Protokoll der Vollversammlung April 2012 - Behindertenbeirat ...

Behindertenbeirat
Burgstr. 4, 80331 München
Geschäftsstelle
Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Datum
12/06/2012
Protokoll der vierten Vollversammlung des Behindertenbeirats
am 27.04.2012 im Rathaus, großer Sitzungssaal
Burgstr. 4
80331 München
Telefon 233-21178
Telefax: 233-21266
Geschäftsstellenleitung
Frau Schmidt
behindertenbeirat.soz@muenchen.de
1. Begrüßung und Eröffnung
Herr Heinz Karrer begrüßt die anwesenden Personen und eröffnet die vierte
Vollversammlung des Behindertenbeirats der Landeshauptstadt München.
Herr Dr. Reinhard Bauer (Stadtrat, SPD) spricht in Vertretung der zweiten Bürgermeisterin
Christine Strobl Grußworte.
2. Konstituierung der Versammlung
Auf Vorschlag von Frau Monika Burger wählt die Vollversammlung den Vorstand zur
Sitzungsleitung.
Der Ablauf der Tagesordnung wird dahingehend geändert, dass zwischen dem Bericht des
Vorstands und den Berichten der Facharbeitskreise die Wahlen zum Vorstand stattfinden
werden. Der Punkt Anträge wird mangels Anträge gestrichen. Die Vollversammlung nimmt
diese Änderungen nach Abstimmung an.
Die Feststellung der Beschlussfähigkeit erfolgt im TOP 5 Wahlen.
3. Bericht zum aktuellen Stand des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Die Projektleitung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK, Herr Thomas Bannasch
berichtet der Vollversammlung über den aktuellen Stand (s. Präsentation im Anhang).
Herr Oswald Utz als Mitglied in der Steuerungs- und Projektgruppe und Herr Karrer, Mitglied
der Steuerungsgruppe, ergänzen den Vortrag. Dabei bedanken beide sich für die engagierte
Mitarbeit aller Beteiligten und die Offenheit der städtischen Referate. Dennoch muss das
Thema nach wie vor vom Beirat angeschoben werden. Nach Meinung von Herrn Utz ist die
größte Herausforderung für den ersten Aktionsplan die Schwierigkeit, die breite
Stadtgesellschaft zu erreichen. Deshalb hat der Behindertenbeirat eine
Öffentlichkeitskampagne gefordert. Außerdem wird empfohlen, bei der Umsetzung immer
auch den Blick auf die Implementierung der anderen Querschnittsthemen zu lenken.
Auf Rückfragen aus der Vollversammlung teilt Herr Bannasch mit, dass der Blog zum
Visionsworkshop bzw. zum Aktionsplan unter www.muenchen-wird-inklusiv.de noch länger
offen bleiben wird. Die genauen Daten können der Homepage entnommen werden.

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Die hohe Bedeutung der Bewusstseinsbildung für die Umsetzung der UN-BRK wird von der
Vollversammlung geteilt. Zudem wird auf die hohen Erwartungen hingewiesen, die der
Visionsworkshop bei vielen Menschen geweckt hat.
4. Bericht des Vorstands
Herr Karrer berichtet über die vergangenen 3 Jahre im Vorstand und über die Arbeit des
Behindertenbeirats. Diese Übersicht finden Sie im Anhang als Präsentation.
Er bedankt sich für die hervorragende Zusammenarbeit und teilt der Vollversammlung mit,
dass er für die heutige Wahl nicht mehr zur Verfügung stehen wird.
Auf Antrag werden die Wahlen zum Vorstand vorgezogen.
5. Wahlen
Einberufung des Wahlausschusses:
Zum Wahlausschuss werden Carola Walla, Ilse Polifka und Birgitt Hohenleitner
vorgeschlagen. Die Vollversammlung nimmt den Vorschlag ohne Gegenstimmen an. Der
Wahlausschuss bestimmt Frau Walla zu seiner Leiterin.
Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Von 132 eingeladenen stimmberechtigten Mitgliedern sind 76 anwesend. Somit ist die
Vollversammlung beschlussfähig.
Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten:
Frau Dr. Bettina vom Ende, Herr Axel Häberle, Herr Johannes Messerschmid und
Frau Renate Windisch stellen sich der Vollversammlung vor.
Abstimmung:
Die Wahl erfolgt geheim
Bekanntgabe der Wahlergebnisse:
Auf Antrag werden die Berichte der Facharbeitskreise vorgezogen während die ,
Stimmzettel ausgezählt werden.
6. Bericht der Facharbeitskreise
FAK Wohnen:
- die Nachfrage an barrierefreien Wohnungen kann mit dem vorhandenen Angebot nicht
mithalten.
- geförderter Wohnungsbau ist mittlerweile grundsätzlich barrierefrei.
- Sensibilisierung der Architekten und Bauherren für die Vorgaben aus der
Bauordnung.
- Teilnahme an diversen Gremien, Mieterbeirat und Wohnen im Viertel.
- Aufruf: Neue Mitglieder sind herzlich willkommen.
FAK Tourismus
- bei der alljährlichen Wiesnbegehung sind einige gute Umsetzungen festgestellt worden,
derzeitiger Schwerpunkt liegt bei den kleinen Wiesnzelten, wo noch viel Handlungsbedarf
besteht.
- München Tourismus barrierefrei in der Online Version jetzt auch in Englisch, Italienisch und
Französisch, Druckversion wird demnächst fertig (Finanzierung über Werbepartner)
- In Planung ist eine München App
FAK Schule
- Gründung im letzten Jahr unter anderem aufgrund der neuen Gesetzeslage (Recht auf
Besuch der Regelschule für alle)
- Mitglieder aus allen "Lebenslagen", betroffene Eltern, Lehrer und Schulleiter

