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Was ist das Problem?
Die Mieten sind die letzten Jahre über in Münster rasant gestiegen,
in den letzten zehn Jahren im Schnitt um 34%. Für
junge Familien, Rentner*innen, Studierende, Erwerbslose,
Azubis oder Menschen mit geringen und mittleren Einkommen
wird es so immer schwieriger eine bezahlbare und gute
Wohnung zu finden. Viele werden daher an den Stadtrand
oder in umliegende Gemeinden gedrängt. Und wer doch
eine Wohnung findet, hat es immer häufiger mit großen
Vermietern, wie der LEG oder Vonovia, zu tun. Diese sind
für Mieter*innen häufig schlecht zu erreichen und kümmern
sich kaum um wichtige Reparaturen. Gleichzeitig aber werden
die Mieten durch Tricks wie sinnlose Luxussanierungen
teilweise um über 30% auf einen Schlag angehoben.
Warum steigen die Mieten?
Bei so krassen Mietsteigerungen wie in Münster, ist die
Antwort einfach: Profit. Lange Zeit gab es in Münster einen
großen Anteil an Wohnungen unter öffentlicher Kontrolle.
Entweder, weil sie direkt öffentliches Eigentum waren, oder
weil bei ihnen als so genannte Sozialwohnung (dazu später
mehr) zumindest die Miethöhe beeinflusst werden konnte.
Dieser Anteil ist aber in den letzten Jahren massiv zurückgegangen.
Die Anzahl an Sozialwohnungen ist in Münster
bspw. seit 1985 von 20.000 auf jetzt nur noch knapp 8.000
zurückgegangen. Zusätzlich wurden in großem Maße Wohnungen
in öffentlichem Eigentum privatisiert. Das war auch
bei der LEG der Fall, einem der größten Vermieter in Münster.
Der Anteil an Wohnungen im Eigentum großer privater
Investoren wurde also immer größer. Und damit stiegen die
Mieten. Denn für private Investoren ist Wohnen kein Menschenrecht,
sondern eine Kapitalanlage, die Profite erwirtschaften
soll – auf Kosten der Mieter*innen. Besonders gut
geht dies in einer wachsenden Stadt wie Münster, denn dort
findet man so gut wie immer jemanden, die die höhere Miete
gerade so noch zahlen kann. Kurz und knapp lässt sich
also sagen: Ein privatisierter Wohnungsmarkt, kombiniert
mit einer wachsenden Stadt, ergibt ideale Voraussetzungen
für Mietsteigerungen und Verdrängung alteingesessener
Bewohner*innen.
Wird von staatlicher Seite nichts dagegen getan?
Leider nicht wirklich. Es gibt zwar gewisse gesetzliche Regelungen
was Mieten angeht, so darf die Miete bspw. nur in
einem bestimmten Rahmen über der so genannten »ortsüblichen
Vergleichsmiete« liegen. Aber letztendlich sind all
diese Regelungen so konstruiert, dass sie den Anstieg der
Mieten zwar ein bisschen abbremsen, ihn aber nicht aufhalten
können. Hinzu kommen zahlreiche Schlupflöcher. Zum
Beispiel durch Luxussanierungen, deren Kosten sich teuer
auf die Mieter*innen umlegen lassen, oder möblierte Mikroapartments.
Denn für die Möblierung darf auch Miete genommen
werden, hierzu gibt es aber fast keine Regelungen.
So ist auch dies ein beliebter Trick, um Gesetze zur Miethöhe
zu umgehen. Das dürfte dann auch erklären, warum
rund um den Hauptbahnhof in Münster so viele möblierte
Mikroapartments entstehen. Gebaut werden sie von privaten
Investoren wie Pro Urban, Landmarken oder dem Münsteraner
Investor Deilmann.
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Und was ist dann die Lösung?
