Linksdruck Magazin_Nr_2

4 Jahre
Schwarz-Grün:
Das Ende einer
unglücklichen
Partnerschaft?
Festung Europa:
Interview mit
Özlem Demirel
FAQ:
Woher kommt das
Wohnraum-Problem?
NOTBREMSE
ZIEHEN!
CDU-HERRSCHAFT
BEENDEN: PROBLEME
ANGEHEN STATT WEITER
SO!
SPARPOLITIK
BEENDEN!
ÖFFENTLICHE
INFRASTRUKTUR STATT
STATUSSYMBOLE
AUFBAUEN.
DEMOKRATIE
STÄRKEN!
BÜRGER STATT
IMMOBILIENHAIE IN DIE
STADT-PLANUNG
EINBEZIEHEN .

Editorial
Solidarisch durch die Krise!
Liebe Leser*innen,
Die Covid-19-Pandemie zeigt, wie schnell sich alles verändern
kann. Von einem Tag auf den nächsten hat ein Virus die ohnehin angekratzte
Weltwirtschaft schneller als erwartet in die Krise gestürzt.
In den USA gibt es jetzt bereits die größte Arbeitslosigkeitsrate seit
der Weltwirtschaftskrise 1929 und auch in Deutschland spüren wir
die Folgen durch eine erhöhte Arbeitslosigkeit und einen deutlichen
Wirtschaftseinbruch. Klar ist, dass wir nicht weitermachen können
wie zuvor. Krankenhäuser können nicht weiterhin wie Unternehmen
geführt werden und Profite erwirtschaften. Menschen können nicht
bei erhöhtem Infektionsrisiko in den gleichen Büroräumen, Lagerhallen
und Fabriken arbeiten. Und Steuergelder scheinen ja zur Rettung
von Gewinnausschüttungen an Investoren genug da zu sein.
Trotz der Neuverschuldung ist nicht davon auszugehen, dass unsere
Bundesregierung einen grundsätzlichen ideologischen Bruch mit
dem Dogma der Schwarzen Null vollbracht hat. Uns sollte klar sein,
dass ein großer Verteilungskampf direkt vor unserer Tür steht. Es
geht um die Frage, wer für die Krise zahlen darf, denn nach Logik
der seit Jahren propagierten Schwarzen Null müssen die Schulden
wieder irgendwo in die Staatskassen reinfließen.
Wir müssen jetzt klar machen: Wir zahlen nicht für deren Krise!
Konsequent wäre es, aus der Krise die richtigen Schlüsse zu ziehen
und mit der schädlichen Sparpolitik vollständig zu brechen. Nur
durch massive Investitionen in unser Gesundheitssystem und die
Schaffung gesunder Lebensbedingungen für alle werden wir die Corona-Pandemie
und die Wirtschaftskrise überstehen können. Das
geht aber nur, wenn wir die Superreichen in die Pflicht nehmen und
die Kosten nicht auf uns abwälzen lassen. Das ist eine Politik, die
Leben vor Profite setzt, und genau das ist, was wir jetzt brauchen.
Wir müssen unser Gesundheitssystem wieder an gesellschaftlichen
und nicht wirtschaftlichen Kriterien ausrichten. Wir dürfen nicht die
Gesundheit der Bürger für Profite einiger Weniger gefährden. Unser
Appell bleibt: Sorgt dafür, dass ihr am Leben bleibt, damit ihr auch
morgen noch mit uns genau dafür kämpfen könnt!
Viel Spaß beim Lesen!
Eure LinksDruck!-Redaktion
Kommentar
Rund 110 Millionen Euro hat die Stadt Münster in den vergangenen
sechs Jahren an Überschüssen erzielt.
Demgegenüber leben in Coerde, nach der offiziellen Statistik
der Stadt, seit 2014 stets mehr als 40 Prozent der Kinder bis 14
Jahre von Hartz IV. Jedes fünfte Kind in Münster gilt als arm oder
von Armut bedroht. Aber auch für viele alte Menschen
stellt sich diese Stadt deutlich anders dar, als das
Stadtmarketing es vermuten lässt. Die Zahl der
Statt Armut zu
bekämpfen,
hat schwarz-grün
Prestigeprojekte
vorangetrieben!
ARMUT IN EINER REICHEN STADT:
Es ist eine Schande!
Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen,
hat sich seit 2006 mit 4.100 Menschen
nahezu verdoppelt. Diese Zahl bildet aber nur
die Personen ab, die Leistungen bekommen.
Darüber hinaus gibt es viele Menschen, die
aus Scham keine Anträge stellen. So suchen
auch alte Menschen in den Mülleimern dieser
reichen Stadt nach Pfandflaschen, um etwas
Geld zum Überleben zu haben. Oder sie finden
sich jede Woche bei den mehr als 10.000
Menschen wieder, die nicht genug Geld für Essen
haben und sich über die Tafel versorgen müssen.
Immer weniger Menschen können sich die rasant steigenden
Mieten in dieser Stadt noch leisten und werden aus
Münster heraus gedrängt.
Allein 2.400 Haushalte haben in Münster einen Wohnberechtigungsschein.
Die Dunkelziffer derer, die die Möglichkeit hätten,
einen Antrag zu stellen, es aber angesichts der nicht vorhandenen
Sozialwohnungen gar nicht erst versuchen, dürfte weitaus höher
liegen. Selbst für Besserverdiener*innen wird die Wohnungssuche
immer schwieriger, allein der durchschnittliche Angebotspreis
für Eigentumswohnungen ist seit 2015 um insgesamt 40 Prozent
gestiegen. Aber anstatt die Armut zu bekämpfen, trieb die
schwarz-grüne Ratskoalition in den letzten Jahren elitäre Prestigeprojekte
wie den Musik-Campus und den Bau von hochpreisigem
Luxus-Wohnraum und Luxushotels voran.
DIE LINKE kämpft für ein Leben in sozialer Sicherheit, für die Abschaffung
des menschenunwürdigen Hartz IV–Systems sowie die
Einführung einer bedingungslosen Mindestsicherung von 1200
Euro und umfassenden Kündigungsschutz. Jeder und jede
hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote
abzulehnen, ohne Sanktionen fürchten
zu müssen. Das Arbeitslosengeld I muss länger
gezahlt werden. Und es braucht Sozialtarife
für Strom und Deutsche Bahn. Denn jedem
Menschen stehen soziale Teilhabe und ein Leben
in Würde zu!
Auch auf kommunaler Ebene in Münster wollen
wir LINKEN alle Mittel nutzen, um Armut
zu bekämpfen. Maßnahmen wie Zwangsumzüge
und Demütigungen im Jobcenter und im
Sozialamt müssen enden. Den Münster-Pass
wollen wir ausweiten und insbesondere Kindern
aus Familien mit geringem Einkommen die
kostenlose Nutzung von Stadtbücherei, Museen,
Schwimmbädern, Musikschulkursen, Theatern und dem
Zoo ermöglichen. Die Wohnungslosenhilfe und Beratungsstellen
wollen wir besser ausstatten, um so allen ein soziales Miteinander
zu ermöglichen.
HUBERTUS ZDEBEL
ist Bundestagsabgeordneter
aus Münster
2

Ein sonniger Sonntagmorgen im Frühjahr 2024. Von den Dächern
ist Vogelgezwitscher zu hören, auf den Straßen spielen die
ersten Kinder. Inzwischen hat man sich daran gewöhnt, wie viel
Platz eigentlich in der Stadt ist, wenn nicht mehr alles mit Autos
zugeparkt ist. Zugegeben, am Anfang waren einige skeptisch. “Wie soll
das denn funktionieren ganz ohne Autos?” oder “Wie soll ich denn vernünftig
zur Arbeit kommen, der Bus ist nunmal unglaublich langsam?”
waren Fragen, die man häufiger in Gesprächen gehört hat.
Aber inzwischen fragt das niemand mehr. Denn seit die Straßen nicht
mehr mit Autos verstopft sind, rollt auch der öffentliche Nahverkehr viel
geschmeidiger. Und weil er inzwischen auch kostenlos ist, kann sich
jeder das Bus fahren leisten und Mobilität hängt nicht mehr vom Geldbeutel
ab. Wo noch vor zwei Jahren Autos das größte Hindernis beim
Überqueren der Straße waren, muss man jetzt eigentlich nur noch auf
den roten Fahrradstraßen ein wenig aufpassen. Auf denen kommt man
inzwischen mit dem Fahrrad richtig zügig ans Ziel. Und niemand muss
sich mehr Sorgen darum machen, im Ludgerikreisel vielleicht von einem
Auto erwischt zu werden.
Und auch für Besucher*innen von außerhalb und Pendler*innen sind
keine der an die Wand gemalten Horrorszenarien eingetroffen – im Gegenteil:
Sie parken einfach in den großen Parkhäusern rund um den Ring
und steigen dann auf den kostenlosen Nahverkehr um, oder leihen sich
ein Fahrrad. Das geht inzwischen ganz bequem, einfach per App. Und
alle freuen sich darüber, zügiger in der Innenstadt zu sein als früher.
Auch, weil die Zeit für das umständliche Parkplatzgesuche wegfällt.
Und wer weiß, vielleicht werden ja auch bald Teile der Parkhäuser am
Ring in Fahrradstationen umgebaut? Schließlich wollen inzwischen auch
viele der umliegenden Gemeinden dem Beispiel von Münster folgen und
ihre Städte autofrei machen und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen.
Und so werden hoffentlich bald noch weniger Menschen auf ein
Auto angewiesen sein. Wünschenswert wäre es auf jeden Fall, das ist
inzwischen eigentlich allen klar.
Ja, die Skepsis war groß bei einigen. Aber da alle Anwohner*innen direkt
von Anfang an in die konkrete Planung mit einbezogen wurden, waren
am Ende eigentlich alle dafür, den Versuch zu wagen. Die vielen Beispiele
und Ideen aus anderen Städten die ähnliches gemacht haben, haben
sicherlich dabei geholfen. So konnten alle überzeugt werden, dass es
genug Konzepte und Ideen gibt, damit bei der sozial-ökologischen Verkehrswende
niemand ausgeschlossen wird, sondern das Leben danach
für alle besser wird!
Und wenn man sich jetzt so auf der Straße umhört, möchte niemand
mehr zurück zur autogerechten Stadt von damals. Frische Luft, spielende
Kinder, lachende Menschen, schnelle Busverbindungen und das
Nachbarschaftspicknick am Sonntagmorgen – all das ist tausendmal
besser als ewig mit dem Bus im autoverstopften Ludgerikreisel fest zu
hängen oder Sorgen um die eigenen Kinder zu haben, wenn sie draußen
spielen.
So oder so ähnlich könnte es in naher Zukunft hier aussehen. In einem
Münster auf Links! Mit einer autofreien Innenstadt, autoarmen
Stadtteilen und kostenlosem Nahverkehr. Mit bezahlbarem und gutem
Wohnraum. Busverbindungen direkt zwischen den Außenstadteilen,
statt Umwegen über den Hauptbahnhof. Mit sozialer Teilhabe für alle,
dank besserem Münster-Pass. Mit mehr Gleichberechtigung für alle und
einem Preußenstadion für die Fans statt für VIPs. Und mit vielem vielem
mehr!
Wir haben sehr viele gute Ideen und wir haben sie alle aufgeschrieben –
das nennt man Wahlprogramm. Aber wir wissen auch: Nur weil man gute
Ideen hat und sie aufschreibt, heißt das leider noch lange nicht, dass sie
auch umgesetzt werden. Das sieht man zum Beispiel an der autofreien
Innenstadt. Eigentlich eine super Idee, sehr viele Umweltverbände und
Fridays for Future fordern schon lange die Einführung. Als wir LINKEN
aber letztens im Rat den Grundsatzbeschluss dazu treffen wollten, gab
es fast nur Nein-Stimmen (CDU, FDP, SPD) und Enthaltungen (Grüne).
