Linksdruck Magazin_Nr_2

Editorial
Solidarisch durch die Krise!
Liebe Leser*innen,
Die Covid-19-Pandemie zeigt, wie schnell sich alles verändern
kann. Von einem Tag auf den nächsten hat ein Virus die ohnehin angekratzte
Weltwirtschaft schneller als erwartet in die Krise gestürzt.
In den USA gibt es jetzt bereits die größte Arbeitslosigkeitsrate seit
der Weltwirtschaftskrise 1929 und auch in Deutschland spüren wir
die Folgen durch eine erhöhte Arbeitslosigkeit und einen deutlichen
Wirtschaftseinbruch. Klar ist, dass wir nicht weitermachen können
wie zuvor. Krankenhäuser können nicht weiterhin wie Unternehmen
geführt werden und Profite erwirtschaften. Menschen können nicht
bei erhöhtem Infektionsrisiko in den gleichen Büroräumen, Lagerhallen
und Fabriken arbeiten. Und Steuergelder scheinen ja zur Rettung
von Gewinnausschüttungen an Investoren genug da zu sein.
Trotz der Neuverschuldung ist nicht davon auszugehen, dass unsere
Bundesregierung einen grundsätzlichen ideologischen Bruch mit
dem Dogma der Schwarzen Null vollbracht hat. Uns sollte klar sein,
dass ein großer Verteilungskampf direkt vor unserer Tür steht. Es
geht um die Frage, wer für die Krise zahlen darf, denn nach Logik
der seit Jahren propagierten Schwarzen Null müssen die Schulden
wieder irgendwo in die Staatskassen reinfließen.
Wir müssen jetzt klar machen: Wir zahlen nicht für deren Krise!
Konsequent wäre es, aus der Krise die richtigen Schlüsse zu ziehen
und mit der schädlichen Sparpolitik vollständig zu brechen. Nur
durch massive Investitionen in unser Gesundheitssystem und die
Schaffung gesunder Lebensbedingungen für alle werden wir die Corona-Pandemie
und die Wirtschaftskrise überstehen können. Das
geht aber nur, wenn wir die Superreichen in die Pflicht nehmen und
die Kosten nicht auf uns abwälzen lassen. Das ist eine Politik, die
Leben vor Profite setzt, und genau das ist, was wir jetzt brauchen.
Wir müssen unser Gesundheitssystem wieder an gesellschaftlichen
und nicht wirtschaftlichen Kriterien ausrichten. Wir dürfen nicht die
Gesundheit der Bürger für Profite einiger Weniger gefährden. Unser
Appell bleibt: Sorgt dafür, dass ihr am Leben bleibt, damit ihr auch
morgen noch mit uns genau dafür kämpfen könnt!
Viel Spaß beim Lesen!
Eure LinksDruck!-Redaktion
Kommentar
Rund 110 Millionen Euro hat die Stadt Münster in den vergangenen
sechs Jahren an Überschüssen erzielt.
Demgegenüber leben in Coerde, nach der offiziellen Statistik
der Stadt, seit 2014 stets mehr als 40 Prozent der Kinder bis 14
Jahre von Hartz IV. Jedes fünfte Kind in Münster gilt als arm oder
von Armut bedroht. Aber auch für viele alte Menschen
stellt sich diese Stadt deutlich anders dar, als das
Stadtmarketing es vermuten lässt. Die Zahl der
Statt Armut zu
bekämpfen,
hat schwarz-grün
Prestigeprojekte
vorangetrieben!
ARMUT IN EINER REICHEN STADT:
Es ist eine Schande!
Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen,
hat sich seit 2006 mit 4.100 Menschen
nahezu verdoppelt. Diese Zahl bildet aber nur
die Personen ab, die Leistungen bekommen.
Darüber hinaus gibt es viele Menschen, die
aus Scham keine Anträge stellen. So suchen
auch alte Menschen in den Mülleimern dieser
reichen Stadt nach Pfandflaschen, um etwas
Geld zum Überleben zu haben. Oder sie finden
sich jede Woche bei den mehr als 10.000
Menschen wieder, die nicht genug Geld für Essen
haben und sich über die Tafel versorgen müssen.
Immer weniger Menschen können sich die rasant steigenden
Mieten in dieser Stadt noch leisten und werden aus
Münster heraus gedrängt.
Allein 2.400 Haushalte haben in Münster einen Wohnberechtigungsschein.
Die Dunkelziffer derer, die die Möglichkeit hätten,
einen Antrag zu stellen, es aber angesichts der nicht vorhandenen
Sozialwohnungen gar nicht erst versuchen, dürfte weitaus höher
liegen. Selbst für Besserverdiener*innen wird die Wohnungssuche
immer schwieriger, allein der durchschnittliche Angebotspreis
für Eigentumswohnungen ist seit 2015 um insgesamt 40 Prozent
gestiegen. Aber anstatt die Armut zu bekämpfen, trieb die
schwarz-grüne Ratskoalition in den letzten Jahren elitäre Prestigeprojekte
wie den Musik-Campus und den Bau von hochpreisigem
Luxus-Wohnraum und Luxushotels voran.
DIE LINKE kämpft für ein Leben in sozialer Sicherheit, für die Abschaffung
des menschenunwürdigen Hartz IV–Systems sowie die
Einführung einer bedingungslosen Mindestsicherung von 1200
Euro und umfassenden Kündigungsschutz. Jeder und jede
hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote
abzulehnen, ohne Sanktionen fürchten
zu müssen. Das Arbeitslosengeld I muss länger
gezahlt werden. Und es braucht Sozialtarife
für Strom und Deutsche Bahn. Denn jedem
Menschen stehen soziale Teilhabe und ein Leben
in Würde zu!
Auch auf kommunaler Ebene in Münster wollen
wir LINKEN alle Mittel nutzen, um Armut
zu bekämpfen. Maßnahmen wie Zwangsumzüge
und Demütigungen im Jobcenter und im
Sozialamt müssen enden. Den Münster-Pass
wollen wir ausweiten und insbesondere Kindern
aus Familien mit geringem Einkommen die
kostenlose Nutzung von Stadtbücherei, Museen,
Schwimmbädern, Musikschulkursen, Theatern und dem
Zoo ermöglichen. Die Wohnungslosenhilfe und Beratungsstellen
wollen wir besser ausstatten, um so allen ein soziales Miteinander
zu ermöglichen.
HUBERTUS ZDEBEL
ist Bundestagsabgeordneter
aus Münster
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