Linksdruck Magazin_Nr_2

LinksDruck

4 Jahre

Schwarz-Grün:

Das Ende einer

unglücklichen

Partnerschaft?

Festung Europa:

Interview mit

Özlem Demirel

FAQ:

Woher kommt das

Wohnraum-Problem?

NOTBREMSE

ZIEHEN!

CDU-HERRSCHAFT

BEENDEN: PROBLEME

ANGEHEN STATT WEITER

SO!

SPARPOLITIK

BEENDEN!

ÖFFENTLICHE

INFRASTRUKTUR STATT

STATUSSYMBOLE

AUFBAUEN.

DEMOKRATIE

STÄRKEN!

BÜRGER STATT

IMMOBILIENHAIE IN DIE

STADT-PLANUNG

EINBEZIEHEN .


Editorial

Solidarisch durch die Krise!

Liebe Leser*innen,

Die Covid-19-Pandemie zeigt, wie schnell sich alles verändern

kann. Von einem Tag auf den nächsten hat ein Virus die ohnehin angekratzte

Weltwirtschaft schneller als erwartet in die Krise gestürzt.

In den USA gibt es jetzt bereits die größte Arbeitslosigkeitsrate seit

der Weltwirtschaftskrise 1929 und auch in Deutschland spüren wir

die Folgen durch eine erhöhte Arbeitslosigkeit und einen deutlichen

Wirtschaftseinbruch. Klar ist, dass wir nicht weitermachen können

wie zuvor. Krankenhäuser können nicht weiterhin wie Unternehmen

geführt werden und Profite erwirtschaften. Menschen können nicht

bei erhöhtem Infektionsrisiko in den gleichen Büroräumen, Lagerhallen

und Fabriken arbeiten. Und Steuergelder scheinen ja zur Rettung

von Gewinnausschüttungen an Investoren genug da zu sein.

Trotz der Neuverschuldung ist nicht davon auszugehen, dass unsere

Bundesregierung einen grundsätzlichen ideologischen Bruch mit

dem Dogma der Schwarzen Null vollbracht hat. Uns sollte klar sein,

dass ein großer Verteilungskampf direkt vor unserer Tür steht. Es

geht um die Frage, wer für die Krise zahlen darf, denn nach Logik

der seit Jahren propagierten Schwarzen Null müssen die Schulden

wieder irgendwo in die Staatskassen reinfließen.

Wir müssen jetzt klar machen: Wir zahlen nicht für deren Krise!

Konsequent wäre es, aus der Krise die richtigen Schlüsse zu ziehen

und mit der schädlichen Sparpolitik vollständig zu brechen. Nur

durch massive Investitionen in unser Gesundheitssystem und die

Schaffung gesunder Lebensbedingungen für alle werden wir die Corona-Pandemie

und die Wirtschaftskrise überstehen können. Das

geht aber nur, wenn wir die Superreichen in die Pflicht nehmen und

die Kosten nicht auf uns abwälzen lassen. Das ist eine Politik, die

Leben vor Profite setzt, und genau das ist, was wir jetzt brauchen.

Wir müssen unser Gesundheitssystem wieder an gesellschaftlichen

und nicht wirtschaftlichen Kriterien ausrichten. Wir dürfen nicht die

Gesundheit der Bürger für Profite einiger Weniger gefährden. Unser

Appell bleibt: Sorgt dafür, dass ihr am Leben bleibt, damit ihr auch

morgen noch mit uns genau dafür kämpfen könnt!

Viel Spaß beim Lesen!

Eure LinksDruck!-Redaktion

Kommentar

Rund 110 Millionen Euro hat die Stadt Münster in den vergangenen

sechs Jahren an Überschüssen erzielt.

Demgegenüber leben in Coerde, nach der offiziellen Statistik

der Stadt, seit 2014 stets mehr als 40 Prozent der Kinder bis 14

Jahre von Hartz IV. Jedes fünfte Kind in Münster gilt als arm oder

von Armut bedroht. Aber auch für viele alte Menschen

stellt sich diese Stadt deutlich anders dar, als das

Stadtmarketing es vermuten lässt. Die Zahl der

Statt Armut zu

bekämpfen,

hat schwarz-grün

Prestigeprojekte

vorangetrieben!

ARMUT IN EINER REICHEN STADT:

Es ist eine Schande!

Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen,

hat sich seit 2006 mit 4.100 Menschen

nahezu verdoppelt. Diese Zahl bildet aber nur

die Personen ab, die Leistungen bekommen.

Darüber hinaus gibt es viele Menschen, die

aus Scham keine Anträge stellen. So suchen

auch alte Menschen in den Mülleimern dieser

reichen Stadt nach Pfandflaschen, um etwas

Geld zum Überleben zu haben. Oder sie finden

sich jede Woche bei den mehr als 10.000

Menschen wieder, die nicht genug Geld für Essen

haben und sich über die Tafel versorgen müssen.

Immer weniger Menschen können sich die rasant steigenden

Mieten in dieser Stadt noch leisten und werden aus

Münster heraus gedrängt.

Allein 2.400 Haushalte haben in Münster einen Wohnberechtigungsschein.

Die Dunkelziffer derer, die die Möglichkeit hätten,

einen Antrag zu stellen, es aber angesichts der nicht vorhandenen

Sozialwohnungen gar nicht erst versuchen, dürfte weitaus höher

liegen. Selbst für Besserverdiener*innen wird die Wohnungssuche

immer schwieriger, allein der durchschnittliche Angebotspreis

für Eigentumswohnungen ist seit 2015 um insgesamt 40 Prozent

gestiegen. Aber anstatt die Armut zu bekämpfen, trieb die

schwarz-grüne Ratskoalition in den letzten Jahren elitäre Prestigeprojekte

wie den Musik-Campus und den Bau von hochpreisigem

Luxus-Wohnraum und Luxushotels voran.

DIE LINKE kämpft für ein Leben in sozialer Sicherheit, für die Abschaffung

des menschenunwürdigen Hartz IV–Systems sowie die

Einführung einer bedingungslosen Mindestsicherung von 1200

Euro und umfassenden Kündigungsschutz. Jeder und jede

hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote

abzulehnen, ohne Sanktionen fürchten

zu müssen. Das Arbeitslosengeld I muss länger

gezahlt werden. Und es braucht Sozialtarife

für Strom und Deutsche Bahn. Denn jedem

Menschen stehen soziale Teilhabe und ein Leben

in Würde zu!

Auch auf kommunaler Ebene in Münster wollen

wir LINKEN alle Mittel nutzen, um Armut

zu bekämpfen. Maßnahmen wie Zwangsumzüge

und Demütigungen im Jobcenter und im

Sozialamt müssen enden. Den Münster-Pass

wollen wir ausweiten und insbesondere Kindern

aus Familien mit geringem Einkommen die

kostenlose Nutzung von Stadtbücherei, Museen,

Schwimmbädern, Musikschulkursen, Theatern und dem

Zoo ermöglichen. Die Wohnungslosenhilfe und Beratungsstellen

wollen wir besser ausstatten, um so allen ein soziales Miteinander

zu ermöglichen.

HUBERTUS ZDEBEL

ist Bundestagsabgeordneter

aus Münster

2


Ein sonniger Sonntagmorgen im Frühjahr 2024. Von den Dächern

ist Vogelgezwitscher zu hören, auf den Straßen spielen die

ersten Kinder. Inzwischen hat man sich daran gewöhnt, wie viel

Platz eigentlich in der Stadt ist, wenn nicht mehr alles mit Autos

zugeparkt ist. Zugegeben, am Anfang waren einige skeptisch. “Wie soll

das denn funktionieren ganz ohne Autos?” oder “Wie soll ich denn vernünftig

zur Arbeit kommen, der Bus ist nunmal unglaublich langsam?”

waren Fragen, die man häufiger in Gesprächen gehört hat.

Aber inzwischen fragt das niemand mehr. Denn seit die Straßen nicht

mehr mit Autos verstopft sind, rollt auch der öffentliche Nahverkehr viel

geschmeidiger. Und weil er inzwischen auch kostenlos ist, kann sich

jeder das Bus fahren leisten und Mobilität hängt nicht mehr vom Geldbeutel

ab. Wo noch vor zwei Jahren Autos das größte Hindernis beim

Überqueren der Straße waren, muss man jetzt eigentlich nur noch auf

den roten Fahrradstraßen ein wenig aufpassen. Auf denen kommt man

inzwischen mit dem Fahrrad richtig zügig ans Ziel. Und niemand muss

sich mehr Sorgen darum machen, im Ludgerikreisel vielleicht von einem

Auto erwischt zu werden.

Und auch für Besucher*innen von außerhalb und Pendler*innen sind

keine der an die Wand gemalten Horrorszenarien eingetroffen – im Gegenteil:

Sie parken einfach in den großen Parkhäusern rund um den Ring

und steigen dann auf den kostenlosen Nahverkehr um, oder leihen sich

ein Fahrrad. Das geht inzwischen ganz bequem, einfach per App. Und

alle freuen sich darüber, zügiger in der Innenstadt zu sein als früher.

Auch, weil die Zeit für das umständliche Parkplatzgesuche wegfällt.

Und wer weiß, vielleicht werden ja auch bald Teile der Parkhäuser am

Ring in Fahrradstationen umgebaut? Schließlich wollen inzwischen auch

viele der umliegenden Gemeinden dem Beispiel von Münster folgen und

ihre Städte autofrei machen und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen.

Und so werden hoffentlich bald noch weniger Menschen auf ein

Auto angewiesen sein. Wünschenswert wäre es auf jeden Fall, das ist

inzwischen eigentlich allen klar.

Ja, die Skepsis war groß bei einigen. Aber da alle Anwohner*innen direkt

von Anfang an in die konkrete Planung mit einbezogen wurden, waren

am Ende eigentlich alle dafür, den Versuch zu wagen. Die vielen Beispiele

und Ideen aus anderen Städten die ähnliches gemacht haben, haben

sicherlich dabei geholfen. So konnten alle überzeugt werden, dass es

genug Konzepte und Ideen gibt, damit bei der sozial-ökologischen Verkehrswende

niemand ausgeschlossen wird, sondern das Leben danach

für alle besser wird!

Und wenn man sich jetzt so auf der Straße umhört, möchte niemand

mehr zurück zur autogerechten Stadt von damals. Frische Luft, spielende

Kinder, lachende Menschen, schnelle Busverbindungen und das

Nachbarschaftspicknick am Sonntagmorgen – all das ist tausendmal

besser als ewig mit dem Bus im autoverstopften Ludgerikreisel fest zu

hängen oder Sorgen um die eigenen Kinder zu haben, wenn sie draußen

spielen.

So oder so ähnlich könnte es in naher Zukunft hier aussehen. In einem

Münster auf Links! Mit einer autofreien Innenstadt, autoarmen

Stadtteilen und kostenlosem Nahverkehr. Mit bezahlbarem und gutem

Wohnraum. Busverbindungen direkt zwischen den Außenstadteilen,

statt Umwegen über den Hauptbahnhof. Mit sozialer Teilhabe für alle,

dank besserem Münster-Pass. Mit mehr Gleichberechtigung für alle und

einem Preußenstadion für die Fans statt für VIPs. Und mit vielem vielem

mehr!

Wir haben sehr viele gute Ideen und wir haben sie alle aufgeschrieben –

das nennt man Wahlprogramm. Aber wir wissen auch: Nur weil man gute

Ideen hat und sie aufschreibt, heißt das leider noch lange nicht, dass sie

auch umgesetzt werden. Das sieht man zum Beispiel an der autofreien

Innenstadt. Eigentlich eine super Idee, sehr viele Umweltverbände und

Fridays for Future fordern schon lange die Einführung. Als wir LINKEN

aber letztens im Rat den Grundsatzbeschluss dazu treffen wollten, gab

es fast nur Nein-Stimmen (CDU, FDP, SPD) und Enthaltungen (Grüne).

