Landtag Brandenburg P-SR 5/12 Protokoll

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Landtag Brandenburg P-SR 5/12 Protokoll

Landtag Brandenburg P-SR 5/12

5. Wahlperiode

Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten

Krajny sejm Bramborska

Rada za serbske nastupnosći Protokoll

12. Sitzung (öffentlich)

8. November 2011

Potsdam - Haus des Landtages

13.00 Uhr bis 15.00 Uhr

Vorsitz: Harald Koncak

Protokoll: Birgit Ginkel

Anwesende Ratsmitglieder: Harald Koncak

Torsten Mak

Helmut Matik

Měto Nowak

Datum der Ausgabe: 10.02.2012


Landtag Brandenburg P-SR 5/12 S. 2

Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten 08.11.2011

12. Sitzung gi-gr

Tagesordnung:

1. Aktueller Stand Novellierungsvorhaben Sorben(Wenden)-Gesetz

2. Stand der aktuellen Diskussion sorbischer (wendischer) Einrichtungen

3. Stellungnahme an den Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf der Landesregierung

„Gesetz zur Neuordnung von Land-, Amts- und Arbeitsgerichtsbezirken

und zur Änderung von Vorschriften der Gerichtsorganisation (Drucksache

5/3804)

4. Verschiedenes

Festlegungen:

1. Der 6. Dezember 2011 um 13 Uhr wurde als zusätzlicher Sitzungstermin beschlossen.

2. Das Protokoll der 11. Sitzung vom 6. September 2011 wurde autorisiert.

3. In der nächsten Sitzung am 6. Dezember 2011 wird der überarbeitete Entwurf

der Novellierung des Sorben-(Wenden)Gesetzes vorgelegt.

4. Der Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten wird sich weiter mit dem

Stand der Umstrukturierung der sorbischen (wendischen) Einrichtungen befassen.

5. Der Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten hat eine Stellungnahme

zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Neuordnung von Land-,

Amts- und Arbeitsgerichtsbezirken und zur Änderung von Vorschriften der Gerichtsorganisation“

(Drucksache 5/3804) an den Rechtsausschuss abgegeben.

Aus der Beratung:

Der Vorsitzende begrüßt alle Abgeordneten und Gäste zur 12. Sitzung des Rates für

sorbische (wendische) Angelegenheiten. Seitens des Ministeriums für Wissenschaft,

Forschung und Kultur habe Herr Neumann (MWFK) aufgrund eines unabwendbaren

Vorkommens seine Teilnahme abgesagt und um eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes

2 auf die nächste Sitzung gebeten. Da für dieses Jahr keine Sitzung

mehr geplant sei, schlage er einen zusätzlichen Termin im Dezember 2011 vor.

Nach dem Austausch über verschiedene mögliche Termine für die außerplanmäßige

Sitzung verständigen sich alle auf den 6. Dezember 2011 um 13 Uhr.


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12. Sitzung gi-gr

Die vom Vorsitzenden vorgeschlagene Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes

- Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Neuordnung von Land-, Amts-

und Arbeitsgerichtsbezirken und zur Änderung von Vorschriften der Gerichtsorganisation“,

Drucksache 5/3804 - aufgrund einer Stellungnahme des Sorbenrates an den

Rechtsausschuss für die heutige Sitzung folgen die Mitglieder einstimmig.

Anschließend kommt der Vorsitzende zur Kontrolle des Protokolls der letzten Sitzung.

Herr Markus (MBJS) möchte seine Ausführungen auf Seite 6 im fünften Absatz korrigieren.

Es sei um die Schülerzahlen und Abschlusszahlen am Niedersorbischen

Gymnasium gegangen. Offensichtlich seien ihm die Schuljahre und die Schülerzahlen

durcheinander geraten. Richtig müsse es heißen: Nach den Erhebungen des letzten

Abiturjahrgangs 2010/2011 hätten von 48 Schülern neun Schüler das Abitur mit

dem Prüfungsfach Sorbisch (Wendisch) abgeschlossen.

Die schriftlichen Änderungen von Herrn Nowak (Ratsmitglied) seien bereits eingearbeitet

worden.

Herr Matik (Ratsmitglied) hat eine Nachfrage bezüglich der Seite 4 im Protokoll. Im

zweiten Absatz der Ausführungen von Herrn Markus gebe es eine Unklarheit.

Herr Markus (MBJS) erklärt, dass das Wort und fehle. Richtig müsse es heißen: Im

Bereich Wünsdorf sei der Schulbetrieb in einer Witaj-Schule mit 37 Schülern und in

zwei Schulen (41 Schüler in Straupitz und 12 Schüler in Lieberose) mit Sorbisch

(Wendisch) als Fremdsprache angelaufen.

Einstimmig votieren die Mitglieder des Sorbenrates für das geänderte Protokoll.

Zu TOP 1: Aktueller Stand Novellierungsvorhaben Sorben(Wenden)-Gesetz

Der Vorsitzende bemerkt, dass sie sehr auf die Prüfung einiger Reformvorschläge

durch den Parlamentarischen Beratungsdienst (PBD) gewartet hätten. Das Gutachten

des PBD sei umfangreich ausgefallen. Gleichzeitig bedauere er die Abwesenheit

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK). Trotzdem solle

noch in diesem Jahr der Gesetzentwurf übergeben werden.

Am Sorben(Wenden)-Gesetz (SWG) habe er seit 1994 mitgearbeitet und dabei feststellen

müssen, dass bereits geklärte Punkte wieder beseitigt seien. Dies sei sein

ganz persönlicher Eindruck. Bei den umgesiedelten Gemeinden gebe es zum Beispiel

offene Punkte und vieles mehr, worauf er keine Antworten habe. Zahlreiches

sei angemerkt worden und nachvollziehbar. Sie würden sich bemühen, den Gesetzentwurf

zügig zu überarbeiten.


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Positiv sei für ihn der Versuch, erstmalig den Umfang der Kosten zu definieren. Die

Landesregierung konnte damals keine Kosten benennen. In der Zwischenzeit habe

es zum angestammten Siedlungsgebiet etliche Kleine und Große Anfragen gegeben.

Vieles passe nicht mehr zueinander, aber alles könne auch nicht in dem neuen Entwurf

berücksichtigt werden.

Herr Nowak (Ratsmitglied) bedankt sich auch noch einmal für das Gutachten und die

juristischen Begründungen zu einigen Knackpunkten. Einige Vorschläge würden sie

übernehmen, aber bei anderen würden sie ihre Ideen, Dank der Anregungen, weiter

entwickeln. Gleichwohl gebe es einige Fragen, deren Klärung sie in die Verantwortung

der Politik legen möchten. Sie beabsichtigten die Anmerkungen einzuarbeiten

und noch im Dezember den Entwurf den Abgeordneten zu übergeben.

Etwas genauer möchten sie sich mit den Kostenvoranschlägen, die jetzt auf maximalem

Niveau berechnet worden seien, befassen. Hier könnte man auf die wirklich notwendigen

Kosten reduzieren. Des Weiteren sei an einigen Stellen im Gutachten angemerkt

worden, dass die bisherige Politik des Landes nicht konsistent gewesen sei.

Es gebe Teilbereiche, bei denen sich Unklarheiten in der Rechtspraxis ausgebildet

hätten. Hier müsse einiges neu geregelt werden. Da dies auch ihr subjektiver Eindruck

gewesen sei, wäre diese juristische Feststellung sehr hilfreich für sie. Bis auf

das Siedlungsgebiet seien die anderen Bereiche unstrittig. Das zugrundeliegende politische

Konzept des Siedlungsgebietes scheine von der rechtlichen und der empfundenen

Lage zu differieren. Vielleicht könne hier eine größere Deckungsgleichheit erreicht

werden.

