CDU-Magazin Einblick (Spezial) - Thema: Doppelhaushalt Sachsen 2021/2022

MAGAZIN DER CDU-FRAKTION DES SÄCHSISCHEN LANDTAGES
SPEZIAL 2021
KURS HALTEN
SACHSENS DOPPELHAUSHALT 2021/2022
Familie
Warum wir auf
Tradition setzen
Regionales
Dafür brauchen wir
den ländlichen Raum
Wirtschaft
Mit Innovationen
in die Zukunft

In der Haushaltsplanung geht es um die Frage, wie viel Geld dem
Freistaat zur Verfügung steht und mit welcher Priorität er es ausgibt.
Doch wer entscheidet das? Die Abgeordneten des Landtages
und somit die Bürger selbst durch ihre Wahl. Im Haushalt werden
die Einnahmen und Ausgaben für die folgenden zwei Jahre geplant.
Das Ganze folgt einem festgelegten Ablauf, der in der Sächsischen
Haushaltsordnung vorgeschrieben ist. Die Aufstellung ist
ein sehr arbeitsintensives Verfahren. Eine realistische Einschätzung
der wirtschaftlichen Lage ist die Voraussetzung.
Es beginnt im Finanzministerium. Dem melden die Ministerien
ihre Bedarfe, also wie viel Geld für welche Projekte ausgegeben
Das Sächsische Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seinen Haushaltsentwurf
für den aktuellen Doppelhaushalt im Dezember 2020 dem Parlament übergeben. Nach harten Verhandlungen
unter den Koalitionspartnern und zahlreichen Anpassungen entscheidet am Ende das Parlament über den Staatshaushalt.
Das Foto ist bei der zweitägigen Kabinettsklausur in Oberwiesenthal im Januar 2020 entstanden.
werden soll. Das Kabinett trifft sich dann zu einer Eckwerteklausur.
Hier werden die politischen Ziele und Schwerpunkte festgelegt.
Am Ende steht der Regierungsentwurf. Ab dann wird der
Landtag Herr des Verfahrens!
Das Foto zeigt die CDU-Fraktion bei der konstituierenden
Sitzung des 7. Sächsischen Landtages 2019.
WER MACHT IN SACHSEN
DEN HAUSHALT?
Dazu sagt der CDU-Abgeordnete und Präsident des Sächsischen
Landtages Matthias Rößler: „Der Haushalt ist das sogenannte
Königsrecht des Parlamentes. In der Demokratie hat es das letzte
Wort. Der Haushaltsentwurf der Regierung kommt als Gesetzentwurf
in den Landtag. Er entscheidet in einem langen und intensiven
Beratungsprozess letztendlich über die Verwendung der
öffentlichen Mittel.“ Zahlreiche Änderungsanträge der verschiedenen
Fraktionen werden zunächst in den Fachausschüssen und
abschließend im Haushalts- und Finanzausschuss abgewogen
und abgestimmt. Am Ende kommt der Haushalt ins Plenum und
der Landtag diskutiert über ihn und stimmt ab.
Matthias Rößler
Landtagspräsident
KÖNIGSRECHT
„Der Haushalt ist das sogenannte
Königsrecht des Parlamentes. In der
Demokratie hat es das letzte Wort“
EDITORIAL
„Kurs halten“, so lautet die Überschrift dieses
EINBLICK-Magazins über den neuen
Doppelhaushalt unseres Freistaates. Genau
das war das Anliegen der CDU-Fraktion
in diesen stürmischen Zeiten. Die
Corona-Pandemie hat den Sachsen im
letzten Jahr einiges abverlangt – ob nun
Unternehmern, Familien, Ärzten und Pflegern,
Kulturschaffenden, Gastronomen
Dieser Haushalt ist
kein Sparhaushalt.
oder Hoteliers. Jeder hat auf ganz unterschiedliche
Weise erhebliche Lasten durch
die Pandemie und die damit verbundenen
Beschränkungen zu schultern. Davon unterkriegen
lassen wir uns nicht. Wir Sachsen
haben schon ganz andere Herausforderungen
gemeistert.
Politisch ist es unsere Aufgabe, die Folgen
der Corona-Pandemie abzufedern und Perspektiven
zu schaffen. Diesem Ziel haben
wir uns in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt
2021/22 gestellt.
Wir haben vorher versprochen, dass wir
mit den Koalitionspartnern einen intelligenten
Haushalt vorlegen. Er bildet die
INHALT
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Familie
Wir achten auf die Kleinsten
Bildung
Wir bleiben an der Spitze
Regionales
Wir kümmern uns um die Heimat
Wirtschaft
Wir fördern den Erfindergeist
Verkehr
Wir sorgen für gute Verbindungen
Landwirtschaft
Wir pflegen die Natur
notwendigen Investitionen in die Zukunft
ab, ohne den Pfad der finanzpolitischen
Stabilität zu verlassen. Das ist uns gelungen!
Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt.
Das Volumen ist mit rund 43 Mrd. Euro
das höchste, das es je gab. Dafür waren
coronabedingt auch neue Schulden notwendig.
Und zur Ehrlichkeit gehört dazu,
dass wir in den nächsten Jahren uns viele
Gedanken machen müssen, was der Staat
tatsächlich übernehmen soll. Wir brauchen
einen gesellschaftlichen Diskurs, welche
Ausgaben wir uns in Zukunft leisten wollen
– und welche unverzichtbar sind.
In der aktuellen Situation heißt es jedoch:
klotzen und nicht kleckern! Es ist ein Haushalt,
mit dem wir uns aus der Krise kämpfen.
Daher fördern wir viele Ideen und Ansätze,
zum Beispiel im Tourismus, die schon
in der Krise den Weg für die Zeit danach ebnen
sollen. Wir müssen weiterhin in Kitas
und Schulen investieren – aber nicht nur in
Gebäude, sondern auch gut ausgebildete
Lehrer und Erzieher!
Und es braucht die Innovationsfähigkeit
von Unternehmen und Forschungseinrichtungen,
die digitale Infrastruktur,
die innere Sicherheit und das für unsere
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Sicherheit
Wir schützen die Freiheit
Ehrenamt
Wir sind für euch da
Sport
Wir bleiben in Bewegung
Gesellschaft so notwendige Ehrenamt.
Ebenso haben wir am partnerschaftlichen
Ausgleich mit den Kommunen
festgehalten und ihnen den Großteil der
finanziellen Lasten der Corona-Pandemie
abgenommen.
Finanzpolitisch verfolgen wir also weiter
eine klare Linie, und das schon seit gut
drei Jahrzehnten: solides Wirtschaften
und hohe Investitionsquote gehen für uns
Hand in Hand. Daher werden wir auch
die pandemiebedingten Schulden verlässlich
und möglichst zügig tilgen. Schließlich
wollen wir zumindest in Sachsen den
künftigen Generationen keine unnötigen
Lasten aufbürden.
Wissenschaft
Wir bauen die Exzellenz aus
Gesundheit
Wir stehen füreinander ein
Kultur & Tourismus
Wir gehen neue Wege
Ihr Christian Hartmann
Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
IMPRESSUM
Herausgeber: CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Telefon 0351 493-5501, www.cdu-fraktion-sachsen.de Redaktion: Christian Fischer (V.i.S.d.P.), STAWOWY Kommunikation, Medien, Politik Fotos:
AdobeStock: Christoph (1), Hailey Copter (10-11), Rido (28-29), Peterschreiber.Media (32-33); Karin Jähne (2), DPA Ronald Bonß (2); Alexander Fuhrmann (2, 4-7, 8-9, 12-13, 14-15, 16-17, 18-19 20-21, 22-23, 26-27, 35), IBSF / Viesturs
Lacis (24-24); TMGS Felix Meyer (30-31), Privat (35) Layout, Satz: STAWOWY, www.stawowy-online.de, Basti Tóth www.whatsyourplan.de Druck: Druckerei Stoba-Druck GmbH, Am Mart 16, 01561 Lampertswalde Veröffentlichung: Mai 2021
Diese Publikation dient der Information über die parlamentarische Arbeit der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages. Eine Verwendung für Parteienwerbung oder im Wahlkampf ist nicht zulässig.
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JETZT BEWÄLTIGEN
WIR DIE KRISE!