Daran sieht man: Für eine sozial-ökologische Wende brauchen wir noch

viel mehr Druck von Links und noch viel mehr Menschen, die Druck

machen, indem sie demonstrieren und sich engagieren! Denn, dass Veränderungen

möglich sind, zeigen viele Beispiele: Der Ausstieg aus der

Atomkraft vor einigen Jahren war zum Beispiel nur möglich, weil viele

Menschen Druck gemacht haben und sich dafür eingesetzt haben, dass

endlich etwas passiert. Und die Verhinderung einer Abschiebebehörde

vor ein paar Jahren in Münster war nur möglich, weil so viele Münsteraner*innen

dafür gekämpft haben.

Wenn wir uns also gemeinsam und entschlossen mit vielen Menschen

einsetzen, können wir viel erreichen! Dafür kämpfen wir. Und dafür brauchen

wir Druck von Links in den Parlamenten und Druck von Links auf

der Straße. Wir finden: die Zeit der autogerechten Stadt für Reiche ist

vorbei. Wir brauchen endlich eine menschengerechte sozial-ökologische

Stadt für alle. Kurz: Wir brauchen Münster auf Links!

3


DIE AUSRU-

FUNG DES

KLIMANOT-

STANDES

WAR NUR

RHETORIK.

Vor vier Jahren wuchs zusammen, was zusammen gehört: das

erste schwarz-grüne Bündnis in Münster. Pünktlich vor der Kommunalwahl

wurde es nun beendet.

Dass das schwarz-grüne Bündnis geplatzt ist, ist nicht weiter verwunderlich

und ein rein wahltaktisches Manöver. Sowohl CDU als auch Grüne

wollen in den Wahlkampf pur starten, und da gilt bei beiden: „Was interessiert

mich mein Geschwätz von gestern!?“. Insbesondere den Grünen

kommt der Bruch durchaus gelegen. Sie setzen darauf, dass ihre Wählerinnen

und Wähler im Verlauf der nächsten Wochen vergessen, dass sie

im Bündnis mit der CDU so gut wie alle ihre früheren Prinzipien über

Bord geworfen haben und zu welch faulen Kompromissen sie

für einen Dezernentenposten zu haben sind. Dieses Kalkül

wird nicht aufgehen. Denn die Münsteranerinnen und

Münsteraner werden sich noch lange daran erinnern.

Nicht, dass sich durch das Zusammengehen von

Schwarz und Grün etwas Grundlegendes verändert

hätte. Trotz des neuen Farbenspiels sind die Probleme

die alten geblieben: Sei es der chronische Mangel

an bezahlbarem Wohnraum, die zunehmende Armut

in dieser reichen Stadt, der Klimanotstand oder

der drohende Verkehrsinfarkt auf unseren Straßen.

So müsste zum Beispiel dringend das kommunale Wohnungsunternehmen

Wohn- und Stadtbau gestärkt werden,

da in Münster immer mehr Wohnungen sukzessive aus der Sozialbindung

fallen. Doch stattdessen hat die schwarz-grüne Mehrheit

dafür gesorgt, dass der Wohn- und Stadtbau durch Gewinnabführung in

Millionenhöhe an den städtischen Haushalt noch zusätzlich Mittel entzogen

werden. Auch die Botschaft der über 20.000 Menschen, die sich

im September vergangenen Jahres an der Fridays for Future-Demo in

Münster beteiligt haben, ist bei CDU und Grünen nicht angekommen.

Die Ausrufung des Klimanotstandes in Münster ist – von einigen kosmetischen

Maßnahmen abgesehen - bloße Rhetorik geblieben. Anträge

unserer Ratsfraktion, 50 Millionen Euro zusätzlich für den Klimaschutz

in den städtischen Haushalt 2020 aufzunehmen, wurden von CDU und

Grünen abgelehnt.

4

Trotz des neuen

Farbenspiels sind

die Probleme die

alten geblieben..

Nach der ersten Euphorie erhielt die schwarz-grüne Ehe ihre ersten Risse

in der Frage der Ansiedlung einer Zentralen Abschiebebehörde. Als

dann durch das Engagement der Seebrücken-Bewegung die Forderung

hinzukam, Münster zum „Sicheren Hafen“ zu erklären, hing der Haussegen

bei Schwarz-Grüns zwar schief. Doch zu einem Bruch kam es nicht.

Derweil sehnt sich die CDU nach den guten alten Zeiten mit satten absoluten

CDU-Mehrheiten zurück, und die ergrauten Grünen träumen

davon, neue stärkste Ratsfraktion in Münster zu werden. Diese Blütenträume

werden weder für die CDU noch die Grünen aufgehen. Mit dem

Schritt, Hendrik Grau und seine Immobilien-Entourage an die Spitze der

Partei und demnächst auch der Ratsfraktion zu stellen, hat die CDU

ein unmissverständliches Signal gesetzt, welche Interessen

sie vorrangig in Münster vertreten will. Die CDU bleibt das,

was sie in Münster immer war: Die Partei der Miethaie

und Immobilienspekulanten. Und die Grünen haben eines

ihrer entscheidenden Wahlkampfziele schon vor

der Wahl aufgegeben und in der letzten Ratssitzung

einem Antrag der LINKEN zur autofreien Innenstadt

nicht zugestimmt, was sie allerdings nicht daran

hindert, weiterhin Wahlkampf mit dem Thema zu

machen.

Es kann insofern gut sein, dass Schwarz-Grüns nach

den Wahlen ihre Getrennte-Schlafzimmer-Ehe fortsetzen

werden. Und wenn nicht, lauern die potentiellen Liebhaber

SPD und FDP schon auf dem Balkon. Nicht etwa, um eine

andere Politik durchzusetzen, sondern um die bisherige investorenfreundliche

Politik mit einem der vorgeblich gescheiterten Partner fortzusetzen.

An keiner Stelle wird das so deutlich wie an dem Stroetmann-Deal zum

nun in „Hafen-Markt“ umbenannten E-Center im Hansaviertel. Anstatt

den Gebrüdern Stroetmann deutlich die Grenzen aufzuzeigen, rollen ihnen

CDU und nun auch die SPD den roten Teppich aus - und die FDP

sorgt für die übliche investorenfreundliche Begleitmusik. Die Gesundheit

der Anwohnerinnen und Anwohner, die der zunehmende PKW-Verkehr

krank macht, ist ihnen dabei offenbar vollkommen gleichgültig. Für

solche Deals auf Kosten der Bevölkerung wird DIE LINKE nie zu haben

sein!


UNSER TEAM FÜR EIN

SOZIAL-ÖKOLOGISCHES MÜNSTER:

ORTRUD PHILIPP (63),

FRAKTIONSVORSITZENDE

LISTENPLATZ

1

»Wohnen ist ein Menschenrecht.«

»Politik ist ein dauerhaftes Sich-Einmischen.«

Seit Beginn 2015 bin ich für DIE LINKE im Rat der Stadt Münster. Längst ist Münster zu einem El

Dorado für Investoren und Spekulanten geworden: Während vor allem in der Innenstadt Hotels,

Mikroappartements und Bürokomplexe als »Betongold« aus dem Boden wachsen, können sich

selbst Normalverdiener*innen die stetig steigenden Mieten nicht mehr leisten. Doch Wohnen

ist ein Menschenrecht und darf damit nicht länger allein dem Markt überlassen werden. Hier

ist insbesondere die öffentliche Hand gefragt, damit Münster tatsächlich zu einer lebenswerten

»Stadt für Alle« wird, wofür ich mich als Spitzenkandidatin auch in der kommenden Ratsperiode

einsetzen möchte!

Politisiert wurde ich in der Friedensbewegung der 80er Jahre. Als Schülersprecher organisierte

ich Schülerstreiks für bessere Bildung und Demos gegen den ersten Irakkrieg 1990. Später engagierte

ich mich zunächst in der Emanzipationsbewegung der Schwulen, Lesben und Trans*.

Schließlich begann ich mein gewerkschaftliches und parteipolitisches Engagement.

In all dieser Zeit habe ich immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Politik und Mitbestimmung

sich nicht darin erschöpfen, alle paare Jahre ein Kreuz an der einen oder anderen Stelle zu machen.

Es ist ein dauerhaftes Sich-Einmischen in die Klassenkämpfe und –auseinandersetzungen

unserer Zeit.

LISTENPLATZ

2

ULRICH THODEN (47), LEHRER

»Wir brauchen ein anderes Wirtschaftssystem.«

LISTENPLATZ

3

KATHARINA GEUKING (32), JURISTIN

In einem auf ständiges Wachstum ausgerichteten Wirtschaftssystem, in dem immer das Unternehmen

gewinnt, das den höchsten Profit erwirtschaftet, wird es nicht möglich sein Klima und

Umwelt zu retten. Um den Planeten zu retten, brauchen wir ein anderes Wirtschaftssystem. Daher

bin ich vor einigen Jahren aus der Umweltbewegung in die Politik gewechselt.

»Umweltschutz ist mehr als nur Absichtserklärungen«

Seit Ende 2015 vertrete ich die LINKE im Rat der Stadt Münster.

In den letzten Jahren musste ich erleben, dass die Stadt und die regierenden Parteien in Münster

beim Klima- und Umweltschutz vor allem eines produziert haben: Papier und Absichtserklärungen.

Sonst ist leider viel zu wenig passiert. Auch wurden immer wieder Anliegen von Einwohner*innen

mit Füßen getreten, Demokratie war oft für Beamte und Politiker*innen ein hohler

Begriff. Das möchte ich ändern und kandidiere daher erneut für den Rat.

FATMA KIRGIL (47)

LISTENPLATZ

5

»Ich fordere von Ämtern

Respekt im Umgang mit den Menschen.«

Einsatz für die Interessen von Migrant*innen

LISTENPLATZ

4

HEIKO WISCHNEWSKI (50),

ELEKTROINGENIEUR

Geboren am 17. Juni.1973 in Suruç in der Türkei. Ich bin Kurdin und Mutter zweier Kinder. Seit

30 Jahren lebe ich in Deutschland. Seit 2009 bin ich Mitglied der LINKEN und seit dem 15. Mai

2013 Mitglied im Rat der Stadt Münster.

Wie in den vergangenen Jahren werde ich mich auch in Zukunft im Rat insbesondere für die Integration

und die Interessen von Migrantinnen und Migranten sowie deren Kindern, denen Münster

zur Heimat geworden ist, einsetzen.

Mein Name ist Jörg Berning, ich bin 44 Jahre alt, in Münster geboren und aufgewachsen. Ich

arbeite freiberuflich im sozialen Bereich und interessiere mich deshalb für Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Ich fordere von allen städtischen Ämtern und besonders vom Jobcenter Respekt im

Umgang mit allen Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Außerdem trete ich dafür ein, dass

in Münster die menschenunwürdige Hartz IV Sanktionspraxis gestoppt wird. Leistungskürzungen

lehne ich ausnahmslos ab. Wer wiederum Arbeit hat, muss von seinem Lohn auch leben können.

Niedrige Löhne und die daraus folgende Altersarmut gilt es wirksam zu bekämpfen. Der gesetzliche

Mindestlohn muss sofort auf zwölf Euro erhöht werden.

LISTENPLATZ

6

JÖRG BERNING, 44 , FREIBERUFLER

5


Was ist das Problem?

