Hamburg kriegt die Krise - DIE LINKE. Fraktion in der ...

Hamburg
Herbst/Winter 2012
BACKBORD
Zeitung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Hamburg kriegt die Krise
So kürzt der
Scholz-Senat
- Elternberatung
- Stadtteilarbeit
- Spielhäuser
- Mädchentreffs
- Kulturzentren
Die Spielplatzgruppe am Treffpunkthaus
Heimfeld ist ein gut besuchter
Anlaufpunkt für Familien aus dem
Stadtteil. Doch nun droht dieser und
vielen anderen Initiativen das Aus.
Der Senat kürzt in der Kinder- und
Jugendarbeit, um den Haushalt zu
sanieren. Weiter auf Seite 2.
Gemeinsam
gegen die
Sparpolitik:
Mit Demonstrationen und
Internet-Aktionen die
Sozialkürzungen stoppen.
Seite 8 .

Einleitung
Liebe Leserinnen und Leser,
mit dem Haushalt 2013/2014 des
Hamburger Senats geht es wieder
einmal um ein Kürzungsprogramm.
Der Architekt der Agenda 2010,
Bürgermeister Olaf Scholz, setzt
gnadenlos den Rotstift an –
nicht bei den Energiekonzernen,
nicht bei den Leuchtturmprojek-
ten, nicht bei den viel zu hohen
Zuschüssen für die Privatschulen,
die dank Ole von Beust die
höchsten in ganz Deutschland
sind. Nein, gekürzt wird dort,
wo das Geld am dringendsten
gebraucht wird: Es sind Kulturhäuser,
Mädchentreffs, Bauspielplätze
und das Mittagessen in
Schulen und in Kitas.
Mit den Kürzungen im öffentlichen
Dienst wird die Handlungsfähigkeit
der Stadt aufs
Spiel gesetzt, in den sozialen
Diensten beispielsweise oder in
den Finanzämtern.
Helfen soll die „Schuldenbremse“
– doch sie ist ein Totschlagargument,
das nicht hilft. Wir
fordern gemeinsam mit dem
Bündnis „Umfairteilen“ die
Vermögenssteuer auf Bundes-
ebene. Und auch in Hamburg
setzt sich DIE LINKE für Steuergerechtigkeit
ein.
Der Senat muss dafür sorgen,
dass die fälligen Steuern auch
abgeführt werden, anstatt bei
denen zu kürzen, die auf jeden
Cent angewiesen sind!
Wir müssen die Zerstörung der
sozialen und kulturellen Infrastruktur,
die Unterfinanzierung
von Schulen und Hochschulen
gemeinsam stoppen und gemeinsam
das weitere Abscholzen
verhindern!
Ihre
Dora Heyenn
Erzieherin Helene Neuwirt von
der „Blauen Welle“ will weiter um
ihre Einrichtung kämpfen.
Der Senat setzt die Axt an die
Offene Kinder- und Jugendarbeit
Die „Blaue Welle“ in Neu-Allermöhe:
Zum 1. Januar 2013 sollen
hier die Kinder ausziehen.
Zahlreiche Einrichtungen in ganz
Hamburg werden bespart - und
immer trifft es die Schwächsten
Helene Neuwirt ist ratlos. „Ja, warum
eigentlich wir?“, wiederholt
sie die Frage. Das Spielhaus „Blaue
Welle“, wo sie als Erzieherin arbeitet,
ist im besten Zustand. Die Räume sind
hell und aufgeräumt und hervorragend
ausgestattet. Draußen bessert ein
Handwerker die Fassade des Blau gestrichenen
Holzhauses aus, jene charakteristische
Fassade, die ihm seinen Namen
gegeben hat. Auf dem Spielplatz nebenan
tollen Kinder herum, drinnen wird
gepuzzelt, verkleidet und geklettert.
„Ich kann es Ihnen nicht sagen. Wirklich
nicht“, sagt Neuwirt. „Eigentlich
läuft alles bestens bei uns. Wir sind stolz
auf unsere Arbeit und auf unser Haus.“
Und dennoch soll hier ab dem 1. Januar
Schluss sein. Wenn alles nach
den Plänen von Senat und Bezirk
läuft, wird die „Blaue Welle“, ein of-
Die Schließung kam
völlig überraschend
fenes Angebot für die Kinder aus dem
Stadtteil, zum neuen Jahr geschlossen.
