Berliner Rundschau 01/2021

cdu16508

Das Magazin der CDU Berlin

www.cdu.berlin

1/2021

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47. Jahrgang

Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Erscheinungsweise: einmal im Quartal.

Grußwort von

Armin Laschet

Die Kampagne

Bereit-für-mehr

Gut gelaunt und positiv wendet sich CDU-Spitzenkandidat

Kai Wegner an die Berlinerinnen und Berliner. Seit Ende

Februar läuft nun die Bereit-für-mehr-Kampagne auch per

Werbung in Berlins Briefkästen. Mehr dazu und wie Sie

mitmachen können im Innenteil.

Berlin sagt NEIN

zu Enteignungen

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GRUSSWORT DES

BUNDESVORSITZENDEN

Liebe Freundinnen und Freunde,

im September wählt Berlin ein

neues Abgeordnetenhaus und einen

neuen Regierenden Bürgermeister.

Unser Spitzenkandidat

ist Kai Wegner. Er ist engagierter

Berliner mit einer klaren Vision

für die Hauptstadt und Gespür

für die Menschen in dieser tollen

Metropole.

Es ist Zeit für einen echten Wechsel,

denn Berlin wird klar unter

Wert regiert. Die Potentiale der Hauptstadt müssen endlich

gehoben werden. Das gelingt nur mit der CDU. Der rot-rotgrüne

Senat hat sowohl ideologische Scheuklappen als auch

unlösbare innere Widersprüche – das muss man erst mal

hinkriegen!

Die Aufgaben sind gewaltig.

In Berlin fehlt bezahlbarer Wohnraum, viele junge Familien

fliehen ins Umland. Dabei ist die Antwort in Berlin die gleiche

wie in Düsseldorf oder Dortmund: Planen und Bauen

muss schneller und unbürokratischer werden. Aber der

rot-rot-grüne Senat in Berlin diskutiert über Enteignungen,

das verschreckt Bauherren und verschärft die Lage. Berlin

kann mehr.

Auch das Thema Clan-Kriminalität besorgt die Menschen. Viel

zu lange wurde in Berlin weggeschaut. Seit dem Wahlerfolg

in Nordrhein-Westfalen kämpfen wir entschlossen gegen die

Clans, und sehen erste Erfolge. Das ist auch in Berlin möglich,

man muss es nur machen.

Konfliktreich ist auch die Verkehrsentwicklung: Beim Zusammenspiel

von Fußgängern, Autos, Fahrrädern und ÖPNV

brauchen wir Lösungen für alle Beteiligten. Stattdessen schürt

Rot-Rot-Grün ideologische Konflikte, bekämpft einseitig das

Auto und spielt die Verkehrsteilnehmer gegeneinander aus.

Diese kopflose Politik muss endlich enden.

Kai Wegner will zusammenführen, statt zu spalten – er hat

damit recht. Mit einer starken CDU kann Berlin weltweit bei

den Metropolen ganz oben mitspielen. Nur die CDU kann

Berlin so entwickeln, dass alle Bürgerinnen und Bürger hier

besser leben können.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns viel Kraft und

Energie für einen erfolgreichen Wahlkampf. Deutschland

braucht eine Hauptstadt, die Modernität, Dynamik und neues

Denken verkörpert.

Ihr

Armin Laschet

IN DIESER AUSGABE...

BEREIT FÜR MEHR

Die CDU-Kampagne kommt auf die Straßen,

Plätze und in die Briefkästen der Berlinerinnen

und Berliner. Genaueres erfahren Sie ab der

Seite 4.

EIN SCHLECHTES

ZEUGNIS

… stellen nicht nur bundesweite Studien der

Berliner Bildungspolitik aus, sondern sagen

auch 47.000 befragte Menschen in Berlin zu

25 Jahren SPD-Verantwortung beim Thema.

(Seite 6 und 7)

MEHR WOHNUNGEN

Will die CDU Berlin u.a. durch ein Bündnis für

bezahlbares Bauen und Wohnen erreichen,

nicht durch den sog. Mietendeckel und natürlich

auch nicht durch Enteignungen. (Seite 10

und 11)

IHR BERLIN

… können Sie ein Stück weit bei unserem

Programm-Prozess mitgestalten. Wie, wo und

wann Sie sich beteiligen können, erfahren

Sie auf den Seiten 13 und 14.

UNSERE MITGLIEDER

… sind bereit für mehr. Auch hier können Sie

sich beteiligen. Lassen Sie uns Berlin zeigen,

wofür die CDU-Mitglieder stehen. Wer und

warum dabei ist, sehen Sie auf Seite 16.

LIEBE LESERINNEN

UND LESER,

der Countdown läuft. Keine 200 Tage mehr, dann hat

Berlin die Wahl. Am 26. September wird über die Zukunft

unserer Stadt und die Chancen einer ganzen Generation

entschieden. Es geht um mehr als das übliche Parteiengeplänkel.

5 Jahre Rot-Rot-Grün haben gezeigt: Wir

stehen im Endspiel um die Soziale Marktwirtschaft in

unserer Stadt.

Der Senat steckt fest im politischen Wachkoma. Nichts

geht mehr. Der Überbietungswettbewerb populistischer

Forderungen ist festgefahren in Streit und Chaos. Das

Gemeinwohl hat das Nachsehen. Um Miteinander und

Zusammenhalt, um pragmatische Lösungen und eine

funktionierende Stadt für alle geht es in dieser Koalition

schon lange nicht mehr.

Berlin ist bereit für mehr. Unser Spitzenkandidat Kai

Wegner ist bereit für mehr. Die Berliner CDU ist bereit

für mehr. Und das zeigen wir das auch schon selbstbewusst

auf den Straßen Berlins. Die Schlusslichtbilanz

des Senats ist uns Ansporn, die Stadt nach vorn zu bringen.

Gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern

erarbeiten wir unseren Berlin-Plan. Er wird uns auf

Augenhöhe bringen mit den erfolgreichen Metropolen

dieser Welt. Für bessere Bildung, für ein wirksames

Mobilitätsversprechen, für bezahlbares Wohnen und

Bauen, für sichere Arbeitsplätze und einen erfolgreichen

Neustart nach der Krise.

In nicht einmal 200 Tagen haben wir die Chance und die

moralische Verpflichtung, Schluss zu machen mit linker

und grüner Cliquenwirtschaft. Rot-Rot-Grün sieht die

Stadt durch die Brille von Kreuzberger Hausbesetzern.

Wir aber sind Volkspartei, im besten Sinne. Wir haben die

ganze Stadt im Blick. Wir sind Kiez und Metropole. Wir

haben die besseren Köpfe und Konzepte im Wettstreit der

Ideen - von BVV bis Bundestag.

„Wir haben die ganze Stadt im

Blick. Wir sind Kiez und Metropole.

Wir haben die besseren Köpfe

und Konzepte . “

Liebe Freunde, die Zeit ist gekommen: Eine rundum erneuerte

CDU startet in den Wahlkampf, um Berlin besser

zu machen. Ich mache Ihnen nichts vor: Der Weg bis zum

26. September wird noch lang sein, er wird schwierig sein,

er wird ein manchmal mühseliger, steiler Aufstieg sein.

Doch der bequeme Weg ist meist der Weg bergab. Lasst

uns also gemeinsam kämpfen, lasst uns die Berlinerinnen

und Berliner davon überzeugen, dass diese großartige

Stadt bereit ist für mehr.

Keine 200 Tage mehr, dann beginnt das Berlin von morgen.

Selten hat es sich so sehr gelohnt, dafür zu streiten!

Mit herzlichem Gruß

Stefan Evers

Generalsekretär der CDU Berlin

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Kampagne, die dem Senat zeigen sollte: Schluss

mit falschen Lösungen, die nur wenigen nutzen

und alle bevormunden! Zusammen mit vielen Berlinerinnen

und Berlinern sagte man laut: NEIN

zur Citymaut, NEIN zum ÖPNV-Zwangsticket, JA

zu Lösungen für alle! Wer nur an der Gebührenschraube

dreht, hat Berlin nicht verstanden.

Dass Berlin nicht noch mehr “verkehrte” Lösungen

braucht, zeigte sich schnell am hohen

Zuspruch und den teils heftigen Reaktionen in

den sozialen Medien.

Dass die CDU nicht still wegsieht, wenn die Dinge

in die falsche Richtung laufen, zeigt sich auch in

der aktuellen Aktion zum Thema Bildung.

moderne Verwaltung durch mehr Digitalisierung

oder einen Neustart der Wirtschaft.

Die CDU startet mit dieser Aktion einen Dialog

mit den Menschen dieser Stadt, damit Schluss ist

mit der Klientelpolitik. Einer Politik, die falsche

Lösungen produziert, die nur wenigen nutzen

und alle bevormunden. Dafür braucht es jede

Berlinerin und jeden Berliner, um diese großartige

Stadt gemeinsam zu gestalten. Nur ein neues

Miteinander wird die einzigartige Mischung aus

Kiez und Metropole für alle Berlinerinnen und

Berliner bewahren.

Begleitet wird diese Maßnahme auch von einer

Plakatreihe, die zur Zeit auf den Straßen Berlins

zu sehen ist.

“Wir wollen ein starkes Zeichen setzen und

gleichzeitig der Stadt zeigen, dass wir bereit sind,

die richtigen Dinge anzugehen”, so Wegner.

KAI WEGNER

BEREIT FÜR MEHR

Dieses Jahr wird ein besonderes für Kai Wegner und die CDU Berlin. Denn im

Herbst steht eine wichtige Entscheidung an. Die Entscheidung darüber, ob Berlin

weiterhin dem Streit von Rot-Rot-Grün ausgesetzt sein wird, oder ob man endlich

wieder Lösungen für die gesamte Stadt anstrebt.

Berlin, 09.10.2020, Kai Wegner erklärt seine Spitzenkandidatur für die CDU Berlin

mit einem klaren Ziel: Er will Regierender Bürgermeister der Stadt werden.

Wie? Indem man endlich wieder auf alle Berlinerinnen und Berliner hört und

zusammen Lösungen findet, die für alle passen:

Denn zur Zeit diktiert der rot-rot-grüne Senat

einseitig, was Vielseitigkeit zu bedeuten hat.

Was dabei herauskommt, ist meistens nicht mehr

als Streit und kurzfristig gedachte Entscheidungen

für das eigene Klientel.

“Mein Anspruch ist, dass Berlin endlich wieder

funktioniert. Dafür müssen Pragmatismus,

Verantwortung und Verlässlichkeit wieder großgeschrieben

werden”, so Kai Wegner. Berlin soll

mit ihm wieder eine Stadt werden, die ihr volles

Potenzial nutzt. Denn auch Berlin ist bereit für

mehr.

Dass diese Haltung zum Wohl der Stadt auch

gelebt wird, sieht man klar an den ersten Erfolgen

der CDU seit Wegners Antritt.

Nachdem der rot-rot-grüne Senat im Herbst ein

neues Verkehrsgutachten beauftragte, das weitere

Gebührenbelastungen für die Berlinerinnen und

Berliner in Aussicht stellt, startete die CDU eine

Der Anlass? Ein trauriger. Am 25. Januar 2021

feierte die Berliner SPD ein betrübliches Jubiläum:

25 Jahre SPD-Bildungspolitik mit alarmierend

schlechten Ergebnissen.

Mehr dazu finden Sie auf den Seiten 6 und 7.

