Ihre FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag

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Ihre

FDP-Fraktion

im Bayerischen Landtag


FDP FRAKTIONSBROSCHÜRE

Inhalt

Martin Hagen

| 5

Julika Sandt

| 6

Sebastian Körber

| 10

Alexander Muthmann

| 7

Albert Duin

| 11

Matthias Fischbach

| 8

Dr. Helmut Kaltenhauser

| 12

Dr. Wolfgang Heubisch

| 9

Helmut Markwort

| 13

Christoph Skutella

| 14

Dr. Dominik Spitzer

| 15

| 2


Unsere

Abgeordneten

| 3


Grüß Gott!

WIR SIND DIE FDP-FRAKTION IM BAYERISCHEN LANDTAG.

Seit 2018 setzen wir uns mit elf liberalen Abgeordneten im Maximilianeum

für Sie ein: Für Ihre Freiheit, Ihre Rechte und Ihre Chancen.

Was uns antreibt? Die Leidenschaft für eine bessere Politik. Wir kämpfen

für die Soziale Marktwirtschaft und einen starken liberalen Rechtsstaat.

Wir geben im Parlament allen Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme, die

selbstbestimmt leben wollen. Wir packen die Dinge an – mutig, optimistisch

und lösungsorientiert. Dabei freuen wir uns über Ihre Unterstützung

– aber vor allem auch über Ihre Anregungen, Ihre Fragen oder Ihre Kritik.

Schreiben Sie uns!

MARTIN HAGEN

Fraktionsvorsitzender

| 4


Martin Hagen

Fraktionsvorsitzender

Sprecher für Digitalisierung sowie Migration

und Integration

martin.hagen@fdpltby.de

STECKBRIEF

» Kommunikationsberater

» Stimmkreis Rosenheim-Ost

» geb. 1981 in La Spezia

» verheiratet, 2 Kinder

WOFÜR ICH STEHE Die digitale Transformation verändert die Art, wie wir leben, arbeiten und kommunizieren.

Als Sprecher für Digitalisierung setze ich mich dafür ein, dass Bayern die Chancen dieses Wandels

nutzt. Dafür braucht es mehr als nur flächendeckend schnelles Internet: Digitale Klassenzimmer bereiten

unsere Kinder auf die Lebens- und Arbeitswelt von morgen vor. Eine digitale Verwaltung spart den Bürgerinnen

und Bürgern wertvolle Zeit und entlastet Unternehmen von bürokratischem Aufwand. Neue Arbeits- und

Geschäftsmodelle erfordern eine zeitgemäße Regulierung. Durch eine enge Verzahnung von Hochschulen

mit Startups und innovativen Mittelständlern kommen Innovationen schneller in der Wirtschaft an. Neue

Technologien müssen in Bayern nicht nur erforscht, sondern auch zur Marktreife gebracht werden. Unser

Land muss den Fortschritt mit offenen Armen willkommen heißen!

Daneben kümmere ich mich als Sprecher auch um die Themen Migration und Integration. Ich möchte Bayern

als weltoffenes Einwanderungsland stärken. Entscheidend soll nicht sein, woher jemand kommt, sondern

was er erreichen will. Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, das trennscharf unterscheidet zwischen

Asyl für individuell Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz für Kriegsflüchtlinge und dauerhafter Einwanderung.

Letztere müssen wir nach den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarktes steuern. Für Geflüchtete

wollen wir Hürden in den Arbeitsmarkt abbauen, damit sie ihren Lebensunterhalt möglichst schnell selbst

bestreiten können.

| 5


Julika Sandt

Stellvertretende

Fraktionsvorsitzende

Sprecherin für Arbeit und Soziales, Familie, Frauen

und Jugend sowie Menschen mit Behinderung

julika.sandt@fdpltby.de

STECKBRIEF

» Journalistin

» Stimmkreis München-Giesing

» geb. 1971 in Hildesheim

» ledig, 1 Kind

WOFÜR ICH STEHE Liberale Sozialpolitik bedeutet, allen Menschen die besten Chancen zu geben, um selbstbestimmt

durchs Leben zu gehen. Dafür kämpfe ich im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie.

