SOLiNZ 1/2021
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SOLiNZ 1/2021

Editorial SOLiNZ – Solidarisches Linz - das Online-Medium der Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen. Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick uns deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at

Editorial

SOLiNZ – Solidarisches Linz - das Online-Medium der Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen.
Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick uns deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at

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<strong>SOLiNZ</strong><br />

Die Nachbarschaftszeitung<br />

lesen - hören - schauen<br />

und aktiv werden!<br />

1/<strong>2021</strong><br />

Hände weg vom Grüngürtel!<br />

weiter auf Seite 11<br />

COVID-TOTE SICHTBAR MACHEN!<br />

Jeden Sonntag ab 17 Uhr findet am Linzer Hauptplatz bei der<br />

Dreifaltigkeitssäule die Aktion „Corona-Tote sichtbar machen!“<br />

statt. Damit können wir nicht nur der Toten, die täglich mehr werden,<br />

gedenken, wir können auch ein Zeichen setzen, dass Schluss<br />

gemacht werden soll mit den Kürzungen im Bereich Pflege, Gesundheit<br />

und Arbeitsschutz. Nehmt Kerzen mit Windschutz mit!<br />

Aus dem Inhalt:<br />

> Frauenhaus Linz: Schutz und Neubeginn S 2<br />

> Freiwild Radfahrer? S 3<br />

> Linz: vorgestrige Verkehrspolitik S 4<br />

> Seoul: Verkehrspolitik von morgen S 5<br />

> Tabakfabrik wir reden mit S 6<br />

> Knabenseminarstraße: „Wo ein Wille, ein Weg“ S 8<br />

> Baummassaker Biesenfeld S 10<br />

> Gefährdete Naturschätze im Linzer Süden S 13<br />

> Stadion „Primär Geschäft, sekundär Fußball“ S 14<br />

> Demoverbote trotz Einhaltung von Covidregeln S 16<br />

> Notreisende in der Kälte S 18<br />

> Menschen mit Beeinträchtigung wehren sich S 19<br />

> Pflege und Demenz S 20<br />

> Arbeitslosengeld rauf! S 22<br />

> Hauptbahnhof: mit StG77 gegen Kids? S 23<br />

> Vorderstoder: David gegen Goliath S 24<br />

> Mühlviertel: Erdkabel satt Freileitung S 25<br />

> Wieder 111.000 für Rechtsextreme in OÖ S 26

Frauen<br />

2<br />

Ein Ort des Schutzes und des Neubeginns<br />

Interview mit Margarethe Rackl, Geschäftsführerin des Frauenhauses Linz, über die Auswirkungen von Lockdown,<br />

steigender Arbeitslosigkeit, Homeoffice auf die Arbeit des Frauenhauses und die Frauen.<br />

„Effektiver Opferschutz<br />

bedeutet neben<br />

schützenden Maßnahmen<br />

für Opfer ... auch<br />

opferorientierte<br />

Täterarbeit. “<br />

Margarethe Rackl<br />

<strong>SOLiNZ</strong>: Wie hat sich<br />

Corona und die damit<br />

verbundenen Folgen (Lockdown,<br />

steigende Arbeitslosigkeit,<br />

Homeoffice etc.)<br />

auf die Gewalt gegen Frauen<br />

bzw. auf die Arbeit des<br />

Frauenhauses ausgewirkt?<br />

Margarethe Rackl: Gewalt<br />

gegen Frauen ist weltweit die<br />

häufigste Menschenrechtsverletzung.<br />

In Österreich wurden<br />

im Jahr 2019 8748 Betretungsverbote<br />

von der Polizei ausgesprochen<br />

– zu 90 % waren die<br />

Gefährder Männer und zu 83 %<br />

die Opfer weiblich. 3310 Frauen<br />

und Kinder lebten 2019 in<br />

einem der 26 österreichischen<br />

Frauenhäuser. 2019 wurden<br />

laut Kriminalstatistik 39 Frauen<br />

– häufig von ihren (Ex-) Partnern<br />

oder Familienmitgliedern<br />

– ermordet. Die Zahlen für<br />

2020 sind noch nicht vollständig<br />

erhoben, aber es zeichnet<br />

sich eine deutliche Erhöhung<br />

aufgrund von Corona ab.<br />

Seit Beginn der Pandemie<br />

stieg der Druck in den Familien.<br />

Homeoffice, Schwierigkeiten<br />

mit und bei der Kinderbetreuung<br />

oftmals Kurz- oder<br />

Arbeitslosigkeit erschweren<br />

den Alltag. Wenn Beziehungen<br />

dann bereits im Vorfeld schon<br />

sehr angespannt waren eskaliert<br />

es oftmals. Die bisherigen<br />

Zahlen der Polizei besagen<br />

jedenfalls einen größeren Anstieg<br />

bei den ausgesprochenen<br />

Betretungsverboten. Die<br />

Frauenhäuser sind zwar immer<br />

aufnahmefähig, haben im Jahr<br />

2019 aber häufig die absolute<br />

Auslastungsgrenze erreicht.<br />

Was bedeutet effektiver<br />

Opferschutz?<br />

Effektiver Opferschutz bedeutet<br />

neben schützenden<br />

Maßnahmen für Opfer (rechtliche<br />

Maßnahmen, genügend<br />

Beratungsstellen, therapeutische<br />

Angebote, Schutzmaßnahmen<br />

wie auch Frauenhäuser…)<br />

auch opferorientierte<br />

Täterarbeit. Es muss auch mit<br />

dem Täter gearbeitet werden,<br />

alles daran gesetzt werden,<br />

Demonstration am Internationalen Frauentag<br />

FRAUENRECHTE IN DER KRISE!<br />

MONTAG, 8. MÄRZ <strong>2021</strong><br />

Treffpunkt: 16.30 Uhr, Volksgarten, Linz<br />

Die Demonstration wird unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen<br />

stattfinden. Bringt Masken für eure Gesundheit und<br />

Tafeln mit euren Forderungen mit!<br />

dass es zu keiner Wiederholung<br />

von Gewalttaten kommt – im<br />

besten Fall auch aufgrund von<br />

funktionierender Präventionsarbeit<br />

von klein auf gar nicht<br />

mehr passiert. Wesentlich dazu<br />

beitragen können entsprechende<br />

Öffentlichkeits- und<br />

Sensibilisierungskampagnen.<br />

Ein Beispiel aktuell sind die<br />

vermehrten Zeitungsannoncen<br />

des Innen- und Frauenministeriums<br />

(auch zur Verbreitung der<br />

Frauen-helpline) sowie Infokampagnen<br />

zu Hilfsangeboten<br />

vom Oö Sozialresort gemeinsam<br />

mit Kaufhäusern.<br />

Wie sieht das Hilfsangebot<br />

aus und wie lange können<br />

Schutzbedürftige bleiben?<br />

Frauenhäuser haben im Allgemeinen<br />

zum Schutz der<br />

Bewohnerinnen (Frauen und<br />

Kinder) eine geheime Adresse.<br />

Von erfolgter oder befürchteter<br />

Gewalt durch den/die PartnerIn<br />

betroffene Frauen können/<br />

sollen die Polizei rufen – diese<br />

kann ein Betretungsverbot<br />

aussprechen – und bei weiterem<br />

Schutzbedarf auch Frau<br />

und Kinder in ein Frauenhaus<br />

bringen. Betroffene können<br />

sich auch per Telefon oder<br />

email an die jeweilig örtlichen<br />

Frauenhäuser wenden oder<br />

die österreichweite kostenlose<br />

Frauenhelpline zur Erstberatung<br />

nützen. Die mögliche Aufenthaltsdauer<br />

hängt vor allem<br />

auch von der konkreten Gefährdungssituation<br />

ab und ist<br />

österreichweit unterschiedlich<br />

(da Frauenhäuser „Ländersache“<br />

sind) - von mehreren Monaten<br />

bis zu einem Jahr.<br />

Wie kann Frau sich den Alltag<br />

im Frauenhaus vorstellen?<br />

Im Frauenhaus bleiben die<br />

Frauen für sich und ihre Kinder<br />

verantwortlich – sie leben entweder<br />

in kleinen Wohneinheiten<br />

oder in Form einer Wohngemeinschaft.<br />

Sie erhalten u.a.<br />

psychosoziale und rechtliche<br />

Beratung, Unterstützung bei<br />

Anzeigen oder gerichtlichen<br />

Terminen. Hauptziel der Klientinnen<br />

ist die Beendigung von<br />

Gewalt und oftmals auch ein eigenständiges<br />

Leben nach dem<br />

Frauenhaus. In Oberösterreich<br />

wurden in den letzten Jahren<br />

mehrere Frauenhäuser neu errichtet<br />

bzw. saniert. Sie stellen<br />

nun zeitgemäße funktionale<br />

Krisenwohneinrichtungen dar<br />

– auch mit Spielräumen für Kinder<br />

sowie mit sicheren Außenanlagen/Spielplätzen.<br />

Wie sieht es mit der realen<br />

materiellen Ausstattung<br />

aus, was wäre aus eurer<br />

Sicht der tatsächliche Bedarf<br />

und was wären eure<br />

Forderungen an die Politik?<br />

Problemlagen: Leistbare<br />

Wohnungen für Wenigverdienerinnen,<br />

zuwenig (leistbare)<br />

Therapieplätze für traumatisierte<br />

Menschen, vor allem auch<br />

muttersprachlich, keine betreuten<br />

Wohnmöglichkeiten für<br />

Frauen mit Kindern, wenn psychiatrischen<br />

Diagnosen selbständiges<br />

Leben erschweren …<br />

Hilfe für Gewaltopfer:<br />

Erreichbarkeit<br />

LINZER FRAUENHAUS:<br />

0732 60 67 00<br />

für Krisen rund um die Uhr<br />

Beratungen nach Terminvereinbarung<br />

www.frauenhaus-linz.at<br />

Unter www.frauenhaus.at<br />

(oberösterreichweite homepage)<br />

können Daten der<br />

anderen vier Frauenhäuser in<br />

OÖ erhoben werden.

3 Radfahren<br />

Freiwild Radfahrer?<br />

Dramatische Beispiele zeigen<br />

auf, wie - im wahrsten<br />

Sinn des Wortes - „fahrlässig“<br />

mit der Sicherheit von<br />

RadfahrerInenn umgegangen<br />

wird. Ein Bericht der<br />

Radlobby OÖ.<br />

Freitagabend starb eine<br />

40-jährige Radfahrerin,<br />

nachdem ein 20-jähriger Lenker<br />

bei Dunkelheit mit seinem<br />

PKW ungebremst mit ihr kollidiert<br />

war. Das Fahrrad war laut<br />

Bericht in der Kronen Zeitung<br />

vorschriftsmäßig beleuchtet,<br />

das Opfer trug eine pinke Jacke<br />

und einen Helm samt Rückstrahler.<br />

Die Situation macht uns fassungslos<br />

und traurig, und weckte<br />

Erinnerungen an einen Vorfall<br />

vom vergangenen Jahr.<br />

„Leicht fahrlässige Tötung“<br />

Bereits im Mai 2019 wurde<br />

der Radfahrer Michael M.<br />

aus Oberösterreich angefahren.<br />

Die Wucht der Kollision<br />

war enorm: Erst am nächsten<br />

Tag wurde die Leiche und das<br />

Wrack des Fahrrads 80 m von<br />

der Unfallstelle entfernt gefunden.<br />

Die Untersuchung ergibt:<br />

Der Lenker war übermüdet, mit<br />

überhöhter Geschwindigkeit<br />

bei Dunkelheit und regennasser<br />

Fahrbahn zu schnell unterwegs<br />

gewesen und beging<br />

Fahrerflucht. Verteidigung des<br />

Lenkers: Er dachte, es sein ein<br />

Wildunfall gewesen. In seinem<br />

Plädoyer führte der Verteidiger<br />

an, „Sein Mandant sei 'zu<br />

schnell für die Sichtverhältnisse'<br />

unterwegs gewesen, dies sei<br />

aber 'ein Massenphänomen'<br />

im heimischen Straßenverkehr<br />

und bedeute keine grobe Fahrlässigkeit.“<br />

Das Urteil? Trotz einschlägiger<br />

Vorstrafe nur 4 Monate bedingte<br />

Haft und eine Geldstrafe<br />

von 3220 Euro wegen leicht<br />

fahrlässiger Tötung.<br />

Aufklärungskampagnen, gesetzliche<br />

und bauliche Maßnahmen<br />

notwendig!<br />

Die Radlobby Oberösterreich<br />

protestiert entschieden dagegen,<br />

dass in diesem und in<br />

vielen anderen Fällen die Nichteinhaltung<br />

der StVO durch Fahrzeuglenker<br />

verharmlost und<br />

heruntergespielt wird. Die Radlobby<br />

fordert die strikte Einhaltung<br />

der geltenden Gesetze und<br />

die entsprechende gesetzmäßige<br />

Verurteilung bei Kollisionen.<br />

Wir fordern, dass Verurteilungen<br />

bei gefährlicher Fahrweise auch<br />

entsprechend dem Gedanken<br />

einer generalpräventiven Wirkung<br />

erfolgen. Der Schutz nichtmotorisierter<br />

Verkehrsteilnehmer<br />

muss sowohl im Straßenverkehr<br />

als auch in der Rechtsprechung<br />

höchste Priorität haben. „In einem<br />

ersten Schritt braucht es<br />

umgehend Bewusstseinsbildung<br />

für den Motorisierten Verkehr. Es<br />

reicht nicht mit durchaus lobenswerten<br />

Kampagnen des Landes<br />

OÖ wie „Mach dich sichtbar!“<br />

die Verantwortung nur auf die<br />

ungeschützten VerkehrsteilnehmerInnen<br />

abzuschieben. Das<br />

Land OÖ betreibt jährlich mehrere<br />

Verkehrssicherheitskampagnen<br />

mit Plakaten und Inseraten,<br />

keine einzige davon hatte bisher<br />

Radverkehrssicherheit zum<br />

Thema. Wir fordern daher diese<br />

kurzfristig umsetzbare Maßnahme<br />

in die Wege zuleiten!“ sagt<br />

Gerhard Fischer, Vorsitzender<br />

der Radlobby OÖ.<br />

Weitere Forderungen sind<br />

eine Geschwindigkeitsreduktion<br />

auf Freilandstraßen ohne getrennte<br />

Radweginfrastruktur und<br />

die gesetzliche Festlegung eines<br />

minimalen Überholabstands.<br />

Mittel- bis längerfristig führt aber<br />

kein Weg daran vorbei, auf Freilandstraßen<br />

für vom Autoverkehr<br />

getrennte geschützte Radwege<br />

zu sorgen.<br />

Quelle:<br />

www.radlobby.at/oberoesterreich/<br />

In Linz gibt es dank Zusammenarbeit<br />

der Radlobby mit<br />

der Stadt Linz schon seit dem<br />

Jahr 2017 ein Winterbasisradwegenetz,<br />

das grundsätzlich<br />

priorisiert geräumt wird. Häufig<br />

kommt es aber trotzdem<br />

vor, dass die Radwege zu spät<br />

geräumt oder bereits wieder<br />

zugeschneit werden, weil die<br />

Räum-Umlaufe trotz Optimierungen<br />

der Einsatzpläne<br />

noch immer mehrere Stunden<br />

dauern. So mussten sich auch<br />

kürzlich RadfahrerInnen auf der<br />

Nibelungenbrücke über den<br />

schmalen “Gehsteig-Radweg”<br />

mit gefährlicher Absturzkante<br />

Radfahren in Linz:<br />

Bessere Schneeräumung<br />

gefragt<br />

zur Hauptverkehrszeit durch<br />

die ungeräumte Schneedecke<br />

plagen, während die Fahrbahn<br />

für den Autoverkehr schon lange<br />

schneefrei war. Paul Weber,<br />

Vorsitzender der Radlobby<br />

Linz, griff daher kurzentschlossen<br />

selbst zur Schneeschaufel<br />

(siehe Video am Ende dieses<br />

Beitrags). Die Radlobby Linz<br />

fordert daher: Linz braucht<br />

mehr Kapazitäten für die Räumung<br />

des Winterbasisradwegenetzes<br />

und bessere Gerätschaften.<br />

Ziel sollte sein, dass<br />

die Räumung der Radwege<br />

jeweils vor der Hauptverkehrszeiten<br />

morgens und abends<br />

stattfindet. Bei der Räumqualität<br />

soll sich Linz an Vorgaben<br />

von “Radhauptstädten” wie<br />

etwa München orientieren:<br />

• Beim Räumen der<br />

Kfz-Fahrbahnen ist darauf<br />

zu achten, dass der<br />

Schnee nicht auf Radwege<br />

geschoben wird.<br />

• Zur Beseitigung von<br />

Schneematsch wird auch<br />

in der Tauphase geräumt.<br />

• Bei beengten Verhältnissen<br />

wird der Schnee verstärkt<br />

abtransportiert<br />

Quelle: www.radlobby.at/linz<br />

Zum Video

Verkehr<br />

4<br />

Linz: Verkehrspolitik von vorgestern<br />

Am 10. Oktober fand die Kundgebung „Verkehrswende statt Verkehrshölle!“ der „Initiative Verkehrswende jetzt!“<br />

im Linzer Bahnhofsviertel statt. Dort droht ab 2024 eine Verkehrshölle, wenn die Bahnhofsautobahn - der zweite Abschnitt<br />

des A26-Westrings, durch den Freinberg zum Bahnhofsviertel gebaut werden sollte. Hier ein Auszug aus der<br />

Rede von Gerald Oberansmayr, Aktivist der Verkehrswende jetzt! und der Solidarwerkstatt, bei dieser Kundgebung.<br />