Im Interview erklärt der CDU-Finanzpolitiker
Georg-Ludwig von Breitenbuch, wie Corona den
Haushalt verändert hat und mit welchem Einsatz
Sachsen die Krise meistern will.
Der wievielte Haushalt war es, den Sie als Abgeordneter
mit verhandelt haben?
Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Ich bin seit 2014 Mitglied im
Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages. Das ist jetzt also
der vierte Doppelhaushalt, bei dem ich mitgewirkt habe.“
Wird das nicht irgendwann Routine?
„Nein, es hat sich enorm viel verändert. Erstens die Konstellation
mit zwei Koalitionspartnern. Und zum anderen war ich diesmal
als finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion in einer neuen Rolle.
Ich habe versucht, mich konstruktiv einzubringen, und das hat
gut geklappt.“
Wenn man für einen Haushalt mit einem so großen Volumen
die Verantwortung trägt, kann man dann noch
gut schlafen oder schwirren einem dann die ganze Zeit
Zahlen durch den Kopf?
„Man muss ruhig schlafen. Aber ich konnte es auch, denn ich
besitze ein gutes Zahlengefühl. Ich habe VWL studiert und bin
selbst Unternehmer. Das sind zwei Dinge, die mir da entgegenkommen
sind.“
„Wir nehmen noch einmal kräftig Geld aus der Rücklage,
weil wir bewusst in der Krise viele Strukturen erhalten
wollen“, sagt Georg-Ludwig von Breitenbuch. Zum vierten
Mal in seiner Politikerkarriere hat er an Haushaltsverhandlungen
zum Doppelhaushalt teilgenommen. „Es
hat sich enorm viel verändert“, sagt er mit Blick auf die
jüngst abgeschlossenen Verhandlungen.
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„Ja, es werden schwere Jahre!“
Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU-Finanzpolitiker
Sie sind selbst Unternehmer. Wie unterscheidet sich
denn der Umgang mit Geld beim Staat und einer privaten
Firma?
„Es gibt einen gewaltigen Unterschied. Das Unternehmen ist so
tig gestritten. Das zeigt, wie genau wir in der Fraktion arbeiten.“
Wie schwer war es, mit zwei weiteren Partnern einen
Haushalt hinzubekommen?
angelegt, dass es täglich prüft, ob das Geld wirklich ausgegeben
„Ich hatte schon den Eindruck, dass alle Koalitionspartner die
werden muss oder ob man es am Jahresende auch mal für eine
Verantwortung sehr ernst genommen haben. Gerade in diesen
anstehende große Investition beiseitelegt. Beim Staat ist es an-
schwierigen Corona-Zeiten. Wir hatten das Interesse an einer Ge-
ders. Da ist der politische Anspruch da, die gesamten Einnahmen
samteinigung und haben sehr sachlich diskutiert. Man hat den
immer auszugeben und langfristig in Personalstellen zu binden.
anderen auch in seiner Ansicht verstehen wollen, um gemeinsam
Das verursacht bei mir Befremden und meine Aufgabe ist es auch,
Lösungen zu finden.“
immer wieder darauf hinzuweisen.“
Was ist aus Ihrer Sicht an diesem Haushalt besonders?
„Es war schon eine besondere Konstellation für Sachsen, dass wir
als CDU mit zwei weiteren Koalitionspartnern verhandelt haben.
Hinzu kam, dass die Staatsregierung im Entwurf bewusst Lücken
Wie viel CDU steckt am Ende noch in diesem Haushalt?
„Wir müssen 100 Prozent dieses Haushaltes verantworten. Das
ist unser Anspruch als CDU. Selbstverständlich macht man Kompromisse
und nimmt Wünsche von Grünen oder SPD wahr, die
man bei einer Alleinregierung nicht wahrnehmen würde. Aber
„Wir sind keine Erfüllungsgehilfen der Staatsregierung – wir
bestimmen die Höhe der Etats, legen politische Schwerpunkte
fest und kontrollieren auch die Regierung“, sagt von
Breitenbuch über seine Arbeit als Haushaltspolitiker. Bei den
Verhandlungen zum Haushalt wird „enorm in die Tiefe gegangen“,
sagt er - „Wir reden auch über 10.000 Euro.“
gelassen hatte, die wir mit neuer Prioritätensetzung und Um-
wir müssen sie am Ende mittragen und wir Abgeordneten stehen
schichtung durch die Koalitionsfraktionen nachbessern mussten.“
hinter diesem Haushalt.“
Warum muss der Landtag überhaupt noch einmal über
den Haushalt reden, wenn eine Staatsregierung sagt,
wofür sie das Geld braucht?
„Weil in der Demokratie das Parlament der Haushaltsgesetzgeber
ist! Wir sind keine Erfüllungsgehilfen der Staatsregierung – wir
bestimmen die Höhe der Etats, legen politische Schwerpunkte
fest und kontrollieren auch die Regierung.“
Was war Ihre Hauptkritik am Regierungsentwurf?
„Der Haushalt, der uns vorgelegt wurde, war zu hoch! Trotz der
Corona-Krise hätten wir sparsamer sein und uns am Haushalt
2017/2018 orientieren müssen. Stattdessen wurde das hohe Ni-
Gab es Kompromisse, wo Sie Bauchschmerzen hatten?
„Wir hatten keine Gewissensentscheidung zu treffen. Es waren
alles sachliche Themen, die man gegeneinander abgewogen hat.
Aber insgesamt haben wir uns nicht so gepiesackt, dass da jetzt
Dinge drinstehen, die hochpolitisch den anderen ärgern.“
Der Haushalt ist vom Umfang so groß wie der letzte.
Wie kann sich das Sachsen bei rückläufigen Steuereinnahmen
leisten?
„Wir nehmen noch einmal kräftig Geld aus der Rücklage, weil wir
bewusst in der Krise viele Strukturen erhalten wollen. Wir wollen
weiterhin eine hohe Investitionsquote haben, wir wollen den
den, was brauchen wir wirklich, was ist nötig. Diese Aufgabenüberprüfung
haben wir schon lange Zeit gefordert.“
Corona spielt in diesen Haushalt mit rein …
„…und die Bewältigung wird technisch über den Corona-Fonds finanziert.
Also über ein Sondervermögen. Aber natürlich spielt die
gesamte Situation in den Haushalt mit hinein. Man musste es zusammen
denken und bearbeiten. Darüber hinaus kompensieren
wir die coronabedingten Steuermindereinnahmen über etwa 2,3
Milliarden EUR Kredite aus.“
Sachsen hat 6 Mrd. Euro Kreditermächtigung für Corona
aufgenommen. Das Geld muss aber irgendwann
auch zurückgezahlt werden.
„Genau. Das ist wie mit jedem Privatkredit. Die große Belastung
ist nicht der Zins, sondern die Tilgung. Die muss man leisten.
Wir haben als CDU den Anspruch, dass unsere Generation
unsere Lasten abträgt, damit unsere Kinder über ihre Zukunft
frei entscheiden können. Im Rahmen der Generationengerechtigkeit
müssen wir selbstverständlich die Lasten zeitnah wieder
abarbeiten.“
veau der Jahre 2019/2020 fortgeschrieben. Dafür brauchen wir
jetzt Rücklagen auf und machen Schulden.“
Bis in welche Detailtiefe verhandelt man so einen
Haushalt im Landtag?
„Es wird in eine enorme Tiefe gegangen. Wir reden auch über
10.000 Euro oder eine einzelne Stelle. Und über die wird auch hef-
Kommunen in diesen schweren Zeiten helfen. Trotzdem hoffe ich
sehr, dass sich die Regierung schon jetzt Gedanken macht, wie sie
künftig mit weniger Geld auskommt.“
Wie soll das gehen?
„Das beginnt an den Grundlasten einer Regierung, sprich bei der
eigenen Verwaltung und beim Personal. Es muss geschaut wer-
Reicht das Geld?
„Wir hoffen es. Aber wir sind natürlich nicht sicher. Wir hoffen,
dass wir mit dem umfangreichen Testen und der Umsetzung der
Impfstrategie eine Lockerung des Lebens wieder hinbekommen.
Sodass wir im Sommer wieder eine normale Situation im Land
haben, wo gelebt und gearbeitet werden kann.“
Das heißt, es werden schwere Jahre?