Die Mieten sind die letzten Jahre über in Münster rasant gestiegen,

in den letzten zehn Jahren im Schnitt um 34%. Für

junge Familien, Rentner*innen, Studierende, Erwerbslose,

Azubis oder Menschen mit geringen und mittleren Einkommen

wird es so immer schwieriger eine bezahlbare und gute

Wohnung zu finden. Viele werden daher an den Stadtrand

oder in umliegende Gemeinden gedrängt. Und wer doch

eine Wohnung findet, hat es immer häufiger mit großen

Vermietern, wie der LEG oder Vonovia, zu tun. Diese sind

für Mieter*innen häufig schlecht zu erreichen und kümmern

sich kaum um wichtige Reparaturen. Gleichzeitig aber werden

die Mieten durch Tricks wie sinnlose Luxussanierungen

teilweise um über 30% auf einen Schlag angehoben.

Warum steigen die Mieten?

Bei so krassen Mietsteigerungen wie in Münster, ist die

Antwort einfach: Profit. Lange Zeit gab es in Münster einen

großen Anteil an Wohnungen unter öffentlicher Kontrolle.

Entweder, weil sie direkt öffentliches Eigentum waren, oder

weil bei ihnen als so genannte Sozialwohnung (dazu später

mehr) zumindest die Miethöhe beeinflusst werden konnte.

Dieser Anteil ist aber in den letzten Jahren massiv zurückgegangen.

Die Anzahl an Sozialwohnungen ist in Münster

bspw. seit 1985 von 20.000 auf jetzt nur noch knapp 8.000

zurückgegangen. Zusätzlich wurden in großem Maße Wohnungen

in öffentlichem Eigentum privatisiert. Das war auch

bei der LEG der Fall, einem der größten Vermieter in Münster.

Der Anteil an Wohnungen im Eigentum großer privater

Investoren wurde also immer größer. Und damit stiegen die

Mieten. Denn für private Investoren ist Wohnen kein Menschenrecht,

sondern eine Kapitalanlage, die Profite erwirtschaften

soll – auf Kosten der Mieter*innen. Besonders gut

geht dies in einer wachsenden Stadt wie Münster, denn dort

findet man so gut wie immer jemanden, die die höhere Miete

gerade so noch zahlen kann. Kurz und knapp lässt sich

also sagen: Ein privatisierter Wohnungsmarkt, kombiniert

mit einer wachsenden Stadt, ergibt ideale Voraussetzungen

für Mietsteigerungen und Verdrängung alteingesessener

Bewohner*innen.

Wird von staatlicher Seite nichts dagegen getan?

Leider nicht wirklich. Es gibt zwar gewisse gesetzliche Regelungen

was Mieten angeht, so darf die Miete bspw. nur in

einem bestimmten Rahmen über der so genannten »ortsüblichen

Vergleichsmiete« liegen. Aber letztendlich sind all

diese Regelungen so konstruiert, dass sie den Anstieg der

Mieten zwar ein bisschen abbremsen, ihn aber nicht aufhalten

können. Hinzu kommen zahlreiche Schlupflöcher. Zum

Beispiel durch Luxussanierungen, deren Kosten sich teuer

auf die Mieter*innen umlegen lassen, oder möblierte Mikroapartments.

Denn für die Möblierung darf auch Miete genommen

werden, hierzu gibt es aber fast keine Regelungen.

So ist auch dies ein beliebter Trick, um Gesetze zur Miethöhe

zu umgehen. Das dürfte dann auch erklären, warum

rund um den Hauptbahnhof in Münster so viele möblierte

Mikroapartments entstehen. Gebaut werden sie von privaten

Investoren wie Pro Urban, Landmarken oder dem Münsteraner

Investor Deilmann.

6

Und was ist dann die Lösung?

Auch wenn alle anderen Parteien erzählen, die Lösung wäre

»Bauen, bauen, bauen!«, egal von wem. Das ist definitiv keine

Lösung, denn wie wir gesehen haben, kommt es darauf

an wem der Wohnraum gehört. Und private Investoren verlangen

nicht nur unverschämt hohe Mieten, sie bauen auch

das was eigentlich keiner braucht, aber ihnen den meisten

Profit bringt, bspw. die Mikroapartments am Hauptbahnhof.

Die Lösung wäre also eigentlich einfach: Entweder brauchen

wir wirksame Gesetze, die die Mieten deckeln (dazu

später mehr) oder wir brauchen wieder mehr Wohnraum in

öffentlichem und gemeinschaftlichem Eigentum. Am besten

beides!

Was ist mit der Wohn+Stadtbau?

Wir brauchen Wohnraum in öffentlichem Eigentum und die

Wohn+Stadtbau ist unser städtisches Wohnungsbauunternehmen,

das zum Glück noch nicht privatisiert wurde. Klingt

eigentlich perfekt! Das Problem an der Sache: Nur weil ein

Unternehmen in öffentlicher Hand ist, heißt das leider noch

nicht, dass es auch im Interesse der Menschen handelt.

Der Wohn+Stadtbau wird leider seit Jahren abverlangt,

mehrere Millionen Euro Gewinn zu erwirtschaften und an

die Stadtkasse abzuführen. Also genau das, wovon wir auf

dem Wohnungsmarkt nicht noch mehr brauchen! Als LIN-

KE wollen wir die Gewinnabführung daher stoppen und die

Wohn+Stadtbau finanziell und personell so ausstatten, dass

sie ihrem eigentlichen Auftrag endlich wieder nachkommen

kann.

Und was ist jetzt mit Sozialwohnungen?

Der soziale Wohnungsbau heißt eigentlich »öffentlich geförderter

Wohnungsbau« und funktioniert grob folgendermaßen:

Ein Investor bekommt günstige Kredite oder Zuschüsse

vom Staat für den Bau von Wohnungen, muss dann aber

als Gegenleistung diese zu einer etwas günstigeren Miete

anbieten. Das nennt sich Mietpreisbindung.

Soweit klingt das erst mal gut. Wir haben aber ja bereits

gesehen, dass ein Teil des Problems ist, dass die Anzahl

solcher preisgebundenen Wohnungen in den letzten Jahren

massiv zurückgegangen ist. Das liegt daran, dass die Mietpreisbindung

nur für einige Jahre gilt, danach kann der Investor

die Miete ganz normal erhöhen. Der Fehler liegt also

direkt im System.

Als LINKE setzen wir uns daher auf Landes- und Bundeseben

für einen grundsätzlich anderen sozialen Wohnungsbau

ein. Solange es den nicht gibt, können wir das bestehende

System aber trotzdem auf kommunaler Ebene nutzen:

Wir wollen, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel

möglichst komplett von der städtischen Wohn+Stadtbau abgerufen

werden.

Denn wenn die Wohnungen dann aus der Preisbindung fallen,

gehören sie immer noch der Stadt und damit uns allen.

Und wenn dann der politische Wille stimmt, können wir dafür

sorgen, dass die Mieten trotzdem nicht steigen!

Und wie war das mit dem Mietendeckel?

Die Berliner LINKE hat vor kurzem einen Mietendeckel eingeführt.

Das Prinzip ist einfach: Die Mieten wurden dabei

zum 18. Juni 2019 eingefroren und dürfen erst ab 2022 wieder

maximal um einen Inflationsausgleich angehoben werden.

Zusätzlich gibt es (je nach Ausstattung der Wohnung

und erstmaliger Bezugsfertigkeit) verschiedene Mietobergrenzen,

die nicht überschritten werden dürfen. Höhere

Mieten müssen abgesenkt werden.

Das ist ein ziemlich gutes Instrument, um ein komplett aus


dem Ruder gelaufenen Wohnungsmarkt erstmal wieder

halbwegs unter Kontrolle zu bekommen. In Münster hätten

wir so etwas auch gerne. Da wir im Gegensatz zu Berlin kein

eigenes Bundesland sind, müssen wir dies aber zuerst auf

NRW-Ebene durchsetzen. Und wichtig ist natürlich auch,

dass parallel Maßnahmen ergriffen werden um wieder mehr

Wohnraum in öffentliches Eigentum zu überführen. Denn

nur so kann das grundlegende Problem gelöst werden.

Störaktion der LINKEN

Münster bei der Grundsteinlegung

eines weiteren

Hotels im Bahnhofsviertel.

Was können wir in Münster tun?

Da haben wir einige Ideen. Wie bereits gesagt, möchten wir,

dass das städtische Unternehmen Wohn+Stadtbau endlich

wieder seinem Auftrag nachkommen kann, die Münsteraner*innen

mit gutem und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen.

Dazu muss die angesprochene Gewinnabführung

endlich gestoppt werden.

Zusätzlich möchten wir die Wohn+Stadtbau finanziell und

personell besser ausstatten und sie bspw. durch die Überlassung

städtischer Grundstücke unterstützen. Mit mehr

Personal könnte die Wohn+Stadtbau dann auch mehr öffentlich

geförderten Wohnungsbau angehen um diese Mittel

für Wohnraum zu sichern, der dauerhaft bezahlbar bleibt.

Außerdem möchten wir genossenschaftliche Wohnungsprojekte

stärker unterstützen. Denn wichtig ist, dass wir Wohnraum

in öffentlichem oder gemeinschaftlichem Eigentum

schaffen um es möglichst unwahrscheinlich zu machen,

dass damit Profit gemacht wird. Daher sehen wir genossenschaftliches

Eigentum als wichtigen Baustein für sozialere

Wohnungspolitik.

Aber das ist nicht alles. Denn viele Investoren sind, wenn

sie in Münster bauen wollen, ja auch darauf angewiesen,

dass kommunales Planungsrecht geändert wird. Also darauf,

dass der Stadtrat beispielsweise einen Bebauungsplan

ändert. Und immer wenn das der Fall ist, kann die Stadt im

Prinzip Bedingungen stellen!

Durch jahrelangen Druck von Links und von der Straße hat

die Stadt inzwischen auch damit angefangen dies zu tun. So

werden Investoren inzwischen dazu verpflichtet mindestens

30% öffentlich geförderten Wohnraum zu bauen oder im Außenbereich

der Stadt auch teilweise dazu verpflichtet einen

Teil des Grundstückes, das sie bebauen wollen, an die Stadt

zu verkaufen.

Leider werden diese Grundstücke dann aber häufig von der

Stadt nur weiter verkauft anstatt sie selbst zu bebauen.

Das wollen wir ändern! Außerdem wollen wir die Quoten

für den öffentlich geförderten Wohnungsbau hoch setzen,

denn wenn wir schon nicht verhindern können, dass private

Investoren bauen, wollen wir dabei zumindest so viel rausholen

wie geht.

Und allgemein gilt natürlich wie fast immer: Ohne den

Druck von der Straße können wir nichts verändern! Wir

müssen alle gemeinsam für eine sozialere und gerechtere

Stadt kämpfen. Deswegen unterstützen wir Initiativen wie

Deutsche Wohnen & Co. enteignen, die dafür kämpfen

Wohnraum endlich wieder zurück in öffentliches Eigentum

zu überführen!

© DIE LINKE. Münster

ENTWEDER

BRAUCHEN WIR

WIRKSAME

GESETZE WIE

DEN MIETEN

DECKEL ODER

WIR BRAUCHEN

WIEDER MEHR

WOHNRAUM IN

ÖFFENTLICHEM

UND GEMEIN-

SCHAFTLICHEM

EIGENTUM.

7


Du hast Dir im März bei einer Rede im Europäischen Parlament

einen Ordnungsruf vom Präsidium eingefangen. Was war der

Hintergrund?