Bei vielen Problemen sei niedergeschrieben, wie es nicht sein sollte, stellt der Vorsitzende

fest. Er habe sich Hilfe gewünscht, darüber, wie es gehen könnte. Einzig bei

der Frage der Dachverbände habe der PBD einen hilfreichen Weg aufgezeigt. Dafür

sei er sehr dankbar.

Abgeordneter Schippel (SPD) hebt hervor, dass der PBD das unabhängigste Gremium

im Land sei. Dass es einen Regelungsbedarf nach so vielen Jahren gebe, sei für

ihn ganz selbstverständlich. Eine absolute Rechtssicherheit gebe es in keinem Bereich.

Auf die Bitte des Vorsitzenden, sich zu den Kosten zu äußern, erwidert Abgeordneter

Schippel (SPD) aus ganz persönlicher Sicht, dass wegen der Situation des Landeshaushalts

und der Stiftung die Kostenneutralität sehr wichtig sei. Es gehe ja um

regelmäßige Kosten, zu denen die Gemeinden und Landkreise verpflichtet werden

sollen. Da komme man schnell in die Konnexität. Das bedeute, dass das Land die

Mittel zur Verfügung stellen müsse. In der momentanen Situation sei das sehr

schwierig.


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Abgeordnete Schier (CDU) stimmt den Ausführungen des Abgeordneten Schippel

(SPD) zu. Besonders bei Fragen der Konnexität müsse man im Vorfeld genau überlegen.

Sie freue sich auf den Gesetzentwurf, den sie am 6. Dezember 2011 erhalte,

um ihn dann in der Fraktion zu beraten.

Herr Nowak (Ratsmitglied) bestätigt, dass sie am 6. Dezember 2011 den Entwurf erhielten,

wie im Vorfeld besprochen. Mehr könne der Rat für sorbische (wendische)

Angelegenheiten nicht tun. Aus seiner Sicht sei dann die Erarbeitung des Gesetzentwurfs

abgeschlossen.

Abgeordnete Niels (GRÜNE/B90) fand den ersten Entwurf gar nicht so weitgehend

und sei nun auf den zweiten Entwurf gespannt. Sie habe nicht erwartet, dass keine

Kosten anfielen. Die Unterstützung einer Minderheit mit einem starken Aufschub verursache

immer Kosten. Im Moment könne sie nicht einschätzen, ob die Zahlen zu

hoch oder zu niedrig seien. Der Bildungs- und Hochschuletat zur Förderung der

Sprache müsse in diesem Zusammenhang ebenfalls berücksichtigt werden. Die Kosten

für eine zweisprachige Beschilderung des neuen Landtags fielen zum Beispiel

einmalig an.

Abgeordneter Lipsdorf (FDP) wendet ein, dass man nach dem Lesen noch einmal

eine Sitzung durchführen sollte. Unabhängig von den Finanzen müsse man sich erst

einmal positionieren, um dann nach deren Finanzierung zu schauen.

Auf die Nachfrage des Abgeordneten Schippel (SPD) erinnert Abgeordneter Maresch

(DIE LINKE) daran, dass die Lausitzer Abgeordneten den Entwurf einbringen

wollten.

Frau Kossatz (Sorben [Wenden]-Beauftragte der Stadt Cottbus) fragt nach, inwieweit

der PBD das Gutachten noch etwas genauer vorstelle.

Frau Dr. Platter (PBD) bietet an, in der nächsten Sitzung Stellung zu nehmen, wenn

es dann noch gewünscht werde.

Mit der Kostenfrage habe er sich befasst, erklärt Herr Bohm (PBD). Dabei habe er

das maximal Mögliche hochgerechnet. Anhand der Kommunalhaushalte der Gemeinde

versuchte er die Ausgaben für die Kulturarbeit herauszufinden. Da gebe es örtlich

große Unterschiede. Die Schaffung von Strukturen koste immer Geld. In Schleswig-Holstein

sei die Beauftragte für zwei Minderheiten und Kulturangelegenheiten zuständig.

Daran angeknüpft seien die Kosten für den Landesbeauftragten ermittelt

worden.

Der Vorsitzende dankt für die Berechnung und bemerkt, dass andere Gesetzentwürfe

auch nicht kostenneutral seien. Im Dezember würden sie den neuen Entwurf übergeben.


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Zu TOP 2: Stand der aktuellen Diskussion sorbischer (wendischer) Einrichtungen

Diese Aufgabe beschäftige den Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten seit

langem führt der Vorsitzende an und begrüßt Frau Theurich, die Vorsitzende des

Stiftungsrates.

Frau Theurich (Vorsitzende Stiftungsrat) bedankt sich für die Einladung und beginnt,

bevor sie zu dem Strukturstand der sorbischen (wendischen) Institutionen kommt, mit

einem kleinen Rückblick. Die vom Stiftungsrat benannten Arbeitsgruppen hätten als

Arbeitsthema die Entwicklung einer zeitnahen umsetzbaren Struktur als effektivste

und effizienteste Methode zum Erhalt der sorbischen (wendischen) Sprache und Kultur

bekommen. Diese sollte den Ansprüchen der Sorben (Wenden), der Stiftung für

das sorbische Volk und den Partnern des Finanzierungsabkommens am nächsten

kommen. Dabei seien die finanziellen Rahmenbedingungen des Finanzierungsabkommens

strikt einzuhalten.

Der Stiftung stünden jährlich von 2009 bis 2013 16 820 000 Euro zur Verfügung. Die

erarbeiteten Empfehlungen habe der Stiftungsrat im November 2010 entgegengenommen

und sie gleichzeitig der Öffentlichkeit präsentiert. Diese sei aufgerufen worden,

dazu Stellung zu nehmen. Institutionen und Vereine hätten öffentliche Diskussionsrunden

organisiert. Am 30. März 2011 seien diese mit einer zusammenfassenden

Debatte im Haus der Sorben in Bautzen abgeschlossen worden. Ergebnisse, die zu

grundlegenden Strukturänderungen mit nachhaltigen Einsparungseffekten geführt

hätten, wären nicht erkennbar gewesen.

Ziel der Strukturdebatte sei ein mittelfristiger Haushalt bei Bewahrung der inhaltlichen

Zielstellung gewesen. Mit dem Trend in der öffentlichen Diskussion sei dies leider

verfehlt worden. Daraufhin hätte der Stiftungsrat der Stiftungsverwaltung den Auftrag

erteilt, aus den Empfehlungen der bisherigen Strukturdebatte Entwürfe für Grundsatzbeschlüsse

zu Strukturen der künftigen Förderung sorbischer (wendischer) Einrichtungen

und Projektförderung zu entwickeln. Dabei sollten die finanziellen Möglichkeiten

sowie Vorschläge für die Kompensation des zu erwartenden Fehlbedarfs

berücksichtigt werden.

Dabei könne auf keine der vorhandenen Institutionen, die die Basis und wissenschaftliche

Arbeit machten, verzichtet werden. Bisher sei man immer am Limit gewesen.

In diesem Zusammenhang weist sie auf die Einsparungen beim Sorbischen

Nationalensemble (SNE) hin. Bleibe es bei diesen Veränderungen, gebe es kein weiteres

Kompensationspotenzial allein bei Tarifsteigerungen. Jedes Prozent an Tarifsteigerungen

führe zu jährlich höheren Ausgaben von ca. 150 000 Euro. Die Stiftung

setze ca. 900 000 Euro für eigene Projekte und die Projektförderung an der Basis

ein. Das seien etwa 5 % der Stiftungsmittel.