Die „Blaue Welle“ liegt mitten in
Neu-Allermöhe. Jenem Stadtteil, der

am Reißbrett geplant wurde, dessen
Häuser noch immer frisch und neu
aussehen, hinter deren modernen Fassaden
sich aber dennoch große Probleme
verbergen. Viele der Leute hier
sind noch neu in Deutschland, kommen
zum Teil von weit her und nicht
selten aus armen Verhältnissen. Nicht
alle können sich um ihre Kinder so
kümmern, wie es gut wäre. Für sie ist
die „Blaue Welle“ Anlaufpunkt Nr. 1.
„Musikalische Früherziehung, Sport,
Trommeln, Tanzen“, nennt Neuwirt als
Beispiele für das Angebot. Sie zeigt den
Nebenraum, wo ein Brennofen für die
Ton-Basteleien steht, und wo die neu
angeschafften Trommeln fürs Musikmachen
lagern. Was wird mit all dem
geschehen, wenn die „Blaue Welle“
schließt? Und was mit den Kindern?
So wie der „Blauen Welle“ geht es
zurzeit Dutzenden Einrichtungen
der Kinder- und Jugendarbeit in ganz
Hamburg. Insgesamt 3,5 Millionen
Euro sollen in diesem Bereich gespart
werden, so hat es der SPD-Senat beschlossen.
Die Drecksarbeit, zu entscheiden,
wen genau es treffen soll,
hat er freilich den Bezirken überlassen.
Dort tauchen seither immer neue
Streichlisten und Gerüchte auf, die Erzieherinnen,
Eltern und Jugendliche in
ganz Hamburg nachhaltig verunsichert
haben. Wen wird es wie hart treffen, wie
viel wird wo und wann gekürzt? Wird es
Überbrückungsgelder geben, um sofortige
Schließungen zu vermeiden? Lohnt
es sich eigentlich noch, zu kämpfen?
Zur Nachmittagsgruppe Neuenfelde
Ausgerechnet der
SPD-Senat kürzt bei
der Jugendarbeit
finden sich zwei Mal in der Woche drei
Stunden lang acht Kinder ein. In das
vom Deutschen Roten Kreuz geführte
Haus am Stadtrand von Hamburg
im Alten Land kommen viele Eingewanderte
mit deutsch-russischem und
deutsch-polnischem Hintergrund. Kinder,
die oft Schwierigkeiten haben, sich
in der Schule zurechtzufinden und die
in der Nachmittagsgruppe Hilfe finden.
„Diese Kinder fallen im normalen
Schulbetrieb durchs Raster“, sagt Martin
Bartels, der die Einrichtung leitet.
„Bei uns in der Kleingruppe können sie
optimal betreut werden.“ 13.000 Euro
soll das Aus für die Gruppe dem städtischen
Etat bringen – ein Kleckerbetrag
angesichts der Summen, mit denen
im Haushalt sonst so jongliert wird.
Um ähnlich viel – oder besser gesagt:
wenig – geht es in Heimfeld im Süden
von Hamburg. Dort haben die Sparkommissare
die Spielplatzgruppe des
Pferde sind fester Bestandteil des
pädagogischen Konzepts in Neuenfelde.
Der Stall steht direkt auf dem
Gelände.
Immer auf
die Kleinen
In Neuenfelde wird die
Nachmittagsgruppe für
Schulkinder eingespart
Hausaufgabenbetreuung, soziales
Miteinander für Kinder,
die es „nicht leicht haben“, wie
Leiter Martin Bartels sagt: Das
macht sich die Nachmittagsgruppe
Neuenfelde zur Aufgabe.
„Wenn die Kinder bald
nicht mehr zu uns kommen
können, wo sollen die dann
hin?“, fragen Bartels und Sabine
Suhr, seine Stellvertreterin.
Aus für den Rieckhof?
Die Senatspläne bedrohen auch
das Harburger Kulturzentrum
Seit 36 Jahren ist das Bürgerhaus
Rieckhof mitten in Harburg nicht
nur Konzerthaus, Kneipe und Veranstaltungssaal,
sondern auch anerkannter
Träger der Offenen Jugendkulturarbeit.
Bis die Regierenden in
Harburg auf die Idee kamen, dass das
Angebot doch irgendwie entbehrlich
sei. Die geplante Streichung bringt
nicht nur Jugendangebote, sondern
das Zentrum insgesamt in Gefahr:
„Wenn die Senatspläne durchkommen,
schließe ich Silvester hier zum
letzten Mal ab“, sagt Rieckhof-Chef
Jörn Hansen.