Die Bahnhofsautobahn ist<br />

der zweite, teuerste und<br />

klima- und umweltschädlichste<br />

Teil des geplanten Linzer<br />

A26-Westrings. Dazu einige<br />

Fakten: Es wird oft behauptet,<br />

der Westring dient dazu, die<br />

Stadt vom Autoverkehr zu<br />

entlasten. Das ist eine völlige<br />

Verdrehung der Tatsachen.<br />

Man braucht nur in die<br />

UVP-Unterlagen der ASFINAG<br />

zu schauen. Da steht, dass<br />

derzeit ca. 45.000 Fahrzeuge<br />

über die Nibelungenbrücke<br />

fahren. Wenn dann der gesamte<br />

Westring fertiggebaut ist<br />

(inklusive Bahnhofsautobahn),<br />

dann werden über die Nibelungenbrücke<br />

und über die<br />

neu errichtete Donaubrücke<br />

insgesamt 75.000 Fahrzeuge<br />

fahren. D.h. ein Zuwachs von<br />

30.000 Autofahrten täglich von<br />

und nach Linz, der durch diese<br />

Autobahn generiert wird.<br />

ASFINAG: 30.000 Autofahrten<br />

täglich mehr<br />

Es stimmt, dass kurzfristig<br />

in manchen Abschnitten, z.B.<br />

Alturfahr-West, die Verkehrsbelastung<br />

geringer werden wird,<br />

aber insgesamt steigt die<br />

Verkehrsbelastung dramatisch<br />

an. Und in manchen Bereichen<br />

steigt sie sofort dramatisch an,<br />

v.a. hier im Bahnhofsviertel. Auf<br />

der Kärntnerstraße wird es –<br />

laut ASFINAG-Zahlen - einen<br />

Zuwachs des Autoverkehrs um<br />

86% geben, bei der Blumauerstraße<br />

sogar um 116%.<br />

Dramatisch wird der Anstieg<br />

auch bei der Westbrücke sein.<br />

Hier haben wir derzeit täglich<br />

47.000 Autofahrten. Nach<br />

Fertigstellung der gesamten<br />

Westring-Autobahn sollen es<br />

laut ASFINAG 84.000 Autofahrten<br />

sein, also ein Zuwachs<br />

um fast 80%. Die Behauptung<br />

der Politik, die Autobahn diene<br />

dazu, den Stau zu vermeiden,<br />

geht daher an der Realität<br />

vorbei, in Wirklichkeit wird der<br />

Stau nur verlagert und zwar<br />

mitten in das Stadtzentrum. So<br />

etwas ist mitten in der Klimakrise<br />

völlig verfehlt und genau das<br />

Gegenteil einer klimafreundlichen<br />

Verkehrswende, wie wir<br />

sie anstreben.<br />

Was man um diese Milliarde<br />

machen könnte<br />

Ein Punkt noch zu den Kosten<br />

dieser Autobahn. Es ist nun<br />

bekannt gegeben worden,<br />

dass die Kosten des Westrings<br />

um 100 Millionen Euro steigen<br />

werden. Wisst Ihr, mit welchen<br />

Kosten der Westring gestartet<br />

ist? Mit 225 Millionen Euro!<br />

Heute sind wir bei 743 Millionen,<br />

dem mehr als Dreifachen!<br />

Wenn man sich diese Kostendynamik<br />

anschaut, dann kann<br />

man davon ausgehen, dass das<br />

was Bürgerinitiativen prognostizieren<br />

– nämlich Gesamtkosten<br />

von einer Milliarde oder mehr<br />

– nahe bei der Wahrheit liegt.<br />

Was könnte man um eine Milliarde<br />

für eine umweltfreundliche<br />

Verkehrswende machen? Das<br />

ist das mehr als 3.000-Fache<br />

des Linzer Radfahrbudgets.<br />

Und selbst wenn ich mir nur<br />

den Linzer Anteil an dieser<br />

Milliarde anschaue, das sind 5<br />

Prozent, dann entspricht das<br />

125 Jahren des Linzer Radfahrbudgets!<br />

Ein anderes Beispiel: Diese<br />

Milliarde soll über einen<br />

Zeitraum von ca. 10 Jahren für<br />

diese Autobahn verbetoniert<br />

werden. Was könnte man für<br />

dieses Geld in den Öffentlichen<br />

Verkehr in Linz investieren?<br />

Momentan werden – gemessen<br />

am Durchschnitt der letzten<br />

20 Jahre – rund 30 Millionen<br />

Euro jährlich in den öffentlichen<br />

Verkehr in Linz investiert: für Instandhaltung<br />

und zum Teil auch<br />

für den Ausbau. Wenn man<br />

diese eine Milliarde über den<br />

Zeitraum von 10 Jahren statt für<br />

den Bau der Autobahn in den<br />

öffentlichen Verkehr investieren<br />

würde, dann hätten wir jährlich<br />

nicht 30 Millionen, sondern 130<br />

Millionen Euro für den Ausbau<br />

des öffentlichen Verkehrs in<br />

Linz. Und genau das braucht<br />

eine „Klimahauptstadt“! Nur<br />

so können wir ernsthaft den<br />

Modalsplit in und um Linz verändern.<br />

Wir haben in Linz-Stadt<br />

einen Anteil der Autos am Gesamtverkehr<br />

von 50%, in Linz-<br />

Land sogar von 65%. Wenn wir<br />

da substanziell runterkommen<br />

wollen – und das heißt halbieren<br />

oder dritteln – dann dürfen<br />

wir dieses Geld nicht für den<br />

Autobahnbau, sondern müssen<br />

es in den öffentlichen Verkehr<br />

und für das Attraktivieren des<br />

Radfahrens und Fußgehens<br />

investieren.<br />

Werkstatt-Radiobericht<br />

über diese Kundgebung<br />

hier zum Nachhören<br />

„<br />

Autobahnbau ist angesichts<br />

der Klimakrise ein völliger<br />

Anachronismus, der gesetzlich<br />

verboten gehört.“<br />

Univ. Prof. Dr. Hermann Knoflacher,<br />

TU Wien, beim Webinar: „Verkehrswende<br />

– ein Manifest“.<br />

Dieses äußerst interessante Webinar<br />

kann hier nachgeschaut werden.<br />

zum Video<br />

DIREKTDEMOKRATISCH GEGEN<br />

BAHNHOFSAUTOBAHN!<br />

Der Baubeginn der Bahnhofsautobahn ist 2024. Die „Initiative<br />

Verkehrswende jetzt!“ arbeitet derzeit an einer direktdemokratischen<br />

Initiative, um dieses klimapolitische Wahnsinnsprojekt<br />

noch zu verhindern und das Geld stattdessen in<br />

eine umweltfreundliche Verkehrswende zu investieren. Dafür<br />

braucht es noch viele AktivistInnen! Wer sich dabei engagieren<br />

will, bitte melden bei: info@verkehrswende-jetzt.at.

5 SERIE: Best Practice Verkehr<br />

Seoul: Verkehrspolitik von morgen<br />

Viele von uns stellen sich in Anbetracht der beunruhigenden Fakten – Treibhausgase, Klimaerwärmung, Gesundheitsbelastung<br />

durch Abgase - die Frage, wie kann/wird unser Leben in Zukunft in den Städten aussehen? Noch<br />

mehr Straßen, noch mehr Verkehr? Was können wir von anderen Großstädten punkto umwelt- und menschenfreundlicher<br />

Mobilität lernen? Diesen Fragen gehen wir in dieser Serie nach.<br />

Bei meiner Recherche<br />

habe ich etliche interessante<br />

motivierende Beispiele<br />

von Alternativen gefunden.<br />

Ich möchte hier über das bemerkenswerte<br />

Beispiel Seoul<br />

berichten, dessen Bürgermeister<br />

Myung-Bak Lee den Mut zu<br />

einem Paradigmenwechsel im<br />

Stadtmanagement hatte: nämlich<br />

für ein Seoul für Menschen<br />

und nicht für Autos.<br />

Die Stadtregierung von Seoul<br />

startete 2003, unter Leitung<br />

des Bürgermeisters, das Projekt<br />

zur Wiederbelebung des<br />

Cheonggyecheon-Stroms in<br />

der Innenstadt von Seoul. Dieser<br />

wurde in den 1960-er Jahren<br />

für den Bau einer Autobahn<br />

versiegelt, auf der dann täglich<br />

mehr als 168.000 Autos pro<br />

Tag fuhren. Die Stadtregierung<br />

entschied sich 2003 - in einer<br />

wegweisenden Entscheidung –<br />

dafür, die inzwischen in die Jahre<br />

gekommene Autobahn über<br />

dem verbetonierten Fluss, dem<br />

Cheonggyecheon, abzureißen,<br />

anstatt Millionen von Dollar<br />

in Sanierung und Ausbau dieses<br />

überlasteten und umweltschädlichen<br />

Autobahngiganten<br />

zu pumpen. In Folge gelang es,<br />

durch die Schaffung des Seoul<br />

Greenway, den Fluss, die Stadt<br />

und den lokalen Geist zu beleben.<br />

Der Fluss, jahrzehntelang<br />

unter der Autobahn „begraben“,<br />

wurde befreit, seine Ufer<br />

bepflanzt und er wurde zur Erholungsoase.<br />

Das Herz der Stadt ist jetzt ein<br />

grüner Wasserpark, der gut mit<br />

öffentlichen Verkehrsmitteln<br />

erreicht werden kann und den<br />

Bürgerinnen und Bürgern eine<br />

bessere Lebensqualität bietet.<br />

Wo einst Lärm, Feinstaub und<br />

Autoabgase die Luft verpesteten,<br />

genießen heute Menschen<br />

ihre Freizeit, flanieren über die<br />

Wege oder fahren mit dem Rad<br />

in dem 10,9 Kilometer langen<br />

Naherholungsgebiet.<br />

Seoul vor dem Autobahnabriss:<br />

über 160.000 Autos fahren täglich auf dem versiegelten Fluss.<br />

Seoul heute:<br />

Naherholungsgebiet am befreiten Cheonggyecheon Fluss.<br />

Der von Skeptikern des Abrisses<br />

erwartete Verkehrskollaps<br />

ist ausgeblieben. Im Gegenteil,<br />

durch den Ausbau der öffentlichen<br />

Nahverkehrsmittel - von<br />

Bussen, U-Bahn-Netz und einem<br />

zirkulierenden Schnellbussystem<br />

- fließt dieser heute sogar<br />

besser als einst. Der Erfolg<br />

ist spürbar: Vier Jahre nach Beendigung<br />

aller Baumaßnahmen<br />

am Cheonggyecheon ging der<br />

Autoverkehr um 21% zurück.<br />

Auch finanziell brachte die<br />

Revitalisierung des Flusses der<br />

Stadt Vorteile, denn schlussendlich<br />

war sie kostengünstiger<br />

als eine Sanierung der<br />

Autobahn, die Stadt ersparte<br />

sich auch die laufenden Erhaltungskosten<br />

- und - die Wirtschaft<br />

im Stadtviertel blühte<br />

auf. Dieser Paradigmenbruch,<br />

dieses verkehrspolitische Umdenken,<br />

machte Seoul zu einer<br />

visionären, umweltfreundlicheren,<br />

lebenswerten Metropole<br />

mit Sinn für Nachhaltigkeit.<br />

Dieses Beispiel zeigt, das es<br />

auch anders geht, sofern der<br />

politische Wille vorhanden ist.<br />

So kann also die Zukunft des<br />

Verkehrs auch aussehen. Das<br />

würde für Linz bedeuten, nicht<br />

weiter auf Megastraßenprojekte,<br />

wie die geplante Bahnhofsautobahn<br />

und die Ostautobahn zu<br />

setzen, sondern auf den Spuren<br />

Seouls, visionär auf zukunftsfähige<br />

umwelt– und menschenfreundliche<br />

Mobilität zu setzen.<br />

Quellen:<br />

https://development.asia/case-study/<br />

revitalizing-city-reviving-stream;<br />

https://favelissues.com/2016/06/06/<br />

walking-the-cheonggyecheon-stream-restoration-project-in-seoul/

Tabakfabrik<br />

6<br />

„Ein derart überzogenes Gebäude mit einer<br />

riesigen Tiefgarage wird Autos wie ein<br />

Magnet anziehen.“<br />

„Die Stadt lässt Potenzial in der Planung<br />

liegen. Ernst gemeinte Bürgerbeteiligung<br />

könnte zahlreiche Konflikte<br />

vermeiden“, meint Brita Piovesan, Aktivistin<br />

der Bürgerinitiative „Tabakfabrik<br />

– wir reden mit“. <strong>SOLiNZ</strong> führte mit ihr<br />

das folgende Interview.<br />

<strong>SOLiNZ</strong>: Auf dem Gelände<br />

der ehemaligen Tabakfabrik<br />

soll bald ein<br />

Riesenhochhaus errichtet<br />

werden. Welche Probleme<br />

siehst du damit verbunden?<br />

Brita Piovesan: Das „Quadrill“<br />

wird mit seinen mittlerweile<br />

111m das höchsten Büro- und<br />

Hotelgebäude der Stadt Linz.<br />

Neben dem Hochhaus werden<br />

noch drei zusätzliche Gebäude<br />

gebaut, welche Handels- und<br />

Gastronomie sowie Büroflächen,<br />

2- und 3-Zimmer-Wohnungen<br />

(Microflats) und ein Fitness<br />

Center beherbergen. Vom<br />

denkmalgeschützten Ensemble,<br />

in den 1930er Jahren von<br />

Peter Behrens entworfen, wird<br />

man nicht mehr viel sehen und<br />

spüren. Der Hof wird schattig,<br />

kühl und zugig, so wie das immer<br />

rund um Hochhäuser der<br />

Fall ist.<br />

Ein derartig überzogenes<br />

Gebäude mit einer riesigen<br />

Tiefgarage wird noch dazu wie<br />

ein Magnet die Autos anziehen<br />

und viel Verkehr verursachen.<br />

Darunter wird dann die<br />

Nachbarschaft massiv leiden.<br />

Die versprochene Straßenbahn<br />

kommt ja nicht. Das ist der<br />

Grund, warum wir uns engagieren.<br />

Du bist in einer Bürgerinitiative<br />

aktiv, die sich gegen<br />

den Autoverkehr wehrt,<br />

der durch dieses Hochhaus<br />

angezogen wird. Was sind<br />

eure Forderungen?<br />

In Linz fehlt es an zukunftsorientierten<br />

Mobilitätskonzepten.<br />

Wie in den 1970er<br />

Jahren wird voll auf das Auto<br />

gesetzt. Das ist verrückt. Die<br />

Verkehrsplanung wirkt wie ein<br />

Flickwerk und nicht wie ein<br />

ganzheitlicher Entwurf. In der<br />

Diskussion mit den Verantwortlichen<br />

werden immer verkehrspolizeiliche<br />

Maßnahmen<br />

als Lösung für strukturell geschaffene<br />

Probleme angeführt.<br />

Das ist unserer Meinung nach<br />

viel zu wenig und packt die<br />

Probleme nicht an der Wurzel.<br />

Darum fordert unsere Initiative<br />

(“Tabakfabrik- wir reden mit”) ein<br />

echtes Mobilitätskonzept, das<br />

auch die Anliegen der BewohnerInnen<br />

berücksichtigt. Für eine<br />

verkehrsberuhigte und sichere<br />

Wohngegend fordern wir:<br />

1. Die Einfahrt muss weg<br />

von der schmalen Ludlgasse.<br />

Die Ludlgasse<br />

darf keinesfalls zu einer<br />

Durchzugsstrecke verkommen.<br />

2. Das ganze Gebiet rund<br />

um die Tabakfabrik gehört<br />

fußgänger- und radfahrfreundlich<br />

gestaltet.<br />

Wo bleibt hier sonst die<br />

Innovation? Insbesondere<br />

die Querung der<br />

Gruberstrasse ist derzeit<br />

ein Abenteuerlauf und<br />

„Survival of the fittest“.<br />

Da muss eine Mittelinsel<br />

her. Umwege sind inakzeptabel.<br />

3. Einsicht in die Pläne… wir<br />

wollen nicht mehr mit Versprechen<br />

abgespeist werden.<br />

Wir wollen belastbare<br />

Unterlagen sehen.<br />

4. Die Logistik der Baustelle<br />

muss möglichst anrainerschonend<br />

erfolgen. LKWs<br />

dürfen nicht über die Ludlgasse<br />

geführt werden.<br />

5. Wo bleibt der leistungsfähige<br />

Öffentliche Verkehr?<br />

Wo bleibt die Straßenbahn?<br />

Grundsätzlich wünschen wir<br />

uns eine progressive Stadtplanung,<br />

die die Anrainer als lokale<br />

Experten schätzt und diesen<br />

dementsprechend schon früh<br />

Gehör schenkt. Zeitgerechte<br />

Bürgerbeteiligung würde zahlreiche<br />

Konflikte vermeiden.<br />

Was hat eure Initiative bisher<br />

erreicht bzw. was ist<br />

weiter geplant?<br />

Anfangs war geplant den gesamten<br />

Individualverkehr ausschließlich<br />

über die Ludlgasse<br />

zu führen! Das ist irre und nur<br />

so zu erklären, dass hier einfach<br />

die alte Ein- und Ausfahrt übernommen<br />

wurde. Vielleicht auch<br />

um die staugeplagte Donaulände<br />

nicht weiter zu belasten?<br />

Aufgrund unserer Initiative wird<br />

die Haupt-Ein- und Ausfahrt<br />

der Tiefgarage nun auf der Unteren<br />

Donaulände umgesetzt.<br />

In der Ludlgasse wird es weiterhin<br />

eine Ein- und Ausfahrt<br />

geben, aber mit baulichen<br />

Maßnahmen (siehe Forderung<br />

1 oben) sollte das Wohngebiet<br />

geschützt werden.<br />

Für uns heißt es weiter an der<br />

Sache dranbleiben, da es in<br />

Linz sehr schwierig ist an aktuelle<br />

Informationen rund um große<br />

Bauvorhaben zu kommen.<br />

Auch mussten wir feststellen,<br />

dass nach der „Bürgerkonsultation“<br />

(das „10-Punkte Hochhaus-Programm“<br />

verpflichtet<br />

dazu) die Kommunikation mit<br />

den Verantwortlichen plötzlich<br />

wieder abriss.<br />

Das Engagement in so einer<br />

Initiative ist aufwendig. Wir

7<br />

Tabakfabrik<br />

werden den Eindruck nicht los,<br />

dass unsere Initiative von den<br />

Verantwortlichen eher als lästig<br />

empfunden wird. Aber letztendlich<br />

haben wir mit unserem<br />

Engagement zu einer Qualitätssteigerung<br />

in der Planung<br />

beigetragen.<br />

In unmittelbarer Nähe zu<br />

diesem Hochhausprojekt<br />

soll auch ein neues Fußballstadion<br />

sowie ein großes<br />

Möbelhaus entstehen.<br />

Droht damit nicht das ganze<br />

Stadtgebiet zu einem<br />

Magnet für neue Verkehrsströme<br />

zu werden, noch<br />

dazu wo in unmittelbarer<br />

Nähe die Autobahnbrücke<br />

mit zwei Bypassbrücken<br />

massiv ausgebaut worden<br />

ist?<br />

Auch wenn es nicht unmittelbar<br />

unser Fokus ist, können<br />

wir vor allem das Möbelhaus<br />

an dieser Stelle nicht nachvollziehen.<br />

Es ist ja auch nicht<br />

aus städtebaulichen Überlegungen<br />

hier gelandet, sondern<br />

auf Druck der RLB, die<br />

das Grundstück vom XXXLutz<br />

in der Goethestraße will. Die<br />

Stadt spielt offenbar einfach<br />

mit, wenn sich die RLB et-<br />

was wünscht. Übrigens: der<br />

XXXLutz wird sich mehr als verdoppeln.<br />

Ja wer braucht denn<br />

das? Und warum kommt so ein<br />

0815-Möbelhaus in so eine<br />

Lage, die eh schon geplagt ist<br />

mit täglichem Stau. Wichtig<br />

erscheint uns auch: Hier hätte<br />

eine Straßenbahn gebaut werden<br />

sollen. Diese wird fehlen!<br />

Auch für das Stadion.<br />

Was müsste deiner Meinung<br />

nach verkehrspolitisch getan<br />

werden, um hier Abhilfe<br />

zu schaffen?<br />

Ich fahre seit Jahren so gut<br />

wie alle Wege mit dem Rad.<br />

Dafür habe ich auch ein elektrisches<br />

Modell, wo hinten meine<br />

Kinder mitfahren. Ich habe<br />

meist keine Zeit zum Autofahren.<br />

Die Radinfrastruktur in Linz<br />

lässt aber schwer zu wünschen<br />

übrig. Auch schnelle Radwege<br />

in den Süden und in alle Himmelsrichtungen<br />

fehlen. Und<br />

natürlich braucht es endlich<br />

ordentliche P&R Anlagen an<br />

den Stadträndern und Schnellbahnen<br />

ins Umland. Richtung<br />

Traun oder mit der LILO funktioniert<br />

es ja auch. Da erwarte<br />

ich mir mehr als Blabla vom<br />

Bürgermeister.<br />

Wir steuern kontinuierlich<br />

auf eine Klimakatastrophe zu.<br />

In diesen Zeiten den Individualverkehr<br />

weiter auszubauen<br />

ist anachronistisch, gerade in<br />

der Stadt. Ob die notwendige<br />

Über die Initiative:<br />

“TABAKFABRIK -<br />

wir reden MIT”<br />

Trendwende von den aktuellen<br />

Akteuren in der Linzer Stadtpolitik<br />

vollzogen werden kann,<br />

bezweifle ich. Ich sehe keine<br />

Anzeichen dafür. Da ist nur<br />

more of the same.<br />

Im September 2018 formierte<br />

sich die Bürgerinitiative “Tabakfabrik<br />

- wir reden mit”, nachdem die<br />

Informationen, die den Anrainern<br />

zum Neubau3/Quadrill geboten<br />

wurden, sehr dürftig waren.<br />

Die Befürchtungen als unmittelbar<br />

Betroffene im weiteren Verlauf der Planungen nicht ernst genommen<br />

bzw. übergangen zu werden, waren berechtigterweise<br />

groß.<br />

Ziel der Initiative ist es, die Ludlgasse und das gesamte Kaplanhofviertel<br />

zu einem verkehrsberuhigten Wohnviertel für<br />

junge Familien zu machen und die Weiterentwicklung der Tabakfabrik<br />

mit einem zukunftsorientierten, nachhaltigen und<br />

nachbarschaftsverträglichen Verkehrs- und Mobilitätskonzept in<br />

Einklang zu bringen.<br />

Kontakt zur Initiative Tabakfabrik - wir reden mit<br />

Brita Piovesan<br />

T: 0650 92 99 833<br />

tabakfabrik.wirredenmit@gmail.com<br />

facebook: @TabakfabrikMitsprache<br />

Alle Infos zur Quadrill: www.quadrill.at<br />

Kommentar<br />

3,5 MILLIONEN AUTOKILOMETER ZUSÄTZLICH<br />

Foto: LINZA.at<br />

Nach dem Bruckner-Tower in Urfahr (95 m)<br />

soll demnächst mit dem Riesenhochhaus<br />

auf dem Gelände der Tabakfabrik („Quadrill“) das<br />

nächste Investorengroßprojekt hochgezogen werden.<br />

Bemerkenswert ist schon die Geschichte dieses<br />

Hochhauses: Zunächst war es mit einer Höhe<br />

von 84m geplant, dann wuchs es Schritt für Schritt<br />

auf 104m, dann 108m und nun 111m. Es soll das<br />

größte Büro- und Hotelgebäude außerhalb von<br />

Wien werden. Statt sich um leistbares Wohnen<br />

zu kümmern, wird damit u.a. ein 4-Sterne-Arcotel<br />

errichtet, von dem sich Investoren satte Renditen<br />

erwarten. Doch nicht nur städteplanerisch, sondern<br />

auch verkehrspolitisch ist dieses Hochhaus<br />

haushoch daneben: Mit der Errichtung von 720<br />

Tiefgaragenplätzen entsteht mitten in der Stadt<br />

ein Verkehrsmagnet ersten Ranges. Der VCÖ hat<br />

erhoben, dass jeder innerstädtische Parkplatz 13,6<br />

Autokilometer täglich generiert. Überschlagsmäßig<br />

sind das rund 3,5 Millionen Autokilometer im Jahr,<br />

die mit dem „Quadrill“ zusätzlich in die Stadt gezogen<br />

werden. Die „Klimahauptstadt“ lässt grüßen.