Daran sieht man: Für eine sozial-ökologische Wende brauchen wir noch
viel mehr Druck von Links und noch viel mehr Menschen, die Druck
machen, indem sie demonstrieren und sich engagieren! Denn, dass Veränderungen
möglich sind, zeigen viele Beispiele: Der Ausstieg aus der
Atomkraft vor einigen Jahren war zum Beispiel nur möglich, weil viele
Menschen Druck gemacht haben und sich dafür eingesetzt haben, dass
endlich etwas passiert. Und die Verhinderung einer Abschiebebehörde
vor ein paar Jahren in Münster war nur möglich, weil so viele Münsteraner*innen
dafür gekämpft haben.
Wenn wir uns also gemeinsam und entschlossen mit vielen Menschen
einsetzen, können wir viel erreichen! Dafür kämpfen wir. Und dafür brauchen
wir Druck von Links in den Parlamenten und Druck von Links auf
der Straße. Wir finden: die Zeit der autogerechten Stadt für Reiche ist
vorbei. Wir brauchen endlich eine menschengerechte sozial-ökologische
Stadt für alle. Kurz: Wir brauchen Münster auf Links!
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DIE AUSRU-
FUNG DES
KLIMANOT-
STANDES
WAR NUR
RHETORIK.
Vor vier Jahren wuchs zusammen, was zusammen gehört: das
erste schwarz-grüne Bündnis in Münster. Pünktlich vor der Kommunalwahl
wurde es nun beendet.
Dass das schwarz-grüne Bündnis geplatzt ist, ist nicht weiter verwunderlich
und ein rein wahltaktisches Manöver. Sowohl CDU als auch Grüne
wollen in den Wahlkampf pur starten, und da gilt bei beiden: „Was interessiert
mich mein Geschwätz von gestern!?“. Insbesondere den Grünen
kommt der Bruch durchaus gelegen. Sie setzen darauf, dass ihre Wählerinnen
und Wähler im Verlauf der nächsten Wochen vergessen, dass sie
im Bündnis mit der CDU so gut wie alle ihre früheren Prinzipien über
Bord geworfen haben und zu welch faulen Kompromissen sie
für einen Dezernentenposten zu haben sind. Dieses Kalkül
wird nicht aufgehen. Denn die Münsteranerinnen und
Münsteraner werden sich noch lange daran erinnern.
Nicht, dass sich durch das Zusammengehen von
Schwarz und Grün etwas Grundlegendes verändert
hätte. Trotz des neuen Farbenspiels sind die Probleme
die alten geblieben: Sei es der chronische Mangel
an bezahlbarem Wohnraum, die zunehmende Armut
in dieser reichen Stadt, der Klimanotstand oder
der drohende Verkehrsinfarkt auf unseren Straßen.
So müsste zum Beispiel dringend das kommunale Wohnungsunternehmen
Wohn- und Stadtbau gestärkt werden,
da in Münster immer mehr Wohnungen sukzessive aus der Sozialbindung
fallen. Doch stattdessen hat die schwarz-grüne Mehrheit
dafür gesorgt, dass der Wohn- und Stadtbau durch Gewinnabführung in
Millionenhöhe an den städtischen Haushalt noch zusätzlich Mittel entzogen
werden. Auch die Botschaft der über 20.000 Menschen, die sich
im September vergangenen Jahres an der Fridays for Future-Demo in
Münster beteiligt haben, ist bei CDU und Grünen nicht angekommen.
Die Ausrufung des Klimanotstandes in Münster ist – von einigen kosmetischen
Maßnahmen abgesehen - bloße Rhetorik geblieben. Anträge
unserer Ratsfraktion, 50 Millionen Euro zusätzlich für den Klimaschutz
in den städtischen Haushalt 2020 aufzunehmen, wurden von CDU und
Grünen abgelehnt.
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Trotz des neuen
Farbenspiels sind
die Probleme die
alten geblieben..
Nach der ersten Euphorie erhielt die schwarz-grüne Ehe ihre ersten Risse
in der Frage der Ansiedlung einer Zentralen Abschiebebehörde. Als
dann durch das Engagement der Seebrücken-Bewegung die Forderung
hinzukam, Münster zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, hing der Haussegen
bei Schwarz-Grüns zwar schief. Doch zu einem Bruch kam es nicht.
Derweil sehnt sich die CDU nach den guten alten Zeiten mit satten absoluten
CDU-Mehrheiten zurück, und die ergrauten Grünen träumen
davon, neue stärkste Ratsfraktion in Münster zu werden. Diese Blütenträume
werden weder für die CDU noch die Grünen aufgehen. Mit dem
Schritt, Hendrik Grau und seine Immobilien-Entourage an die Spitze der
Partei und demnächst auch der Ratsfraktion zu stellen, hat die CDU
ein unmissverständliches Signal gesetzt, welche Interessen
sie vorrangig in Münster vertreten will. Die CDU bleibt das,
was sie in Münster immer war: Die Partei der Miethaie
und Immobilienspekulanten. Und die Grünen haben eines
ihrer entscheidenden Wahlkampfziele schon vor
der Wahl aufgegeben und in der letzten Ratssitzung
einem Antrag der LINKEN zur autofreien Innenstadt
nicht zugestimmt, was sie allerdings nicht daran
hindert, weiterhin Wahlkampf mit dem Thema zu
machen.
Es kann insofern gut sein, dass Schwarz-Grüns nach
den Wahlen ihre Getrennte-Schlafzimmer-Ehe fortsetzen
werden. Und wenn nicht, lauern die potentiellen Liebhaber
SPD und FDP schon auf dem Balkon. Nicht etwa, um eine
andere Politik durchzusetzen, sondern um die bisherige investorenfreundliche
Politik mit einem der vorgeblich gescheiterten Partner fortzusetzen.
An keiner Stelle wird das so deutlich wie an dem Stroetmann-Deal zum
nun in „Hafen-Markt“ umbenannten E-Center im Hansaviertel. Anstatt
den Gebrüdern Stroetmann deutlich die Grenzen aufzuzeigen, rollen ihnen
CDU und nun auch die SPD den roten Teppich aus - und die FDP
sorgt für die übliche investorenfreundliche Begleitmusik. Die Gesundheit
der Anwohnerinnen und Anwohner, die der zunehmende PKW-Verkehr
krank macht, ist ihnen dabei offenbar vollkommen gleichgültig. Für
solche Deals auf Kosten der Bevölkerung wird DIE LINKE nie zu haben
sein!

UNSER TEAM FÜR EIN
SOZIAL-ÖKOLOGISCHES MÜNSTER:
ORTRUD PHILIPP (63),
FRAKTIONSVORSITZENDE
LISTENPLATZ
1
»Wohnen ist ein Menschenrecht.«
»Politik ist ein dauerhaftes Sich-Einmischen.«
Seit Beginn 2015 bin ich für DIE LINKE im Rat der Stadt Münster. Längst ist Münster zu einem El
Dorado für Investoren und Spekulanten geworden: Während vor allem in der Innenstadt Hotels,
Mikroappartements und Bürokomplexe als »Betongold« aus dem Boden wachsen, können sich
selbst Normalverdiener*innen die stetig steigenden Mieten nicht mehr leisten. Doch Wohnen
ist ein Menschenrecht und darf damit nicht länger allein dem Markt überlassen werden. Hier
ist insbesondere die öffentliche Hand gefragt, damit Münster tatsächlich zu einer lebenswerten
»Stadt für Alle« wird, wofür ich mich als Spitzenkandidatin auch in der kommenden Ratsperiode
einsetzen möchte!
Politisiert wurde ich in der Friedensbewegung der 80er Jahre. Als Schülersprecher organisierte
ich Schülerstreiks für bessere Bildung und Demos gegen den ersten Irakkrieg 1990. Später engagierte
ich mich zunächst in der Emanzipationsbewegung der Schwulen, Lesben und Trans*.
Schließlich begann ich mein gewerkschaftliches und parteipolitisches Engagement.
In all dieser Zeit habe ich immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Politik und Mitbestimmung
sich nicht darin erschöpfen, alle paare Jahre ein Kreuz an der einen oder anderen Stelle zu machen.
Es ist ein dauerhaftes Sich-Einmischen in die Klassenkämpfe und –auseinandersetzungen
unserer Zeit.
LISTENPLATZ
2
ULRICH THODEN (47), LEHRER
»Wir brauchen ein anderes Wirtschaftssystem.«
LISTENPLATZ
3
KATHARINA GEUKING (32), JURISTIN
In einem auf ständiges Wachstum ausgerichteten Wirtschaftssystem, in dem immer das Unternehmen
gewinnt, das den höchsten Profit erwirtschaftet, wird es nicht möglich sein Klima und
Umwelt zu retten. Um den Planeten zu retten, brauchen wir ein anderes Wirtschaftssystem. Daher
bin ich vor einigen Jahren aus der Umweltbewegung in die Politik gewechselt.
»Umweltschutz ist mehr als nur Absichtserklärungen«
Seit Ende 2015 vertrete ich die LINKE im Rat der Stadt Münster.
In den letzten Jahren musste ich erleben, dass die Stadt und die regierenden Parteien in Münster
beim Klima- und Umweltschutz vor allem eines produziert haben: Papier und Absichtserklärungen.
Sonst ist leider viel zu wenig passiert. Auch wurden immer wieder Anliegen von Einwohner*innen
mit Füßen getreten, Demokratie war oft für Beamte und Politiker*innen ein hohler
Begriff. Das möchte ich ändern und kandidiere daher erneut für den Rat.
FATMA KIRGIL (47)
LISTENPLATZ
5
»Ich fordere von Ämtern
Respekt im Umgang mit den Menschen.«
Einsatz für die Interessen von Migrant*innen
LISTENPLATZ
4
HEIKO WISCHNEWSKI (50),
ELEKTROINGENIEUR
Geboren am 17. Juni.1973 in Suruç in der Türkei. Ich bin Kurdin und Mutter zweier Kinder. Seit
30 Jahren lebe ich in Deutschland. Seit 2009 bin ich Mitglied der LINKEN und seit dem 15. Mai
2013 Mitglied im Rat der Stadt Münster.
Wie in den vergangenen Jahren werde ich mich auch in Zukunft im Rat insbesondere für die Integration
und die Interessen von Migrantinnen und Migranten sowie deren Kindern, denen Münster
zur Heimat geworden ist, einsetzen.
Mein Name ist Jörg Berning, ich bin 44 Jahre alt, in Münster geboren und aufgewachsen. Ich
arbeite freiberuflich im sozialen Bereich und interessiere mich deshalb für Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Ich fordere von allen städtischen Ämtern und besonders vom Jobcenter Respekt im
Umgang mit allen Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Außerdem trete ich dafür ein, dass
in Münster die menschenunwürdige Hartz IV Sanktionspraxis gestoppt wird. Leistungskürzungen
lehne ich ausnahmslos ab. Wer wiederum Arbeit hat, muss von seinem Lohn auch leben können.
Niedrige Löhne und die daraus folgende Altersarmut gilt es wirksam zu bekämpfen. Der gesetzliche
Mindestlohn muss sofort auf zwölf Euro erhöht werden.
LISTENPLATZ
6
JÖRG BERNING, 44 , FREIBERUFLER
5

Was ist das Problem?