Keine Musik mehr
in der Lenzsiedlung
Fortsetzung von Seite 3
Treffpunkthauses an der Friedrich-Naumann-Straße
auf die Streichliste gesetzt.
Als „Türöffner“ hat die offene Kindergruppe
schon viele Eltern und Kinder
an die umfangreichen Beratungsangebote
herangeführt. „Das sind Leute, die
wir sonst nicht erreicht hätten“, sagt
Leiterin Britta Blinkmann. „Wenn man
sich überlegt, wie wenig das spart, und
wie viel das den Leuten hier nützt“, sagt
Blinkmann und schüttelt den Kopf.
Ein ähnliches Bild zeigt sich in der
Lenzsiedlung in Eimsbüttel. Entgegen
der Beteuerungen der SPD, Brennpunkte
zu verschonen, soll auch hier
am Rande der Hochhaussiedlung gespart
werden. „Wenn Senator Scheele
von ‚guter Politik in Zeiten von
knappen Kassen‘ redet, klingt das wie
blanker Hohn für uns“, sagt Ralf Helling
vom Verein Lenzsiedlung e.V. Die
halbe Stelle einer Kollegin fiele weg,
sollte der Sparplan realisiert werden.
„Unsere Arbeit ist stark an Personen
gebunden. Wenn sie da eine Stelle streichen,
gehen auch die ganzen Verbin-
Ralf Helling vom Verein Lenzsiedlung
e.V. soll dem Stadt-Etat 35.000 Euro
Einsparungen einbringen. Treffen wird
es wohl die Musikprojekte des Hauses,
darunter die „Lenz Dance Girls“, eine
Tanzgruppe mit 20 Mädchen, und das
Musik-Studio, wo Jugendliche rappen
und Schlagzeug spielen können. Helling:
„Wir brauchen solche offenen,
niedrigschwelligen Angebote, um un-
sere Klientel zu erreichen.“
Niemand weiß, wie es weitergehen soll
In der Plakatwerkstatt Lokstedt pinseln,
schneiden und basteln vor allem
Mädchen ab 9 Jahren, aber auch Familien
und Kinder von benachbarten
Schulen. Sie basteln Mappen, Alben,
Hefte, Notizbücher. Aus heiterem
dungen und Beziehungen zu Bruch.“
In den Fenstern des erst 2010 errichteten
Hauses kleben von weithin
sichtbare rote Kreuze. Sie sind
Teil einer Protestaktion. Denn die
Leute in der Siedlung am U-Bahnhof
Lutterothstraße wehren sich.
Niemand weiß besser, wie wichtig
die Angebote für die Leute hier sind.
„Unsere Arbeit trägt auch zum sozialen
Frieden bei“, sagt Helling. „Die
Kosten, die hier eingespart werden,
tauchen irgendwann wieder auf.“
Plakatwerkstatt:
Himmel wurden jetzt die Mittel um
ein Viertel gekürzt. „Wie ich das hier
machen soll, wenn nur noch eine
Stelle übrig bleibt - keine Ahnung“,
sagt Leiterin Dagmar Grabbert.
Kürzer
geht
es nicht
Die Zahlen liegen auf dem
Tisch: Mehr als 3 Millionen
Euro sollen bei der Jugendhilfe
und bei der Familienhilfe
und weitere 23 Millionen
in den Bezirken gespart werden.
Doch noch tiefgreifendere
Einsparungen vollziehen sich im
Verborgenen. Mit immer neuen
Polit-Tricks versucht der Senat,
Einrichtungen, Behörden, Bürgern
und Bezirken die Gelder
zu kürzen, um den Haushalt auf
„Schuldenbremse“-Kurs zu trimmen.
Darunter zu leiden haben
alle Hamburger/innen. Denn alle
öffentlichen Bereiche - ob Bücherhallen,
Nahverkehr, Bezirksämter,
Frauenhäuser, Schulen - sind
unmittelbar oder mittelbar davon
betroffen.
Personalabbau
und Lohndumping
In der Verwaltung sollen 250 Vollzeitstellen
abgebaut werden - und
zwar jedes Jahr! Gleichzeitig werden
die Gewerkschaften erpresst:
Steigt der Lohn zu sehr, sollen
noch mehr Jobs abgebaut werden.
Nur 1,5 Prozent mehr Gehalt gesteht
der Senat den Beschäftigten
in seiner Haushaltsplanung zu
(was bei einer Preissteigerungsrate
von mehr als 2 Prozent nichts
anderes ist als eine reale Lohnkürzung).