Özlem: Ich kam gerade von der türkisch-griechische Grenze zurück, wo

ich war, um mir dort ein Bild von der humanitären Lage der Geflüchteten

zu machen. Meine Redezeit von einer Minute reichte nicht aus, um

die katastrophalen Zustände und die Unmenschlichkeit, die ich dort erlebt

habe, zu beschreiben. Ich überzog meine Redezeit, mir wurde das

Mikro abgestellt und ich erhielt einen Ordnungsruf.

Kannst du uns deine Eindrücke von deiner Reise an die türkisch-griechischen

Grenze genauer schildern?

Özlem: Zum Hintergrund muss man sagen, dass zu dem Zeitpunkt die

Erdogan Administration die türkische Grenze in Richtung Griechenland

geöffnet hatte und Tausende Geflüchtete Richtung türkisch-griechische

Grenze lenkte. Erdogan nutzte die Geflüchteten als Spielball, um Unterstützung

für seine kriegerische Eskalation und Vorhaben in Syrien zu

gewinnen. Doch auch an dieser Grenze standen die Geflüchteten nun

dem Europäischen Grenzregime unter Federführung der griechischen

Grenzsoldaten gegenüber, welche die Grenze im wahrsten Sinne des

Wortes »bis auf's Blut« verteidigten. Wir wurden nicht überall hin durchgelassen,

aber am Grenzübergang Pazarkule haben wir sowohl einige

Verwundete und viele völlig erschöpfte Menschen gesehen. Die Menschen

wurden regelrecht von einer Seite der Grenze zur anderen gejagt.

Mittendrin kleine Kinder, die weinten und spielten zugleich. Wir haben

von weitem auch schussähnliche Geräusche wahrgenommen, konnten

diese aber noch nicht einordnen. Wie sich später herausstellte, starb

in jenen Tagen meines Besuches der Pakistaner Muhammad Gulzar an

den tödlichen Kugeln der griechischen Grenzsoldaten.

Die Herrschenden betonen ja immer wieder, die EU sei auf Werten

wie Menschenrechte und Freiheit aufgebaut. Gab es denn

Kritik von Seiten der EU am Vorgehen der griechischen Grenzsoldaten?

Özlem: Im Gegenteil: Ein Tag bevor Gulzar erschossen wurde, reiste

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Griechenland,

um der griechischen Regierung Rückendeckung für ihr hartes Vorgehen

zu geben. Sie nannte Griechenland das »Europäische Schild«. Als Griechenland

zuvor das Asylrecht aussetzte, waren es Menschenorganisationen,

die dies kritisieren, während die EU-Oberen schwiegen.

Vor deiner Reise an die türkisch-griechischen Grenze hattest Du

im Dezember die Balkan-Region bereist. Über die dortige Situation

der Geflüchteten hört man in Deutschland wenig. Was habt

ihr dort erlebt?

Özlem: Wir wollten vor allem Hinweisen über sogenannte »Pushbacks«

an der bosnisch-kroatischen Grenze nachgehen. Mit Pushbacks sind

gewaltsame Zurückweisung von Geflüchteten gemeint. Nachdem es

die Schutzsuchenden über die Grenze in die EU schaffen, werden sie

gewalttätig wieder zurück über die Grenze geschickt, ohne dass ihr

Asylgesuch aufgenommen und untersucht wird. Das widerspricht dem

internationalen Recht und ist im Kern illegal. Wir haben Gespräche mit

NGOs, Bürgermeistern, dem UNHCR und Geflüchteten geführt und haben

uns die Lage in den Lagern angesehen. Wir haben festgestellt,

dass die kroatischen Grenzschützer mit äußerster Gewalt vorgehen und

den Geflüchteten zum Beispiel die Beine brechen, um sie davon abzuhalten,

es wieder zu versuchen.

Im Einsatz für Menschenrechte:

Özlem Demirel & Michel

Brandt machten sich ein

eigenes Bild über die Menschenrechtslage

an der griechisch-türkischen

Grenze.

angekündigte Dublin-Reform muss endlich umgesetzt werden, damit

es europaweit einen gerechten Verteilungsschlüssel gibt. Statt dreckiger

Flüchtlingsdeals mit Erdogan, müssen Städte und Gemeinden, die

Unterbringung angeboten haben, die Möglichkeit erhalten, Menschen

aufzunehmen und entsprechend auch finanziell stärker unterstützt werden.

Allein in Deutschland gibt es rund 140 Kommunen, die bereit sind,

zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Die riesigen Lager, wie Moria in

Griechenland, in denen Menschen seit Jahren vor sich hinvegetieren,

müssen endlich aufgelöst werden. Neu ankommenden Kindern muss

der Zugang zur Schulbildung eröffnet werden. Integrationsmaßnahmen

müssen dabei umgehend eingeleitet werden, damit Geflüchtete und

Alteingesessene nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Und

vor allem: Niemand flieht freiwillig und wir müssen verhindern, dass

Menschen überhaupt fliehen müssen.

Wie ist das gemeint?

Özlem: Es sind die EU-Staaten, die Fluchtursachen am laufenden Band

produzieren. Deutschland hat seine Rüstungsexporte beispielsweise

zwischen 2015 und 2019 um 17 Prozent gesteigert. Zugleich sind

EU-Staaten in zahlreiche Kriege und Bürgerkriege involviert. Die Menschen

des globalen Südens werden mittels neoliberaler Freihandelsabkommen

ihrer Existenzgrundlage beraubt. Die Industriestaaten sind mit

ihrer klimafeindlichen Politik die Haupttreiber der globalen Erwärmung,

was neue Fluchtursachen schafft. Damit muss Schluss gemacht werden,

aber dafür brauchen wir den Druck auch von der Straße. Das was

an den Außengrenzen passiert, macht auch etwas mit unserer Menschlichkeit

und genau diese Menschlichkeit gilt es zu verteidigen. Dabei

finde es sehr ermutigend, dass derzeit eine Generation heranwächst,

die sich gegen die zunehmende Abschottung, Rassismus, soziale Ungleichheit

und Umweltzerstörung zur Wehr setzt. Daran gilt es auch

in der Zukunft anzuknüpfen und mitzuhelfen um eine lebenswerte Zukunft

aufzubauen. Wir brauchen eine Revolution der Menschlichkeit in

Europa.

Vielen Dank für das Interview!

© Wikimedia © Özlem Demirel

© Mídia NINJA / CC BY-NC-SA / flickr.com

Was muss aus deiner Sicht politisch getan werden, um den Geflüchteten

zu helfen?

Özlem: Die Genfer Flüchtlingskonvention muss eingehalten werden.

Menschen müssen ein Recht auf ein geordnetes Asylverfahren haben.

Wir brauchen eine solidarische Migrationspolitik - solidarisch unter den

Mitgliedstaaten und solidarisch gegenüber den Geflüchteten. Die lang

8

8


Das Münsteraner Bahnhofsviertel ist ein »gefährlicher Ort«.

So steht es zumindest in einer Liste, die das NRW-Innenministerium

im Mai veröffentlicht hat. Aufgelistet sind Orte an denen

die Polizei besonders häufig tätig ist. Es ist aber nicht das erste

Mal, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung als starke Hand für

Recht und Ordnung aufzuspielen versucht. Schon 2018 gab es eine Verschärfung

des Polizeigesetzes, welches einen massiven Ausbau der polizeilichen

Befugnisse bedeutete und die Behörde noch weiter einer demokratischen

Kontrolle entzog. Auch Münsters neuer Polizeipräsident

Rainer Furth setzt jetzt auf verstärkte Präsenz im Bahnhofsviertel und

will die neuen Änderungen im Polizeigesetz ausreizen. Vermehrte Razzien,

verdachtsunabhängige Kontrollen und verstärkte Polizeipräsenz

sollen, aus Sicht des neuen Polizeipräsidenten, eine effektive Strategie

sein um der Kriminalität den Garaus Machen. Das Problem dabei: Diese

Strategie geht den Ursprüngen der Kriminalität nicht auf den Grund und

sorgt lediglich zu einer Verlagerung und Reproduktion des Problems.

Jeder fromme Bürger applaudiert der Polizei, wenn es ihr durch Anwendung

von List oder Zufall gelingt, einen »Verbrecher« zu fassen. Leidtragende

dieser rigiden Polizeitaktik sind aber im Besonderen Menschen,

welche ohnehin tagtäglich von Rassismus betroffen sind. Häufig

zu beobachten ist das sogenannte »Racial Profiling«, also verstärkte

verdachtsunabhängige Kontrollen von migrantisch aussehenden Menschen.

Dieser rassistische Generalverdacht ist nicht nur erniedrigend

für Betroffene, sondern auch Wasser auf den Mühlen der AfD.

Aus einer anderen Perspektive erschließt sich jedoch folgendes Bild:

Die Bewegungsfreiheit von Geflüchteten wird durch Residenzpflichten

und Wohnsitzauflagen eingeschränkt, ihnen werden Arbeitsverbote auferlegt

und sie erhalten nur eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung.

Geld- oder gar Sachleistungen weit unterhalb eines menschenwürdigen

Existenzminimums sind weit verbreitet. Die Unterdrückung

und Diskriminie rung von Menschen mit Migrationshintergrund drückt

sich in alltäglicher Gewalt und Ausgrenzung, in niedrigeren Löhnen und

geringeren Chancen auf so zialen Aufstieg aus. Fehlende Bildungsgerechtigkeit

und mangelnde Möglichkeiten der politischen Teilhabe, Rassismus

im Alltag, räumliche Trennung in Wohn vierteln und die überdurchschnittlich

hohe Arbeitslo sigkeit sind das Problem, Straftaten sind

eine Folge davon. Dass Perspektivlosigkeit und Kriminalität zusammenhängen,

scheint niemanden zu interessieren, die Law-and-Order-Taktik

scheint immerhin weniger komplex. Ganze Menschengruppen werden

dadurch kritischer beäugt als die politischen Entscheidungen, welche

die eigentliche Wurzel der Probleme sind. Die Krankheit heißt Kapitalismus,

ihr Symptom ist Perspektivlosigkeit und die verordneten Behandlungen

nur Placebo. Neoliberale Rassisten sind schlichtweg unfähige

Ärzte.

Niemand wünscht sich eine kriminelle Laufbahn. Niemand, der aus einem

Land flüchtet, wo Krieg, Armut und Hunger herrschen, kommt mit

dem Ziel nach Deutschland, am Hauptbahnhof in der Not mit Drogen zu

dealen. Umso perfider, dass man in der Zeitung davon liest, dass sich

die Polizei immer wieder damit brüstet, »zur Abschiebung ausstehende

Menschen« am Bahnhof mit Drogen verhaftet zu haben. Menschen,

die aus einer perspektivlosen Situation in eine andere gebracht werden,

sollten nicht für staatliches Versagen in ein zerstörtes Herkunftsland zurückgeflogen

werden müssen. Auf der einen Seite schürt insbesondere

die CDU rassistische Ressentiments, während sie auf der anderen Seite

die Misere durch ihre politischen Entscheidungen reproduziert.

Dabei spielt sie sich als Hüter von Recht und Ordnung auf, um sich an

der Macht zu halten. Das ist »Teile und Herrsche« wie aus dem Lehrbuch.

Diese Politik der Angst sorgt überwiegend dafür, dass Mitbürger*innen,

die nicht dem Bild einer weißen Mehrheitsgesellschaft entsprechen,

übermäßig kontrolliert werden. Dass diese Kontrollen besonders die falschen

treffen und auch dramatische Folgen haben können, macht gerade

der Fall von George Floyd sehr deutlich – Acht Minuten wurde ihm

von einem Polizisten die Luft abgeschnürt, bis er letztlich erstickt ist.