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Größere Projektförderungen wären zurzeit nicht möglich. Benötigt würden ca.

100 000 Euro, um dringende Vorhaben umzusetzen. Die Stiftung verfüge über ein

Anlagevermögen in Immobilien, für dessen Erhalt allein jährlich 300 000 Euro notwendig

seien. Mit den Projekten wollten sie sich für die Jugend und die neuen Medien

öffnen, um die Sprache in die nächste Generation zu bringen. Dazu sei das Gesamtpaket

vom Stiftungsrat verabschiedet worden. Der Stiftungsdirektor solle bis zur

nächsten Sitzung des Stiftungsrates mit den benannten Institutionen Gespräche führen

und das vorliegende Konzept in Zusammenarbeit mit den Zuwendungsgebern juristisch,

organisatorisch und finanziell prüfen. Die nächste Sitzung des Stiftungsrates

sei auf Ende November terminiert.

In der Öffentlichkeit sei bekannt geworden, dass der erste Beschluss zum deutschsorbischen

Volkstheater in Bautzen eine jährliche Kürzung von 200 000 Euro vorsehe.

Der Stiftungsdirektor verhandele mit den Finanzierungspartnern des Theaters ein

entsprechendes Modell. Jeder wehre sich gegen höhere Ausgaben und Zahlungen.

Mit einer Lösung sei nicht vor 2012 zu rechnen. Die Situation gestalte sich als sehr

schwierig, da diese 200 000 Euro für Projekte in der Niederlausitz gedacht seien und

nun anders finanziert werden müssten. Dies sei nicht so einfach.

Da die Stiftung 65 % Personalausgaben habe, befänden sich die Mittel für Projekte

auf einem unteren Niveau.

Der zweite Beschluss treffe ebenfalls bei der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis.

Danach solle aus dem Witaj-Sprachzentrum, den Regionalsprechern der Domowina,

der Domowina-Verlag GmbH, den Projektmitarbeitern der Stiftungsverwaltung und

der sorbischen Kultur- und Informationszentren in Bautzen und Cottbus, das Haus

der Sorbischen Sprache GmbH gemacht werden. Dieses solle als Kerneinrichtung

der sorbischen Sprache und basisnahen Kulturarbeit in Trägerschaft der Domowina

errichtet werden. Die Diskussionen hierzu seien voll und auch kontrovers in Gange.

Hierzu müsse die Immobilienverwaltung an die Domowina übergehen. Die Stiftung

solle auf eine Kernverwaltung zur Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden Mittel

als Bewilligungsstelle reduziert werden. Ab 2013 erfolge der Abbau weiterer Stellen

auf endgültig 17,75.

Die Regionalbüros der Stiftung in Schleife, Hoyerswerda, Crostwitz und Bautzen sollen

aufgelöst werden. Dagegen solle bei der Domowina e. V. die regionale Struktur

erhalten bleiben. Zukünftig würde mehr mit Projekten gearbeitet, da dies heute so üblich

sei. Die Projekte gingen natürlich zulasten der Personalmittel.

Der schmerzlichste Beschluss betreffe das sorbische Institut e. V. Dort sollen im

Jahr 2012 145 000 Euro nur noch an Förderung zur Verfügung gestellt werden und

2013 sogar nur noch 100 000 Euro. Die Personalstellen sollen ab 2013 ebenfalls

nicht mehr als 18,5 betragen. Die Stiftung für das sorbische Volk wolle ab 2013 mindestens

100 000 Euro zur Finanzierung wissenschaftlicher Projekte zur Verfügung

stellen, soweit diese dem Stiftungszweck dienten. Dagegen habe das Institut Einspruch

erhoben. Der Beschluss habe große Proteste hervorgerufen.


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Über 80 internationale Protestschreiben seien eingegangen.

Darauf habe das Institut reagiert und ein Gespräch mit dem Kuratorium des sorbischen

Instituts organisiert. Vertreter der Ministerien in Sachsen und Brandenburg seien

anwesend gewesen. Die Staatssekretäre hätten, trotz des mehrheitlichen Beschlusses

im Stiftungsrat, in diesem Gespräch einen Rückzieher gemacht. Das Kuratorium

forderte eine Evaluierung seitens des Deutschen Wissenschaftsrates. Dieses

werde weitere Zeit in Anspruch nehmen, sodass das Gesamtkonzept um ein Jahr

verschoben werden müsse. Das Institut sei international anerkannt. Die Kürzung erfolge

nicht wegen Defiziten. Gleichzeitig könne bei der Evaluierung herauskommen,

dass das Institut mehr Mitarbeiter benötige. Deshalb müssten sie in der nächsten Sitzung

des Stiftungsrats über den weiteren Fortgang beraten.

Als Fazit fasst Frau Theurich (Vorsitzende Stiftungsrat) zusammen, dass die Reaktion

auf die Beschlüsse, wie erwartet, heftig seien. In die Prüfung und Präzision der

einzelnen Beschlussempfehlungen seien neben externen Fachleuten auch die Leiter

der betroffenen Einrichtungen einbezogen worden, auch wenn sie diesen Beschlüssen

nicht zustimmten. Ein allgemeiner Konsens, wie bei der Debatte um das Sorbische

National-Ensemble, sei bei den anstehenden Strukturempfehlungen nicht zu erwarten.

Weiterführende Entscheidungen des Stiftungsrats sollten nicht vor dem Frühjahr

2012 und nach eingehender Debatte getroffen werden.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, die fünf bereits entlassenen Musiker wieder

einzustellen, bringe alle Pläne durcheinander. Dabei sei das kleinere Ensemble mit

dem neuen Konzept sehr erfolgreich.

Abgeordneter Maresch (DIE LINKE) ergänzt die Ausführungen um die Ergebnisse

des Parlamentarischen Beirats. Dieser befasse sich bereits seit einem Jahr sehr intensiv

mit den Umstrukturierungsplänen. In seiner letzten Sitzung am 14. Oktober

2011 in Bautzen habe man folgenden einstimmigen Beschluss gefasst: „Die im

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über die Herstellung

der Einheit Deutschlands im Protokoll usw. nach dem Beitritt geltenden Bundesrecht

gelte dieses mit Verweis auf Artikel 42 fort.“ Der Einigungsvertrag habe sich demnach

nicht erledigt. Die gesamtstaatliche Verpflichtung kann nach dem Einigungsvertrag

nicht als freiwillige Aufgabe betrachtet werden. Die Bundesrepublik habe 1991

die Übertragung der staatlichen Aufgaben auf die Stiftung empfohlen. Diese staatlichen,

von der Stiftung übernommenen Aufgaben, müssen erfüllt werden.

Der Parlamentarische Beirat sieht dies als klares Signal zur Umsetzung der im Vertrag

über die Herstellung der Einheit Deutschlands formulierten Rechtsgrundlagen,

die sorbischen Belange zu regeln. Grundlage für die Arbeit der Stiftung für das sorbische

Volk bilde die Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland, das Land

Brandenburg und den Freistaat Sachsen.


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Die Stiftung solle die Rahmenbedingungen zur Unterstützung und den Erhalt des sorbischen

Volkes insbesondere mit der Förderung der sorbischen Sprache, Kunst und

Kultur, Literatur, Wissenschaft, Jugendarbeit, Brauchtum, Bildung, Forschung, Sport

und Weiteres, unterstützen. Dabei seien die Besonderheiten der Ober- und Niederlausitz

zu beachten. Es sei wichtig, dass auch künftig Sorben und Deutsche die Angebote

gemeinsam nutzen können.