Die Mieten sind die letzten Jahre über in Münster rasant gestiegen,
in den letzten zehn Jahren im Schnitt um 34%. Für
junge Familien, Rentner*innen, Studierende, Erwerbslose,
Azubis oder Menschen mit geringen und mittleren Einkommen
wird es so immer schwieriger eine bezahlbare und gute
Wohnung zu finden. Viele werden daher an den Stadtrand
oder in umliegende Gemeinden gedrängt. Und wer doch
eine Wohnung findet, hat es immer häufiger mit großen
Vermietern, wie der LEG oder Vonovia, zu tun. Diese sind
für Mieter*innen häufig schlecht zu erreichen und kümmern
sich kaum um wichtige Reparaturen. Gleichzeitig aber werden
die Mieten durch Tricks wie sinnlose Luxussanierungen
teilweise um über 30% auf einen Schlag angehoben.
Warum steigen die Mieten?
Bei so krassen Mietsteigerungen wie in Münster, ist die
Antwort einfach: Profit. Lange Zeit gab es in Münster einen
großen Anteil an Wohnungen unter öffentlicher Kontrolle.
Entweder, weil sie direkt öffentliches Eigentum waren, oder
weil bei ihnen als so genannte Sozialwohnung (dazu später
mehr) zumindest die Miethöhe beeinflusst werden konnte.
Dieser Anteil ist aber in den letzten Jahren massiv zurückgegangen.
Die Anzahl an Sozialwohnungen ist in Münster
bspw. seit 1985 von 20.000 auf jetzt nur noch knapp 8.000
zurückgegangen. Zusätzlich wurden in großem Maße Wohnungen
in öffentlichem Eigentum privatisiert. Das war auch
bei der LEG der Fall, einem der größten Vermieter in Münster.
Der Anteil an Wohnungen im Eigentum großer privater
Investoren wurde also immer größer. Und damit stiegen die
Mieten. Denn für private Investoren ist Wohnen kein Menschenrecht,
sondern eine Kapitalanlage, die Profite erwirtschaften
soll – auf Kosten der Mieter*innen. Besonders gut
geht dies in einer wachsenden Stadt wie Münster, denn dort
findet man so gut wie immer jemanden, die die höhere Miete
gerade so noch zahlen kann. Kurz und knapp lässt sich
also sagen: Ein privatisierter Wohnungsmarkt, kombiniert
mit einer wachsenden Stadt, ergibt ideale Voraussetzungen
für Mietsteigerungen und Verdrängung alteingesessener
Bewohner*innen.
Wird von staatlicher Seite nichts dagegen getan?
Leider nicht wirklich. Es gibt zwar gewisse gesetzliche Regelungen
was Mieten angeht, so darf die Miete bspw. nur in
einem bestimmten Rahmen über der so genannten »ortsüblichen
Vergleichsmiete« liegen. Aber letztendlich sind all
diese Regelungen so konstruiert, dass sie den Anstieg der
Mieten zwar ein bisschen abbremsen, ihn aber nicht aufhalten
können. Hinzu kommen zahlreiche Schlupflöcher. Zum
Beispiel durch Luxussanierungen, deren Kosten sich teuer
auf die Mieter*innen umlegen lassen, oder möblierte Mikroapartments.
Denn für die Möblierung darf auch Miete genommen
werden, hierzu gibt es aber fast keine Regelungen.
So ist auch dies ein beliebter Trick, um Gesetze zur Miethöhe
zu umgehen. Das dürfte dann auch erklären, warum
rund um den Hauptbahnhof in Münster so viele möblierte
Mikroapartments entstehen. Gebaut werden sie von privaten
Investoren wie Pro Urban, Landmarken oder dem Münsteraner
Investor Deilmann.
6
Und was ist dann die Lösung?
Auch wenn alle anderen Parteien erzählen, die Lösung wäre
»Bauen, bauen, bauen!«, egal von wem. Das ist definitiv keine
Lösung, denn wie wir gesehen haben, kommt es darauf
an wem der Wohnraum gehört. Und private Investoren verlangen
nicht nur unverschämt hohe Mieten, sie bauen auch
das was eigentlich keiner braucht, aber ihnen den meisten
Profit bringt, bspw. die Mikroapartments am Hauptbahnhof.
Die Lösung wäre also eigentlich einfach: Entweder brauchen
wir wirksame Gesetze, die die Mieten deckeln (dazu
später mehr) oder wir brauchen wieder mehr Wohnraum in
öffentlichem und gemeinschaftlichem Eigentum. Am besten
beides!
Was ist mit der Wohn+Stadtbau?
Wir brauchen Wohnraum in öffentlichem Eigentum und die
Wohn+Stadtbau ist unser städtisches Wohnungsbauunternehmen,
das zum Glück noch nicht privatisiert wurde. Klingt
eigentlich perfekt! Das Problem an der Sache: Nur weil ein
Unternehmen in öffentlicher Hand ist, heißt das leider noch
nicht, dass es auch im Interesse der Menschen handelt.
Der Wohn+Stadtbau wird leider seit Jahren abverlangt,
mehrere Millionen Euro Gewinn zu erwirtschaften und an
die Stadtkasse abzuführen. Also genau das, wovon wir auf
dem Wohnungsmarkt nicht noch mehr brauchen! Als LIN-
KE wollen wir die Gewinnabführung daher stoppen und die
Wohn+Stadtbau finanziell und personell so ausstatten, dass
sie ihrem eigentlichen Auftrag endlich wieder nachkommen
kann.
Und was ist jetzt mit Sozialwohnungen?
Der soziale Wohnungsbau heißt eigentlich »öffentlich geförderter
Wohnungsbau« und funktioniert grob folgendermaßen:
Ein Investor bekommt günstige Kredite oder Zuschüsse
vom Staat für den Bau von Wohnungen, muss dann aber
als Gegenleistung diese zu einer etwas günstigeren Miete
anbieten. Das nennt sich Mietpreisbindung.
Soweit klingt das erst mal gut. Wir haben aber ja bereits
gesehen, dass ein Teil des Problems ist, dass die Anzahl
solcher preisgebundenen Wohnungen in den letzten Jahren
massiv zurückgegangen ist. Das liegt daran, dass die Mietpreisbindung
nur für einige Jahre gilt, danach kann der Investor
die Miete ganz normal erhöhen. Der Fehler liegt also
direkt im System.
Als LINKE setzen wir uns daher auf Landes- und Bundeseben
für einen grundsätzlich anderen sozialen Wohnungsbau
ein. Solange es den nicht gibt, können wir das bestehende
System aber trotzdem auf kommunaler Ebene nutzen:
Wir wollen, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel
möglichst komplett von der städtischen Wohn+Stadtbau abgerufen
werden.
Denn wenn die Wohnungen dann aus der Preisbindung fallen,
gehören sie immer noch der Stadt und damit uns allen.
Und wenn dann der politische Wille stimmt, können wir dafür
sorgen, dass die Mieten trotzdem nicht steigen!
Und wie war das mit dem Mietendeckel?
Die Berliner LINKE hat vor kurzem einen Mietendeckel eingeführt.
Das Prinzip ist einfach: Die Mieten wurden dabei
zum 18. Juni 2019 eingefroren und dürfen erst ab 2022 wieder
maximal um einen Inflationsausgleich angehoben werden.
Zusätzlich gibt es (je nach Ausstattung der Wohnung
und erstmaliger Bezugsfertigkeit) verschiedene Mietobergrenzen,
die nicht überschritten werden dürfen. Höhere
Mieten müssen abgesenkt werden.
Das ist ein ziemlich gutes Instrument, um ein komplett aus

dem Ruder gelaufenen Wohnungsmarkt erstmal wieder
halbwegs unter Kontrolle zu bekommen. In Münster hätten
wir so etwas auch gerne. Da wir im Gegensatz zu Berlin kein
eigenes Bundesland sind, müssen wir dies aber zuerst auf
NRW-Ebene durchsetzen. Und wichtig ist natürlich auch,
dass parallel Maßnahmen ergriffen werden um wieder mehr
Wohnraum in öffentliches Eigentum zu überführen. Denn
nur so kann das grundlegende Problem gelöst werden.
Störaktion der LINKEN
Münster bei der Grundsteinlegung
eines weiteren
Hotels im Bahnhofsviertel.
Was können wir in Münster tun?
Da haben wir einige Ideen. Wie bereits gesagt, möchten wir,
dass das städtische Unternehmen Wohn+Stadtbau endlich
wieder seinem Auftrag nachkommen kann, die Münsteraner*innen
mit gutem und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen.
Dazu muss die angesprochene Gewinnabführung
endlich gestoppt werden.
Zusätzlich möchten wir die Wohn+Stadtbau finanziell und
personell besser ausstatten und sie bspw. durch die Überlassung
städtischer Grundstücke unterstützen. Mit mehr
Personal könnte die Wohn+Stadtbau dann auch mehr öffentlich
geförderten Wohnungsbau angehen um diese Mittel
für Wohnraum zu sichern, der dauerhaft bezahlbar bleibt.
Außerdem möchten wir genossenschaftliche Wohnungsprojekte
stärker unterstützen. Denn wichtig ist, dass wir Wohnraum
in öffentlichem oder gemeinschaftlichem Eigentum
schaffen um es möglichst unwahrscheinlich zu machen,
dass damit Profit gemacht wird. Daher sehen wir genossenschaftliches
Eigentum als wichtigen Baustein für sozialere
Wohnungspolitik.
Aber das ist nicht alles. Denn viele Investoren sind, wenn
sie in Münster bauen wollen, ja auch darauf angewiesen,
dass kommunales Planungsrecht geändert wird. Also darauf,
dass der Stadtrat beispielsweise einen Bebauungsplan
ändert. Und immer wenn das der Fall ist, kann die Stadt im
Prinzip Bedingungen stellen!
Durch jahrelangen Druck von Links und von der Straße hat
die Stadt inzwischen auch damit angefangen dies zu tun. So
werden Investoren inzwischen dazu verpflichtet mindestens
30% öffentlich geförderten Wohnraum zu bauen oder im Außenbereich
der Stadt auch teilweise dazu verpflichtet einen
Teil des Grundstückes, das sie bebauen wollen, an die Stadt
zu verkaufen.
Leider werden diese Grundstücke dann aber häufig von der
Stadt nur weiter verkauft anstatt sie selbst zu bebauen.
Das wollen wir ändern! Außerdem wollen wir die Quoten
für den öffentlich geförderten Wohnungsbau hoch setzen,
denn wenn wir schon nicht verhindern können, dass private
Investoren bauen, wollen wir dabei zumindest so viel rausholen
wie geht.
Und allgemein gilt natürlich wie fast immer: Ohne den
Druck von der Straße können wir nichts verändern! Wir
müssen alle gemeinsam für eine sozialere und gerechtere
Stadt kämpfen. Deswegen unterstützen wir Initiativen wie
Deutsche Wohnen & Co. enteignen, die dafür kämpfen
Wohnraum endlich wieder zurück in öffentliches Eigentum
zu überführen!
© DIE LINKE. Münster
ENTWEDER
BRAUCHEN WIR
WIRKSAME
GESETZE WIE
DEN MIETEN
DECKEL ODER
WIR BRAUCHEN
WIEDER MEHR
WOHNRAUM IN
ÖFFENTLICHEM
UND GEMEIN-
SCHAFTLICHEM
EIGENTUM.
7

Du hast Dir im März bei einer Rede im Europäischen Parlament
einen Ordnungsruf vom Präsidium eingefangen. Was war der
Hintergrund?
