humanistisch! Das Magazin #13 - 2/2021

humanistisch! #13 / April 2021
#13 / April 2021 humanistisch!
EIN
HUMANISTISCHER
VORSCHLAG
Ein Jahr nach dem Grundsatzurteil
des Bundesverfassungsgerichts
dringt die
Humanistische Vereinigung
(HV) auf eine Neuregelung der
Suizidhilfe. Sie betont: Jegliche
Verschleppung der Neuregelung
verlängert das Leiden
Sterbewilliger und bedroht
deren Menschenwürde. Die
Kritik aus dem Parlament am
Vorgehen von Bundesgesundheitsminister
Spahn wird von
der HV unterstützt.
Seit das Bundesverfassungsgericht
am 26. Februar
2020 das in § 217 StGB formulierte
Verbot der geschäftsmäßigen
Sterbehilfe als verfassungswidrig
kippte, bewegen
sich Sterbewillige, Angehörige
sowie Mediziner*innen und
Pflegepersonal weiterhin auf
rechtlich unsicherem Terrain.
HV-Vorstand Michael Bauer
mahnt, diese Menschen nicht
länger im Unklaren zu belassen.
Er erneuerte deshalb die
Forderung der Humanistischen
Vereinigung nach einer Neuregelung
des assistierten Suizids
und verwies auf den Gesetzentwurf,
den die HV bereits
im April 2020 vorgelegt hatte.
Darüber hinaus liegen mittlerweile
weitere detaillierte
Gesetzentwürfe aus der Mitte
des Bundestages vor.
Nach Ansicht der HV sollte
der assistierte Suizid sollte
straffrei möglich sein und
Sterbewillige sollten einen Anspruch
auf Hilfe beim Suizid
haben, unterstreicht HV-Vorstand
Michael Bauer, der auch
zertifizierter Berater für Ethik
in der Medizin ist. Allerdings
ebenso wichtig: Sterbewillige
sollten an einer verpflichtenden,
qualifizierten Suizidpräventionsberatung
teilnehmen. .
Den Gesetzentwurf der HV
zur Regelung der Suizidhilfe
finden Sie auf humanistischevereinigung.de.
10 Punkte
für den Bundestag
Zu den Bundestagswahlen hat die Humanistische Vereinigung (HV)
Forderungen für eine gerechte, weltanschaulich neutrale Politik in
Deutschland formuliert. In einem 10-Punkte-Papier heißt es, dass die
Gesellschaft vielfältiger und oftmals weniger religiös geworden sei.
Trotzdem würden christliche Kirchen noch immer bevorzugt.
Diese Vielfalt gilt es nach Ansicht der HV besser sichtbar zu machen.
Die HV fordert deshalb unter anderem den Verzicht auf eine exklusive
christliche Symbolik in Gebäuden oder bei Veranstaltungen. Religiöse
wie nichtreligiöse Institutionen müssten gleichbehandelt und damit
auch gleichwertig und gerecht gefördert werden. Im Sinne desselben
Gleichheitsprinzips seien humanistische Studierende ebenso zu unterstützen
wie ihre religiösen Kommiliton*innen. Auf die besonderen
Bedürfnisse nichtreligiöser Schutzsuchender sei mehr zu achten, und
analog zur religiösen müsse auch eine humanistische Militärseelsorge
eingerichtet werden.
Diese und einige weitere Forderungen wurden in einem sechsseitigen
Papier zusammengefasst und rechtzeitig zur Erstellung der Wahlprogramme
übermittelt.
Lesen Sie das 10-Punkte-Papier der HV unter humanistischevereinigung.de.
#mindestens600!
Angesichts der Corona-Krise
fordern Gewerkschaften,
NGOs und Sozialverbände
Soforthilfen für die Ärmsten
der Gesellschaft und eine Anhebung
der Grundsicherung
auf mindestens 600 € monatlich.
Wie es in dem Aufruf
heißt, seien armen Menschen
hierzulande bislang kaum zusätzliche
Hilfen gewährt worden,
obwohl in der Krise ihre
Lebenshaltungskosten teils
stark gestiegen seien. Weil
„Tafeln“ geschlossen blieben,
günstige Mahlzeiten in der
Schule ausfielen, Desinfektionsmittel
und Masken gekauft
und technische Geräte für
den digitalen Schulunterricht
beschafft werden mussten,
standen arme Familien vor
enormen finanziellen Herausforderungen.
Dass der Regelsatz
der Grundsicherung im
Januar um lediglich 14 Euro
angehoben wurde, nennen die
Initiator*innen des Aufrufs
deshalb einen „armutspolitischen
Offenbarungseid“.