“Wir merken mehr und mehr, dass die Menschen

hier in unserer Stadt mit vielen Dingen unzufrieden

sind. Darum wollen wir den Fokus weiter darauf

legen, gemeinsam zu erarbeiten, was es jetzt

braucht”, so Thorsten Schatz, Teamleiter der CDU

im Bereich Kommunikation und Kampagne.

“Bereit für mehr” - ein Motto wird zur Website.

Auf www.bereit-fuer-mehr.de können die Berlinerinnen

und Berliner ihre Stimme abgeben und sagen,

wovon Berlin ihrer Meinung nach gerade am

meisten braucht. Ob verlässliche Bildungspolitik,

mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Sicherheit und

Ordnung, mehr attraktive Mobilitätsangebote, eine

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Unser ganz besonderer Dank

gilt allen Mitgliedern, die bereits

jetzt den offenen Brief an SPD-Bildungssenatorin

Scheeres unterzeichnet

haben.

Wenn Sie ebenfalls zusammen mit

uns ein Zeichen für die Bildung

setzen wollen, können sie auf

mitmachen.cdu.berlin/neustartbildung/

unsere Forderungen mit

Ihrer Stimme verstärken!

UMFRAGE BELEGT: SCHLECHTES ZEUGNIS

FÜR BERLINER BILDUNGSPOLITIK

IN BERLIN BLEIBT DIE BILDUNG SITZEN

UND DAS SEIT 25 JAHREN

In Berlin verantwortet die SPD seit 25 Jahren die Bildungspolitik. Die

aktuelle Bildungssenatorin Sandra Scheeres ist seit 2011 im Amt – mit

fortwährend alarmierend schlechten Ergebnissen. Ganz klar ersichtlich

wurde die Inkompetenz der SPD auf diesem Gebiet während der aktuellen

Corona-Krise. Die CDU reagierte darauf mit einem offenen Brief und einer

Kampagne, die kein Blatt vor den Mund nimmt.

Kai Wegner: 25 Jahre SPD-Bildungspolitik haben

ihre Spuren hinterlassen: Berlin befindet sich

im Bildungsnotstand.”

Die Berliner Grundschüler schneiden in Vergleichstests

schlecht ab. In keinem anderen Bundesland

verlassen so viele Jugendliche die Schule

ohne Abschluss. Zwei Drittel der neu eingestellten

Lehrerinnen und Lehrer sind Quer- oder Seiteneinsteiger.

Die größten Verlierer dieser Entwicklung

sind unsere Schülerinnen und Schüler, die mit

schlechteren Voraussetzungen in ihr Schul- und

Berufsleben starten als jene in anderen Bundesländern.

Den Gipfel des Versagens erreichte SPD-Bildungssenatorin

Scheeres in den letzten Monaten

während der Corona-Pandemie. Undurchdachte

Schnell-Schnell-Lösungen und unklare Kommunikation

sorgten für ein Schulöffnungs-Chaos und

Unsicherheit auf allen Seiten. Sie ließ damit nicht

nur die Schülerinnen und Schüler im Stich, sondern

auch Eltern, Lehrkräfte und Schulleitungen.

Das geht auch anders! Die CDU hat konstruktive

Lösungen für unsere Schulen zu vier Punkten

zusammengefasst und in einem offenen Brief an

Bildungssenatorin Scheeres gebündelt: 1. Effizientes

Home-Schooling, 2. mobile Luftfilter in

Klassenräumen, 3. COVID-19-Schnelltests für

Schulen und schließlich 4. sicherer Schulstart

auch unter Pandemiebedingungen. Die CDU ist

überzeugt, dass es gerade in schweren Zeiten

eine ideologiefreie, sinnvolle und kreative Bildungspolitik

braucht, da es ohne gute Bildung

keine gute Zukunft für die Jugend gibt.

Das ist mal eine Klatsche. Nur 16 Prozent der befragten

Berlinerinnen und Berliner sind zufrieden

mit der Arbeit des rot-rot-grünen Senats beim

Thema Schule und Bildung. Das ergab Anfang des

Jahres die größte repräsentative Bildungsumfrage

der Stadt, die die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus

in Auftrag gegeben hatte. Dabei wurden mehr als

47.000 Berlinerinnen und Berliner über vier Wochen

lang vom Meinungsforschungsinstitut wahlkreisprognose.de

befragt.

Fast zwei Drittel der Umfrageteilnehmer sind

unzufrieden mit der

Arbeit des rot-rot-grünen

Senats beim Thema

Schule und Bildung und

22 Prozent äußern sich

unentschieden. Gleichzeitig

unterstützt die

Mehrheit der Befragten

die Vorschläge der CDU

zur Verbesserung der

Situation in den Schulen:

So sprechen sich 7 von

10 Befragten dafür aus,

dass anstelle von Quereinsteigern

in Hauptfächern

wie Deutsch und

Mathematik nur ausgebildete

Lehrkräfte eingesetzt

werden. Zwei Drittel der Befragten unterstützen

die Forderung, Lehrkräfte in Berlin wieder

zu verbeamten, um damit auch deren Abwandern

in andere Bundesländer zu verhindern. 77,5 %

würden eine 110-prozentige Lehrkräfteausstattung

begrüßen, damit fachfremde Lehrerinnen

und Lehrer nicht für ausgefallene Schulstunden

eingesetzt werden. Noch größere Zustimmung

findet der Vorschlag, die Klassenstärke zu verkleinern

(86 %). Außerdem sprechen sich 79 % der

Umfrageteilnehmer dafür aus, Vorschulklassen

wieder einzuführen.

Auch die Vorschläge der CDU zur technischen

Ausstattung der Schulen erhalten große Unterstützung:

Jeweils 9 von 10 Befragten begrüßen

die Forderungen nach einer leistungsfähigen

„Schulcloud“ sowie einem Breitbandanschluss

und leistungsfähigem Schul-Wlan an allen Schulen.