Wenn wir uns aber wirklich um die Sicherheit unserer Mitmenschen

sorgen, müssen wir uns auch die Sicherheit aller Menschen zum Ziel

machen, auch die von Rassismus betroffenen Menschen. Einen ersten

Schritt hat die Stadt Minneapolis als Folge der internationalen Black

Lives Matter Proteste bereits vorgemacht. Die Örtliche Polizeibehörde

wurde aufgelöst. Nun soll in einem »langjährigen Prozess« die Stadt ein

»neues Modell für Sicherheit« schaffen. Bei dem Neustrukturierungsprozess

soll die Bevölkerung in einem demokratischen Prozess miteinbezogen

werden. Als Linke finden wir das gut und sagen ganz klar: Gewaltmonopole

in einer demokratischen Gesellschaft sollten auch einer

Demokratischen Kontrolle unterliegen und nicht als Repressionsorgane

für alle an den Rand gedrängten Menschen fungieren! Dem Kriminalitäts-Problem

am Bahnhof sollten sich geschulte Sozialarbeiter annehmen

statt der Polizei. Solange nichts Effektives unternommen wird,

um Menschen Perspektiven zu bieten, sollte die Polizei sich nicht unbeobachtet

bei ihrem Handeln im Bahnhofsviertel fühlen. Migrant*innen

haben das Recht, selbstbestimmt und ohne Diskriminierung zu

leben. Dies kann nur gelin gen, wenn wir alle unser Zusammenleben gemeinsam

und gleichberechtigt gestalten, das funktioniert nicht wenn

Migrant*innen unter Generalverdacht gestellt werden. Statt uns gegeneinander

ausspielen zu lassen, müssen wir einen gemeinsamen Kampf

für ein besseres Leben führen.

© Oliver Krieg

STAATS-

VERSAGEN WIRD

»DEN ANDEREN«

ZUGESCHOBEN.

9


Wer in Münster regelmäßig versucht von A nach B zu kommen,

weiß: Der Straßenverkehr ist ein Abenteuer. Zu den

Stoßzeiten, bilden sich kilometerweise Staus, das Radwegenetz

ist ein einziger Flickenteppich und Fußgänger*innen

müssen in dem Gewusel höllisch aufpassen, nicht zwischen die fahrbaren

Untersätze zu geraten. Was früher eine etwas verschlafene Beamtenstadt

war, ist heute stetig wachsendes Zentrum des Münsterlandes.

65 000 Studierende, knapp 145 000 aus- und einströmende Pendler*innen

und nicht zuletzt auch jede Menge Tourist*innen verursachen jeden

Tag immense Verkehrsströme. Fast könnte man denken, es handele sich

um eine Art Naturgewalt, der man nur mit immer mehr Straßen Herr

werden kann. Doch diese Analyse wäre falsch. Denn die Staus, der Lärm

und nicht zuletzt das Schneckentempo, in welchem Autos und vor allem

auch Busse durch die Stadt kriechen, sind vor allem eines: Das Ergebnis

einer schlechten Planung.

Auch wenn das Stadtmarketing es anders suggeriert: Münster ist nicht

nur eine Fahrrad-, sondern vor allem eine Autostadt. Wie vielerorts in

Deutschland hat auch Münster nach dem zweiten Weltkrieg seine Straßenbahn

eingestampft und sich am Leitbild der »autogerechten Stadt«

orientiert. Das Ergebnis dieser Idee kann man heute in Münster in nahezu

jeder Straße bewundern. Denn wo – im wahrsten Sinne des Wortes

– darauf gebaut wird, dass nahezu jede*r sich ein Auto leistet, da wird

unendlich viel öffentliche Fläche für Parkplätze verbraucht. Und das, obwohl

Münster eigentlich dringend mehr Platz benötigt: Für Grünflächen,

breitere Fuß- und Radwege und nicht zuletzt auch als Bauland für bezahlbaren

Wohnraum. Hinzu kommt, dass der Autoverkehr viele CO2-Emissionen

verursacht. Um die Klimaziele zu erreichen, müssten diese in den

kommenden Jahren jedoch drastisch reduziert werden. Doch das sind

noch lange nicht alle Defizite des motorisierten Individualverkehrs. Eine

der schlimmsten Nebenwirkungen der autogerechten Stadt sind die

Unfälle. Wenn Fußgänger*innen und Radfahrer*innen übersehen und

von PKW an- oder überfahren werden, sind die Verletzungen oft schwer.

Auch Eltern wissen das, weshalb Kinder sich im Stadtraum vielerorts

nicht selbstständig bewegen können. Darauf macht auch die Initiative

»Kidical Mass« in Münster aufmerksam, die sich mit ihren Aktionen für

einen kindersicheren Verkehr einsetzt. Immer wieder sprechen auch sie

an, dass die sichere Teilnahme aller großen und kleinen Bewohner*innen

der Stadt am Verkehr durch die vielen Autos nicht möglich ist.

Was also tun? Schon heute fahren viele Münsteraner*innen freiwillig viel

mit dem Rad, gehen zu Fuß oder nehmen des Bus. Das ist großartig und

zeigt, dass es viel Interesse an einem menschen- und klimagerechteren

Verkehr gibt. Damit es jedoch für alle Bewohner*innen, Pendler*innen

und Gäste möglich wird, das Auto stehen zu lassen, muss entschieden

gehandelt werden.

Was bislang in Münster

noch hitzig diskutiert wird

ist in Städten wie

Barcelona bereits Realität.

Aus Sicht der LINKEN müssen dafür drei entscheidende Weichen gestellt

werden:

Der konsequente Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die kostenlose

Nutzung für alle. Das würde insbesondere bedeuten, die Taktung

der Buslinien zu erhöhen, die Außenstadtteile direkt miteinander zu verbinden

und dem Busverkehr konsequent Vorrang vor dem Autoverkehr

zu gewähren. Dies kann z.B. durch mehr reine Busspuren erreicht werden.

Eine kostenlose Nutzung mag im ersten Moment utopisch erscheinen,

in unserem Nachbarland Luxemburg ist dieser Traum aber bereits

Realität geworden. Im Moment sind Bustickets in Münster leider sehr

teuer. 3,30 € zahlt eine Person, die spontan in den Bus einsteigen will.

Monatstickets sind etwas günstiger, dennoch ist das für viele Menschen,

wie z.B. Erwerbslose noch immer eine kaum zumutbare Belastung. Wir

sind der Überzeugung: Öffentliche Güter sollten für alle zugänglich

sein, unabhängig vom Geldbeutel! Münster könnte an vielen sinnvollen

Stellen sparen, um dieses soziale und umweltfreundliche Projekt zu finanzieren.

Wir könnten die Beteiligung der Stadt am klimaschädlichen

Flughafen Münster - Osnabrück einstampfen, die in den vergangen Jahren

immer wieder Millionen gefressen hat. Wir könnten uns gegen einen

sicherlich prestigeträchtigen aber für die meisten Münsteraner*innen

kaum Lebensqualität erzeugenden Musikcampus entscheiden und uns

die VIP-Logen für das Preußenstadion sparen. Es gäbe viele Wege! Nicht

zuletzt dürfen wir auch nicht vergessen, dass es uns am Ende viel mehr

kosten wird, wenn wir nicht in eine sozial-ökologische Verkehrswende

investieren: Denn dann suchen uns die Kosten in Form von Folgeschäden

des Klimawandels umso heftiger heim. Schlussendlich können wir

durch den öffentlichen Nahverkehrs auch attraktive, umweltfreundliche

Arbeitsplätze schaffen, wenn wir die Busfahrer*innen besser bezahlen.

Die Umverteilung des Verkehrsraums weg vom Auto, hin zu Radfahrer*innen,

Fußgänger*innen und öffentlichem Nahverkehr. Wir könnten

Fuß- und Radwege verbreitern, mehr Grünflächen anlegen und die Fläche

großer Parkplätze zum Bau von Parks und bezahlbarem Wohnraum

nutzen. Für den Weg dahin haben wir als LINKE gemeinsam mit zahlreichen

Verbänden und Bürgerinitiativen schon viele gute Ideen: In einem

ersten Schritt könnten wir die Innenstadt von Autos befreien: Erst innerhalb

der Promenade, dann innerhalb des Rings! Gleichzeitig können wir

durch sogenannte Pop-Up-Bikelanes (das sind provisorische Radwege)

rasch mehr Raum für Fahrräder auf den Straßen schaffen. Man könnte

außerdem viele Straßen in den Wohnvierteln zu temporären Spielstraßen

umfunktionieren und sie so vorerst zeitweise und später ganz für

den Autoverkehr sperren. Pendler*innen könnte man durch den Ausbau

von Park’n’Ride Zentren schon am Stadtrand abfangen und mit einer

dichten Bustaktung zuverlässig und schnell in die Innenstadt bringen.

Eine bessere Vernetzung mit dem Umland! Es kann nicht sein, dass man

in der Stadt sauber, sicher und schnell vorankommt, während man in

Münsters »Schlafstädten« (so nennt man Gemeinden im Umland, an denen

Menschen nur wohnen, während sie in der Stadt arbeiten) noch

immer aufs Auto angewiesen ist. Vor allem regionale Bus und Bahnverbindungen

müssen ausgebaut werden und auch hier gilt: Engere Taktung,

Preise runter!

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© Ajuntament Barcelona /CC BY-NC-ND 2.0 / flickr.com

ÖFFENTLICHE GÜTER

SOLLTEN FÜR ALLE ZU-

GÄNGLICH SEIN,

UNABHÄNGIG VOM

GELDBEUTEL!


FÜR EIN FEMINISTISCHES

MÜNSTER!

© Lana H. Haroun / Twitter

© Kira Sawilla

Wenn wir durch Münster laufen sehen wir vieles, was uns

stört. Luxuswohnungen und -hotels statt bezahlbaren Wohnraums,

eine Innenstadt voller Autos, zu wenig Grünflächen und

Jugendzentren. Andere Probleme hingegen bleiben oft unsichtbar

und ungehört. Dazu gehören einengende Rollenbilder, Diskriminierungserfahrungen,

Ausbeutung oder Gewalt gegen Frauen und der

LGBTQ+ Community. Uns ist bewusst, dass strukturelle Probleme auch

strukturelle Lösungen und ein gesellschaftliches Umdenken benötigen,

trotzdem ist es wichtig, dass wir uns damit auseinanderzusetzen, was

sich konkret in Münster ändern muss – denn das ist nicht gerade wenig.

Laut einer Studie des Bundesfamilienministeriums wird jede dritte Frau

im Laufe ihres Lebens mindestens einmal Opfer von körperlicher oder

sexueller Gewalt, meist aus dem unmittelbaren persönlichen Umfeld.

Jede vierte Frau erlebt dies durch einen aktuellen oder früheren Partner

(Quelle s.u.). Gleichzeitig sind Beratungs- und Hilfestellen bundesweit

unterfinanziert und in Frauenhäusern herrscht chronischer Platzmangel.

Dringend nötig ist auch in Münster eine finanzielle und personelle

Aufstockung dieser Hilfestellen sowie die Schaffung mindestens eines

weiteren Frauenhauses. Solange nicht genügend Plätze zur Verfügung

stehen, muss sich die Stadt dazu verpflichten Opfer häuslicher Gewalt

auf kommunale Kosten in Hotels unterzubringen.

Eine andere unsichtbare Bürde, die auf vielen Frauen lastet, ist

Care-Arbeit im Haushalt. Darunter fällt das Betreuen von Kindern, Kochen,

Wäsche machen oder ältere oder bedürftige Angehörige pflegen.