ZIEL<br />

Linz - Urfahr<br />

Situation<br />

heute<br />

8<br />

„Wo ein Wille da ein Weg“<br />

Bürgerinitiative Aktion Knabenseminarstraße: Seit zwei Jahren explodiert der Autoverkehr in der Knabenseminarstraße.<br />

Die Bürgerinitiative Aktion Knabenseminarstraße wehrt sich dagegen und erarbeitet Lösungen zur Verkehrsberuhigung.<br />

Seit mehr als einem Jahr<br />

ist der Autoverkehr in der<br />

Knabenseminarstraße regelrecht<br />

explodiert: Penible Recherchen<br />

der BürgerInnen rund<br />

um die Aktion Knabenseminar<br />

haben folgendes Bild ergeben:<br />

1. Problemdarstellung:<br />

Schleichende Umwandlung<br />

einer Wohnstraße in eine<br />

Durchzugsstraße und zunehmende<br />

Raser<br />

Seit mehr als einem Jahr ist<br />

der Autoverkehr in der Knabenseminarstraße<br />

regelrecht<br />

explodiert: zum einen durch<br />

den zunehmenden Durchzugsverkehr<br />

und Autofahrern<br />

die die Knabenseminarstraße<br />

als Abkürzung in die Stadt<br />

nehmen. Seit Ausbau des Autobahnzubringers<br />

in Urfahr<br />

fahren diese Abkürzungen<br />

und „Schleichwege“ von der<br />

Leonfeldner Straße kommend<br />

über die Harbacher Straße und<br />

den Bachlbergweg, bzw. von<br />

der Hohen Straße kommend<br />

über den Büchlholzweg und<br />

Bachlbergweg zur Knabenseminarstraße<br />

und dann in Folge<br />

in die Hauptstraße (siehe<br />

Bericht O.Ö. Nachrichten vom<br />

5.3.2020 und Bericht Tips Woche<br />

43, 2020). Ein Grund dafür<br />

ist sicherlich auch GPS &<br />

Google Maps, die diese Abkürzungen<br />

über Wohnstraßen<br />

und kleine Anrainerstraßen anzeigen.<br />

Nicht genug dass sich<br />

der Autoverkehr vervielfacht<br />

hat, ein Großteil der Autofahrer<br />

hält sich auch nicht an die<br />

30er Zone sondern rast mit 60<br />

kmH und mehr mitten durch<br />

die Wohngebiete. Dies haben<br />

eigene Messungen ergeben<br />

(Statistik vorhanden).<br />

Pendlerproblematik und<br />

Kurzparkzonenerweiterung<br />

Der Durchzugsverkehr wird<br />

auch von Pendlern verursacht<br />

die extra in die Knabenseminarstraße<br />

kommen, um von der<br />

Stadtnähe zu profitieren und<br />

in der Knabenseminarstraße<br />

sowie in der Petrinumstraße<br />

rund um das Petrinum gratis zu<br />

parken. Die Aktion Knabenseminar<br />

hat eigene Erhebungen<br />

gemacht und festgestellt dass<br />

73 % der parkenden Autos in<br />

der Knabenseminarstraße nicht<br />

Linzer sind (Statistik vorhanden).<br />

Diese Pendler und Parker<br />

führen zu einem starken Verkehrszuwachs<br />

und damit auch<br />

zu einer erheblich wachsen-<br />

den Gefahr für die Schüler und<br />

Schülerinnen, FußgängerInnen<br />

und BewohnerInnen. Ebenso<br />

zu Luftverschmutzung, Abgasen<br />

und Lärm.<br />

Zunehmender Hohl- und<br />

Bringverkehr zum/vom Petrinum<br />

= „Elterntaxis“<br />

Besonders in den Morgenstunden<br />

vor Schulbeginn und<br />

bei Schulschluss kommt es<br />

zu gefährlichen Szenen in der<br />

Knabenseminarstraße, Autos<br />

die hektisch zum Petrinum rasen,<br />

mitten auf der Straße oder<br />

im Kreuzungsbereich Kna-<br />

benseminarstraße/Petrinum-<br />

straße umdrehen, die Kurven<br />

schneiden, die SchülerInnen<br />

fast anfahren oder die Straße<br />

Überquerende fast niederfahren.<br />

Zusätzlich gibt es seit längerem<br />

auch einen stark zunehmenden<br />

Hohl- und Bringverkehr<br />

von Eltern die ihre Kinder<br />

bis vor die Schultüre des Petrinums<br />

transportieren. Auch<br />

dazu gab es ausführliche Presseberichte<br />

(siehe Kronenzeitung,<br />

Tips, Rundschau, Österreich,<br />

Standtrundschau, Heute,<br />

LinzA..)<br />

Im Petrinum gibt es um die<br />

540 SchülerInnen und 62 LehrerInnen.<br />

In den Morgenstunden<br />

vor Schulbeginn von ca.<br />

7:15-7:50 fahren um die 225<br />

Autos zum/vom Petrinum und<br />

um die 70 SchülerInnen gehen<br />

derzeit, im 2. Teillockdown zu<br />

Fuß. Am Freitag nachmittags,<br />

nach Schulende von 13:20-<br />

13:50, sind es wieder um die<br />

210-220 Autos die zum/vom

9 Linz - Urfahr<br />

Situation<br />

(ZIEL)<br />

morgen<br />

Petrinum fahren/kommen und<br />

um die 327 SchülerInnen die<br />

über die Petrinumstraße zu<br />

Fuß über die Kreuzung Knabenseminarstraße/Petrinumstraße<br />

gehen. Am 16.12. nach<br />

Schulende von 13.30 - 13:50<br />

wurden z.B. 205 die Kreuzung<br />

überquerende SchülerInnen<br />

gezählt. Immer wieder kommt<br />

es zu gefährlichen Szenen und<br />

Zusammenstößen zwischen<br />

Fußgängern und Autofahrern.<br />

Es ist anzumerken, dass die<br />

Zahlen oben aus der Zeit des<br />

2. Teil-Lockdowns (Dezember<br />

2020) stammen. Die Zahl der<br />

zu Fuß gehenden SchülerInnen<br />

wird sich nach dem Lockdown<br />

etwa um das Doppelte erhöhen,<br />

da derzeit die Oberstufe<br />

im Heimunterricht ist.<br />

Die Kreuzung Knabenseminarstraße/Petrinumstraße<br />

ist<br />

unzureichend gekennzeichnet<br />

und es gibt keinen geregelten<br />

Fußgängerübergang.<br />

2. Lösungen und von<br />

Aktion Knabensemiar<br />

ausgearbeitete Maßnahmen:<br />

Schutzweg und Zebrastreifen:<br />

Um die gefährliche Kreuzungssituation<br />

im Bereich<br />

Knabenseminarstraße und Petrinumstraße<br />

zu entschärfen<br />

(auch dafür haben wir uns bereits<br />

eingesetzt, siehe Zeitungsartikel<br />

in den O.Ö. Nachrichten<br />

vom 5.3.2020) muss eine<br />

bessere Kennzeichnung des<br />

Kreuzungsbereiches Knabenseminarstraße/Petrinumstraße<br />

durch z.B. 3 Zebrastreifen gemacht<br />

werden. Diese sollen alle<br />

3 Übergänge gut und klar markieren.<br />

Auch Verengungen und<br />

Einbuchtungen sowie eine Beleuchtung<br />

der Straße im Kreuzungsbereich<br />

sind sinnvoll. Bei<br />

einer vor Ort Besichtigung mit<br />

den Verkehrsplanern der Stadt<br />

Linz wurden dieser Schutzweg<br />

und eine Kennzeichnung für<br />

sinnvoll erachtet, offensichtlich<br />

gab es schon Bestrebungen<br />

diese gefährliche Kreuzung<br />

durch Einbuchtungen und Markierungen<br />

zu verbessern. Jetzt<br />

muss nur mehr Herr Vizebürgermeister<br />

Hein diese Pläne in Auftrag<br />

geben, beziehungsweise<br />

grünes Licht für deren Erweiterung<br />

geben.<br />

Kurzparkzonen Erweiterung:<br />

Auch die Pendler und Gratisparker<br />

erhöhen das Verkehrsaufkommen<br />

in der Knabenseminarstraße,<br />

die damit<br />

verbundenen Gefahren und<br />

die Umweltbelastungen. In einer<br />

BewohnerInnenbefragung<br />

hat sich die Mehrheit FÜR die<br />

Erweiterung der Kurzparkzonen<br />

ausgesprochen. Auf Initiative<br />

und Nachforschungen von<br />

Aktion Knabenseminar hat die<br />

Stadtverkehrsplanung bereits<br />

eine Erweiterung der Kurzparkzone<br />

für die Knabenseminarstraße<br />

ausgearbeitet. Diese<br />

Pläne sind fix und fertig geplant,<br />

sie sind unterschriftsreif<br />

und müssen nur mehr von Herr<br />

Vizebürgermeister Hein unterschrieben<br />

werden. Dieser verzögert<br />

derzeit die Unterschrift.<br />

Die Aktion Knabenseminar<br />

fordert eine zügige Umsetzung<br />

dieser bereits geplanten Kurzparkzone.<br />

1000 Bäume Aktion und<br />

bauliche Maßnahmen zur<br />

Verkehrsberuhigung<br />

Im Gemeinderat wurde am<br />

2. Juli 2020 beschlossen, dass<br />

auch in der Knabenseminarstraße<br />

Bäume gepflanzt werden<br />

sollen. Leider wurden wir<br />

in der ersten Runde der Planungen<br />

noch nicht berücksichtigt.<br />

Wir haben daher nochmals<br />

einen Termin mit Vizebürgermeister<br />

Baier am 25.1.<strong>2021</strong><br />

vereinbart um hier zügig in die<br />

nächsten Planungsrunden aufgenommen<br />

zu werden. Durch<br />

Bäume in der Knabenseminarstraße<br />

verbessert sich nicht nur<br />

das Stadtklima, auch eine gute<br />

und versetzte Anordnung, wie<br />

etwa in der Wischerstraße oder<br />

der Wilmhölzelstraße, kann die<br />

Durchzugsstraßenproblematik<br />

bzw. die Autoraserproblematik<br />

verbessert werden.<br />

3. Wir fordern:<br />

• einen Schutzweg für<br />

den Kreuzungsbereich<br />

Knabenseminarstraße/<br />

Petrinumstraße<br />

• eine Umsetzung der<br />

bereits ausgearbeiteten<br />

Kurzparkzonenerweiterung<br />

• Eindämmen der Durchzugsverkehrssituation<br />

durch Beschilderungen<br />

• eine Umsetzung der bereits<br />

beschlossenen 1000<br />

Bäume Aktion in der<br />

Knabenseminarstraße<br />

4. ZIEL:<br />

Ein Schutz unseres Lebensraumes,<br />

unserer Gesundheit<br />

und unserer Sicherheit durch<br />

nachhaltige Verkehrsberuhigungsmaßnahmen.<br />

In einer Petition vom<br />

29.4.2019 haben sich die BewohnerInnen<br />

von 51 Haushalten<br />

der Knabenseminarstraße<br />

klar für nachhaltige Maßnahmen<br />

zur Verkehrsberuhigung<br />

ausgesprochen. Wir brauchen<br />

jetzt eine zügige Umsetzung<br />

der ersten Schritte und keine<br />

weiteren Verzögerungen.<br />

Initiative<br />

Aktion Knabenseminarstraße<br />

Kontakt: Christa Sommerer:<br />

christa.sommerer@gmail.com

Baumschutz<br />

10<br />

Baummassaker im Biesenfeld<br />

VOR dem Kettensägenmassaker<br />

Fassungslos haben die<br />

BewohnerInnen der Biesenfeldsiedlung<br />

am 5. Februar<br />

mitansehen müssen, wie der<br />

prächtige Baumbestand vor<br />

der ehemaligen Billa-Filiale<br />

überfallsartig vernichtet worden<br />

ist. Weil der Besitzer des<br />

Grundstücks zur lukrativeren<br />

Vermietung einige (zusätzliche)<br />

Parkplätze errichten will, waren<br />

ihm halt die Bäume im Wege.<br />

Es wurde weder die Wohnungsgenossenschaft<br />

noch<br />

der Bewohnerverein noch die<br />

Anrainer vorher informiert. Es<br />

wurden rund um die ehemalige<br />

Billa-Filiale (im Vorjahr aufgelassen)<br />

17 Bäume gefällt, 4 zum<br />

Teil verstümmelt sind stehen<br />

NACH dem Kettensägenmassaker<br />

geblieben. Die Empörung der<br />

BewohnerInnen war groß. Vor<br />

Ort haben dann die Vertreterin<br />

der Bewohnervereins und<br />

der Hausverwalter den neuen<br />

Eigentümer angetroffen. Er<br />

hat ihnen mitgeteilt, es "soll<br />

das Gebäude saniert werden,<br />

damit Billa wieder in das ehemalige<br />

Geschäftslokal zurückkehren<br />

kann. Die Wünsche<br />

von Billa seien unter anderem<br />

gute Sichtbarkeit und schräg<br />

gestellte Parkplätze vor dem<br />

Geschäft an der Dornacher<br />

Straße. Die großen Bäume hätten<br />

einerseits die Sicht auf das<br />

Geschäftslokal behindert und<br />

würden andererseits sehr viel<br />

Schmutz machen."<br />

Österreichischer Grund und<br />

Boden bald ausverkauft?<br />

Und: Was hat der Haider Wasserwald mit dem Regenwald zu tun?<br />

Schau Dir bitte die kurze<br />

Drohnenaufnahme auf<br />

der Seite Bürgerinitiative zum<br />

Erhalt und Schutz des Wasserwaldes<br />

in Haid an und lies<br />

dann erst weiter. Wenn Du die<br />

Aufnahme gesehen hast wirst<br />

Du verstehen, warum dieser<br />

kleine Wald so schützenswert<br />

ist. Er ist schon ca. 70 Jahre<br />

Heimat für Generationen von<br />

Tieren und Pflanzen und hat uns<br />

Menschen schon sehr viel CO2<br />

in Sauerstoff umgewandelt. Leider<br />

passt er jetzt nicht mehr in<br />

das Konzept einer Politik, die in<br />

den letzten Jahren sehr viel an<br />

Glaubwürdigkeit verloren hat.<br />

Obwohl dieser<br />

kleine Wald<br />

NICHT IN DER<br />

TRASSE der geplanten<br />

B 139<br />

NEU (Siehe:<br />

https://www.<br />

solidarwerkstatt.at/verkehr/haider-wasserwald-wird-gigantischem-strassenbau-geopfert)<br />