88,5 % sprechen sich außerdem

für eine Pflicht zum

digitalen Führerschein für

Lehrkräfte aus.

Die CDU-Forderungen für

sicheres Lernen während

der Corona-Pandemie werden

ebenfalls mehrheitlich

befürwortet: So wünschen

sich unter anderem 72,5 %

der Befragten Luftfilteranlagen

in Klassenräumen;

zwei Drittel sprechen sich

für Schnelltests an allen

Schulen aus.

„Seit 25 Jahren verantwortet

die SPD die Bildung in Berlin. Die Ergebnisse

der Bildungsumfrage zeigen: In all den Jahren

konnte sie die drängenden Probleme nicht lösen“,

erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard

Dregger. „Berlin braucht dringend einen Neustart

in der Bildungspolitik - und zwar ohne die SPD.

Denn ohne gute Bildung gibt es keine gute Zukunft.“

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*** KURZ *** KNAPP *** INFORMATIV ***

#WEGENMORGEN

KAMPAGNEN-

KONFERENZ

GANZ GROSS

War der Titel des 33. Parteitags der CDU Deutschlands

und - sozusagen „wegen heute“ - war alles

anders als sonst. In der Corona-Pandemie war die

CDU gezwungen, alles neu und alles digital zu gestalten.

So wurde der neue Bundesvorsitzende Armin

Laschet als erster Vorsitzender überhaupt gleich

zweimal gewählt und zwar ein erstes Mal digital, ein

weiteres Mal aus Rechtsgründen per Briefwahl. In

einem spannenden und fairen Wettstreit setze er sich

gegen Norbert Röttgen und im zweiten Wahlgang in

der Stichwahl gegen Friedrich Merz durch. Mit einem

enormen Aufwand und als Pionierin in dieser Art von

Parteiwahlen organisierte die Bundesgeschäftsstelle

eine nahezu perfekte Veranstaltung, die nicht nur die

Delegierten, sondern auch die Medien begeisterte.

Und selbst das Unperfekte wurde zur sympathischen

Erinnerung an diesen hoffentlich einmaligen Parteitag:

Der digital stumm gebliebene Delegierte Hans-Werner

Adams aus Sinzig wurde auf einen Schlag berühmt

und gefragter Interviewpartner.

Bei dem Ansturm ging der Anbieter fast in die Knie.

Erst nachdem alle weit über 100 Teilnehmer der

Kampagnen-Konferenz ihr eigenes Videobild ausstellten,

kam das Live-Bild aus dem extra eingerichteten

CDU-Wahlkampfstudio ohne Komplikationen in den Bezirken

an. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat

Kai Wegner stellte zusammen mit dem Generalsekretär

und Wahlkampfleiter Stefan Evers die Kampagne vor.

Die Aufmerksamkeit der Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer

aus den Bezirken und Wahlkreisen war ihnen

sicher. Wie sieht die Gestaltung aus? Wie sieht der

Fahrplan zum Wahltag im September aus? Was gibt es

Neues in diesem Wahlkampf? Der Leiter der den Wahlkampf

begleitenden Agentur Campaigning Bureau aus

Wien, Lukas Holter, stellte die Agentur, die bisherigen

Maßnahmen und die nächsten Projekte vor. Für die

Landesgeschäftsstelle berichtete der Teamleiter des

Kampagnenteams Thorsten Schatz über Ansprechpartner

und Neuerungen. So wird es etwa zum ersten

Mal einen eigenen Wahlkampf-Online-Shop geben,

mit dem individualisierbare Wahlkampfmaterialien in

Kampagnen-Design einfach gestaltet und in jeder Auflage

bestellt werden können. Es gibt viel zu tun in den

nächsten Wochen und Monaten, aber es gibt nicht

minder weniger Begeisterung dies auch anzugehen.

Der 26. September 2021 kann kommen.

Ich will mit den

Berlinerinnen

und Berlinern auf

Augenhöhe sprechen.”

Mit Kai Wegner holt man einen Vollblut-Berliner mit langjähriger

Erfahrung an die Spitze. Dass Kai Wegner Berlin atmet, lebt und

liebt, merkt man durch seine offene Art im Gespräch. Es liegt ihm etwas

an der Zukunft der Stadt. Er möchte Berlin besser machen und, dass

der Laden wieder läuft. Dafür arbeitet er jeden Tag hart.

Leider hat auch sein Tag nur 24 Stunden. Um gerade in Corona-Zeiten

trotzdem mit so vielen Menschen wie möglich ein

Gespräch führen zu können, gibt es jetzt auf kai-wegner-de die

Möglichkeit, mehr über seine Werte, seine Vision und seinen

persönlichen Hintergrund herauszufinden – oder ihm auch einfach

nur eine Frage zu stellen.

Starten Sie den Dialog mit Kai Wegner und zeigen Sie, bei welchem

Thema Sie persönlich bereit für mehr sind. Mit dem Tool

Videoask wird das jetzt ganz einfach möglich.

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TOP

CDU FRAGT IN

U-AUSSCHÜSSEN

In zwei Untersuchungsausschüssen

geht die CDU den Dingen auf den

Grund: Im Ausschuss, der die Entlassung

des Leiters der Gedenkstätte

Hohenschönhausen untersucht,

wurde Kultursenator Lederer dabei

ertappt, falsche Aussagen gemacht zu

haben. Auf die Frage hin, wann er mit

den Vorgängen befasst war, machte

er falsche Angaben und versuchte

dies nachträglich, mit einem plötzlich

eingetrübten Erinnerungsvermögen

zu erklären. Auch im anderen Ausschuss,

dem zum sonderbaren Gebaren

der sonderbaren Genossenschaft

„Diese eG“, türmen sich die Fragen

gegenüber Rot-Rot-Grün. Weiter so!

