LinksDruck Nr. 1

LinksDruck

Gegen den

Mainstream!

Medienmacht im

Kapitalismus

Wohnen:

zwischen

Luxusgut &

Menschenrecht.

Streik im ÖPNV

Warum die

Klimabewegung

die Busfahrer*innen

braucht


1

Aus der Redaktion

Wir machen Druck!

Liebe Leser*innen der ersten Ausgabe unserer LinksDruck!

Wer in Münster eine Lokalzeitung aufgeschlagen hat, der hatte

wahrscheinlich die Münstersche Zeitung oder die Westfälischen

Nachrichten in der Hand. Was den Anschein zweier

unterschiedlicher Perspektiven auf das Geschehen in unserer

Stadt erweckt, ist in Wirklichkeit nur eine: Denn beide

Zeitungen haben dieselbe Redaktion, gehören dem selben

Konzern und machen keinen Hehl aus ihrer inhaltlichen Nähe

zur CDU. Und weil eben jene CDU schon seit Jahrzehnten

die Stadtpolitik dominiert, kann man mit Fug und Recht behaupten,

dass es in Münster an kritischer Presse und linken

Stimmen mangelt. Daran wollen wir etwas ändern!

Die LinksDruck! will statt wohlwollender Hofberichterstattung

den Finger in die Wunde legen: Was läuft schief in unserer

Stadt? Was brennt den Menschen hier unter den Nägeln?

Was muss sich dringend ändern?

Wir wollen zeigen, dass es abseits von Hochglanzbildern, die

Prinzipalmarkt, Dom und den frisch gentrifizierten Hafen zeigen,

noch ein anderes Münster gibt: Eine Stadt die nicht nur

erzkatholisch und bieder, sondern auch engagiert und widerständig

ist. Eine Stadt, die nicht nur reich und konservativ,

sondern auch bunt und von tiefen sozialen Widersprüchen

geprägt ist.

Kurz: Wir wollen Münster von unten zeigen!

Dabei stehen wir dazu, dass wir parteilich sind und einen

klaren linken Standpunkt vertreten. In diesem Magazin wirst

du kaum etwas über Lewes Grünkohlessen

mit lauter „wichtigen“ alten weißen

Männern erfahren. Dafür erfährst

du aber umso mehr über engagierte

Münsteraner*innen

aus deiner Nachbarschaft,

selbstorganisierte Projekte,

soziale Freiräume und bunte

Protesttage.

Du kannst unser Magazin in gedruckter

Form lesen oder als digitale

Ausgabe. Da es kostenlos ist, darfst

du es auch gerne an Freund*innen und

Bekannte weiter verschicken. Wir freuen

uns über Anmerkungen, Kritik und Leser*innen-Briefe.

Viel Spaß beim Lesen!

Eure LinksDruck!-Redaktion

Editorial

Kommentar

WEM GEHÖRT DIE STADT?

Deilmann auf großer Shopping-Tour

Wem gehört eigentlich die Stadt? Man würde

ja erst mal denken: Uns allen! Schließlich war

da dieses Ding mit der Demokratie. Und dann

sollten ja wohl all die Menschen, die hier leben,

wohnen, arbeiten und feiern auch entscheiden

können, wie sich unsere Stadt so entwickelt.

Würde man denken. Wenn man die lokalen Nachrichten verfolgt,

könnte man aber auch zu einer ganz anderen Antwort

kommen: Wem gehört die Stadt? In weiten Teilen einem

gewissen Herrn Deilmann! Dem – bzw. seiner Firma, die

praktischerweise genauso heißt wie er – gehört

zum Beispiel das Metropolis-Hochhaus, das

Servatii-Hochhaus, ein paar Immobilien an

Wir dürfen die

Stadtentwicklung

nicht den

Investoren

überlassen!

der Stubengasse, weite Teile des Germania-Campus

und noch einiges mehr.

Seine letzten Errungenschaften? Ein Hotel

am Aegidiimarkt und mal eben die

halbe Häuserzeile an der Ecke zwischen

Wolbecker Straße und Bremer Platz.

Macht aus seiner Sicht Sinn: Der komplette

Häuserblock gegenüber gehört

ihm nämlich auch schon. Den hat er auf

seiner letzten Shopping-Tour vor zwei Jahren

in den Einkaufswagen gelegt und dort

dann u.a. ein Hotel gebaut. Und weil sich die

Gäste da mal über Lärm beschwert haben, hat

er jetzt halt auch noch alles drumherum aufgekauft

und den bisherigen Mieter*innen gekündigt. Also denen, die

ihn gestört haben. Kann man machen, wenn man das nötige

Kleingeld dafür hat. Und wie so häufig in unserem Wirtschaftssystem

gilt auch hier: Wer hat, dem wird gegeben.

Denn mit Immobilien lassen sich in Münster hohe Profite

erzielen. Und mit dem Gewinn kann man dann immer größere

Teile der Stadt aufkaufen und nach seinen Wünschen

und Interessen umgestalten. In der Regel sind das dann

bloß leider nicht die Interessen und Wünsche der Menschen

die dort wohnen. Aber ist dieser Herr Deilmann eigentlich

der Einzige der das so macht? Leider nicht! Leute wie den

Herrn Deilmann und ihre Firmen nennt man in weiten Teilen

von Politik und Stadtverwaltung liebevoll „Investoren“.

In die Kategorie gehören zum Beispiel auch die Gebrüder

Stroetmann – allseits bekannt durch das Hafencenter-Fiasko

– oder Firmen wie Pro Urban oder die Landmarken AG,

die beide rund um den Hauptbahnhof unbezahlbar teure Mikroapartments

bauen. Wir brauchen aber weder einen

dritten Supermarkt am Hansaring (wenige Meter vom bereits

existierenden Penny und Rewe entfernt) noch brauchen

wir unbezahlbare Mikroapartments, die die Mietpreisspirale

noch weiter in die Höhe treiben. Die Ziele der Investoren

stehen in den allermeisten Fällen leider im krassen

Widerspruch zu dem, was die meisten von uns

in dieser Stadt eigentlich möchten und dringend

bräuchten: zum Beispiel bezahlbarer,

guter Wohnraum, Freiräume oder Parks.

Doch damit lässt sich kein Geld machen.

Und deswegen wird es nicht gebaut.

Zumindest wenn man Stadtentwicklung

und Grundstücke weiter den Investoren

überlässt. Aber das muss ja gar nicht

sein! Die Investoren-freundliche Politik

von Stadtverwaltung und Rathaus-Koalition

ist schließlich nicht alternativlos. Holen

wir uns doch endlich unsere Stadt zurück

und sorgen wir dafür, dass endlich nach den

Bedürfnissen aller geplant und gebaut wird und

nicht mehr nach den Profitinteressen einiger weniger.

Ich glaube ehrlich gesagt, das würde man dann Demokratie

nennen. Für einige Ratsherren wird das dann beim gemeinsamen

Mittagessen mit dem ein oder anderen Investor

vielleicht ein wenig unangenehm.

Schließlich können sie dann nicht mehr

zusammen Feudalherren von Münster

spielen – aber das haben sie ja jetzt

auch echt lange genug getan. ■

JONAS FREIENHOFER

ist Mitglied der LINKEN Münster


Aus der Redaktion

2

Gegen den

© Oliver Krieg

Mainstream!

Massenmedien nehmen in der

Meinungsbildung eine wichtige

Stellung ein. Leider ist es

Fakt, dass diese Macht immer

wieder genutzt wird um Meinungsbildung

im Sinne der Superreichen

und Konzerne zu

betreiben.

Medienkritik hat immer ein Geschmäckle von

Verschwörungstheorie, und ist leider sehr stark von

rechts dominiert. Aber auch wenn wir den von den

Nazis geprägten und von der AfD genutzten Begriff

der „Lügenpresse“ ablehnen sollten, heißt es nicht,

dass die Medien nicht auch interessengeleitet sind.

Wenn wir dann aber von „Konzernpresse“ sprechen,

trifft das den Nagel ziemlich auf den Kopf. Immerhin

sind es elf Medienkonzerne, die sich den deutschen

Mainstream Pressemarkt unter sich aufteilen. Nur

um einige zu nennen: Axel-Springer Verlag, Spiegel-Gruppe,

Bertelsmann, Bauer, Burda, MEDIEN

UNION, M. Dumont Schauberg, Holtzbrinck Medien

- Bekannte Namen welche allesamt im Besitz von

einer Hand voll Millionären und Milliardären sind.

Aber auch auf lokaler Ebene können wir von einer

monopolartigen Stellung der konservativen Verlegerfamilie

Hüffer reden. Als Eigentümerin der

„Westfälischen Nachrichten“, „Münstersche Zeitung“

und „Radio Antenne Münster“ wird uns klar,

dass auch hier die lokalen Leitmedien in den Händen

einer Familie sind. Sie sind dann schließlich

diejenigen, welche durch Berichterstattung und

öffentliche Diskussion das politische Geschehen

beeinflussen können - die Medien werden zu recht

genau aus diesem Grund auch „vierte Gewalt“ genannt.

Es kommt immer wieder vor, dass die bürgerlichen

Medien sowohl uns als Partei, als auch linke

Bewegungen versuchen klein zu halten. Linke Gesellschaftskritik

wird dann solange totgeschwiegen

bis sie nicht mehr zu leugnen ist. Auch wenn wir

versuchen immer wieder in der Lokalpresse und

auch in größeren Tageszeitungen aufzutauchen und

diese zu nutzen, stoßen wir bei der Presse häufig

auf eine Wand. Denn sobald wir uns gegen die aktuellen

Eigentumsverhältnisse richten, werden auch

wir entweder unter den Teppich gekehrt oder einer

öffentlichen Schmutzkampagne unterzogen. Und

auch statistisch ist DIE LINKE deutlich unterrepräsentiert.

Was Medienpräsenz angeht ist sie nach

Angaben von netzpolitik.org auf dem letzten Platz.

Böse Zungen würden behaupten, die Medienmacher

haben schlicht und einfach kein Interesse

daran, dass eine Politik für die Mehrheit statt für

Millionäre und Investoren gemacht wird.

Ein weitestgehend aktuelles Beispiel ist die Empörung

über den beschlossenen Mietendeckel in

Berlin. Trotz der Popularität der Maßnahme in der

Bevölkerung, waren sich alle größeren Medien einig,

wie das Projekt der Berliner Senatorin Katrin Lompscher

(DIE LINKE) darzustellen sei. So kommentiert

die Berliner Morgenpost: »Die Linke zündet Berlin

an«, die FAZ meint: »Berlins rot-rot-grüner Bürgerschreck«,

und der Spiegel wollte uns erzählen,

»Warum der Berliner Mietendeckel ungerecht ist«.