steht, soll er<br />

einfach zu zwei Drittel geopfert<br />

werden. Er soll geopfert werden,<br />

um weiterem Wohn- und<br />

Betriebsbau Platz zu machen!<br />

So wie beim Regenwald. Da<br />

finden gerade wieder Brandrodungen<br />

statt, um Grund und<br />

Boden für die Wirtschaft zu erschließen.<br />

Der Bürgerinitiative wurde<br />

lange erzählt, dass niemand<br />

etwas von einem Projekt im<br />

Wasserwald weiß und dann<br />

lag “plötzlich” ein fertiges Verbauungskonzept<br />

mit Planung<br />

bis ins Detail von mehreren<br />

Wohnbaugenossenschaften<br />

auf dem Tisch. 230 geförderte<br />

Wohneinheiten in 3 und<br />

4-geschossigen Wohnhäusern<br />

sollen hier in 4 ha Wald Platz<br />

finden. Und dahinter auf den<br />

Feldern die B 139 NEU und<br />

noch mehr Betriebsbau. Im<br />

Zuge dessen stellt sich auch<br />

die Frage, welche Flächen im<br />

weiteren Verlauf der B 139<br />

NEU bereits im Hintergrund<br />

verplant oder vertraglich reserviert<br />

wurden.<br />

Dieses “Spiel” spinnt sich wie<br />

ein Netz über ganz Österreich!<br />

Kein Wunder, wenn nun doch<br />

einige Experten aufschreien,<br />

weil wir unsere Ernährungssouveränität<br />

verlieren. Bekanntlich<br />

wächst auf Beton nichts, aber<br />

das ist noch nicht in allen Köpfen<br />

angekommen. Falls das<br />

aktuelle KlimaschutzVOLKSbegehren<br />

schubladiert wird, haben<br />

sich die Verantwortlichen in<br />

Politik und Wirtschaft selbst demaskiert!<br />

Eine Wahl im Herbst<br />

wird’s zeigen. Man kann nur hoffen,<br />

dass sich die Verantwortlichen<br />

den eigenen Ast absägen,<br />

auf dem sie sitzen!<br />

Martina Putschögl-Godina<br />

aus Berg, Gemeinde Ansfelden<br />

Kontakt:<br />

• Bürgerinitiative Erhalt und<br />

Schutz des Wasserwaldes<br />

in Haid<br />

• Bürgerinitiative “Lebensraum<br />

Napoleonsiedlung”,<br />

die bezüglich UVP Projekt<br />

B139 NEU ebenso tätig ist<br />

und in enger Zusammenarbeit<br />

mit der Bürgerinitiative Wasserwald<br />

steht<br />

Bei Interesse eines Newsletters<br />

oder Informationen bitte Rückmeldungen<br />

an<br />

roland_auer@aon.at

11<br />

Grüngürtel/Freinberg<br />

„Wir sind hier, wir sind LAUT,<br />

WEIL MAN UNS DIE BÄUME KLAUT!“<br />

110 Bäume sind am Freinberg<br />

der Kettensäge zum<br />

Opfer gefallen, doch der<br />

Widerstand gegen den<br />

Angriff auf den Linzer<br />

Grüngürtel wächst.<br />

In einer Nacht- und Nebelaktion<br />

hat die Immobilienstiftung<br />

der Diözese 110 Bäume<br />

mitten im Linzer Grüngürtel bei<br />

der Pädagogischen Hochschule<br />

abgeholzt. Der Hintergrund dafür:<br />

Durch das Abreißen des Stadions<br />

auf der Gugl, das in eine<br />

exklusive LASK/Raiffeisen-Fußballarena<br />

verwandelt wird, geht<br />

die dortige Leichtathletikanlage<br />

verloren. Deshalb sollen<br />

fünf neue Leichtathletik-Stützpunkte<br />

errichtet werden, einer<br />

davon auf dem Sportgelände<br />

der Bischöflichen Hochschule.<br />

Eigentümerin und Bauherrin ist<br />

die Diözese, vertreten durch<br />

die Diözesane Immobilien-Stiftung.<br />

Das Land Oberösterreich<br />

fördert das Projekt. Obwohl<br />

noch nicht einmal eine Bauverhandlungen<br />

stattgefunden hat<br />

und eine naturschutzrechtliche<br />

Genehmigung fehlt, fielen vor<br />

Kurzem 110 Bäume der Motorsäge<br />

zum Opfer. Offensichtlich<br />

sollen damit Tatsachen geschaffen<br />

werden, bevor sich Widerstand<br />

gegen diesen Angriff<br />

auf den Linzer Grüngürtel, die<br />

Grüne Lunge von Linz, entwickeln<br />

kann. Die Anrainerinnen<br />

und Anrainer wurden bislang<br />

völlig übergangen. Nach der<br />

geplanten Verbauung des Minigolfplatzes<br />

am Freinberg mit<br />

Luxuswohnungen ist das der<br />

nächste Schlag gegen den Linzer<br />

Grüngürtel. Auch<br />

hier wurde über die<br />

Interessen von Naturschutz<br />

und AnrainerInnen<br />

drübergefahren.<br />

Lautstarke Demonstration<br />

von der Diözese<br />

zum Landhaus<br />

Am Freitag, 29.1.<br />

begannen die Abholzungen,<br />

auch am „Tag des<br />

Herrn“ ließ die Diözese die<br />

Forstarbeiter ausrücken, um<br />

das Zerstörungswerk zu vollenden.<br />

Rasch hat sich die Initiative<br />

„Linzer Grüngürtel schützen,<br />

jetzt!“, die schon gegen<br />

die Zerstörung des Minigolfplatzes<br />

Widerstand geleistet<br />

hat, gemeinsam mit Anrainer-<br />

Innen zusammengefunden, um<br />

gegen diesen Kahlschlag zu<br />

protestieren. Die erste Aktion<br />

fand bereits am Wochenende<br />

der Abholzungen statt. Mit<br />

Großbuchstaben wurde der<br />

Diözese und dem Land OÖ<br />

ausgerichtet: SCHÄMT EUCH<br />

(sh. Foto). Für den Freitag, 5.<br />

Februar riefen die AktivistInnen<br />

dann zu einer Demonstration<br />

unter dem Motto „Hände<br />

weg vom Linzer Grüngürtel!“<br />

auf. Rund 150 TeilnehmerInnen<br />

zogen an diesem Tag lautstark<br />

von der Diözese am Freinberg<br />

durch die Linzer Innenstadt zum<br />

Landhaus, dem Sitz der OÖ<br />

Landesregierung. Immer wieder<br />

wurde lautstark gerufen: „Wir<br />

sind hier, wir sind laut, weil ihr<br />

uns die Bäume klaut!“. Bei der<br />

Diözese, dem Bischofshof und<br />

dem Landhaus wurden Baumstümpfe<br />

und Äste niedergelegt,<br />

um den Unmut über diese Abholzungen<br />

zu dokumentieren.<br />

RednerInnen der Bürgerinitiative<br />

und von AnrainerInnen wiederholten<br />

dann vor dem Landhaus<br />

die zentralen Forderungen<br />

der Demonstration:<br />

• Stopp Abholzungen, Bodenversiegelung<br />

und zusätzliche<br />

Verkehrs-, Abgas- und Lärmbelastung<br />

durch den geplanten<br />

Leichtathletikstützpunkt<br />

am Freinberg!<br />

• Volle Information über die geplanten<br />

Bauvorhaben und Einbeziehung<br />

der AnrainerInnen!<br />

• Baumschutzgesetz für Oberösterreich!<br />

„Unser Engagement<br />

geht weiter!“<br />

Auch die Stadt Linz wurde<br />

in die Verantwortung genommen,<br />

denn dieser Angriff auf<br />

den Grüngürtel steht in diametralen<br />

Gegensatz zum Ziel, bis<br />

2025 „Klimahauptstadt“ werden<br />

zu wollen. Ein Klimaaktivist<br />

wies beim Landhaus auf die<br />

Bedeutung des Grüngürtels für<br />

eine aktive Klimapolitik hin. Ein<br />

Aktivist der „Initiative Verkehrswende<br />

jetzt!“ stellte den Zusammenhang<br />

zur fatalen Verkehrspolitik<br />

im Großraum Linz<br />

her. Denn der geplante Bau<br />

zweier neuer Stadtautobahnen<br />

– Bahnhofsautobahn und Ostautobahn<br />

- bis 2030 ist sowohl<br />

ein Großangriff auf die grüne<br />

Lunge der Stadt als auch auf<br />

unsere menschlichen Lungen,<br />

weil Schadstoffe wie Stickoxide<br />

und Feinstaub dadurch massiv<br />

zunehmen würden.<br />

Nach dieser erfolgreichen<br />

Demonstration ist für die InitiatorInnen<br />

jedenfalls klar: „Wir<br />

lassen nicht locker. Unser Engagement<br />

für den Schutz des<br />

Linzer Grüngürtels geht weiter!“<br />

MENSCHENKETTE<br />

für Grüngürtel und<br />

Klimaschutz!<br />

vom Bischofshof zum<br />

Landhaus<br />

FREITAG, 26.2.<strong>2021</strong>, 16 h<br />

Treffpunkt: Bischofshof in Linz<br />

(Bischofsstraße/Herrenstraße)<br />

Wir fordern:<br />

- von der Diözese: Neupflanzung<br />

von 500 Bäumen!<br />

- vom OÖ Landtag: Baumschutzgesetzt<br />

jetzt!<br />

Nehmt Schals mit, mit denen<br />

wir uns verbinden können,<br />

denn selbstverständlich<br />

werden wir auch bei der Menschenkette<br />

die Abstandsund<br />

Hygieneregeln einhalten!

Baumrettung<br />

12<br />

Linz/Westbrücke<br />

Ziviler Widerstand rettet Bäume<br />

Am Wochenende zeigt sich östlich der Abfahrt von der Westbrücke Fahrtrichtung stadtauswärts ein dramatisches Bild.<br />

Statt schöner großgewachsener Bäume einige bis auf ein mageres Gerippe verkrüppelt Baumskelette, einige Bäume<br />

sogar völlig weggeschnitten. So schauen „Baumpflegemaßnahmen“ der ASFINAG entlang der Autobahn aus. Dieser<br />

Zynismus macht fassungslos. Und er ist illegal, denn „Baumpflege“ ist gesetzlich vorgegeben: maximal 20% dürfen<br />

weggeschnitten werden.<br />

Die Baumschneidemaschine<br />

steht am Sonntag bereits<br />

auf dem Abschnitt westlich<br />

der Autobahn, um ab Montag<br />

früh dort das Baummassaker<br />

von Freitag und Samstag zu<br />

wiederholen. Doch es rührt sich<br />

Widerstand. Montag in der Früh<br />

bei klirrender Kälte: Die Beschäftigten<br />

der von der ASFINAG beauftragten<br />

Baumschneidefirma<br />

staunen sie nicht schlecht, als<br />

sie mit dem Abholzen fortfahren<br />

wollen: Ein Baum und die Baumschneidemaschine<br />

sind von AktivistInnen<br />

besetzt und mit Transparenten<br />

dekoriert. Leute von<br />

der ASFINAG kommen dazu,<br />

schließlich auch die Polizei. Vertreter<br />

der Baumschutzrettungsinitiative<br />

Linz bringen die ASFI-<br />

NAG wegen des gesetzwidrigen<br />

Baummassakers an den Vortagen<br />

in Erklärungsnot. Schließlich<br />

gesteht der ASFINAG-Vertreter<br />

ein, dass ein Fehler passiert sei;<br />

maximal 20% hätten zurückgestutzt<br />

werden dürfen. Die AS-<br />

FINAG werde in Zukunft genau<br />

kontrollieren, dass diese Vorgabe<br />

eingehalten wird. Es wird<br />

wichtig werden, ein wachsames<br />

Auge auf diese Zusage zu haben.<br />

Aber zumindest an diesem<br />

Flächenfraß:<br />

Alle 10 Jahre wird die Fläche Wiens neu verbaut<br />

In einem aktuellen Bericht<br />

warnt die Umweltschutzorganisation<br />

WWF vor dem rasch<br />

voranschreitenden Bodenverbrauch<br />

in Österreich. Derzeit<br />

werden 13 Hektar pro Tag versiegelt.<br />

Bei diesem Tempo wird<br />

alle zehn Jahre die Fläche Wiens<br />

neue verbaut. Das selbstgesteckte<br />

Nachhaltigkeitsziel von<br />

maximal 2,5 Hektar Bodenverbrauch<br />

pro Tag wird damit um<br />

ein Vielfaches überschritten.<br />

Der Flächenfraß wächst deutlich<br />

schneller als die Bevölkerung:<br />

Während die Bevölkerung<br />

seit 2001 nur um 10,4 Prozent<br />

gewachsen ist, stieg die Flächen-Inanspruchnahme<br />

um 27<br />

Prozent. Allein 2019 wurden<br />

über 4.800 Hektar Grünland<br />

verbaut, der Großteil für neue<br />

Verkehrsflächen sowie Bau- und<br />

Betriebsgebiete.<br />

Tag zieht die Baumschneidemaschine<br />

unverrichteter Dinge ab.<br />

Ein wichtiger Erfolg, der zeigt,<br />

dass unsere Bereitschaft zum<br />

In der WWF-Petition „Natur<br />

statt Beton“ heißt es: „Eines<br />

der dichtesten Straßennetze<br />

Europas zerschneidet wertvolle<br />

Lebensräume und befeuert<br />

die Zersiedelung des Landes.<br />

zivilen Widerstand zumindest einen<br />

Teil der Bäume vor der Säge<br />

schützen konnte. Ein guter Tag<br />

beginnt mit geretteten Bäumen.<br />

Unser Naturerbe ist in Gefahr:<br />

Die Wirbeltierbestände sind<br />

im Schnitt um 70 Prozent zurückgegangen.<br />

Jede dritte<br />

Tier- und Pflanzenart steht auf<br />

der „Roten Liste“. Nur noch<br />

sehr wenige Flüsse können<br />

frei fließen.“ Unsere Lebensgrundlagen<br />

sind auf Perspektive<br />

dadurch bedroht: "Unsere<br />

Ernährung hängt genauso von<br />

gesunden Böden ab wie unser<br />

Zugang zu Trinkwasser, zu<br />

sauberer Luft, zur Abkühlung<br />

im Sommer sowie dem Schutz<br />

vor Hochwasser und anderen<br />

Naturkatastrophen“, so der<br />

WWF-Bericht.

13 Linz Süd<br />

Leben und Wohnen im Linzer Süden<br />

Teil 2 „Naturschätze im Linzer Süden“<br />

„Natura 2000 Gebiet Traun-Donau-Auen“<br />

Im Süden von Linz befindet sich ein artenreiches, naturnahes Ökosystem.<br />

Dieses ist durch die geplante Autobahn schwer bedroht.<br />

Natura 2000 ist ein modernes<br />

Naturschutzinstrument,<br />

das auf den Schutz<br />

bestimmter Schutzgüter, die in<br />

den Anhängen der FFH- und<br />

VS-Richtlinie gelistet sind, abzielt<br />

und nicht auf den grundsätzlichen<br />

Schutz von Gebieten.<br />

Damit sind menschliche<br />

Eingriffe in Gebiete auch weiterhin<br />

erlaubt, sofern diese<br />

den Erhaltungszustand des<br />

jeweiligen Schutzgutes nicht<br />

erheblich beeinträchtigen. Natura<br />

2000 birgt damit großes<br />

Potenzial, das Miteinander von<br />

Mensch und Natur zu stärken.<br />

Mit dem Beitritt zur Europäischen<br />

Union hat sich Österreich<br />

verpflichtet, die beiden EU-Naturschutzrichtlinien<br />

in seinem<br />

Bundesgebiet auf Punkt und<br />

Beistrich umzusetzen und ein<br />

Netz von Schutzgebieten auszuweisen<br />

und zu managen. Naturschutz<br />

fällt in Gesetzgebung<br />

und Vollziehung in die Kompetenz<br />

der Bundesländer. Die<br />

beiden EU-Richtlinien mussten<br />

daher in jedem der neun Landesrechte<br />

in vielen Landesgesetzen<br />

umgesetzt werden.<br />

Mehr als 20 Jahre danach<br />

bestehen nach wie vor große<br />

Mängel in der Umsetzung in<br />

Österreich, u. a. was die Nominierung,<br />

die rechtliche Ausweisung<br />

und das Management der<br />

Gebiete betrifft. Der Umweltdachverband<br />

setzt sich für eine<br />

vollständige und effiziente Umsetzung<br />

von Natura 2000 ein.<br />

(Quelle: https://www.umweltdachverband.at/themen/naturschutz/natura-2000/)<br />

Artenreiches, naturnahes Ökosystem<br />

mitten im Zentralraum<br />

Mitten im intensiv genutzten<br />

Zentralraum bzw. im neuen<br />

Stadterweiterungsgebiet im<br />

Linzer Süden konnte ein artenreiches,<br />

naturnahes Ökosystem<br />

erhalten werden.<br />

An den vielen kleinen stehenden<br />

Gewässern in der im<br />

Bereich der Traun-Donau-<br />

Auen wachsen ua. Pfeilkraut,<br />

Wasserfeder, Schwanenblume<br />

und Krebsschere, und es finden<br />

sich zahlreiche Amphibienarten.<br />

Eine Besonderheit<br />

ist die Rotbauchunke, die hier<br />

ihr westlichstes Vorkommen<br />

in Österreich hat. Die Landlebensräume<br />

werden von weicher<br />

und harter Au dominiert.<br />

Ein wichtiges Entwicklungsziel<br />

im Gebiet ist die sukzessive<br />

Umwandlung der noch großflächig<br />

vorhandenen Hybridpappelforste<br />

in standortgerechte<br />

Auwälder. Ein Beispiel für die<br />

Erfolge einer naturschutzfachlich<br />

ausgerichteten Pflege sind<br />

die im Gebiet vorkommenden<br />

Wiesen, die sich in den letzten<br />

Jahren zu sehr artenreichen Lebensräumen<br />

entwickelt haben.<br />

Dabei tauchten sogar einige<br />

verschollen geglaubte Arten<br />

wieder auf. Ein besonderes<br />

Augenmerk im Europaschutzgebiet<br />

gilt der Vogelwelt. Hier<br />

bieten die Traun-Donau-Auen<br />

für viele seltene und gefährdete<br />

Arten sowohl Brutmöglichkeiten,<br />

als auch Rast- und Überwinterungsplätze<br />

für Zugvögel.<br />

(Quelle: https://e-gov.ooe.<br />

gv.at/ndbinternet/NDBInternet-<br />

GenisysDetail.jsp?mod=NSB&-<br />

genisysInventarNr=eu14)<br />

Ostautobahn<br />

kontra Naturschutz<br />

Bei all diesen Schönheiten<br />

wäre nur die Frage, ob eine<br />

Autobahn mitten durch Linz<br />

und am Natura 2000 Gebiet<br />

Traun – Donau Auen vorbeiführend<br />

nicht zu einer erheblichen<br />

Zerstörung oder Beeinträchtigung<br />

des Naherholungsgebietes<br />

führen würde? Würde<br />

eine etwaige Trassenführung<br />

einer Ostautobahn durch Linz<br />

der EU-Richtlinie widersprechen?<br />

Würde sich die Republik<br />

Österreich einem Vetragsverletzungsverfahren<br />

aussetzen?<br />

Und zu guter Letzt die moralische<br />

Frage, ob es notwendig<br />

ist, Natur auf Gedeih und Verderb<br />

zubetonieren und vergiften<br />

zu müssen?<br />

Denn nicht nur die Bewohner*innen<br />

im Linzer Süden<br />

nutzen diese Naturschönheit<br />

am Rande von Linz, auch viele<br />

Begeisterte kommen um Natur<br />

und Erholung so einfach genießen<br />

zu können. Ob es jetzt die<br />

Möglichkeit ist, einfach einen<br />

kurzen Spaziergang im schattigen<br />

Bereich rund um den großen<br />

Weikerlsee zu genießen,<br />

Sport zu betreiben oder gar im<br />

begrenzten Ausmaß seine Angelrute<br />

auszuwerfen.<br />

Das Naherholungsgebiet bietet<br />

für jeden etwas und gleichzeitig<br />

ist es einer der letzten<br />

stadtnahen ökologischen Möglichkeiten<br />

für die Natur einen<br />

Rückzugsraum von tlw. selteneren<br />

Arten zu beheimaten.<br />

Diverse Kartierungen bzw.<br />

Erforschungen des Gebiets zeigen<br />

wie zerbrechlich und fragil<br />

dieses Gebiet zu sein scheint<br />

und wie eine jegliche Störung<br />

durch erhöhte Umweltbelastungen<br />

dieses Gebiet nachhaltig<br />

schädigen könnte.<br />

Armin Kraml<br />

Mehr zum Thema erfahren:<br />

>Biotopkartierung Traun-Donau-Auen<br />

mit der Feststellung vieler<br />

„Roter Listen- Arten“ im Bereich der<br />

Auengewässer.<br />

>ZOBODAT (Zoologisch-Botanische<br />

Datenbank, ehemals ZOODAT) ist eine<br />

digital organisierte biogeographische<br />

Datenbank, einschließlich Analyse-, Dokumentations-<br />

und Kommunikationseinrichtungen<br />

mit diversen Arbeiten:<br />

„DIE AMPHIBIENFAUNA DES EU-<br />

ROPASCHUTZGEBIETES TRAUN-DO-<br />

NAU-AUEN“ von WERNER WEISSMAIR<br />

>„Linzer Auwälder auf Europakurs<br />

- Natura 2000-Gebiet Traun-Donau-Auen“<br />

von Dr. Friedrich SCHWARZ<br />

Das Helmknabenkraut, eine seltene<br />

Orchideenart, ist noch heimisch in den<br />

Trauner Auen.<br />

>Online-Umfrage, ob das Natura<br />

2000 „Traun-Donau-Auen“ Gebiet<br />

durch die geplante Ostautobahn gefährdet<br />

ist?<br />

Wenn du mehr über dieses stadtnahe<br />

Naturjuwel erfahren willst, kannst du<br />

hier auch die Fb-Seite dazu besuchen.<br />

Willst du auch ua. das „Natura 2000<br />

Traun-Donau-Auen-Gebiet unterstützen,<br />

so hast auch du die Möglichkeit,<br />

die Naturkundliche Station der Stadt<br />

Linz und den Naturschutzbund Österreich<br />

mit dem Anfang Juli 2020 ins Leben<br />

gerufenen Citizen-Science-Projekt<br />

„Linz tierisch“ zu unterstützen.<br />

Alle Naturinteressierten sind aufgerufen,<br />

mit offenen Augen durch Linz zu<br />

gehen, die heimische Fauna zu beobachten,<br />

zu fotografieren und sie hier auf<br />

dem online-Portal „Naturbeobachtung“<br />

zu melden.

Stadtentwicklung<br />

14<br />

„Primär Business,<br />

Mit der Abrissbirne gegen öffentliches Eigentum - vom Linzer Stadion zur Raiffeisen-Arena.<br />