„Ja, es werden schwere Jahre! Das kommt im ganzen Land an und
wir müssen damit umgehen. Wir müssen die Kraft aufbringen,
die Kredite zu tilgen. Das macht jede Familie und jedes Unternehmen
so. Insofern halte ich das für eine Selbstverständlichkeit, die
wir gemeinsam tragen müssen.“
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FAMILIE
HOHE GEBURTENRATE
Die Bedingungen für Familien sind im Freistaat weiterhin sehr gut. Im Jahr 2019 wurden
zwar in Sachsen fast 1.400 Kinder weniger geboren als im Vorjahr. Insgesamt haben mehr
als 34.400 Kinder das Licht der Welt erblickt, damit bleibt die Geburtenrate auf einem ho-
Iris Firmenich
Sprecherin für
frühkindliche Bildung
hen Niveau. Die CDU-Fraktion will Familien auch in Zukunft bestmöglich unterstützen.
WIR ACHTEN AUF DIE KLEINSTEN
„Wir sorgen für die zu jeder Familie passende Wahlfreiheit. Sie sollen selbst entscheiden
können, ob sie ihre Kinder zu Hause betreuen oder in einer Kindertageseinrichtung bzw.
bei einer Tagesmutter betreuen lassen“, sagt CDU-Familienpolitikerin Daniela Kuge.
1,75 Mrd.
GUTE KITAS
Neben Investitionen in Kitas setzen wir auf eine Stärkung des Personals. Wir nutzen die
im „Gute-Kita-Gesetz“ zur Verfügung stehenden Mittel für die Sicherung des Fachkräftebedarfs.
„Wir wollen die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung in Sachsen sichern
EURO FÜR FRÜHKINDLICHE BILDUNG
„Wir wollen die hohe Qualität der frühkindlichen
Bildung in Sachsen sichern
und gezielt weiterentwickeln!“
und gezielt weiterentwickeln! Drei Dinge sind für uns als CDU dabei wichtig: den Fachkräftebedarf
sichern, den Erzieherberuf attraktiver machen und dabei das hohe Qualifikationsniveau
beibehalten“, sagt die CDU-Bildungspolitikerin Iris Firmenich. So werden
Kommunen und Träger wirksam unterstützt. Mit insgesamt 1,75 Mrd. Euro bezuschussen
wir die frühkindliche Bildung – eine gute Investition in Sachsens Zukunft!
KULTUR FÜR ALLE
Daniela Kuge
Beauftragte für
Frauenpolitik
Wer in Sachsen aufwächst, ist eingebettet in eine reiche Kulturlandschaft. Davon sollen
unsere Kinder profitieren. „Bereits geförderte Musikschulen werden mit zusätzlich 1,5
Mio. Euro insgesamt zur Vermittlung musikalischer Bildung unterstützt. Dadurch soll sowohl
die Situation der Musikpädagogen als auch die Qualität der musischen Ausbildung
verbessert werden“, verspricht Iris Firmenich. Hierfür stehen jetzt insgesamt mehr als 15
Mio. Euro für die Jahre 2021 und 2022 zur Verfügung. Für Kunst und Kultur außerhalb der
großen Zentren stellt die Koalition zusätzlich 700.000 Euro pro Jahr zur Verfügung.
EIN GUTES ZUHAUSE
„Die Familie ist der wichtigste Baustein
der Gesellschaft. Deshalb sind sie
uns so wichtig. Familien sollen sich in
Sachsen zu Hause fühlen. Egal ob in
der Stadt oder auf dem Land.“
GUT WOHNEN
Gerade im Hinblick auf die besonders für Familien wichtige und notwendige Schaffung
und Sanierung von Wohnraum können wir uns weder in den Städten noch im ländlichen
Raum ein „Weiter so“ bei den althergebrachten Verwaltungsverfahren leisten. Der
baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion Oliver Fritzsche erklärt: „Deshalb wollen wir die
Digitalisierung der Bauverwaltung mit zusätzlich 4,5 Mio. Euro im neuen Doppelhau-
Geert W. Mackenroth
CDU-Abgeordneter
halt voranbringen. So sollen bauaufsichtliche Verfahren künftig über das Internet-Ser-
CORONA
Kinder haben unter der Corona-Krise besonders
gelitten. Ihnen fehlten die Freunde und sozialen
Kontakte in Kita und Schule. Deshalb unterstützen
wir als CDU-Fraktion alle Maßnahmen, die
vice-Portal ‚Amt24‘ online angeboten werden. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag
zu einer schnelleren Umsetzung privater und öffentlicher Bauvorhaben.“
KONTINUITÄT IN DER FAMILIENPOLITIK
„Wir führen die bewährten Maßnahmen zur Stärkung von Familien im Freistaat fort“,
9 Mio.
ein möglichst schnelles Ende der Einschränkungen
für Kinder und Jugendliche beinhalten.
Die Bedeutung von Beratungsangeboten für
Familien wurde in der Corona-Pandemie mehr
als deutlich. Deshalb wollen wir die Familienförderung
auf hohem Niveau fortführen.
Was ist Ihr Lieblingsplatz in Sachsen? Für die anderthalbjährige
Sophie Uhlig ganz klar: der heimische
Garten! Gemeinsam lebt sie mit ihren Eltern in
Chemnitz-Kappel. Mama Romy arbeitet als Marketingexpertin
und Papa Sebastian ist Versuchsingenieur.
Alle drei sind in Sachsen geboren. „Wir genießen
es, unsere Familien in der Nähe zu haben“, sagen sie.
„In Sachsen ist es einfach schön!“
verspricht der CDU-Abgeordnete Gert W. Mackenroth. Mit über 9 Mio. Euro unterstützen
wir u.a. Angebote der Familienbildung oder Familienerholung, aber auch im kleineren
Umfang Investitionen zur Familienförderung. Dazu sagt Mackenroth: „Die Bedeutung
von Familienbildungs- und beratungsangeboten wurde in der Corona-Pandemie mehr
als deutlich. Deshalb ist es gut, dass insbesondere die Ansätze zur Familienförderung auf
hohem Niveau fortgeführt werden."
EURO FÜR FAMILIENBERATUNG
„Wir führen mit dem neuen Doppelhaushalt
die bewährten Maßnahmen
zur Stärkung von Familien im
Freistaat fort.“
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BILDUNG
Holger Gasse
Bildungspolitischer
Sprecher
WIR BLEIBEN AN DER SPITZE
ERFOLGREICHES BILDUNGSSYSTEM
Das sächsische Bildungssystem mit den Grund- und Oberschulen sowie seinen Gymnasien
ist spitze. Im Jahr 2020 belegte es zum vierzehnten Mal in Folge den ersten Platz im
Bildungsmonitor, einem bundesweiten Vergleich. Besondere Stärken in Sachsen liegen
im Bereich Förderinfrastruktur, Schulqualität und der Vermeidung von Bildungsarmut.
„Das ist das Ergebnis unserer nachhaltigen Bildungspolitik und stabiler Strukturen in
Sachsen“, sagt Holger Gasse, der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Wir wollen
dafür sorgen, dass das so bleibt, und investieren in diesem und im kommenden Jahr
insgesamt 7,7 Mrd. Euro und damit rund 20 Prozent des gesamten Doppelhaushaltes des
Freistaates in das Bildungssystem.
20 %
FÜR BILDUNG
„Sachsen ist bei Bildung in Deutschland
Spitzenreiter! Das ist das Ergebnis
nachhaltiger CDU-Bildungspolitik und
stabiler Strukturen im Freistaat. Deshalb
investiert Sachsen jeden fünften
Euro in die Bildung!“
DIGITALPAKT SCHULE
Mit den Bundesmitteln aus dem „Digitalpakt Schule“ können die Länder digitale Endgeräte
für Lehrpersonal anschaffen. An dieser Maßnahme beteiligt sich der Freistaat mit
rd. 2,7 Mio. Euro im neuen Doppelhaushalt und stellt somit die Schulträger von zusätzlichen
Kosten für die Beschaffung dieser Geräte bei zehnprozentigem Eigenanteil frei. „Damit
wollen wir die Ausstattung der Lehrkräfte mit moderner Technik schnellstmöglich
sicherstellen und den digitalen Unterricht auch nach der Überwindung der Pandemie
attraktiver und lernorientierter gestalten“, sagt CDU-Bildungspolitikerin Susan Leithoff.