Derselben Meinung war die SZ und titelt: »Der Mietpreisdeckel

ist ungerecht«. Die Medien scheinen

sich gegen eine Politik des Allgemeinwohls regelrecht

verschworen zu haben. Die Medienkonzerne

finden linke Politik schlimm. Ihre Berichterstattung

nützt uns nicht, sondern konzentriert sich auf Personen

und Parteikonflikte, um uns zu schaden und

Öl ins Feuer zu gießen. Genau deshalb ist DIE LIN-

KE viel stärker als andere Parteien davon abhängig,

über die aktive Mitgliedschaft vor Ort wahrnehmbar

zu sein und Ihr Profil in der Stadtgesellschaft sichtbar

zu machen. Es ist wichtig, dass sich Menschen

unabhängig ihre Meinung bilden können und dazu

auch ein breites Angebot erhalten, an welchem sie

auch mitarbeiten können.

Der freie Pressemarkt ist jedoch keine Rechtfertigung

für ein Meinungsbildungsmonopol einiger weniger,

sondern sollte ebenjene Grundlage schaffen

ein breites Meinungsangebot zu bewerkstelligen.

Eine stadt- und stadtteilbezogene Berichterstattung

sowie ein breit aufgestelltes öffentlich-rechtliches

Fernsehen, regionale und lokale Medien, in denen

auch Bürger selbst zu Wort kommen, müssen dafür

unbedingt gestärkt werden. Die große Macht einiger

weniger Medienkonzerne ist eine Gefahr für die

Demokratie.

Dabei geht es in erster Linie darum Diskussionsprozesse

in der Zivilgesellschaft zu schaffen, um zu

einer vernünftigen Meinungsbildung zu kommen.

Statt der vorgekauten Meinung eines gut bezahlten

Bild-Redakteurs wollen wir, dass die Menschen aus

ihrem Alltag und ihren Problemen berichten und

Lösungen diskutieren. Mit dem Medienforum und

dem Bennohaus sowie dem studentischen Radio

Q hat Münster bereits drei hervorragende Institutionen,

die für ihre Programme weit über Münster

hinaus bekannt sind. Dies ist nur möglich, weil sich

Menschen ehrenamtlich bzw. weit über ihre dortige

Anstellung hinaus persönlich engagiert haben. Diese

Institutionen müssen wir ausbauen und finanziell

stärken, wenn wir den gesellschaftlichen Konsens

nicht einigen wenigen überlassen wollen, die finanziell

gut aufgestellt sind. Der effektivste Weg die

bürgerliche Presse zu bekämpfen besteht darin,

eigene Medienprojekte von unten aufzubauen und

allen eine Stimme zu geben.■■

ELF

KONZERNE

TEILEN

SICH DEN

PRESSE-

MARKT IN

DEUTSCH-

LAND.


3

Aus dem Rathaus

© Oliver Krieg

DIE AFD

SIEHT

SICH IM

KRIEG

MIT DER

STADT-

GESELL-

SCHAFT.

AUS DEM RATHAUS:

Autofreie Innenstadt &

kostenloser ÖPNV?

Ja, bitte! Und auch schnell, Münster hat ja erst kürzlich

den Klimanotstand ausgerufen. Was passiert real? Es

wird eine Prämie für die Anschaffung von Lastenrädern

eingeführt respektive fortgeführt. DIE LINKE hat dieser

Vorlage im Rat zugestimmt. Gegen die Förderung von

Lastenrädern wäre auch nichts zu sagen, wenn man

nicht den Eindruck haben müsste, dass es sich hier

nur um Symbolpolitik der schwarz-grünen Koalition

handelt. Das wirkliche Problem ist die derzeitige Aufteilung

der Verkehrsräume, für den Umweltverbund

(ÖPNV, Fahrrad, Fußgänger) ist schlicht und einfach

zu wenig Platz vorhanden. Für Lastenräder bedeutet

das, dass man sie gefördert anschaffen kann, Abstellflächen

werden immerhin teilweise neu installiert, nur

an die Fahrwege mit ausreichender Breite wurde wohl

nicht gedacht. Ein Verkehrsgesamtkonzept ist nötiger

denn je, der Masterplan Mobilität 2035+ erscheint da

bisher nicht als vernünftige Lösung. Ein Plan, in dem

es als sinnvoll angesehen wird, die Flug-Ziele des Flughafens

Münster-Osnabrück auszuweiten, wird auch

insgesamt zu keiner substantiellen Änderung in der

Verkehrspolitik führen. Bei aller Sinnhaftigkeit eines

Gesamtplans wären auch jetzt schon unendlich viele

Maßnahmen möglich, um die Verkehrsströme zu bändigen.

Man denke nur an die Ausweisung von mehr

Busspuren, die Verbreiterung von Fuß- und Radwegen

zulasten von Parkplätzen, Einbahnstraßenregelungen,

Erhöhung der Parkgebühren bei gleichzeitiger Senkung

der Busfahrpreise. Die Liste lässt sich beliebig

fortführen. Zeit, dass sich etwas ändert! ■

Aktuelle Stunde der AfD

Nachdem die Münsteraner AfD Anfang Februar wieder

einmal erfolglos versucht hat sich mit einem Neujahrsempfang

im Rathaus der Stadt als normale Partei

zu inszenieren, wollten die Rechtsextremisten um

Martin Schiller nicht locker lassen und beantragten

eine aktuelle Stunde im Rat zum Thema „Die Antifa

randaliert – die Demokratie kapituliert!“. Gemeint war

damit der bunte und breite Protest von bis zu 10.000

Münsteraner*innen gegen den Neujahrsempfang.

Dass Herr Schiller durch eine schräges Weltbild und

eine verschobene Wahrnehmung beeinträchtigt ist,

wissen wir seit langem. Dass sich nun aber ein verurteilter

Gewalttäter, der Herr Schiller nun einmal ist,

über friedliche Demonstrant*innen beklagt und „Randale“

herbeifantasiert, ist schon eine besondere Ironie

und Dreistigkeit. Erwartungsgemäß geriet die Aktuelle

Stunde am 12. Februar daher auch zur Generalabrechnung

mit den Lügen und der Hetze der AfD-Gruppe im

Stadtrat. Insbesondere haben wir als LINKE Ratsfraktion

der AfD vorgeworfen Kriegsrhetorik zu verwenden

um die Situation der AfD in Münster zu beschreiben.

So beschrieb Martin Schiller auf dem Neujahrsempfang

Münster als „vordersten Frontabschnitt der AfD“

und sprach bezogen auf die Protestierenden vor dem

Rathaus vom „Kessel von Münster“. Das lässt tief blicken.

Die Münsteraner AfD sieht sich selber offenbar

im Krieg. Im Krieg mit den Münsteraner*innen und

allem was uns lieb und teuer ist. Im Krieg mit Vielfalt,

Offenheit und Toleranz. Unser Dank gilt allen

Menschen, die sich am 07. Februar an den Protesten

beteiligt haben und sich nicht einschüchtern lassen

von der martialischen Rhetorik und der rassistischen

Hetze der AfD. ■

ist für DIE LINKE im

Münsteraner Stadtrat

HEIKO

WISCHNEWSKI

ORTRUD

PHILLIP

ist Fraktionsvorsitzende

der LINKEN im Münsteraner

Stadtrat


AUS DEM

BUNDESTAG:

Soziale Bewegungen

ins Parlament bringen!

Am 11. Februar 2020 wurde der Münsteraner Bundestagsabgeordnete

Hubertus Zdebel in den Vorstand der Bundestagsfraktion

DIE LINKE gewählt. In dieser Funktion ist er auch

der neue Beauftragte für soziale Bewegungen. In diesem Sinne

nimmt er ab sofort die Scharnierfunktion zwischen den

verschiedenen sozialen Bewegungen und den Abgeordneten

ein, so dass Proteste und parlamentarische Arbeit verbunden

werden können. Die Anliegen sozialer Bewegungen sollen in

den Bundestag gebracht werden, wie zum Beispiel die der

Klimabewegung, der antifaschistischen Bewegung, von Mieter_inneninitiativen

und natürlich Kämpfe gegen Niedriglöhne

und Hartz IV. Die soziale Frage stellt sich für LINKE in

vielen Bereichen unserer Gesellschaft. Doch wenn auf der

Straße nichts passiert, bewegen sich im Bundestag höchstens

die Gardinen: Regierungsparteien und Lobbyisten können

dann ungestört ihre Gesetzesvorhaben ausmauscheln

und über Mehrheiten durchstimmen. Für eine wirkungsvolle

Oppositionsarbeit im Bundestag brauchen wir den Schwung

der sozialen Bewegungen und die Proteste in der Öffentlichkeit.

So lässt sich insgesamt der notwendige, öffentliche

Druck erzeugen, politische Entscheidungen beispielsweise

sozialer, klimagerechter, arbeitnehmer_innen oder mieter_

innenfreundlicher werden zu lassen. ■

Masterplan für

soziale Klimapolitik

Im Januar hat die Linksfraktion im Bundestag einen Aktionsplan,

der sozial gerechten Klimaschutz detailliert beschreibt,

beschlossen. Ein Gegenentwurf zum Klimapaket der Bundesregierung.

Sowohl die Gewerkschaften wie die Klimabewegung

können sich in diesem linken Klimakonsens wiederfinden.

Der „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ beschreibt einen

sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, den es angesichts

der Klimakrise dringend braucht, und zeigt, dass in

Deutschland deutlich ambitioniertere Klimaschutzziele bis

zum Jahr 2030 umgesetzt werden können. Im Mittelpunkt

steht frei nach dem Motto der Klimabewegung „Systemwandel

statt Klimawandel“ nicht die Rettung des Kapitalismus,

sondern die des Klimas. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

zusammengeführt ist Klimagerechtigkeit. Es sind die

Verursacher der Klimakrise, die großen Konzerne und die

Industrie, die zur Verantwortung gezogen werden müssen.

Die Kosten des Klimaschutzes dürfen nicht weiter privatisiert

werden. Statt auf den Markt, der neue Ungerechtigkeiten

schafft, setzen wir auf ein Umsteuern in allen gesellschaftlichen

Bereichen, auf klare verbindliche gesetzliche Standards

und Regeln. massive öffentliche Investitionen und eine neue

öffentliche Förderpolitik sowie den Abbau ökologisch schädlicher

Subventionen und Steuerbefreiungen. Jedes Jahr, das

wir verschlafen, macht den notwendigen Umbau teurer. Wir

müssen den Raubbau beenden und mit dem Umbau beginnen.