Basis für den Bildungserfolg unserer Kinder ist eine gute und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung.

Ideen, Persönlichkeit und Talente der Kinder müssen bestmöglich gefördert werden. Deshalb fordere ich eine

Ausbildungsoffensive für Erziehungsberufe und ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder. Den Menschen,

denen wir unsere Kinder anvertrauen, gebührt höchste Wertschätzung und eine gute Bezahlung.

Große Herausforderungen sehe ich auch auf dem bayerischen Arbeitsmarkt: Wir müssen damit rechnen, dass

sich verschiedene Branchen sehr unterschiedlich entwickeln. Deshalb müssen wir in der Arbeitswelt mehr Flexibilität

zulassen. Das lebenslange Lernen spielt eine immer wichtigere Rolle - auch um die Menschen im digitalen

Wandel mitzunehmen. Neue Technologien bieten gerade in der Arbeits- und Sozialpolitik große Chancen:

Beispielsweise kann neue Software Menschen mit Behinderung gezielt dabei unterstützen, selbstbestimmt zu

leben und zu arbeiten. Schließlich verdient jeder Mensch die Möglichkeit zur Teilhabe.

Unserer politischen Jugend müssen wir gerecht werden. Der Wunsch nach politischer Partizipation ist unüberhörbar,

deshalb fordern wir die Absenkung des Wahlalters auf 16 und ein Jugendparlament mit Initiativrecht.

| 6


STECKBRIEF

» Jurist, Beamter

» Stimmkreis Freyung-Regen

» geb. 1956 in München

» verheiratet, 2 Kinder

Alexander

Muthmann

WOFÜR ICH STEHE Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern, in Stadt und Land sind ein Verfassungsziel.

Die FDP sieht hierin einen besonderen staatlichen Auftrag, der nur in Kooperation mit den Kommunen zu

bewältigen ist. In erster Linie müssen betroffene Räume in die Lage versetzt werden, selbst Lösungen zu entwickeln.

Die kommunale Selbstverwaltung wird so gestärkt. Förderungen nach dem Gießkannenprinzip und die

Verteilung teurer Wahlgeschenke helfen gerade besonders betroffenen Räumen nicht. Der Freistaat muss hier

viel klarere Schwerpunkte setzen.

Wir leben in Freiheit, weil wir uns in Bayern sicher fühlen dürfen. Polizistinnen und Polizisten in Bayern setzen

sich täglich für unsere Freiheit ein. Ihnen gebührt unsere Unterstützung. Ich setze mich daher für eine moderne

Ausstattung, attraktive Arbeitsbedingungen und einen respektvollen Umgang ein. Freiheit zu verteidigen heißt

gleichzeitig, dass Eingriffe des Staates nicht zu stark in die freie Lebensführung der Menschen eingreifen dürfen.

Die Leistungsfähigkeit und die Unabhängigkeit unserer Justiz von der Politik ist einer der wichtigsten Pfeiler in

unserer Demokratie. Daher fordere ich, das politische Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften

abzuschaffen und für die Wahl der Richter allein auf deren charakterliche und fachliche

Eignung abzustellen. Die Justiz kann aber auch durch gute und

vollziehbare Gesetzgebung unterstützt werden. Dies

ist einer der zentralen Maßstäbe der FDP-Fraktion

bei der Bewertung und Erstellung

von Gesetzesinitiativen.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Sprecher für Recht, Inneres, Kommunen,

Landesentwicklung und Sport

alexander.muthmann@fdpltby.de

| 7


STECKBRIEF

» Volkswirt (M.Sc.), Unternehmensberater

» Stimmkreis Erlangen-Stadt

» geb. 1988 in Erlangen

» ledig

Matthias

Fischbach

Parlamentarischer Geschäftsführer

Sprecher für Bildung und Religion

matthias.fischbach@fdpltby.de

WOFÜR ICH STEHE Jedem ist klar, Bildung ist die Grundlage für ein freies und selbstbestimmtes Leben,

der wichtigste Zukunftsfaktor für unser Land und nicht zuletzt eine Frage der Chancengerechtigkeit. Es

reicht aber nicht, als Bildungspolitiker darüber Sonntagsreden zu halten und am System nur wenig zu

verändern. Wir sollten in Bayern den Anspruch haben, uns mit der Weltspitze zu messen.