Özlem: Ich kam gerade von der türkisch-griechische Grenze zurück, wo
ich war, um mir dort ein Bild von der humanitären Lage der Geflüchteten
zu machen. Meine Redezeit von einer Minute reichte nicht aus, um
die katastrophalen Zustände und die Unmenschlichkeit, die ich dort erlebt
habe, zu beschreiben. Ich überzog meine Redezeit, mir wurde das
Mikro abgestellt und ich erhielt einen Ordnungsruf.
Kannst du uns deine Eindrücke von deiner Reise an die türkisch-griechischen
Grenze genauer schildern?
Özlem: Zum Hintergrund muss man sagen, dass zu dem Zeitpunkt die
Erdogan Administration die türkische Grenze in Richtung Griechenland
geöffnet hatte und Tausende Geflüchtete Richtung türkisch-griechische
Grenze lenkte. Erdogan nutzte die Geflüchteten als Spielball, um Unterstützung
für seine kriegerische Eskalation und Vorhaben in Syrien zu
gewinnen. Doch auch an dieser Grenze standen die Geflüchteten nun
dem Europäischen Grenzregime unter Federführung der griechischen
Grenzsoldaten gegenüber, welche die Grenze im wahrsten Sinne des
Wortes »bis auf's Blut« verteidigten. Wir wurden nicht überall hin durchgelassen,
aber am Grenzübergang Pazarkule haben wir sowohl einige
Verwundete und viele völlig erschöpfte Menschen gesehen. Die Menschen
wurden regelrecht von einer Seite der Grenze zur anderen gejagt.
Mittendrin kleine Kinder, die weinten und spielten zugleich. Wir haben
von weitem auch schussähnliche Geräusche wahrgenommen, konnten
diese aber noch nicht einordnen. Wie sich später herausstellte, starb
in jenen Tagen meines Besuches der Pakistaner Muhammad Gulzar an
den tödlichen Kugeln der griechischen Grenzsoldaten.
Die Herrschenden betonen ja immer wieder, die EU sei auf Werten
wie Menschenrechte und Freiheit aufgebaut. Gab es denn
Kritik von Seiten der EU am Vorgehen der griechischen Grenzsoldaten?
Özlem: Im Gegenteil: Ein Tag bevor Gulzar erschossen wurde, reiste
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Griechenland,
um der griechischen Regierung Rückendeckung für ihr hartes Vorgehen
zu geben. Sie nannte Griechenland das »Europäische Schild«. Als Griechenland
zuvor das Asylrecht aussetzte, waren es Menschenorganisationen,
die dies kritisieren, während die EU-Oberen schwiegen.
Vor deiner Reise an die türkisch-griechischen Grenze hattest Du
im Dezember die Balkan-Region bereist. Über die dortige Situation
der Geflüchteten hört man in Deutschland wenig. Was habt
ihr dort erlebt?
Özlem: Wir wollten vor allem Hinweisen über sogenannte »Pushbacks«
an der bosnisch-kroatischen Grenze nachgehen. Mit Pushbacks sind
gewaltsame Zurückweisung von Geflüchteten gemeint. Nachdem es
die Schutzsuchenden über die Grenze in die EU schaffen, werden sie
gewalttätig wieder zurück über die Grenze geschickt, ohne dass ihr
Asylgesuch aufgenommen und untersucht wird. Das widerspricht dem
internationalen Recht und ist im Kern illegal. Wir haben Gespräche mit
NGOs, Bürgermeistern, dem UNHCR und Geflüchteten geführt und haben
uns die Lage in den Lagern angesehen. Wir haben festgestellt,
dass die kroatischen Grenzschützer mit äußerster Gewalt vorgehen und
den Geflüchteten zum Beispiel die Beine brechen, um sie davon abzuhalten,
es wieder zu versuchen.
Im Einsatz für Menschenrechte:
Özlem Demirel & Michel
Brandt machten sich ein
eigenes Bild über die Menschenrechtslage
an der griechisch-türkischen
Grenze.
angekündigte Dublin-Reform muss endlich umgesetzt werden, damit
es europaweit einen gerechten Verteilungsschlüssel gibt. Statt dreckiger
Flüchtlingsdeals mit Erdogan, müssen Städte und Gemeinden, die
Unterbringung angeboten haben, die Möglichkeit erhalten, Menschen
aufzunehmen und entsprechend auch finanziell stärker unterstützt werden.
Allein in Deutschland gibt es rund 140 Kommunen, die bereit sind,
zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Die riesigen Lager, wie Moria in
Griechenland, in denen Menschen seit Jahren vor sich hinvegetieren,
müssen endlich aufgelöst werden. Neu ankommenden Kindern muss
der Zugang zur Schulbildung eröffnet werden. Integrationsmaßnahmen
müssen dabei umgehend eingeleitet werden, damit Geflüchtete und
Alteingesessene nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Und
vor allem: Niemand flieht freiwillig und wir müssen verhindern, dass
Menschen überhaupt fliehen müssen.
Wie ist das gemeint?
Özlem: Es sind die EU-Staaten, die Fluchtursachen am laufenden Band
produzieren. Deutschland hat seine Rüstungsexporte beispielsweise
zwischen 2015 und 2019 um 17 Prozent gesteigert. Zugleich sind
EU-Staaten in zahlreiche Kriege und Bürgerkriege involviert. Die Menschen
des globalen Südens werden mittels neoliberaler Freihandelsabkommen
ihrer Existenzgrundlage beraubt. Die Industriestaaten sind mit
ihrer klimafeindlichen Politik die Haupttreiber der globalen Erwärmung,
was neue Fluchtursachen schafft. Damit muss Schluss gemacht werden,
aber dafür brauchen wir den Druck auch von der Straße. Das was
an den Außengrenzen passiert, macht auch etwas mit unserer Menschlichkeit
und genau diese Menschlichkeit gilt es zu verteidigen. Dabei
finde es sehr ermutigend, dass derzeit eine Generation heranwächst,
die sich gegen die zunehmende Abschottung, Rassismus, soziale Ungleichheit
und Umweltzerstörung zur Wehr setzt. Daran gilt es auch
in der Zukunft anzuknüpfen und mitzuhelfen um eine lebenswerte Zukunft
aufzubauen. Wir brauchen eine Revolution der Menschlichkeit in
Europa.
Vielen Dank für das Interview!
© Wikimedia © Özlem Demirel
© Mídia NINJA / CC BY-NC-SA / flickr.com
Was muss aus deiner Sicht politisch getan werden, um den Geflüchteten
zu helfen?
Özlem: Die Genfer Flüchtlingskonvention muss eingehalten werden.
Menschen müssen ein Recht auf ein geordnetes Asylverfahren haben.
Wir brauchen eine solidarische Migrationspolitik - solidarisch unter den
Mitgliedstaaten und solidarisch gegenüber den Geflüchteten. Die lang
8
8

Das Münsteraner Bahnhofsviertel ist ein »gefährlicher Ort«.
So steht es zumindest in einer Liste, die das NRW-Innenministerium
im Mai veröffentlicht hat. Aufgelistet sind Orte an denen
die Polizei besonders häufig tätig ist. Es ist aber nicht das erste
Mal, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung als starke Hand für
Recht und Ordnung aufzuspielen versucht. Schon 2018 gab es eine Verschärfung
des Polizeigesetzes, welches einen massiven Ausbau der polizeilichen
Befugnisse bedeutete und die Behörde noch weiter einer demokratischen
Kontrolle entzog. Auch Münsters neuer Polizeipräsident
Rainer Furth setzt jetzt auf verstärkte Präsenz im Bahnhofsviertel und
will die neuen Änderungen im Polizeigesetz ausreizen. Vermehrte Razzien,
verdachtsunabhängige Kontrollen und verstärkte Polizeipräsenz
sollen, aus Sicht des neuen Polizeipräsidenten, eine effektive Strategie
sein um der Kriminalität den Garaus Machen. Das Problem dabei: Diese
Strategie geht den Ursprüngen der Kriminalität nicht auf den Grund und
sorgt lediglich zu einer Verlagerung und Reproduktion des Problems.
Jeder fromme Bürger applaudiert der Polizei, wenn es ihr durch Anwendung
von List oder Zufall gelingt, einen »Verbrecher« zu fassen. Leidtragende
dieser rigiden Polizeitaktik sind aber im Besonderen Menschen,
welche ohnehin tagtäglich von Rassismus betroffen sind. Häufig
zu beobachten ist das sogenannte »Racial Profiling«, also verstärkte
verdachtsunabhängige Kontrollen von migrantisch aussehenden Menschen.
Dieser rassistische Generalverdacht ist nicht nur erniedrigend
für Betroffene, sondern auch Wasser auf den Mühlen der AfD.
Aus einer anderen Perspektive erschließt sich jedoch folgendes Bild:
Die Bewegungsfreiheit von Geflüchteten wird durch Residenzpflichten
und Wohnsitzauflagen eingeschränkt, ihnen werden Arbeitsverbote auferlegt
und sie erhalten nur eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung.
Geld- oder gar Sachleistungen weit unterhalb eines menschenwürdigen
Existenzminimums sind weit verbreitet. Die Unterdrückung
und Diskriminie rung von Menschen mit Migrationshintergrund drückt
sich in alltäglicher Gewalt und Ausgrenzung, in niedrigeren Löhnen und
geringeren Chancen auf so zialen Aufstieg aus. Fehlende Bildungsgerechtigkeit
und mangelnde Möglichkeiten der politischen Teilhabe, Rassismus
im Alltag, räumliche Trennung in Wohn vierteln und die überdurchschnittlich
hohe Arbeitslo sigkeit sind das Problem, Straftaten sind
eine Folge davon. Dass Perspektivlosigkeit und Kriminalität zusammenhängen,
scheint niemanden zu interessieren, die Law-and-Order-Taktik
scheint immerhin weniger komplex. Ganze Menschengruppen werden
dadurch kritischer beäugt als die politischen Entscheidungen, welche
die eigentliche Wurzel der Probleme sind. Die Krankheit heißt Kapitalismus,
ihr Symptom ist Perspektivlosigkeit und die verordneten Behandlungen
nur Placebo. Neoliberale Rassisten sind schlichtweg unfähige
Ärzte.
Niemand wünscht sich eine kriminelle Laufbahn. Niemand, der aus einem
Land flüchtet, wo Krieg, Armut und Hunger herrschen, kommt mit
dem Ziel nach Deutschland, am Hauptbahnhof in der Not mit Drogen zu
dealen. Umso perfider, dass man in der Zeitung davon liest, dass sich
die Polizei immer wieder damit brüstet, »zur Abschiebung ausstehende
Menschen« am Bahnhof mit Drogen verhaftet zu haben. Menschen,
die aus einer perspektivlosen Situation in eine andere gebracht werden,
sollten nicht für staatliches Versagen in ein zerstörtes Herkunftsland zurückgeflogen
werden müssen. Auf der einen Seite schürt insbesondere
die CDU rassistische Ressentiments, während sie auf der anderen Seite
die Misere durch ihre politischen Entscheidungen reproduziert.
Dabei spielt sie sich als Hüter von Recht und Ordnung auf, um sich an
der Macht zu halten. Das ist »Teile und Herrsche« wie aus dem Lehrbuch.
Diese Politik der Angst sorgt überwiegend dafür, dass Mitbürger*innen,
die nicht dem Bild einer weißen Mehrheitsgesellschaft entsprechen,
übermäßig kontrolliert werden. Dass diese Kontrollen besonders die falschen
treffen und auch dramatische Folgen haben können, macht gerade
der Fall von George Floyd sehr deutlich – Acht Minuten wurde ihm
von einem Polizisten die Luft abgeschnürt, bis er letztlich erstickt ist.
