Haushalt 2021 - Dezernat II

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Produkt 02.03.05 Ausländerangelegenheiten Erläuterungen: Teilprodukt 933200 "Aufenthaltsangelegenheiten" In der StädteRegion Aachen leben ca. 93.250 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, davon ca. 32.500 EU-Staatsangehörige (Stand: 31.03.2020). U.a. durch den vermehrten Zuzug aus Osteuropa hat sich die Zahl erhöht. Seit Gründung der StädteRegion hat sich die Zahl der in der Region lebenden ausländischen Staatsangehörigen damit um ca. 31.750 Personen erhöht. Dies ist auch begründet durch die Aufnahme von Asylsuchenden gerade in 2015. Lebten Ende 2009 noch ca. 250 Asylsuchende in der StädteRegion, so waren dies zu Spitzenzeiten 2016 ca. 6.600. Durch die Bearbeitung der Anträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind dies zum 31.03.2020 noch ca. 1.720. Der überwiegende Teil der Schutzsuchenden kommt aus dem arabischen Raum (naher/mittlerer Osten). Die steigende Zahl der ausländischen Mitbürger resultiert auch aus der vermehrten Familienzusammenführung zu hier lebenden anerkannten Schutzsuchenden. Gerade Angehörige aus den Flüchtlingscamps werden Visaanträge zur Einreise in das Bundesgebiet stellen. Seit dem 01.08.2018 ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen einer Kontingentierung möglich. Mit weiteren Auswirkungen ist durch mögliche Aufnahmeprogramme durch Bund und Land zu rechnen. Für die Integration ist die Vermittlung in die gesetzlich vorgegebenen Sprachkurse von entscheidender Bedeutung sein. Auch hier ist durch den Zuzug von Schutzberechtigten ein erhöhtes Arbeitsaufkommen zur Vermittlung in die entsprechenden Integrationskurse deutlich erkennbar. Da die Anerkennungsquote aus anderen Staaten, hier vor allen Dingen aus dem nordafrikanischen Raum, sehr niedrig ist, kommt auf die Ausländerbehörden die große Herausforderung der freiwilligen Rückkehr aber auch der Abschiebungen zu. Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hat regionale Rückkehrkoordinierungsstellen eingerichtet, deren Tätigkeit durch die kommunalen Ausländerbehörden sehr stark unterstützt wird. Zur Förderung und Steuerung einer nachhaltigen Integration wurde für Flüchtlinge mit Bleiberecht das Instrument der Wohnsitzregelung eingeführt. Zuweisungen zur Wohnsitznahme in einer festgelegten Kommune sind von den Aufländerbehöreden umzusetzen. Neben diesen besonderen Aufgaben, die zu bewältigen sind, gibt es aufgrund einer sehr dynamischen Entwicklung in der Gesetzgebung, einen vermehrten Zuzug zum Zweck der Arbeitsaufnahme; derzeit in erster Linie aus den Balkanstaaten. Durch die vermehrte Umsetzung von EU-Richtlinien in den letzten Jahren wurde der Zuzug von Hochqualifizierten, Fachkräften und Selbständigen neu geregelt und vereinfacht. Weitere Regelungen werden folgen. Mit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wurde ein vollkommen neues Instrument zur Arbeitsmigration geschaffen. Erhebliche gesetzliche Veränderungen führen mittlerweile dazu, dass das Aufenthaltsrecht mehr als 60 verschiedene Aufenthaltstitel. enthält. Die Entwicklung im extremistischen und terroristischen Umfeld zeigt Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden. Absprachen und aufwendige Ermittlungen mit dem Ziel der Ausweisung gefährlicher Personen nehmen kontinuierlich zu. Gerade hier unterliegen die notwendigen Verfügungen einer besonderen Sorgfalt und rechtlich umfangreicher Ausführungen. Erkenntnisse über potentielle Gefährder werden zukünftig vermehrt an die Ausländerbehörden übermittelt und sind von dort zu beobachten und zu bewerten. Durch die Grenznähe zu den Niederlanden und Belgien ergibt sich für die StädteRegion eine besondere aufenthaltsrechtliche Situation, die sich u.a. im Bereich der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen aber auch in der Zurückführung nach dem Dublin III - Abkommen widerspiegelt. Kontrollen an den drei Grenzschutzstellen (Lichtenbusch, Vetschau und Aachen Hauptbahnhof) führen auch weiterhin zu vermehrten Aufgriffen unerlaubt eingereister Personen, unbegleitet minderjähriger Ausländer und unerlaubten Einreisen mit dem Ziel, einen humanitären Aufenthalt zu erreichen. Aufgrund der in Aachen liegenden Justizvollzugsanstalt mit einem Ausländeranteil von ca. 45% erklärt sich ein Teil der Abschiebungen in den letzten Jahren. Da es sich um Straftäter aus dem Bereich der Schwerstkriminalität handelt, sind entsprechende Ausweisungsverfügungen zu fertigen und Abschiebungen durchzuführen. Neben den Herausforderungen aus einem vermehrten Zuzug von Schutzsuchenden darf das "tägliche Geschäft" nicht außer Acht bleiben. Eine überregionale Bedeutung für die StädteRegion haben die in Aachen ansässigen Hochschulen. Um die Attraktivität des Hochschulstandortes zu unterstreichen wurde bereits in 2005 eine Außenstelle des Ausländeramtes für Studenten/Wissenschaftler und Familienangehörige eingerichtet. Der Kooperationsvertrag mit der RWTH Aachen bzgl. der räumlichen Anbindung an das International Office im Super C wurde in 2016 um weitere fünf Jahre verlängert. Außerdem wurde in diesem Tätigkeitsfeld eine vierte Stelle eingerichtet, die sich mit den Studierenden der FH Aachen beschäftigt. Der enorme Zuzug von Flüchtlingen hat im Ausländeramt insgesamt zu erheblichen personellen und finanziellen Mehraufwendungen geführt. Ende 2016 entstand weiterer Mehraufwand im Bereich der statistischen Auswertungen. Spezielle Personengruppen sind nach unterschiedlichen Kriterien, wie Aufenthaltsstatus, Herkunftsland, Altersstruktur, Wohnort etc. statistisch zu ermitteln. Dies bedeutet oft einen hohen Aufwand mit kurzen Berichtszeiträumen.