Auch die Sorgearbeit von Pfleger*innen oder Erzieher*innen, zumeist

sind es Frauen, wird durch Niedriglöhne und miese Arbeitsbedingungen

schamlos ausgebeutet und abgewertet. Wenn die Stadt Münster es

mit der Gleichstellung ernst meinen würde, müsste sie anfangen, diese

Arbeiten wenigstens in den städtischen Einrichtungen gerecht zu bezahlen

und mehr Personal einstellen. Nur wenn sich die Arbeitsverhältnisse

verbessern, ist es möglich,ausreichend Kita-Plätze zu schaffen.

Jeden März zieht der frauenfeindliche »1000-Kreuze-Marsch« durch

Münster, der Schwangerschaftsabbrüche verteufelt, Familienmodelle

abseits der heterosexuellen Kernfamilie verdammt und fundamentalistische

Positionen von vorgestern verbreitet. Wie kann sich Münster als

weltoffene und progressive Stadt inszenieren und gleichzeitig solche

Veranstaltungen dulden? Doch auch ohne diese Proteste ist die Lage

von ungewollt Schwangeren in Deutschland prekär. Der Paragraph 218

kriminalisiert den Schwangerschaftsabbruch anstatt ihn als Teil der regulären

Gesundheitsvorsorge einzuordnen. Auch darum gibt es inzwischen

viel zu wenig Ärzt*innen, die bereit sind den Eingriff vornehmen.

Einer der letzten praktizierenden Ärzte im Münsterland ist vor Kurzem

in Rente gegangen, eine Nachfolge gibt es nicht. Um sichere Schwangerschaftsabbrüche

zu gewährleisten muss das Uniklinikum Münster

ab sofort Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Ebenso fordern wir die

ersatzlose Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch

und einen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln.

Eine wichtige Grundlage für eine selbstbestimmte Sexualität ist der

Zugang zu Informationen auch im schulischen Unterricht. Dieser sollte

neben Verhütungsmethoden und Schwangerschaftsabbruch auch diverse

Geschlechtsidentitäten und Sexualitäten thematisieren. Selbst unser

»moderner« Sexualkundeunterricht weißt dahingehend erhebliche Mängel

auf und behandelt laut aktuellem Lehrplan nur Heterosexualität. Wir

fordern daher, dass in städtischen Schulen Aufklärung stattfindet, die

den Bedürfnissen aller Schüler*innen gerecht wird.

All diese Aspekte würden dazu beitragen Münster zu einem diskriminierungsfreieren

und vielfältigeren Ort zu machen. Gleichzeitig wissen wir

aber, dass diese Probleme nicht isoliert zu betrachten und lösen sind.

Wir möchten durch ein soziales, ökologisches, buntes und friedliches

Münster laufen - Das alles ist möglich in einer Gesellschaft, in der die

Menschen und nicht die Profite im Vordergrund stehen.

Wer wir sind:

Wir sind Schüler*innen, Auszubildende und junge Menschen im Job

und an der Uni, die sich gemeinsam gegen die kleinen und großen

Ungerechtigkeiten des Alltags engagieren. Auf unseren wöchentlichen

Treffen planen wir eigene Aktionen, unsere Beteiligung an Demos und

diskutieren über aktuelle politische Themen.

Wenn auch du Lust auf eine Welt ohne Klimazerstörung, Rassismus,

Sexismus, Nazis und Ausbeutung hast:

Wir treffen uns

JEden Montag: 18:30 UHR

IM LINKEN ZENTRUM

11


Kunstaktion der Gruppe

»Extinction Rebellion« vor

der Westfleisch-Zentrale in

Münster.

© Alle Bilder: Extinction Rebellion Münster/ Pia Schulze

An einer unscheinbaren Seitenstraße in der Nähe des Münsteraner

Hauptbahnhofs, gar nicht weit vom LINKEN Zentrum

entfernt, befindet sich die Zentrale von Westfleisch, einem der

größten Player der

Fleischindustrie. Anfang Mai entwickelten sich Schlachthöfe des Unternehmens

wie in Coesfeld und Oer Erkenschwick zu Corona-Hotspots

mit mehreren hundert Neuinfektionen. Es dauerte nur wenige Wochen,

bis auch beim Marktführer Tönnies unzählige Corona-Fälle entdeckt

wurden. Mit der wachsenden Gefahr, die von den

TÖNNIES'

VERMÖGEN IST

UM ZWEI

MILLIARDEN €

GEWACHSEN,

WÄHREND IN

ÜBERFÜLLTEN,

SCHIMMLIGEN

UNTERKÜNFTEN

DIEJENIGEN

HAUSEN, DIE

SEINE PROFITE

ERWIRTSCHAF-

TEN.

Schlachthöfen für die Gesamtbevölkerung ausgingen,

rückten nun auch die miserablen Arbeitsbedingungen

innerhalb der Branche in den Fokus der Öffentlichkeit.

Unter aufmerksamen Beobachtern steht Westfleisch

bereits seit Jahren in der Kritik. Genauso wie bei Tönnies

wurde auch hier ein dubioses System aus Subunternehmen

aufgebaut, das mittels verschachtelter

Werkvertragskonstruktionen so ziemlich alle Standards

im Bereich Arbeits-, Gesundheits- und Tierschutz untergrub.

Durch die gnadenlose Ausbeutung mehrheitlich

osteuropäischer Arbeitskräfte konnte sich Westfleisch

zum drittgrößten fleischverarbeitenden Unternehmen

in Deutschland mausern. Dies gelang nur, weil seit den

2000er Jahren das Vertuschen einer langen Liste von

Skandalen zur erprobten Geschäftspolitik des westfälischen

Unternehmens wurde. Vermutlich weil die Stadt

Münster ebenso von dessen rasantem Wachstum profitierte,

war in der Vergangenheit so selten Kritik an

Westfleisch aus dem schwarz-grün regierten Rathaus

zu hören. Die Verteidigungsstrategie der schwarz-gelben

NRW-Landesregierung wiederum bestand in den

letzten Monaten zunächst darin, von einigen ‚schwarzen

Schafen‘ in der Branche zu reden. Mittlerweile

haben selbst die größten Agrarlobbyisten in der CDU

gemerkt, dass das weitere Ableugnen der systemischen Probleme nur

noch absurd wäre. Wenn nun NRWs Minister für Arbeit, Gesundheit und

Soziales Karl Josef Laumann (CDU) offen die ‚Auswüchse‘ der Fleischbranche

benennt und sogar freimütig Politikversagen eingesteht und

wenn sich gleichzeitig Bundesgesetze entsprechend ändern, kann auf

eine Verbesserung in der Sparte gehofft werden. Doch an den Wurzeln

werden die Systeme Westfleisch und Tönnies nicht angepackt. Die

Fleischindustrie treibt wie auch andere Sparten auf die Spitze, was in

der kapitalistischen Produktionsweise prinzipiell angelegt ist: Für den

größtmöglichen Profit innerhalb der (Weltmarkt-)Konkurrenz wird möglichst

wenig Rücksicht auf Arbeits-, Gesundheits-, Tier- und Umweltschutz

genommen. Mit dem Ergebnis, dass Clemens Tönnies' Vermögen

laut vermögensmagazin.de zwei Milliarden Euro beträgt, während

diejenigen, die für seine Profite schuften, in überfüllten, schimmligen

Unterkünften hausen und auch bereits ohne Corona krankmachende

Arbeitsbedingungen hatten.

Für Westfleisch gilt dies ebenso. Hinter dem Münsteraner Unternehmen

stehen zwar nicht etwa Hedgefonds oder andere Großinvestoren. Westfleisch

ist genossenschaftlich organisiert und befindet sich im Besitz

hauptsächlich westfälischer (Groß-)BäuerInnen. Doch

auch sie beteiligen sich am Preiskampf um winzige Profitmargen.

Eine solche kapitalistische Massentierhaltung

und Lebensmittelproduktion führen nicht nur zu

menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen, sie gehen

auch massiv zu Lasten der Umwelt und des Klimas. Arbeitsverhältnisse

wie bei Westfleisch, Tönnies und Co.

werden vom globalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts

– auch in Deutschland – stets aufs Neue erzeugt.

Davon zeugen die Bauwirtschaft oder der Agrarsektor,

die ebenfalls kaum anders strukturiert sind.Die Schaffung

und Einhaltung gesetzlicher Minimalstandards ist

das Mindeste.

So hat DIE LINKE das Verbot von Werkverträgen explizit

in der Fleischindustrie bereits vor Jahren gefordert

und setzt sich auch im Agrar- und Bausektor für bessere

Löhne, eine Ausweitung der Tarifbindung, langfristiges

Verbot der Leiharbeit sowie einen armutssicheren

Mindestlohn ein. Wie wenig die SPD nur noch mit

ihrer ursprünglichen programmatischen Ausrichtung

zu tun hat, sieht man daran, dass Bundesarbeitsminister

Hubertus Heil (SPD) erst eine globale Pandemie

brauchte und den Massenausbruch bei Tönnies, um

für den Schutz der Arbeiter*innen aktiv zu werden. Ex-

SPD-Chef Sigmar Gabriel ließ sich noch vor Kurzem als

‚Berater‘ von Tönnies üppig bezahlen. Nicht etwa, um die Ausbeutungsstrukturen

beim Fleischbaron aufzuarbeiten, sondern um Tipps fürs

Exportgeschäft zu geben. Ein stabiler Genosse der Bosse! Angesichts

einer solchen Sozialdemokratie und einer nicht besseren schwarz-gelben

Allianz in NRW sowie des Schweigens des bis vor Kurzem existierenden

schwarz-grünen Bündnisses in Münster braucht es weiterhin

konsequenten Druck von links, um die Interessen der Beschäftigten zu

vertreten. Bundesweit, in den Ländern und kommunal! Westfleisch werden

wir als LINKE Münster weiterhin sehr genau auf die Finger schauen.

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Am 31.01.2018 stimmten Teile der grünen

Ratsfraktion gegen die Einrichtung einer

Zentralen- Ausländer- (Abschiebe-) Behörde,

eine Behörde die eigens dafür eingerichtet

wurde Abschiebungen zu beschleunigen. Man sollte

meinen ein ganz normales Abstimmungsverhalten für

eine Partei, die sich selbst als Geflüchteten freundlich

gibt. Das es aber nicht reicht nur diese Partei zu wählen,

sondern es politische Arbeit außerhalb der Parlamente

bedarf, zeigt die Entstehungsgeschichte dieser Ratsentscheidung

recht gut.

Mehr als 3 Monate vorher bekam das Bündnis gegen

Abschiebung Wind von der Verhandlung der Stadt und

dem Land NRW und lud zum Bündnis »No ZAB« ein. Nach

ersten öffentlichen Stellungnahmen des Bündnisses

verteidigte die grüne Ratsfraktion die ZAB und die WN

schrieb gegen das »No ZAB« Bündnis an. Darauf hin regte

sich Widerstand und es positionierten sich viele weitere

politische und zivilgesellschaftliche Akteure der Stadt

gegen die ZAB, so zum Beispiel der DGB, die SPD, DIE

LINKE, das Netzwerk Kirchenasyl Münster, die B-Side,

der Integrationsrat Münster und natürlich wir der SDS.

Videos und ausführliche Stellungsnahmen mit sachlichen

Einordnungen wurden veröffentlicht an die Presse

geschickt und auf social media verbreitet. Es wurden

tausende Flyer verteilt und zu Demos vor dem Rathaus

mobilisiert.

Trotz nasskalten Dezemberwetters wurden die Ratsleute

von hunderten Demonstranten darauf hingewiesen, dass

die ZAB nicht unbemerkt beschlossen werden kann.