Wenn wir uns aber wirklich um die Sicherheit unserer Mitmenschen
sorgen, müssen wir uns auch die Sicherheit aller Menschen zum Ziel
machen, auch die von Rassismus betroffenen Menschen. Einen ersten
Schritt hat die Stadt Minneapolis als Folge der internationalen Black
Lives Matter Proteste bereits vorgemacht. Die Örtliche Polizeibehörde
wurde aufgelöst. Nun soll in einem »langjährigen Prozess« die Stadt ein
»neues Modell für Sicherheit« schaffen. Bei dem Neustrukturierungsprozess
soll die Bevölkerung in einem demokratischen Prozess miteinbezogen
werden. Als Linke finden wir das gut und sagen ganz klar: Gewaltmonopole
in einer demokratischen Gesellschaft sollten auch einer
Demokratischen Kontrolle unterliegen und nicht als Repressionsorgane
für alle an den Rand gedrängten Menschen fungieren! Dem Kriminalitäts-Problem
am Bahnhof sollten sich geschulte Sozialarbeiter annehmen
statt der Polizei. Solange nichts Effektives unternommen wird,
um Menschen Perspektiven zu bieten, sollte die Polizei sich nicht unbeobachtet
bei ihrem Handeln im Bahnhofsviertel fühlen. Migrant*innen
haben das Recht, selbstbestimmt und ohne Diskriminierung zu
leben. Dies kann nur gelin gen, wenn wir alle unser Zusammenleben gemeinsam
und gleichberechtigt gestalten, das funktioniert nicht wenn
Migrant*innen unter Generalverdacht gestellt werden. Statt uns gegeneinander
ausspielen zu lassen, müssen wir einen gemeinsamen Kampf
für ein besseres Leben führen.
© Oliver Krieg
STAATS-
VERSAGEN WIRD
»DEN ANDEREN«
ZUGESCHOBEN.
9

Wer in Münster regelmäßig versucht von A nach B zu kommen,
weiß: Der Straßenverkehr ist ein Abenteuer. Zu den
Stoßzeiten, bilden sich kilometerweise Staus, das Radwegenetz
ist ein einziger Flickenteppich und Fußgänger*innen
müssen in dem Gewusel höllisch aufpassen, nicht zwischen die fahrbaren
Untersätze zu geraten. Was früher eine etwas verschlafene Beamtenstadt
war, ist heute stetig wachsendes Zentrum des Münsterlandes.
65 000 Studierende, knapp 145 000 aus- und einströmende Pendler*innen
und nicht zuletzt auch jede Menge Tourist*innen verursachen jeden
Tag immense Verkehrsströme. Fast könnte man denken, es handele sich
um eine Art Naturgewalt, der man nur mit immer mehr Straßen Herr
werden kann. Doch diese Analyse wäre falsch. Denn die Staus, der Lärm
und nicht zuletzt das Schneckentempo, in welchem Autos und vor allem
auch Busse durch die Stadt kriechen, sind vor allem eines: Das Ergebnis
einer schlechten Planung.
Auch wenn das Stadtmarketing es anders suggeriert: Münster ist nicht
nur eine Fahrrad-, sondern vor allem eine Autostadt. Wie vielerorts in
Deutschland hat auch Münster nach dem zweiten Weltkrieg seine Straßenbahn
eingestampft und sich am Leitbild der »autogerechten Stadt«
orientiert. Das Ergebnis dieser Idee kann man heute in Münster in nahezu
jeder Straße bewundern. Denn wo – im wahrsten Sinne des Wortes
– darauf gebaut wird, dass nahezu jede*r sich ein Auto leistet, da wird
unendlich viel öffentliche Fläche für Parkplätze verbraucht. Und das, obwohl
Münster eigentlich dringend mehr Platz benötigt: Für Grünflächen,
breitere Fuß- und Radwege und nicht zuletzt auch als Bauland für bezahlbaren
Wohnraum. Hinzu kommt, dass der Autoverkehr viele CO2-Emissionen
verursacht. Um die Klimaziele zu erreichen, müssten diese in den
kommenden Jahren jedoch drastisch reduziert werden. Doch das sind
noch lange nicht alle Defizite des motorisierten Individualverkehrs. Eine
der schlimmsten Nebenwirkungen der autogerechten Stadt sind die
Unfälle. Wenn Fußgänger*innen und Radfahrer*innen übersehen und
von PKW an- oder überfahren werden, sind die Verletzungen oft schwer.
Auch Eltern wissen das, weshalb Kinder sich im Stadtraum vielerorts
nicht selbstständig bewegen können. Darauf macht auch die Initiative
»Kidical Mass« in Münster aufmerksam, die sich mit ihren Aktionen für
einen kindersicheren Verkehr einsetzt. Immer wieder sprechen auch sie
an, dass die sichere Teilnahme aller großen und kleinen Bewohner*innen
der Stadt am Verkehr durch die vielen Autos nicht möglich ist.
Was also tun? Schon heute fahren viele Münsteraner*innen freiwillig viel
mit dem Rad, gehen zu Fuß oder nehmen des Bus. Das ist großartig und
zeigt, dass es viel Interesse an einem menschen- und klimagerechteren
Verkehr gibt. Damit es jedoch für alle Bewohner*innen, Pendler*innen
und Gäste möglich wird, das Auto stehen zu lassen, muss entschieden
gehandelt werden.
Was bislang in Münster
noch hitzig diskutiert wird
ist in Städten wie
Barcelona bereits Realität.
Aus Sicht der LINKEN müssen dafür drei entscheidende Weichen gestellt
werden:
Der konsequente Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die kostenlose
Nutzung für alle. Das würde insbesondere bedeuten, die Taktung
der Buslinien zu erhöhen, die Außenstadtteile direkt miteinander zu verbinden
und dem Busverkehr konsequent Vorrang vor dem Autoverkehr
zu gewähren. Dies kann z.B. durch mehr reine Busspuren erreicht werden.
Eine kostenlose Nutzung mag im ersten Moment utopisch erscheinen,
in unserem Nachbarland Luxemburg ist dieser Traum aber bereits
Realität geworden. Im Moment sind Bustickets in Münster leider sehr
teuer. 3,30 € zahlt eine Person, die spontan in den Bus einsteigen will.
Monatstickets sind etwas günstiger, dennoch ist das für viele Menschen,
wie z.B. Erwerbslose noch immer eine kaum zumutbare Belastung. Wir
sind der Überzeugung: Öffentliche Güter sollten für alle zugänglich
sein, unabhängig vom Geldbeutel! Münster könnte an vielen sinnvollen
Stellen sparen, um dieses soziale und umweltfreundliche Projekt zu finanzieren.
Wir könnten die Beteiligung der Stadt am klimaschädlichen
Flughafen Münster - Osnabrück einstampfen, die in den vergangen Jahren
immer wieder Millionen gefressen hat. Wir könnten uns gegen einen
sicherlich prestigeträchtigen aber für die meisten Münsteraner*innen
kaum Lebensqualität erzeugenden Musikcampus entscheiden und uns
die VIP-Logen für das Preußenstadion sparen. Es gäbe viele Wege! Nicht
zuletzt dürfen wir auch nicht vergessen, dass es uns am Ende viel mehr
kosten wird, wenn wir nicht in eine sozial-ökologische Verkehrswende
investieren: Denn dann suchen uns die Kosten in Form von Folgeschäden
des Klimawandels umso heftiger heim. Schlussendlich können wir
durch den öffentlichen Nahverkehrs auch attraktive, umweltfreundliche
Arbeitsplätze schaffen, wenn wir die Busfahrer*innen besser bezahlen.
Die Umverteilung des Verkehrsraums weg vom Auto, hin zu Radfahrer*innen,
Fußgänger*innen und öffentlichem Nahverkehr. Wir könnten
Fuß- und Radwege verbreitern, mehr Grünflächen anlegen und die Fläche
großer Parkplätze zum Bau von Parks und bezahlbarem Wohnraum
nutzen. Für den Weg dahin haben wir als LINKE gemeinsam mit zahlreichen
Verbänden und Bürgerinitiativen schon viele gute Ideen: In einem
ersten Schritt könnten wir die Innenstadt von Autos befreien: Erst innerhalb
der Promenade, dann innerhalb des Rings! Gleichzeitig können wir
durch sogenannte Pop-Up-Bikelanes (das sind provisorische Radwege)
rasch mehr Raum für Fahrräder auf den Straßen schaffen. Man könnte
außerdem viele Straßen in den Wohnvierteln zu temporären Spielstraßen
umfunktionieren und sie so vorerst zeitweise und später ganz für
den Autoverkehr sperren. Pendler*innen könnte man durch den Ausbau
von Park’n’Ride Zentren schon am Stadtrand abfangen und mit einer
dichten Bustaktung zuverlässig und schnell in die Innenstadt bringen.
Eine bessere Vernetzung mit dem Umland! Es kann nicht sein, dass man
in der Stadt sauber, sicher und schnell vorankommt, während man in
Münsters »Schlafstädten« (so nennt man Gemeinden im Umland, an denen
Menschen nur wohnen, während sie in der Stadt arbeiten) noch
immer aufs Auto angewiesen ist. Vor allem regionale Bus und Bahnverbindungen
müssen ausgebaut werden und auch hier gilt: Engere Taktung,
Preise runter!
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© Ajuntament Barcelona /CC BY-NC-ND 2.0 / flickr.com
ÖFFENTLICHE GÜTER
SOLLTEN FÜR ALLE ZU-
GÄNGLICH SEIN,
UNABHÄNGIG VOM
GELDBEUTEL!

FÜR EIN FEMINISTISCHES
MÜNSTER!
© Lana H. Haroun / Twitter
© Kira Sawilla
Wenn wir durch Münster laufen sehen wir vieles, was uns
stört. Luxuswohnungen und -hotels statt bezahlbaren Wohnraums,
eine Innenstadt voller Autos, zu wenig Grünflächen und
Jugendzentren. Andere Probleme hingegen bleiben oft unsichtbar
und ungehört. Dazu gehören einengende Rollenbilder, Diskriminierungserfahrungen,
Ausbeutung oder Gewalt gegen Frauen und der
LGBTQ+ Community. Uns ist bewusst, dass strukturelle Probleme auch
strukturelle Lösungen und ein gesellschaftliches Umdenken benötigen,
trotzdem ist es wichtig, dass wir uns damit auseinanderzusetzen, was
sich konkret in Münster ändern muss – denn das ist nicht gerade wenig.
Laut einer Studie des Bundesfamilienministeriums wird jede dritte Frau
im Laufe ihres Lebens mindestens einmal Opfer von körperlicher oder
sexueller Gewalt, meist aus dem unmittelbaren persönlichen Umfeld.
Jede vierte Frau erlebt dies durch einen aktuellen oder früheren Partner
(Quelle s.u.). Gleichzeitig sind Beratungs- und Hilfestellen bundesweit
unterfinanziert und in Frauenhäusern herrscht chronischer Platzmangel.
Dringend nötig ist auch in Münster eine finanzielle und personelle
Aufstockung dieser Hilfestellen sowie die Schaffung mindestens eines
weiteren Frauenhauses. Solange nicht genügend Plätze zur Verfügung
stehen, muss sich die Stadt dazu verpflichten Opfer häuslicher Gewalt
auf kommunale Kosten in Hotels unterzubringen.
Eine andere unsichtbare Bürde, die auf vielen Frauen lastet, ist
Care-Arbeit im Haushalt. Darunter fällt das Betreuen von Kindern, Kochen,
Wäsche machen oder ältere oder bedürftige Angehörige pflegen.