Gerechtigkeit und Ökologie müssen dabei Hand in Hand

gehen. ■

HUBERTUS

ZDEBEL

ist Mitglied des Bundestags für

den Wahlkreis Münster

Danke Antifa! -

AfD bleibt isoliert

Aus der LINKEN

Seit Jahren provoziert die Münsteraner AfD die Stadtgesellschaft

damit, ihre Parteiveranstaltungen ausgerechnet im

Rathaus abzuhalten. Der eklatante Widerspruch zwischen

der Bedeutung dieses Ortes und der weitestgehenden Bedeutungslosigkeit

der AfD in Münster ist kein Zufall sondern

Absicht. Martin Schiller und seine Gurkentruppe wollen provozieren.

Die alljährliche Inszenierung des Neujahrsempfangs soll der

Münsteraner AfD Glanz verleihen und den Anschein erwecken, dass

die AfD angekommen ist. Angekommen in Münster, angekommen

in der Mitte der Gesellschaft. Aber auch in diesem Jahr ist dieses

zynische Kalkül nicht aufgegangen. Der Neujahrsempfang am 07.

Februar geriet abermals zum Fiasko für die Rechtsextremisten. Wieder

stellten sich laut dem „Keinen Meter den Nazis“ Bündnis bis zu

10.000 Münsteranerinnen und Münsteraner der Normalisierung der

AfD mit einem bunten und lauten Protest entgegen. Wir als LINKE

Münster sind seit der Gründung Teil des Bündnisses und arbeiten

sehr gerne mit anderen Parteien, Bürger*innen-Initiativen und Antifa-Gruppen

zusammen, um zu verhindern dass die AfD oder andere

rechtsextreme Gruppierungen in Münster Fuß fassen können.

Der Erfolg spricht für Münster – in kaum einer anderen Stadt ist

der Antifaschismus so breit aufgestellt und gut organisiert. Auch

deshalb erzielt die rassistische, frauenfeindliche und tief im Spendensumpf

steckende AfD bei uns ihre deutschlandweit schlechtesten

Ergebnisse. Ein guter Grund einmal „Danke Antifa!“ zu sagen.

Leider wurde der erfolgreiche Protest dieses Jahr von zahlreichen

unverhältnismäßigen Übergriffen der Polizei auf die Protestierenden

überschattet, woraufhin sich mehrere Teilnehmer*innen der

Proteste in ärztliche Behandlung begeben mussten. Wir als LINKE

Münster kritisieren diese Vorgänge scharf und treiben derzeit die

notwendige Aufarbeitung im Polizeibeirat voran. Gerade in Zeiten,

in denen rechter Terror wie in Hanau in schockierendem Maße zunimmt

und die geistigen Brandstifter in den Parlamenten wie in Thüringen

versuchen mit Hilfe der AfD ihre Macht zu sichern, darf es

keine Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement geben.

Der Fall Kemmerich hat gezeigt, dass die Machtgier und Geschichtsvergessenheit

der bürgerlichen Parteien nicht unterschätzt werden

darf. Aus der Erfahrung wissen wir, dass Demokratie mit demokratischen

Mitteln abgeschafft werden kann. Vor genau 90 Jahren war es

auch eine Landesregierung - auch in Thüringen - in der die NSDAP

erstmals in Regierungsverantwortung kam. Und auch damals brach

der Damm durch ein Bündnis von konservativen und faschistischen

Kräften. Im Kampf gegen Rechts können wir daher nicht alleine auf

die Parlamente setzen. Der Kampf muss auch auf der Straße und

in den Betrieben gewonnen werden. Gewaltfrei aber entschlossen.

Wir als LINKE Münster werden weiterhin konsequent gegen Faschismus,

Rassismus, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit kämpfen

und der Normalisierung der AfD entgegenwirken. Mit Faschisten

kann es keinen Frieden geben. ■

ANDRE GROß

ist Kreissprecher

der LINKEN in Münster

4

© DIE LINKE. Münster


5 Themenschwerpunkt

Weg mit dem

Nazi-Paragrafen!

Seit einigen Jahren gibt es in Münster ein breit aufgestelltes

Bündnis, das neben einer großen Demo gegen

den 1000-Kreuze-Marsch auch immer wieder Informationsveranstaltungen

und Aktionen organisiert. Das

Bündnis setzt sich für das Recht auf einen legalen und

sicheren Schwangerschaftsabbruch ein und wird von

vielen Organisationen und Parteien unterstützt.

Hi ihr beiden! Das Bündnis gibt es ja nun

schon eine Weile. Aber wie hat das alles

eigentlich angefangen?

Johanna: Das Bündnis hat sich im Dezember

2017 gegründet. Das Interesse war von

Anfang an sehr groß, und inzwischen haben

wir über 20 unterstützende Organisationen,

darunter LINKE, SPD und Grüne, SDS, linksjugend

solid, Jusos und Kaktus, Gewerkschaften,

Beratungsstellen, Hochschulgruppen

und weitere zivilgesellschaftliche und feministische

Vereine. Das Motiv für die Gründung

war vor allem, einen großen, breit aufgestellten

Protest gegen den 1000-Kreuze-Marsch

zu organisieren. In den Jahren vor 2018 hatte

es zwar immer wieder kreative und laute

Gegendemos aus der linken Szene gegeben,

aber ein Großteil der Stadtgesellschaft blieb

zu diesem Thema still. Das hat uns gestört,

denn das Thema Schwangerschaftsabbruch

betrifft uns fast alle auf die ein oder andere

Weise. Im Schnitt entscheidet sich jede vierte

Frau einmal im Leben eine Schwangerschaft

nicht fortzusetzen. Dennoch ist das Thema

extrem tabuisiert. Allzu oft bestimmt hier

eine kleine Minderheit die Debatte, deren

Haltung auf religiösem Fundamentalismus

und rechter Ideologie beruht. Das ist ja auch

bei den Teilnehmer*innen des 1000-Kreuze-Marsches

der Fall.

Das klingt ja wirklich sehr krude! Was

steckt denn hinter diesem 1000 Kreuze-Marsch,

gegen den ihr protestiert?

Was sind ihre Ziele?

Eva: Der 1000 Kreuze-Marsch ist eine Demonstration,

die seit 2003 immer im März in

Münster stattfindet. Die Veranstalter bezeichnen

sich selbst als einen Gebetszug, was aus

unserer Sicht zynisch ist, denn der Marsch

hat eine konkrete politische Forderung: Die

Teilnehmer*innen wollen ungewollt Schwangeren

verbieten ihre Schwangerschaft abzubrechen.

Sie brandmarken Abtreibungen als

moralisch verwerflich und beschimpfen sowohl

Betroffene als auch Ärzt*innen, die die

Eingriffe durchführen, als Mörder*innen.

Organisiert wird das ganze inzwischen vom in

Interview mit

Johanna Wegmann & Eva Ehlers

München ansässigen Netzwerk ‚EuroProLife‘,

einem der wichtigsten Vertreter der selbsternannten

‚Pro-Life‘- oder ‚Lebensschutzbewegung‘.

Auch diese Bezeichnung finden wir

zynisch, denn auf Veranstaltungen der Seebrücke

oder im Engagement gegen oftmals

tödliche Gewalt an Minderheiten findet man

diese Leute selten. Stattdessen geht es ihnen

gerade da um Lebensschutz, wo das Selbstbestimmungsrecht

von Schwangeren eingeschränkt

werden soll.

Dass jedes Jahr weltweit zehntausende

ungewollt Schwangere an den Folgen eines

unsicheren Abbruchs sterben, interessiert

sie offenbar auch nicht.

Johanna: Genau, und das zeigt, dass es ihnen

eigentlich gar nicht um den Schutz irgendwelchen

Lebens geht, sondern hinter

ihren Aktionen eine frauenfeindliche und

autoritäre Agenda steht. Die Anti-Choice-Bewegung

ist aber auch über die Abtreibungsfrage

hinaus reaktionär: Sie ist gegen die Ehe

für alle, gegen Trans-Rechte, oft sogar gegen

Verhütung und Sexualaufklärung. Außerdem

gibt es Überschneidungen mit der extremen

Rechten: Auf dem 1000-Kreuze-Marsch und

anderen Veranstaltungen der Anti-Choice-Bewegung

sieht man Vertreter der AfD, der

Jungen Alternative und der Identitären Bewegung,

auch NPD-Leute sind schon mitgelaufen.

Dort verbindet sich dann die Gegnerschaft

gegen körperliche Selbstbestimmung

mit völkischer Ideologie und pronatalistischer

Bevölkerungspolitik.

Also viele gute Gründe um auf die Straße

zu gehen. Aber was genau plant ihr denn

am 21. März? Wie wird euer Protest aussehen?

Johanna: Am Tag des Marsches, am 21.

März, organisieren wir eine Demonstration

und eine Kundgebung. Start ist um 13:30 Uhr

am Hauptbahnhof. Von dort aus ziehen wir

mit unseren Unterstützer*innen lautstark und

entschlossen durch die Stadt. Um 14:30 Uhr

kommen wir dann am Prinzipalmarkt an, wo

es von einer Bühne aus Redebeiträge unserer


Themenschwerpunkt

6

Bündnisunterstützer*innen und

Musik geben wird. Einige Organisationen,

z.B. ProFamilia, sind

auch mit kleinen Ständen vertreten,

an denen man sich zum Thema

Schwangerschaftsabbruch

und zu feministischen Themen

informieren kann. So wie in den

letzten Jahren läuft irgendwann

der 1000-Kreuze-Marsch an

unserer Kundgebung vorbei –

dann wollen wir ihnen natürlich

zeigen, dass wir mit einer Mehrheit

der Bevölkerung für sexuelle

Selbstbestimmung einstehen.

Eva: Wir möchten mit unserem

Protest ein buntes und selbstbewusstes

Zeichen setzen für

sexuelle Selbstbestimmung und

das Recht auf einen legalen und

sicheren Schwangerschaftsabbruch.

Uns ist es wichtig,

Menschen aus verschiedenen

Milieus und jeden Geschlechts

zusammenzubringen, weil feministische

Politik uns alle angeht. Das Leitmotto des Berliner

Bündnisses gilt auch für uns: „Wir wollen leben und lieben ohne

Bevormundung!“. Das betrifft nicht nur die Frage des Schwangerschaftsabbruchs,

sondern auch Fragen der geschlechtlichen Identität,

der sexuellen Orientierung und der Lebensform, die wir für

uns wählen.