FLOP

BLAMAGE FÜR

INNENSENATOR

Dass ein Innensenator und eine Polizeipräsidentin

von einem Gericht

gezwungen werden müssen, ihren

Job zu tun, ist selbst bei diesem Senat

nicht alle Tage anzutreffen. Das

Verwaltungsgericht hat Innensenator

Geisel und Polizeipräsidentin Slowik

aufgefordert, ihrer Pflicht nachzukommen

und den Eigentümer des von

Links-Chaoten besetzten Hauses an

der Rigaer Straße 94 zu schützen,

wenn dieser das Haus betreten will,

um den Brandschutz sicherzustellen.

Das Gericht in seinem Urteil: „Gesetze

wurden missachtet!“ Größer kann eine

Blamage kaum sein.Ommoluptam nem

ullorepel mossimin culligentem eum


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EIN GESETZ,

DAS NUR VERLIERER KENNT

Seit einem Jahr gilt in Berlin nun der rot-rotgrüne

Mietendeckel. Seitdem sind die Mieten

für Wohnungen ab dem Baujahr 2014 explodiert.

Private Bauwillige, die zusätzlichen bezahlbaren

Wohnraum schaffen könnten, werden aus der Stadt

vertrieben. Das Angebot an inserierten Wohnungen

auf einem führenden Immobilienportal in Deutschland

hat sich um 19 Prozent reduziert. Im Mietendeckel-relevanten

Segment ging das Angebot

sogar um 30 Prozent noch deutlicher zurück. In

anderen Metropolstädten hat sich das Angebot an

neu inserierten Mietwohnungen im gleichen Zeitraum

zwischen 11 und 66 Prozent deutlich erhöht.

Nach wie vor droht die Gefahr, dass dieses Vorhaben

nicht auf Berlin beschränkt bleibt. Abgeordnete

von SPD und Linken haben längst schon

signalisiert, dass dies eine Blaupause für den Bund

sein könnte.

Nie seit der Nachkriegszeit war es so

schwer, eine freie Wohnung in unserer

Stadt zu finden.

Berlins CDU-Vorsitzender Kai Wegner stellte jüngst

fest: „Der sogenannte Mietendeckel hilft den Falschen,

nämlich Gutverdienern im sanierten Altbau

in Bestlage. Anderen schadet der Mietendeckel

oft massiv. Wer umziehen will, ist der Hauptleidtragende.“

Das Gesetz habe auch dem klima- und

altersgerechten Umbau des Gebäudebestandes

einen Schlag versetzt. Darunter würden auch die

vielen kleinen Handwerker aus der Region leiden.

Hinzu käme auch eine Bürokratiewelle und massive

rechtliche Unsicherheit, warnte Kai Wegner.

Dass die Befürchtungen von Kai Wegner nicht

aus der Luft gegriffen sind, zeichnet sich auch bei

den Neubauzahlen ab: Eigentlich müsste Berlin,

wo mehr als 100.000 Wohnungen fehlen, alles

dafür tun, um den Neubau anzukurbeln. Doch der

Mietendeckel hemmt die Neubauaktivitäten. Bereits

2019 war die Zahl der von Genossenschaften

gebauten Wohnungen um fast 43 Prozent zum

Vorjahr eingebrochen.

„Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen sozialen

Aufgaben, die nur gemeinsam zu meistern

sind mit mehr Bauland, mehr Dachgeschossausbau,

schnelleren Genehmigungsprozessen, weniger Bürokratie.“,

sagte Kai Wegner, der auch baupolitischer

Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

„Zudem müssen die Mieter geschützt werden, indem

die Gesetze des Bundes wie die Mietpreisbremse

wirksam durchgesetzt und kontrolliert werden.“

Stattdessen schadet Rot-Rot-Grün mit dem Mietendeckel

dem Wohn-, Wirtschafts- und Arbeitsstandort

Berlin in mehrfacher Hinsicht: Modernisierungsarbeiten

werden zurückgestellt oder gar nicht mehr

in Auftrag gegeben, die Handwerksbetriebe und

Bauunternehmen entlassen Mitarbeiter, der Wohnungsbestand

verfällt, die wenigen modernisierten

Wohnungen werden unter der Hand auf einem

„Grauen Markt“ vertrieben. Immobilienbesitzer

verlieren einen Teil ihrer Altersvorsorge und die

Baugenehmigungen brechen auch für Neubauten

ein. Das Gesetz zum Mietendeckel kennt am Ende

nur Verlierer.

Zwei erschreckende Zahlen. Eine 36 mit neun

Nullen, also 36 Milliarden, und eine einzelne

Null. Für die besagte Milliarden-Euro-Summe soll im

hochverschuldeten Berlin ganz genau keine einzige

neue Wohnung beschafft werden. Was nach einem

Schildbürgerstreich klingt, ist indes das Ziel des

Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“,

das jetzt in die zweite Runde geht und mindestens

177.000 Unterschriften sammeln muss, um dann

eventuell auch am 26. September zur Abstimmung

zu stehen.

Der CDU-Landesvorsitzende

Kai Wegner ist

sehr deutlich: „Ich hätte

es nicht für möglich

gehalten, dass wir mehr

als 30 Jahre nach dem

Fall der Mauer wieder ernsthaft über Enteignungen

diskutieren müssen. Gutes Wohnen für alle sichern

wir nur, wenn sehr zügig neue bezahlbare Wohnungen

entstehen. Enteignungen hingegen schaffen

nicht einen einzigen Quadratmeter zusätzlichen

Wohnraum.“

Auch wenn sich „Enteignung“ nach „kostenlos

wegnehmen“ anhört, so ist doch klar, dass das

Grundgesetz Entschädigungen verlangt. Und diese

schätzt der rot-rot-grüne Senat selbst auf bis zu 36

Milliarden Euro. Eine sozialistische Phantasie, die

in vielfacher Hinsicht den Menschen in Berlin teuer

zu stehen kommen wird. CDU-Chef Wegner: „Durch

den bloßen Austausch des Eigentümerschildes wird

„Mit einem Bruchteil dieses Betrages

könnten wir viele neue Wohnungen bauen,

auch gerade Sozialwohnungen.


kein Druck aus dem Wohnungsmarkt genommen.