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- Hilfestellung für alle (Schulleiter, Lehrer und Eltern) und "Überwachung der städtischen
Schulen"
FAK Mobilität
- Neue DIN-Norm für Bodenindikatoren
- Treffen im Juli mit den BA´s wegen Selbsterfahrung
- Umbau Marienplatz
- Umbau U-Bahn Station Sendlinger Tor
- Regelmässige Gespräche mit der MVG
- Neue U-Bahnen
FAK Freizeit und Bildung
- Forderungspapier zur Umsetzung der Inklusion im Bereich
der Freizeit und außerschulischen Bildung
- Special Olympics
- Neue Mitglieder sind herzlich willkommen
FAK Frauen:
- der FAK ist in jeder der Arbeitsgruppen für den Aktionsplan vertreten
- Thema: Schwierigkeiten mit Behörden, Einrichtungen
- Thema: Elternassistenz
- Mitorganisation eines Mädchenwochenendes
- Teilnahme am runden Tisch gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und Facharbeitskreis
Frau und Gesundheit des RGU
FAK Arbeit
- Beschlussvorlage Arbeit für Alle (Wie kommen Werkstattbeschäftigte in Arbeit und was
kann die Stadt München dazu tun)
- Instrumentenreform
FAK AUA:
- Viele Vereine und Organisationen sind im FAK vertreten (größtenteils Einrichtungen und
Dienstleister)
- Dauerthemen: Kurzzeitpflege für Kinder und Jugendliche, Erhöhung der
Vermögensgrenzen, Leben von Menschen mit Behinderungen außerhalb von
Einrichtungen
Im Anhang finden Sie die Präsentationen der einzelnen Facharbeitskreise.
7. Verkündung der Wahlergebnisse:
Anwesende Stimmberechtigte : 76
Abgegebene Stimmen: 72
davon gültig: 72
Dr. Bettina vom Ende: 59
Axel Häberle: 32
Johannes Messerschmid 52
Renate Windisch 50
Somit wurden Dr. Bettina vom Ende, Johannes Messerschmid und Renate Windisch in den
Vorstand gewählt. Alle drei nehmen die Wahl an.
Das Wahlprotokoll finden Sie im Anhang.
8. Sonstiges und Schluss der Sitzung
Herr Karrer bedankt sich bei den Anwesenden, lädt alle zu einem kleinen Umtrunk ein und
beendet die Sitzung.