Des Weiteren werden wir Sachsens Schulen mit insgesamt 7,5 Mio. Euro in den Jahren
2021 und 2022 bei Projekten zur weiteren Digitalisierung unterstützen.
Susan Leithoff
Stellv. Fraktionsvorsitzende
2,7 Mio.
MITTEL FÜR DIE BILDUNGSINFRASTRUKTUR
Zeitgemäße Schulgebäude und Kindertageseinrichtungen sind eine Grundlage für gute
Bildung. Wir haben uns deshalb für die Weiterentwicklung der Bildungsinfrastruktur
starkgemacht. Insgesamt stehen für die Jahre 2021 und 2022 Investitionsmittel in Höhe
von 419 Mio. Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung. Allein 105 Mio. Euro
sind für die kreisfreien Städte. „Damit tragen wir der Schülerentwicklung in den großen
Städten und dem sich daraus ergebenden Bedarf Rechnung. Außerdem begegnen wird
dem Sanierungsstau in Schulen und Kindertageseinrichtungen im ländlichen Raum“,
sagt die CDU-Abgeordnete Dr. Christiane Schenderlein.
FÜR LEHRER-LAPTOPS
„Damit wollen wir die Ausstattung
der Lehrkräfte mit moderner Technik
schnellstmöglich sicherstellen.“
Dr. Christiane Schenderlein
CDU-Abgeordnete
CORONA
Die Pandemie hat sehr deutlich gezeigt: Digitaler
Unterricht wird künftig noch stärker einen nicht
unerheblichen Teil der schulischen Ausbildung
einnehmen. Es bedarf neben einer modernen Infrastruktur
auch Software und Medienkompetenz
der Schüler und der Lehrer. Mit dem neuen Doppelhaushalt
treiben wir daher die Digitalisierung
an Sachsens Schulen voran.
Immer wieder belegt der Freistaat Sachsen Spitzenplätze
im Bildungsvergleich. Das liegt auch daran, dass
die CDU-Fraktion für Kontinuität im System sorgt.
Trotzdem steht das Bildungsystem vor großen Herausforderungen.
Aktuell ist es der pandemiebedingte
Distanzunterricht. Wir arbeiten daran, dass Kinder
möglichst bald wieder – wie auf diesem Foto – ganz
normal zur Schule gehen können.
ZUSCHÜSSE FÜR INTERNATE
Auf Initiative der CDU hat sich die Koalition darauf verständigt, die Zuschüsse für die
Internatsunterbringung von Schülern in Sachsen zu erhöhen. Mit mehr als 300.000
Euro wird der monatliche Zuschuss für mehr als 900 Schüler besonders an profilbildenden
Schulen, z.B. an Sportgymnasien, auf 195 Euro steigen. Der CDU-Bildungspolitiker
Holger Gasse: „Damit werden wir Eltern bei der Unterbringung ihrer Kinder in
Internaten finanziell entlasten.“
419 Mio.
EURO FÜR INFRASTRUKTUR
„Wir haben uns für die Weiterentwicklung
der Bildungsinfrastruktur
stark gemacht. Insgesamt stehen 419
Mio. Euro aus Bundes- und Landesmitteln
dafür zur Verfügung.“
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REGIONAL
WIR KÜMMERN UNS UM DIE HEIMAT
ATTRAKTIVER LEBENSORT
„Sachsens ländlicher Raum ist lebenswert und soll es bleiben“, sagt der CDU-Abgeordnete
Aloysius Mikwauschk aus Kamenz. Die Menschen erwarten attraktive Lebens-,
Wohn- und Arbeitsbedingungen, die denen der Großstädte nicht gleichen, aber gleichwertig
sind. Dafür steht der Freistaat den Bürgern und Kommunen bei der ländlichen
Entwicklung zur Seite, um Dörfer, Landschaften und Regionen zu stärken. Mehr als die
Hälfte der Sachsen wohnt auf dem Land. Die Gemeinden sind Wohn- und Arbeitsort
sowie Heimat für viele Menschen.
KRAFTZENTREN DES FREISTAATES
Ein Hauptziel unserer Wohnraumförderung ist daher die Wohneigentumsbildung für
Familien im ländlichen Raum. Wir wollen, dass junge Familien hier weiterhin gerne leben
oder ansässig werden. Dazu sagt der CDU-Abgeordnete Svend-Gunnar Kirmes: „Die
ländlichen Räume sind für mich die Kraftzentren unseres Landes. Deshalb haben wir uns
stark gemacht, dass im neuen Doppelhaushalt mehr Geld zur gezielten Weiterentwicklung
der ländlichen Räume zur Verfügung steht.“
Aloysius Mikwauschk
CDU-Abgeordneter
Mehr als 50 %
DER SACHSEN LEBEN AUF DEM LAND
„Sachsens ländlicher Raum ist lebenswert
und soll es bleiben. Die Gemeinden
sind Wohn- und Arbeitsort sowie
Heimat für viele Menschen.“
Ronny Wähner
Sprecher für
Regionalentwicklung
CORONA
Die Pandemie hat zur Schließung vieler kommunaler
Einrichtungen und damit zu Mindereinnahmen
geführt. Zudem sind die kommunalen
Steuereinnahmen spürbar eingebrochen.
In dieser Situation war es dringend notwendig,
den Landkreisen und Kommunen zu helfen.
„Deshalb hat der Freistaat die sächsischen
Kommunen mit Mitteln aus dem Corona-Bewältigungsfonds
unterstützt. Das ist ein wichtiger
Baustein, um die kommunale Handlungsfähigkeit
zu sichern“, sagt der CDU-Finanzpolitiker
Aloysius Mikwauschk. Übrigens: Rund ein Drittel
des gesamten Haushaltes geht direkt an
Sachsens Kommunen. Damit sichern wir die
finanzielle Handlungsfähigkeit vor Ort!
2018 hat der Freistaat angefangen, ländlichen Gemeinden
jährliche Pauschalen über bis zu 70.000 Euro zur
Verfügung zu stellen. Die Kommunal-Pauschale ist ein
Schritt in die richtige Richtung, meint Falk Hentschel,
Bürgermeister in Ebersbach im Landkreis Meißen. „Mittel
ohne feste Bindung und Antragsformulare erleichtern
uns die Arbeit ungemein“, sagt er.
FÜR VITALE DORFKERNE
Die Mittel für das erfolgreiche Programm „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen
Raum“ wurden mit zusätzlich 10 Mio. Euro auf insgesamt 45,6 Mio. Euro erhöht.
„Dadurch tragen wir nachhaltig zur Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse im
ländlichen Raum bei. Und die Erfahrungen der bisherigen fünf Förderrunden haben zudem
deutlich gezeigt, dass hierfür nach wie vor eine hohe Nachfrage besteht“, sagt Ronny
Wähner, der Sprecher für Regionalentwicklung und ländlichen Raum der CDU-Fraktion.
KULTURDENKMÄLER BEWAHREN
Der Erhalt wichtiger nationaler Kulturdenkmäler ist von je her auch ein CDU-Schwerpunkt.
„Gemeinsam mit dem Bund unterstützt der Freistaat seit Jahren Eigentümer bei
der Rettung und Sanierung von gefährdeten Denkmalen. Damit leisten wir mit unseren
Denkmalschutzförderprogrammen einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewahrung der
vielen kleinen und großen Schätze – unseres kulturellen Erbes“, sagt der Denkmalschutzbeauftragte
der CDU-Fraktion, Jan Löffler. Deshalb stellen wir für diese wichtigen Aufgaben
im neuen Doppelhashalt insgesamt über 62 Mio. Euro zur Verfügung.
ZUKUNFT GESTALTEN
Um den Strukturwandel erfolgreich meistern zu können, ist die Beteiligung der Menschen
vor Ort ein wichtiger Baustein. Mit der Zukunftsinitiative simul+ als Fortführung des Wettbewerbs
„Ideen für den ländlichen Raum“ sowie dem Sächsischen Mitmachfonds haben
wir ein bewährtes Werkzeug in der Hand. „Mit diesem können wir die bis 2038 verfügbaren
Mittel genau dort einsetzen, wo sie gebraucht werden und wo zugleich der Sachverstand
beheimatet ist“, sagt der CDU-Abgeordnete Dr. Stephan Meyer aus Zittau. Knapp 16 Mio.
Euro stellt der Sächsische Landtag dafür in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung.