Im Gegenteil: Die groteske Enteignungsdiskussion

verschreckt schon heute private Bauträger, die

bereit wären, in dieser Stadt zusätzlichen bezahlbaren

Wohnraum zu schaffen. Wir brauchen in

Berlin keine Enteignungen, sondern ein Bündnis

für bezahlbares Bauen und Wohnen.“

Der CDU-Politiker selbst schlägt vor: „Mit einem

Bruchteil dieses Betrages könnten wir viele neue

Wohnungen bauen, auch gerade Sozialwohnungen.

Wir könnten Belegungsrechte kaufen und mit einem

Berliner Wohngeld

Mieter mit geringen Einkünften

zielgerichtet

unterstützen.“

Vom Senat hätte er

daher ein klares Stoppschild

erwartet. Wegner: „SPD, Linke und Grüne

haben aber weder die Kraft noch den Willen, diese

für Berlin schädliche Debatte zu beenden. Die Enteignungsphantasien

der Linkspartei überraschen

nicht. Dass aber auch die Grünen aufspringen

erschüttert viele. So jemand steht nicht für die

bürgerliche Mitte.“ An die Sozialdemokraten gewandt

betont er: „Ich hoffe sehr, dass die Berliner

SPD jetzt das unterstützt, was Frau Giffey zu

Enteignungen sagt. Hier sind Zweifel angebracht,

wenn zum Beispiel Kevin Kühnert wie er sagt, im

Optimalfall überhaupt keine privaten Vermietungen

mehr will und gleichzeitig über die Enteignung

von BMW redet.“

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UNSER WEG ZUM BERLIN-PLAN

UNSER WEG ZU M BERLIN-PLAN

FEBRUAR

Start Mitgliederbeteiligung

Bis Ende März können sich die Mitglieder

der CDU Berlin in 15 Programmwerkstätten

einbringen.

JUNI

5.6.21: Beschluss

Wahlprogramm

MÄRZ

APRIL

Breite Öffentlichkeitsbeteiligung

Wir fragen die Berlinnerinnen und Berliner nach

ihren Ideen, Wünschen und Problemen

JANUAR

Start Gremienbeteiligung

Die Landesfachausschüsse

beginnen mit der Ausarbeitung

konkreter Ideen.

MAI

Programmredaktion

GESTALTEN SIE BERLIN

Lange, viel zu lange war der BER das bundesweite

Sinnbild für alles, was nicht läuft in Berlin. Doch

die Menschen in Berlin bedrücken viel alltäglichere

Sachen, die nicht funktionieren. Im Grunde Kleinigkeiten

wie die der Termin zur Autoummeldung werden

zu Problemen, die über die Wochen nicht nur

Nerven, sondern auch Geld kosten. Im Bildungsranking

regelmäßig auf den letzten Plätzen, Stauhauptstadt

Deutschlands, bei der Aufklärungsquote von

Straftaten bundesweit eines der Schlusslichter und

Wohnungen in der Stadt knapp wie noch nie. Und

was macht die rot-rot-grüne Senatsmehrheit? Kippt

Findlinge auf Parkplätze um diese zu blockieren, lässt

Drogenverkaufsplätze im Görlitzer Park festlegen

und treibt eine dubiose Politik mit Wohnungen rund

um die „Diese eG“ und mit hohem finanziellen Risiko.

Wo drückt aber in Berlin tatsächlich der Schuh?

Was muss sich in der Stadt ändern, um sie wieder

zum Laufen zu bringen? Als vor Corona das Gespräch

vor Ort noch um so vieles einfacher war, war der

Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, vor

Ort in den Kiezen und Bezirken. Diese Einzelgespräche,

aber auch die mit Initiativen und Interessenvertretungen,

zeichnen das Bild einer Stadt, in der bei

weitem nicht alles so läuft, wie es sollte. Daneben

befragt die CDU Berlin regelmäßig Mitglieder und

auch Nichtmitglieder, um die Problemschwerpunkte

in der Stadt zu bestimmen.

Der Dialog der CDU Berlin mit ihren Mitgliedern und

den Bürgern Berlins geht nun in die nächste Runde.

Eine wichtige Rolle spielen dabei die Fachforen der

Christdemokraten. Fünfzehn an der Zahl, die verschiedenen

Politikbereiche abdeckend, sind eine der

Schnittstellen zu den Interessen Stadt. Jeder kann

sich hier anmelden und Teil der Debatte werden. Den

ganzen März über finden von den Foren organisierte

Programmwerkstätten statt. Corona bedingt als Online-Videokonferenzen

angelegt, können die Forenmitglieder

in den Werkstätten mit Experten diskutieren.

Anschließend werden die gesammelten Ideen in den

Landesfachausschüssen der CDU Berlin diskutiert

sowie zusammengefasst und zur Verabschiedung an

die Parteigremien weitergeleitet. Die besten Vorschläge

kommen in das Wahlprogramm der CDU Berlin. Zur

Mitarbeit an den Programmwerkstätten der Foren

können Sie sich über die Homepage der CDU Berlin

oder direkt über die Mailadresse cywinski@cdu.berlin

anmelden. Benennen Sie bitte Ihre Themenschwerpunkte.