Sollten die Gewerkschaften
mehr durchsetzen, so droht der
Senat nun, würden die Kürzungen
intensiviert. Dann müssten die für
die Lohnsteigerungen erforderlichen
Mehrausgaben durch „interne
Umschichtungen“ gedeckt
werden.
Was das im Klartext heißt, rechnet
die Gewerkschaft ver.di vor:
Bei einer Tarifsteigerung von 2-3
Prozent sind in den nächsten
Jahren 5.000-10.000 Stellen in
Gefahr. Und auch Institutionen,
Vereine und Initiativen werden
abgescholzt. Sie werden im Unklaren
gelassen, ob und in welcher
Höhe Tarifsteigerungen gedeckt
werden. Die Folge: Leiharbeit
und Tarifflucht setzen sich immer
mehr durch. Schon jetzt arbeiten
immer mehr städtische Angestellte
über ausgelagerte Firmen zu
prekären Bedingungen.

Kürzungen in der Kinder- und
Jugendarbeit in den Bezirken
Nord
Sparsumme: 260.000 €
Betroffen sind voraussichtlich u.a. der Nachbarschaftstreff
Dulsberg, das Stadtteilbüro Dulsberg. Der Erziehungsberatung
Steilshoop droht sogar die Schließung.
Eimsbüttel
Sparsumme: 362.000 €
Betroffen sind voraussichtlich u.a. das Kinder- und Familienzentrum
Schnelsen, die „Plakatwerkstatt“, der Abenteuerspielplatz
Eimsbüttel-Nord und der Lenzsiedlung e.V.
Altona
Sparsumme: 785.000 €
Betroffen sind voraussichtlich u.a.
das Kindermuseum Klick (Osdorfer
Born), der Aktivspielplatz Altona-Nord,
Mädchentreffs in Lurup
und am Osdorfer Born.
Harburg
Sparsumme: 211.000 €
Betroffen sind voraussichtlich das Spielhaus in Neuwiedenthal,
die Nachmittagsgruppe Neuenfelde, die
Spielaktion Affentanz, das Sportangebot Op de Bünte,
das Spielhaus Sandbek und der Rieckhof, dem die
Jugendhilfemittel komplett gestrichen werden sollen.
So kürzt der Scholz-Senat
Bezirksämter schließen
Personalabbau und Mittelkürzungen
haben direkte Auswirkungen auf die
Angebote der städtischen Verwaltung.
Jüngste Beispiele: In Stellingen
wurde das Kundenzentrum bereits
geschlossen, in Wandsbek werden die
Angebote der Behörden so stark beschnitten,
dass Bürger/innen in die
Bezirke Nord und Mitte ausweichen
müssen.
Kita-Essen wird bespart
Die Sozialbehörde hat in den Verhandlungen
mit den Kita-Trägern
angekündigt, den Zuschuss zum Kita-Mittagessen
auf 3,50 Euro kürzen
zu wollen. Die Stadt erwarte
von den Trägern, dass sie „anerkennen,
dass die Stadt Hamburg keine
Schulden mehr machen will“,
ließ sich der Sprecher der Sozialbe-
hörde im „Hamburger Abendblatt“
zitieren.
Mitte
Sparsumme: 600.000 €
ab schol zen
Hamburger Sparpolitik nach Art des Bürgermeisters
Olaf g Scholz. Bezeichnet Haushaltskürzungen auf
Kosten gesellschaftlich Benachteiligter, die vor allem
soziale Einrichtungen treffen.
Wandsbek
Sparsumme: 500.000 €
Betroffen sind voraussichtlich u.a. das Haus
der Jugend Tegelsbarg, das Beratungszentrum
Hören-Sehen-Bewegen-Sprechen.
Betroffen sind voraussichtlich u.a. das Spielhaus auf
der Veddel und der i-Punkt Skateland e.V.
Bergedorf
Sparsumme: Mindestens 265.000 €
Betroffen sind voraussichtlich das Soziale Zentrum am
Ludwig-Rosenberg-Ring und das Spielhaus „Blaue Welle“
in Neuallermöhe. Der Weiterbetrieb des Mobilen Kinderprojektes
Lohbrügge ist ungewiss
Die 0,88-Prozent-Regelung
Der Senat hat beschlossen, dass alle
städtischen Ausgaben grundsätzlich
um nicht mehr als 0,88 Prozent steigen
dürfen. Da die Preise für Energie,
Mieten, Personal etc. aber deutlich höher
steigen, bedeutet dies für alle von
der Stadt geförderten Einrichtungen -
von der Hochschule bis zum Theater -
auf Jahre hinaus faktische Kürzungen.