Die vom Parlamentarischen Beirat im Juli 2008 durchgeführte Anhörung sowie das

von der Stiftung in Auftrag gegebene Gutachten hätten gezeigt, dass die Stiftung seit

1992 das Personal um 40 % reduziert habe und damit nur noch ein Mindestmaß an

Angeboten realisieren könne.

Der Parlamentarische Beirat nimmt die großen Bemühungen des Stiftungsrats im gegebenen

Finanzrahmen zukünftige Strukturen zu schaffen zur Kenntnis. Die Veränderung

beim Sorbischen National-Ensemble belegen dies.

Der Parlamentarische Beirat sieht nunmehr mit Sorge, dass mit Personalabbau allein

die verfassungsmäßige Verpflichtung auf den Einigungsvertrag die sorbische Sprache

in Kultur, Wissenschaft und vielen anderen Bereichen des Lebens zu erhalten,

nicht erreicht werden könne. Es sei zu befürchten, dass der Einigungsvertrag nicht

eingehalten werden könne.

Nach Auffassung des Parlamentarischen Beirats dienten die weiteren angedachten

Maßnahmen nicht dem Stiftungsziel nach dem Einigungsvertrag. Sie könnten so

nicht weiter verfolgt werden.

Der Parlamentarische Beirat appelliert dringend an die Zuwendungsgeber, die Stiftung

kurzfristig und außerordentlich bei der Modernisierung der Technik, der Schaffung

von Grundlagen zur Nutzung moderner Technologien, zu unterstützen, insbesondere

für die Jugend.

Der Parlamentarische Beirat erwarte künftig eine stärkere Beachtung des Verfassungsauftrags

nach dem Einigungsvertrag. Dafür müsse die Finanzierung der Stiftung

mittelfristig dynamisiert werden.

Dies bedeute, dass der Parlamentarische Beirat die Bestrebungen bzw. Anstrengungen

der Stiftung völlig anerkenne. Gleichwohl sei der finanzielle Horizont erschöpft.

Herr Nowak (Ratsmitglied) erkundigt sich, inwieweit der Stiftungsrat vom Land Brandenburg

bzw. vom Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten größere Unterstützung

benötige.

Das müsse im Einzelfall geklärt werden, erwidert Frau Theurich (Vorsitzende Stiftungsrat).


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Auf die entsprechende Nachfrage der Abgeordneten Niels (GRÜNE/B90) erläutert

Frau Theurich (Vorsitzende Stiftungsrat), dass sich das Ensemble insgesamt verkleinern

musste, da die Zuwendungen reduziert worden seien. Die Arbeitsgruppe habe

ein Konzept erarbeitet, welches der Stiftungsrat bewillige und dessen Umsetzung

dann folgte. Deshalb seien nach fristgemäßen Vorgaben einige Musiker gekündigt

worden. Diese müssten nach der Entscheidung des Gerichtes wieder eingestellt werden.

Beim Sorbischen Institut könne es analog geschehen.

Abgeordneter Schippel (SPD) habe gehofft, dass das vom Abgeordneten Maresch

(DIE LINKE) verlesene Dokument eigentlich allen bekannt sei, besonders der letzte

Satz, indem es unter anderem heiße: „Wenn die Mittel der Stiftung nicht dynamisiert

würden, dann bedeute dies einen schleichenden Tod der Stiftung.“ Er beneide weder

die Staatssekretäre noch den Direktor der Stiftung als auch den Stiftungsrat für ihre

Aufgabe, mit den vorgegebenen Mitteln arbeiten zu müssen. Sollte der wissenschaftliche

Rat feststellen, dass das Sorbische Institut nicht lebensfähig sei, würde das alle

Beteiligten vor eine neue Ausgangsposition stellen und zwingen, neue Verhandlungen

zu führen.

Die niedersorbischen Einrichtungen seien erst mal nicht davon betroffen. Die Projektförderung

und der Auftrag des Ensembles verstärkt in der Niederlausitz aktiv zu werden,

beträfen dagegen direkt das Land Brandenburg.

Frau Kossatz (Sorben [Wenden]-Beauftragte der Stadt Cottbus) bemerkt, dass die

Stiftung über kein wirkliches Vermögen verfüge und abhängig von den dargereichten

Mitteln sei. Der Spielraum verringere sich mit der Entscheidung des Gerichts weiter.

Das Sorbische Institut könne bereits seit einiger Zeit aufgrund der fehlenden Mittel

nicht wirklich forschen. Bei einer Rücknahme der angedachten Kürzung stünden diese

für Projekte nicht zur Verfügung. Das Haus der sorbischen Sprache befinde sich

nicht in der öffentlichen Debatte. Das Grundproblem liege aus ihrer Sicht in der Gründung

der Stiftung mit einem Kapital von 42 Millionen DM. Das wären heute 21 Millionen

Euro. Dagegen sei man jetzt nur noch bei 16 Millionen Euro. Dies zeige, dass

bereits über ein Viertel der Zuwendungen gekürzt worden seien.

Der Vorsitzende kommt zu den Schwerpunkten der Ausführungen: Die geplanten

Beschlüsse im Stiftungsrat könnten aufgrund der derzeitigen Situation nicht gefasst

werden, und der Einigungsvertrag in seiner ganzen Tragweite sei bis zum heutigen

Tage nicht vollständig umgesetzt worden. Mehrere Gutachten hätten dies aufgezeigt.

Danach komme der Bund seiner Verantwortung, die Stiftung besser auszustatten,

nicht nach. Der formulierte Auftrag Umstrukturierungspotenziale aufzuzeigen, sei so

aus seiner Sicht nicht umsetzbar.

Frau Kossatz (Sorben [Wenden]-Beauftragte der Stadt Cottbus) erinnert an die Vorgaben

seitens des Haushaltsausschusses des Bundestages, Einsparpotenziale aufzuzeigen.

Offenbar sei das nicht möglich. Gleichzeitig rücke die neue Förderperiode

2013 immer näher, ohne dass ein Konzept umgesetzt worden sei.


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Sie befürchte, dass es dann keinen Beschluss des Bundeshaushaltsausschusses zur

neuen Finanzierung geben werde.

Der Vorsitzende entgegnet, dass die Realität doch eine andere sei.

Abgeordneter Schippel (SPD) sagt, dass bezüglich der Gerichtsentscheidung erst

einmal genau überprüft werden müsse, warum das Gericht so entschieden habe.

Vielleicht sei es nur ein Formfehler gewesen. Das bedeute doch nicht, dass das Ensemble

nicht verkleinert werden könne. Ebenso sei die Einbeziehung des Wissenschaftsrats

beim Sorbischen Institut hilfreich. Er betrachte die Situation nicht als gescheitert,

sondern nur im Moment nicht so umsetzbar.

Hinsichtlich der Dynamisierungsklausel macht er darauf aufmerksam, dass das ebenfalls

nicht bedeute, dass es mehr Geld gebe, sondern nur ein Instrument des Inflationsausgleichs

sei.

Abgeordnete Schier (CDU) sei davon ausgegangen, dass das Konzept als Grundlage

für die nächste Förderperiode gedacht sei. Sie könne sich auch ein Inflationsausgleich

vorstellen, aber keine Aufstockung der Mittel.