Unsere Aktivistinnen Eva und Johanna in

Action bei der Gegendemonstration zum

Marsch-der-1000-Kreuze

© DIE LINKE. Münster

Was macht ihr, wenn ihr gerade nicht eure jährliche Demo

vorbereitet? Wofür setzt sich das Bündnis über die Proteste

hinaus ein?

Eva: Neben der Organisation der Gegenproteste haben wir uns in

den letzten zwei Jahren mit einigen Veranstaltungen an der Kampagne

gegen den §219a beteiligt, der es Ärzt*innen verbietet, darüber

zu informieren, dass und wie sie Schwangerschaftsabbrüche

durchführen. Von dem faulen Kompromiss, auf den sich die GroKo

vor einem Jahr geeinigt hat, waren wir sehr enttäuscht. Über die

öffentliche Diskussion, die auch der wachsenden Pro-Choice-Bewegung

geschuldet ist, ist das Thema aber wieder ins Bewusstsein

vieler Menschen gerückt. Das ist erst einmal ein Erfolg. Unsere

Forderungen beschränken sich aber nicht nur auf den §219a, sondern

wir wollen, dass der Schwangerschaftsabbruch nicht mehr im

Strafgesetzbuch geregelt wird. Dass Abtreibungen in unmittelbarer

Nähe zu Mord und Totschlag im Gesetzbuch stehen, trägt zur ihrer

anhaltenden Stigmatisierung bei.

Johanna: Ein anderes Thema, das von der rechtlichen Frage allerdings

nicht zu trennen ist, ist die bestehende oder drohende

Mangelversorgung. In vielen Regionen Deutschlands gibt es nicht

genug Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen, so dass Betroffene

zum Teil lange Wegstrecken auf sich nehmen müssen. Das ist sowohl

finanziell als auch emotional belastend. Auch hier in Münster

ist das ein ganz akutes Thema: Als vor zwei Jahren der letzte Arzt,

der in Münster Abbrüche vorgenommen hat, in Rente ging, standen

wir kurzzeitig vor der Situation, dass es niemanden mehr gab,

der diese Leistung anbietet. Und das in einer Stadt mit 300.000

Einwohner*innen! Inzwischen hat sich die Lage glücklicherweise

wieder etwas entspannt, sie bleibt aber prekär. Laut der neuen Gesetzeslage

soll die Bundesärztekammer eine öffentliche Liste führen,

welche Praxen und Einrichtungen Abbrüche vornehmen. Darin

ist jedoch zur Zeit keine Adresse in Münster aufgeführt, denn die

Aufnahme in die Liste ist freiwillig. Ärzt*innen müssen befürchten,

in der Öffentlichkeit, angefeindet und verleumdet zu werden. Deshalb

trauen viele sich nicht, sich auf die Liste setzen zu lassen.

FEMINIS-

TISCHE

POLITIK

GEHT UNS

ALLE AN!

© Feministischer Streik Münster / Facebook

Klingt, als würde die bestehende Rechtslage Organisationen

wie Euro-Pro-Life in die Hände spielen. Was können wir dem

entgegensetzen?

Eva: Für uns hängen viele dieser Problemlagen mit der immer

noch existierenden Stigmatisierung des Abbruchs in der Gesellschaft

zusammen. Mit unserer Öffentlichkeitsarbeit versuchen wir

gerade da anzusetzen und einen Raum zu schaffen, in dem über

dieses Tabu offen gesprochen werden kann. Unsere Forderungen

hören aber nicht beim Schwangerschaftsabbruch auf, sondern wir

treten auch für andere Aspekte sexueller Selbstbestimmung ein,


7 Themenschwerpunkt

z.B. kostenlose Verhütungsmittel und eine umfassende und inklusive

Sexualaufklärung, außerdem finanzielle Absicherung für alle Schwangeren,

ob sie nun einen Schwangerschaftsabbruch wollen oder nicht.

Johanna: Zu unserem Selbstverständnis als feministisches Bündnis gehört

außerdem eine antifaschistische Ausrichtung. Nicht nur wegen den

Überschneidungen zwischen Anti-Choice-Bewegung und rechter Politik.

Wir sind der Überzeugung, dass feministisches Engagement sich mit anderen

gesellschaftlichen Gruppen solidarisieren muss, die aufgrund von

Geschlecht, sexueller, religiöser oder ethnischer Identität diskriminiert

und ausgegrenzt werden.

Wie geht es weiter mit dem Bündnis? Gibt es neue Projekte, an

denen ihr arbeitet?

Eva: Neben den Planungen für den Protest am 21. März sind wir gerade

verstärkt in die bundesweite Vernetzung involviert. Seit der großen medialen

Debatte um den §219a und Kristina Hänels Verurteilung haben

sich überall in Deutschland Pro-Choice-Gruppen gegründet. Das ist eine

echte Wiederbelebung der Bewegung, die nach der Einigung auf die jetzige

gesetzliche Regelung Anfang der 90er Jahre ziemlich eingeschlafen

war. Vor allem das Berliner Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat

eine echte Vorreiterrolle eingenommen, aber auch in Göttingen, Hamburg

und in Süddeutschland gibt es tolle Aktivist*innen, die eine Menge

Aktionen realisieren.

Ihr stellt wirklich einiges auf die Beine! Was kann man tun um

euch zu unterstützen?

Johanna: Es gibt viele Wege uns zu unterstützen. Sehr wichtig ist natürlich

am 21. März mit uns auf die Straße zu gehen! Alle Infos über uns

und was wir machen, erhaltet ihr, wenn ihr uns auf Facebook, Instagram

oder Twitter folgt. Darüber hinaus sind unsere Bündnistreffen offen für

alle, die tiefer einsteigen und Aktionen mit uns vorbereiten wollen.

Eva: Neben politischen Aktionen, ist aber auch ganz wichtig, sich über

das Thema Schwangerschaftsabbruch und selbstbestimmte Sexualität

zu informieren und mit Freund*innen und Bekannten offen darüber zu

sprechen. Das trägt dazu bei, die Tabus zu brechen! Gute Informationen

bietet zum Beispiel Pro Familia.

Vielen Dank für das Interview! ■

LEBENSSCHÜTZER?

- VON WEGEN!

Euro Pro Life:

EuroProLife ist eine überkonfessionelle Vereinigung

sog. „Lebensschutzgruppen“ verschiedener,

insbesondere osteuropäischer

Länder, die 2007 in Heroldsbach (Bayern)

gegründet wurde. In Deutschland hat Euro-

ProLife die Rechtsform eines eingetragenen

Vereins mit Sitz in München, 1. Vorsitzender

ist Wolfgang Hering.

Die Organisation ist Veranstalter der jährlichen

Gebetszüge in Münster, Fulda und

München, die seit 2008 stattfinden, ferner

Mitveranstalter der Märsche in Salzburg,

Straßburg und London.

Es handelt sich nicht um eine offizielle Kirchenorganisation,

dennoch findet sie den Zuspruch

v.a. ultrakonservativer Katholik*innen

wie auch evangelikaler Fundamentalist*innen.

Auffällig ist die fehlende Abgrenzung nach

rechts: von Beginn an wurden bei den sog.

„Märschen für das Leben“ immer wieder und

an verschiedenen Orten Akteur*innen der

rechten Szene gesichtet.

Wolgang Hering:

Er trat als junger Mann aus der katholischen

Kirche aus, nach mehreren „Erweckungserlebnissen“

jedoch wieder ein. Auf Anregung

des amerikanischen Priesters und selbsternannten

„Lebensschützers“ Philip Reilly,

gründete er 1999 den Verein „Helfer für Gottes

kostbare Kinder Deutschland“, dessen 1.

Vorsitzender er ist. Der Verein widmet sich

insbesondere der „Gehsteigberatung“, d.h.,

der Belästigung schwangerer Frauen, die

eine Praxis oder Klinik betreten wollen, um

einen Abbruch vornehmen zu lassen. Lässt

sich die Frau auf ein Gespräch ein, werden

dabei auch Plastikembryonen und schockierende

Bilder gezeigt.

Leider ist es bislang nur in Hessen (vorerst)

gelungen, diese Art der „Gehsteigbelästigung“

mittels eines Erlasses zu unterbinden.

In Regensburg lag bei einer Veranstaltung

des Vereins in der Stiftskirche St. Johann

am 30. Januar 2016 an einem Stand zudem

ein Büchlein aus, in das Namen von Frauen

geschrieben werden konnten, die einen Abbruch

hatten vornehmen lassen, oder von

Personen, die daran beteiligt waren.

Angelika Pokropp-Hippen:

Initiierte „Alpha et Omega“, ein monatliches

Rosenkranzgebet „für die Ungeborenen“ in

der Aegidiikirche (zur Gründung Ende 2009

reiste Wolfgang Hering persönlich an), und

das monatliche „Beten für das Leben“ in der

Lambertikirche.

Sie propagierte leidenschaftlich das – wissenschaftlich

längst widerlegte – sog.

„Post-Abortion-Syndrom“ (PAS), eine angebliche

psychische Belastungsstörung

nach einem Schwangerschaftsabbruch, und

bezeichnete in einem Vortrag eine Frau, die

sich für einen medikamentösen Abbruch entscheidet,

als „Giftmörderin“.

© DIE LINKE. Münster

8

Kerstin Jordan


Aus der Bewegung

8

WENN WIR STREIKEN

STEHT DIE WELT STILL!

Am 8. März findet jährlich der internationale

Frauenkampftag statt, an dem

rund um den Globus Menschen gegen

sexistische Diskriminierung und Gewalt

an Frauen auf die Straße gehen.

In den letzten Jahren hat besonders

die Aktionsform des Frauenstreiks an

Bedeutung gewonnen, bei dem Frauen

dazu aufgefordert werden Lohnarbeit

sowie unbezahlte Haushaltsarbeit

niederzulegen und sich den Streikveranstaltungen

anzuschließen. Wir

schauen uns an, in welcher Tradition

der Frauenkampftag steht und wofür

Frauen heute noch streiken müssen.