Um weltbeste Bildung zu erreichen, muss unser Schulsystem neu gedacht und modernisiert werden. Die

bisherige Organisation in Bayern ist sehr zentralistisch und muss durch ein flexibel vor Ort agierendes

System ersetzt werden. In der sich wandelnden, globalisierten Welt braucht es dafür einen Paradigmenwechsel.

Die Digitalisierung und der gesellschaftliche Zusammenhalt sind nur zwei Herausforderungen,

die den Schulalltag unmittelbar prägen und für die Schulen fit gemacht werden müssen.

Als langjähriger Kommunalpolitiker ist mir deutlich geworden, wie sehr wir unsere Schulen mit bürokratischen

Förderprozessen und komplizierten Mischfinanzierungen selbst lähmen. Es ist mir daher ein

Anliegen, dass nicht Einrichtungen, sondern die Lernenden direkt durch Bildungsgutscheine gefördert

werden. Bayerische Schulen können so unabhängiger werden und sich noch

stärker auf qualitative Verbesserungen ausrichten.

Dafür ist mehr Eigenverantwortung an den Schulen

vor Ort notwendig – zum Beispiel bei der Personalauswahl.

Das regt den Wettbewerb um gute Lehrkräfte

und innovative Konzepte an, der auch für

einen effizienten Einsatz öffentlicher Mittel sorgt.

Kombiniert mit mehr Wahlfreiheit rücken so die

individuellen Bedürfnisse der Schüler in den Mittelpunkt

aller Bemühungen.

| 8


Dr. Wolfgang

Heubisch

Vizepräsident des Bayerischen Landtags

Sprecher für Wissenschaft, Kultur und Fragen

des Öffentlichen Dienstes

wolfgang.heubisch@fdpltby.de

STECKBRIEF

» Diplomkaufmann, Zahnarzt

» Stimmkreis München-Schwabing

» geb. 1946 in München

» verheiratet, 3 Kinder

WOFÜR ICH STEHE Die Welt dreht sich immer schneller und der Wettbewerb um die klügsten Köpfe hat längst

begonnen. Als stellvertretender Ausschussvorsitzender für Wissenschaft und Kunst kämpfe ich dafür, dass die

bayerischen Universitäten und Hochschulen mit den besten Universitäten der Welt konkurrieren können. Wir

brauchen Strukturen, die ideale Bedingungen für Innovationen in Forschung und Lehre bieten und die Studierende

auf das spätere Berufsleben vorbereiten. Warum nicht den Hochschulen die Freiheiten geben, die sie verdienen?

Ein Globalbudget, über das die Hochschulen frei verfügen können gehört hier ebenso dazu wie die eigenverantwortliche

Verteilung des Lehrdeputats oder die Übertragung des Berufungsrechts an die Hochschulen.

Und dann ist da noch der Bereich der Kultur. Hier setze ich mich dafür ein, dass Künstlerinnen und Künstler in

Bayern so unterstützt werden, dass sie uns weiterhin inspirieren, unterhalten und zum kritischen Nachdenken

anregen können.

Gleichzeitig vertrete ich die Fraktion auch im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, wo ich mich für

unsere bayerischen Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten des öffentlichen Dienstes engagiere. Wichtige

Anliegen sind mir flexiblere Arbeitszeitmodelle, endlich Abschied von Papierstapel zu nehmen und die Verwaltungen

zu digitalisieren sowie die Bürokratie auf das Nötigste zu beschränken. Der Grundgedanke der Freien

Demokraten für das staatliche Handeln: So wenig wie möglich, so viel wie nötig.

| 9


Sebastian

Körber

Vorsitzender des Bauausschusses

Sprecher für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie

Queere Politik

sebastian.koerber@fdpltby.de

STECKBRIEF

» Diplom-Ingenieur, Architekt

» Stimmkreis Forchheim

» geb. 1980

WOFÜR ICH STEHE Als selbständiger Architekt freue ich mich nun nicht nur Sprecher der Landtagsfraktion für

Wohnen, Bau und Verkehr zu sein, sondern auch dem gleichnamigen Ausschuss im Bayerischen Landtag vorzusitzen.