Abgeordneter Dr. Hoffmann (fraktionslos) stellt fest, dass es ein Umgang mit knapp

gewordenen Mitteln aufgrund gestiegener Kosten sei. Im Zusammenhang mit dem

neuen Finanzierungsabkommen ab 2014 befürchte er, dass seitens des Bundes behauptet

werde, dass sich der Einigungsvertrag erledigt habe und deshalb weitere

Kürzungen möglich seien. Jetzt sei es ganz wichtig, dass sich alle auf die Dynamisierung

konzentrieren. Kürzungsbestrebungen habe es immer gegeben.

Frau Kossatz (Sorben [Wenden]-Beauftragte der Stadt Cottbus) betont, dass es nur

einzelne Vorgaben seien und kein Gesamtkonzept.

Für den Vorsitzenden seien die Ergebnisse nicht zufriedenstellend. Gleichwohl sei

es gut, sich darüber auszutauschen. Der Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten

werde sich weiter mit dem Stand der Umstrukturierung als eine seiner Aufgaben

befassen. Er bedankt sich bei Frau Theurich (Vorsitzende Stiftungsrat) als Berichterstatterin.

Zu TOP 3: Stellungnahme an den Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf

der Landesregierung „Gesetz zur Neuordnung von Land-, Amts-

und Arbeitsgerichtsbezirken und zur Änderung von Vorschriften

der Gerichtsorganisation (Drucksache 5/3804)

Momentan gebe es einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung der

Land-, Amts- und Arbeitsgerichtsbezirke und zur Änderung von Vorschriften der Gerichtsorganisation,

erklärt Herr Nowak (Ratsmitglied). Den Sorben sei es gestattet,

vor Gericht im Siedlungsgebiet die sorbische Sprache zu sprechen.


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In diesem Zusammenhang sei ihnen bei der Suche nach Einsparpotenzialen aufgefallen,

dass die Aufteilung des kleinen sorbischen (wendischen) Siedlungsgebiets auf

drei Amtsbezirke ein zu hoher Verwaltungsaufwand sei. Aus ihrer Sicht liege die

Mehrheit der Gemeinden im Gerichtsbezirk Cottbus. Die Gerichtsstandorte Senftenberg

und Lübben lägen selber außerhalb des Siedlungsgebiets. Die Gerichte müssten

dann aber sprachkundiges Personal an drei Standorten vorhalten.

In Bezug auf die Nachfrage der Abgeordneten Niels (GRÜNE/B90) über den bisherigen

Umgang damit, verweist Herr Nowak (Ratsmitglied) auf die Staatenberichte der

Monitoringprozesse. Dort sei festgestellt worden, dass dies nur in Einzelfällen

geschehe.

Frau Kossatz (Sorben [Wenden]-Beauftragte der Stadt Cottbus) berichtet, dass sie

beim Familiengericht als Amtshilfe hinzugezogen werde, in seltenen Fällen auch am

Landgericht.

Herr Nowak (Ratsmitglied) betont, dass es nur um eine andere Zuordnung einzelner

Gemeinden gehe.

Eine Veränderung der Amtsgerichtsbezirke wäre in diesem Zusammenhang sinnvoll,

stehe aber zurzeit nicht an, ergänzt Abgeordneter Schippel (SPD).

Die Mitglieder des Sorbenrates sprechen sich für die vorgelegte Stellungnahme (Anlage

1) aus. Diese werde im Anschluss an die Sitzung dem Rechtsausschuss zugehen.

Zu TOP 4: Verschiedenes

Herr Nowak (Ratsmitglied) berichtet, dass zum Brief der Sorbisch-Lehrer bezüglich

der Situation im Sorbisch-Unterricht eine Antwort des MBJS eingegangen sei (Anlage

2). Dabei würden zentrale Fragen nicht beantwortet. Frau Šurmanowa (Ratsmitglied),

Herr Mak (Ratsmitglied) und er seien in verschiedenen Arbeitsgremien, wie

zum Beispiel in der AG des MBJS zur sorbischen Bildung tätig. Auf dieser Arbeitsebene

seien sie mit Kritik an den Tätigkeiten der Abgeordneten konfrontiert worden.

Aus Sicht des MBJS sollten Bildungsthemen nur in der Arbeitsgruppe beraten

werden und nicht zusätzlich im Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten. Daraufhin

hätten sie dargelegt, dass die Abgeordneten als politische Entscheidungsträger

nicht über die Interna der AG informiert seien. Außerdem sollten die Abgeordneten

keine Anfragen mehr einbringen. Die Mitglieder des Sorbenrates hätten darauf

hingewiesen, dass die Verantwortung für Kleine oder Große Anfragen einzig bei den

Abgeordneten liege. Gleichwohl wolle man konstruktiv zusammenarbeiten.


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Abgeordnete Schier (CDU) verweist auf die Anfragen des Abgeordneten Prof.

Dr. Schierack (CDU). Die Antworten auf seine Nachfragen seien nach wie vor nicht

zufriedenstellend. Sie erwarte mehr Ernsthaftigkeit bei der Beantwortung der Anfragen.

Die Abgeordneten seien frei, Fragen zu stellen und entsprechende Hinweise

von Betroffenen aufzugreifen. Anderenfalls bräuchten sie nicht im Parlament zu sein.

Herr Markus (MBJS) habe Herrn Müller, den Abteilungsleiter begleitet und könne

sich nicht so deutlich an die formulierte Kritik erinnern. In diesem Zusammenhang

verweist er auf das verschickte Protokoll der AG, welches deren Verlauf wiedergebe.

Der Vorsitzende dankt für die rege Diskussion und ist gespannt auf die letzte Beratung

am 6. Dezember 2011 um 13 Uhr in Potsdam.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten gemäß

§ 83 Satz 3 GOLT in der 14. Sitzung am 7. Februar 2012 bestätigt.)

Anlagen

Anlage 1: Stellungnahme an den Rechtsausschuss (zu TOP 3)

Anlage 2: Antwort des MBJS (zu TOP 4)


Landtag Brandenburg

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Krajny sejm Bramborska

Rada za serbske nastupnosei

An den Rechtsausschuss

- im Hause -

AnlagP

Referentin

Birgit Ginkel

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

tel./Tel.: (0331) 966 -1157

e-mail/E-Mail: birgit.ginkelgandtag.brandenburg.de

pSedsedat/Vorsitzender: Harald Koncak/Harald Konzack

A. Bebelowa droga/August-Bebel-Str. 82

03046 Cottbus/Ch6Sebuz

tel./Tel.: (0355) 485 76 — 4 261— 4 32

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Potsdam, 08.11.2011

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung

Gesetz zur Neuordnung von Land-, Amts- und Arbeitsgerichtsbezirken

und zur Änderung von Vorschriften der Gerichtsorganisation (Drucksache 5/3804)

Ces6one kolegowki a kolegi, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

gemäß unserer aus dem Sorben(Wenden)-Gesetz und der Geschäftsordnung des

Landtages resultierenden Aufgaben nehmen wir zu dem o.g. Gesetzentwurf wie folgt

Stellung:

Sorben (Wenden) im angestammten sorbischen (wendischen) Siedlungsgebiet

haben das Recht, vor Behörden und Gerichten die sorbische (wendische) Sprache zu

verwenden, wovon in der Praxis nur relativ selten Gebrauch gemacht werden dürfte.

Dennoch ist bei den Gerichten für solche Fälle Vorsorge zu treffen und entsprechend

sensibilisiertes, informiertes und möglichst sprachkundiges Personal vorzuhalten. Daher

stellt sich aus unserer Sicht die Frage, ob die Aufteilung der Gemeinden des derzeitigen

angestammten sorbischen (wendischen) Siedlungsgebietes auf drei Amtsgerichtsbezirke

laut §2 des vorliegenden Entwurfes zweckmäßig ist.