Auch intern musste sich die Grüne Fraktion vor ihren

Mitgliedern rechtfertigen. Nachdem besonders motivierte

Aktivisten aus dem »No ZAB« Bündnis auf dem Neujahrsempfang

der Grünen mit großen Transparenten mit

der Aufschrift »Jetzt nicht umkippen: Keine Zentrale Abschiebebehörde

in Münster!« intervenierten hielten die

Grünen einen Sonderparteitag ab, auf dem sie von ihrer

eigenen Basis unter Druck gesetzt wurden. Auch die im

Stadtbild auftauchenden »Geht's noch, Grüne?« -Plakate,

welche die Stadtbevölkerung über die anstehende

Entscheidung im Rat informierten trugen ihren Teil zur

Öffentlichkeit bei. Als es dann zur Abstimmung im Rat

kam mussten die Ratsherren durch ein Spalier von Bürgern

und entschieden sich zu guter Letzt gegen die ZAB.

Es war ein schöner Anblick, rote Fahnen im Rathaus zu

sehen und die Parole »Hoch die international Solidarität«

zu hören. Auch die geknickten CDUler und die wütenden

AfDler waren es wert. Damit wurde in Münster der erste

Ort, an dem eine ZAB verhindert wurde, und zum Vorbild

für andere Städte, in denen sich weitere Anti- ZAB- Bündnisse

gründeten.

Dieses Beispiel zeigt ganz gut auf das es zwar durchaus

etwas ausmacht, wer im Rat sitzt, die CDU war auch

trotz des Protestes weiterhin für die ZAB, aber auch,

dass weitaus mehr nötig um progressive Politik durchzusetzen.

Für eine demokratische Gesellschaft darf man

nicht seine Stimme in der Wahlurne beerdigen, sondern

muss sie auch zwischen den Wahlen immer wieder erheben

damit die Gewählten sich auch tatsächlich nach

uns richten und nicht nur verwalten und Lobbyisten zuhören.

Wichtig war es hier, sowohl breite gesellschaftliche

Bündnisse aufzubauen, als auch auf die Arbeit der

vielen in politischen Gruppen organisierten Menschen

zu bauen. Gerade wir als linke Gruppen sind dabei auf

zahlreiche helfende Hände angewiesen, da wir nicht auf

große Spender bauen können. Denn alleine und ohne die

Organisationen hätte keine der beteiligten Aktivisten diese

Arbeit stemmen können.

Max Siekmann

ist aktiv im

Studierendenverband SDS

© SDS.DIE LINKE Münster

Der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband

ist eine bundesweit aktive

Hochschulgruppe und sieht sich als eine radikale

Opposition zu den neoliberalen, antidemokratischen,

autoritären Entwicklungen

und Strukturen der Gesellschaft. Wir kämpfen

gegen Sozialabbau, Sexismus, Diskriminierung

und Ausgrenzung sowie gegen Krieg und Umweltzerstörung;

Und somit für eine Gesellschaft

die nicht auf Profit und Wachstum ausgerichtet

ist, sondern alle an ihrem Reichtum teilhaben

lässt. Wir wollen die Welt nicht nur interpretieren,

sondern als außerparlamentarische Opposition

dazu beitragen sie zum besseren zu verändern.

Das bedeutet, dass wir nicht nur an der

Hochschule sondern auch gesamtgesellschaftlich

aktiv sind; wir organisieren Demonstrationen,

Bildungsveranstaltungen, kreative Aktionen

und beteiligen uns an Bündnisarbeit.

Eine andere Welt ist möglich, mach mit!

Wir treffen uns jeden Mittwoch um 19 Uhr

im Linken Zentrum

13


Diese Werbekampagne

sorgte bei der CDU für erhitzte

Gemüter. Dabei ging

es nicht um den neuen

Chef Hendrik Grau, sondern

um eine Kampagne

gegen Schottergärten.

© Stefan Jäger

Die CDU in Münster ist in einer tiefen Krise. Nichts verdeutlicht

das besser als der Durchmarsch von Hendrik

Grau und seiner Immobilien-Entourage an die Spitze von

Partei und Ratsfraktion.

Münster ist ein El Dorado für Miethaie und Spekulanten. Dass

dem so ist, liegt vor allem an der mit Unterbrechung von fünf

Jahren (1994-1999) in dieser Stadt regierenden CDU, die dafür

die nötigen Voraussetzungen geschaffen hat.

Die Serie der Skandale des schwarzen Filzes in unserer Stadt

ist lang: Erinnert sei an die Auseinandersetzung um

das erfolgreich besetzte und letztlich gerettete

Haus Frauenstraße 24, das CDU-Mitglied und

Makler Günther-Arno Ernst - mit besten

Beziehungen zum CDUKreisvorsitzenden

und wohnungsbaupolitischen Sprecher

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Friedrich-Adolf Jahn - Ende der siebziger

Jahre abreißen wollte. Oder an

den Skandal um die maroden Altenwohnungen

am Klarastift, der letztlich

1989 den damaligen Oberstadtdirektor

Hermann Fechtrup (CDU)

das Amt kostete, als herauskam,

dass er am Rat vorbei einen Vergleich

mit den für den Pfusch mitverantwortlichen

Baufirmen abgeschlossen hatte.

Oder an den Kampf um den Erhalt der

Breul- und Tibus-Häuser, die der ehemalige

CDU-Ratsherr und Bauunternehmer

Tono Dreßen abreißen lassen wollte, um Platz

für teure Appartements zu schaffen.

Jahrelang hat die CDU seitdem versucht, ihr Image als Partei

der Miethaie und Spekulanten loszuwerden. Natürlich vergeblich.

Jetzt kann sie diese Bemühungen endgültig einstellen. Der

schwarze Filz war nie weg, sondern ist für alle erkennbar noch

da.

Die CDU machte

aus Münster ein

El Dorado für

Miethaie &

Spekulanten.

Als im vergangenen Jahr die bisherige CDU-Parteivorsitzende

Sybille Benning nach einer aufreibenden parteiinternen Debatte

um Mandatsträgerabgaben entnervt die Brocken schmiss,

wurde Hendrik Grau ohne Gegenkandidatur zu ihrem Nachfolger

gewählt. Grau ist Immobilien- Unternehmer und Projektentwickler

und leitet die von ihm 2004 gegründete »HG Grundbesitz

GmbH« in Münster. Gleichzeitig kam Graus ehemaliger Chef, der

Immobilien-Unternehmer Bernard Homann, wie Grau ehemaliger

Karnevalsprinz in Münster, als neuer CDU-Schatzmeister zum

Zuge. Außerdem wurde der ehemalige Grau-Angestellte und

Projektentwickler Tobias Jainta zum Partei-Vize gewählt. Damit

sitzen jetzt gleich drei Vertreter aus der Immobilien-Branche mit

engsten Beziehungen zueinander auf Schlüsselpositionen im

CDU-Kreisvorstand.

Und nicht nur das: Seit Februar diesen Jahres

steht fest, dass Hendrik Grau und Tobias

Jainta darüber hinaus auch noch auf aussichtsreichen

Listenplätzen für den Rat

kandidieren. Sollte Grau und seiner Immobilien-Entourage

der Einzug in den

Rat gelingen, verfügen sie zukünftig

über alle städtischen Informationen,

die für Akteure aus der Immobilien-Branche

im wahrsten Sinne des

Wortes Gold wert sind. Ein Schelm,

wer Böses dabei denkt. Damit hat

die CDU ein unmissverständliches

Signal gesetzt, welche Interessen sie

vorrangig in Münster vertreten will.

Das ist typisch für Parteien, die sich für

unbesiegbar halten, sich de facto aber

in der Krise befinden.

Hinzu kommt: Während Grau liebend gerne in

Richtung von SPD, Grünen und LINKEN austeilt,

kann er selbst nichts aushalten. Seit das städtische

Grünflächenamt mit dem Slogan »Sei schlau - kein Grau« an

Litfaßsäulen dafür wirbt, Gärten zu bepflanzen, statt mit grauem

Schotter zuzuschütten, wittert Grau eine parteipolitische Kampagne.

Es sei »völlig klar«, dass sich »Sei schlau - kein Grau« gegen

ihn persönlich richte, lässt sich Grau zitieren. Außerdem geht er

davon aus, dass das nach der Corona-Krise »sicherlich noch Thema

im Rat wird«. Man darf gespannt sein.

14


Generalstreik gegen den Faschismus

Kapp-Putsch? General Lüttwitz? Rote Ruhr-Armee? Akademische

Wehr? Da klingelt es auch bei vielen Linken nicht sofort. Auch hier

in Münster nicht. Dabei befinden wir uns an einem historischen Ort

der Arbeiter*innenbewegung. In Erinnerung rufen und durch neue

Recherchen ergänzen möchte das ein neu erschienenes Buch mit dem Titel

»Zerschlagung der Linken – Aufstieg der Rechten. Wie

der Kapp-Putsch die Arbeiterbewegung und die Republik

veränderte.« Norbert Kozicki von der DGB-Geschichtswerkstatt

Herne, der Münsteraner Friedensaktivist und Lokalhistoriker

Hugo Elkemann, Verleger Gerhard Schepper

und Anne Sandner vom DGB Münster in einem Vorwort

kombinieren dabei verschiedene Textformen, um sich dem

komplexen Stoff zu nähern. Wie der Titel bereits vermuten

lässt, besteht der Rote Faden darin, die Ereignisse im März

1920 in einen größeren Kontext zu integrieren. Der damalige

Aufbruch der Arbeiter*innenbewegung im Ruhrgebiet

war eine direkte Antwort auf den Kapp-Putsch. Die

politischen Umwälzungen nach Ende des Ersten Weltkrieges

und die unversöhnlichen Positionen in der deutschen

Gesellschaft hinsichtlich der Konditionen des Versailler

Vertrages und der ersten deutschen parlamentarischen

Demokratie, führten damals zu einer fragilen und explosiven

politischen Lage. Insbesondere die SPD tat sich

schwer damit ihre Rolle als Regierungspartei neu zu

finden. Als reaktionäre Kräfte um General Lüttwitz

und die berüchtigten paramilitärischen, aus ehemaligen

und letztlich aufgelösten regulären Einheiten

hervorgegangenen Freikorps, den Versuch unternahmen

die junge Demokratie zu stürzen und durch

eine autoritäre Militärregierung der »Nationalen

Vereinigung« zu ersetzen, fand die zersplitterte Linke

in ganz Deutschland schnell zusammen und organisierte den größten Streik

in der Deutschen Geschichte. Dieser – gleichzeitig letzte deutsche – Generalstreik

entzog den Putschisten ihre Autorität und die organisatorische Grundlage

um ihren Regierungsanspruch praktisch durchzusetzen. Der Putsch

brach in sich zusammen und die Weimarer Republik war vorerst gerettet.

Wieviel Rezo steckt in der LINKEN?:

Schepper / Kozicki / Elkemann

Zerschlagung der Linken –

Aufstieg der Rechten.

Wie der Kapp-Putsch die

Arbeiterbewegung und die Republik

veränderte.