Der Ursprung des Frauenkampftages

reicht mittlerweile über 100 Jahre zurück,

beschlossen wurde er erstmals auf der

zweiten internationalen Frauenkonferenz

1910. In Abgrenzung zur bürgerlichen

Frauenbewegung stellten die Sozialistinnen

nicht nur Reform-Forderungen wie

Frauenwahlrecht und die Legalisierung

von Abtreibungen, sondern betonten

stets, dass erst die Überwindung des Kapitalismus

die „wahre Bahnbrecherin für

die volle soziale Gleichberechtigung der

Frau“ (Clara Zetkin) sein kann.

Was hat das mit dem

heutigen Protesten am

Frauenkampftag zu tun?

Zunächst einmal zeigt es, dass der Frauenkampftag

kein „Muttertag 2.0“ ist. Statt

um Männer, die sich ausnahmsweise einmal

im Jahr dankbar zeigen, geht es um

Frauen, die sich zusammenschließen und

gemeinsam für ihre Rechte eintreten.

Diese kämpferische Haltung zeigt sich

auch in der modernen Frauenstreik-Bewegung.

Besonders beeindruckend ist die

Mobilisierung in Spanien, wo sich 2018

mehr als 5,3 Millionen Frauen dem Streik

anschlossen, ihre Arbeit niederlegten und

zu Protestveranstaltungen kamen. Hunderte

von Zügen und Bussen fielen

aus, Straßen wurden blockiert,

selbst im Radio waren nur Männer

zu hören. Das Motto „Wenn

wir streiken steht

die Welt still“

traf den Nagel

auf den

Kopf. Dieser

Erfolg

inspirierte Frauen auf der ganzen Welt

und auch in Deutschland gewann die Idee

eines Frauenstreiks an Popularität. 2019

konnte nicht nur in Spanien ans Vorjahr

angeknüpft werden, auch in Deutschland

beteiligten sich immerhin circa 70.000

an den Demonstrationen. Dabei wird das

Konzept des Frauenstreiks zunehmend

erweitert auf einen feministischen Streik,

bei dem sich Menschen gemeinsam gegen

jede Form von sexistischer Diskriminierung

wenden und auch die Rechte von

queeren Personen im Fokus stehen.

Aber wofür müssen

wir noch streiken?

Wer sich in heute in Deutschland zum

Thema Frauenrechte äußert bekommt oft

erwidert, dass Frauen und Männer mittlerweile

doch die gleichen Rechte haben.

Beim ersten Blick in das Grundgesetz mag

das auch stimmen: Artikel 3 legt fest, dass

Frauen und Männer gleichberechtigt sind.

Es ist allerdings naiv anzunehmen, dass

strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung

sich allein durch Gesetze aufheben

lässt – wäre dem so, dann gäbe es

auch weder Rassismus noch Homophobie.

Im Gegenteil: Leider haben Frauen auch

heute noch eine ganze Reihe guter Gründe

zu streiken.

Streiken für faire

Arbeitsverhältnisse!

Frauen bekommen durchschnittlich 21%

weniger Lohn als Männer. Das liegt mitunter

daran, dass gesellschaftlich als

„typisch weiblich“ angesehen Berufe wie

Pflege, Kindererziehung, Einzelhandel

oder Gebäudereinigung oft sehr schlecht

bezahlt sind und die Beschäftigten schamlos

ausgebeutet werden. Aber auch „bereinigt“,

das heißt wenn nur gleiche Arbeit

bei gleicher Qualifikation betrachtet wird,

verdienen Frauen immer noch 6% weniger

als ihre männlichen Kollegen. Auch

Menschen, deren Geschlechtsidentität

sich von ihrem (zugewiesenen) biologischen

Geschlecht unterscheidet, wie zum

Beispiel Trans-Personen, sind betroffen.

Gleichzeitig erwarten Partner oder Familie

oft, dass Frauen einen großen Teil der

Haushaltsarbeit allein oder mit nur wenig

Unterstützung erledigen. Eine Studie der

Hans-Böckler-Stiftung aus 2017 belegt,

dass Frauen rund 2,4 Mal so viel Zeit für

unbezahlte Fürsorgearbeit und 1,6 Mal so

viel Zeit für Haushaltsarbeit verwenden.

Wenn Frauen streiken steht also auch die

Welt in den eigenen vier Wänden still.

Streiken gegen

sexualisierte Gewalt!

Im letzten Jahr wurden mindestens 135

Frauen durch einen aktuellen oder ehemaligen

Partner ermordet – Die Dunkelziffer

wird noch deutlich höher liegen.

Statt diese Femizide (Frauenmorde) klar

zu benennen ist in der Berichterstattung

oft verharmlosend von einer tragischen

„Beziehungstat“ oder einem „Familiendrama“

die Rede. Gewalt gegen Frauen ist ein

massives Problem: Laut BKA waren letztes

Jahr 81,3% der Opfer von Gewaltverbrechen

weiblich. Wollen wir das etwa stillschweigend

hinnehmen?

Für ein Recht auf

Schwangerschaftsabbruch!

Schwangerschaftsabbrüche sind in

Deutschland weiterhin nicht legal, lediglich

bis zur 12. Woche straffrei. Wer abtreiben

will oder muss ist zu einem Beratungsgespräch

verpflichtet, hat Schwierigkeiten

eine praktizierende Ärztin oder einen

Arzt zu finden, ist dem Hass von Rechten

ausgesetzt und muss die Kosten für den

Eingriff meist auch noch selbst tragen.

Selbstbestimmte Sexualität sollte selbstverständlich

sein – Der Paragraph 218

muss weg!

Das hier sind nur einige Gründe, die Liste

würde sich leider noch lange fortsetzen

lassen. Wir als LINKE wissen, dass es starke

Proteste auf der Straße braucht, um etwas

zu verändern – deshalb unterstützen

wir den Frauenstreik und rufen euch alle

zur Teilnahme auf. Aber auch an den restlichen

364 Tagen des Jahres sollten wir

gegen Sexismus, Homo- und Transphobie

kämpfen – Jeder Tag ist Frauenkampftag!

KIRA

SAWILLA

ist Basisaktivistin und

Landessprecherin der

Linksjugend [solid] NRW


9 Soziales

WOHNEN

IST

GRUND-

RECHT,

KEIN

LUXUS!

Wohnen: zwischen

Luxusgut & Menschenrecht.

Wohnen ist Menschenrecht, jedoch ein

Menschenrecht das immer teurer wird,

vor allem für Menschen mit einem geringen

Einkommen. Für viele bedeutet ein

Umzug nach Münster mehr als 50% des monatlichen

Einkommens in Miete und Nebenkosten zu

stecken. Und selbst dafür muss man häufig mehrere

100 WG Bewerbungen schreiben um an ein

Zimmer zu kommen. Dabei sollte man eigentlich

dringenden handlungsbedarf sehen wenn man

folgende Aussage liest: „Bei Sozialwissenschaftlern

wie Immobilienexperten gilt eine Mietbelastung

von mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens

als problematisch, weil dann vor

allem in Haushalten mit geringeren Einkommen

nur noch wenig Geld zum Leben übrig bleibt.“.

Wer an dieser Stelle denkt: "Da komme ich deutlich

drüber", der sollte wissen dass man damit in

Münster nicht alleine dasteht. Ganze 40,1% aller

Münsteraner*innen zahlten 2014 über 30% ihres

Monatseinkommens direkt an ihren Vermieter

weiter. Und wenn man mal schätzen sollte wird

sich die Lage diese Jahr eher zugespitzt als entspannt

haben. Das alles lässt sich vielleicht noch

damit erklären das Münster in den letzten Jahren

absurd schnell gewachsen ist. Aber auch Vermieter

und Wohnkonzerne werden immer dreister.

Besonders zynisch ist es, dass die hohen Mieten

speziell die ärmsten unserer Gesellschaft treffen:

So zahlen die Menschen die in Münster weniger

als 60% (901€) des Mittleren Einkommens zur

Verfügung haben im Durchschnitt 9,49 € pro

m² Warmmiete, während die Menschen mit einem

Einkommen zwischen 60 und 80% (1201€)

gerade ein mal 8,75€ zahlen. Selbst diejenigen

die es sich eigentlich leisten könnten, also Menschen

mit einem Einkommen von mehr als 140%

(2101€) des Mittleren Einkommens zahlen gerade

ein mal 9,21€. Das ist auch im Vergleich mit

anderen Großstädten in Deutschland besonders

unfair. Ursache hierfür ist das weiterhin ungebrochene

Vertrauen in den freien Markt von FDP

© Rasande Tyskar / CC BY-NC 2.0 / flickr.com

und CDU bis zu guten teilen der SPD und Grünen.

Deren Motto "die privaten können alles besser"

hat dazu geführt das Wohnraum von Kommunen

und Land verscherbelt wurde und Sozialer Wohnraum

zu einer Mangelware geworden ist. Dafür

entstehen jetzt Hotels oder Mikro-Apartments

mit teilweise absurden auswüchsen: Durch Bereitstellung

nicht-optionaler Conscierge-artiger

Serviceleistungen zum Waschen der Wäsche und

der Zimmerreinigung steigt der Mietpreis für so

ein „Mikroappartement“ dann auf stolze 800€/

Monat - fast 29€/m². Und auch ein ausweichen

ins Umland ist bald schon keine Möglichkeit

mehr, so stieg der Mietpreis in Telgte von 5,86€

im Jahr 2012 um ganze 34% auf ganze 7,87€ bis

letztes Jahr. Auch wenn sich das alles ziemlich

niederschmetternd anhört ist die jetzige Entwicklung

jedoch nicht unaufhaltsam. In Berlin konnte

zum Beispiel durch eine starke Mieter*innen-Bewegung

in zusammenarbeit mit der LINKEN ein

Mietendeckel durchgesetzt werden, der gute

Teile der bestehenden Mieten senken wird und

somit direkt die Probleme lindert. Auch in Frankfurt

am Main bewegt sich etwas, so soll per Bürger*innen

Entscheid die Miete beim städtischen

Wohnungsunternehmen für Menschen mit geringen

Einkommen gesenkt werden und in Zukunft

nur noch geförderter Wohnraum für Gering- und

Durchschnittsverdiener*innen gebaut werden.

Um das Problem der steigenden Mieten und des

begrenzten Wohnraums jedoch grundlegend anzugehen,

muss jedoch in Zukunft nicht mehr für

Profite sondern für die Interessen der Bürger*innen

gebaut werden und das geht nur wenn sie

mitentscheiden können. Stichwort: "Vergesellschaftung".

