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AUS DER RATSFRAKTION

Bald ist es wieder soweit: Ein neuer Bebauungsplan zum E-Center/Hafencenter/Hafenmarkt

am Hansaring wird öffentlich ausgelegt.

Entschieden wird darüber in der Ratssitzung am 17.03.

Das Projekt zieht sich jetzt schon über etwa 20 Jahre, der letzte

Bebauungsplan wurde bekanntlich wegen der Verkehrs- und Lärmproblematik

gerichtlich gekippt. Nun könnte man meinen, die Verwaltung

hätte aus dem Urteil gelernt und die beanstandeten Punkte nachgebessert.

Das ist leider nicht im Ansatz der Fall. Immer noch muss man lesen,

dass schon ohne das Vorhaben die Lärmgrenzwerte überschritten werden,

aber es als zumutbar angesehen wird, wenn durch das Projekt die

Werte um 5db(A) am Tag und 2db(A) in der Nacht ansteigen. Kreativität

kann man nur in der mehrmaligen Umbenennung des Projektes erkennen.

Was folgt als Nächstes? Hafenmurks? Das wäre wenigstens ehrlich.

Das von der Stadt in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten kam zu dem

Schluss, dass der Hansaring schon jetzt überlastet ist, weiterer Verkehr

sich also automatisch andere Wege suchen wird. So sieht sie aus, die

moderne Verkehrspolitik. Eine wirkliche Bürger:innenbeteiligung gab es

nicht, alle bisherigen Veranstaltungen dienten nur der Beschwichtigung,

niemals einer Kompromissfindung. Unvergessen die Infoveranstaltung in

den Räumlichkeiten der Stadtwerke, bei der Oberbürgermeister Lewe anfangs

verkündete, dass es nur noch um das »wie« der Realisierung ginge,

nicht mehr um das »ob«. Sollen die Anwohner:innen mal nicht so undankbar

sein: Sie bekommen doch tatsächlich einen Pocket-Park und Dachbegrünungen.

Darf es noch ein wenig mehr sein? Ein wenig Car-Sharing

und ein paar Fahrradstellplätze vielleicht? Die Stadt Münster hat 2019

immerhin die Anwohner:innen befragt, das Ergebnis der Befragung ist

dabei allerdings wohl unerheblich: Ohne irgendeine Vorgabe wurde nach

Problemen im Viertel gefragt, die Bürger*Innen haben die Verkehrssituation

und den Bau des Edeka-Centers auf Platz 1 und 2 gesetzt. Warum

befragt die Stadt Münster ein Viertel, wenn das Ergebnis der Befragung

dann genau keinen Einfluss auf die Planungen hat? Könnte es sein, dass

die Interessen des Investors weit über denen der Anwohner:innen stehen?

Dann ist Widerstand z.B. Im Sinne von Einwendungen gegen den

Bebauungsplan Pflicht! Es ist dieser Stadtverwaltung vorzuwerfen, dass

sie die Bürger:innen nicht vor dieser völlig unsinnigen und unerwünschten

Planung schützt! Und wenn, wie es wohl zu erwarten ist, eine Koalition

aus CDU,FDP und SPD diese Planungen durchwinkt, dann gäbe es noch

weitere Adressaten für eine Menge sehr angebrachter Kritik!

BÜRGER:INNEN-

BETEILIGUNG GAB ES

NICHT & MAN

SETZTE EHER AUF

BESCHWICHTIGUNGS-

VERSUCHE STATT

KOMPROMISS

FINDUNG.

VON HEIKO WISCHNEWSKI

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