Welche Antwort bekommt man eigentlich, wenn man heute

junge Menschen fragt, wer den Mächtigen auf die Finger schaut

oder die schärfste Kritik an der Regierung übt? DIE LINKE? DER

SPIEGEL? Die Antworten darauf sind heute wohl vielfältiger als je

zuvor. Unsere Gesellschaft wird immer komplexer, neue Kommunikationsformen

entstehen. Und wenn heute jemand fragt, wer die CDU zerstört, dann

denken alle an Rezo. Der charismatische Youtuber aus Wuppertal sorgt seit

mindestens einem Jahr regelmäßig für Aufsehen und erreicht Millionen Menschen

mit seinem Social Media Content. Aber eben nicht mit Katzenvideos,

Schminktipps, den ‚10 schnellsten Panzern der Welt‘ oder vergleichbarem

seichten Content, der den spätkapitalistischen Lohnarbeiter*innen ihre Freizeit

erträglich gestalten und für die Tristesse im Großraumbüro entschädigen

soll. Stattdessen verschlingen 17 Millionen Menschen regelrecht einen einstündigen

Vortrag zur »Zerstörung der CDU«. Dabei haut Rezo am laufenden

Band gut recherchierte Fakten raus und flechtet diese logisch konsistent

und unterhaltsam in ein Narrativ, das die mächtigste Partei Deutschlands

fassungslos, gedemütigt und reaktionsunfähig zurücklässt. Der Kaiser ist

nackt und Rezo ist das nicht entgangen. Dabei sind die Fakten nicht neu,

die Kritik bekannt und die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der sozialen

und ökologischen Missstände finden sich auch in jedem Programm

der LINKEN wieder. Linke Kritik auf einmal ein viraler Hit? Aber mit blauen

Haaren, und ohne Partei. Was bedeutet das? Die Feuilletons sind seitdem voll

mit Versuchen sich diesem Phänomen zu nähern.Um besser zu verstehen

welche neuen – auch politischen – Diskursformen sich da in den sozialen

Medien entwickeln, und was für die gerade erwachsen werdende ‚Generation

Doch im entmilitarisierten Ruhrgebiet und in Teilen Westfalens wollten die

Arbeiter mehr. Sie nutzen die Gunst der Stunde und den hervorragenden

Organisationsgrad in den Industrieregionen, um nun selbst nach der Macht

zu greifen und den Weg zum Sozialismus zu gehen. Innerhalb weniger Tage

konnten die Arbeiter im ganzen Ruhrgebiet die Kontrolle übernehmen und

Arbeiterräte etablieren. In Berlin hatte die SPD-geführte Regierung

derweil die Kontrolle nach dem gescheiterten Kapp-

Putsch wiedererlangt und wollte den ‚Ruhraufstand‘ so schnell

wie möglich beenden. Wie bereits ein Jahr zuvor bei der Niederschlagung

des Spartakusaufstandes und der Ermordung von

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht setzte Reichspräsident

Ebert erneut auf den Einsatz der deutschnationalen Freikorps.

Darunter Auch die ‚Akademische Wehr Münster‘, ein Freikorps

das hauptsächlich aus Münsteraner Studenten bestand und

der Deutschnationalen Volkspartei nahe stand. Gemeinsam

mit regulären Reichswehreinheiten und koordiniert von Münster

aus, marschierten die Freikorps von Norden und Osten

aus in das Ruhrgebiet ein. Dem konnten die Arbeiter militärisch

nicht genug entgegensetzen und so endete der kurze Aufbruch

zu einem sozialistischen Ruhrgebiet in den ersten Apriltagen

1920 mit Standgerichten und Massenerschießungen von Arbeitern.

Danach haben es die unterschiedlichen linken Kräfte

in der Weimarer Republik nicht noch einmal geschafft

ihre Spaltungen zu überwinden. Viele Mitglieder der

Freikorps machten später Karriere als Nazis. Kozicki,

Elkemann, Schepper und Sandner betonen jeweils die

Lehren, die für die Linke heute daraus gezogen werden

können. Sei es die Partei, die Gewerkschaften oder

außerparlamentarische Aktivist*innen, seit den Ereignissen

der Weimarer Republik müssen wir Spaltungstendenzen

in der gesellschaftlichen Linken noch ernster

nehmen und dürfen nicht vergessen, dass eine Schwächung der Arbeiter*innenbewegung

den Weg für Rechte Kräfte freimacht. Hier gilt der alte Appell:

»Wehret den Anfängen!«

André Groß

Z‘ bereits Normalität ist, lohnt wie so oft der Blick in die USA. Spätestens

seit dem Wahlkampf 2016 zwischen Donald Trump und Hillary Clinton spielt

sich dort ein erheblicher Teil der politischen und kulturellen Auseinandersetzungen

in den sozialen Medien ab. Ob auf Youtube, Twitter, Facebook,

Twitch oder neuerdings TikTok: Das scheinbare Chaos der politischen Influencer

ist dort kaum zu überblicken. Nicht Wenige behaupten, dass Trump die

Wahl nicht ohne seine – teilweise kultische – Anhängerschaft von hoch versierten

digitalen Influencern gewonnen hätte. Ohne dafür bezahlt zu werden

und mit einer gewissen Hemdsärmeligkeit waren sie dem gigantischen, aber

auf tönernen Füßen stehenden, PR-Apparat der Demokratischen Partei um

Clinton immer ein paar Schritte voraus. Zwischen etwa 2015 und 2018 war

die konservative bis reaktionäre Dominanz in den sozialen Medien der USA

tatsächlich erschreckend. Zumindest aus linker Sicht. Im Internet war es

plötzlich cool rechts zu sein und weder das liberale Establishment noch die

gesellschaftliche Linke hatte dem etwas entgegenzusetzen. Aber mittlerweile

haben wir dazugelernt und den Spieß umgedreht. ‚Wir‘, also diejenigen die

den gleichen Kampf führen, überall auf der Welt. Für Soziale Gerechtigkeit,

die Rettung des Klimas, Feminismus, und gegen Krieg und Faschismus. In

den USA ist das heute nicht in erster Linie die Demokratische Partei, sondern

Kyle Kulinski, Hasan Piker, TYT, Michael Brooks, Vaush, Contrapoints,

hbomberguy… um nur einige zu nennen. Ganz viele Rezos? In gewisser Weise

ja. Und vielleicht die Zukunft des politischen Diskurses? Vielleicht. Auf jeden

Fall der Beweis, dass linke Themen genau so viele Klicks bringen können, wie

Katzenvideos.

André Groß

AM 13. SEPTEMBER

DIE LINKE WÄHLEN! ■

Impressum

Herausgeber: Die Linke. Kreisverband Münster,

Achtermannstraße 19, 48163 Münster,

www.die-linke-münster.de

V.i.S.d.P. Katharina Geuking,

Redaktion: Johanna Wegmann / Jonas Freienhofer / Kira Sawilla / Oliver Krieg /

Hubertus Zdebel / Patrizia Schinke / Max Siekmann

Layout: Oliver Krieg

Coverdesign: Oliver Krieg

MEHR ZUM THEMA

Die Studie "Von Influencer*innen lernen - Youtube & Co

als Spielfelder linker Politik und Bildungsarbeit" der Rosa-

Luxemburg-Stiftung findet ihr Online unter:

https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/

Studien/Studien_7-19_Influencer_innen_web.pdf


UNSERE POLITISCHEN GRUNDSÄTZE:

DIE LINKE. Münster steht für radikalen

gesellschaftlichen Wandel. Wir stellen uns

entschlossen gegen den neoliberalen Privatisierungswahn

und fordern die konsequente

und sofortige Vergesellschaftung

elementarer Daseinsvorsorge. Dazu gehören

für uns Banken und Energiekonzerne,

Bus- und Bahnanbieter sowie Kommunikation

und Wohnraum.

Die Eigentums- und Verteilungsfrage ist

für unsere Zukunft von zentraler Bedeutung.

Denn das kapitalistische Wirtschaftssystem

hat die Umwelt der Erde an den

Rand des Kollaps geführt: Der Meeresspiegel

steigt, extreme Wetterlagen nehmen zu

und Wüsten breiten sich aus. Wer die Welt

retten möchte, muss den Kapitalismus

überwinden. Lasst es uns gemeinsam angehen!

Darum bin ich Sozialistin:

Ihr wolltet schon immer mal wissen wer hinter der LINKEN steckt?

Wir stellen euch in jeder Ausgabe nach und nach unser Aktivist*Innen vor.

Politisiert haben mich schon zu Schulzeiten

vor allem die Themen Krieg, Migration

und Flucht. Die Bilder von getöteten Zivilist*innen

und an den Außengrenzen Europas

ertrunkenen Kindern ließen mich nicht

mehr los. Es machte mich völlig fassungslos,

dass Deutschland und die EU nichts gegen

diese Grausamkeiten unternehmen. Ich fühlte

mich traurig, wütend und vor allem machtlos.

Was soll eine 15-Jährige schon gegen

all das ausrichten können? Als Anfang 2016

probiert wurde eine Geflüchtetenunterkunft

im Nachbarort anzuzünden wurde mir klar,

dass Nichts tun auch keine Lösung ist und es

vor der eigenen Haustür einiges zu tun gibt.

Also schloss ich mich mit ein paar Freund*innen

zusammen: Wir planten kleinere Aktionen

oder fuhren gemeinsam zu antirassistischen

und antifaschistischen Demos in der Umgebung.

Währenddessen wurde mir immer

klarer, dass Deutschland und die EU nicht

einfach nur untätig daneben stehen, sondern

durch Auslandseinsätze und Abschottungspolitik

große Mitschuld an dem Leid auf der Welt

Die Reichen werden immer reicher, während

die Armen immen zahlreicher werden.

Alleine wenn wir uns die Stadt Münster

anschauen, stellen wir fest, dass einigen

Wenigen gefühlt die ganze Stadt gehört,

während andere seit Jahren Arbeit suchen

und vom Markt zerquetscht werden. Wir

brechen mit dieser (Un-)Logik. Für uns

steht der Mensch im Mittelpunkt, nicht der

Profit: Höhere Löhne, bessere Renten,

Steuerentlastung für Menschen mit Einkommen

unter 7.200 Euro und eine deutliche

Steuererhöhung für alle mit Einkommen

über einer Mio. Euro. Und keine Angst:

Wir wollen die Steuerstaatsbürgerschaft

einführen. Das bedeutet, jede*r Deutsche

auf der Welt muss hier seine Steuern zahlen!

In der Konsequenz heißt das: Bye-Bye

Steueroase!

Wir kämpfen nicht nur in den Parlamenten,

sondern stehen auch auf der Straße an

der Seite von sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen

Kämpfen. Für uns gehört

der Kampf gegen Kapitalismus, Sexismus,

Antisemitismus, Rassismus und jede andere

Form der Unterdrückung zusammen!

Mach mit: Gemeinsam machen wir

Politik für die Vielen, nicht die Wenigen!

OFFENE AKTIVENTREFFEN:

JEDEN DIENSTAG UM 19 UHR

ACHTERMANNSTRAßE 19

DIREKT AM HAUPTBAHNHOF.

tragen.

Auf DIE LINKE wurde ich Anfang 2018 aufmerksam,

als ich eine Kundgebung gegen den

Bau einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB)

in Münster besuchte. Statt den Menschen Sicherheit

und Perspektive in Form eines dauerhaften

Bleiberechts zu geben, sollte diese

Behörde möglichst schnell abschieben. Während

der Stadtratssitzung kam ich mit Aktiven

der LINKEN ins Gespräch, die von der intensiven

Kampagne gegen die ZAB erzählten, und

feierte schließlich gemeinsam mit ihnen ihre

Verhinderung.

Am darauffolgenden Dienstag war ich das

erste Mal beim Aktiventreffen und direkt begeistert

von den geplanten Aktionen und dem

solidarischen Miteinander. Durch Vorträge,

Workshops und Diskussionen haben sich meine

politischen Positionen weiterentwickelt,

sodass ich heute sagen kann: Ich bin Sozialistin,

weil ich verstanden habe, dass im Kapitalismus

die Profite über den Menschen stehen.

Ich hingegen möchte in einer Welt ohne Krieg,

Armut, Ausbeutung, Rassismus und Sexismus

leben. Oder kurz: In einer Welt, in der Mensch

und Umwelt im Mittelpunkt stehen.

KIRA SAWILLA

Ist aktiv in der LINKEN Münster

und ist Landessprecherin der

Linksjugend ['Solid] NRW

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