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AUS DEM KREISVERBAND

Die Pandemie hat das Leben in ganz Europa und vielen anderen

Teilen der Welt fest im Griff. Täglich sterben unzählige Menschen

und die Zahl der Neuinfektionen bleibt weiterhin viel zu hoch, um

dem entgegenzuwirken. Die aktuelle Strategie der Bundesregierung

»flatten the curve« hat es nicht geschafft die Anzahl der Neuinfektionen

nachhaltig zu senken und trotzdem wurde an ihr festgehalten.

Mit der ständig über uns schwebenden Gefahr der Mutationen ist klar,

dass wir unser soziales und kulturelles Leben noch nicht wiederbeleben

dürfen, obwohl das schon längst hätte passieren können. Die Kampagne

»ZeroCovid« wurde in Deutschland, der Schweiz und Österreich

ins Leben gerufen und bereits von mehr als 100.000 Menschen unterschrieben.

Sie stellt die Forderung einen effizienteren und sozialeren

Weg der Pandemie Bekämpfung in Europa einzuschlagen. Die Strategie

der Freiwilligkeit für Konzerne ist gescheitert und hat den Lockdown

massiv in die Länge gezogen. Großraumbüros, Fabriken und andere Infektionsherde

müssen ebenfalls geschlossen und somit der öffentliche

Personennahverkehr entlastet werden. Die Zahl der Neuinfektionen

muss auf null gesenkt werden! Nur so können schrittweise Lockerungen

erfolgen und bei lokalen Ausbrüchen konsequent eingedämmt werden.

Damit wäre ein soziales, kulturelles und wirtschaftliches Leben wieder

möglich. Die Infektionszahlen nach dem Shutdown stabil bei null zu halten

ist das Ziel. Um dies zu erreichen, bedarf es einem umfangreichen

Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur. Gesundheitsbehörden, Pflege

und Krankenhäuser müssen nachhaltig verstärkt werden, um dieser und

gegebenenfalls zukünftigen Pandemien entgegenwirken zu können. Die

Privatisierung des Gesundheitssystems und die zu niedrigen Löhne einiger

Berufe im medizinischen Sektor, stehen solchen Maßnahmen allerdings

entgegen und müssen ebenfalls dringend angepasst werden. Das

Ende der Pandemie kann nur durch eine flächendeckende Durchimpfung

der Gesellschaft erreicht werden. Dazu ist es dringend notwendig,

die Impfstoffe der privaten Gewinnerzielung zu entziehen. Sie basieren

ohnehin zum größten Teil auf Geldern der öffentlichen Hand. Impfpatente

müssen in die öffentliche Verfügung übergehen. Diese Maßnahmen

kosten viel Geld. Die Einführung eines europaweiten »Covid-Solis« für

hohe Vermögen und Unternehmenseinkommen, würde die Kosten der

Maßnahmen allerdings problemlos decken und ein umfassendes Rettungspaket

für die Menschen, die besonders von der Pandemie betroffen

sind, ermöglichen.

VON SAMY ALSHANAWANY

Nach fast einem Jahr Pandemie wurde uns Ende letzten Jahres

endlich ein Hoffnungsschimmer gegeben. Mehrere Impfstoffe

erhielten eine Zulassung und es konnte tatsächlich angefangen

werden zu impfen. Doch mit der Zeit zeigen sich immer mehr

Ungerechtigkeiten im Impfprozess. Unter anderem mehrere Berichte

darüber, wie Stadträte und Krankenhausvorstände sich vor Pfleger:innen

und Risikogruppen impfen lassen. Die Geschwindigkeit der Impfungen

erscheint allgemein zu langsam zu sein. Global betrachtet wird das

Problem noch stärker sichtbar: Während viele reiche Länder deutlich

mehr Impfstoff bestellt haben, als sie benötigen, werden einige ärmere

Länder bis Ende des Jahres nicht einmal 10 Prozent ihrer Bevölkerung

impfen können. Mit der Entwicklung des COVAX (COVID-19 Vaccines

Global Access) Fonds hatte die WHO versucht diese Ungleichheit zu verhindern.

In diesen Fond sollten alle WHO-Länder einzahlen um anschließend

daraus Impfstoff zu kaufen und gerecht zu verteilen. Viele reiche

Länder umgingen diesen Fond jedoch, indem sie Verträge direkt mit den

Produzenten aushandelten. Dadurch stehen dem COVAX Fond nicht nur

weniger Geld und Impfstoff zur Verfügung, sondern die Impfungen verzögern

sich auch durch fehlende Zulassungen der WHO. Da viele Länder

keine ausreichenden Kapazitäten für die Zulassung von Impfstoffen

haben, bietet die WHO ein eigenes Zertifizierungssystem an. Die meisten

Hersteller beantrage die Impfstoffzulassungen jedoch erst in Ländern,

in die Zulassungen am profitabelsten sind, also in den Ländern

die direkt bei ihnen kaufen. Es gäbe aber noch weitere Möglichkeiten

diese Ungerechtigkeiten auszugleichen: Die Patente für die Impfstoffe

könnten freigegeben werden. Eine Freigebung der Impfstoff Patente

hätte mehrere Vorteile: Der Impfstoff würde nicht nur deutlich günstiger

werden, es könnten auch wesentlich mehr Dosen produziert werden.

Vor allem ärmere Länder könnten ihre Bevölkerung so schneller impfen

und die Pandemie würde effektiver und flächendeckender bekämpft

werden. Solch eine globale Bekämpfung der Pandemie ist nicht nur solidarischer,

sie verringert auch die Chance auf neue Mutationen, wovon

alle Länder profitieren würden. Rechtlich ist die Freigebung der Impfstoff

Patente durchaus möglich, da die Regierung nach §13 Abschnitt

1 des Infektionsschutzgesetzes die Formeln der Impfstoffe trotz bestehender

Patente nutzen könnte. Zudem wurde die Forschung zu etwa

60 Prozent aus Steuergeldern finanziert. Das Bundesministerium für Bildung

und Forschung förderte drei deutsche Impfstoffentwickler mit insgesamt

750 Millionen Euro, Biontech beispielsweise erhielt nach eigenen

Angaben 375 Millionen Euro. Anders als in anderen Ländern wurden

in Deutschland an die Förderung keine Bedingungen geknüpft. In Großbritannien

beispielsweise wurde an die Förderung für den Impfstoff von

AstraZeneca die Bedingung gehängt, dass dieser zum Herstellungspreis

verkauft wird. Dieser Impfstoff ist mit 1,78 € pro Dosis nun deutlich

günstiger als der von Deutschland geförderte Impfstoff von Pfizer und

BioNTech mit 12 € pro Dosis. Die Profitorientierung der Pharmaunternehmen

kann sich sogar negativ auf die Impfstoffentwicklung auswirken.

Die EU-Kommission hatte bereits 2017 den Pharmaunternehmen

angeboten, die Forschung an einem Impfstoff gegen die Coronaviren zu

bezahlen. Nach den Ausbrüchen von SARS und MERS wollte man vorbereitet

sein. Die Pharmaunternehmen lehnten das Angebot jedoch ab.

Erst als die Entwicklung eines Impfstoffes erhebliche Profite, nicht nur

Kostendeckung, versprach waren die Unternehmen interessiert.

VON PATRICIA SCHINKE

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