Im Frühjahr dieses Jahres wird anschließend der

Programmentwurf der CDU Berlin mit der gesamten

Stadtgesellschaft diskutiert, ergänzt, aufbereitet und

letztlich durch die CDU Berlin beschlossen. Damit steht

dann das Angebot der Partei an die Wählerinnen und

Wähler in Berlin. Nehmen Sie Einfluss auf das Programm!

Gestalten Sie unser Stadt mit!

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KOORDINIERTE

IMPSTOFFBESTELLUNG

WAR RICHTIG

„UNSERE POLIZEI VERDIENT

VERTRAUEN STATT MISSTRAUEN“

Immer wieder schockiert der rot-rot-grüne Senat mit

seiner polizeifeindlichen Politik. Jüngstes Beispiel ist

eine Anordnung, wonach Berliner Polizistinnen und

Polizisten im Einsatz grundsätzlich keinen Identitätsschutz

mehr tragen dürfen. Unser Landesvorsitzender

Kai Wegner setzt sich für die Rücknahme des sogenannten

Sturmhaubenverbots ein.

Die Polizisten tragen insbesondere bei schwierigen

Einsätzen, beispielsweise bei Razzien gegen kriminelle

Clans, Rocker, Extremisten und die organisierte Kriminalität,

eine Sturmhaube. Mit dem Identitätsschutz

stellen die Polizisten sicher, dass sie von den Tätern

nicht fotografiert, identifiziert und dann im Privatleben

verfolgt und angegriffen werden. „Das Verbot

des Identitätsschutzes ist gefährlich, denn es setzt die

Sicherheit der Polizisten und ihrer Familien fahrlässig

aufs Spiel“, sagt Kai Wegner.

Zusätzlich empörend wirkt das Sturmhaubenverbot

vor dem Hintergrund des neuen Berliner Versammlungsgesetzes.

Denn hier hat Rot-Rot-Grün das Vermummungsverbot

für Demonstranten massiv aufgeweicht.

Hierüber freuen sich beispielsweise die

Vertreter des gewaltbereiten „Schwarzen Blocks“.

Das heißt im Ergebnis, dass der rot-rot-grüne Senat

den Verteidigern des Rechtsstaates den Schutz ihrer

Identität verwehrt, während die Feinde der freiheitlich-demokratischen

Grundordnung sich nun leichter

IMPRESSUM CDU-Landesverband Berlin, Steifensandstraße 8,

14057 Berlin, Tel.: 030 - 32 69 04 -0, Fax: 030 - 32 69 04 -16;

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BILDNACHWEIS von oben links nach unten rechts: Seite 1: CDU/Yves

Sucksdorf Seite 2: CDU/Laurence Chaperon; Seite 3: Büro S. Evers;

Seite 4: promo Wall/Yves Sucksdorf; Seite 5 : Yves Sucksdorff; Seite

6: Campaining Bureau; Seite 7: geralt@pixabay; Seite 8: CDU/Steffen

maskieren dürfen, um einer Strafverfolgung zu entgehen.

„Das alles ist das Gegenteil von verantwortlicher

Politik für unser Berlin“, stellt Kai Wegner klar. In

einem Brief an Innensenator Andreas Geisel fordert

Kai Wegner, das Sturmhaubenverbot umgehend zurückzunehmen.

„Unsere Polizisten halten den Kopf für

uns hin und haben es nicht verdient, ständig aufs Neue

durch Rot-Rot-Grün schikaniert zu werden“, erklärt

Kai Wegner seine Motivation und stellt fest: „Es ist

höchste Zeit, der Polizei wieder den Rücken zu stärken.

Wir müssen diejenigen schützen, die uns schützen.

Unsere Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen.“

POLIZEI IN ZAHLEN

26.000 Frauen und Männer leisten bei der Polizei

Dienst für uns und unsere Stadt. Davon die allermeisten

(über 17.000) im Polizeivollzugsdienst und

der Kriminalpolizei, daneben vor allem als Objektschützer

oder in der Verwaltung. Insgesamt stehen

der Polizei 2.500 Fahrzeuge zur Verfügung und ein

„halber“ Hubschrauber. Den Eurocopter EC135 T2

teilen sich die Berliner mit der Bundespolizei. Bei

über 5.000 Versammlungen im Jahr erhalten die

Berliner zudem bei Großlagen Unterstützung aus

anderen Bundesländern.

Böttcher, Cloudlynx@pixabay; Seite 9: Reitze; Seite 10: honohiki@

iStock; Seite 12/13: bluejoyphoto@iStock; Seite 12: CDU-Fraktion

im Berliner Abgeordnetenhaus; Seite 13: Reitze; Seite 14: Yves

Sucksdorff; Seite 15: kitzD66@pixabay, Büro H. Bentele

Für nicht angeforderte Manuskripte wird keine Haftung übernommen.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die

Meinung der Redaktion wieder. Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag

enthalten. Erscheinungsweise: erscheint einmal im Quartal.

VISIONÄRE

GESUNDHEITS-SENATORIN?

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt soll einmal empfohlen

haben, unverzüglich einen Arzt zu konsultieren, wenn

man plötzliche Visionen habe. Ginge es danach müsste Gesundheitssenatorin

Kalayci längst stationär behandelt werden - und

aufgrund der Schwere der Symptome auch dort eine ganze Weile

verbleiben.

Eines Tages überraschte die Senatorin mit einer Neuigkeit. Im

Plenum des Abgeordnetenhauses verkündete sie vollmundig, dass

das Unternehmen „Berlin Chemie“ bereitstünde, in Berlin „eine

Impfstoff-Produktion aufzubauen“. Die Sensation, verkündet an

einem Donnerstag, kurz nach halb zwölf, raste durch das Land.