Preiserhöhungen
Auch über die Gebühren werden
die Bürger/innen Dank der
unsozialen Scholz-Politik immer
kräftiger zur Kasse gebeten. Beispiel
HVV: Obwohl Busse und
Bahnen immer neue Einnahmerekorde
erzielen, gibt der Senat
alle Kostensteigerungen an die
Fahrgäste weiter. Um 3,5 Prozent
steigen die Preise zum neuen Jahr.

„Es ist erschreckend, wie
wenig auf die Bedürfnisse der
Menschen eingegangen wird“
Interview mit Joachim Gerbing, Geschäftsführer des
Verbandes Kinder- und Jugendarbeit e.V. in Hamburg
Herr Gerbing, der Verband Kinder-
und Jugendarbeit beteiligt sich
zusammen mit Gewerkschaften,
dem Paritätischen Wohlfahrtsverband,
dem Sozialverband Deutschland
und anderen Organisationen
an einem „Bündnis gegen die Rotstiftpolitik“.
Warum?
Weil die aktuelle Politik des Senates zu
Lasten der Schwächsten in Hamburg
geht, weil die Kürzungen im Bereich
der Offenen Arbeit mit Kindern, Jugendlichen
und Familien letztendlich
diejenigen Menschen besonders treffen,
die sowieso nicht zu den durchsetzungsstärksten
unserer Gesellschaft gehören.
Wir wollen, dass die Offene Kinder-
und Jugendarbeit erhalten bleibt, und
zwar nicht nur zu 90 Prozent, wie der
Senat das will, sondern mindestens im
bestehenden Umfang.
Der Senat begründet die Kürzungen
damit, dass immer mehr Kinder
nachmittags zur Schule gehen.
Das gilt aber nach aktuellem Stand beispielsweise
im Grundschulbereich nur
für etwa die Hälfte der Schulkinder.
Alle anderen brauchen weiterhin offene
Freizeit-Angebote.
Sie haben einen Brief an die
SPD-Abgeordneten in den Bezirksfraktionen
geschrieben. Was steht
drin?
Wir appellieren an die soziale Verantwortung
der SPD. Denn die ge-
Künstlich klein gehalten
Warum ist Deutschlands
reichste Stadt eigentlich so arm?
Haushaltsprobleme in Hamburg?
Eigentlich dürfte es die gar
nicht geben. Denn Hamburg gehört
zu den wohlhabendsten Städten der
Republik. Hier wohnen die meisten
Millionäre/innen. Große Konzerne,
Verlage und Reedereien haben hier
ihren Sitz. In der City präsentieren
sich die Prachtbauten privater Banken,
Versicherungen und Großunternehmen
stets im allerbesten Zustand.
Und die öffentlichen Kassen? Die sind
leer. Dringend benötigte Schulsanierungen?
Werden erst mal verschoben.
Die Stadtbahn? Zu teuer. Soziale Einrichtungen?
Werden gekürzt und abgescholzt.
Jedes Jahr fehlt der Stadt im
Schnitt eine Milliarde Euro, um ihre
Aufgaben erfüllen zu können. Und
das ist nur das offizielle Defizit. Hinzu
kommt der „Sanierungsstau“: Betriebsausgaben,
die die Stadt eigentlich zahlen
müsste, aber nicht kann. Zu diesem
„verdeckten Defizit“, wie es der Landesrechnungshof
nennt, gehören Straßenbauarbeiten
und Reparaturen an städ-
planten Kürzungen widersprechen
allen Grundsätzen, die die Sozialdemokratie
ja eigentlich ausmachen.
Wir haben uns an die Bezirke
gewandt, weil die am nächsten an der
Basis sind und wissen, was verloren gehen
würde, sollten die Kürzungen so
kommen.
Die Schuldenbremse ist beschlossene
Sache, Einsparungen müssen
demnach sein. Gibt es überhaupt
eine Alternative zu den Kürzungen?
In unserem Brief weisen wir darauf
hin, dass die finanzielle Lage der Stadt
die Kürzungen eigentlich nicht rechtfertigt.
Es gibt hohe Steuermehreinnahmen,
Einnahmerekorde werden
tischen Gebäuden, die eigentlich sein
müssten, aber aus Geldmangel nicht
erfolgen. 30 Milliarden Euro Schulden
hat die reichste Stadt Deutschlands
inzwischen angesammelt.
Wer trägt dafür die Verantwortung?