Auch wenn alle anderen Parteien erzählen, die Lösung wäre
»Bauen, bauen, bauen!«, egal von wem. Das ist definitiv keine
Lösung, denn wie wir gesehen haben, kommt es darauf
an wem der Wohnraum gehört. Und private Investoren verlangen
nicht nur unverschämt hohe Mieten, sie bauen auch
das was eigentlich keiner braucht, aber ihnen den meisten
Profit bringt, bspw. die Mikroapartments am Hauptbahnhof.
Die Lösung wäre also eigentlich einfach: Entweder brauchen
wir wirksame Gesetze, die die Mieten deckeln (dazu
später mehr) oder wir brauchen wieder mehr Wohnraum in
öffentlichem und gemeinschaftlichem Eigentum. Am besten
beides!
Was ist mit der Wohn+Stadtbau?
Wir brauchen Wohnraum in öffentlichem Eigentum und die
Wohn+Stadtbau ist unser städtisches Wohnungsbauunternehmen,
das zum Glück noch nicht privatisiert wurde. Klingt
eigentlich perfekt! Das Problem an der Sache: Nur weil ein
Unternehmen in öffentlicher Hand ist, heißt das leider noch
nicht, dass es auch im Interesse der Menschen handelt.
Der Wohn+Stadtbau wird leider seit Jahren abverlangt,
mehrere Millionen Euro Gewinn zu erwirtschaften und an
die Stadtkasse abzuführen. Also genau das, wovon wir auf
dem Wohnungsmarkt nicht noch mehr brauchen! Als LIN-
KE wollen wir die Gewinnabführung daher stoppen und die
Wohn+Stadtbau finanziell und personell so ausstatten, dass
sie ihrem eigentlichen Auftrag endlich wieder nachkommen
kann.
Und was ist jetzt mit Sozialwohnungen?
Der soziale Wohnungsbau heißt eigentlich »öffentlich geförderter
Wohnungsbau« und funktioniert grob folgendermaßen:
Ein Investor bekommt günstige Kredite oder Zuschüsse
vom Staat für den Bau von Wohnungen, muss dann aber
als Gegenleistung diese zu einer etwas günstigeren Miete
anbieten. Das nennt sich Mietpreisbindung.
Soweit klingt das erst mal gut. Wir haben aber ja bereits
gesehen, dass ein Teil des Problems ist, dass die Anzahl
solcher preisgebundenen Wohnungen in den letzten Jahren
massiv zurückgegangen ist. Das liegt daran, dass die Mietpreisbindung
nur für einige Jahre gilt, danach kann der Investor
die Miete ganz normal erhöhen. Der Fehler liegt also
direkt im System.
Als LINKE setzen wir uns daher auf Landes- und Bundeseben
für einen grundsätzlich anderen sozialen Wohnungsbau
ein. Solange es den nicht gibt, können wir das bestehende
System aber trotzdem auf kommunaler Ebene nutzen:
Wir wollen, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel
möglichst komplett von der städtischen Wohn+Stadtbau abgerufen
werden.
Denn wenn die Wohnungen dann aus der Preisbindung fallen,
gehören sie immer noch der Stadt und damit uns allen.
Und wenn dann der politische Wille stimmt, können wir dafür
sorgen, dass die Mieten trotzdem nicht steigen!
Und wie war das mit dem Mietendeckel?
Die Berliner LINKE hat vor kurzem einen Mietendeckel eingeführt.
Das Prinzip ist einfach: Die Mieten wurden dabei
zum 18. Juni 2019 eingefroren und dürfen erst ab 2022 wieder
maximal um einen Inflationsausgleich angehoben werden.
Zusätzlich gibt es (je nach Ausstattung der Wohnung
und erstmaliger Bezugsfertigkeit) verschiedene Mietobergrenzen,
die nicht überschritten werden dürfen. Höhere
Mieten müssen abgesenkt werden.
Das ist ein ziemlich gutes Instrument, um ein komplett aus