45,6 Mio.
EURO FÜR DORFKERNE
„Das Programm ‚Vitale Dorfkerne‘ ist
erfolgreich und die Nachfrage enorm.
Wir tragen damit nachhaltig zur Entwicklung
gleichwertiger Lebensverhältnisse
im ländlichen Raum bei.“
62 Mio.
Jan Löffler
Denkmalschutzbeauftragter
EURO FÜR DENKMÄLER
„Der Erhalt wichtiger nationaler Kulturdenkmäler
ist von je her auch ein
CDU-Schwerpunkt.“
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WIRTSCHAFT
WIR FÖRDERN DEN ERFINDERGEIST
CORONA
Im Vorfeld sind bereits kreditfinanzierte Maßnahmen
in Höhe von rund 1,2 Mrd. Euro ausschließlich
für die sächsische Wirtschaft auf den
Weg gebracht worden. Neben den Hilfsprogrammen
des Bundes haben wir der Wirtschaft Hilfe
und Unterstützung gegeben. Der Doppelhaushalt
trägt mit weiteren 728,5 Mio. Euro dazu bei,
Sachsens Wirtschaft wieder fit zu machen.
Um die Kräfte der gemeinnützigen externen Industrieforschungseinrichtungen
in Sachsen zu bündeln,
wurde 2014 die Sächsische Industrieforschungsgemeinschaft
e. V. (SIG) gegründet. Ihr gehören derzeit
19 Mitglieder an. „Die Forschungsgemeinschaft
stärkt mit ihrem weitreichenden Forschungsspektrum
die transferorientierte, marktvorbereitende Forschung
im Interesse des sächsischen Mittelstands“,
sagt Prof. Dr. Steffen Tobisch vom Institut für Holztechnologie
Dresden und Vorsitzender der SIG. Dabei
geht es vor allem um Zukunftsbranchen wie
Material-, Technologie- und Verfahrensentwicklung,
aber auch um wichtige gesellschaftliche Fragen wie
Ressourceneffizienz oder Umweltverträglichkeit.
www.sig-forschung.de
SACHSEN HILFT IM LOCKDOWN
Seit über einem Jahr kämpfen Sachsens Unternehmen und Selbstständige mit den Auswirkungen
der Corona-Pandemie. Der Staat unterstützt sie in nie gekanntem Ausmaß! Die
Sächsische Aufbaubank hat bis jetzt ca. 150.000 Anträge auf Corona-Hilfen bearbeitet und
insgesamt 1,8 Mrd. Euro ausgezahlt – für Wirtschaftshilfen im ersten Lockdown, die November-
und Dezemberhilfe sowie die noch laufende Überbrückungshilfe III. Dazu sagt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold: „Die CDU-Fraktion greift die
getroffenen Maßnahmen im Programm ‚Sachsen startet durch‘ in Höhe von 1,2 Mrd. Euro
auf und setzt sie im Sinne der sächsischen Wirtschaft mit 728,5 Mio. Euro fort.“
REGIONALES WACHSTUM
„Für uns liegt ein Schwerpunkt in der Fortsetzung des erfolgreichen Förderprogramms
‚Regionales Wachstum‘. Mit 28 Mio. Euro zuzüglich weiterer 22 Mio. Euro aus dem Corona-
Bewältigungsfonds sind weiterhin Investitionen im ländlichen Raum für die kleinen und
mittelständischen Unternehmen möglich“, sagt Hippold. Damit stärken wir die Investitionstätigkeiten
im regionalen Einzelhandel, Handwerk sowie in Kleinst- und Kleinbetrieben,
um sich den Anforderungen der Digitalisierung zu stellen.
GRW-FÖRDERUNG
Der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ werden
Finanzmittel in Höhe von rund 483 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um der sächsischen
Wirtschaft die notwendige Unterstützung für Investitionen innerhalb des bereits laufenden
Strukturwandels zu geben. Dieser für die sächsische Wirtschaft wichtige Pfeiler zur
Förderung von Investitionen wird auch über das Jahr 2022 hinaus in ähnlicher Größenordnung
bereitgestellt werden können.
INDUSTRIENAHE FORSCHUNG
Traditionelles mit Neuem verbinden und hierdurch zur Stabilisierung der mittelständischen
Wirtschaft des Freistaates Sachsen beitragen, dies wird unter anderem durch die Förderung
von Investitionen externer industrienaher Forschungseinrichtungen in Höhe von
rund 12,6 Mio. Euro gelingen. „Denn der Mittelstand braucht weiterhin anwenderbezogene
Forschung vor Ort, die konkret auf die Ideen der kleinen mittelständischen Unternehmen
eingeht“, sagt der CDU-Angeordnete Eric Dietrich.
STRUKTURWANDEL
Weitere Schwerpunkte sind mit Blick auf den Strukturwandel die Zukunftsthemen Forschung,
Wachstum- und Digitalisierung von Unternehmen. „Wir geben mit der kontinuierlichen
Fortführung der Programme unserer mittelständischen Wirtschaft Sicherheit.
Daher sind die Förderungen aus der ‚Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur‘ wichtig. Die außeruniversitäre industrienahe Forschung und Unterstützung
der Unternehmen schafft die Grundlagen, welche es braucht, um im Wettbewerb
bestehen zu können“, sagt die CDU-Abgeordnete Ines Saborowski.
Jan Hippold
Wirtschaftspolitischer
Sprecher
3,3 Mrd.
FÜR WIRTSCHAFT
„Trotz geringerer Steuereinnahmen
konnten die Ausgaben für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr, auf fast 3,3 Mrd.
Euro fixiert werden. Darüber hinaus
haben wir 1,2 Mrd. Euro für die Wirtschaft
aus dem Corona-Bewältigungsfonds
bereitgestellt.“
Eric Dietrich
CDU-Abgeordneter
12,6 Mio.
EURO FÜR INDUSTRIENAHE
FORSCHUNG
„Der Mittelstand braucht weiterhin
anwenderbezogene Forschung vor
Ort, die konkret auf die Ideen der Unternehmen
eingeht.“
Ines Saborowski
CDU-Abgeordnete
ZUKUNFTSTHEMEN IM BLICK
„Unser Fokus liegt auf der Stärkung von
Investitionsanreizen und pandemiebedingt
geschwächten Branchen und dem
Vorantreiben des Strukturwandels.“
14 15

VERKEHR
WIR SORGEN FÜR GUTE VERBINDUNGEN
CORONA
Neben den im Doppelhaushalt bereitgestellten
Mitteln hat sich der Freistaat im November 2020
bereits zu einem 100-prozentigen Ausgleich der
coronabedingten Einnahmeausfälle im ÖPNV für
das Jahr 2020 bekannt. Neben den vom Bund
bereitgestellten 64 Mio. Euro hat das Land den
Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern 16
Mio. Euro bereitgestellt. Im Jahr 2021 wird der
Freistaat auch für die noch zu beziffernden Einnahmeausfälle
einstehen.
Seit vier Jahren fährt der Bürgerbus zwischen Adorf,
Bad Elster und Lengenfeld im Vogtland. „Für viele
ältere Menschen sind wir die einzige Möglichkeit, vom
Dorf in die Stadt zu kommen“, sagt Heinz Hager, einer
der ehrenamtlichen Fahrer. Gemeinsam mit seinem Team
bringt er die Menschen zum Einkaufen, zum Arzt oder
Apotheke oder auch zum weiterführenden Linienverkehr.
STRASSENBAU
Die Infrastruktur als Investitionsschwerpunkt wird auch weiterhin verlässlich und in der bekannten
Kontinuität fortgesetzt. „Der Staatsstraßenbau, im Spannungsfeld zwischen Neubau
und Erhalt, wird verlässlich mit 123 Mio. Euro weitergeführt. Den kommunalen Straßenbau
versehen wir mit zusätzlichen Mitteln und stellen Finanzmittel in Höhe von 266 Mio. Euro
bereit“, erklärt der CDU-Abgeordnete Jörg Kiesewetter. Somit halten wir den Staatsstraßenbau
und den kommunalen Straßenbau als Investitionsschwerpunkt trotz Corona-Pandemie
stabil und haben ihn sogar um 5 Prozent erhöht. Gleichzeitig verbinden wir damit zukünftig
eine Neuordnung des Fördermittelmanagements und einen neuen strukturellen Zeitablauf.
