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INTERNATIONALES

Joe Biden hat die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten gewonnen. Große Brüche

mit Trumps Politik sind aber von ihm nicht zu erwarten. Vielmehr ist mit der Wahl des »geringeren

Übels« Biden ein Schritt zur Seite gemacht worden. Biden ist keine Hoffnung auf ein Ende von Imperialismus,

Umweltzerstörung und Rassismus, meint unser Autor.

Imperialismus

Die größten Kriegstreiber dieser Welt haben gelernt, wie man diversität

für die eigene Agenda ausnutzen kann. Die ersten Monate der Amtszeit

des neuen US-Präsidenten Joe Biden sind eine Karikatur dessen, was

vor der US-Wahl bereits in der Internet-Kultur bereits vor seiner Wahl erwartet

wurde: bunte Kriegspolitik. So dürfen Trans-Personen nun wieder

Teil der US-Streitkräfte sein, was an sich für einige wenige aus der LGBT-

QIA-Community nichts schlechtes ist. Die Zivilist:innen im Nahen Osten

wird es aber herzlich wenig interessieren welche Geschlechts-Identität

die Person hat welche Raketen auf sie abfeuert. Ebenso irrelevant ist es

für sie, dass der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nun der erste

Afroamerikaner in diesem Amt ist. Zuvor war er allerdings lange Zeit

für den US-Rüstungskonzern Raytheon im Aufsichtsrat tätig. Raytheon

liefert unter anderem Bomben an Saudi-Arabien, welches eine Seeblockade

im Jemen aufrecht erhält, und damit eine Hungersnot ausgelöst

hat. Aber dass sich nichts verändert an der US-Außenpolitik, zeigen

nicht nur diese symbolischen Gesten, welche in der Konsequenz doch

nichts an der Aggression der US-Politik ändern. Auch John Kirby - der

Sprecher des Pentagons - hat bereits verlauten lassen, dass die USA

ihre nationalen Interessen in der Region des nahen und mittlerer Osten

aufrechterhalten werden. Statt »Amerika zuerst!«, will Biden die Beziehungen

mit der NATO-Allianz wieder aufbauen, unter Einbeziehung derjenigen

Regierungen und Regime, die im Sinne der USA handeln. Die

ersten US-Bomber fliegen auch bereits wieder über den Persischen Golf,

während amerikanische Soldaten erneut in Militärbasen rund um den

Iran stationiert wurden. Die Amtszeit von Trump war gekennzeichnet

von Drohgebärden gegen den Iran: Trump schuf eine Allianz mit Staaten,

die den Iran und seine Strahlkraft im Nahen und Mittleren Osten

bekämpfen wollen, ebenfalls unter Einbeziehung autokratischer Regierungen.

Die Allianz zwischen Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen

Emiraten und Israel soll die Grundlage für Bidens Außenpolitik sein, um

die US-Dominanz in der Region aufrecht zu erhalten.

Mit einem Ende von Drohgebärden und militärischer Eskalation gegen

den Iran sollte also auch unter Biden nicht gerechnet werden. Die Welt

wird auch unter Biden nicht friedlicher werden. Zuletzt offenkundig wurde

dies durch einen Luftangriff im Osten Syriens mit 22 Toten.

Migrationspolitik

Überschattet von der Aufhebung des unter Trump erlassenen »Muslim-Bans«

- dem Einreiseverbot für Menschen aus überwiegend muslimisch

geprägten Ländern - wurde der Öffentlichkeit offenbar verschwiegen,

dass in Carrizo Springs (Texas) klammheimlich im letzten Monat

ein Internierungslager für Migrantenkinder eröffnet wurde. 700 unbegleitete

Kinder zwischen 13 und 17 Jahren werden dort festgehalten,

nur für das Übertreten der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Damit

führt Biden die nicht weniger rassistische Migrationspolitik von Trump

und auch von Obama weiter. Auch unter Obama litten bereits die Einwanderer

aus Mittel- und Südamerika. Kinder wurden von ihren Eltern

getrennt und in Internierungslager gebracht. In zwei Amtsperioden wurden

rund drei Millionen Menschen abgeschoben.

Klimapolitik

Biden ist, anders als Trump, kein Leugner des menschengemachten

Klimawandels, aber ein Gewinn für die Klimabewegung ist er dennoch

nicht. Zwar ist die USA unter Biden wieder dem Pariser Klimaabkommen

beigetreten, ein Blick auf die Sponsorenliste seines Wahlkampfes sollte

einem da aber sauer aufstoßen. Im September wurde beispielsweise

eine Spendenveranstaltung für seinen Wahlkampf maßgeblich von

Andrew Goldman finanziert. Goldman ist Mitbegründer der Frackingfirma

»Western LNG«, und hat Biden während seiner Zeit im Senat beraten.

Während Bidens Wahlkampagne im Jahr 2008 war Goldman für Bidens

Finanzen zuständig. Und so verwundert es auch nicht, dass Biden

Fracking weiterhin unterstützt. Nach außen kommuniziert er, Fracking

auf staatlichen Böden stoppen zu wollen, wo doch 90% des Frackings

auf privatem Grundbesitz stattfindet.

Statt dem Ruf der progressiven Demokraten nach einem »Green New

Deal« zu folgen, unterstützte Biden im Kongress den verstärkten Export

fossiler Energieträger, und den Ausbau von Gas-Pipelines im ganzen

Land. Ob auf diese Weise die Klimaziele eingehalten werden können,

darf - trotz der Behauptung der Demokraten, die Klimakrise ernst zu

nehmen - bezweifelt werden.

Gegen Biden & Trump

Auch die Gefahr, die von dem faschistischen Mob ausgeht, den Trump

entfesselt hat, ist mit seiner Abwahl noch nicht gebannt. Hier gilt: »Der

Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.« - Trump hat immer noch

großen Einfluss unter den Republikanern. Zuletzt machte er seine Ambitionen

auf eine weitere Kandidatur im Jahr 2024 nochmals deutlich.

Dass Joe Biden auch mit den Stimmen der Black-Lives-Matters-Bewegung

gewählt wurde, bedeutet nicht, dass er auch im Sinne dieser Bewegung

handeln wird. Lippenbekenntnisse und Ausruhen auf Symbolpolitik

werden die Problemen im Land nicht lösen. Bidens Präsidentschaft

bedeutet Austerität, Stillstand im Kampf gegen den Klimawandel, und

Krieg. Ohne Druck von unten kann die Amtszeit von Biden die Verhältnisse,

welche die Rechten in den USA gestärkt haben, reproduzieren.

Statt sich der Augenwischereien hinzugeben, müssen Bewegungen, Gewerkschaften

und Linke sowohl gegen Biden, als auch gegen Trump und

seine Anhänger, mobil machen.

VON OLIVER KRIEG

BIDENS AUßENPOLITIK

ZIELT WEITERHIN DARAUF

DIE US-DOMINANZ IM

NAHEN & MITTLEREN

OSTEN AUFRECHT

ZU ERHALTEN.

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