Teilnahmeliste der Vollversammlung des Behindertenbeirats
vom 27.04.2012 im Münchner Rathaus:
Persönliche Mitgliedschaft:
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Frau Cornelia Arlt (FAK Arbeit), Herr Dr. Reinhard Bauer (Stadtrat), Frau Kristina Biburger
(FAK AUA), Frau Monika Burger (FAK Tourismus), Frau Christine Degenhart (FAK Wohnen),
Frau Gülseren Demirel (Stadträtin), Herr Jan Derksen (FAK Schule), Frau Albertine Deuter
(FAK AUA), Frau Bettina vom Ende (Vorstand), Frau Nicole Endrich (FAK Freizeit und
Bildung), Frau Angela Flexeder (FAK AUA), Herr Manfred Förg (FAK Schule), Frau Tina
Gerlach (FAK Freizeit und Bildung), Herr Leo Gerner (FAK Schule), Frau Susanne Glas
(FAK Mobilität), Frau Kerstin Günter (Freizeit und Bildung), Herr Franz Göppel (BIB e.V.),
Herr Axel Häberle (FAK Arbeit), Herr Wolfgang Hamberger (FAK Schule), Frau Birgitt
Hohenleitner (FAK Frauen), Herr Gunter Johannes (FAK Schule), Herr Heinz Karrer
(Vorstand), Frau Sigrid Keller (FAK Toruismus), Frau Susanna Keller (FAK Schule), Herr
Gerhard Kleylein (FAK Arbeit), Herr Bernd Knatz (FAK Mobilität), Herr Kilian Knörzer (FAK
Arbeit), Herr Klaus Konstanty (FAK Mobilität), Herr Achim Kuck (FAK Mobilität), Frau Katja
Kühne (FAK Frauen), Herr Gabriel Laszlo (FAK Freizeit und Bildung), Frau Lieve Leirs (FAK
Frauen), Frau Nicole Lindenthal (FAK Frauen), Frau Janika Meisl (FAK Mobilität), Herr
Johannes Messerschmid (Vorstand), Frau Nicole Meyer (FAK Frauen), Herr Peter
Mittermayer (FAK Mobilität), Frau Neumann-Latour (FAK Mobilität), Frau Dr. Nicosia Nieß
(autismus Oberbayern e.V.), Frau Ilse Polifka (FAK AUA), Frau Nadja Rackwitz-Ziegler (FAK
Schule), Herr Bernhard Reindl (Verein Stadtteilarbeit e.V. Beratungsstelle Wohnen), Frau
Uta Schulz (Deutsche Heredo-Ataxie Gesellschaft e.V.), Frau Katja Seegers (FAK Frauen),
Frau Igball Selimi (Siaf e.V. allfa beta), Frau Karin Steinberg (FAK Frauen), Herr Reinhold
Steurer (FAK Freizeit und Bildung), Herr Johannes Ulkan (FAK Arbeit), Herr Oswald Utz
(Behindertenbeauftragter), Frau Carola Walla (FAK Mobilität), Frau Mandy Wedlich (FAK
Arbeit), Frau Martina Weide-Gertke (FAK Schule), Frau Renate Windisch (Vorstand), Herr
Erich Wolf (Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V.), Herr Orkun Yüregir
(FAK Freizeit und Bildung), Herr Harry Zipf (FAK AUA)
Vereinsmitgliedschaft
Herr Ralf Giesbert (Aktionsgemeinschaft der Angehörigen psychisch Kranker München e.V.)
Herr Franz Höpfner (Arbeitsgemeinschaft Spina bifida und Hydrocephalus), Frau Anne
Kunstmann (Arbeitskreis "Menschen mit Behinderung und Kirche" in der Erzdiözese
München und Freising), Herr Thomas Lenzen (Bayer. Architektenkammer KdöR), Frau
Melanie Egerer (Bayer. Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. Bezirksgruppe Oberbayern-
München), Frau Monika Rehm (Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Landesverband
Bayern e.V.), Herr Adam Rainer (Evangelische Kirche Offene Behindertenarbeit), Frau Eva-
Maria Heimann (Fördergemeinschaft Cunit e.V. Siloah), Frau Judith Rogon (Kreisjugendring
München-Stadt KdöR), Frau Birgit Fendt (MAGAFI, KID e.V.),, Herr Wolfgang Dietzel
(Sozialverband VdK Bayern e.V.), Frau Dr. Susanne Körber (Spielratz e.V.), Frau Ingrid
Malburg (Stiftung Lebenshilfe München), Frau Clara Husmann (Stiftung Pfennigparade e.V.),
Herr Ulf Knickmeier (VbA - Selbstbestimmt Leben e.V.), Frau Iris Manthe (wohnwerk
münchen e.V.), Frau Heike Bernecker (Lebenshilfe e.V.)
Über persönliche Mitgliedschaft sind die folgenden Vereine zusätzlich vertreten
(ruhende Mitgliedschaft):
autismus Oberbayern e.V., BiB e.V., Deutsche Heredo-Ataxie Gesellschaft e.V., Kath.
Jugend-Sozialwerk e.V., Monsignore-Bleyer-Haus, Lebenshilfe für Menschen mit geistiger
Behinderung e.V., Siaf e.V. (allfa beta), Stiftung Aktion Sonnenschein, Stiftung Lebenshilfe

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München, Verein Stadtteilarbeit e.V. Beratungsstelle Wohnen, MüPE (Münchner
Psychiatrieerfahrene)
Beratende Mitglieder:
Frau Gertraud von Gaessler (Sozialreferat), Frau Rosemarie Haas (Sozialreferat), Herr
Stephan Herzog (Personal- und Ausbildungsreferat), Frau Maike Brandmayer (Referat für
Bildung und Sport), Herr Reiner Haberstock (Bezirk Oberbayern), Frau Dagny Misera
(Gesundheitsbeirat), Frau Anna Lange (Referat für Stadtplanung und Bauordnung), Frau
Michaela Ausfelder (Büro der zweiten Bürgermeisterin), Herr Klaus Seitz (Kulturreferat), Herr
Claus Cerweny (Referat für Arbeit und Wirtschaft),
Frau Christa Schmidt (Geschäftsstellenleitung Behindertenbeirat), Herr Mathias Penger
(Geschäftsstelle Behindertenbeirat), Frau Gabriele Steinfelder (Geschäftsstelle
Behindertenbeirat), Angela Setzke de Soto (Geschäftsstelle Behindertenbeirat)
Gäste:
Herr Thomas Bannasch (Sozialreferat), Herr Boris Kuhn (Sozialreferat), Frau Bettina Gelner
(Oba), Frau Brigitte Fischer (FAK Arbeit), Herr Volker Klausing, Herr Ralf Hailand (IFD), Herr
Jürgen Grundmann (GMU), Frau Juliana Bauhofer (Sozialreferat), Frau Franziska
Messerschmidt (Referat für Bildung und Sport), Frau Birgit Demleitner-Leeb
(Sozialbürgerhaus), Herr Hans Amberger (FAK Arbeit), Frau Heidi Lungmus (FAK Schule),
Frau Sonja Jelitsch (ADAC), Herr Tobias Steinfelder