Denn nur die Stadtgesellschaft weiß

was benötigt wird und was nicht. Nur so kann

gewährleistet werden das auch in Zukunft nicht

nur die Reichen sich ein Leben in Münster leisten

können. Das werden wir als LINKE jedoch nicht

alleine schaffen können. In Berlin haben 77.000

Menschen die Petition "Deutsche Wohnen & Co.

enteignen" unterzeichnet. Viele Mieter*innen organisieren

sich bereits und leisten auf anderen

wegen Widerstand gegen Mieterhöhungen. Und

auch in Münster tun sich die Mieter der LEG zusammen

um sich zu wehren. Protestaktionen wie

wie zuletzt die Besetzung der "Zentrale" machen

immer wieder auf die Situation der mangelhaften

Mitbestimmungsmöglichkeiten aufmerksam.

Umso wichtiger dass auch zum Ende März am Europaweiten

"Action Housing Day" die Eigentumsfrage

wieder eine zentrale stellung einnehmen

wird. Dort wird es eine vielzahl an Möglichkeiten

geben aktiv zu werden und organisiert zurückzuschlagen.

MAX

SIEKMANN

ist Basisaktivist

der LINKEN und aktiv im

Studierendenverband SDS


Internationales

10

Wir können

gewinnen!

Ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise und dem arabischen

Frühling ist eine neue Welle des globalen Protests auf

viele Länder zugekommen. Massive Proteste und Unruhen

nehmen weltweit zu, von Chile bis in den Irak. Was

allerdings in unseren Nachrichten bei uns als Protestursache

ankommt, ist häufig nur die Spitze des Eisbergs

einer marktradikalen Wirtschaftspolitik, die sich nach

dem Ende des “kalten Kriegs” immer schonungsloser in

allen Ländern ausgebreitet hat. Viele Länder sind nach

Jahrzehnten marktradikaler Wirtschaftspolitik regelrecht

ausgeblutet und die Unzufriedenheit wächst dementsprechend

immer weiter.

Im Libanon begannen am 17. Oktober 2018 Massenproteste

gegen den Regierungsplan eine Steuer für Anrufe über Whats-

App oder andere Messenger zu erheben. Trotz des schnellen

Zurückruderns der Hariri-Regierung riefen die Demonstranten

auf den Straßen bereits den Schlachtruf des arabischen Frühlings:

„Das Volk will den Fall des Regimes!“. Keine Reaktion

der Regierung hätte die Menschen mehr von der Straße bringen

können. Angesichts der vorherrschenden konfessionellen

Spaltung Libanons, grenzt es fast an einem Wunder, dass die

Menschen dort gemeinsam gegen ihre korrupten Politiker demonstrierten.

Unabhängig von ihrer Religion standen 89% der

Bevölkerung, darunter Christen, Muslime und Drusen, auf der

Straße. Wenn man alte Begriffe auspacken darf: Das ist “Klassenkampf”

in seiner Reinform!

Aber es geht weiter: In Chile - dem Experimentierfeld der neoliberalen

Wirtschaftspolitik - löste ein Vorstoß der Regierung

unter Piñera, den Preis für das Metro-Ticket zu

erhöhen, gigantische Proteste aus. Eine für viele

Menschen untragbare Reform in einem Land, in

dem die Hälfte der Bevölkerung von umgerechnet

nur 500€ im Monat leben muss. Aber auch

in Chile handelt es sich bei dieser Reform nur um

den Tropfen der das Fass zum Überlaufen gebracht

hat: Die Demonstrierenden fordern den Sturz des

Neoliberalismus, nicht nur günstige Metro-Tickets.

In Frankreich beteiligte sich die Gelbwesten-Bewegung

an einem Generalstreik, wodurch eine

völlig neue Dynamik entfacht wurde. Die

Forderung von vor einem Jahr bleibt:

“Macron démission!” (“Macron trete

zurück!”), eine demokratische Legitimation

hat er schon lange verloren. Hongkongs

Proteste haben einen qualitativen

Schwenk vollbracht. Nach dem Rückzug

des Auslieferungsgesetzes, wurde

die Protestwelle zu einer allgemeineren

Bewegung für Demokratie, welche die

Bürokratie der sogenannten “Kommunistischen

Partei Chinas” aus Peking

herausfordert. Aber die Liste

der Massenproteste auf dem Globus

geht noch weiter: Puerto Rico,

Sudan, Haiti, Irak, Ägypten, Algerien

und Ecuador. Die Welt ist in Aufruhr

und das hat einen Grund: Die obszöne

Ungleichheit zwischen Arm

und Reich hat zugenommen und ist in manchen Ländern für

die Menschen deutlicher spürbar geworden. Die eiserne Regel,

dass die Armen und Abgehängten immer wieder für die Krise

des Kapitalismus zahlen müssen, bleibt brandaktuell und sorgt

immer wieder für Angriffe auf Sozialsysteme, Umverteilungen

von Unten nach Oben und einer Verschärfung der Lebenslage

derer Menschen, die nicht für die Krise verantwortlich sind. Dabei

sind die Ziele der Menschen sehr divers und ihr Kampf ist

nicht immer gegen den Kapitalismus gerichtet, sondern häufig

eher gegen seine Symptome. Was vielen Menschen fehlt ist ein

effektiver Hebel, um die alten Eliten ein für alle mal von ihrem

Thron zu stoßen und die Wirtschaft demokratisch durch die

Mehrheit der Bevölkerung zu lenken.

Denn die Wirtschaft agiert weitgehend unabhängig von demokratischer

Kontrolle durch die Bevölkerung. Dabei liegt hier

der Schlüssel für einen effektiven Umbau der Gesellschaft, der

so dringend notwendig ist. Erst wenn die Kontrolle über die

Wirtschaft durch demokratische Machtorgane der Bevölkerung

sichergestellt ist, können wir den Kapitalismus besiegen und

durch eine Demokratie ersetzen, die sich auch wirklich so nennen

darf.

Diese aktuelle Protestwelle ist ein gigantischer Hoffnungsträger.

In diesen vielen Ländern sind die Menschenmassen dazu

in der Lage gewesen, Politiker aus ihren Pöstchen zu jagen und

geplante marktradikale Reformen zu verhindern. Diese Massenproteste

und ihre Erfolge sind Beweis dafür, dass wir nur

durch gemeinsames Handeln gewinnen können. Dabei kann

eine koordinierte Gruppe antikapitalistischer Aktivistinnen und

Aktivisten eine wichtige Rolle spielen. Es bleibt die Frage ob die

bestehende politische Linke die Forderungen der Bewegung

richtig artikulieren kann oder ob es zu einer Neuorganisierung

der politischen Linken kommen kann. ■

OLIVER KRIEG

ist Mitglied der LINKEN Münster

© Saleem Haddad / Twitter

© Lana H. Haroun / Twitter


11

Aus dem Betrieb

Streikende Busfahrer beteiligen sich

am 29. November mit einem eigenen

Block am "Global Earth-Strike" in

Darmstadt

EIN

POLI-

TISCHER

STREIK

HÄTTE

VORTEI-

LE FÜR

ALLE.

Warum die Klimabewegung

die Busfahrer*innen braucht

Anfang letzten Jahres begann mit den

Fridays for Future Demos eine der größten

Bewegungen, die es in der Bundesrepublik

jemals gab. Auch in Münster

fand am 20.09.2019 die größte Demo

der Stadtgeschichte statt, bei der über 25.000

Menschen für einen effektiven Klimaschutz auf

die Straße gingen. Geändert hat sich durch die

Protestbewegung leider noch nicht besonders

viel: Denn die Bundesregierung antwortete mit

einem Klimapaket, das laut Expert*innen kaum

mehr ist, als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wirklich wirksame Methoden den Klimawandel

einzudämmen, wie der schnellstmögliche Kohleausstieg

und der Umstieg vom PKW-Verkehr zu

öffentlichen Verkehrsmitteln, sind im Paket nicht

enthalten.

Der Zustand des öffentlichen Personennahverehrs

ist daher vielerorts auch mehr als dürftig:

Viele Busfahrer*innen müssen 12 Stunden am

Tag arbeiten und gehen aufgrund des hohen Druckes,

den Personaleinsparungen ausüben, auch

mal krank zur Arbeit. In der Vergangenheit wurde

der öffentliche Nahverkehr als Teil der Grundversorgung

begriffen und war daher meist bisher

ein Zuschussgeschäft für die Kommunen. Als die

Kassen vieler Gemeinden immer klammer wurden

und die Verschuldung wuchs, begannen viele

ihre Verkehrsbetriebe an Privatunternehmen

zu verkaufen. Die zunehmende Privatisierung

führte zu einem Abbau von Strecken und Personal

sowie zu einer Erhöhung der Preise. Die Idee,

dass sich der öffentliche Nahverkehr rentieren

müsse, sorgt auch in kommunalen Unternehmen

zunehmend für Sparmaßnahmen und Streichungen.

Doch es gibt eine Chance an diesen Zuständen

etwas zu ändern. In diesem Jahr laufen

bundesweit die Tarifverträge für die Beschäftigten

bei den kommunalen ÖPNV Betrieben aus:

Ab dem 30. Juni wird die Gewerkschaft ver.di

daher bundesweit in Tarifverhandlungen gehen,

in welchen die Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen

im Vordergrund stehen wird. Die

Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist gerade

in Anbetracht der Tatsache wichtig, dass in

den nächsten sechs Jahren 30.000 zusätzliche

Beschäftigte benötigt werden. An diesem Punkt

kommen die Interessen der Klimabewegung und

der Beschäftigten konkret zusammen. Die Klimabewegung

möchte einen funktionierenden, ausgebauten

und kostenlosen ÖPNV, damit mehr

Menschen auf ein eigenes Auto verzichten. Das

setzt eine ausreichende Zahl an Beschäftigten in

diesem Sektor voraus, die unter guten Bedingungen

arbeiten. Um die benötigten 30.000 Stellen

zu füllen, muss der Beruf der Busfahrer*innen

deutlich attraktiver werden. Das bedeutet kürzere

Arbeitszeiten, höherer Lohn und gesellschaftliche

Anerkennung. Die Gewerkschaft fordert

ein Investitionspaket für den öffentlichen Nahverkehr

von der Bundesregierung. Die Klimabewegung

sollte das Gleiche tun und zudem noch

die Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen

Nahverkehr auf die Tagesordnung setzen.

Die Gewerkschaft kann Rückendeckung in den

Tarifverhandlungen gut gebrauchen, die Klimabewegung

hingegen braucht auf Dauer den gesellschaftlichen

und ökonomischen Druck der

lohnabhängig Beschäftigten. Die Solidarität im

gemeinsamen Kampf mit den Busfahrer*innen

kann ein erster Schritt in diese Richtung sein.