Auch die Sorgearbeit von Pfleger*innen oder Erzieher*innen, zumeist
sind es Frauen, wird durch Niedriglöhne und miese Arbeitsbedingungen
schamlos ausgebeutet und abgewertet. Wenn die Stadt Münster es
mit der Gleichstellung ernst meinen würde, müsste sie anfangen, diese
Arbeiten wenigstens in den städtischen Einrichtungen gerecht zu bezahlen
und mehr Personal einstellen. Nur wenn sich die Arbeitsverhältnisse
verbessern, ist es möglich,ausreichend Kita-Plätze zu schaffen.
Jeden März zieht der frauenfeindliche »1000-Kreuze-Marsch« durch
Münster, der Schwangerschaftsabbrüche verteufelt, Familienmodelle
abseits der heterosexuellen Kernfamilie verdammt und fundamentalistische
Positionen von vorgestern verbreitet. Wie kann sich Münster als
weltoffene und progressive Stadt inszenieren und gleichzeitig solche
Veranstaltungen dulden? Doch auch ohne diese Proteste ist die Lage
von ungewollt Schwangeren in Deutschland prekär. Der Paragraph 218
kriminalisiert den Schwangerschaftsabbruch anstatt ihn als Teil der regulären
Gesundheitsvorsorge einzuordnen. Auch darum gibt es inzwischen
viel zu wenig Ärzt*innen, die bereit sind den Eingriff vornehmen.
Einer der letzten praktizierenden Ärzte im Münsterland ist vor Kurzem
in Rente gegangen, eine Nachfolge gibt es nicht. Um sichere Schwangerschaftsabbrüche
zu gewährleisten muss das Uniklinikum Münster
ab sofort Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Ebenso fordern wir die
ersatzlose Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch
und einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln.
Eine wichtige Grundlage für eine selbstbestimmte Sexualität ist der
Zugang zu Informationen auch im schulischen Unterricht. Dieser sollte
neben Verhütungsmethoden und Schwangerschaftsabbruch auch diverse
Geschlechtsidentitäten und Sexualitäten thematisieren. Selbst unser
»moderner« Sexualkundeunterricht weißt dahingehend erhebliche Mängel
auf und behandelt laut aktuellem Lehrplan nur Heterosexualität. Wir
fordern daher, dass in städtischen Schulen Aufklärung stattfindet, die
den Bedürfnissen aller Schüler*innen gerecht wird.
All diese Aspekte würden dazu beitragen Münster zu einem diskriminierungsfreieren
und vielfältigeren Ort zu machen. Gleichzeitig wissen wir
aber, dass diese Probleme nicht isoliert zu betrachten und lösen sind.
Wir möchten durch ein soziales, ökologisches, buntes und friedliches
Münster laufen - Das alles ist möglich in einer Gesellschaft, in der die
Menschen und nicht die Profite im Vordergrund stehen.
Wer wir sind:
Wir sind Schüler*innen, Auszubildende und junge Menschen im Job
und an der Uni, die sich gemeinsam gegen die kleinen und großen
Ungerechtigkeiten des Alltags engagieren. Auf unseren wöchentlichen
Treffen planen wir eigene Aktionen, unsere Beteiligung an Demos und
diskutieren über aktuelle politische Themen.
Wenn auch du Lust auf eine Welt ohne Klimazerstörung, Rassismus,
Sexismus, Nazis und Ausbeutung hast:
Wir treffen uns
JEden Montag: 18:30 UHR
IM LINKEN ZENTRUM
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Kunstaktion der Gruppe
»Extinction Rebellion« vor
der Westfleisch-Zentrale in
Münster.
© Alle Bilder: Extinction Rebellion Münster/ Pia Schulze
An einer unscheinbaren Seitenstraße in der Nähe des Münsteraner
Hauptbahnhofs, gar nicht weit vom LINKEN Zentrum
entfernt, befindet sich die Zentrale von Westfleisch, einem der
größten Player der
Fleischindustrie. Anfang Mai entwickelten sich Schlachthöfe des Unternehmens
wie in Coesfeld und Oer Erkenschwick zu Corona-Hotspots
mit mehreren hundert Neuinfektionen. Es dauerte nur wenige Wochen,
bis auch beim Marktführer Tönnies unzählige Corona-Fälle entdeckt
wurden. Mit der wachsenden Gefahr, die von den
TÖNNIES'
VERMÖGEN IST
UM ZWEI
MILLIARDEN €
GEWACHSEN,
WÄHREND IN
ÜBERFÜLLTEN,
SCHIMMLIGEN
UNTERKÜNFTEN
DIEJENIGEN
HAUSEN, DIE
SEINE PROFITE
ERWIRTSCHAF-
TEN.
Schlachthöfen für die Gesamtbevölkerung ausgingen,
rückten nun auch die miserablen Arbeitsbedingungen
innerhalb der Branche in den Fokus der Öffentlichkeit.
Unter aufmerksamen Beobachtern steht Westfleisch
bereits seit Jahren in der Kritik. Genauso wie bei Tönnies
wurde auch hier ein dubioses System aus Subunternehmen
aufgebaut, das mittels verschachtelter
Werkvertragskonstruktionen so ziemlich alle Standards
im Bereich Arbeits-, Gesundheits- und Tierschutz untergrub.
Durch die gnadenlose Ausbeutung mehrheitlich
osteuropäischer Arbeitskräfte konnte sich Westfleisch
zum drittgrößten fleischverarbeitenden Unternehmen
in Deutschland mausern. Dies gelang nur, weil seit den
2000er Jahren das Vertuschen einer langen Liste von
Skandalen zur erprobten Geschäftspolitik des westfälischen
Unternehmens wurde. Vermutlich weil die Stadt
Münster ebenso von dessen rasantem Wachstum profitierte,
war in der Vergangenheit so selten Kritik an
Westfleisch aus dem schwarz-grün regierten Rathaus
zu hören. Die Verteidigungsstrategie der schwarz-gelben
NRW-Landesregierung wiederum bestand in den
letzten Monaten zunächst darin, von einigen ‚schwarzen
Schafen‘ in der Branche zu reden. Mittlerweile
haben selbst die größten Agrarlobbyisten in der CDU
gemerkt, dass das weitere Ableugnen der systemischen Probleme nur
noch absurd wäre. Wenn nun NRWs Minister für Arbeit, Gesundheit und
Soziales Karl Josef Laumann (CDU) offen die ‚Auswüchse‘ der Fleischbranche
benennt und sogar freimütig Politikversagen eingesteht und
wenn sich gleichzeitig Bundesgesetze entsprechend ändern, kann auf
eine Verbesserung in der Sparte gehofft werden. Doch an den Wurzeln
werden die Systeme Westfleisch und Tönnies nicht angepackt. Die
Fleischindustrie treibt wie auch andere Sparten auf die Spitze, was in
der kapitalistischen Produktionsweise prinzipiell angelegt ist: Für den
größtmöglichen Profit innerhalb der (Weltmarkt-)Konkurrenz wird möglichst
wenig Rücksicht auf Arbeits-, Gesundheits-, Tier- und Umweltschutz
genommen. Mit dem Ergebnis, dass Clemens Tönnies' Vermögen
laut vermögensmagazin.de zwei Milliarden Euro beträgt, während
diejenigen, die für seine Profite schuften, in überfüllten, schimmligen
Unterkünften hausen und auch bereits ohne Corona krankmachende
Arbeitsbedingungen hatten.
Für Westfleisch gilt dies ebenso. Hinter dem Münsteraner Unternehmen
stehen zwar nicht etwa Hedgefonds oder andere Großinvestoren. Westfleisch
ist genossenschaftlich organisiert und befindet sich im Besitz
hauptsächlich westfälischer (Groß-)BäuerInnen. Doch
auch sie beteiligen sich am Preiskampf um winzige Profitmargen.
Eine solche kapitalistische Massentierhaltung
und Lebensmittelproduktion führen nicht nur zu
menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, sie gehen
auch massiv zu Lasten der Umwelt und des Klimas. Arbeitsverhältnisse
wie bei Westfleisch, Tönnies und Co.
werden vom globalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts
– auch in Deutschland – stets aufs Neue erzeugt.
Davon zeugen die Bauwirtschaft oder der Agrarsektor,
die ebenfalls kaum anders strukturiert sind.Die Schaffung
und Einhaltung gesetzlicher Minimalstandards ist
das Mindeste.
So hat DIE LINKE das Verbot von Werkverträgen explizit
in der Fleischindustrie bereits vor Jahren gefordert
und setzt sich auch im Agrar- und Bausektor für bessere
Löhne, eine Ausweitung der Tarifbindung, langfristiges
Verbot der Leiharbeit sowie einen armutssicheren
Mindestlohn ein. Wie wenig die SPD nur noch mit
ihrer ursprünglichen programmatischen Ausrichtung
zu tun hat, sieht man daran, dass Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) erst eine globale Pandemie
brauchte und den Massenausbruch bei Tönnies, um
für den Schutz der Arbeiter*innen aktiv zu werden. Ex-
SPD-Chef Sigmar Gabriel ließ sich noch vor Kurzem als
‚Berater‘ von Tönnies üppig bezahlen. Nicht etwa, um die Ausbeutungsstrukturen
beim Fleischbaron aufzuarbeiten, sondern um Tipps fürs
Exportgeschäft zu geben. Ein stabiler Genosse der Bosse! Angesichts
einer solchen Sozialdemokratie und einer nicht besseren schwarz-gelben
Allianz in NRW sowie des Schweigens des bis vor Kurzem existierenden
schwarz-grünen Bündnisses in Münster braucht es weiterhin
konsequenten Druck von links, um die Interessen der Beschäftigten zu
vertreten. Bundesweit, in den Ländern und kommunal! Westfleisch werden
wir als LINKE Münster weiterhin sehr genau auf die Finger schauen.
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Am 31.01.2018 stimmten Teile der grünen
Ratsfraktion gegen die Einrichtung einer
Zentralen- Ausländer- (Abschiebe-) Behörde,
eine Behörde die eigens dafür eingerichtet
wurde Abschiebungen zu beschleunigen. Man sollte
meinen ein ganz normales Abstimmungsverhalten für
eine Partei, die sich selbst als Geflüchteten freundlich
gibt. Das es aber nicht reicht nur diese Partei zu wählen,
sondern es politische Arbeit außerhalb der Parlamente
bedarf, zeigt die Entstehungsgeschichte dieser Ratsentscheidung
recht gut.
Mehr als 3 Monate vorher bekam das Bündnis gegen
Abschiebung Wind von der Verhandlung der Stadt und
dem Land NRW und lud zum Bündnis »No ZAB« ein. Nach
ersten öffentlichen Stellungnahmen des Bündnisses
verteidigte die grüne Ratsfraktion die ZAB und die WN
schrieb gegen das »No ZAB« Bündnis an. Darauf hin regte
sich Widerstand und es positionierten sich viele weitere
politische und zivilgesellschaftliche Akteure der Stadt
gegen die ZAB, so zum Beispiel der DGB, die SPD, DIE
LINKE, das Netzwerk Kirchenasyl Münster, die B-Side,
der Integrationsrat Münster und natürlich wir der SDS.
Videos und ausführliche Stellungsnahmen mit sachlichen
Einordnungen wurden veröffentlicht an die Presse
geschickt und auf social media verbreitet. Es wurden
tausende Flyer verteilt und zu Demos vor dem Rathaus
mobilisiert.
Trotz nasskalten Dezemberwetters wurden die Ratsleute
von hunderten Demonstranten darauf hingewiesen, dass
die ZAB nicht unbemerkt beschlossen werden kann.