Es wirkt wie ein großer<br />

Schildbürgerstreich.<br />

2012 wurde das Fußball- und<br />

Leichtathletikstadion der Stadt<br />

Linz auf der Gugl um 32 Millionen<br />

saniert. In diesen Tagen<br />

– also gut acht Jahre später<br />

- wird dieses Stadion nun bis<br />

auf die Grundfesten abgerissen,<br />

um einem komplett neuen<br />

Stadion Platz zu machen, da<br />

die „lästige“ Leichtathletiklaufbahn<br />

einem „echten Fußballgefühl“<br />

im Weg stehe. Dieses<br />

Fußballstadion soll bis 2022<br />

errichtet und die neue Heimstätte<br />

des LASK werden, dem<br />

dann auch de facto das Stadion<br />

gehört. Zumindest für 80 Jahre.<br />

Denn die Mitgift der Stadt Linz<br />

besteht in einem Baurechtsvertrag,<br />

in dem der LASK Immobilien<br />

Omega GmbH für 80 Jahre<br />

das alleinige Nutzungs- und<br />

Baurecht eingeräumt wird. Dafür<br />

zahlt der LASK an die Stadt<br />

Linz einen Baurechtszins in der<br />

Höhe von 520.000 Euro im Jahr.<br />

Zusätzlich soll sich die Stadt mit<br />

bis zu 4,5 Millionen Euro an der<br />

Errichtung neuer Parkplätze<br />

beteiligen. Die Kosten für das<br />

neue Stadion werden auf rund<br />

60 Millionen Euro geschätzt. 30<br />

Millionen davon zahlt das Land<br />

Oberösterreich. Der Rest wird<br />

von großen Sponsoren wie z.B.<br />

Raiffeisen aufgetrieben, die<br />

dem Bauwerk den Namen gibt.<br />

Vom öffentlichen Eigentum<br />

zum privaten Kommerztempel<br />

Die Verwandlung des „Linzer<br />

Stadion“ in die „Raffeisen-Arena“<br />

ist mehr als eine Namensänderung.<br />

Hier wird im wahrsten<br />

Sinn des Wortes mit der<br />

Abrissbirne öffentliches Eigentum<br />

zugunsten privater Investoren<br />

und Sponsoren zerstört.<br />

Anstelle öffentlicher Verfügung<br />

über die wichtigste Linzer<br />

Sportstätte herrscht in Zukunft<br />

die LASK Immobilien GmbH,<br />

in der die „Freunde des LASK“<br />

das Sagen haben: ein Verein,<br />

bestehend aus einer handverlesenen<br />

Runde von Eigentümern<br />

bzw. Geschäftsführern von Unternehmen,<br />

z.B. des Baukonzers<br />

Swietelsky, der Oberndorfer<br />

Betonwerke, der Plus City<br />

oder der Forst- und Güterdirektion<br />

der adeligen Starhembergschen<br />

Familienstiftung.<br />

Großsponsoren wie Raiffeisen,<br />

die teilprivatisierte Energie AG,<br />

die Umdasch-Group sowie etliche<br />

Versicherungsunternehmen<br />

werden wohl auch kein<br />

kleines Wörtchen mitzureden<br />

haben. „Vorbild“ für die neue<br />

Raiffesen-Arena sind offensichtlich<br />

die Red-Bull-Arena in<br />

Salzburg oder die Allianz-Arena<br />

in München. Also das voll<br />

durchkommerzialisierte Fußballstadion<br />

als Investoren- und<br />

Prestigeprojekt. Entsprechend<br />

soll der VIP-Bereich im großen<br />

Stil ausgebaut werden, sogar<br />

ein kleines Hotel soll entstehen,<br />

um Top-Sponsoren Zimmer<br />

zu bieten.<br />

„Das ist Business“<br />

Doch warum stimmt eine<br />

sozialdemokratische Stadtregierung<br />

für die Umwandlung<br />

einer öffentlichen Sport-, Kultur-<br />

und Freizeitanlage in einen<br />

- von der öffentlichen Hand<br />

subventionierten - privaten<br />

Kommerztempel? Der Linzer<br />

Bürgermeister Klaus Luger erklärt<br />

freimütig, warum er „ganz<br />

unideologisch“ dieser De-Facto-Privatisierung<br />

zugestimmt<br />

hat: „Da geht es primär um Business<br />

und sekundär um Fußball.<br />

Das Business-Modell ist<br />

Fußball. Man besorgt sich nicht<br />

Geld, damit man Fußballspielen<br />

kann, sondern man spielt<br />

Fußball, damit man Geld machen<br />

kann. Das ist in den Vereinen<br />

so. Das ist Business.“*)<br />

Neoliberale Investoreninteressen<br />

sind offensichtlich der politische<br />

Tellerrand, über den der<br />

Linzer Bürgermeister keinen<br />

Blick mehr riskiert.<br />

Die öffentliche Hand blecht<br />

für die eigene Entmündigung<br />

Auf der Strecke bleibt dabei<br />

nicht nur die öffentliche<br />

Verfügung über die wichtigste<br />

Linzer Sportstätte, auf der<br />

Strecke bleiben dabei auch<br />

die öffentlichen Finanzen: Die<br />

32 Millionen zur Sanierung des<br />

bisherigen Gugl-Stadions sind<br />

klassisch „versenkte Investitio-

15<br />

Stadtentwicklung<br />

sekundär Fußball“<br />

nen“. Die 30 Steuermillionen<br />

Euro des Landes OÖ für die<br />

neue Raiffeisen-Arena erklären<br />

sich mit dem traditionell<br />

innigen Verhältnis von LASK,<br />

Raiffeisen und schwarzer Landespolitik.<br />

Weitere öffentliche<br />

Kosten entstehen dadurch,<br />

dass die Gugl nicht mehr als<br />

Event- und Trainingsgelände<br />

für Leichtathletik zur Verfügung<br />

steht. Deshalb investiert<br />

das Land in fünf weitere<br />

Leichtathletik-Stützpunkte.<br />

Aber auch Linz wird nochmals<br />

kräftig in die Tasche greifen:<br />

Nicht nur mit bis zu 4,5 Millionen<br />

für ein (wahrscheinliches)<br />

neues Parkdeck auf der Gugl,<br />

sondern auch für das neue<br />

Blau-Weiß-Stadion im Linzer<br />

Donaupark. Denn statt ein öffentliches<br />

Stadion der Stadt<br />

Linz beiden Fußballvereinen<br />

zur Verfügung zu stellen (wie<br />

es früher auch ging, als beide<br />

noch erstklassig waren), heißt<br />

nun die neoliberale Verwertungs-<br />

und Verschwendungslogik:<br />

Es kann nur ein Stadion<br />

für einen Verein geben. Mit einem<br />

Drittel will sich die Stadt<br />

Linz an den Kosten des neuen<br />

Blau-Weiß-Stadion im Linzer<br />

Donaupark beteiligen, das auf<br />

dem Lager eines Möbelhauses<br />

errichtet werden soll. Ein<br />

weiteres Drittel zahlt das Land<br />

OÖ und ein Drittel der Verein.<br />

Bei mittlerweile kolportierten<br />

27 Millionen Gesamtkosten<br />

für dieses Projekt durchaus ein<br />

gewaltiger Brocken für die Linzer<br />

Stadtfinanzen.<br />

„Von vorne bis<br />

hinten vermarkten“<br />

Der Linzer Bürgermeister<br />

hat diese neoliberale Verwertungs-<br />

und Verschwendungslogik<br />

verinnerlicht. Dass statt<br />

einer gemeinsamen Nutzung<br />

der Gugl, jeder Verein „sein“<br />

Stadion haben müsse, hat aus<br />

seiner Sicht „rein ökonomische<br />

Gründe.“ Denn so Luger:<br />

„Dass es zusätzlich auch<br />

identitätsstiftender ist, wird<br />

auch wahr sein, aber dafür bin<br />

ich zu sehr betriebswirtschaftlich<br />

denkend. Wenn man sich<br />

die Finanzierungssysteme<br />

ansieht, dann müssen Sie ein<br />

Objekt haben, das Sie von<br />

hinten bis vorne allein vermarkten<br />

können.“*) Motto:<br />

Die öffentliche Hand hat dafür<br />

zu blechen und ansonsten das<br />

Maul zu halten. Dass er dafür<br />

gewählt worden ist, um eben<br />

nicht ausschließlich betriebswirtschaftlich,<br />

sondern im Interesse<br />

aller LinzerInnen zu<br />

denken, kommt dem Bürgermeister<br />

gar nicht mehr in den<br />

Sinn. Doch Luger verrät uns<br />

dann doch den „Mehrwert“,<br />

den alle Linzer BürgerInnen<br />

davon haben, wenn Sportanlagen<br />

privatisiert und auf Kosten<br />

der Allgemeinheit „von<br />

hinten bis vorne vermarktet“<br />

werden: „Man definiert sich<br />

dann, weil man stolz ist, aus<br />

einer Stadt zu kommen, wo<br />

ein Verein gegen Madrid nicht<br />

6:0 verloren hat.“ *)<br />

Wer den Schaden hat,<br />

braucht für den Spott nicht zu<br />

sorgen.<br />

Gerald Oberansmayr<br />

*) Alle Zitate aus:<br />

„Sturm braucht eine Heimat“,<br />

19.9.2019<br />

Linz als Klimahauptstadt:<br />

Negative Bilanz nach Massenrodung<br />

Die<br />

Baumpflanzinitiative<br />

der Stadt Linz soll 1000<br />

zusätzliche Bäume in der Stadt<br />

pflanzen. Wohlwollend gesagt<br />

könnte man das Vorhaben einen<br />

guten Anfang angesichts<br />

der gegenwärtigen Klimakrise<br />

nennen. Doch die Umsetzung<br />

hat Schönheitsfehler. Eineinhalb<br />

Jahre sind seit der ersten<br />

Ankündigung vergangen, und<br />

noch immer befindet sich die<br />

Initiative in der Planungsphase.<br />

Allerdings: nicht überall<br />

kann man mangelndes Tempo<br />

beklagen. Auf dem Freinberg<br />

wurden Ende Jänner ganz<br />

konkret 110 Bäume am einem<br />

Wochenende abgeholzt, die<br />

AnrainerInnen vor vollendete<br />

Tatsachen gestellt. Als Teil<br />

des Grüngürtels können diese<br />

Bäume nicht an anderer Stelle<br />

einfach "ersetzt" werden. Auf<br />

der anschließenden Demonstration<br />

am 5. Februar wurde<br />

eindrücklich geschildert, dass<br />

die Innenstadt durch diesen<br />

Einschnitt nun noch weniger<br />

gegen Hitzetage gewappnet<br />

ist. Gerade die Positionierung<br />

macht es hier eben aus!<br />

Festzuhalten bleibt eine traurige<br />

mathematische Wahrheit:<br />

0 tatsächlich gepflanzte Bäume<br />

weniger 110 irreversibel vernichtete<br />

Bäume ergibt mit Februar<br />

<strong>2021</strong> eine Bilanz von minus<br />

110 Bäumen für die Baumpflanzinitiative.<br />

So steht es um<br />

die "Klimahauptstadt" Linz.<br />

Andreas Schütz

Demokratie<br />

16<br />

Verbote von Klimademos trotz<br />

Einhaltung der Corona-Regeln<br />

am Linzer Hauptplatz freitags<br />

zur Mittagszeit untersagt, weil<br />

diese im Konflikt mit dem Bauernmarkt<br />

stünde. Während<br />

dieser formal zum fraglichen<br />

Zeitpunkt tatsächlich stattfand,<br />

war es offensichtlich, dass die<br />

Stände faktisch größtenteils<br />

bereits abgebaut gewesen<br />

wären. Hinzu kommt, dass der<br />

Markt anders als vor der Pandemie<br />

den gesamten Platz einnimmt<br />

– jeden Freitag –, wodurch<br />

selbst einmalige Fridays<br />

for Future-Mittagsstreiks verunmöglicht<br />

werden. Für einen<br />

öffentlichen Platz ist es nicht<br />

hinnehmbar, das ganze Jahr<br />

hindurch ausnahmslos niemals<br />

zu dem von der Bewegung zuvor<br />

bevorzugten Zeitpunkt in<br />

größerem Rahmen streiken zu<br />

können.<br />

Von den Untersagungen<br />

rund um die Aktionen für einen<br />

autofreien Hautplatz haben<br />

wir bereits berichtet. Auch<br />

hier kam der Untersagungsbescheid<br />

der Landespolizeidirektion<br />

ohne Vorankündigung mitten<br />

in der Aktionswoche. Und<br />

das, obwohl deren Sprecher<br />

am Vortag noch medial verkündete,<br />

die Demonstrationen<br />

haben keinen zusätzlichen Stau<br />

verursacht, geschweige denn<br />

das medial angekündigte Verkehrschaos.<br />

Von 16. März 2020 bis Dezember<br />

2020 wurden österreichweit<br />

22 Versammlungen<br />

untersagt. Die beschriebenen<br />

Demoverbote machen circa<br />

bereits ein Viertel davon aus,<br />

wobei freiwillige Abänderungen<br />

nicht mitgezählt werden.<br />

Protestaktion am 15.9.2020 vor dem Landhaus gegen das Verbot einer Klimademonstration auf<br />

der Linzer Nibelungenbrücke.<br />

Im Jahr 2020 gab es in Linz<br />

eine Serie von ungerechtfertigten<br />

Demonstrationsuntersagungen.<br />

Beginn war<br />

die durch die Landespolizei<br />

angedrohte Untersagung eines<br />

Demonstrationszuges<br />

der „Initiative Verkehrswende<br />

Jetzt!“ im Juni aufgrund<br />

eines angeblich erhöhten Infektionsrisikos<br />

im Vergleich zu<br />

stationären Kundgebungen.<br />

Dabei hätte die Aktion gerade<br />

im Wohnviertel rund um<br />

den Bahnhof auf die massiven<br />

Auswirkungen des Baus<br />

der geplanten A26-Bahnhofsautobahn<br />

aufmerksam<br />

machen wollen. Sämtliche für<br />

Versammlungen vorgeschriebene<br />

Covid-19-Maßnahmen<br />

wären dabei selbstverständlich<br />

eingehalten worden. Diese<br />

behördliche Praxis wurde<br />

mindestens in zwei weiteren<br />

Fällen angewandt, bevor<br />

ein durch AUTOFREItag bewirktes<br />

Urteil des Landesverwaltungsgerichts<br />

eindeutig<br />

festhielt, dass derartige Untersagungen<br />

rechtswidrig<br />

sind. Die jeweils anwendbaren<br />

Verordnungen, welche<br />

als Ziel Infektionsschutz auswiesen,<br />

erlaubten stets das<br />

Demonstrieren in jeder möglichen<br />

Form – mit der einzigen<br />

Einschränkung, dass Abstand<br />

bzw. Maske erforderlich sind.<br />

„Schwere menschenrechtliche<br />

Bedenken“<br />

Dessen ungeachtet verbot<br />

Bürgermeister Luger im September<br />

2020 mittels äußerst<br />

kurzfristigem Bescheid einen<br />

Demonstrationszug von Fridays<br />

for Future über die Nibelungenbrücke.<br />

Die Landespolizei hatte<br />

im Vorfeld gerade angesichts<br />

des Gerichtsurteils Abstand von<br />

einer Untersagung gehalten.<br />

Für dieses rechtswidrige Vorgehen<br />

gab es sogar vonseiten<br />

Amnesty Österreichs Kritik, welche<br />

„schwere menschenrechtliche<br />

Bedenken“ sahen.<br />

Zu diesem Zeitpunkt gab<br />

es noch weitere Untersagungen<br />

von Klimaschutzdemos<br />

durch die Landespolizei. So<br />

wurden einerseits angemeldete<br />

Versammlungen auf der<br />

Nibelungenbrücke untersagt,<br />

wobei in einem Fall – einer<br />

15-minütigen Demo – das vorgebrachte<br />

Argument der Verkehrsbeeinträchtigung<br />

äußerst<br />

fadenscheinig war. Insbesondere<br />

deshalb, weil Fridays for<br />

Future eben gerade keine derart<br />

begründete Untersagung<br />

erhalten hatte. Der Text des<br />

Bescheides war offensichtlich<br />

aus der Untersagung einer für<br />

drei Tage zuvor angemeldeten<br />

„Busspur“ auf der Nibelungenbrücke<br />

kopiert. Des weiteren<br />

wurde eine Versammlung<br />

Autoverkehr wichtiger als<br />

Gesundheit<br />

Es ist evident, dass auch die<br />

verantwortlichen Behörden<br />

wussten, dass bei allen Aktionen<br />

dieser Art die Hygienemaßnahmen<br />

ernst genommen<br />

werden.<br />

Zu Beginn des Jahres <strong>2021</strong><br />

wurde die „Uni brennt“-Demonstration<br />

gedrängt, nicht<br />

über die Nibelungenbrücke zu<br />

gehen, sondern stattdessen<br />

mit 200 – 300 TeilnehmerInnen<br />

den Gehsteig zu benützen, damit<br />

der Autoverkehr nicht gestört<br />

wird. Dass dabei PassantInnen<br />

unmöglich ausweichen<br />

bzw. den Sicherheitsabstand<br />

einhalten können, war plötzlich<br />

irrelevant – während es in der<br />

Frage mobiler Demos aber als<br />

vorgeblicher Hauptgrund herhalten<br />

musste.<br />

Es gab auch Erfolge<br />

Bei allen Einschränkungen<br />

gab es aber (juristische) Erfolge:<br />

Zunächst wurden erste Versammlungen<br />

nach dem ersten<br />

Lockdown u. a. auf Initiative der<br />

Solidarwerkstatt – mit berechtigten<br />

Hygiene-Maßnahmen<br />

– wieder möglich. Auch das<br />

Verbot der mobilen Fridays for<br />

Future-Demo (durch den Bürgermeister<br />

Klaus Luger) wurde<br />

vom Landesverwaltungsgericht<br />

nachträglich als rechtswidrig<br />

eingeordnet. Die Frage, ob<br />

die mehrtägigen Hauptplatzdemos<br />

untersagt werden durften,<br />

klärt wie berichtet nun der<br />

Verfassungsgerichtshof. Hinzu<br />

kommen vielfältige gelungene<br />

Aktionen im vergangenen Jahr,<br />

deren Weiterführung erklärtes<br />

Ziel für <strong>2021</strong> ist.<br />

Andreas Schütz

17<br />

Klima<br />

Protest der Weihnachtsmänner und -frauen<br />

gegen die lasche Klimapolitik der Stadt Linz<br />

Die Sonne<br />

und wir<br />

Anfang Jänner ging die hundertste Sendung der Sendereihe<br />

„Die Sonne und wir“ im „Freien Radio Freistadt on<br />

air“. In 30-minütigen Gesprächen mit Expert*innen zu Themen<br />

wie Solarenergie, Radfahren, Klimakommunikation, öffentlicher<br />

Verkehr, Klimapolitik und vieles mehr wird das nötige Wissen<br />

und Handwerkszeug vermittelt, um sich selbst für das Abwenden<br />

der Klimakatastrophe engagieren zu können.<br />

In der Jubiläumssendung führten der Mühlviertler Energiepionier<br />

Fred Ebner und der Klimaaktivist Bernhard Schwab durch<br />

Best-of-Ausschnitte der bisherigen Interviews. Diese und viele<br />

weitere Sendungen stehen zeitlich unbegrenzt im Online-Archiv<br />

der Freien Radios zum Nachhören zur Verfügung.<br />

> Zur hundertsten Sendung.<br />

> Nähere Infos zur Sendereihe.<br />

Beiträge zum Nachsehen bzw. Nachhören:<br />

Photo: Leon Antretter<br />

„<br />

Kein Schnee für Niemand<br />

scheint die Parole des Bürgermeisters<br />

zu sein, wir aber<br />

fordern zukunftsfähige Maßnahmen<br />

um der Klimakatastrophe<br />

entgegen zu treten. Der<br />

Bau von neuen Autobahnen<br />

und Beton-Hochhäusern ist<br />

angesichts der Erderwärmung<br />

absurd.“<br />

„Apfelbaumgespräche mit Bernhard Schwab“: Aktivismus<br />

gegen Bauprojekte – Historisches Beispiel: Besetzung der<br />

Lambacher Au. Zu Gast Marina Wetzlmaier (Freie Journalistin)<br />

und Herbert Huss (Zeitzeuge) – DorfTV<br />

„Die Sonne und wir“: Argumentationsstrategien gegen<br />

das Leugnen wissenschaftlicher Fakten. Bernhard Schwab<br />

führte ein Gespräch mit Marion Wisinger (Historikerin).<br />

Weihnachtsmänner<br />

und<br />

-frauen trafen<br />

sich am Sonntag<br />

um 14.00<br />

Uhr vor dem<br />

Linzer Rathaus,<br />

um gegen<br />

die lasche<br />

Klimapolitik<br />

der Landeshauptstadt<br />

zu<br />

protestieren.<br />

Die Initiative „Cool Down<br />

Linz“ fordert mutige und vernünftige<br />

Lösungen für die Zukunft,<br />

auch wenn diese revolutionär<br />

und neuartig sind. „Wir<br />

müssen die Zukunft wagen und<br />

uralte Denkmuster aus den<br />

80ern endlich über Bord werfen!<br />

Die Verkehrspolitik muss<br />

auf den Kopf gestellt werden,<br />

Zukunft wird heute gestaltet<br />

und die Linzer Stadtpolitik<br />

muss ihrer Verantwortung für<br />

kommende Generationen endlich<br />

gerecht werden.“<br />

Weitere Aktionen der Initiative<br />

„Cool Down Linz“ folgen in<br />

Kürze.<br />

Pressefoto (20x30cm 300dpi)<br />

mailen wir Ihnen auf Wunsch<br />

gerne zu.<br />

Anfrage an hs@social-impact.at<br />

Blockadeaktion<br />

gegen Autobahnbau<br />

Kontakt:<br />

Harald Schmutzhard<br />

0650 / 371 8080<br />

hs@social-impact.at<br />

Im<br />

Dezember<br />

2020 fand<br />

eine Blockadeaktion<br />

von XR<br />

Oberösterreich<br />

gegen das Voranschreiten<br />

des<br />

Westrings statt.<br />

Vom Pöstlingberg<br />

kommend musste<br />

ein Spezialfahrzeug Seile über die enge Berggasse hin zur Baustelle<br />

auf der Urfahraner Seite transportieren. Am Anfang dieser<br />

Straße spannten AktivistInnen ein Transparent über die Fahrbahn<br />

und stellten sich dem tonnenschweren Vehikel physisch in den<br />

Weg. Damit wurde ein Zeichen für die dringend notwendige Verkehrswende<br />

gesetzt. Gerade der PKW-Verkehr verursacht einen<br />

wesentlichen Anteil der Treibhausgasemissionen. Anstatt mit einer<br />

neuen Autobahn noch mehr Verkehr in die Stadt zu ziehen,<br />

wäre eine Investition in Öffis und Radwege dringend notwendig.<br />

Nach einer guten Viertelstunde wurde die friedliche Aktion durch<br />

die Polizei aufgelöst, wobei es noch zu einer Sitzblockade und der<br />

Verhaftung zweier Personen, die ihre Identität nicht bekanntgaben,<br />

kam. Einer der beteiligten Arbeiter setzte sich zwischenzeitlich mit<br />

Interesse an deren Anliegen zu den AktivistInnen. Solidaritätsbekundungen<br />

gab es von Vertretern von Klima- und Verkehrswendeinitiativen.<br />

Der Erfolg motiviert sicher zu weiteren Initiativen – noch<br />

gibt es die Chance, das Schlimmste zu verhindern und sich für eine<br />

eine positive Trendwende einzusetzen.

