Saargeschichten Ausgabe 58/59 (1/2-2020)

Im »neuen« Landgericht
(dem Vorgängerbau
des
heutigen) an der
damaligen Saarbrücker
Alleestraße
(heute: Franz-Josef-
Röder-Straße) fand
der Prozess gegen SZ-
Redakteur Adolf Franke
wegen Beleidigung
von Minister Hector
statt. (LA SB, BSlg)
längerung von Hectors Mandat im September
1922 anstand, erschien ein Artikel in der Saarbrücker
Zeitung, der diesmal wirklich ganz großes
Geschütz auffuhr. Redakteur Adolf Franke
bezog sich in seinen Ausführungen über den
»Fall Hector« explizit auf die Eingabe der saarländischen
Parteien, die diese »dieser Tage dem
Völkerbundsrat auf dem vorschriftsmäßigen Weg
über die Saarregierung übersandt« hätten. Und
er übte sich in der Beurteilung von Hectors Politik
der Jahre 1919/20 nicht gerade in Zurückhaltung:
»Herr Dr. Hector hat schmachvollen Landesverrat
verübt durch einen gemeinen Betrug«. Noch
bevor Franke diese seine Anklage überhaupt
ausgesprochen oder gar begründet hatte, hatte
er bereits das Urteil über seinen »Angeklagten«
gesprochen: »Herr Dr. Hector mag seine Sachen
packen und das Saargebiet im Eiltempo und für
immer verlassen. Ob er vielleicht nun noch in
Frankreich irgendwo ein Dankasyl findet, das zu
erwägen ist nicht unsere Sache. Vielleicht heißt
es auch: der Mohr hat seine Schuldigkeit getan
...« Unüberhörbar war da bereits der Ton der spöttischen
Ausgrenzung, der den (nationalen) Diskurs
der 1920er Jahre von allen Seiten dominierte.
Die Nazis haben ihn später aufgenommen und
bis zur mörderischen Konsequenz perfektioniert.
[35]
Unmittelbar unter dem Artikel Frankes erschien
die Meldung, dass Hector abermals vom Völkerbund
für ein weiteres Jahr in seinem Amt bestätigt
worden sei. Die saar-deutsche Öffentlichkeit wird
es als weitere Provokation verstanden und deshalb
mit Genugtuung zur Kenntnis genommen
haben, dass die Saarparteien drei Wochen nach
dem Angriff in der Saarbrücker Zeitung ein zweites
Mal beim Völkerbundsrat antichambrierten,
diesmal auch, um Redakteur Franke dezidiert den
Rücken zu stärken. Spätestens jetzt war der Zeitpunkt
gekommen, dass der schwer beschuldigte
[35] Adolf Franke, Der Fall Hector, in: SZ v. 4. September 1922.
Dr. Hector reagieren musste. Nachdem
er die vorausgegangenen Verbalattacken
offenkundig ignoriert hatte,
war der jetzt im Raum stehende Vorwurf
so schwerwiegend, dass ihm
nichts anderes übrig blieb, als Anzeige
gegen Adolf Franke zu erstatten. Gerade
die nationale Frage war, wie bereits
erwähnt, eine Ehrenfrage, die anders
als im 19. Jahrhundert nun nicht mehr
im Duell, sondern in dessen domestizierter
Form vor Gericht ausgetragen
wurde. Der politische Beleidigungsprozess
gegen den Redakteur Adolf Franke wurde
am 23. Februar 1923 vor der Strafkammer des
Landgerichts Saarbrücken eröffnet. [36]
Verkehrte Welt: der Kläger als Angeklagter
Eigentlich hätte der Prozess gegen Franke und
die Saarbrücker Zeitung schon vier Wochen vorher
stattfinden sollen. Ein Termin war sogar
bereits festgelegt, wurde dann aber wieder aufgehoben.
Die ungewöhnliche Verlegung hatte
einen gewichtigen Grund: Nach einem vorangegangen
politischen Verfahren, deren es so
viele in der Völkerbundszeit gab, musste vom
Obersten Gerichtshof die Frage der Unabhängigkeit
des Gerichts in solchen Fällen geklärt werden.
Erst nachdem die im rechtsstaatlichen Sinne
gewünschte Stärkung der richterlichen Autorität
höchstinstanzlich fixiert worden war, Richter also
nicht mehr durch die Intervention der Regierung
bei politischen Verfahren ausgetauscht werden
konnten, wurde der Franke-Prozess eröffnet.
Schon am ersten Verhandlungstag sollte er de
facto zu einem Hector-Prozess werden.
[36] Zur Logik der Politischen Strafprozesse in den 1920er
Jahren vgl. Linsmayer, Politische Kultur (wie Anm. 1), S.
205–208. Die Prozessakten zum Fall Hector sind wie
die meisten frühen Unterlagen des Saarbrücker Landgerichtes
bedauerlicher Weise durch Kriegseinwirkung
oder Hochwasser verloren gegangen. Zum Glück (und
in dem Fall natürlich auch aus Eigeninteresse) hat die
Saarbrücker Zeitung den Fall damals sehr intensiv begleitet;
dass sie als Betroffene oft auch in eigener Sache
interpretierte, schmälert den insgesamt objektiven
Gesamtbestand der damit erhaltenen Dokumentation
kaum. Die folgenden Seiten beziehen ihre Informationen
aus der ausführlichen Berichterstattung über
die sechs Verhandlungstage in: SZ v. 23./27. Februar 23;
1./4./6./9. März 23 sowie der medialen Würdigung des
Prozesses im Leitartikel: »Ein Sieg der Wahrheit« am 9.
März 1923.