Im Bereich Wohnen und Bau ist es mein politisches Ziel, Menschen dabei zu unterstützen, ihre eigenen Vorstellungen

vom Wohnen zu verwirklichen und Wohneigentum zu bilden. Daher setze ich mich für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer

für die erste selbstgenutzte Immobilie ein. Eigentlich müssten in Bayern jährlich 70.000 neue Wohneinheiten

errichtet werden, um den Bedarf an Wohnraum zu decken. Doch dieses Ziel verfehlt die Staatsregierung

Jahr für Jahr. Daher sage ich: Es muss schneller, günstiger und insbesondere mehr gebaut werden.

In puncto Verkehr möchte ich die Weichen für eine fortschrittliche und selbstbestimmte Mobilität stellen. Der

Mensch steht dabei im Vordergrund, denn er allein entscheidet für welche Zwecke er welches Verkehrsmittel nutzen

möchte, um von Haustür zu Haustür zu gelangen. Ein gegenseitiges Ausspielen der Verkehrsträger ist dabei wie die

Verteufelung des Verbrennungsmotors nicht zweckdienlich. In unserem liberalen Mobilitätskonzept der Fraktion,

habe ich bereits unsere visionären Positionen herausgearbeitet, wie sich die Mobilität von morgen abspielt: intelligent,

vernetzt, digital und postfossil.

Zudem setze ich mich als queerpolitischer Sprecher für mehr Akzeptanz und Toleranz ein, damit jeder nach seinem

persönlichen Lebensentwurf glücklich werden kann.

| 10


Albert Duin

Sprecher für Wirtschaft, Energie

und Tourismus

albert.duin@fdpltby.de

STECKBRIEF

» Geschäftsführer

» Stimmkreis München-Moosach

» geb. 1953 in Emden

» verheiratet, 3 Kinder

WOFÜR ICH STEHE Als selbstständiger Unternehmer liegen mir der Mittelstand und das Handwerk besonders am

Herzen. Auch der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Bayern. Wir brauchen starke Unternehmen, die

unseren Wohlstand sichern und dazu beitragen, dass Bayern weiterhin an der Spitze weltweit bleibt.

Für mich ist eine sichere, preisgünstige und umweltfreundliche Energieversorgung essenziell für den Industriestandort

Bayern. Sie ist oberstes Ziel bayerischer Energiepolitik und bedarf einer funktionierenden Energieinfrastruktur

zur Bewältigung der Energiewende. Zentral sind dabei drei Elemente: Eine ausreichende Energieerzeugung,

der Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze sowie Speichertechnologien in Kombination mit intelligenten Netzen.

Auch die bayerische Wirtschaft leidet unter einem Fachkräftemangel. Hier geht viel Wertschöpfungspotential verloren.

Ich möchte daher den Meisterbonus zielgerichtet ausbauen und eine Meistergründungsprämie in Bayern einführen.

Ein Meister ist ebenso viel wert wie ein Master!

Ich setze mich für Rechtssicherheit und Bürokratieabbau der Selbständigen in Bayern ein, die unter anderem in

der ITK-Branche, Gastronomie oder Handel tätig sind. Dazu gehört auch die Abkehr vom „klassischen“

Nine-to-five-Angestellten. Ein selbstbestimmter Mensch sollte – sofern es mit seiner

Tätigkeit vereinbar ist – seine Arbeitsweise, wann und wo er

arbeitet, mitgestalten dürfen. Daher fordere ich die

Einführung einer pauschalen Wochenhöchstarbeitszeit,

die flexibel in allen Branchen

angewendet werden kann.

| 11


STECKBRIEF

» Mathematiker

» Stimmkreis Aschaffenburg-Ost

» geb. 1961 in Töging am Inn

» verheiratet, 2 Kinder

Dr. Helmut

Kaltenhauser

Sprecher für Finanzen, Haushalt

und Heimatvertriebene

helmut.kaltenhauser@fdpltby.de

WOFÜR ICH STEHE Als langjähriger Abteilungsleiter einer großen Bank liegen mir Haushalt und Finanzen

im Blut. Nicht nur im Kreistag habe ich den Ruf als Wächter einer soliden Haushaltsführung. Ich

setze mich für einen schuldenfreien Landeshaushalt und den Schuldenabbau bis 2030 ein. Denn der

Staat muss verantwortungsvoll mit den Finanzen umgehen und finanzielle Spielräume für künftige

Generationen sichern.