Soziales<br />

18<br />

Zeltstadt<br />

„Wir haben<br />

Platz!“<br />

Am<br />

Martin-Luther-Platz<br />

und dem Platz vor dem<br />

Neuen Dom übernachteten<br />

an den besonders kalten Wochenenden<br />

Ende Jänner und<br />

Anfang Februar Dutzende von<br />

Menschen in Zelten, um auf<br />

die Not der Menschen in den<br />

Flüchtlingslagern auf Lesbos<br />

hinzuweisen, die dort unter<br />

schrecklichen humanitären<br />

Verhältnissen ausharren müssen.<br />

Sie fordern: „Wir haben<br />

Platz! Die österreichische Regierung<br />

muss endlich Flüchtlingen<br />

aus diesen Lagern Asyl<br />

gewähren!“<br />

Während Flüchtlingen die<br />

Aufnahme verweigert wird, beteiligt<br />

sich Österreich gleichzeitig<br />

am EU-Wirtschaftsembargo<br />

gegen Syrien, das viele<br />

Menschen zur Flucht zwingt.<br />

Denn diese Wirtschaftssanktionen<br />

sind laut UNO regelrechte<br />

Hungersanktionen, die<br />

mitverantwortlich dafür sind,<br />

dass ein Drittel der Menschen<br />

in Syrien an Hunger leidet.<br />

Im Mai <strong>2021</strong> entscheiden die<br />

EU-Staaten über die Verlängerung<br />

dieser Wirtschaftssanktionen.<br />

Da in dieser Frage das<br />

Einstimmigkeitsprinzip gilt, hat<br />

es die österreichische Regierung<br />

in der Hand, diese katastrophalen<br />

Hungersanktionen<br />

endlich zu beenden!<br />

Hier ein Kurzvideo von einer<br />

dieser Zeltaktionen:<br />

Zum Video<br />

Notreisende: fehlende Gastfreundschaft<br />

bei Minusgraden in Linz<br />

Die Schaffung dezidierter Schlafplätze für Notreisende, wie in Salzburg, wäre ein Schritt,<br />

der auch in Linz dringend angebracht wäre.<br />

Zumindest 50 Personen aus<br />

der Zielgruppe des Linzer<br />

Sozialvereins B37 schlafen jetzt<br />

gerade im Freien, unter einer<br />

Brücke oder in Abbruchhäusern.<br />

Laut Christian Gaiseder,<br />

dessen Geschäftsführer, ist das<br />

Obdachlosen-Streetworking<br />

in dichtem Kontakt zu ihnen.<br />

Und die Einrichtungen, in denen<br />

Wohnungslose nächtigen<br />

können, haben ausreichend<br />

Kapazitäten. Doch es gibt eine<br />

Dunkelziffer: Notreisende aus<br />

anderen EU-Ländern, etwa<br />

Rumänien, Slowakei etc., sind<br />

von der Zählung nicht erfasst.<br />

Sie haben aufgrund des restriktiven<br />

Sozialhilfegesetzes des<br />

Landes Oberösterreich keinen<br />

Zugang zur Notschlafstelle. Dafür<br />

wird die Staatsbürgerschaft<br />

oder ein Aufenthaltstitel vorausgesetzt.<br />

Laut Gaiseder fehlt<br />

eine Initiative, die ihre Versorgung<br />

übernommen hätte. Weil<br />

sie nicht das richtige Angebot<br />

haben (es werden Sozialarbeit<br />

und Sozialbetreuung gekoppelt)<br />

und aufgrund sprachlicher<br />

Barrieren zählt das B37 sie nicht<br />

zu seinem Klientel. Doch unter<br />

der schwarz-blauen Landesregierung<br />

sei sich Unterstützung<br />

für diese Gruppe auch politisch<br />

nicht ausgegangen.<br />

Die Bettellobby schrieb<br />

im Jahr 2016, dass sich „seit<br />

Jahren zwischen 100 und<br />

150 Notreisende aus EU-Mitgliedsstaaten,<br />

darunter etwa<br />

ein Drittel Kinder, immer wieder<br />

in Linz aufhalten“. Doch<br />

auch eine Zahl von über 200<br />

lässt sich finden. Selbst wenn<br />

nur ein Teil von ihnen den gesamten<br />

Winter über in Linz<br />

ist, steht fest, dass eine eigene<br />

Notschlafstelle notwendig<br />

wäre. Dazu kommt, dass<br />

selbst in Abbruchhäusern nur<br />

wenige Menschen wohnen<br />

können. Bestehende Zeltlager<br />

werden teils mit Beschluss der<br />

Stadtpolitik geräumt, wenn sie<br />

für illegal befunden werden<br />

– etwa, weil sie sich auf ÖBBoder<br />

Asfinag-Grund befinden.<br />

Trotz der ausgrenzenden politischen<br />

Maßnahmen (vgl. auch<br />

mediale Vertreibung) kommen<br />

Notreisende nach wie<br />

vor nach Linz. Die Notlage ist<br />

dementsprechend groß, wenn<br />

man etwa von 60 oder 70 Euro<br />

Pension leben muss.<br />

Anders ist das in Salzburg,<br />

wo vor kurzem ein Hostel für<br />

als Notschlafstelle umfunktioniert<br />

wurde und wo die<br />

Caritas davon ausgeht, „alle<br />

Notreisenden, die in Salzburg<br />

bleiben wollen, in den nächsten<br />

Monaten unterbringen“ zu<br />

können. Auch dort war es zwar<br />

bislang regelmäßig der Fall,<br />

dass Notreisende aufgrund der<br />

begrenzten Kapazitäten jeweils<br />

nur 14 Tage in einer Einrichtung<br />

nächtigen konnten. Öfters fielen<br />

mir dort auch beim Spazierengehen<br />

notdürftige Camps<br />

ins Auge. Und das sektorale<br />

Bettelverbot in Salzburg war<br />

Vorreiter für das Linzer Verbot.<br />

Dennoch ist schon die Schaffung<br />

dezidierter Schlafplätze<br />

für diese Menschengruppe ein<br />

Schritt, der auch in Linz dringend<br />

angebracht wäre.

19 Für ein selbstbestimmtes Leben<br />

Benachteiligung von Menschen mit<br />

Beeinträchtigung stoppen!<br />

IVMB, die gewählten Vertretung der Menschen mit Beeinträchtigungen in Oberösterreich,<br />

wehrt sich gegen die Benachteiligungen des Sozialhilfeausführungsgesetztes<br />

und hat die Petition: Verschlechterungen für beeinträchtigte Menschen<br />

durch das OÖ Sozialhilfegesetz stoppen! an den OÖ Landtag gestartet.<br />

Von Alfred Prantl, Obmann von IVMB<br />

Wir haben die Petition<br />

gestartet, um darauf<br />

aufmerksam zu machen, dass<br />

durch das Sozialhilfeausfüh-<br />

rungsgesetz Menschen<br />

mit Beeinträchtigung<br />

in ihrem Recht auf ein<br />

selbstbestimmtes Leben<br />

und Teilhabe an der<br />

Gesellschaft benachteiligt<br />

werden, weil sie zur<br />

Wahrnehmung dieser<br />

Rechte einen höheren<br />

finanziellen Aufwand haben.<br />

Schon die gewöhnlichen<br />

Lebenshaltungskosten sind für<br />

viele höher, weil sie zum Beispiel<br />

nur in barrierefreien Wohnungen<br />

leben können, bei denen<br />

die Mieten höher sind. Und<br />

wenn Menschen mit Beeinträchtigungen<br />

in WGs leben,<br />

tun sie das meist nur aufgrund<br />

ihres Unterstützungsbedarfs<br />

und nicht wegen einer Partnerschaft<br />

oder Freundschaft. So<br />

gibt es viele Beispiele wo Menschen<br />

mit Beeinträchtigungen<br />

für eine selbstbestimmte Lebensführung<br />

einen höheren finanziellen<br />

Aufwand haben. Für<br />

Hilfestellungen und Therapien<br />

gibt es zwar Unterstützungsleistungen,<br />

auf die jedoch nur teilweise<br />

ein Rechtsanspruch besteht.<br />

Dieser wird zudem, wenn<br />

gegeben, nur „nach Maßgabe<br />

der finanziellen Mittel“ (die im<br />

Landesbudget dafür zur Verfügung<br />

stehen) verwirklicht. Die<br />

Unterstützung aus dem Chancengleichheitsgesetz<br />

ist daher<br />

auch oft „Glückssache“ weshalb<br />

man zumindest durch die<br />

Sozialhilfe ausreichend unterstützt<br />

werden sollte.<br />

Petition an den Oberösterreichischen Landtag:<br />

VERSCHLECHTERUNGEN FÜR BEEINTRÄCHTIGTE<br />

MENSCHEN DURCH DAS OÖ SOZIALHILFEGESETZ STOPPEN!<br />

Egal ob Menschen mit kognitiver, körperlicher, psychosozialer oder Sinnesbeeinträchtigung – wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen<br />

sind, erfahren sie massive finanzielle Einbußen durch das Oö. Sozialhilfeausführungsgesetz im Vergleich zur zuvor geltenden Bedarfsorientierten<br />

Mindestsicherung. Wir fordern vom Oberösterreichischen Landtag die Rücknahme der nachteiligen Bestimmungen, damit<br />

finanziell schwache Menschen mit Beeinträchtigungen zumindest monetär nicht noch weiter beeinträchtigt werden.<br />

1. Alleinstehenden-Richtsatz für Menschen mit Beeinträchtigung in Haus- und Wohngemeinschaften<br />

Menschen mit Beeinträchtigungen wohnen nicht aus persönlicher Motivation in Haus- bzw. Wohngemeinschaften, sondern aufgrund<br />

ihres Unterstützungsbedarfs. Sie bezwecken mit ihrem Zusammenleben keine Haushaltsgemeinschaft. Es gelten hier besondere Gründe,<br />

ihr Sozialhilfe-Anspruch sollte daher jener einer alleinstehenden Person sein und nicht - wie derzeit angewendet - der niedrigere<br />

Mitbewohner*innen-Richtsatz.<br />

2. Freibetrag wieder einführen<br />

Der Freibetrag von 18 % des Ausgleichszulagenrichtsatzes soll wieder eingeführt werden. Auch beeinträchtigte Menschen, die am<br />

ersten Arbeitsmarkt nur schwer oder nicht vermittelbar sind, haben ein Recht im Rahmen ihrer Möglichkeiten beruflich tätig zu sein.<br />

Sie dafür einerseits nur mit Taschengeld zu entlohnen und ihnen dieses durch den Wegfall des Freibetrages andererseits gleich wieder<br />

wegzunehmen, ist eine Verhöhnung und Geringschätzung ihrer erbrachten Leistung, für die es dadurch auch keinerlei Anreiz mehr gibt.<br />

3. Wohnbeihilfe nicht mehr anrechnen<br />

Auch die Anrechnung der Wohnbeihilfe auf die Sozialhilfe soll zurückgenommen werden, weil auch hier eine zuvor gewährte Beihilfe<br />

im nächsten Schritt wieder in Abzug gebracht wird.<br />

Warum ist das wichtig?<br />

Bitte unterschreiben Sie unsere Petition und stimmen Sie damit für die Verbesserung der finanziellen Situation beeinträchtigter Menschen,<br />

um ihnen wieder mehr Teilhabe und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Vielen Dank!<br />

https://mein.aufstehn.at/petitions/verschlechterungen-fur-beeintrachtigte-menschen-durch-das-oo-sozialhilfegesetz-stoppen

Pflege<br />

20<br />

S. bekennt:<br />

Ja, ich „sozial-betrüge“!<br />

Ich erschleiche mir soziale Hilfsleistungen<br />

- durch Lügen, Falschangaben<br />

und systematisches<br />

Fakten-verschweigen gegenüber<br />

AMS, Gemeinde und Land.<br />

Im persönlichen Umfeld ist<br />

der Grund dafür aber höchst<br />

anerkannt. Noch nie habe ich<br />

für eine private oder berufliche<br />

Tätigkeit so viel Anerkennung<br />

und Empathie erfahren.<br />

Gesellschaftlich bestreitet<br />

eigentlich keine Partei oder<br />

sonstig wer wichtiger, wie zentral<br />

meine Aufgabe ist. Alle<br />

klopfen sie mir und denen, die<br />

es mir gleichtun auf die Schulter<br />

– damit keine Professionellen<br />

mit dem leidigen Problem<br />

betraut werden müssen.<br />

Für den Staat (Abteilung<br />

„Arbeitszwang“) ist es etwas<br />

anderes – da helfen all die netten<br />

Worte für Verbesserungen<br />

nichts. Die Sachbearbeiter verkörpern<br />

diese §-treue Schizophrenie<br />

ganz offen: „Ethisch<br />

versteh ich ganz klar was Sie<br />

machen. Die Situation ist ein<br />

Riesen-Scheiß“, wird einem<br />

beigepflichtet, nachdem ich<br />

ein paar Andeutungen, um was<br />

es wirklich geht, gemacht habe.<br />

Nur damit dann im nächsten<br />

Satz die Daumenschrauben<br />

angezogen werden: Ich muss<br />

jede Arbeit im weiten Umkreis<br />

annehmen – wenn ich meine<br />

„ethische“ Situation bekannt<br />

mache, begehe nach § so und<br />

so eine „Vereitelung“.<br />

Die Befehlsempfänger in<br />

der Staats-Abteilung „Soziales<br />

und Frauen“ können sich da<br />

im Ping Pong schön aus der<br />

Verantwortung ziehen. Schon<br />

vor Corona verbarrikadiert hinter<br />

Scheiben, scheint hier die<br />

Wahrheit sowieso uninteressant.<br />

Wer hier nicht beweisen<br />

kann, dem Markt nicht ausreichend<br />

zur Arbeit zur Verfügung<br />

zu stehen, dem schreibt die<br />

Juristin eiskalt: „Es besteht der<br />

Verdacht, dass sie Sozialbetrug<br />

nach dem Strafgesetzbuch begehen.“<br />

Dieses kennt diesen Begriff<br />

gar nicht, aber egal: Ich<br />

weiß wieder mal, dass ich verdammt<br />

aufpassen muss, was<br />

ich wo sage und angebe! Um<br />

zumindest ein paar hundert €<br />

zu bekommen, damit ich mich<br />

in meiner „Freizeit“ meinem<br />

„Hobby“ widmen kann: der<br />

Pflege eines demenzkranken<br />

Angehörigen.<br />

Pflegenotstand kostet Menschenleben!<br />

43% der Covid-Toten in<br />

Österreich sind BewohnerInnen<br />

von Pflegeheimen. Mit<br />

Stand Anfang Februar waren<br />

das über 3.400 Menschen. PflegeexpertInnen<br />

weisen auf den<br />

engen Zusammenhang dieser<br />

hohen Sterblichkeit mit dem<br />

Pflegenotstand in den Heimen,<br />

d.h. dem eklatanten Mangel an<br />

Pflegepersonal, hin. Aufgrund<br />

der Unterbesetzung in den<br />

Heimen werden Covid-Erkrankungen<br />

oft zu spät erkannt und<br />

können die zeitintensiven Sicherheitsbestimmungen<br />

nicht<br />

ausreichend umgesetzt werden.<br />

Dieser Personalmangel ist<br />

auch der Grund, warum sogar<br />

positiv getestete PflegerInnen<br />

weiter ihrer Arbeit nachgehen<br />

müssen, wenn die Virenlast<br />

nicht allzu hoch ist. Freilich kann<br />

auch dann eine Ansteckung<br />

nicht ausgeschlossen werden.<br />

Lakonischer Kommentar von<br />

Gesundheitsminister Anschober:<br />

„Wir müssen uns anpassen<br />

an die Gegebenheiten.“<br />

(Die Presse, 2.11.2020). Hinzukommt,<br />

dass die coronabdingte<br />

Überlastung der Pflegekräfte zu<br />

einer schlechteren Versorgung<br />

der Nichtinfizierten führt.<br />

Während über die Frage einer<br />

richtigen Strategie gegen<br />

Covid die Wogen innerhalbund<br />

außerhalb des Parlaments<br />

hochgehen, werden die Ursachen<br />

des wachsenden Pflegenotstands<br />

kaum thematisiert.<br />

Dazu gehören nicht zuletzt die<br />

Spar- und Kürzungsvorgaben<br />

durch den EU-Fiskalpakt und<br />

diverse EU-Verordnungen.<br />

Diese haben auch im Pflegebereich<br />

tiefe Spuren hinterlassen.<br />

So sind innerhalb von fünf<br />

Jahren nach Einführung des<br />

EU-Fiskalpakts die realen Pflegeausgaben<br />

pro Kopf der über<br />

75-Jähringen in Österreich um<br />

15% gesunken (sh. Grafik).<br />

Eine der wichtigen Lehren<br />

dieser Pandemiekrise muss<br />

daher sein: Diese Spar- und<br />

Kürzungsvorgaben müssen<br />

weg! Stattdessen muss Pflege<br />

endlich in die Sozialversicherung<br />

integriert werden – finanziell<br />

abgesichert durch Versicherungsbeiträge,<br />

die sich aus<br />

der gesamten Wertschöpfung<br />

speisen. Denn dieser Pflegenotstand<br />

kostet Menschenleben<br />

– schon in normalen Zeiten,<br />

in Pandemiezeiten erst<br />

recht.

21 Pflege<br />

OÖ: Pflege eines demenzkranken<br />

Angehörigen ein „Hobby“<br />

„Seit einem Jahr hängen<br />

wir in den Seilen. Finanziell<br />

könnten wir auf sowas<br />

wie einen Knochenbruch<br />

‚hoffen‘!“<br />

Pflegegeldstufe 1 für die<br />

Pflege eines demenzerkrankten<br />

Angehörigen zwingt entweder<br />

zu Sozialbetrug oder<br />

zu Verantwortungslosigkeit.<br />

Ein Fallbericht.<br />

Ein pflegender Angehöriger,<br />

nennen wir ihn/sie S.,<br />

berichtet, wie mit Menschen<br />

mit Demenzerkrankung und<br />

ihren pflegenden Angehörigen<br />

in Oberösterreich umgesprungen<br />

wird:<br />

„Vor einem Jahr nach<br />

einem Sturz gings so richtig<br />

los und die Dauer-Lockdowns,<br />

ohne den Willen die<br />

Seuche wirklich auszurotten,<br />

haben dem Dementen auch<br />

nicht wirklich geholfen. Die<br />

viele Anerkennung für unsere<br />

Pflege(arbeit?) tut gut, umso<br />

mehr kränken die „Verrenkungen“<br />

die zur Finanzierung<br />

die „freiwilligen Freizeit-Tätigkeit“<br />

nötig sind.“<br />

Der Hintergrund dafür: Das<br />

Pflegegeldsystem will geistige<br />

Probleme wie z.B. Demenz<br />

kaum erkennen. Egal wie<br />

schlimm, zeitlich umfassend<br />

und unkontrollierbar die Beschwerden<br />

sind. Laut Gesetz<br />

braucht mensch dafür maximal<br />

25 Pflegestunden im Monat.<br />

Tatsächlich sind Demenzerkrankte<br />

für die Pflegenden<br />

aber ein Fulltimejob, bei dem<br />

ständige Abrufbereitschaft gefordert<br />

ist. S. berichtet:<br />

„Dass mensch am nächsten<br />

Tag in einem unbeobachteten<br />

Moment mal<br />

ausbüchst, um auf der<br />

Bundesstraße einen 40 km<br />

Spaziergang anzugehen<br />

- egal, dass kriegt dann<br />

keinE OffizielleR mehr mit.<br />

Die Pflegegeldeinstufung<br />

erfolgt innerhalb weniger<br />

Minuten. Und weil es bei<br />

alldem eigentlich ja um ein<br />

Altern in Würde geht, ist es<br />

nur folgerichtig, wenn die<br />

Pflegebedürftigen beim Gutachten<br />

nochmal ihre Würde<br />

verteidigen. Also zeigen sie<br />

in einem kurzen Kraftakt,<br />

was sie mal gekonnt haben.<br />

Reichen ja ein paar Minuten<br />

um den Test zu bestehen.“<br />

Das hatte im Fall S. zur Folge,<br />

dass der Angehörige die<br />

wichtige Hürde Pflegestufe 3<br />

(von 7) knapp verfehlt. Doch<br />

selbst diese wurde dann von<br />

einer Chefärztin der Pensionsversicherung<br />

nochmals kräftig<br />

- auf Pflegegeldstufe 1 runtergedrückt<br />

– „ohne den Pflegebedürftigen<br />

je gesehen zu<br />

haben!“, wie S. schildert. D.h.<br />

dann: Pflegegeldstufe 1 trotz<br />

oder wegen Demenz. D.h.<br />

162,5 Euro im Monat.<br />

Davon kann niemand leben.<br />

S. bezieht Notstandshilfe, die<br />

mittels Sozialhilfe aufgestockt<br />

wird. Das Problem dabei: Erst<br />

ab Pflegegeldstufe 3 muss man<br />

als BezieherIn von Arbeitslosengeld<br />

bzw. Notstandshilfe<br />

nicht mehr dem Arbeitsmarkt<br />

voll zur Verfügung stehen. D.h.<br />

erst dann kann man sich auf die<br />

Pflege des Angehörigen konzentrieren,<br />

ohne gleichzeitig Arbeitslosengeld<br />

bzw. Notstandshilfe<br />

zu verlieren. Im Klartext:<br />

Man hat also die Wahl zwischen<br />

„Sozialbetrug“ (sprich: mit<br />

Notstandshilfe den dementen<br />

Angehörigen zu pflegen, denn<br />

von Pflegegeldstufe 1 kann niemand<br />

leben) oder der völligen<br />

Verantwortungslosigkeit gegenüber<br />

dem dementen Angehörigen<br />

(indem man den Anforderungen<br />

des AMS Folge leistet).<br />

S. erzählt über diese verrückte<br />

Situation:<br />

„Dass Angehörige Aufwand<br />

betreiben, um die Gesundheit<br />

zu erhalten, ist zwar<br />

medizinisch toll, aber existenziell<br />

geradezu fahrlässig.<br />

Prävention interessiert das<br />

System einen Sch..., verlängert<br />

doch bloß den Zustand<br />

der finanziell nicht anerkannt<br />

wird. Das verstärkt natürlich<br />

alles die Scham der nächsten<br />

Angehörigen, die viel<br />

zu lange keine Hilfe suchen.<br />

„Weils ja eh nix bringt“ - was<br />

großteils stimmt. So hängen<br />

wir schon ein Jahr in den<br />

Seilen und hangeln uns nur<br />

weiter. Finanziell könnten wir<br />

auf sowas wie einen Knochenbruch<br />

‚hoffen‘!“<br />

Dazu kommt: In Oberösterreich<br />

wird den Angehörigen<br />

das Pflegegeld von der Sozialhilfe<br />

abgezogen. Bleibt also<br />

ein Nullsummenspiel. S. wird<br />

sarkastisch:<br />

„Wär ja noch schöner,<br />

wenn das Industriebundesland<br />

#1 bei steigendem<br />

Pflegebedarf Profis finanzieren<br />

statt Selbstausbeutung<br />

erzwingen würde. Und bis zu<br />

Stufe 3 heißt es auch ja brav<br />

so tun, als ob man „nebenbei“<br />

noch „richtig“ arbeiten<br />

will. Selbst im auch schwarzen<br />

NÖ ist die Situation anders.<br />

Bei Demenz darf man<br />

schon ab Stufe 1 offiziell<br />

pflegen ‚statt arbeiten‘, dort<br />

muss mensch nicht mal wie<br />

in OÖ beweisen, dass der/<br />

die Angehörige nicht doch<br />

vielleicht irgendwie anderwertig<br />

betreut werden könnte.<br />

Da müsste man sich doch<br />

fast mal eine Ummeldung<br />

des Wohnsitzes überlegen.“<br />

Sein/ihr Resümee:<br />

„In Oberösterreich gilt die<br />

Pflege eines Angehörigen mit<br />

Demenz offiziell als ‚Hobby‘“.