Jedes Jahr fehlt
eine Milliarde
Da sind zum einen handfeste politische
Fehler gemacht worden. Milliarden
gingen verloren, weil sich die Stadt
von den Zockern der HSH Nordbank,
den größenwahnsinnigen Planern der
Elbphilharmonie und geldgierigen
Investoren beim Verkauf von Krankenhäusern
und der HEW hat über
den Tisch ziehen lassen. Zum anderen
sind es die Steuersenkungen, die die
rot-grünen und die schwarz-gelben
prognostiziert. Wir sind außerdem der
Meinung, dass die öffentlichen Einnahmen
erhöht werden sollten durch ein
gerechteres Steuersystem.
Was raten Sie den von den Kürzungen
Betroffenen?
Diese nicht einfach so hinzunehmen.
Das betrifft die Einrichtungen ebenso
wie die Nutzerinnen und Nutzer. Mehr
als 21.000 Unterschriften von Hamburgerinnen
und Hamburgern, die
sich gegen die Kürzungen ausgesprochen
haben, zeigen, dass es hier nicht
nur um partikulare Interessen einzelner
Einrichtungen oder Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter geht, sondern dokumentieren
das breite Interesse an einem
umfassenden Erhalt des Arbeitsfeldes.
Bundesregierungen den Unternehmen
und Reichen in den letzten Jahren
spendiert haben. In der Summe kommen
diese - ohne jede Gegenleistung
verteilten - Geldgeschenke die Stadt
sogar noch teurer als Elbphilharmonie
& Co. Durch sie gehen Hamburg
jedes Jahr geschätzte 400 Millionen
Euro verloren, ein großer Teil durch
die abgeschaffte Vermögenssteuer. Gespart
wurde dagegen stets bei den kleinen
Leuten. Schwimmbäder, Ämter
und Bücherhallen wurden geschlossen,
Kultureinrichtungen wurden bespart,
in den Behörden Personal abgebaut.
All das führte aber nicht zu einer Sanierung,
sondern zu einer weiteren
Belastung des Haushalts. Denn fehlende
Investitionen, kleinere Haushalts-Budgets
und geringere Löhne
führten zu einem weiteren Rückgang
der öffentlichen und privaten Nachfrage,
was die regionale Wirtschaft
belastete und die Armut vergrößerte
- und dadurch wiederum dem
Haushalt schadete. Ein Teufelskreis.

Demokratie ausgebremst
Protestaktion: Als einzige
Partei sagt DIE LINKE nein
zur „Schuldenbremse“.
Schuldenbremse: Das hört sich erst
einmal toll an. Der Staat hat zu viele
Schulden. Also wird ihm verboten, neue
zu machen. Denn wer keine Schulden
hat, braucht keine Zinsen zu bezahlen.
Und der Staat hat endlich wieder Geld.
Nach dieser Logik werden zurzeit allerorten
Verordnungen und Gesetze
geändert, auch in Hamburg sind
SPD, FDP, CDU und Grüne dafür.
Dagegen ist nur DIE LINKE. Aber warum?
Ist DIE LINKE etwa für Schulden?
Nein, denn Schulden belasten künftige
Generationen, sie führen zu hohen
Zinsverpflichtungen und von ihnen
profitieren Banken, die nicht nur die
Zinsen einstreichen, sondern auch noch
den Staat in ihre Abhängigkeit führen.
Niemand will das, schon gar nicht
DIE LINKE. Doch Schulden lassen
sich eben nicht einfach verbieten.
Dass es so viele Staatsschulden gibt, liegt
ja nicht daran, dass sie bisher erlaubt
waren. Es liegt daran, dass der Staat
zu wenig Geld für seine Aufgaben hat.
In Hamburg fehlen schon jetzt Milliardensummen,
nur um den laufenden
Betrieb aufrecht zu erhalten.
Bücherhallen, Schwimmbäder, Schulen,
Parks, Museen, Universitäten, Infrastruktur:
In nahezu allen öffentlichen
Bereichen ist zu wenig Geld da. Wer
in dieser Lage die Schulden einfach
per Gesetz abschafft, ohne gleichzeitig
die Einnahmen zu erhöhen, setzt den
Haushalt noch weiter unter Druck.
Und gefährdet sogar die Demokratie.
Denn durch das Beschnei-
den der Haushalte schwindet auch
der Einfluss der demokratisch gewählten
Parlamente immer weiter.