Meine Wunschvorstellung ist die Einführung einer ziel- und wirkungsorientierten Steuerung der Finanzen:

Die Vergabe jeglicher Finanzmittel muss an die Erreichung konkreter Ziele geknüpft und regelmäßig

überprüft werden. Nur so werden Ausgaben transparent.

Der Staat soll sich auf das Notwendige beschränken, Anschubfinanzierungen mit Zielkontrolle müssen

zeitlich begrenzt bleiben. Das schafft nicht nur individuelle Freiheit, sondern führt langfristig zu

Steuersenkungen und motiviert die Bürger. Nur wenn der Staat als Rahmensetzer agiert und die Marktkräfte

– mit entsprechender sozialer Absicherung – frei wirken lässt, werden alle Bürger davon

profitieren.

Konsumtive Ausgaben und wahlkampforientierte soziale

Wohltaten lehne ich dabei ab, echte Investitionen dagegen

finden meine Unterstützung. Sie müssen aber

mittel- und langfristig Nutzen bringen. Nutzen ist

dabei nicht zwangsläufig finanziell, sondern kann

auch Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung,

eine funktionierende und lebenswerte

Gesellschaft oder auch Freiheit bedeuten.

| 12


Helmut

Markwort

Alterspräsident des Bayerischen Landtags

Sprecher für Medien und Europa

helmut.markwort@fdpltby.de

STECKBRIEF

» Journalist

» Stimmkreis München-Land-Süd

» geb. 1936 in Darmstadt

» verheiratet

WOFÜR ICH STEHE Ein Landtag ohne die politische Mitte, die FDP, ist ein schwacher Landtag. Dieser Zustand ist

beendet. Mit der FDP haben die Steuerzahler aus dem Mittelstand und den freien Berufen, die mit ihrem Einsatz das

Fundament legen für den Wohlstand in Bayern, wieder eine politische Stimme. Für ihre Freiheit kämpfe ich.

Handwerker und Unternehmer leiden unter der Bürokratie, die ihnen von der EU aufgezwungen wird. Für sie will ich

mehr Freiheit und weniger Bürokratie in Bayern durchsetzen. Im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten

sowie regionale Beziehungen überprüfe ich jede Vorlage daraufhin, ob eine einheitliche Regelung auf EU-Ebene notwendig

ist oder ob eine Bayerische Regelung nützlicher ist.

Mein weiterer Einsatz gilt der Meinungsfreiheit: Wo diese eingeschränkt wird und Diskussionen unterdrückt werden,

entstehen Schieflagen, die unsere Demokratie gefährden. Wir leiden viel zu oft unter einer „Lückenpresse“, unter einseitiger,

tendenziöser und unvollständiger Berichterstattung, leider auch in öffentlich-rechtlichen Sendern. Ich setze

mich dafür ein, dass alle Fakten genannt werden.

Als Mitglied des Rundfunkrats und dessen Ausschuss für Grundsatzfragen und Medienpolitik achte ich im Sinne des

Bundesverfassungsgerichts auf ein ausgewogenes Programm mit Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung

und auf einen wirtschaftlichen Umgang mit unseren Rundfunkbeiträgen. Als medienpolitischer Sprecher wache ich

darüber, dass Bayern in medienpolitischen Fragen den Anschluss an die Zukunft nicht verliert und dass das Parlament

in allen wichtigen Fragen mitentscheiden kann.

| 13


Christoph

Skutella

Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft,

Verbraucherschutz und Tierschutz

christoph.skutella@fdpltby.de

STECKBRIEF

» freiberuflicher Musiklehrer

» Stimmkreis Weiden

» geb. 1985 in Weiden i.d.Opf.