Soziales<br />

22<br />

Linz:<br />

12 Arbeitslose<br />

auf eine<br />

offene Stelle<br />

Die Arbeitslosigkeit ist auch<br />

in Linz massiv angestiegen.<br />

Im Jänner <strong>2021</strong> waren 15.941 im<br />

Arbeitsmarktbezirk Linz arbeitslos,<br />

ein Zuwachs von fast 25%<br />

gegenüber dem Jänner des Vorjahres.<br />

Gleichzeitig sank die Zahl<br />

der offenen Stellen auf 1.296,<br />

ein Minus von fast 34% gegenüber<br />

dem Vorjahr. Das heißt: Im<br />

Jänner <strong>2021</strong> stellten sich in Linz<br />

12 Arbeitslose um eine offene<br />

Stelle an. Das immer schon falsche<br />

Argument, jeder, der einen<br />

AKTIONSKONFERENZ<br />

„ARBEITSLOSEN<br />

GELD RAUF!“<br />

6. MÄRZ <strong>2021</strong> | 14 Uhr<br />

WUK | Währingerstraße 9 | 1090 Wien<br />

Bei dieser Aktionskonferenz<br />

soll beraten werden, wie es<br />

uns gelingen kann, den politischen<br />

Druck für eine sofortige und dauerhafte<br />

Erhöhung des Arbeitslosengeldes<br />

zu bündeln. In Diskussion ist<br />

u.a. die Einleitung eines Volksbegehrens.<br />

Am Beginn wird Univ. Prof<br />

i.R. Dr. Emmerich Talos (Univ. Wien)<br />

ein Einleitungsreferat über die Bedeutung<br />

des Arbeitslosenversicherung<br />

halten. Eingeladen zur dieser<br />

Konferenz wird von einem wachsenden<br />

Kreis von ProponentInnen<br />

aus verschiedenen Zugängen: Gewerkschaft,<br />

Wissenschaft, Kirche,<br />

NGOs. Aus dem Linzer Raum rufen<br />

auch einige BetriebsrätInnen von<br />

Großbetrieben zu dieser Aktionskonferenz<br />

auf.<br />

Job wolle, könne ihn auch bekommen,<br />

ist in der Krise besonders<br />

zynisch. Eine Umfrage der<br />

Arbeiterkammer hat ergeben,<br />

dass acht von zehn Arbeitslosen<br />

vom Arbeitslosengeld nicht leben<br />

können. Kein Wunder, denn<br />

in Österreich ist das Arbeitslosengeld<br />

mit 55% von Nettoeinkommen<br />

besonders niedrig. Um<br />

Druck für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes<br />

zu machen, findet<br />

Ende Februar eine Aktionswoche<br />

des Personenkomitees<br />

Selbstbestimmtes Österreich für<br />

eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes<br />

statt. Im Rahmen dieser<br />

Aktionswoche organisieren die<br />

Solidarwerkstatt und die Initiative<br />

Arbeitslos.Selbstermächtigt am<br />

25. Februar, von 12 bis 13 Uhr,<br />

eine Aktion vor dem Linzer AMS<br />

am Bulgariplatz. Dabei soll symbolisch<br />

zum Ausdruck gebracht<br />

werden, wieviele Arbeitslose sich<br />

um eine offene Stelle rangeln<br />

müssen. Gefordert wird eine Erhöhung<br />

des Arbeitslosengeldes<br />

sowie entschiedene Maßnahmen<br />

zur Schaffung von Arbeitsplätzen,<br />

die von einer ökosozialen Investitionsoffensive<br />

bis zur Arbeitszeitverkürzung<br />

reichen. Alle Interessierten<br />

sind herzlich eingeladen.<br />

§<br />

„Alles was Recht ist!“<br />

von Armin Kraml<br />

Thema: Homeoffice<br />

Wie funktioniert das mit dem „Homeoffice“?<br />

Jetzt durch die Corona-Pandemie rückt eine Arbeitsform mehr in den Fokus des Geschehens<br />

als zuvor. Vorher eher selten angewandt (und weniger gern bei Arbeitgeber*innen gesehen)<br />

wird dies jetzt von der Bundesregierung als Baustein zur Pandemiebekämpfung empfohlen.<br />

Aber was ist dabei zu beachten:<br />

Wie bei so vielen Dingen ist eine einseitige Anordnung oder Antreten von Homeoffice nicht<br />

möglich. Das bedeutet, dass hier beiderseitiges Einverständnis über diese Arbeitsform herrschen<br />

muss. Ausnahmen stellt hierfür die Covid19-Risikogruppe dar.<br />

In Firmen mit Betriebsrät*innen gilt eine Betriebsvereinbarung oder ohne Betriebsrät*innen<br />

werden mittels Einzelverträge ev. Entschädigung für Internet/Strom, Arbeitsmittel und Zeitaufzeichnung<br />

geregelt. Dies sollte aber im Vorfeld bereits mit dem/der Arbeitgeber*in vereinbart<br />

werden.<br />

Prinzipiell gelten die gleichen Arbeitszeiten wie, wenn ich im Büro sitzen würde. Es ist auch<br />

dann Arbeitszeit, wenn ich aus dem Homeoffice heraus zu einem Kundentermin muss.<br />

Ein besonderes Interesse der Arbeitnehmer*innen ist es, im Homeoffice einem Versicherungsschutz<br />

zu haben.<br />

Aber wie sieht die Realität aus?<br />

Unterlagen in „normalen Zeiten“ nur der unmittelbare Arbeitsbereich dem Versicherungsschutz,<br />

so gilt bis März <strong>2021</strong> ein verbesserter Arbeitsunfallschutz im Homeoffice. Arbeiterkammer<br />

und Gewerkschaft fordern zurecht eine über diesen Zeitraum hinweg verbesserte gesetzliche<br />

Grundlage.<br />

Nähere aktuelle Informationen zu Homeoffice und Unfallschutz findet man unter<br />

https://jobundcorona.at/alltag-im-home-office/ bzw.<br />

https://www.auva.at/cdscontent/?contentid=10007.858070&portal=auvaportal<br />

Quelle: ÖGB, AK, AUVA

23 Jugend<br />

Hauptbahnhof Linz<br />

Cops "verlockdownen" Kids -<br />

jetzt auch mit Sturmgewehr!<br />

Ein Jugendlicher berichtet über seine Erfahrungen am Linzer Hauptbahnhof<br />

"<br />

Ich wollte nur mein Handy<br />

anstecken um meine Mama<br />

anzurufen," sagt das vielleicht<br />

15-jährige Mädel den Tränen<br />

nahe. "Weil hinten im Radlkeller,<br />

da sind ein paar Steckdosen. Als<br />

die Polizei da einfach meinen<br />

Ausweis wollte, habe ich den<br />

sogar hergegeben. Trotzdem<br />

wurde ich den ganzen Weg rüber<br />

zum Posten gezerrt. Dort<br />

wurde ich dann komplett auf<br />

Drogen durchsucht und durfte<br />

immer noch nicht mal meine<br />

Mama anrufen."<br />

So erlebten Jugendliche im<br />

ersten Corona-Jahr die tägliche<br />

Repression am zentralsten Punkt<br />

Oberösterreichs, dem Linzer<br />

Hauptbahnhof. Unbegründet -<br />

außer das Laden eines Handys<br />

statt eines Radls ist in diesem<br />

Staat schon verboten. Aber um<br />

dieses "Verbrechen" soll sich<br />

bitte die Radlobby kümmern!<br />

Hingegen ist im Linzer Boulevard<br />

- also dem kapitalistisch-werbefinanzierten<br />

- nicht in <strong>SOLiNZ</strong><br />

- der Hauptbahnhof ein "Kriminalitätshotspot".<br />

Quasi täglich<br />

eine "Massenschlägerei". Die<br />

vorgeschlagenen Antworten sind<br />

einfältig: WLAN abstellen - also<br />

"Internetverbot" - als ob Jugendliche<br />

keine SIM-Karten hätten!<br />

Und natürlich Security und<br />

POOOLIZEIII: Seit dem Herbst<br />

betreibt diese ihre Vertreibungspolitik<br />

mit verschärften Mitteln.<br />

So gibt es wie im 1. Lockdown<br />

mit Corona eine neue Strafmöglichkeit<br />

und die Antiterrorbereitschafts-Einheit<br />

steht praktischerweise<br />

auch vor dem LDZ.<br />

Mit Steyr Sturmgewehr 77<br />

Kriegsbewaffnung rücken jetzt<br />

also mindestens 3 PolizistInnen<br />

mit Körperpanzerung an: Gegen<br />

was eigentlich? Oft wird<br />

auch das pure Warten am Bahnhof<br />

"ermahnt". Damit werden<br />

vor allem junge Menschen beim<br />

offiziellen Rauchplatz im "Kärntner<br />

Auge" zwischen Bahnhof<br />

und LDZ vertrieben. Mündlich<br />

Polizei mit Sturmgewehr am Bahnhof<br />

Wels:<br />

Freiraum retten!<br />

wird mitgeteilt sie verstoßen<br />

gegen irgendeine Vorschrift und<br />

wenn das noch nicht reicht heißt<br />

es "Ausweiskontrolle".<br />

Schriftliche Anzeigen gibts deswegen<br />

kaum - denn das müsste<br />

dann rechtlich begründet sein.<br />

Wenns jemand erzwingt, heißt<br />

es oö. Polizeigesetz §2. Dafür<br />

müsste mensch aber jemanden<br />

"belästigen", "behindern" oder<br />

"beeinträchtigen", was mir und<br />

keinem mir bekannten Pendler je<br />

aufgefallen wäre.<br />

D<br />

er FreiRaumWels wurde im September 2015 am Standort Altstadt<br />

8 eröffnet, um den Menschen in Wels kostenlos einen<br />

Raum zur selbstständigen Umsetzung nachhaltiger Aktivitäten zur<br />

Verfügung zu stellen. Seither haben über 1130 Aktivitäten im Freiraum stattgefunden. Der FP-Bürgermeister<br />

kann diesem Freiraum für Selbstermächtigung offensichtlich nicht viel abgewinnen und hat im<br />

Herbst 2020 „aus Kostengründen“ den Mietvertrag für den Standort Altstadt 8 gekündigt. Doch die<br />

AktivistInnen von „FreiRaumWels“ geben nicht auf und wollen mit einer CrowdFunding-Kampagne<br />

den „Freiraum“ in der Altstadt 8 retten. Nähere Informationen und Unterstützungsmöglichkeit siehe:<br />

www.freiraumwels.at<br />

Ausweiskontrollen ohne konkreten<br />

Tatverdacht sind auch<br />

illegal - da verlässt sich die Polizei<br />

drauf im Nachhinein einen<br />

Grund zu (er)finden. In diesem<br />

Überwachungsdruck wird dann<br />

eine Rangelei, wie sie unter Burschen<br />

mal vorkommt, (medial)<br />

aufgebauscht.<br />

Selbst wer einfach nur bei einer<br />

Ausweiskontrolle ohne Begründung<br />

nicht mitspielt wird<br />

schon mal abgeführt - natürlich<br />

zu Abschreckung mit auf den<br />

Boden gecatcht werden und<br />

Handschellen! Dahinter steckt<br />

etwas anderes: Der Staat will öffentliche<br />

Orte immer mehr nur<br />

dem Konsum vorbehalten. Wer<br />

dafür nicht zahlungskräftig ist,<br />

der soll weg!<br />

Jugendräume? Weder profitabel<br />

noch im Wahlkampf oder zur<br />

Unterdrückung zu gebrauchen!<br />

Wenn an einem praktischen<br />

(Sitz)-Platz wie der LDZ-Stiege<br />

neben dem viel zu kleinen Mistkübeln<br />

mal was extra liegt? Der<br />

Dreck muss weg!

Naturschutz<br />

24<br />

Bitte Petition unterstützen<br />

David gegen Goliath im Bergdorf Vorderstoder<br />

Für die geplante Schiverbindung Hinterstoder - Vorderstoder heißt es nach den Stellungnahmen der Abteilungen<br />

des Landes OÖ. zurück an den Start.<br />

Die Abteilungen sprechen von<br />

„schwerwiegenden Bedenken“<br />

und stellen fest, dass „der vorliegende<br />

Umweltbericht zur<br />

Beurteilung nicht ausreicht“.<br />

Es fehlen unter anderem ein<br />

Verkehrskonzept und die Einbeziehung<br />

der vorhandenen<br />

Quellen im Bereich des Planungsgebietes.<br />

Bergdorf Vorderstoder<br />

ein Naturjuwel<br />

Foto: Bernhard Paschinger<br />

Sommerbetrieb als Mäntelchen<br />

für Naturzerstörung?<br />

Die „Bürgerinitiative lebenswertes<br />

Vorderstoder“ ist nun<br />

auf die neue Einreichung durch<br />

den Projektbetreiber (Seilbahngesellschaft<br />

HIWU) beim Land<br />

OÖ. gespannt. Besonders die<br />

von Bürgermeister Gerhard<br />

Lindbichler, der auch Tourismusobmann<br />

der Pyhrn-Priel Region<br />

ist, immer wieder angesprochene<br />

Sommernutzung ist für<br />

uns ein großes Fragezeichen.<br />

Durch die geplanten Pisten,<br />

Parkplätze und Seilbahnen wird<br />

ein wunderschönes Wandergebiet<br />

zerstört, was bleibt dann<br />

für den Sommerbetrieb?<br />

Verkehrskonzept wird<br />

schwierig!<br />

Stau im Ortszentrum<br />

Foto: Josef Limberger<br />

Im Oktober des Vorjahres ist<br />

es uns mit der Demo „1x Stau<br />

gegen immer Stau!“ gelungen<br />

die Zukunft zu simulieren.<br />

Wenn nur annähernd so viele<br />

Autos, durch unser Ortszentrum<br />

fahren, dann ist das Ergebnis<br />

Stau, Lärm- und Abgasbelastung.<br />

Ein Verkehrskonzept,<br />

das für unseren Ort verträglich<br />

ist, wird schwierig zu erstellen<br />

sein, bei 900 geplanten PKW<br />

Standplätzen.<br />

Bauboom wird befürchtet!<br />

Schauen wir in unseren<br />

Nachbarort Hinterstoder, dann<br />

wird schnell klar, wohin die<br />

Entwicklung gehen wird, wenn<br />

die Seilbahn erst einmal gebaut<br />

ist. In den letzten Monaten<br />

wurden dort 5 Bauprojekte<br />

bekannt, die alle in Richtung<br />

Luxus Chalet, Apartments und<br />

Luxus-Campingresort gehen.<br />

Diesen Ausverkauf unserer<br />

landwirtschaftlichen Gründe<br />

wollen wir unbedingt verhindern.<br />

Einheimische sollen bei uns<br />

leistbare Gründe finden. Unsere<br />

Wohnqualität ist sehr hoch<br />

und das soll sie auch bleiben.<br />

Da wir im Bezirk Kirchdorf gute<br />

Arbeitsmöglichkeiten haben,<br />

ist Vorderstoder die Gemeinde<br />

mit dem größten Zuzug in der<br />

Pyhrn-Priel-Region.<br />

Was sagt die Politik?<br />

Seit der Gründung der Bürgerinitiative<br />

im Juni 2020 ist<br />

unser Ziel mit Politikern aller<br />

Parteien zu sprechen und unsere<br />

Gegenargumente und<br />

Alternativvorschläge einzubringen.<br />

Ihre Bedenken gegen das<br />

Projekt haben eindeutig Mag.<br />

Felix Eypeltauer (Neos), Gerda<br />

Weichsler-Hauer (SPÖ) und LR<br />

Stefan Kaineder (Grüne), zum<br />

Ausdruck gebracht. Das Gespräch<br />

mit LR Achleitner (ÖVP)<br />

war für uns sehr deprimierend,<br />

er hat zum Projekt nur eine<br />

Meinung: „Wenn die Seilbahngesellschaft<br />

das will, wird es<br />

gebaut!“<br />

Am 13. Jänner dieses Jahres<br />

waren wir dann bei LH Stv. Dr.<br />

Haimbuchner (FPÖ) zu einem<br />

Gespräch im Landhaus. Er zeigte<br />

Verständnis für die Erweiterungspläne<br />

der Seilbahngesellschaft,<br />

stellt sich aber auch die<br />

Frage, ob es diesen Ausbau<br />

noch braucht.<br />

Was braucht die Pyhrn-Priel-Region<br />

wirklich?<br />

Bei schönem Wetter ist das<br />

Angebot schon sehr gut, was<br />

wirklich fehlt ist ein attraktives<br />

Schlechtwetterprogramm, besonders<br />

für Familien mit Kindern.<br />

Zum Beispiel könnten<br />

nicht mehr benützte Scheunen<br />

zu spannenden Indoorspielplätzen<br />

umgebaut, oder ein<br />

bestehendes Hallenbad in ein<br />

Erlebnisbad umgestaltet werden.<br />

Petition unterschreiben!<br />

Bitte helfen sie uns das Bergdorf<br />

Vorderstoder als Naturjuwel<br />

zu erhalten:<br />

https://mein.aufstehn.at/p/Bergdorf

25 Naturschutz<br />

Erdkabel statt Freileitung im Mühlviertel –<br />

Genese einer Empörung<br />

Spannend gestaltet sich<br />

der geplante Netzausbau<br />

von Netz OÖ und Linz Netz<br />

im Mühlviertel. Schien es noch<br />

2018 eine gmahde Wiesn zu<br />

sein für die Netzbetreiber, quer<br />

durch das Mühlviertel eine<br />

110kV-Freileitung zu ziehen, so<br />

hat sich die Zivilgesellschaft internationaler<br />

Experten bedient,<br />

um die behauptete Alternativlosigkeit<br />

zu hinterfragen. Der<br />

Zivilgesellschaft setzt Politik unter Druck.<br />

freundliche Frontalunterricht<br />

hatte die Mühlviertlerinnen und<br />

Mühlviertler nicht überzeugen<br />

können, zu groß waren die Widersprüche<br />

und Ungereimtheiten,<br />

die ihnen da aufgetischt<br />

wurden. Man ließ von zwei<br />

ausgewiesenen Experten eine<br />

Machbarkeitsstudie anfertigen.<br />

Und die eindeutigen Ergebnisse<br />

dieser Machbarkeitsstudie für<br />

das Mühlviertel, finanziert von<br />

Ob das eine Wahlempfehlung ist?<br />

Umsatz und Ergebnispräsentation der Energie AG als Schlag ins Gesicht für jeden Naturschützer<br />