Auch intern musste sich die Grüne Fraktion vor ihren
Mitgliedern rechtfertigen. Nachdem besonders motivierte
Aktivisten aus dem »No ZAB« Bündnis auf dem Neujahrsempfang
der Grünen mit großen Transparenten mit
der Aufschrift »Jetzt nicht umkippen: Keine Zentrale Abschiebebehörde
in Münster!« intervenierten hielten die
Grünen einen Sonderparteitag ab, auf dem sie von ihrer
eigenen Basis unter Druck gesetzt wurden. Auch die im
Stadtbild auftauchenden »Geht's noch, Grüne?« -Plakate,
welche die Stadtbevölkerung über die anstehende
Entscheidung im Rat informierten trugen ihren Teil zur
Öffentlichkeit bei. Als es dann zur Abstimmung im Rat
kam mussten die Ratsherren durch ein Spalier von Bürgern
und entschieden sich zu guter Letzt gegen die ZAB.
Es war ein schöner Anblick, rote Fahnen im Rathaus zu
sehen und die Parole »Hoch die international Solidarität«
zu hören. Auch die geknickten CDUler und die wütenden
AfDler waren es wert. Damit wurde in Münster der erste
Ort, an dem eine ZAB verhindert wurde, und zum Vorbild
für andere Städte, in denen sich weitere Anti- ZAB- Bündnisse
gründeten.
Dieses Beispiel zeigt ganz gut auf das es zwar durchaus
etwas ausmacht, wer im Rat sitzt, die CDU war auch
trotz des Protestes weiterhin für die ZAB, aber auch,
dass weitaus mehr nötig um progressive Politik durchzusetzen.
Für eine demokratische Gesellschaft darf man
nicht seine Stimme in der Wahlurne beerdigen, sondern
muss sie auch zwischen den Wahlen immer wieder erheben
damit die Gewählten sich auch tatsächlich nach
uns richten und nicht nur verwalten und Lobbyisten zuhören.
Wichtig war es hier, sowohl breite gesellschaftliche
Bündnisse aufzubauen, als auch auf die Arbeit der
vielen in politischen Gruppen organisierten Menschen
zu bauen. Gerade wir als linke Gruppen sind dabei auf
zahlreiche helfende Hände angewiesen, da wir nicht auf
große Spender bauen können. Denn alleine und ohne die
Organisationen hätte keine der beteiligten Aktivisten diese
Arbeit stemmen können.
Max Siekmann
ist aktiv im
Studierendenverband SDS
© SDS.DIE LINKE Münster
Der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband
ist eine bundesweit aktive
Hochschulgruppe und sieht sich als eine radikale
Opposition zu den neoliberalen, antidemokratischen,
autoritären Entwicklungen
und Strukturen der Gesellschaft. Wir kämpfen
gegen Sozialabbau, Sexismus, Diskriminierung
und Ausgrenzung sowie gegen Krieg und Umweltzerstörung;
Und somit für eine Gesellschaft
die nicht auf Profit und Wachstum ausgerichtet
ist, sondern alle an ihrem Reichtum teilhaben
lässt. Wir wollen die Welt nicht nur interpretieren,
sondern als außerparlamentarische Opposition
dazu beitragen sie zum besseren zu verändern.
Das bedeutet, dass wir nicht nur an der
Hochschule sondern auch gesamtgesellschaftlich
aktiv sind; wir organisieren Demonstrationen,
Bildungsveranstaltungen, kreative Aktionen
und beteiligen uns an Bündnisarbeit.
Eine andere Welt ist möglich, mach mit!
Wir treffen uns jeden Mittwoch um 19 Uhr
im Linken Zentrum
13

Diese Werbekampagne
sorgte bei der CDU für erhitzte
Gemüter. Dabei ging
es nicht um den neuen
Chef Hendrik Grau, sondern
um eine Kampagne
gegen Schottergärten.
© Stefan Jäger
Die CDU in Münster ist in einer tiefen Krise. Nichts verdeutlicht
das besser als der Durchmarsch von Hendrik
Grau und seiner Immobilien-Entourage an die Spitze von
Partei und Ratsfraktion.
Münster ist ein El Dorado für Miethaie und Spekulanten. Dass
dem so ist, liegt vor allem an der mit Unterbrechung von fünf
Jahren (1994-1999) in dieser Stadt regierenden CDU, die dafür
die nötigen Voraussetzungen geschaffen hat.
Die Serie der Skandale des schwarzen Filzes in unserer Stadt
ist lang: Erinnert sei an die Auseinandersetzung um
das erfolgreich besetzte und letztlich gerettete
Haus Frauenstraße 24, das CDU-Mitglied und
Makler Günther-Arno Ernst - mit besten
Beziehungen zum CDUKreisvorsitzenden
und wohnungsbaupolitischen Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich-Adolf Jahn - Ende der siebziger
Jahre abreißen wollte. Oder an
den Skandal um die maroden Altenwohnungen
am Klarastift, der letztlich
1989 den damaligen Oberstadtdirektor
Hermann Fechtrup (CDU)
das Amt kostete, als herauskam,
dass er am Rat vorbei einen Vergleich
mit den für den Pfusch mitverantwortlichen
Baufirmen abgeschlossen hatte.
Oder an den Kampf um den Erhalt der
Breul- und Tibus-Häuser, die der ehemalige
CDU-Ratsherr und Bauunternehmer
Tono Dreßen abreißen lassen wollte, um Platz
für teure Appartements zu schaffen.
Jahrelang hat die CDU seitdem versucht, ihr Image als Partei
der Miethaie und Spekulanten loszuwerden. Natürlich vergeblich.
Jetzt kann sie diese Bemühungen endgültig einstellen. Der
schwarze Filz war nie weg, sondern ist für alle erkennbar noch
da.
Die CDU machte
aus Münster ein
El Dorado für
Miethaie &
Spekulanten.
Als im vergangenen Jahr die bisherige CDU-Parteivorsitzende
Sybille Benning nach einer aufreibenden parteiinternen Debatte
um Mandatsträgerabgaben entnervt die Brocken schmiss,
wurde Hendrik Grau ohne Gegenkandidatur zu ihrem Nachfolger
gewählt. Grau ist Immobilien- Unternehmer und Projektentwickler
und leitet die von ihm 2004 gegründete »HG Grundbesitz
GmbH« in Münster. Gleichzeitig kam Graus ehemaliger Chef, der
Immobilien-Unternehmer Bernard Homann, wie Grau ehemaliger
Karnevalsprinz in Münster, als neuer CDU-Schatzmeister zum
Zuge. Außerdem wurde der ehemalige Grau-Angestellte und
Projektentwickler Tobias Jainta zum Partei-Vize gewählt. Damit
sitzen jetzt gleich drei Vertreter aus der Immobilien-Branche mit
engsten Beziehungen zueinander auf Schlüsselpositionen im
CDU-Kreisvorstand.
Und nicht nur das: Seit Februar diesen Jahres
steht fest, dass Hendrik Grau und Tobias
Jainta darüber hinaus auch noch auf aussichtsreichen
Listenplätzen für den Rat
kandidieren. Sollte Grau und seiner Immobilien-Entourage
der Einzug in den
Rat gelingen, verfügen sie zukünftig
über alle städtischen Informationen,
die für Akteure aus der Immobilien-Branche
im wahrsten Sinne des
Wortes Gold wert sind. Ein Schelm,
wer Böses dabei denkt. Damit hat
die CDU ein unmissverständliches
Signal gesetzt, welche Interessen sie
vorrangig in Münster vertreten will.
Das ist typisch für Parteien, die sich für
unbesiegbar halten, sich de facto aber
in der Krise befinden.
Hinzu kommt: Während Grau liebend gerne in
Richtung von SPD, Grünen und LINKEN austeilt,
kann er selbst nichts aushalten. Seit das städtische
Grünflächenamt mit dem Slogan »Sei schlau - kein Grau« an
Litfaßsäulen dafür wirbt, Gärten zu bepflanzen, statt mit grauem
Schotter zuzuschütten, wittert Grau eine parteipolitische Kampagne.
Es sei »völlig klar«, dass sich »Sei schlau - kein Grau« gegen
ihn persönlich richte, lässt sich Grau zitieren. Außerdem geht er
davon aus, dass das nach der Corona-Krise »sicherlich noch Thema
im Rat wird«. Man darf gespannt sein.
14

Generalstreik gegen den Faschismus
Kapp-Putsch? General Lüttwitz? Rote Ruhr-Armee? Akademische
Wehr? Da klingelt es auch bei vielen Linken nicht sofort. Auch hier
in Münster nicht. Dabei befinden wir uns an einem historischen Ort
der Arbeiter*innenbewegung. In Erinnerung rufen und durch neue
Recherchen ergänzen möchte das ein neu erschienenes Buch mit dem Titel
»Zerschlagung der Linken – Aufstieg der Rechten. Wie
der Kapp-Putsch die Arbeiterbewegung und die Republik
veränderte.« Norbert Kozicki von der DGB-Geschichtswerkstatt
Herne, der Münsteraner Friedensaktivist und Lokalhistoriker
Hugo Elkemann, Verleger Gerhard Schepper
und Anne Sandner vom DGB Münster in einem Vorwort
kombinieren dabei verschiedene Textformen, um sich dem
komplexen Stoff zu nähern. Wie der Titel bereits vermuten
lässt, besteht der Rote Faden darin, die Ereignisse im März
1920 in einen größeren Kontext zu integrieren. Der damalige
Aufbruch der Arbeiter*innenbewegung im Ruhrgebiet
war eine direkte Antwort auf den Kapp-Putsch. Die
politischen Umwälzungen nach Ende des Ersten Weltkrieges
und die unversöhnlichen Positionen in der deutschen
Gesellschaft hinsichtlich der Konditionen des Versailler
Vertrages und der ersten deutschen parlamentarischen
Demokratie, führten damals zu einer fragilen und explosiven
politischen Lage. Insbesondere die SPD tat sich
schwer damit ihre Rolle als Regierungspartei neu zu
finden. Als reaktionäre Kräfte um General Lüttwitz
und die berüchtigten paramilitärischen, aus ehemaligen
und letztlich aufgelösten regulären Einheiten
hervorgegangenen Freikorps, den Versuch unternahmen
die junge Demokratie zu stürzen und durch
eine autoritäre Militärregierung der »Nationalen
Vereinigung« zu ersetzen, fand die zersplitterte Linke
in ganz Deutschland schnell zusammen und organisierte den größten Streik
in der Deutschen Geschichte. Dieser – gleichzeitig letzte deutsche – Generalstreik
entzog den Putschisten ihre Autorität und die organisatorische Grundlage
um ihren Regierungsanspruch praktisch durchzusetzen. Der Putsch
brach in sich zusammen und die Weimarer Republik war vorerst gerettet.
Wieviel Rezo steckt in der LINKEN?:
Schepper / Kozicki / Elkemann
Zerschlagung der Linken –
Aufstieg der Rechten.
Wie der Kapp-Putsch die
Arbeiterbewegung und die Republik
veränderte.