» verheiratet

| 14

WOFÜR ICH STEHE Als Sprecher für Landwirtschaft und Forst sowie Umwelt- und Tierschutz vertrete ich unsere

Fraktion in den jeweiligen Ausschüssen.

Unser Ziel ist es, die Interessen von Land- und Forstwirtschaft zusammen mit Umwelt- und Naturschutz in Einklang

zu bringen. Gerade für die bayerische Landwirtschaft brauchen wir finanziell gut ausgestattete Agrarumweltprogramme,

denn der Schutz der Artenvielfalt und die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel aus Bayern

müssen Hand in Hand gehen. Anstatt Landwirte noch mehr mit Verboten und Restriktionen zu gängeln, setzen

wir auf Digitalisierung und Forschungsförderung sowohl in der konventionellen als auch in der ökologischen

Landwirtschaft.

Zudem muss unser Wald für die kommenden veränderten Klimabedingungen angepasst werden. Ich setze mich

daher für eine moderne und nachhaltige Forstwirtschaft und einen kooperativen Naturschutz ein, damit unser

Wald als CO 2

-Speicher, Rohstofflieferant und Erholungsraum klimastabil wird.

Im Kampf gegen den Klimawandel mache ich mich für eine vernünftige Politik stark, die sich an der Wissenschaft

und am Pariser Klimaschutzabkommen orientiert. Ich bin der Überzeugung, dass jeder Euro für Klimaschutzmaßnahmen

so effizient wie möglich eingesetzt werden soll. Ein funktionierender Emissionshandel mit einem Deckel

für CO 2

ist hierfür das beste Instrument, um unsere Klimaschutzziele punktgenau zu erreichen. Für diese globale

Herausforderung kann auch Bayern im Rahmen internationaler Zusammenarbeit seinen Beitrag leisten.


Dr. Dominik

Spitzer

STECKBRIEF

» Arzt

» Stimmkreis Lindau-Sonthofen

» geb. 1967 in Kempten

» verheiratet, 3 Kinder

Sprecher für Gesundheit und Pflege

dominik.spitzer@fdpltby.de

WOFÜR ICH STEHE Als Hausarzt und Betriebsmediziner kenne ich die Schwächen unseres Gesundheitssystems nur zu gut.

Überbordende Bürokratie, Planwirtschaft und Staatsmedizin haben zum Ärztemangel geführt, wie wir ihn jetzt und in Zukunft

erleben müssen. Ich setze mich für den freien Arztberuf und für eine moderne und flächendeckende medizinische Versorgung

ein. Sanierungsbedürftige Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft wollen wir zu einer Schwerpunktversorgung mit Notfallversorgung

umbauen.

Eine gute und erreichbare Geburtshilfe sehe ich als existentiellen Teil der medizinischen Grundversorgung an. Um die Medikamentenversorgung

flächendeckend zu sichern, muss der Aufbau einer bayerischen Arzneimittelreserve vorangetrieben werden.

Für mich steht der Patient mit seinen individuellen Bedürfnissen im Mittelpunkt der pflegerischen und medizinischen Versorgung.

Jedem Bürger muss die Freiheit gegeben werden, seine Pflege, seine Krankenversicherung, seinen Arzt und Therapeuten,

seine Diagnostik und seine Therapie so weit wie möglich selbst zu wählen.

Eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit ist die pflegerische Versorgung. Hier müssen wir schnell die Rahmenbedingungen

verbessern! Dazu zählt unter anderem eine Reform der Pflegeversicherung, bessere Arbeitsbedingungen

für Pflegefachkräfte, eine bessere Akquise von ausländischen Fachkräften,

der Ausbau der Pflegeinfrastruktur und ein Vorantreiben der Digitalisierung

in der Pflege. Die häusliche Pflege durch

Angehörige wollen wir der ambulanten Pflege

finanziell durch ein liberales Pflegebudget

angleichen.

| 15


FDP-FRAKTION

IM BAYERISCHEN LANDTAG

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