Mit großer Überheblichkeit präsentierte die Energie AG ihr Ergebnis, als ob sie<br />

ihre Gewinne am freien Markt erwirtschaftet hätte. Schamhaft verschweigt der Vorstand, dass<br />

die großen Gewinne ausschließlich aus dem Leitungsmonopol stammen. Je mehr dieser Monopol-Leitungen<br />

gebaut werden, desto höher der Gewinn der Energie AG, garantiert ihnen doch<br />

die E-Control (politisch besetzte Monopolverwaltungsbehörde) für das eingesetzte Kapital 7%<br />

Zinsen. Nachdem in naher Zukunft ein wesentlicher Anteil der Energiegewinnung lokal erfolgen<br />

wird, werden viele dieser Leitungen obsolet werden. Aber als Cashcow werden diese noch lange<br />

ihren Zweck erfüllen, nämlich um uns über die Leitungsgebühren das Geld aus der Tasche zu<br />

ziehen. So sichert man das Überleben einer Landesgesellschaft durch indirekte Steuereintreibung<br />

und spült das Geld über die Dividende auch in die Töpfe der Landesregierung.<br />

Damit kann man dann wiederum „politische Freunde fördern“. Je mehr Masten, umso mehr Geld<br />

in der Kasse. Wenn man von Asten nach Steyr fährt, kann man schon sehen, wie sich die Energie<br />

AG „verwirklichen“ will. Mastenwald statt grünem Wald. 380 KV, 220 KV, 110 KV - alle Leitungsvarianten,<br />

teilweise nebeneinander geführt, teilweise gekreuzt. Rücksichtslos werden Freileitungen<br />

gebaut (Stand der Technik der 70er Jahre), die die Natur und das Landschaftsbild katastrophal in<br />

Mitleidenschaft ziehen, weil das angeblich die billigste Art des Leitungsbaues sein soll.<br />

Die Wissenschaft sagt mittlerweile etwas Anderes, nachzulesen in einem Fachgutachten zur<br />

geplanten Leitung im Mühlviertel (das die Energie AG mit Methoden „unter der Gürtellinie“<br />

wegwischen will). Kann aber auch sein, dass sie die Technik einer Erdverkabelung nicht wirklich<br />

draufhaben. Ach ja, Aufsichtsratsvorsitzender der Energie AG und damit deren oberster Chef ist<br />

LR Markus Achleitner, dessen Chef wiederum ist LH Thomas Stelzer. Landschaftszerstörung? Ach<br />

wo, auf die paar intakten Gebiete kommt‘s jetzt auch nicht mehr an oder? Ob das eine Wahlempfehlung<br />

ist?<br />

Rudolf Niederwimmer, 4184 Helfenberg<br />

der Zivilgesellschaft, setzen die<br />

Politik unter Druck. Es gibt die<br />

Alternative zur Hochspannungsfreileitung.<br />

Das 110kV-Erdkabel<br />

ist machbar, wirtschaftlich darstellbar<br />

und zuverlässiger als<br />

die Freileitung. Der behauptete<br />

Mehrkostenfaktor<br />

hat sich als<br />

nicht haltbar<br />

herausgestellt.<br />

Vielfach wurde versucht,<br />

die Initiative zu verunglimpfen.<br />

Die Menschen bleiben davon<br />

unbeeindruckt und sind nicht<br />

länger bereit, die Kollateralschäden<br />

hinzunehmen. Sie fordern<br />

von der Politik, endlich<br />

aktiv zu werden und im Interesse<br />

aller Beteiligten zu handeln.<br />

Die Leute lassen sich auch nicht<br />

länger gegeneinander ausspielen.<br />

Die Entscheidung über die<br />

technische Ausführung muss<br />

evidenzbasiert erfolgen, zum<br />

Wohle aller Beteiligten. Das<br />

Drüberfahren war gestern. Die<br />

Leute haben davon die Nase<br />

gestrichen voll.<br />

PS: Eine Kurzzusammenfassung<br />

der wesentlichen Ergebnisse<br />

sowie die gesamte Machbarkeitsstudie<br />

von Prof. Dr.-Ing.<br />

Heinrich Brakelmann und Dr.-<br />

Ing. Markus Pöller sind auf<br />

https://iglm.at/ veröffentlicht.<br />

Ist Reschenpass<br />

weniger<br />

felsig?<br />

Der italienische Stromriese<br />

Terna plant über<br />

den Reschenpass eine 220<br />

KV Stromleitung zur Verbindung<br />

des italienischen<br />

mit dem österreichischen<br />

Stromnetz.1) Die 28 km<br />

Leitung werden unterirdisch<br />

verlegt, weil es sich dort um<br />

ein Naturschutzgebiet handelt.<br />

Im Mühlviertel hat es<br />

von Seiten der Netzbetreiber<br />

geheißen, ein Erdkabel<br />

könne nicht verlegt werden,<br />

weil das Gelände zu felsig<br />

sei. Da fragt sich jede/r: Ist<br />

das Gelände am Reschenpass<br />

weniger felsig?<br />

Boris Lechthaler<br />

1) Mehr dazu

Antifaschismus<br />

26<br />

Unfassbar:<br />

Schwarz, blau und grün: 2020 erneut 111.000<br />

Euro für rechtsextremen Burschenschaften!<br />

Protestaktion des Bündnisses „Linz gegen rechts“ am 4.2.<strong>2021</strong> gegen die Subvention für die<br />

rechtsextremen Burschenschaften.<br />

Erst im Jänner <strong>2021</strong> wurde<br />

öffentlich, dass die OÖ.<br />

Landesregierung schon am 20.<br />

Juli 2020 beschlossen hat, den<br />

hiesigen Dachverband rechtsextremer<br />

Burschenschaften<br />

(„Landesdelegiertenconvent“)<br />

erneut zu subventionieren, und<br />

zwar mit satten 111.000 Euro.<br />

In diesem Dachverband sind<br />

Verbindungen zusammengeschlossen,<br />

die übelsten Hetzern<br />

eine Bühne bieten. Beispielsweise<br />

Martin Sellner, dem<br />

Anführer der „Identitären“.<br />

Dieser erhielt u.a. eine Spende<br />

des Neonazi-Attentäters<br />

und Massenmörders Brenton<br />

Tarrant. Während ÖVP-Landeshauptmann<br />

Thomas Stelzer in<br />

Sonntagsreden bekundet, er<br />

verlange von seinem Koalitionspartner<br />

FPÖ eine scharfe<br />

Abgrenzung von den „Identitären“,<br />

subventioniert er wochentags<br />

die rechtsextremen<br />

„Identitären“-Freunde.<br />

Der Landeshauptmann versuchte<br />

diese finanzielle Unterstützung<br />

zu verstecken, indem<br />

er das Kapitel „Jugendsubventionen“<br />

en bloc zur Abstimmung<br />

brachte. Die SPÖ-Landesrätin<br />

Birgit Gerstorfer<br />

verlangte eine gesonderte<br />

Abstimmung. Doch ihr Ansinnen<br />

wurde abgelehnt. Schwarz,<br />

Blau und Grün (!) beschlossen<br />

dann die Jugendsubventionen<br />

einschließlich der Förderung<br />

der rechtsextremen Burschenschaften.<br />

Gerstorfer hielt auch<br />

hier dagegen, obwohl sie damit<br />

das Gesamtpaket ablehnen<br />

musste. LR Kaineder von<br />

den Grünen rechtfertigte seine<br />

Zustimmung damit, dass er ja<br />

zu Protokoll gegeben habe,<br />

dass er die Subventionen an<br />

die Rechtsextremen ablehne.<br />

Doch wenn dem so ist, warum<br />

hat Kaineder dann mehr<br />

als ein halbes Jahr über diese<br />

skandalöse Subventionierung<br />

geschwiegen? Es bleibt der<br />

schale Nachgeschmack, dass<br />

es wohl mehr darum gegangen<br />

ist, sich bei LH Stelzer für eine<br />

mögliche Koalition nach den<br />

Landtagswahlen anzubiedern.<br />

Die bislang höchsten Subventionen<br />

erhielten die Rechtsextremen<br />

übrigens im Jahr 2012<br />

– 125.000 Euro – also in der<br />

Zeit der schwarz-grünen Regierungskoalition.<br />

„Opportunistisches Verhalten“<br />

Auch der Sprecher des OÖ.<br />

Netzwerks gegen Rassismus<br />

und Rechtsextremismus, Robert<br />

Eiter, zeigt sich enttäuscht:<br />

„Wir haben im Oktober 2020<br />

bei unserem Netzwerk-Treffen<br />

im Bildungshaus Puchberg<br />

schon zum zweiten Mal die<br />

Landesregierung aufgefordert,<br />

diese Förderung der rechtsextremen<br />

Szene zu beenden.<br />

Unsere beiden Beschlüsse erfolgten<br />

einstimmig, auch mit<br />

den Stimmen aller anwesenden<br />

Grünen. Hauptverantwortlich<br />

für die Subvention ist natürlich<br />

Landeshauptmann Stelzer.<br />

Aber Kaineder fällt mit seinem<br />

opportunistischen Verhalten<br />

den eigenen Leuten und der<br />

gesamten antifaschistischen<br />

Bewegung in den Rücken.“<br />

Petition unterstützen!<br />

Machen wir daher weiter<br />

Druck auf Landesregierung<br />

und Landtag, diese unsäglichen<br />

Subventionen für rechtsaußen<br />

zu stoppen. Bitte unterschreibt<br />

die Petition „Schluss<br />

mit der Landesförderung für<br />

die rechtsextreme Szene in<br />

OÖ!“<br />

>> PETITION:<br />

"SCHLUSS mit der<br />

LANDESFÖRDERUNG<br />

für die RECHTSEXTREME<br />

SZENE in OÖ"<br />

Bitte hier<br />

UNTERSTÜTZEN<br />

(klicken)<br />

TERMINHINWEIS:<br />

Kleines Netzwerktreffen gegen<br />

Rassismus und Rechtsextremismus<br />

Dienstag, 9. März <strong>2021</strong>, 16:30 Uhr<br />

Ort: Altes Rathaus in Linz<br />

(Hauptplatz 1, Pressezentrum)<br />

Video: Rede von Hans-Henning Scharsach zu<br />

75 Jahre Befreiung Österreichs vom Faschismus<br />

HIER ZUM NACHSCHAUEN

27<br />

Verschiedenes<br />

Keine Lok down<br />

im Lockdown!<br />

Ab der zweiten Februarhälfte drohte eine massive Einschränkung<br />

des Bahnverkehrs auf der Westbahnstrecke von 58<br />

auf 33 Zugverbindungen täglich. Hintergrund war die Weigerung<br />

des Finanzministeriums, den Corona-Notbetrieb weiter zu finanzieren.<br />

Eine absurde Situation: Obwohl durch die Lockerung des<br />

Lockdowns die Fahrgäste wieder mehr werden, wäre der Zugverkehr<br />

dramatisch eingeschränkt worden. KlimaaktivistInnen führten<br />

deshalb am 12.2. eine Protestaktion am Linzer Hauptbahnhof<br />

durch. Motto: „Keine Lok down im Lockdown!“ Der Druck gegen<br />

diese Öffi-Ausdünnung nahm von vielen Seiten zu. Und er hat<br />

gewirkt. Das Finanzministerium verlängert die ÖV- Finanzierung.<br />

Bildung<br />

Nein zum Universitätsgesetz!<br />

Durch das neue Universitätsgesetz drohen weitere sozialen Selektion, Einengung<br />

des Hochschulzugangs und Entdemokratisierung. Am 12. Jänner fand<br />

österreichweit ein Aktionstag gegen das Universitätsgesetz statt. Auch in Linz demonstrierten<br />

an diesem Tag Studierende. Bernhard Schwab berichtet in diesem Beitrag<br />

auf Dorf-TV von dieser wichtigen Aktion.<br />

Zum Video<br />

Die Solidarwerkstatt Österreich unterstützt die Studierenden-Proteste gegen dieses<br />

Universitätsgesetz. Hier der Text eines Solidarwerkstatt-Flugblatts, in dem wir<br />

neben unserer Kritik am dem Universitätsgesetz zwei konkrete Forderungen vorstellen,<br />

die uns für eine soziale und demokratische Hochschule besonders wichtig sind:<br />

„Reiche Eltern für alle!“ und „Zivilklausel jetzt!“<br />

Steyr:<br />

Bäume für den Grüngürtel<br />

Die Initiative „Grüngürtel statt Westspange“ setzt sich und Bäume ein<br />

Am Montag, den 30.11. beendeten wir unsere erste von hoffentlich mehreren<br />

Baumpflanzaktionen. 15 Hainbuchen wurden an der Weinzierlstraße - auf der<br />

Trasse der zu verhindernden Westspange Steyr - gepflanzt. Diese Bäume werden in<br />

den nächsten Jahren den vielen Spaziergängern Schatten spenden, während sie auf<br />

ihrem Weg die wunderbare Aussicht bis hin zum Traunstein genießen.<br />

Wir suchten und fanden prominente Baumpaten für unsere Hainbuchen. Landesrat<br />

Stefan Kaineder war sofort dafür zu gewinnen. Weiters haben sich der Filmemacher<br />

Werner Boote ("Plastic Planet", "The Green Lie") und die Initiativen "Verkehrswende<br />

jetzt", "Fridays for Future Linz", "Parents for Future OÖ“, "Klimafokus<br />

Steyr“, „climbers for future“ und natürlich viele Mitglieder des Vereins "Grüngürtel<br />

statt Westspange" dazu bereit erklärt, eine Baumpatenschaft zu übernehmen.<br />

LR Kaineder sagte, als er sein "Patenkind" kennenlernte: „Mit dem Bau der Steyrer<br />

Westspange geht nicht nur fruchtbares Grünland für immer verloren, es ist auch<br />

die falsche Antwort auf die Probleme, die in Zukunft auf uns warten. Wir brauchen<br />

keine neuen Straßen, wir brauchen eine Mobilitätswende. Die Millionen, die für Straßenbau<br />

verwendet werden müssen, benötigen wir viel dringender zum Ausbau des<br />

öffentlichen Verkehrs.“ Da pflichten wir Stefan Kaineder bei. Unser fruchtbarer Grüngürtel<br />

wird ein Grüngürtel bleiben und nicht verlorengehen, denn das haben sich die<br />

SteyrerInnen verdient!<br />

Jürgen Hutsteiner<br />

Initiative Grüngürtel statt Westspante Steyr<br />

https://www.westspange.at/

Veranstaltungen/Medien/Kontakte<br />

28<br />

Veranstaltung anlässlich des<br />

internationalen Frauentages<br />

Wann lehnt<br />

ihr euch<br />

endlich auf?<br />

Online-Lesung und Diskussion, mit Gertraud Klemm<br />

Donnerstag, 4. März <strong>2021</strong>, um 19 Uhr<br />

So viele Utopien gibt es, die uns unterhalten und zum Nachdenken<br />

anregen sollen. Menschen, die von Aliens, Affen,<br />

Monstern, Maschinen beherrscht werden. Niemand hat sich jemals<br />

ausgedacht, dass Frauen sich auflehnen und herrschen<br />

könnten. Ist das so undenkbar, und wenn ja: warum?<br />

Gertraud Klemm ist österreichische Autorin. Bisher sind fünf Romane,<br />

ein Lyrikband und viele Essays von ihr erschienen. Für ihre Texte<br />

erhielt sie zahlreiche Preise, zuletzt 2020 den Outstanding Artist<br />

Award. Aktuell erschienen: Hippocampus, 2019, Kremayr & Scheriau.<br />

Die Autorin wird Auszüge aus dem Manuskript lesen und mit<br />

dem Publikum diskutieren.<br />

Veranstalterinnen: Solidarwerkstatt Österreich gemeinsam mit<br />

Radio FRO, Verein Begegnung – Arcobaleno, Verein Frauenhetz.<br />

Wer an dieser Online-Veranstaltung teilnehmen will, bitte ein<br />

Mail schicken an: office@solidarwerkstatt.at. Wir schicken<br />

dann den Zugangslink zu.<br />

Wir über uns<br />

Die Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt<br />

gibt ein neues Medium heraus, das monatlich<br />

erscheinen soll: <strong>SOLiNZ</strong> – Solidarisches Linz. Wir verstehen<br />

uns als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher<br />

Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen<br />

Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen<br />

– was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes<br />

Augenmerk schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft<br />

fördern – im Sinne von Zusammenstehen und<br />

gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren<br />

zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für<br />

eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für<br />

Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden.<br />

Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung<br />

zum Lesen zu sein, indem wir Text, Video und Audio<br />

miteinander verknüpfen.<br />

Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig.<br />

Aber wir sind abhängig davon, dass Menschen mithelfen,<br />

<strong>SOLiNZ</strong> zu gestalten und zu verbreiten. Wenn<br />

auch du dazu Lust hast, schau bei unseren 14-tägigen<br />

Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick uns<br />

deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at<br />

Sonntag 14. März, 11.00 Uhr - Solidarwerkstatt-Wanderung<br />

Stadt-Wanderweg 7: Gründberg - St. Magdalena:<br />

Urfahridylle und Pferdeeisenbahn<br />

Start: Strassenbahnhaltestelle Harbachsiedlung<br />

Ende: Strassenbahnhaltestelle Universität<br />

Einkehr: Gasthof Lehner, https://www.wiazhaus-lehner.at<br />

„DONAURADWEG“ R1 -<br />

eine Gefahrenanalyse<br />

Der „Donauradweg“ R1 zwischen Ottensheim und Puchenau<br />

entlang der Rohrbacher Bundesstraße gehört zu den<br />

gefährlichsten Streckenabschnitten des R1 in Österreich. Obwohl<br />

die Gefahren dieser Radstrecke aufgrund wiederholter Unfälle den<br />

politisch Verantwortlichen im Land und Gemeinde hinlänglich bekannt<br />

sind, wird eine Verlegung des Radweges R1, hin zur Donau<br />

seit Jahren politisch verweigert. Dass dieser R1 als Hauptradroute<br />

entlang der B 127 nach Linz geführt wird, ist für alle Radfahrenden<br />

(mind. 300.000 Benützerinnen<br />

pro Jahr!) eine<br />

unverhältnismäßige Zumutung.<br />

Aufgrund der<br />

vielen Gefahrenstellen,<br />

haben wir eine begrenzte<br />

aber praxisorientierte<br />

Gefahrenanalyse durch<br />

den Ottensheimer Radfahrbeauftragten<br />

Helmut<br />

Perndorfer durchgeführt.<br />

Ein Video von<br />

Rudi Schober hier zum<br />

Nachsehen >>><br />

Zum Video<br />

MITMACHEN? Beim nächsten Treffen dabei sein?<br />

Wir freuen uns!<br />

(aktuelle Termine auf www.solidarwerkstatt.at)<br />

KONTAKT IN LINZ<br />

Büro: Waltherstraße 15, 4020 Linz<br />

Bürozeiten: Montag bis Freitag täglich (14-18 Uhr)<br />

T (0732) 77 10 94 oder 0664 154 07 42<br />

F (0732) 77 10 94-20, office@solidarwerkstatt.at<br />

TREFFEN DER KOMMUNALGRUPPE LINZ<br />

14-tägig, immer an einem Montag, ab 18 Uhr<br />

Bei Interesse bitte um Rückmeldung an<br />

office@solidarwerkstatt.at bzw. T 0664 154 07 42<br />

Wir freuen uns auch über finanzielle Unterstützung für das<br />

Zeitungsprojekt <strong>SOLiNZ</strong>: Bankverbindung: Raiffeisenbank Perg<br />

IBAN: AT42 3477 7000 0627 4146, BIC: RZOO AT2L 777<br />

www.solidarwerkstatt.at; www.facebook.com/solidarwerkstatt<br />

Impressum: <strong>SOLiNZ</strong> (2), Medieninhaberin (Verlegerin) & Herausgeberin & Redaktion: Solidarwerkstatt Österreich, Waltherstr. 15, A-4020 Linz, T (0732) 77 10 94, office@solidarwerkstatt.at, www.solidarwerkstatt.at.

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