ÖPNV
Modernisierung und Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs prägen diesen Doppelhaushalt.
Das PlusBus/TaktBus-Netz wird weiter mit 46 Mio. Euro ausgebaut. Das ist
fast eine Verdopplung der bisherigen Förderung. „Wir sind auf einem guten Wege, alte
Baustellen durch die kontinuierliche Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen der
Strategiekommission von 2017 umzusetzen“, sagt Andreas Nowak, der verkehrspolitische
Sprecher der CDU-Fraktion. Damit kommen wir dem erklärten Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung
ein verlässliches regelmäßiges Busangebot bereitzustellen, näher. Und das alles
soll im Sachsentakt stattfinden, der mit dem Deutschlandtakt verknüpft sein wird. Damit
wird das Umsteigen vom Bus auf dem Land bis hin in den ICE in der Großstadt zeitlich
aufeinander komfortabel abgestimmt.
SCHÜLER ERHALTEN BILDUNGSTICKET
Mit dem neuen Doppelhaushalt kommt jetzt auch das Bildungsticket. Dafür werden jetzt
rund 21 Mio. Euro für 2021 und 50 Mio. Euro für 2022 zur Verfügung stehen. „Damit können
Schüler nicht nur günstiger auf dem Schulweg unterwegs sein. Mit diesem Ticket
können sie für den ganzen Verbundraum an 365 Tagen im Jahr den ÖPNV nutzen“, sagt
der CDU-Abgeordnete Jörg Kiesewetter.
NEUE TECHNOLOGIEN
Für die CDU-Fraktion sind Investitionen in neue Antriebstechnologien die wichtigste
Aufgabe der nächsten Jahre. Vor allem für Brennstoffzellenfahrzeuge auf Straße und
Schiene, im ÖPNV und im Güterverkehr braucht es jetzt den Einstieg in ein Tankstellennetz.
„Dafür haben wir zunächst u. a. für eine Studie und ein Pilotprojekt 1,75 Mio. Euro
eingeplant. Das wird später auch dem PKW-Bereich zugute kommen“, sagt Lars Rohwer,
der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Außerdem werden wir mit der Investition
in den Bau von Wasserstoff- und Elektrotankstellen und ein strategisch ausgerichtetes
Netz den Anreiz zur Umrüstung schaffen.
TRADITION VERKNÜPFT MIT TOURISMUS
Die sächsischen Schmalspurbahnen waren einst das größte einheitlich betriebene
Schmalspurbahnsystem in Deutschland. Weiterhin leisten die Schmalspurbahnen neben
der touristischen Attraktion auch den normalen Dienst im Öffentlichen Personennahverkehr.
„Um Tradition trotz gestiegener CO2-Abgaben zu erhalten, haben wir die Zuschüsse
auf 9,6 Mio. Euro erhöht. Damit können auch in Zukunft die Schmalspurbahnen ihren
Dienst leisten“, sagt Andreas Nowak.
Andreas Nowak
Verkehrspolitischer
Sprecher
80 %
DER SACHSEN ANBINDEN
„Mit 46 Mio. Euro für das PlusBus/
TaktBus-Netz kommen wir dem Ziel,
80 % der Bevölkerung ein verlässliches
Busangebot bereitzustellen, näher.“
Jörg Kiesewetter
CDU-Abgeordneter
71 Mio.
FÜR SCHÜLERTICKET
„Wir stärken den Schülerverkehr im
ländlichen Raum. Der Ungleichverteilung
zwischen Großstädten und
Landkreisen haben wir durch eine Anpassung
des Verteilungsmechanismus
ein Ende gesetzt.“
Lars Rohwer
Energiepolitischer
Sprecher
1,75 Mio.
EURO FÜR NEUE TECHNOLOGIEN
„Investitionen in neue Antriebstechnologien
sind die wichtigste Aufgabe
der nächsten Jahre.“
16
17

LANDWIRTSCHAFT
WIR PFLEGEN DIE NATUR
LANDWIRTSCHAFT IST NATURSCHUTZ
Die vielfältige Agrarstruktur in Sachsen ist historisch gewachsen. Unsere landwirtschaftlichen
Betriebe sind modern aufgestellt und wettbewerbsfähig. Aufgrund ihrer
soliden Strukturen sind sie in der Lage, gesunde Lebens- und Futtermittel zu ernten und
gleichzeitig den hohen Anforderungen an Tierwohl, Umwelt-, Klima- und Artenschutz
gerecht zu werden. Ständige Investitionen in noch modernere Ställe, Dünge- und Pflanzenschutztechnik
oder in die Digitalisierung sind dafür zu stemmen. „In der Land- und
Forstwirtschaft zählt nicht allein das Heute. Nachfolgende Generationen sind auf unseren
nachhaltigen Umgang mit der Umwelt im Wald und auf dem Feld angewiesen“, betont
CDU-Fraktionsvize und Landwirt Georg-Ludwig von Breitenbuch.
SCHUTZ VOR DEM WOLF
Der Wolf breitet sich in Sachsen seit Jahren aus. Überall im Land werden Schafe gerissen.
So entstehen bei den Tierhaltern enorme Schäden. Außerdem wachsen die Aufwendungen
für den Herdenschutz stetig. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion,
Andreas Heinz: „Für uns ist deshalb die Wolfsprävention ein Schwerpunkt, denn
Sachsen hat ein Herz für Schafe und Ziegen!“ Vor dem Hintergrund steigender Aufwendungen
der Schaf- und Ziegenhalter für Wolfspräventionsmaßnahmen ist es notwendig,
diese angemessen von dem Mehraufwand zu entlasten. Wir haben uns deshalb dafür
starkgemacht, dass die entsprechende Förderrichtlinie SchaZi deutlich auf 5,5 Mio. Euro
aufgestockt wird. Mit diesen verdoppelten Jahresbudgets fördern wir die gesellschaftlich
anerkannteste Form der Nutztierhaltung angemessen weiter.
SAUBERES TRINKWASSER
Ein weiterer Schwerpunkt ist die sichere Versorgung aller sächsischer Regionen mit sauberem
Trinkwasser. Dazu sagt die CDU-Umweltpolitikerin Ines Springer: „In enger Zusammenarbeit
mit den Trinkwasserzweckverbänden stellen wir uns dieser Verantwortung.
Deshalb haben wir uns in den Verhandlungen zum neuen Doppelhaushalt dafür
stark gemacht, dass auch in den Brunnendörfern die Wasserversorgung zentral und damit
auch während längerer Trockenperioden sicher erfolgen kann. In den kommenden
Jahren stehen daher nochmals 12 Mio. Euro durch eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung
zur Verfügung.“ Machen die lokalen Wasserversorger mit Bauanträgen davon
Gebrauch und schließen weitere Brunnendörfer an das öffentliche Netz an, sollte die
Nutzung dieser neuen Anschlüsse dann aber auch verbindlich sein.
Andreas Heinz
Landwirtschaftspolitischer
Sprecher
6,7 Mio.
EURO FÜR NITRATMESSSTELLEN
„Mit diesen Geldern soll das sächsische
Messstellennetz ertüchtigt werden
und damit flächendeckend verwertbare
Messergebnisse zu der Nitratbelastung
im Grundwasser liefern.“
Georg-Ludwig
von Breitenbuch
Stellv. Fraktionvorsitzender
LANDWIRTE LEBEN UM-
WELT- UND KLIMASCHUTZ
„Es herrscht eine hohe und in Kreisläufen
denkende Agrarkultur, die an der
langfristigen Fruchtbarkeit der gesamten
Landschaft interessiert ist. Umweltund
Klimaschutz werden von den Landwirten
in unserer Region gelebt.“
Ines Springer
CDU-Abgeordnete
CORONA
Einige Einschnitte in der Landwirtschaft konnten
durch Bund und Länder geregelt werden, wie
zum Beispiel die Änderungen für Saisonarbeitskräfte.
Leider verschlechterte sich gerade im
Speisekartoffelsektor und in den Veredelungsbetrieben
die Erlössituation. Besonders betroffene
Betriebe haben jetzt die Möglichkeit über
die staatlichen Coronahilfspakete einen finanziellen
Ausgleich zu erhalten.