Vom ÖPNV Streik zum Generalstreik! ■

TIMO

KÖNIG

ist Basisaktivist der LINKEN

© Lisa Hofmann


SEXISMUS

IM ALLTAG

Paragraf 3 des deutschen Grundgesetzes stellt es eigentlich

klar: In Deutschland sind Männer und Frauen

gleichgestellt. Aber stimmt das wirklich so? Oder ist

es nicht auch heute, mehr als 70 Jahre nach Einführung

dieses Gesetzes so, dass Frauen* immer noch

Benachteiligungen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität erfahren?

Dies lässt sich gut mit Alltagssexismus beschreiben und

macht sich im Berufsalltag, in der Freizeit und in sonstiger sozialer

Betätigung bemerkbar – also im Kontakt mit Nachbar*innen,

Kolleg*innen und sogar mit Freund*innen. Wenn wir ”Frauen*”

schreiben, meinen wir damit, dass gesellschaftliche Rollen nicht

durch biologische Geschlechtskategorien determiniert, sondern

Produkte von Aushandlung und sozialen Kämpfen sind. Welche

Eigenschaften, Vorstellungen und Aufgaben Frauen und Männern

in der Vergangenheit jeweils zugeschrieben wurden, hat sich als

kulturell bedingt und historisch wandelbar erwiesen. Aber was

genau ist Alltagssexismus eigentlich und wie können wir eine

bessere Gleichstellung aller Geschlechter erreichen? Es gibt in

unserer Gesellschaft viele unterschiedliche Vorstellungen davon,

was unter Sexismus zu verstehen ist. Gemein haben die unterschiedlichen

Deutungen, dass der Begriff eindringliche, negative

Assoziationen hervorruft, die mit der Herabsetzung, Entwürdigung

und Aberkennung bestimmter Fähigkeiten aufgrund des Geschlechts

zu tun haben. Im Berufsalltag zum Beispiel macht sich

strukturelle Diskriminierung erkenntlich durch die gravierenden

Lohnunterschiede von 21% zwischen Männern* und Frauen*, wie

sie beispielsweise das Bundesministerium für Familie, Senioren,

Frauen und Jugend (Stand April 2019) feststellt. Und auch von

Angesicht zu Angesicht sind sexistische Übergriffe keine Seltenheit.

Dies zeigt sich beispielsweise in der Recherche der »Zeit« .

Auswertungen der 1500 Erfahrungsberichte von Frauen* stellten

neben dem ungleichen Lohn unter anderem Diskriminierungen

wegen Schwangerschaft, in Bewerbungsverfahren und insbesondere

sexuelle Belästigungen - welche 31 % der Frauen* betrafen

- fest. In der Freizeit zeigt sich Sexismus besonders in visueller

und verbaler Gestalt. Gerade in Medien und in der Werbung wird

vor sexistischen Äußerungen kein Halt gemacht. Eines der unzähligen

Beispiele ist der Werbeslogan des Nahrungsmittelunternehmens

Dr. Oetker anlässlich der Fußball Weltmeisterschaft 2018:

»Backe deinen Mann glücklich«. Auf der Werbeabbildung war

eine Frau zu sehen, die eine Schürze und einen frischen Kuchen

süß lächelnd in die Kamera hält. Neben Werbeplakaten auf den

Straßen fallen zudem Graffitis oder Sprüche einzelner Menschen

auf: Penis-Motive zum Beispiel oder die Tatsache, dass „Hure“,

„Hurensohn“ oder „Schlampe“ immer noch als Beleidigungen

verwendet werden. Auch wenn hier ausschließlich Beispiele betroffener

Frauen* angeführt werden, ist es wichtig hervorzuheben,

dass auch Männer* sowie Frauen* durch andere Frauen*

Sexismus erfahren. Was kann getan werden? Die Geschichte der

Frauenemanzipation reicht schon über hundert Jahre zurück. In

SDS - WER WIR SIND:

Der Sozialistisch-Demokratische

Studierendenverband ist eine bundesweit

aktive Hochschulgruppe und

sieht sich als eine radikale Opposition zu

den neoliberalen, antidemokratischen,

autoritären Entwicklungen und Strukturen

der Gesellschaft. Wir kämpfen

gegen Sozialabbau, Sexismus, Diskriminierung

und Ausgrenzung sowie gegen

Krieg und Umweltzerstörung; Und somit

für eine Gesellschaft die nicht auf Profit

und Wachstum ausgerichtet ist, sondern

alle an ihrem Reichtum teilhaben lässt.

Wir wollen die Welt nicht nur interpretie-

© Jennifer Lost / CC BY-SA 2.0 / flickr.com

den Anfängen gingen viele Frauen für bessere Arbeitsbedingungen,

den Zugang zu Bildung, sowie das Recht zu wählen auf die

Straße. Seit dem ist schon viel erreicht worden. Frauen* dürfen

heute wählen, haben Zugang zu Bildung und stehen auch rechtlich

nicht mehr unter der Vormundschaft ihrer Ehemänner oder

Väter. Doch einige Diskriminierungen halten nach wie vor an.

Egal ob man sich die Lohnunterschiede ansieht, den Alltagssexismus

oder das Abtreibungsverbot. Für feministische Bewegungen

bleibt noch viel zu tun. Dabei haben sich sowohl die Themen,

als auch die Bewegung erweitert und pluralisiert. Feminismus

bedeutet heute nicht nur, sich für die Gleichstellung von Frauen*

einzusetzen, sondern auch für die Rechte von Homosexuellen,

sowie von Trans-, Interpersonen und Nichtbinären zu kämpfen.

Egal welches Geschlecht: Feminismus ist für alle da! Keine Person

sollte durch geschlechtliche Rollenzuschreibungen an ihrer

freien Entfaltung gehindert werden. Gemeinsam auf die Straße

zu gehen, Bündnisse zu schmieden und politisch aktiv zu sein,

all das bleibt unabdingbar. Aber auch im Alltag können wir einiges

tun: Ein erster Schritt wäre, weiterhin und konsequent auf

gendergerechte Sprache zu achten, also beispielsweise das Gendersternchen

zu nutzen. Besonders Menschen, die sich unsichtbar

fühlen, kann enorm Mut gemacht werden, indem man sie in

der Sprache sichtbar macht. Wichtig ist auch, noch verbreitetes

binäres Geschlechter-Denken abzulegen. Auch unreflektierte

Witze über sexistisch diskriminierte Personen müssen aufhören.

Denn: Sprache ist ein extrem mächtiges Mittel, um bestehende

negative Einstellungen in der Gesellschaft zu verfestigen und

Menschen klein zu machen. Fazit ist also: Gerade die Bekämpfung

von Sexismus im Alltag liegt in unseren Händen! ★

ren, sondern als außerparlamentarische

Opposition dazu beitragen sie zum

besseren zu verändern. Das bedeutet,

dass wir nicht nur an der Hochschule

sondern auch gesamtgesellschaftlich

aktiv sind; wir organisieren Demonstrationen,

Bildungsveranstaltungen,

kreative Aktionen und beteiligen uns an

Bündnisarbeit.

Eine andere Welt ist möglich, mach mit!

Wir treffen uns jeden Mittwoch um 19

Uhr im Linken Zentrum

Aus dem SDS

Lina Eibel,

Hannah Harhues & Linda Wolf

sind aktiv im

Studierendenverband SDS

12

Flashmob "Der Vergewaltiger auf

deinem Weg" (Span. "Un violador en

tu camino") welcher global vorgeführt

wurde um auf sexualisierte Gewalt

aufmerksam zu machen.


12 Kultur

© Theater Münster

THEATER

Bertolt Brecht‘s

DER GUTE MANN VON SEZUAN

Theater Münster

Ein guter Schluss?

Das Parabelstück der „gute Mensch von Sezuan“ wurde von

Bertolt Brecht, in Zusammenarbeit mit Ruth Berlau und

Margarete Steffin geschrieben. Die Uraufführung fand im

Februar 1943 in Zürich statt. Im Münsteraner Theater wird es

noch bis Mai zu sehen sein. Die Schonungslosigkeit des Stücks

versetzt den Zuschauer*innen fast so etwas wie einen Tritt in

die Magengegend. Mit seinem minimalistischen, nur aus Kartons

bestehenden Bühnenbild, treibender Musik und hervorragender

schauspielerischer Leistung, ist das Stück eine eindringliche

Darstellung kapitalistischer Verhältnisse. Nur sieben Schauspieler*innen

spielen dabei eine Vielzahl verschiedener Figuren.

Im Zentrum steht eine Frau Namens Shen Te, die von Göttern,

welche sie als einen der wenigen guten Menschen auf der Welt

erkennen, beschenkt wird. Shen Te eröffnet mit diesem Geldgeschenk

einen kleinen Tabakladen. Doch bald bemerkt sie, dass

ihre Großzügigkeit von anderen Menschen ausgenutzt wird und

dies bedroht ihre Existenz. Deswegen schlüpft sie immer häufiger

in die Rolle ihres fiktiven Vetters Shui Ta, der als knallharter

Geschäftsmann auftritt und durch Skrupellosigkeit bald ein

Tabakimperium aufbaut. Die Menschen, denen Shen Te früher

half, lässt sie nun als Lohnsklaven in ihrer Fabrik schuften. Doch

dieses doppelte Spiel zerreißt sie. Shen Te stellt fest, dass es

in kapitalistischen Verhältnissen nicht möglich ist, ein guter

Mensch zu bleiben und gleichzeitig weiterzuleben. Sie wird von

den Umständen korrumpiert. Am Ende wendet sich Brecht an

das Publikum und fragt: „Soll es ein anderer Mensch sein? Oder

eine andere Welt? Vielleicht nur andere Götter? Verehrtes Publikum,

los, such dir selbst den Schluss! Es muss ein guter da sein,

muss, muss, muss!“ ■

Lennart Beeken

Groteske über “oben” & “unten”:

Parasite beleuchtet sehr eindrücklich das Leben der Familie

Kim, welche sich mit allen erdenklichen Mitteln versucht

über Wasser zu halten. Der modrige Geruch einer Kellerwohnung

haftet an ihnen, eine Wohnung mit wenig Licht und

schlechtem Ausblick. Die Kims sind in der (gesellschaftlichen?)