In aller Munde war die frohe Kunde. Indes: Bei Fachleuten kam

Skepsis auf. Hatte man nicht erst vor zwei Wochen im Wissenschaftsausschuss

des Abgeordnetenhauses darüber gesprochen,

dass Berlin nicht die Technologie für so etwas habe ...?

Stunden später versuchte der Senat zu „korrigieren“. Erst die

Sprecherin des Senats, kurz darauf der Regierende Bürgermeister

selbst, erklärten, es handele sich nicht um eine Produktion

des Impfstoffes, sondern um die Abfüllung eines solchen. Damit

war die Verwirrung vollends komplett, denn wie die Senatorin

daraufkam von „Produktion“ zu sprechen und der Regierende

Bürgermeister von „Abfüllen“, blieb ein Enigma. Kurz darauf, es

war genau 19.08 Uhr, verkündete das Unternehmen bündig, dass

man nicht zur Verfügung stehe: „Die Technologie, über die das

Unternehmen verfügt, ist dafür nicht geeignet.“

Nicht das einzige Mal, dass Frau Kalayci von plötzlichen Visionen

heimgesucht wird: Tage später nur, sprach sie davon, dass

im Humboldt-Klinikum die Corona-Fälle „minütlich“ stiegen. Der

Amtsarzt aus Reinickendorf zeigte sich nachhaltig irritiert: „Keine

Ahnung, wie sie darauf kommt.“ Und zuletzt hatte die Senatorin

noch die Wahlfreiheit bei Impfstoffen als besonderen Service

hervorgehoben, um kurz darauf wieder zurückzurudern.

BERLINER RUNDSCHAU 1/2021

BERLINER RUNDSCHAU 1/2021

von Hildegard Bentele MdEP

Der Impfstoff gegen

das Coronavirus

bietet die Chance einen

schnelleren Ausweg

aus der Pandemie zu

finden. Über die Rolle

der EU bei der Impfstoffbeschaffung

wurde

viel debattiert. Die

Analyse der Beschaffungspolitik

seitens der EU-Kommission hat

dabei auch Fehleinschätzungen benannt.

Dennoch sind mittlerweile bei sechs Impfstoffherstellern

2,3 Mrd. Impfdosen bestellt.

Für uns ist klar: Die europäisch koordinierte

Impfstoffbestellung war richtig, das

Problem liegt bei der schnellen, massenhaften

Produktion des Impfstoffs. Hier hat

die Wissenschaft die Industrie überholt und

es fehlt u.a. eine gemeinsame Forschungsund

Beschaffungsbehörde wie sie die USA

haben. Mit einem 10-Punkte Plan fordern

wir als EVP: Fokus auf schnelle Produktion

der Impfstoffe, Ausfuhrstopps nicht

ausschließen, außerdem bessere Zusammenarbeit

von Industrie und EU bei der

Risikoproduktion vor der Zulassung. Die

termingerechte Lieferung der Impfstoffe

und Aufklärung über deren Sicherheit

muss gewährleistet sein. Die tatsächliche

Impfung kann jedoch nur durch die Mitgliedstaaten

erfolgen.

Mit der Verkündung eines EU-weiten Impfstarts

Ende Dezember wurden unrealistische

Erwartungen geschürt. Die Produktion

ist komplex, die europäische Industrie nicht

darauf ausgerichtet und die europäischen

Gesundheitssysteme zu wenig digitalisiert

für eine schnelle und breite Impfkampagne.

Mut macht die Inbetriebnahme der Biontech-Produktionsstätte

in Marburg und

die baldige Zulassung weiterer Impfstoffe.

Das Ziel, bis Ende des Sommers in

Deutschland allen Bürgerinnen und Bürgern

ein Impfangebot machen zu können,

bleibt damit realistisch.


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UNSERE

MITGLIEDER

KÄMPFEN

FÜR BERLIN

CDU Landesverband Berlin, Steifensandstr. 8, 14057 Berlin

Für Berlin kämpfe

ich für mehr Wertschätzung

der Freien

Träger in der Kinderbetreuung

und mehr

Aufmerksamkeit für

die oft vergessenen

Horte.

Nicole Liesener

Ich Kämpfe für

Berlin, weil ich

meine Stadt liebe

und den Antisemitismus

aus unserem

Land verbannen

will.

Dennis Gabriel

Für Berlin kämpfe

ich für ein starkes

Kultur- und Bildungsangebot.

Aileen Weibeler

Für Berlin kämpfe

ich für eine Gesellschaft,

die Verantwortung

übernimmt

und dasselbe von

ihrer Regierung

verlangt.

Dr. Marek W.

Für Berlin will

ich neue digitale

Bildungssysteme,

Schul- & Kita-Neubauten,

Sitzungsgelder

für das

Ehrenamt.

Mona Abou Alfa

Für Berlin wünsche

ich mir mehr

miteinander statt

gegeneinander.

Benny Pugl-Bartholome

Für Berlin kämpfe

ich, für ein Leben

ohne psychische,

körperliche oder

seelische Gewalt

und somit für mehr

Sorgenfreiheit und

Sicherheit für Berlin.

Natascha Böllersen

Für Berlin kämpfe

ich, weil es sich

hier gut leben und

arbeiten lässt.

Arndt Steinbach

Ich kämpfe dafür,

dass Berlin wieder

sicherer wird.

Frank Runge

Für Berlin kämpfe

ich um mehr Sicherheit

auf den

Spieplätzen.

Sylvia Heyer-Irmler

In Berlin kämpfe ich

für eine bessere Bildung

aller Schülerinnen

und Schüler und

wünsche mir eine

energische Zielstrebigkeit

bei der Umsetzung

von Projekten.

Tim Künstner

Was motiviert Sie, für

Berlin zu kämpfen?

Schreiben Sie uns

mit Foto an

kampagne21@cdu.berlin

BERLINER RUNDSCHAU 1/2021

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