Die Methode, die dahinter steckt, hat
in der Vergangenheit leider schon oft
funktioniert. Es ist der Trick, politische
Verantwortung auf vermeintliche
Sachzwänge abzuschieben, die man
zuvor selbst herbeigeführt hat. So ver-
So kann gespart werden
LINKE Vorschläge für einen besseren Haushalt
Es ist kaum zu glauben. Da nimmt
der Senat selbst kleinen Einrichtungen
noch Mini-Summen weg, weil
angeblich kein Geld mehr da ist. Und
dann leistet er sich mitunter bizarre
Ausgaben für diejenigen, die es ohnehin
haben. Zum Beispiel die Förderung des
Hamburger Rennclubs. Oder mal eben
10 Millionen für eine neue Brücke in
der Hafencity – wir haben’s ja. Im Namen
einer zweifelhaften „Wirtschaftsförderung“
steckt der Senat Unsummen
in so genanntes „Stadtmarketing“
mit ebenso fragwürdigen wie teuren
Hochglanzbroschüren, Imagefilmen
und Banketten, auf denen nur ohnehin
solvente Gäste schlemmen.
Weitere Ausgaben, die die LINKE
kürzen würde: teure Sport-Events,
die völlig überhöhten Ruhegelder für
ehemalige Senatsmitglieder, Zuschüsse
für Privatschulen, die Reiterstaffel
der Polizei, und und und. Ein weiteres
Feld, auf dem sich der Senat sehr viel
Geld durch die Lappen gehen lässt,
Warum DIE LINKE die so genannte
„Schuldenbremse“ ablehnt
ist der Steuervollzug. Das wird immer
spätestens dann deutlich, wenn mal
wieder eine neue Steuer-CD in der
Schweiz gekauft wird. Dann bekommen
die Steuerbetrüger auf einmal
auch in Hamburg Angst und zeigen
sich selbst an.
Steuern werden
nur halbherzig
eingetrieben
Es ist eine Angst, die die Steuersünder
sonst nicht haben. Denn Hamburg ist
bekannt für seine laschen Steuer-Kontrollen.
2008 hat der CDU-Senat die
Steuerfahndung radikal verkleinert.
Mehr als 100 Stellen, die der Betriebsprüfung
zugeordnet waren, wurden anderweitig
verplant. Nur ein kleiner Teil
davon kehrte später – auch auf Druck
Schon jetzt
hat der
Staat zu
wenig Geld
von Anfragen, Reden und Anträgen
der LINKEN – zurück.
Doch selbst wenn man allen Unsinn
streichen würde und der Steuervollzug
perfekt wäre: Letztlich kommt
die Stadt nicht um eine Verbesserung
der Einnahmen herum. Die LINKE
hat hierzu eine Reihe von Vorschlägen
erarbeitet. Eine Millionärssteuer (5
Prozent auf Vermögen über 1 Million
Euro) brächte Hamburg zusätzliche
Einnahmen von mindestens zwei Milliarden
Euro jährlich. Außerdem will
DIE LINKE den Einkommenssteuer-Spitzensatz
wieder auf sein früheres
Niveau erhöhen.
Vieles davon lässt sich nur im Bund
umsetzen, doch auch auf Landesebene
wäre einiges möglich. So könnten zum
Beispiel die niedrigen Hafengebühren
erhöht werden. Analog zur Flughafengebühr
könnte Hamburg eine Kreuzfahrt-Abgabe
erheben. Und, und, und.
steckt die Bundesregierung unpopuläres
Handeln gerne hinter EU-, UNO- oder
NATO-Beschlüssen – denen sie hinter
den Kulissen selbst zugestimmt hat. Bei
der Schuldenbremse geht das so ähnlich:
Erst beschließt die Regierung ein
Schuldenverbot und sagt dann: „Wir
würden Eurem sozialen Projekt ja gerne
mehr Geld geben. Aber die Schuldenbremse
zwingt uns zum Sparen.“
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die
Schuldenbremse die größten Kürzungsprogramme
seit der Agenda
2010 nach sich ziehen wird.
Schulden lassen sich nicht einfach verbieten,
wie es uns SPD, CDU, FDP
und Grüne weismachen wollen. Nur
wenn wir die Einnahmen verbessern,
zum Beispiel durch eine höhere Besteuerung
von Vermögen, wäre ein
wirksamer Schuldenabbau möglich.
Viele – auch aus den Reihen der politischen
Gegner der LINKEN – wissen
das. Hinter vorgehaltener Hand
stöhnen auch viele SPD-Leute, Wirtschaftsexpert/inn/en
und Grüne über
die Schuldenbremse. Ganz so allein
steht DIE LINKE dann doch nicht da.
Das bisschen
Haushalt...
