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Aus dem Rathaus
© Oliver Krieg
DIE AFD
SIEHT
SICH IM
KRIEG
MIT DER
STADT-
GESELL-
SCHAFT.
AUS DEM RATHAUS:
Autofreie Innenstadt &
kostenloser ÖPNV?
Ja, bitte! Und auch schnell, Münster hat ja erst kürzlich
den Klimanotstand ausgerufen. Was passiert real? Es
wird eine Prämie für die Anschaffung von Lastenrädern
eingeführt respektive fortgeführt. DIE LINKE hat dieser
Vorlage im Rat zugestimmt. Gegen die Förderung von
Lastenrädern wäre auch nichts zu sagen, wenn man
nicht den Eindruck haben müsste, dass es sich hier
nur um Symbolpolitik der schwarz-grünen Koalition
handelt. Das wirkliche Problem ist die derzeitige Aufteilung
der Verkehrsräume, für den Umweltverbund
(ÖPNV, Fahrrad, Fußgänger) ist schlicht und einfach
zu wenig Platz vorhanden. Für Lastenräder bedeutet
das, dass man sie gefördert anschaffen kann, Abstellflächen
werden immerhin teilweise neu installiert, nur
an die Fahrwege mit ausreichender Breite wurde wohl
nicht gedacht. Ein Verkehrsgesamtkonzept ist nötiger
denn je, der Masterplan Mobilität 2035+ erscheint da
bisher nicht als vernünftige Lösung. Ein Plan, in dem
es als sinnvoll angesehen wird, die Flug-Ziele des Flughafens
Münster-Osnabrück auszuweiten, wird auch
insgesamt zu keiner substantiellen Änderung in der
Verkehrspolitik führen. Bei aller Sinnhaftigkeit eines
Gesamtplans wären auch jetzt schon unendlich viele
Maßnahmen möglich, um die Verkehrsströme zu bändigen.
Man denke nur an die Ausweisung von mehr
Busspuren, die Verbreiterung von Fuß- und Radwegen
zulasten von Parkplätzen, Einbahnstraßenregelungen,
Erhöhung der Parkgebühren bei gleichzeitiger Senkung
der Busfahrpreise. Die Liste lässt sich beliebig
fortführen. Zeit, dass sich etwas ändert! ■
Aktuelle Stunde der AfD
Nachdem die Münsteraner AfD Anfang Februar wieder
einmal erfolglos versucht hat sich mit einem Neujahrsempfang
im Rathaus der Stadt als normale Partei
zu inszenieren, wollten die Rechtsextremisten um
Martin Schiller nicht locker lassen und beantragten
eine aktuelle Stunde im Rat zum Thema „Die Antifa
randaliert – die Demokratie kapituliert!“. Gemeint war
damit der bunte und breite Protest von bis zu 10.000
Münsteraner*innen gegen den Neujahrsempfang.
Dass Herr Schiller durch eine schräges Weltbild und
eine verschobene Wahrnehmung beeinträchtigt ist,
wissen wir seit langem. Dass sich nun aber ein verurteilter
Gewalttäter, der Herr Schiller nun einmal ist,
über friedliche Demonstrant*innen beklagt und „Randale“
herbeifantasiert, ist schon eine besondere Ironie
und Dreistigkeit. Erwartungsgemäß geriet die Aktuelle
Stunde am 12. Februar daher auch zur Generalabrechnung
mit den Lügen und der Hetze der AfD-Gruppe im
Stadtrat. Insbesondere haben wir als LINKE Ratsfraktion
der AfD vorgeworfen Kriegsrhetorik zu verwenden
um die Situation der AfD in Münster zu beschreiben.
So beschrieb Martin Schiller auf dem Neujahrsempfang
Münster als „vordersten Frontabschnitt der AfD“
und sprach bezogen auf die Protestierenden vor dem
Rathaus vom „Kessel von Münster“. Das lässt tief blicken.
Die Münsteraner AfD sieht sich selber offenbar
im Krieg. Im Krieg mit den Münsteraner*innen und
allem was uns lieb und teuer ist. Im Krieg mit Vielfalt,
Offenheit und Toleranz. Unser Dank gilt allen
Menschen, die sich am 07. Februar an den Protesten
beteiligt haben und sich nicht einschüchtern lassen
von der martialischen Rhetorik und der rassistischen
Hetze der AfD. ■
ist für DIE LINKE im
Münsteraner Stadtrat
HEIKO
WISCHNEWSKI
ORTRUD
PHILLIP
ist Fraktionsvorsitzende
der LINKEN im Münsteraner
Stadtrat