Insbesondere der Umstand, dass dem Amtsgericht Senftenberg mit der Stadt

Vetschau/Spreewald / Wöto§ow/Blota nur eine sorbische (wendische) sowie dem

Amtsgericht Lübben (Spreewald) vier solche Gemeinden zugeordnet sind, während alle

anderen Gemeinden dem Amtsgericht Cottbus/ChoSebuz zugeordnet werden, erscheint

uns überdenkenswert. Hinzu kommt, dass die nach diesem Entwurf zuständigen

Amtsgerichte Senftenberg und Lübben (Spreewald) ihren Sitz außerhalb des

angestammten sorbischen (wendischen) Siedlungsgebietes in seiner derzeitigen Definition

haben. Dies lässt für uns Unklarheiten über die praktischen Möglichkeiten der Anwendung

der sorbischen (wendischen) Sprache vor Gericht für Einwohnerinnen und Einwohner der

betroffenen Gemeinden entstehen.

Wir schlagen daher vor, zumindest die Stadt Vetschau/Spreewald / Wöto'Sow/Nota

dem Amtsgerichtsbezirk Cottbus/ChöSebuz zuzuordnen sowie dies bei den vier betroffenen

Gemeinden des Amtsgerichtsbezirkes Lübben (Spreewald) - Byhleguhre-Byhlen/Böl• Göra-

Bölin, Neu Zauche/Nowa Niwa, Straupitz/T§upc und Lübbenau/Spreewald / Lubnjow/Btota -

zu prüfen.

Z pAaSelnymi postrowami/mit freundlichen Grüßen,

)14

Harald Konzack

pSedsedarNorsitzender


Fachowa konferenca Serbgeiny/Fachkonferenz der Sorbisch/Wendisch-Lehrkräfte

Rada za serbske nastupnosei/Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten

Wecny centrum WITAJ/WITAJ-Sprachzentrum

2ylojska droga 39

03044 Cottbus/Ch6§ebuz

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Frau Ministerin Dr. Münch

Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam

Aktuelle Situation int Sorbisch/Wendisch-Unterricht

Cesdona kneni ministarka dr. Münch, sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Mönch,

Cottbus/Chö§ebuz, 19. 9. 2011

wir wenden uns heute an Sie, um auf die unserer Meinung nach bedenkliche Entwicklung im

Bereich des Sorbisch/Wendisch-Unterrichts (hier: nicht des bilingualen Sachfachunterrichts in

niedersorbischer Sprache) aufmerksam zu machen. Durch die von Eltern, Schülerinnen und

Schülern sowie Kolleginnen und Kollegen in der Schulpraxis wahrgenommene

Verschlechterung der Rahmenbedingungen beispielsweise in der Ressourcenausstattung

sehen wir den fremdsprachlichen Sorbisch/Wendisch-Unterricht in seiner Existenz bedroht.

Im Folgenden möchten wir Ihnen einige - nach Aussagen von Ministeriumsvertretern Ihrem

Hause offenbar bisher unbekannte - Problembereiche darstellen und Sie um Klärung, z.B. in

Form eines Gespräches bitten. Die Kolleginnen und Kollegen befürchten zunehmend, dass

hier auf Kosten des Sorbisch/Wendisch-Unterrichts allgemeine kurzfristige Einsparungen

erbracht werden sollen und fragen sich, welchen Stellenwert Ihr Unterricht und Ihr

Engagement eigentlich noch hat.

1. Rahmenbedingungen

Die Sorbisch/Wendisch-Angebote an den Grundschulen sind als freiwillige Zusatzangebote in

den ungünstig gelegenen Randstunden extrem abhängig von den Möglichkeiten, sie attraktiv

zu gestalten. Lerngruppen sind sehr heterogen zusammengesetzt. So ist beispielsweise die

Aufnahmebereitschaft der Schülerinnen und Schüler in den Randstunden am Ende eines

Schultages in der Regel weniger groß und die Schülerinnen und Schüler stammen z.B. aus

verschiedenen Parallelklassen. Auch gibt es oft eine große Fluktuation bei den

Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Laufe eines Schuljahres, was eine häufige Änderung

der Lerngruppenzusammensetzung (auch im Hinblick auf den Sprachstand) zur Folge hat. Die

Rahmenbedingungen an den einzelnen Schulen sind extrem unterschiedlich, was sich im

Einzelfall auch auf die Möglichkeiten der Teilnehmerwerbung negativ auswirkt, wenn

beispielsweise große Teile eines Kollegiums oder der Schulleitung auf Eltern, Schülerinnen

1

2


und Schüler negativ einwirken, um sie von einer Teilnahme abzuhalten. Ebenfalls sehr

unterschiedlich ist die Raumausstattung und die Integration der Kolleginnen und Kollegen - in

einigen Schulen gibt es keinen „Stammraum" für Sorbisch/Wendisch, womit beispielsweise

Probleme bei der Bereitstellung/Aufbewahrung von Lernmitteln verbunden sind. Durch die

mitunter gegebene Situation, dass der gesamte Sorbisch/Wendisch-Unterricht von einer

Kollegin abgedeckt wird und das z.T. an mehreren Schulen gleichzeitig, besteht zudem

mangels Präsenz bzw. Verankerung im Kollegium kaum eine Möglichkeit auf diese

innerschulischen Rahmenbedingungen einzuwirken.

Nicht vergessen werden darf, dass es sich um ein reguläres Unterrichtsfach handelt, das nach

Rahmenlehrplänen unterrichtet wird und auf das im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet

ein Rechtsanspruch besteht. Diese Bedingungen stehen zunehmend praktisch in Frage.

2. Schülerzahlen

Offizielles Ziel ist es, die Teilnehmerzahlen an den Sorbisch/Wendisch-Angeboten zu

erhöhen. Durch die sich verschlechternden Rahmenbedingungen wird dies aber zunehmend

schwieriger. Die Attraktvität der Angebote lässt sich immer weniger aufrecht erhalten.

Durchgängig zweistellige Schülerzahlen pro Jahrgang sind nur an wenigen Schulstandorten

erreichbar. Wie oben erwähnt, fällt es angesichts von Stundenkürzungen zunehmend

schwerer, attraktivitätssteigernde Angebote zu unterbreiten, weil die wenige noch zur

Verfügung stehende Unterrichtszeit schon kaum noch ausreicht, um die

Minimalanforderungen der Rahmenlehrpläne zu erfüllen. Die durch den Lehrkäfteeinsatz

bedingte Diskontinuität der Sorbisch/Wendisch-Angebote an einzelnen Schulstandorten,

macht es dort immer wieder notwendig, von Null anzufangen und nach Jahren ohne

Sorbisch/Wendisch-Angebot wieder Schülerinnen und Schüler zu werben bzw. einstige

Schülerinnen und Schüler zur Wiederteilnahme zu bewegen. Dies erschwert den Aufbau von

stabilen Lerngruppen und sorgt zudem immer wieder für eine große Heterogenität, der allein

durch Binnendifferenzierung sinnvoll kaum zu begegnen ist. Die Schülerwerbung wird auch

dadurch erschwert, dass nicht an jeder Schule die Sorbisch/Wendisch-Lehrkraft zum

Stammkollegium gehört, weshalb sie seltener vor Ort ist (ggf. nur zu den Randstunden des

Sorbisch/Wendisch-Unterrichts) und nur eingeschränkten Kontakt zu Schülerinnen, Schülern,

dem Kollegium oder den Eltern hat. Die alleinige Orientierung an Schülerzahlen/Quantität ist

nicht zielfiihrend im Hinblick auf die Qualität der zu erzielenden Unterrichtsergebnisse, wie

sie in den Rahmenlehrplänen eigentlich verbindlich vorgegeben sind.

