Offener Brief des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Initiative Marwa El ...

auch nicht vergessen worden: Es gab eine öffentliche
Gedenkveranstaltung in Dresden,
es gab eine zentrale Veranstaltung in Berlin,
es gab Kunstinstallationen zum Gedenken
in der Stadt. Im Gerichtsgebäude erinnert
dauerhaft eine Tafel an das furchtbare
Geschehen, und alljährlich findet dort eine
Gedenkstunde statt.
Die CDU-Fraktion und auch der Kreisausschuss
der Dresdner CDU, das nach dem
Parteitag höchste Beschlussgremium, haben
sich mit dem Thema eines weiteren Zeichens
beschäftigt. Gemeinsam sind wir zum
Schluss gekommen, dass aus den oben genannten
Gründen eine Straßenumbenennung
wohl nicht die richtige Art wäre, dieses
schrecklichen Mordes zu gedenken, dem im
Tod von Marwa EI-Sherbini liegenden Vermächtnis
gerecht zu werden und ein Zeichen
für die Weltoffenheit der Stadt zu setzen.
Aber das Grundanliegen wird von der
Fraktion und vom Kreisausschuss gemeinsam
unterstützt. Beide Gremien sind in ei-
nem Diskussionsprozess, auf welche Weise
diesem am sinnvollsten Ausdruck verliehen
werden kann.
Dresden ist weder ausländer- noch islamfeindlich.
Dresden ist eine aufblühende
Stadt in einem geeinten Europa, in einer zusammenwachsenden
Welt. Für Dresden gibt
es keine Prosperität ohne Internationalität,
ohne Weltoffenheit. Aber aus noch wichtigeren
Gründen als aus solchem Nützlichkeitsdenken,
aus unserem Grundgesetz und
aus unseren christlichen Grundwerten heraus,
will die Dresdner CDU alles dafür tun,
dass sich nicht nur solche Katastrophen wie
der Mord an Marwa EI-Sherbini nicht wiederholen,
sondern dass auch im einfachen
täglichen Leben das schleichende Gift des
Hasses und des Extremismus keinen Raum
gewinnt, dass kein Mensch, ob er anders
denkt, anders glaubt, anders aussieht, oder
andersartig ist, Angst vor Übergriffen haben
muss. Dazu bedarf es in allererster Linie
täglicher Arbeit mit den Menschen. Symbole
Herzlich willkommen Helma Orosz!
F
Stadtrat Stefan Zinkler
e-Mail: zinkler@dresden-cdu.de
Am 1. März nimmt unsere Oberbürgermeisterin
nach überstandener Krankheit
wieder ihre Amtsgeschäfte auf. Das
ist ein guter Tag erst mal für sie selbst, aber
auch ein guter Tag für die CDU-Fraktion
im Stadtrat und ein guter Tag für Dresden.
Nicht nur wir, die CDU-Fraktion, haben unsere
Oberbürgermeisterin in den letzten
Monaten zunehmend vermisst. Man spürte
ihre Abwesenheit gerade bei schwierigen
Entscheidungen. Der Stadt fehlte das
gewählte Oberhaupt, der Verwaltung die
souveräne Führung. Und nicht zuletzt fehlte
auch dem Stadtrat die politische Führung
durch die von den Bürgerinnen und
Bürgern gewählte Vorsitzende.
Dirk Hilbert, der Erste Stellvertreter der
Oberbürgermeisterin, musste im Februar
2011 sehr unvorbereitet einspringen und
konnte das wichtigste Amt der Stadt während
Helma Orosz‘ Abwesenheit nicht in
gleichem Maße ausfüllen. Das ist nicht verwunderlich,
fehlt einem stellvertretendem
OB doch die Wahl-Legitimation durch die
Dresdnerinnen und Dresdnern. Und nicht
immer führte Dirk Hilbert das Amt im Sinne
von Helma Orosz oder seiner eigenen
Partei, der FDP. Das Bemühen um Einbindung
möglichst vieler Interessengruppen
und um Kompromisse ist an sich ja ehrenwert.
Eine klare Linie und Führung kann das
aber nicht ersetzen. Das Beispiel Königsbrücker
Straße zeigt das deutlich. Anstatt
hier den begonnenen Weg der Oberbürgermeisterin
fortzusetzen, der bei CDU-,
FDP- und Bürgerfraktion und damit von
der Stadtratsmehrheit unterstützt wurde,
schlug er eine neue Sanierungsvariante
vor, die zwar keines der Probleme der zuvor
verworfenen Planfeststellungsvariante
löste, dafür aber bei Linken, SPD und Grünen
Beifall fand, weil sie den motorisier-
dürfen da kein Alibi sein. Symbole sind auch
wichtig, sollten aber unmissverständlich die
richtige Botschaft aussenden und nicht entzweien,
sondern stärken und einen.
Sehr geehrter Herr Prof. Hyman, ich
hoffe, dass ich verdeutlichen konnte, dass
wir gute, ehrenwerte Gründe haben, dem
Vorschlag einer Straßenumbenennung nach
Marwa EI-Sherbini skeptisch gegenüberzustehen.
Uns verbindet das Grundanliegen eines
deutlichen Zeichens des Bedauerns, der
Anteilnahme und der Weltoffenheit. Einiges
in diese Richtung ist bereits getan worden.
Ich hoffe, dass wir in größerer Einigkeit und
mit größerer Sensibilität aller Beteiligten
einen guten Weg finden, diesem gemeinsamen
Anliegen in naher Zukunft mit einem
weiteren Schritt angemessen Rechnung zu
tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. G. Böhme-Korn
Fraktionsvorsitzender
ten Verkehr benachteiligte. Das scheiterte,
und eine für alle Verkehrsteilnehmer
akzeptable Lösung wurde beschlossen.
Schaden ist dennoch entstanden: Wiederum
eine mehrmonatige Verzögerung der
Sanierung der Königsbrücker. Der Bürgerentscheid
Krankenhäuser ist ein weiteres
Beispiel: erst ein teures Gutachten, was die
Rechtswidrigkeit des Bürgerbegehrens aufzeigt.
Konsequenter Vorschlag: Ablehnung
der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens.
Der Stadtrat sah das mit sehr knapper
Mehrheit anders, und plötzlich schwenkte
auch unser Erster Bürgermeister um –
die eigene Meinung war da plötzlich nichts