Hackordnung Koreas eindeutig ganz unten. Ein großes Kellerfenster

bietet einen Ausblick auf die urinierenden Trunkenbolde des

Arbeiterviertels beim abendlichen Besäufnis am Essenstisch. Mit

dem sozialen Aufstieg rechnet vorerst niemand aus der Familie

bis der Sohn Ki-Woo zufällig die Gelegenheit erhält, der Tochter

der wohlhabenden Familie Park Nachhilfeunterricht zu geben.

Einmal über die Türschwelle der Villa, fällt es Ki-Woo sehr leicht,

Möglichkeiten zu finden auch den Rest seiner eigenen Familie

durch eine sehr kreative Betrügermasche in den Haushalt der

naiven Familie Park einzuschleusen. Als die Kims sich schon fast

an den “sozialen Aufstieg” und den Ausblick aus dem Fenster der

Villa gewöhnt haben, taucht plötzlich die ehemalige alteingesessene

Haushälterin wieder auf und lüftet ihr Geheimnis. Der preisgekrönte

Film des koreanischen Regisseurs Bong Joon Ho ist ein

Fenster zur Lebensrealität der gesellschaftlich Abgehängten. Mit

klarer und doch vielschichtiger Bildsprache zeigt Bong Joon Ho’s

Groteske das entsetzliche Ausmaß sozialer Ungleichheit in der

Welt auf eine Weise, die unter die Haut geht, ohne dabei moralistisch

belehrend daherzukommen. Hier kann wirklich niemand

mehr wegsehen. ■

Oliver Krieg

FILM

Bong Joon Ho

PARASITE - DIE EINDRINGLINGE

Drama / Tragikkomödie


Alle Fotos: © DIE LINKE. Münster

Veranstaltungen im

Linken Zentrum:

Roter Liederabend: Der politische Kampf braucht gute Argumente und

gute Redner/innen – aber unterschätzen wir nicht die Macht der Poesie,

der großen Emotionen und Lieder. Wir besitzen einen großen Schatz: Von

den alten Arbeiterliedern des 19. Jahrhunderts bis zum heutigen linken

Rap gibt es 200 Jahre Geschichte von Klassenkampf, Antifaschismus,

Pazifismus, internationaler Solidarität und Antikapitalismus gemeinsam

singend oder zuhörend in uns aufzunehmen! Ein Stärkungselixier

für kommende Aktionen! Jo Hetscher wird uns auch zu den politischen

und historischen Hintergründen der einzelnen Lieder etwas berichten,

sodass wir noch überzeugter singen können. ■

Termine:

02. MÄRZ

07. MÄRZ

Frauenkampftag - Frauenstreik

10. MÄRZ

Themenabend: Frauen*streik

um 19 Uhr im Linken Zentrum

Termine

Themenabend: Warum Schwangerschaftsabbrüche

legal sein müssen

Um 18:30 im Linken Zentrum

14

14. MÄRZ

Demo gegen das Covance Tierversuchslabor

Themenabend: Jeden ersten Dienstag im Monat veranstalten wir ab 19

Uhr einen Vortrags- und Diskussionsabend im LINKEN Zentrum. Dabei

beschäftigen wir uns mit unterschiedlichsten Themen zu denen eine/

einer unserer Genoss/-innen einen kurzen Vortrag vorbereitet und über

das wir anschließend gemeinsam mit allen diskutieren. Daneben organisieren

wir in unregelmäßigen Abständen auch noch weitere inhaltliche

Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen zu bestimmten Themen.

Denn als linke Partei gehören für uns Theorie und Praxis Hand in Hand:

Neben dem Protest auf der Straße und in den Parlamenten ist es wichtig

sich erst einmal zu informieren und zu gucken wo die Probleme auf

dieser Welt und in unserer Gesellschaft liegen.

Also kommt einfach mal vorbei! Jede und jeder ist herzlich eingeladen

mit uns gemeinsam zu diskutieren oder einfach nur zuzuhören. Vorwissen

oder Parteimitgliedschaft wird dabei explizit nicht benötigt. ■

21. MÄRZ

Demo für sexuelle Selbstbestimmung

um 13:30 Uhr am Hauptbahnhof

01. MAI

Demo des Deutschen Gewerkschaftsbund

08. MAI

"Tag der Befreiung vom Faschismus"

Aktiventreffen: Das Aktiventreffen bietet allen Mitgliedern, Sympathisanten

und solchen die es noch werden möchten, die Möglichkeit

sich gemeinsam auszutauschen und aktiv zu werden. Hier planen wir

politische Aktionen, bereiten Veranstaltungen vor und diskutieren inhaltlich.

Komm gerne vorbei, wenn du politisch aktiv werden möchtest oder

einfach mal sehen möchtest was wir in der LINKEN Münster so machen.

Ob Partei-Mitglied oder nicht ist dabei egal. Wir freuen uns auf dich! ■

DIE NÄCHSTE AUSGABE

ERSCHEINT IM JULI. ■

Impressum

Herausgeber: DIE LINKE. Kreisverband Münster,

Achtermannstraße 19, 48163 Münster,

www.die-linke-münster.de,

Redaktion: Johanna Wegmann / Jonas Freienhofer / Kira Sawilla / Oliver Krieg /

Lennart Beeken / Timo König / Andre Groß / Max Siekmann

Layout und Satz: Oliver Krieg


UNSERE

POLITISCHEN

GRUNDSÄTZE:

DIE LINKE. Münster steht für radikalen

gesellschaftlichen Wandel. Wir stellen uns

entschlossen gegen den neoliberalen Privatisierungswahn

und fordern die konsequente

und sofortige Vergesellschaftung

elementarer Daseinsvorsorge. Dazu gehören

für uns Banken und Energiekonzerne,

Bus- und Bahnanbieter sowie Kommunikation

und Wohnraum.

Die Eigentums- und Verteilungsfrage

ist für unsere Zukunft von zentraler Bedeutung.

Denn das kapitalistische Wirtschaftssystem

hat die Umwelt der Erde

an den Rand des Kollaps geführt: Der

Meeresspiegel steigt, extreme Wetterlagen

nehmen zu und Wüsten breiten sich

aus. Wer die Welt retten möchte, muss

den Kapitalismus überwinden. Lasst es

uns gemeinsam angehen!

Die Reichen werden immer reicher,

während die Armen immen zahlreicher

werden. Alleine wenn wir uns die Stadt

Münster anschauen, stellen wir fest, dass

einigen Wenigen gefühlt die ganze Stadt

gehört, während andere seit Jahren Arbeit

suchen und vom Markt zerquetscht werden.

Wir brechen mit dieser (Un-)Logik.

Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt,

nicht der Profit: Höhere Löhne, bessere

Renten, Steuerentlastung für Menschen

mit Einkommen unter 7.200 Euro und eine

deutliche Steuererhöhung für alle mit Einkommen

über einer Millionen Euro. Und

keine Angst: Wir wollen die Steuerstaatsbürgerschaft

einführen. Das bedeutet,

jede*r Deutsche auf der Welt muss hier

seine Steuern zahlen! In der Konsequenz

heißt das: Bye-Bye Steueroase!

Wir kämpfen nicht nur in den Parlamenten,

sondern stehen auch auf der

Straße an der Seite von sozialen Bewegungen

und gewerkschaftlichen Kämpfen.

Für uns gehört der Kampf gegen Kapitalismus,

Sexismus, Antisemitismus, Rassismus

und jede andere Form der Unterdrückung

zusammen!

Mach mit: Gemeinsam machen wir

Politik für die Vielen, nicht die Wenigen!

Auf dem laufenden

bleiben:

Code Scannen und

rechtzeitig über unseren

Telegram-Infokanal von

unseren Aktivitäten und

Veranstaltungen erfahren.

Aktiv werden!

Jeden Dienstag, 19 Uhr -

Achtermannstraße 19

Ihr wolltet schon immer mal wissen wer hinter der LINKEN steckt?

Wir stellen euch in jeder Ausgabe nach und nach unser Aktivist*Innen vor.

Darum bin ich Sozialistin:

Schon in Schulzeiten ist mir in Diskussionen

aufgefallen, dass ich politisch

eher links bin, als Sozialistin hätte

ich mich jedoch nicht bezeichnet. Mit

der Zeit habe ich mich immer mehr für

Politik interessiert, insbesondere die

Klimakrise hat mich beschäftigt und

ich war fassungslos, dass niemand etwas

dagegen zu unternehmen scheint.

Ich habe also angefangen vegetarisch

und später auch vegan zu essen, bin

nicht mehr in den Urlaub geflogen sondern

mit der Bahn gefahren, habe Verpackungsmüll

wo möglich vermieden

und alles in allem das gemacht was

einem so gepredigt wird: Wenn jeder

ein bisschen was ändert können wir

zusammen die Welt retten! Mit der Zeit

ist mir jedoch immer mehr aufgefallen,

dass die Welt so wohl doch nicht gerettet

wird. Das klimafreundliche Leben

ist nicht nur umständlich, es ist

vor allem auch sehr teuer. Viele Menschen

können sich die teuren Bahntickets

nicht leisten und solange die

Kohlekraftwerke weiterlaufen ist es

auch egal wie viel CO2 ich spare. Zudem

scheint die Politik nicht wirklich

ein Interesse daran zu haben etwas zu

verändern: Der öffentliche Nahverkehr

wird immer teurer, gleichzeitig werden

Steuerhinterzieher nur selten bestraft.

Massentierhaltung wird subventioniert,

während kleine Bauern eingehen.

Es ist nicht jeder einzelne Mensch

an der Klimakrise Schuld, sondern das

gesamte Wirtschaftssystem.

Durch diese Erkenntnis habe ich mich

mehr mit dem Sozialismus beschäftigt

und mich immer mehr für ihn begeistert.

Der Gedanke, dass das in der

Schule als selbstverständlich dargestellte

kapitalistische System nicht

unumgänglich ist, war sehr befreiend.

Wie aber soll man alleine das System

verändern? Wie soll man alleine den

Kapitalismus besiegen? Diese Aufgabe

ist nur kollektiv zu bewältigen. Ich traute

mich also alleine zu meinen ersten

Besuch bei einem Aktiventreffen der

Linken. Ab dem ersten Besuch musste

ich mich nicht mehr überwinden, denn

ich war begeistert von den Aktiventreffen,

den thematischen Diskussionen

und den Aktionen. Nach bereits zwei

Wochen entschied ich mich dazu, der

Partei offiziell beizutreten und bin bis

heute aktiv dabei. ■

ist Basisaktivistin

der LINKEN Münster

https://t.me/LZMuenster

PATRICIA

SCHINKE

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