3. Stundenausstattung/Kürzung zum Schuljahr 2011/12

Bei der Zuweisung der Sorbisch/Wendisch-Stunden im März 2011 wurde ohne

Vorankündigung oder Begründung an mehreren Grundschulen gekürzt, ohne dass sich die

Teilnehmerzahlen im Laufe des Schuljahres signifikant verändert hätten. Eine weitere

Kürzung erfolgte in der Vorbereitungswoche zum Schuljahr 2011/12, zu einem Zeitpunkt, als

die Stundenpläne bereits fertig gestellt waren, was die Schulen vor große organisatorische

Probleme stellte und den betroffenen Kolleginnen und Kollegen die Schuljahresplanung des

eigenen Unterrichts massiv erschwerte. Die gekürzten Stunden sind zum Teil nunmehr

Vertretungsreserve. Dies bedeutet, dass in diesem Kontext ausschließlich auf dem Rücken der

Sorbisch/Wendisch-Lehrkräfte Vertretungsunterricht geplant wird und deren bereits äußerst

ungünstigen Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert werden. Seitens des MBJS werden zur

Umsetzung in die Praxis Zusammenlegungen von Lerngruppen gefordert, was auch Schulen

betrifft, wo eigentlich ausreichende Schülerzahlen erreicht wurden. In anderen Fällen musste

2


z.B. die Wochenstundenzahl von 3 auf 2 reduziert werden, was massiv die

Gestaltungsmöglichkeiten des Unterrichts einschränkt und das Erreichen der im

Rahmenlehrplan vorgegebenen Ziele erschwert (zu den Problemen der „Lösungsvariante"

jahrgangsübergreifender Unterricht vgl. folgenden Punkt).

4. Grenzen jahrgangsübergreifenden und binnendifferenzierten Fremdsprachenunterrichts

Eine Forderung Ihres Ministeriums lautet, Lerngruppen zusammen zu legen und verstärkt

jahrgangsübergreifenden Unterricht zu organisieren. Hierbei gibt es etliche Probleme, die

über normale Binnendifferenzierung hinausgehen. Die Rede ist hier von einem

Fremdsprachenunterricht an Grundschulen. Ausgangsvoraussetzungen bei Schülerinnen und

Schülern sind sehr unterschiedlich und Lernfortschritte innerhalb eines Schuljahres meist

groß, so dass auch die Unterschiede im Sprachstand zwischen den Jahrgängen beachtlich sind.

In den Jahrgangsstufen 5 und 6 ist eine Zusammenlegung in Ansätzen denkbar (wobei auch

hier zu beachten ist, dass in der 6. Jahrgangsstufe beispielsweise mit der Vorbereitung auf das

Gymnasium zusätzlich andere Aspekte relevant werden, als in der 5.), in den unteren

Jahrgängen jedoch eigentlich im Hinblick auf die Ziele des Unterrichts nicht zu vertreten:

Während beispielsweise in der 3. Jahrgangsstufe noch das Alphabet behandelt wird, ist die 4.

bereits mit einem neuen Schulbuch befasst. Diese unterschiedlichen Anforderungsniveaus

sind nicht nur eine große Herausforderung für die Lehrkräfte. Durch die Wiederholungen der

Themen (nicht zu vergessen ist hier der Stellenwert mündlicher Arbeit im

Fremdsprachenunterricht) sinkt die Schülermotivation und erste Schüler wurden deshalb

bereits aus dem Unterricht abgemeldet. Die Unterrichtsfortschritte nehmen deutlich ab. Im

Einzelfall ist auch die Materialausstattung ein Problem, da in der Regel nur kleinere

„Klassen"-Sätze von Lernmitteln für den Sorbisch/Wendisch-Unterricht vorgehalten werden,

so dass diese für größere Gruppen (z.B. in üblicher Klassenstärke) nicht ausreichend

vorhanden sind.

5. Lehr kräfteeinsatz

In offiziellen Verlautbarungen Ihres Ministeriums heißt es, der Lehrkräftebedarf sei gedeckt.

Allerdings fällt in der Praxis bei Versetzung, Fortgang oder Krankheit von Lehrkräften der

Sorbisch/Wendisch-Unterricht an einzelnen Schulstandorten jahrelang vollständig aus oder

ersatzlos weg. Werden Schulen zusammengelegt oder kehren Lehrkräfte an eine Schule

zurück bzw. werden neu dorthin versetzt, müssen sie durch intensive Elternwerbung u.ä. die

Lerngruppen immer wieder völlig neu aufbauen. Fragen des Personaleinsatzes und der

Krankheitsvertretung sind offenbar vollkommen ungeklärt, wie es bei anderen

Unterrichtsfächern nicht denkbar ist. Problematisch ist, dass auf Motivationsaspekte und die

Situation der Sorbisch/Wendisch-Lehrkräfte praktisch keine Rücksicht genommen wird.

Während einige Lehrkräfte an ihrer Belastungsgrenze den Sorbisch/Wendisch-Unterricht

mitunter an mehreren Schulstandorten aufrecht erhalten müssen, sind andere offenbar gar

nicht eingesetzt.

Wir möchten Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, daher nunmehr bitten, dafür zu sorgen, dass

Ihr Ministerium und die ihm nachgeordneten Einrichtungen gemeinsam mit den Kolleginnen

und Kollegen in der Praxis sowie sorbischen/wendischen Institutionen konstruktiv an einer

Verbesserung der Bedingungen des SorbischfWendisch-Unterrichts arbeiten und die in

diesem Schreiben erwähnten, größten Probleme zu lösen. Ein wichtiger erster Schritt ist dabei

eine Rücknahme der Stundenkürzungen, so dass ab kommendem Schuljahr im

3


Grundschulbereich wieder ein jahrgangsweiser Sorbisch/Wendisch-Unterricht möglich ist.

Für direkte Gespräche stehen wir sehr gerne zur Verfügung.

Z pgjagelnymi pöstrowami/mit freundlichen Grüßen,

Anja Hötasch Möto Nowak Angela Schurmann

Leiterin Fachkonferenz Abteilungsleiter Niederlausitz Bildungspolitische Sprecherin

Sorbisch/Wendisch stv. Leiter WITAT-Sprachzentrum Rat f. sorb./wend. Angelgenheiten

4


LAND BRANDENBURG

Ministerium Hü BIrclune, Jugend und spurt 1 Huilnichelann-Allee F07 V 14473 Polsdnnv

Angela Schurmann

Bildungspolitische Sprecherin des Rats für sorbische(wendische)

Angelegenheiten

Meto Nowak

Abteilungsleiter Niederlau sitz/ stv, Leiter WITAJ-

Sprachzentrum

Anja Hötasch

Leiterin der Fachkonferenz Sorbisch(Wendisch)

Ihr Schreiben zur aktuellen Situation im Sorbisch/Wendisch-Unterricht vom

19.9.2011

Sehr geehrte Frau Schurmann,

sehr geehrte Frau Hötasch,

sehr geehrter Herr Nowak,

Potsdam, 25 , Oktober 2011

Frau Ministerin Dr. Münch hat mich gebeten Ihr Schreiben zu beantworten.

Der Hintergrund für Ihr Schreiben an die Ministerin ist offensichtlich die Ressour-

cenzuweisung an die Schulämter für das Schuljahr 2011/12.