„Wir sind immer in der Beweislast, dass es der Wolf
war“, sagt Fermilia-Geschäftsführer Andre Sett. Für ihn
ist das nur eines von vielen Beispielen, wie die Bürokratie
den Landwirten das Leben schwerer macht. „Es
ist nicht wahr, dass wir den Wolf ausrotten wollen“, ergänzt
er: „Wir leben von der Natur und wollen sie nicht
kaputtmachen!“ Rund 700 Mutterschafe hat sein Betrieb
in Waldenburg im Kreis Zwickau – wohlbehütet
von Schäfer Steffen Skiba (Foto).
NITRATMESSSTELLEN
Für den Ausbau und die Reparatur des umstrittenen Nitratmessstellennetzes haben wir
insgesamt 6,7 Mio. Euro bereitgestellt. „Mit diesen Geldern soll das sächsische Messstellennetz
ertüchtigt werden und damit flächendeckend verwertbare Messergebnisse zu
der Nitratbelastung im Grundwasser liefern. Dies ist für uns als CDU die Voraussetzung
dafür, dass die Ausweisung von sogenannten Roten Gebieten nachvollziehbar wird und
Akzeptanz findet“, sagt Andreas Heinz. Die Umsetzung soll nun zügig erfolgen und die
wesentlichsten Mängel beseitigen, die auch schon im Gutachten des Landesbauernverbandes
zum sächsischen Nitratmessnetz deutlich wurden.
12 Mio.
EURO FÜR BRUNNENDÖRFER
„Wir haben uns dafür starkgemacht,
dass auch in den Brunnendörfern die
Wasserversorgung zentral und damit
auch während längerer Trockenperioden
sicher erfolgen kann.“
18
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SICHERHEIT
WIR SCHÜTZEN DIE FREIHEIT
SICHERHEIT GEHT VOR
Mit dem neuen Doppelhaushalt stärken wir die Sicherheit im Freistaat Sachsen. „Die
CDU-Fraktion hat sich für weitere Verbesserungen für die Polizei und die Sicherheit der
Bürger eingesetzt. Denn völlig zu Recht erwarten die Menschen, in einem sicheren Land
leben zu können. Dazu tragen wir mit diesem Doppelhaushalt in mehrfacherer Hinsicht
bei“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Rico Anton.
WEITERER STELLENZUWACHS
Wir haben beschlossen, in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 1300 neue Polizeianwärter
einzustellen. Mit dem weiteren Aufwuchs leisten wir einen Beitrag zur stärkeren
Präsenz in der Fläche und nähern uns dem Ziel, Sachsen zu einem der sichersten
Bundesländer zu machen. Rico Anton: „Zudem haben wir im Haushaltsplan das Ziel festgehalten,
das Ergebnis des Fachkommissionsberichts II als Maßstab für die weitere Stellenplanung
zu nehmen. Der Bericht empfiehlt am Maßstab der sichersten Bundesländer
einen Aufwuchs auf nahezu 15.000 Polizisten.“
ZULAGEN ANGEPASST
Im vergangenen Doppelhaushalt hatten wir bereits das Zulagensystem des Bundes für
den Dienst zu ungünstigen Zeiten bei den Polizeibeamten erfolgreich etabliert. Das hat
sich grundsätzlich bewährt. Allerdings sind bisher für uns die fehlende Planbarkeit der
Dienste für die Einsatzeinheiten der Polizei nicht ausreichend berücksichtigt, darunter
die Hundertschaften der Bereitschaftspolizei, die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten
und die Technische Einsatzeinheit sowie der Fachdienst Einsatzzüge und Einsatzzug
der Polizeidirektionen. „Deshalb haben wir die finanziellen Voraussetzungen für die
Schaffung einer Verbindlichkeitszulage in Höhe von monatlich 40 Euro für diese Polizisten
auf den Weg gebracht“, sagt CDU-Innenpolitiker Ronald Pohle.
POLIZEIMUSEUM UND INNOVATIONSLABOR
Mit 600.000 Euro unterstützen wir den Aufbau eines Polizeimuseums in Dresden. Es dient
sowohl der Dokumentation der Arbeit der Polizei als auch einem Bildungsauftrag. „So sollen
hier künftig zum einen die Geschichte, das Wirken und auch die zukünftigen Aufgaben
der Polizei dargestellt werden“, sagt CDU-Innenpolitiker Marko Schiemann. Zum anderen
soll so auch ein fester Ort geschaffen werden, an dem diese Informationen gebündelt und
an Interessierte weitergegeben werden können. Überdies stärken wir das seit Anfang 2020
aktive Innovationslabor der Polizei und investieren so weiter in Zukunftstechnologie. Im
neuen Doppelhaushalt stehen dafür insgesamt 500.000 Euro bereit, um u. a. an einem Forschungsnetzwerk
„Öffentliche Sicherheit“ partizipieren zu können.
Rico Anton
Innenpolitischer Sprecher
1300
POLIZEIANWÄRTER
„Wir stellen in diesem und im kommenden
Jahr insgesamt 1300 neue
Polizeianwärter ein. Damit leisten wir
einen Beitrag zur stärkeren Präsenz in
der Fläche und nähern uns dem Ziel,
Sachsen zu einem der sichersten Bundesländer
zu machen.“
Ronald Pohle
CDU-Abgeordneter
40
EURO ZULAGE
„Wir haben die finanzielle Voraussetzung
für eine monatliche Zulage für die
Einsatzzüge der Polizei geschaffen.“
Marko Schiemann
CDU-Abgeordneter
„Wir machen unseren Job gerne, sind für alle da.
Besonders in diesen besonderen Zeiten“, sagen Polizeihauptkommissarin
Kirstin Ilga und Polizeioberkommissar
Christian Lehmann. „Dafür müssen wir
gut ausgerüstet und modern ausgestattet sein.“
VERFASSUNGSSCHUTZ AUFGESTOCKT
Eine der zentralen Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz ist der Kampf gegen
Rechtsextremismus als einer der größten Bedrohungen für unsere freiheitlich demokratische
Grundordnung und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mit dem Amtsantritt
des neuen Präsidenten im Herbst vergangenen Jahres wurde eine strukturelle
Nachjustierung vorgenommen. Um diese Vorhaben weiter zu stärken, wird das Landesamt
mit insgesamt zwölf zusätzlichen Stellen personell aufgestockt, die insbesondere im
Bereich der Extremismusbekämpfung angesiedelt sind.
600.000
EURO FÜR POLIZEIMUSEUM
„Das Polizeimuseum in Dresden dient
der Dokumentation der Arbeit wie
auch einem Bildungsauftrag.“
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EHRENAMT
WIR SIND FÜR EUCH DA
EINZIGARTIGE FÖRDERUNG
Das Ehrenamt steht in Sachsen hoch im Kurs. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Anträge
für die Ehrenamtsförderung auf 6.099 Anträge gestiegen. Sachsen ist das einzige Bundesland
mit einem solchen zentralen Förderprogramm, das seit dreizehn Jahren besteht. Dazu
sagt CDU-Sozialpolitiker Kay Ritter: „Der Freistaat stellt auch zukünftig 11 Mio. Euro für ‚Wir
für Sachsen‘ zur Verfügung. Zur weiteren Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
stellen wir über 8 Mio. Euro insgesamt zur Verfügung, u. a. zur Unterstützung der ehrenamtlichen
Tätigkeit vor Ort durch die Landkreise und kreisfreien Städte.“
JUGENDPAUSCHALE
Sachsen unterstützt mit der Förderrichtlinie „Jugendpauschale“ die Stabilisierung und den
Ausbau von Angeboten der Jugendhilfe vor Ort. CDU-Abgeordneter Martin Modschiedler:
„Wir helfen mit der Jugendpauschale direkt den örtlichen Trägern der Jugendhilfe und
erhöhen sie auf 13,40 Euro pro Jugendlichen ab 2022.“ Außerdem kümmern wir uns um
die politische Bildung angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung. Wir
unterstützen die wichtige Arbeit vieler Einrichtungen und Initiativen in Sachsen. So erhält
u.a. die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung insgesamt 7,2 Mio. Euro.
8 Mio.
Kay Ritter
CDU-Abgeordneter
EURO FÜR „WIR FÜR SACHSEN“
„Der Freistaat stellt auch zukünftig
11 Mio. Euro für das einzigartige Landesprogramm
‚Wir für Sachsen‘ zur
Verfügung.“
Kerstin Nicolaus
Feuerwehr-Beauftragte
DIGITALE MODELLPROJEKTE
Nicht erst Corona hat die zunehmende Bedeutung digitaler Abläufe deutlich gemacht.