Produkt 02.03.05 Ausländerangelegenheiten Besondere Kostensteigerungen sind auch bei den Sachverständigen- und Gerichtskosten u.a. durch vermehrten Einsatz von Dolmetschern entstanden. Die Kosten für ärztliche Begleitung bei Rückführungen haben sich erheblich erhöht, da vermehrte Maßnahmen unter Beteiligung von Ärzten durchgeführt werden müssen. Betroffen sind ebenfalls die laufenden Kosten für IT-Fachanwendungen und den Bürobedarf. Im Bereich der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ist durch die Zunahme bei den Abschiebungen und örtlichen Ermittlungen die Anschaffung eines weiteren Dienstfahrzeugs notwendig. Die Bundesbehörden haben entschieden, dass alle Ausländerbehörden ab Ende 2018 eigene Registerbehörden für unerlaubt einreisende Flüchtlinge werden. Eine umfangreiche technische Ausstattung ist erforderlich und führt zu personellem Mehraufwand. Weiterhin gibt es im Amt 33 ein Projekt zur Digitalisierung der Akten von Staatsangehörigen der Europäischen Union. Im Anschluss ist beabsichtigt, die Akten aller Drittstaatsangehörigen zu digitalisieren. Zu A/543150 "Sachverständigen- und Gerichtskosten": Der Ansatz wurde im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushalt 2021 im SRT am 04.02.2021 um 10.000 € angehoben, dabei handelt es sich um den aus dem Budget von A 10 (Teilprodukt 910140) verlagerten Teilbetrag zur Durchführung einer Kundenzufriedenheitsanalyse. Zu A/543990 "Sachverständigen- und Gerichtskosten": Der Ansatz wurde im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushalt 2021 im SRT am 04.02.2021 um 10.000 € angehoben zur Umstellung von Bürgerschreiben auf leichte Sprache. Zu A/545821 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)": Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: 2021 • Ladiva (regio iT) 140.000,00 € • Betrieb elektronischer Aufenthaltstitel (regio iT) 21.000,00 € • Intermediär eAT (regio iT) 1.700,00 € • DVD eAT (regio iT) 1.000,00 € • OK.EWO-Änderung eAT (regio iT) 4.500,00 € • XML Schnittstelle Ladiva (regio iT) 710,00 € • XML Schnittstelle INGE-online (regio iT) 1.500,00 € • Modul Einbürgerung (regio iT) 37.000,00 € • Open FT-Server-Kommunikationsplattform (regio iT) 1.000,00 € • ARAS (regio iT) 5.500,00 € • Kassenautomat (regio iT) 25.000,00 € • Produktkosten Terminverwaltung in LaDiva 15.000,00 € • Bereitstellung Webserver für den Infomonitor 570,49 € • PIK-Station 25.000,00 € • enaio Scan Lizenzen - Wartung 299,88 € • enaio Capture-scan - Wartung 3.850,26 € • Wartungskosten für Schnittstelle enaio LaDiVA 3.641,40 € • Wartungskosten für Scan von Posteingängen 2.713,20 € • Wartungskosten für einen mittleren Scanner 2.000,00 € • Anteil an der Juris-Nutzung 587,52 € • ucloud 608,33 € insgesamt 293.181,08 Zu A/545831 "IT-Fachanwendungen (Projekte)" Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende IT-Projekte benötigt: 2021 • Beschaffung neuer Peripheriegeräte z.B. Unterschriftspads 20.000,00 € • Beschaffung von zwei Aufrufanlagen sowie weitere Maßnahmen als Ergebnis der Organisationsuntersuchung 40.000,00 € ingesamt 60.000,00 € Teilprodukt 933210 "Einbürgerungen, Namensänderungen, Personenstandswesen": Bis 2018 blieb die Zahl der Personen, die Einbürgerungsanträge gestellt haben, relativ konstant (ca. 900-1.000 pro Jahr). In 2019 erhöhte sich die Zahl der Einbürgerungsinteressenten auf ca. 1300. Die Aufgaben nach dem Personenstandsgesetz umfassen auch die Standesamtsaufsicht. Spätestens alle 5 Jahre erfolgt die gesetzlich vorgegebene Geschäftsprüfung der Standesämter der städteregionalen Kommunen (mit Ausnahme der Stadt Aachen).
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