Warum auch foodwatch
den Aufruf unterstützt,
lesen Sie hier: humanistisch.
net/40549.
Partei der Selbstmitleidigen
und Rechten
Gleich zwei jüngere Studien
beschäftigen sich direkt
oder indirekt mit der AfD und
ihren Wähler*innen. Das Fazit:
Mehr als die Hälfte der AfD-Wähler*innen
ist wenigstens latent
rechtsextrem, gewählt wird die
Partei außerdem vor allem von
Menschen, die sich benachteiligt,
von Modernisierungsprozessen
abgehängt und von Migrant*innen
bedroht fühlen.
Im Detail beschäftigte sich
YouGov im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung
mit rechtsextremen
Einstellungen unter den
Wähler*innen der Bundestagsparteien.
Annährend jede*r
dritte Wähler*in der AfD habe
demnach ein geschlossen rechtsextremes
Weltbild, mindestens
latent rechtsextrem sei mehr als
jede*r zweite. Auch unter den
Wähler*innen anderer Parteien
TRENDWENDE?
Das Europäische Parlament stimmte
am 21. Januar 2021 mit einer deutlichen
Mehrheit für die Forderungen des Initiativberichts
„Zugang zu angemessenem
und bezahlbarem Wohnraum“ nach mehr
gibt es übrigens extrem Rechte,
doch liegt deren Anteil bei maximal
21 Prozent (im Falle der FDP
nämlich, und auch da nur unter
Einbezug der latent Rechtsextremen).
Die zweite Studie kommt
vom Exzellenzcluster „Religion
und Politik“ der Westfälischen
Wilhelms-Universität Münster.
Bereits 2019 wurden dort Online-Umfragen
ausgearbeitet,
an denen schließlich rund 2.500
Menschen teilnahmen. Deren
Ergebnisse zeigen nun, „dass sich
insbesondere ältere Menschen
mit einem niedrigeren Bildungsgrad
in ländlicheren Regionen
benachteiligt fühlen und das
Gefühl haben, der Gesellschaft
seien Leute wie sie egal“, so die
beteiligten Psychologen Mitja
Back und Michael Bollwerk.
Mieterschutz, einem Grundrecht auf Wohnen
und dem fairen Zugang zu bezahlbarem
Wohnraum.
Marie Linder, Präsidentin der Internationalen
Union der Mieter (IUT), begrüßte
die Abstimmung als einen „Game-changer“
in der europäischen Politik. Anders
als die nationalen Regierungen habe
das EU-Parlament den Willen bewiesen,
humanistisch!net
AUF
AUGENHÖHE
Foto: ©AABF
Der Alevitischen Gemeinde Deutschland (Almanya Alevi Birlikleri
Federasyonu, AABF) wurden in Nordrhein-Westfalen die Rechte
einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Was zunächst
nur wie ein formularjuristischer Akt klingt, ist tatsächlich die höchste
Form gesellschaftlich-juristischer Anerkennung, die eine Religionsoder
Weltanschauungsgemeinschaft hierzulande erfahren kann. Der
Rechtstitel erlaubt es unter anderem, Steuern von Mitgliedern einzuziehen.
Körperschaften des öffentlichen Rechts genießen außerdem
steuerliche Vergünstigungen und haben Mitspracherecht in verschiedenen
Gremien. Formal ist die 1989 gegründete AABF wenigstens in
NRW damit den christlichen Kirchen gleichgestellt.
Die AABF kommentierte, die Verleihung der neuen Rechte sei für
sie „die Verpflichtung, auch zukünftig unser ganzes Tun und Engagement
dafür einzusetzen, dass wir die Vielfalt der Gesellschaft gegen
die Einfalt des Denkens schützen und uns noch intensiver dafür einsetzen,
dass unsere Gesellschaft frei und offen bleibt.“
In Deutschland gibt es derzeit 160 alevitische Gemeinden mit rund
20.000 Mitgliedern, insgesamt leben in der Bundesrepublik zwischen
500.000 und 700.000 Alevit*innen. Die AABF gab im Januar bekannt,
nun auch die Vorbereitung für die Anerkennung als KdöR in zehn weiteren
Bundesländern abgeschlossen zu haben.
Spekulation mit Wohnraum zu beenden
und allen Menschen angemessenen und
bezahlbaren Wohnraum zu bieten. Linder
zufolge sei Wohnen der höchste Ausgabenposten
der europäischen Bürger*innen
und mittlerweile ein echtes Armutsrisiko:
156 Millionen Menschen in Europa seien
armutsgefährdet, wenn man die Wohnkosten
berücksichtigt.
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