Vier Haushaltsexperten der
LINKEN, Joachim Bischoff,
Norbert Hackbusch, Bernhard
Müller und Norbert Weber,
haben sich intensiv mit der Finanzsituation
Hamburgs aus-
einandergesetzt und eine viel
beachtete Broschüre geschrieben.
Die gibt es in Papierform
bei der Geschäftsstelle der
Linksfraktion (Adresse: Seite 8)
oder als pdf-Download auf der
Internet-Seite abgescholzt.de

Hamburg wehrt sich ...
Kämpfen
lohnt sich
Glaubt noch jemand, dass Proteste
ohnehin nichts bringen? Die Kinderkuren
beweisen das Gegenteil. 600
Kinder aus Hamburger Problem-Familien
nehmen das Erholungs-Angebot
auf der Insel Föhr jedes Jahr wahr. Als
im Frühjahr bekannt wurde, dass Se-
Schon im Frühjahr gab es erste
große Demonstrationen gegen die
Senats-Kürzungen. Seitdem ist der
Widerstand noch größer geworden.
Längst sind es nicht mehr nur die „üblichen
Verdächtigen“, die zu den Protest-Treffs
kommen oder beim Flyerverteilen
und Unterschriften sammeln
gesehen werden. Ein breites Bündnis
aus BürgerInnen, Gewerkschaften, Sozialverbänden
und Einrichtungen hat
nator Detlef Scheele die städtische Förderung
der Kuren in ihrer bisherigen
Form streichen will, hagelte es Proteste.
Ergebnis: Scheele ruderte zurück,
gerade wurde bekannt, dass das Projekt
– vorerst zumindest – gerettet ist.
... auf der
Straße ...
sich unter der Überschrift „Schluss
mit Hamburgs Rotstift-Politik“ formiert.
Unter anderem mit dabei: der
Paritätische Wohlfahrtsverband, der
Sozialverband Deutschland, ver.di, die
GEW und der Verband Kinder- und
Jugendarbeit Hamburg e.V. In einer
Erklärung verurteilten die Beteiligten
den „Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik,
die massiv geplanten Kürzungen
bei den Zuwendungsempfängern
Wer über die Kürzungen (und
die Proteste dagegen) auf dem
Laufenden bleiben oder sich engagieren
will, findet im Internet zahlreiche
Möglichkeiten. Am einfachsten
und schnellsten geht das bei
Twitter. Wir kennzeichnen alle Meldungen,
die die Kürzungen betreffen,
mit dem Hashtag #abgescholzt.
Gleiches gilt für Facebook, wo
die LINKE unter facebook.com/
Fraktion.DIE.LINKE.Hamburg
erreichbar ist. Um mit Infos versorgt
zu werden, einfach auf „Gefällt
mir“ klicken. Blog/Webseite: Wer
und im Bereich der Offenen Kinder-
und Jugendarbeit – trotz sprudelnder
Steuereinnahmen“. Auch im Rahmen
der bundesweiten Initiative „Umfairteilen“,
die sich ganz allgemein für
eine größere Beteiligung der Reichen
an gesellschaftlichen Aufgaben einsetzt,
machten Ende September viele
DemonstrantInnen auf die Kürzungspolitik
des Hamburger Senats aufmerksam.
... und im Internet
nicht bei Facebook und Twitter
ist, kann auch unsere Web-Seite
www.abgescholzt.de besuchen und
dort den RSS-Newsblog abonnieren.
E-Mail: Die Linksfraktion hat
außerdem einen „Kürzungsmelder“
eingerichtet, eine Mail-Adresse, über
die Betroffene (auch anonym) über
konkrete Sparmaßnahmen des
Senats informieren können. Alle
Mails, die unter kuerzungsmelder@
linksfraktion-hamburg.de eintreffen,
werden von unseren Abgeordneten
und Mitarbeiter/inn/en gelesen und bearbeitet.
Buceriusstraße 2
20095 Hamburg
040/42831-2250
info@linksfraktion-hamburg.de
www.linksfraktion-hamburg.de
twitter.com/LinksfraktionHH
facebook.com/
Fraktion.DIE.LINKE.Hamburg
Impressum
Backbord - Zeitung der
Fraktion DIE LINKE
in der Hamburgischen Bürgerschaft
Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Redaktion: Martin Bialluch
Text: Ulf Schönert
Gestaltung: H.v.Prüssing
Fotos:
Ulf Schönert
H.v.Prüssing
Martin Bialluch
V.i.S.d.P.: Christiane Schneider