Welche Antwort bekommt man eigentlich, wenn man heute
junge Menschen fragt, wer den Mächtigen auf die Finger schaut
oder die schärfste Kritik an der Regierung übt? DIE LINKE? DER
SPIEGEL? Die Antworten darauf sind heute wohl vielfältiger als je
zuvor. Unsere Gesellschaft wird immer komplexer, neue Kommunikationsformen
entstehen. Und wenn heute jemand fragt, wer die CDU zerstört, dann
denken alle an Rezo. Der charismatische Youtuber aus Wuppertal sorgt seit
mindestens einem Jahr regelmäßig für Aufsehen und erreicht Millionen Menschen
mit seinem Social Media Content. Aber eben nicht mit Katzenvideos,
Schminktipps, den ‚10 schnellsten Panzern der Welt‘ oder vergleichbarem
seichten Content, der den spätkapitalistischen Lohnarbeiter*innen ihre Freizeit
erträglich gestalten und für die Tristesse im Großraumbüro entschädigen
soll. Stattdessen verschlingen 17 Millionen Menschen regelrecht einen einstündigen
Vortrag zur »Zerstörung der CDU«. Dabei haut Rezo am laufenden
Band gut recherchierte Fakten raus und flechtet diese logisch konsistent
und unterhaltsam in ein Narrativ, das die mächtigste Partei Deutschlands
fassungslos, gedemütigt und reaktionsunfähig zurücklässt. Der Kaiser ist
nackt und Rezo ist das nicht entgangen. Dabei sind die Fakten nicht neu,
die Kritik bekannt und die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der sozialen
und ökologischen Missstände finden sich auch in jedem Programm
der LINKEN wieder. Linke Kritik auf einmal ein viraler Hit? Aber mit blauen
Haaren, und ohne Partei. Was bedeutet das? Die Feuilletons sind seitdem voll
mit Versuchen sich diesem Phänomen zu nähern.Um besser zu verstehen
welche neuen – auch politischen – Diskursformen sich da in den sozialen
Medien entwickeln, und was für die gerade erwachsen werdende ‚Generation
Doch im entmilitarisierten Ruhrgebiet und in Teilen Westfalens wollten die
Arbeiter mehr. Sie nutzen die Gunst der Stunde und den hervorragenden
Organisationsgrad in den Industrieregionen, um nun selbst nach der Macht
zu greifen und den Weg zum Sozialismus zu gehen. Innerhalb weniger Tage
konnten die Arbeiter im ganzen Ruhrgebiet die Kontrolle übernehmen und
Arbeiterräte etablieren. In Berlin hatte die SPD-geführte Regierung
derweil die Kontrolle nach dem gescheiterten Kapp-
Putsch wiedererlangt und wollte den ‚Ruhraufstand‘ so schnell
wie möglich beenden. Wie bereits ein Jahr zuvor bei der Niederschlagung
des Spartakusaufstandes und der Ermordung von
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht setzte Reichspräsident
Ebert erneut auf den Einsatz der deutschnationalen Freikorps.
Darunter Auch die ‚Akademische Wehr Münster‘, ein Freikorps
das hauptsächlich aus Münsteraner Studenten bestand und
der Deutschnationalen Volkspartei nahe stand. Gemeinsam
mit regulären Reichswehreinheiten und koordiniert von Münster
aus, marschierten die Freikorps von Norden und Osten
aus in das Ruhrgebiet ein. Dem konnten die Arbeiter militärisch
nicht genug entgegensetzen und so endete der kurze Aufbruch
zu einem sozialistischen Ruhrgebiet in den ersten Apriltagen
1920 mit Standgerichten und Massenerschießungen von Arbeitern.
Danach haben es die unterschiedlichen linken Kräfte
in der Weimarer Republik nicht noch einmal geschafft
ihre Spaltungen zu überwinden. Viele Mitglieder der
Freikorps machten später Karriere als Nazis. Kozicki,
Elkemann, Schepper und Sandner betonen jeweils die
Lehren, die für die Linke heute daraus gezogen werden
können. Sei es die Partei, die Gewerkschaften oder
außerparlamentarische Aktivist*innen, seit den Ereignissen
der Weimarer Republik müssen wir Spaltungstendenzen
in der gesellschaftlichen Linken noch ernster
nehmen und dürfen nicht vergessen, dass eine Schwächung der Arbeiter*innenbewegung
den Weg für Rechte Kräfte freimacht. Hier gilt der alte Appell:
»Wehret den Anfängen!«
André Groß
Z‘ bereits Normalität ist, lohnt wie so oft der Blick in die USA. Spätestens
seit dem Wahlkampf 2016 zwischen Donald Trump und Hillary Clinton spielt
sich dort ein erheblicher Teil der politischen und kulturellen Auseinandersetzungen
in den sozialen Medien ab. Ob auf Youtube, Twitter, Facebook,
Twitch oder neuerdings TikTok: Das scheinbare Chaos der politischen Influencer
ist dort kaum zu überblicken. Nicht Wenige behaupten, dass Trump die
Wahl nicht ohne seine – teilweise kultische – Anhängerschaft von hoch versierten
digitalen Influencern gewonnen hätte. Ohne dafür bezahlt zu werden
und mit einer gewissen Hemdsärmeligkeit waren sie dem gigantischen, aber
auf tönernen Füßen stehenden, PR-Apparat der Demokratischen Partei um
Clinton immer ein paar Schritte voraus. Zwischen etwa 2015 und 2018 war
die konservative bis reaktionäre Dominanz in den sozialen Medien der USA
tatsächlich erschreckend. Zumindest aus linker Sicht. Im Internet war es
plötzlich cool rechts zu sein und weder das liberale Establishment noch die
gesellschaftliche Linke hatte dem etwas entgegenzusetzen. Aber mittlerweile
haben wir dazugelernt und den Spieß umgedreht. ‚Wir‘, also diejenigen die
den gleichen Kampf führen, überall auf der Welt. Für Soziale Gerechtigkeit,
die Rettung des Klimas, Feminismus, und gegen Krieg und Faschismus. In
den USA ist das heute nicht in erster Linie die Demokratische Partei, sondern
Kyle Kulinski, Hasan Piker, TYT, Michael Brooks, Vaush, Contrapoints,
hbomberguy… um nur einige zu nennen. Ganz viele Rezos? In gewisser Weise
ja. Und vielleicht die Zukunft des politischen Diskurses? Vielleicht. Auf jeden
Fall der Beweis, dass linke Themen genau so viele Klicks bringen können, wie
Katzenvideos.
André Groß
AM 13. SEPTEMBER
DIE LINKE WÄHLEN! ■
Impressum
Herausgeber: Die Linke. Kreisverband Münster,
Achtermannstraße 19, 48163 Münster,
www.die-linke-münster.de
V.i.S.d.P. Katharina Geuking,
Redaktion: Johanna Wegmann / Jonas Freienhofer / Kira Sawilla / Oliver Krieg /
Hubertus Zdebel / Patrizia Schinke / Max Siekmann
Layout: Oliver Krieg
Coverdesign: Oliver Krieg
MEHR ZUM THEMA
Die Studie "Von Influencer*innen lernen - Youtube & Co
als Spielfelder linker Politik und Bildungsarbeit" der Rosa-
Luxemburg-Stiftung findet ihr Online unter:
https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/
Studien/Studien_7-19_Influencer_innen_web.pdf

UNSERE POLITISCHEN GRUNDSÄTZE:
DIE LINKE. Münster steht für radikalen
gesellschaftlichen Wandel. Wir stellen uns
entschlossen gegen den neoliberalen Privatisierungswahn
und fordern die konsequente
und sofortige Vergesellschaftung
elementarer Daseinsvorsorge. Dazu gehören
für uns Banken und Energiekonzerne,
Bus- und Bahnanbieter sowie Kommunikation
und Wohnraum.
Die Eigentums- und Verteilungsfrage ist
für unsere Zukunft von zentraler Bedeutung.
Denn das kapitalistische Wirtschaftssystem
hat die Umwelt der Erde an den
Rand des Kollaps geführt: Der Meeresspiegel
steigt, extreme Wetterlagen nehmen zu
und Wüsten breiten sich aus. Wer die Welt
retten möchte, muss den Kapitalismus
überwinden. Lasst es uns gemeinsam angehen!
Darum bin ich Sozialistin:
Ihr wolltet schon immer mal wissen wer hinter der LINKEN steckt?
Wir stellen euch in jeder Ausgabe nach und nach unser Aktivist*Innen vor.
Politisiert haben mich schon zu Schulzeiten
vor allem die Themen Krieg, Migration
und Flucht. Die Bilder von getöteten Zivilist*innen
und an den Außengrenzen Europas
ertrunkenen Kindern ließen mich nicht
mehr los. Es machte mich völlig fassungslos,
dass Deutschland und die EU nichts gegen
diese Grausamkeiten unternehmen. Ich fühlte
mich traurig, wütend und vor allem machtlos.
Was soll eine 15-Jährige schon gegen
all das ausrichten können? Als Anfang 2016
probiert wurde eine Geflüchtetenunterkunft
im Nachbarort anzuzünden wurde mir klar,
dass Nichts tun auch keine Lösung ist und es
vor der eigenen Haustür einiges zu tun gibt.
Also schloss ich mich mit ein paar Freund*innen
zusammen: Wir planten kleinere Aktionen
oder fuhren gemeinsam zu antirassistischen
und antifaschistischen Demos in der Umgebung.
Währenddessen wurde mir immer
klarer, dass Deutschland und die EU nicht
einfach nur untätig daneben stehen, sondern
durch Auslandseinsätze und Abschottungspolitik
große Mitschuld an dem Leid auf der Welt
Die Reichen werden immer reicher, während
die Armen immen zahlreicher werden.
Alleine wenn wir uns die Stadt Münster
anschauen, stellen wir fest, dass einigen
Wenigen gefühlt die ganze Stadt gehört,
während andere seit Jahren Arbeit suchen
und vom Markt zerquetscht werden. Wir
brechen mit dieser (Un-)Logik. Für uns
steht der Mensch im Mittelpunkt, nicht der
Profit: Höhere Löhne, bessere Renten,
Steuerentlastung für Menschen mit Einkommen
unter 7.200 Euro und eine deutliche
Steuererhöhung für alle mit Einkommen
über einer Mio. Euro. Und keine Angst:
Wir wollen die Steuerstaatsbürgerschaft
einführen. Das bedeutet, jede*r Deutsche
auf der Welt muss hier seine Steuern zahlen!
In der Konsequenz heißt das: Bye-Bye
Steueroase!
Wir kämpfen nicht nur in den Parlamenten,
sondern stehen auch auf der Straße an
der Seite von sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen
Kämpfen. Für uns gehört
der Kampf gegen Kapitalismus, Sexismus,
Antisemitismus, Rassismus und jede andere
Form der Unterdrückung zusammen!
Mach mit: Gemeinsam machen wir
Politik für die Vielen, nicht die Wenigen!
OFFENE AKTIVENTREFFEN:
JEDEN DIENSTAG UM 19 UHR
ACHTERMANNSTRAßE 19
DIREKT AM HAUPTBAHNHOF.
tragen.
Auf DIE LINKE wurde ich Anfang 2018 aufmerksam,
als ich eine Kundgebung gegen den
Bau einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB)
in Münster besuchte. Statt den Menschen Sicherheit
und Perspektive in Form eines dauerhaften
Bleiberechts zu geben, sollte diese
Behörde möglichst schnell abschieben. Während
der Stadtratssitzung kam ich mit Aktiven
der LINKEN ins Gespräch, die von der intensiven
Kampagne gegen die ZAB erzählten, und
feierte schließlich gemeinsam mit ihnen ihre
Verhinderung.
Am darauffolgenden Dienstag war ich das
erste Mal beim Aktiventreffen und direkt begeistert
von den geplanten Aktionen und dem
solidarischen Miteinander. Durch Vorträge,
Workshops und Diskussionen haben sich meine
politischen Positionen weiterentwickelt,
sodass ich heute sagen kann: Ich bin Sozialistin,
weil ich verstanden habe, dass im Kapitalismus
die Profite über den Menschen stehen.
Ich hingegen möchte in einer Welt ohne Krieg,
Armut, Ausbeutung, Rassismus und Sexismus
leben. Oder kurz: In einer Welt, in der Mensch
und Umwelt im Mittelpunkt stehen.
KIRA SAWILLA
Ist aktiv in der LINKEN Münster
und ist Landessprecherin der
Linksjugend ['Solid] NRW