Perspektive wird deutlich, dass populistische Angebote in der

Bedienung medialer Selektionskriterien sehr erfolgreich sind und auch

linke politische Akteure kokettieren immer wieder mit dieser Form politi-

scher Kommunikation. Eine Selbstvergewisserung hinsichtlich des Um-

gangs mit Populismen scheint uns daher hilfreich.

Zudem scheinen „alte“ zivilgesellschaftliche Abwehrmechanismen (wie

die Ächtung von NPD-PolitikerInnen durch Medien) gegen den Populis-

mus der Mitte wirkungslos. Moralische Appelle und Abwertungen schei-

nen ihn eher zu befördern als zu behindern, scheinen die populistischen

Rollennehmer gar in die Position des „Underdog“ oder des sympathischen

Anarchisten zu versetzen 3 . Die Entwicklung medialer Gegenstrategien

und eine gemeinsame medienpolitische Praxis könnte sich als ein mögli-

ches Betätigungsfeld für ganz unterschiedliche linksreformistische Akteu-

rInnen anbieten.

Literatur

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Canovan, Margaret (2002): Taking Politics to the People: Populism as the Ideology of

Democracy, in: Mény, Yves/ Surel, Yves (Hg.): Democracies and the Populist Challenge,

25-44.

Canovan, Margaret (2004): Populism for Political Theorists?, in: Journal of Political Ideologies,

9 (3), 241-252.

Decker, Frank (2004): Der neue Rechtspopulismus, 2. Aufage, Opladen.

Decker, Frank (Hg.) (2006): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?,

Wiesbaden.

Decker, Frank/Hartleb, Florian (2006): Populismus auf schwierigem Terrain. Die rechten

und linken Herausfordererparteien in der Bundesrepublik, in: Decker, Frank (Hg.), Populismus.

Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?, 191-215.

Hartleb, Florian (2004), Rechts- und Linkspopulismus. Eine Fallstudie anhand von

Schill-Partei und PDS, Wiesbaden.

3 Ein Vergleich mit der Debatte um den Autor Peter Sloterdijk drängt sich auf (vgl. Siri 2010): Sloterdijk hat sich

einerseits auch der Provokation als Methode bedient, andererseits spielte auch hier die Bedienung medialer Selektionskriterien

eine besondere Rolle.

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Inglehart, Roland (1974): The Silent Revolution. Changing Values and Political Styles

Among Western Publics, Princeton.

Jun, Uwe (2006): Populismus als Regierungsstil in westeuropäischen

Parteiendemokratien: Deutschland, Frankreich und Großbritannien, in: Decker, Frank

(Hg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?, 233-254.

Lewandowsky, Marcel (2010): Populismus der Mitte. Das Beispiel New Labour, Marburg.

Mair, Peter (2000): Partyless Democracy. Solving the Paradox of New Labour?, in: New

Left Review, 2, 21-35.

Mény, Yves/Surel, Yves (Hg.) (2000): Democracies and the Populist Challenge, Basingstoke/New

York.

Mudde, Cas (2004): The Populist Zeitgeist, in: Government and Opposition 39 (4), S.

541-563.

Pfahl-Traughber, Armin (1994): Volkes Stimme? Rechtspopulismus in Europa, Bonn.

Priester, Karin (2007): Populismus. Historische und aktuelle Erscheinungsformen,

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Rensmann, Lars (2006): Populismus und Ideologie, in: Decker, Frank (Hg.): Populismus.

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Schulz, Winfried (1990): Die Konstruktion von Realität in den Nachrichtenmedien. Analyse

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Siri, Jasmin (2010): Die Halbierung der Bürgerlichkeit. Zur Form „neobürgerlicher“

Diskurse in der massenmedialen Öfentlichkeit, in: Prokla „Kulturkämpfe“, im Erscheinen.

Taggart, Paul (2002): Populism and the Pathology of Representative Politics, in: Mény,

Yves/Surel, Yves (Hg.), Democracies and the Populist Challenge, 62-80.

Taggart, Paul (2004): Populism and representative politics in contemporary Europe, in:

Journal of Political Ideologies, 9 (3), 269-288.

Werz, Nikolaus, Hrsg. (2003): Populismus. Populisten in Übersee und Europa, Opladen.

Marcel Lewandowsky, M.A. ist Dozent an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-

Universität Bonn und Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung. Seine Forschungs-

interessen liegen im Populismus, in politischer Strategie sowie auf Theorie und

Geschichte der Sozialdemokratie. Derzeit arbeitet er an seiner Promotion über

die Bedeutung der Bundespolitik in Landtagswahlkämpfen.

Jasmin Siri, Dipl. Soz., ist Dozentin an der Ludwig-Maximilians-Universität

München und Stipendiatin der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie arbeitet an ihrer

Dissertation zum Formwandel von Parteimitgliedschaft und Parteiorganisation.

Ihre Forschungsschwerpunkte sind die Soziologie der Politik und der politischen

Organisation.

Kontakt:

marcel.lewandowsky@uni-bonn.de

jasmin.siri@soziologie.unimuenchen.de

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