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Zuweisung für das Staatli-

che Schulamt Cottbus auf 362 LWS für den sorbischlwendischen Unterricht festgesetzt

Bei der Berechnung wurden Lerngruppen angesetzt, die jahrgangsüber-

greifend zu bilden sind. Der Unterricht in sorbischlwendischer Sprache wurde

bisher überwiegend in Jahrgangsstufen organisiert. Auf Grund der teilweisen sehr

geringen Schülerzahl entstanden dadurch Lerngruppen, die deutlich unter dem

unteren Wert der Bandbreite für die Klassenbildung lagen, Somit wurde eine Zusammenlegung

von extrem kleinen Lerngruppen als sinnvoll angesehen. Die Organisation

des Unterrichts im WM-Projekt ist von diesen Vorgaben ausgenom-

men, Der Hintergrund dieser Überlegungen sind also keinesfalls finanzielle Einsparungen

auf Kosten pädagogischer Standards. Die in Ihrem Schreiben benann-

ten notwendigen organisatorischen Veränderungen bei der Klassenbildung wurden

im Frühjahr 2011 in der Fachkonferenz der Sorben/ Wenden angekündigt, mit

Ministerium für Bildung,

Jugend und Sport

Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam

Beerb.: Marienfeld-Klaml/Markus

Gesch-Z.: 32/3.St.1 - 52400

Hausruf: (0331) 866-3874/3803

Fax: (0331) 275482529

Internet: www.mbis.brandonburg.de

frank. markus@mb;s.brandenburg.de

Bus 1 Team / Zug / 5-Bahn

(Haltestelle Haupthatinhal

Eingang Friedrich-Engels-Straße)


Seite 2 Ministerium für Bildung,

Jugend und Sport

den Festlegungen der Sorben-(Wenden) Schulverordnung begründet und zur

Diskussion gestellt.

Bei der Vorbereitung von jahrgangsübergreifendem Unterricht ist eine gründliche

Analyse der Ausgangssituation erforderlich,

Die Lehrkräfte unterrichten Schülerinnen und Schüler, die auch am Witaj-Projekt

teilnehmen, die muttersprachliche Elternhäuser haben, die bereits in der Kita sor-

bischiwend'sch sprechen gelernt haben, die Sprachanfänger (diese werden in

jeder Altersgruppe neu zugelassen) sind und Schülerinnen und Schüler, die al-

tersentsprechend in den Jahrgangsstufen wechseln.

Somit sind die Lerngruppen bereits ohne das jahrgangsübergreifende Lernen stär-

ker heterogen als andere Lerngruppen. Unabhängig davon regelt aber die Sorben-

(Wenden) Schulverordnung, dass jahrgangsübergreifender Unterricht organisiert

werden kann. Jahrgangsübergreifender Unterricht ist für Lehrkräfte eine Heraus-

forderung, die die Bereitschaft, sich auf etwas Neues einzulassen, und unter anderem

einen schulinternen Fachplan und eine stete Evaluation erfordert, In jedem

Fall fördert aber auch jahrgangsübergreifender Unterricht die Nachhaltigkeit. Wiederholungen

im Sinne einer spiralcurricularen Verknüpfung sind von Vorteil. Diffe-

renzierung und Individualisierung sind hier die Unterrichtsprinzipien. Das Gemeinschaftsgefühl

der Schülerinnen und Schüler an jeder Schule wird gestärkt. Der

Umgang mit Heterogenität ist elementarer Bestandteil des Unterrichtskonzepts der

Grundschule.

Festzustellen bleibt auch, dass der Unterricht in der sorbischen/wendischen Spra-

che nicht eingerichtet wurde, um auf das Gymnasium vorzubereiten, sondern weil

er Bestandteil der Pflege der Serbischen Sprache und Tradition im Land Branden-

burg ist.

Die von Ihnen angesprochenen Schwierigkeiten bezüglich der diskontinuierlichen

Teilnahme der Schülerinnen und Schüler am sorbischlwendischen Unterricht kön-

nen nur an der Schule gelöst werden. Es sollten die Ursachen ermittelt werden.

Eine Unterstützung der Schulen kann durch das Staatliche Schulamt Cottbus im

Rahmen von Schulleiter-Dienstberatungen oder in den Netzwerken für Grund- und

Förderschulen gegeben werden.

Im Staatlichen Schulamt Cottbus sind ausreichend Lehrerinnen und Lehrer mit der

Faculta Sorbisch/Wendisch beschäftigt. Schulen mit einer geringen Anzahl an

Unterrichtsstunden in der sorbischen/wendischen Sprache verfügen zum Teil über

keine, oder nur über eine Stammlehrkraft. Nach Aussagen des Staatlichen Schul-

amtes Cottbus wurde im Zusammenhang mit den o.g. organisatorischen Veränderungen

keine Lehrkraft mit der Fakulta Serbisch/ Wendisch versetzt, Jahrelanger

Ausfall von Unterricht in der serbischen/wendischen Sprache ist nicht bekannt.

Bei einer ,,Zusammenlegung" von Schulen oder der Umsetzung von Lehrkräften ist

grundsätzlich von einer neuen Situation auszugehen. So ist z. B. bei der Auflö-


Seite 3 Ministerium für Bildung,

sung der Regenbogen-Grundschule in Cottbus die Fachlehrerin mit ihren Klassen

mitgegangen. Bei der Auflösung der Grundschule in Vetschau sind die Klassen

und ihre Sorbisch/Wendisch-Lehrerinnen in die Nachfolgeeinrichtung (Oberschule

mit Grundschulteil) übergegangen.

Eine Diskontinuität des Lehrkräfteeinsatzes ist in der Mehrheit der Schulen mit

sorbischen/wendischen Unterrichtsangeboten nicht zu erkennen. An einzelnen

Schulen hat es aus unterschiedlichsten Gründen einen Wechsel der Lehrpersonen

gegeben. Dies in erster Linie, weil Kolleginnen längerfristig erkrankt waren.

Die Organisation einer Vertretung obliegt zunächst einmal der Schulleitung und ist

in jeder Schule über ein Vertretungskonzept gelöst. Bei längerfristigem Ausfall,

oder beim Ausscheiden einer Lehrkraft, organisiert das Staatliche Schulamt eine

Vertretung. Dies kann zur Folge haben, dass die Stundentafel gekürzt wird, oder

dass der Unterricht an die Stundenplanung der jeweils anderen Schule angepasst

werden muss. Dieses Vorgehen entspricht dem Verfahren für jedes andere Unterrichtsfach,

für das nicht mehrere Lehrkräfte an einer Schule beschäftigt sind (z.B.

LER).

Schulen, die über Ganztagsangebote im Rahmen einer VHG verfügen, können

den sorbisch/wendischen Unterricht in den Schulbetrieb gut integrieren. Dieses

Potenzial sollte genutzt werden.

Die von Ihnen angesprochene Einrichtung eines Fachraumes an jeder Schule ist

eindeutig in der Schule und mit dem Schulträger zu klären. Auch die Ausstattung

der Schulen mit Unterrichtsmaterial obliegt dem Schulträger, Die Größe der Klassensätze

ist somit der Gruppengröße anzupassen. Hierzu wendet sich die Schulleitung

an den Träger der Einrichtung.

Abschließend möchte ich vorschlagen, vergleichbare Detailfragen zukünftig in der

Arbeitsgruppe „Sorbische (wendische) Bildungsthemen" fachlich zu beraten. Dieses

Verfahren hat sich meines Erachtens bisher bewährt und sollte fortgesetzt

werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Ingo Müller

Beglaubigt:

Jugend und Sport

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