„Dies betrifft auch die Jugendarbeit. Deshalb fördern wir mit 1 Mio. Euro Modellprojekte
zum Ausbau der Digitalisierung in der Jugendarbeit“, sagt Alexander Dierks, sozialpolitischer
Sprecher der CDU-Fraktion. Außerdem kümmern wir uns auch im Sozialbereich um
den Strukturwandel in der Lausitz. Weil dieser alle Altersgruppen betrifft, sollen frühzeitig
die Vorstellungen von Kindern und Jugendlichen in die weiteren Planungen einfließen. Dafür
stellen wir insgesamt 400.000 Euro zur Verfügung.
WEISSE HELFER
Seit geraumer Zeit wollen auch private Hilfsorganisationen wie das DRK, die Johanniter
und die Malteser von den investiven Mitteln des Freistaates für Sanierung, Renovierung
und Umbau ihrer Liegenschaften profitieren. Das war bislang nicht möglich. „Mit dem
neuen Doppelhaushalt haben wir jedoch eine Lösung gefunden“, sagt CDU-Innenpolitiker
Rico Anton. „Ab 2022 können auch private Hilfsorganisationen die Hälfte der bereitgestellten
Landesmittel von insgesamt 2 Mio. Euro pro Jahr für ihre Vorhaben beantragen!
Damit setzen wir den Wunsch dieser wichtigen Organisationen in die Tat um.“
205 Mio.
EURO FÜR INVESTITION
„Aufgrund von Lieferengpässen ist es
derzeit schwierig, neue Gerätschaften
zu beschaffen. Deshalb haben wir beschlossen,
die zugesagte Investitionssumme
um ein Jahr zu strecken und auf
insgesamt 205 Mio. Euro auszuweiten.“
Martin Modschiedler
CDU-Abgeordneter
CORONA
Die Pandemie verlangt im Augenblick den
Menschen sehr viel ab! Das Ehrenamt ist für
den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft
unverzichtbar und gerade in diesen schweren
Zeiten von besonderer Bedeutung. Das ist uns
als CDU-Fraktion bewusst, unser Herz schlägt
für das Ehrenamt!
Wehrleiter Robin Krage (links) ist seit seinem 16. Lebensjahr
bei der Freiwilligen Feuerwehr Hartmannsdorf.
34 aktive Kameraden stemmen gemeinsam den
Brandschutz der Gemeinde. „Es ist die Kameradschaft,
das Zusammenleben und etwas Gutes zu tun, was
mich und die Kameraden motiviert“, schwärmt er.
FEUERWEHR
Die Freiwilligen Feuerwehren leisten einen entscheidenden Beitrag für unser Land. Wir stehen
zu unserem Versprechen, sie in den Jahren 2017 bis 2022 im Umfang von 200 Mio. Euro
zu fördern. Aufgrund von Lieferengpässen ist es aber derzeit schwierig, neue Gerätschaften
zu beschaffen. Deshalb haben wir beschlossen, die zugesagte Investitionssumme um ein
Jahr zu strecken – und gleichzeitig die Gesamtsumme mittels Verpflichtungsermächtigungen
im neuen Doppelhaushalt auf insgesamt 205 Mio. Euro auszuweiten. „Damit leisten
wir auch weiterhin einen verlässlichen Beitrag zur Modernisierung der Feuerwehren im
Freistaat Sachsen“, so die Beauftragte der CDU-Fraktion für Brandschutz, Rettungsdienste
und Katastrophenschutz, Kerstin Nicolaus.
13,40
EURO PRO JUGENDLICHEN
„Wir erhöhen die Jugendpauschale auf
13,40 Euro pro Jugendlichen ab 2022
und unterstützen damit direkt die Jugendarbeit
vor Ort.“
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23

SPORT
MOTOR DER GESELLSCHAFT
Dr. Stephan Meyer
CDU-Abgeordneter und
Präsident des Oberlausitzer
Kreissportbundes
WIR BLEIBEN IN BEWEGUNG
Bei der WM 2020 in Altenberg holte sich Franceso
Friedrich (Foto) aus Pirna den sechsten WM-Titel im
Zweierbob in Folge – als erster Pilot in der Geschichte
des Bobsports. Seit der WM 2021 darf er sich Rekordweltmeister
nennen. „Der Rückhalt von meiner
Familie, meinen Sponsoren und den Leuten, die mich
unterstützen, aber auch die großartigen Trainingsbedingungen
in Sachsen sind einfach phänomenal“, sagt
er. „Deshalb bin ich gern hier, bleibe ich gern hier und
bring den Sport von Sachsen in die Welt hinaus!“
Sport ist nicht nur gesund, sondern einer unserer größten Motoren für gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Der Breiten-, Leistungs- und Behindertensport wird weiter zielgerichtet
gefördert. Seit seiner Gründung im Jahre 1990 in Dresden hat sich der Landessportbund
mit insgesamt mehr als 656.000 Mitgliedern zur größten Bürgerbewegung des Freistaates
entwickelt. „Sportvereine sind existenziell und müssen, wo immer es geht, gefördert werden.
Das ehrenamtliche Engagement im Sport ist die Garantie dafür, dass beispielsweise
an jedem Wochenende Tausende Sportler im Freistaat Wettkämpfen oder dem regulären
Spielbetrieb nachgehen können“, sagt der CDU-Abgeordnete und Präsident des Oberlausitzer
Kreissportbundes Dr. Stephan Meyer.
ÜBUNGSLEITERPAUSCHALE
GRÖSSTE BÜRGERBEWE-
GUNG DES FREISTAATES
„Sportvereine sind existenziell und
müssen, wo immer es geht, gefördert
werden.“
Wolf-Dietrich Rost
Sportpolitischer Sprecher
Sport baut auf zahlreiche unterschiedliche Säulen auf. „Eine der wohl wichtigsten ist die
Leistung zahlreicher engagierter Menschen im Ehrenamt im Breitensport. Deshalb haben
wir uns die Angleichung der Übungsleiterpauschale an die Ehrenamtsförderung ‚Wir
für Sachsen‘ zum Ziel gesetzt“, sagt CDU-Sportpolitiker Wolf-Dietrich Rost. Das Ehrenamt
ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Der jährliche Pauschalbetrag für ehrenamtliche
Übungsleiter wird von derzeit 350 Euro in der Spitze auf 440 Euro im kommenden Jahr
50,5 Mio.
bzw. auf 480 Euro in 2022 erhöht.
INVESTITIONEN, DIE FIT MACHEN
Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns die investive Sportförderung, die im neuen Doppelhaushalt
insgesamt 50,5 Mio. Euro umfasst. Trotz der angespannten finanziellen Situation
auch im Landeshaushalt ist diese Summe für uns ebenfalls ein deutliches Signal in Rich-
EURO FÜR SPORTANLAGEN
„Sachsen wird in den Jahren 2021
und 2022 insgesamt 50,5 Mio. Euro in
Sportanlagen investieren. Davon profitieren
sowohl die Vereine als auch
die Kommunen.“
tung des Sports: „Der Freistaat wird in den Jahren 2021 und 2022 damit zusätzlich 3,4 Mio.
Euro im Vergleich zum vergangenen Doppelhaushalt in Sportanlagen investieren. Davon
profitieren sowohl die Vereine als auch die Kommunen und deren Sportstätten“, sagt der
CDU-Sportpolitiker Wolf-Dietrich Rost.
INTEGRATION DURCH SPORT
Andrea Dombois
CDU-Abgeordnete und
Vize-Landtagspräsidentin
Bei den konsumtiven Ausgaben haben wir uns dafür starkgemacht, im Bereich „Integra-
CORONA
Die pandemiebedingten Einschränkungen tref-
tion durch Sport“ 640.000 Euro im neuen Doppelhaushalt zusätzlich einzustellen. Darüber
hinaus werden Großsportveranstaltungen mit insgesamt rund 1,7 Mio. Euro fördern,
wie zum Beispiel vom hochkarätigen Wintersport in Altenberg bis hin zu der Weltmeisterschaft
in Schach für Menschen mit Behinderung. Außerdem erhalten Fanprojekte im
1,7 Mio.
fen den vorwiegend im Ehrenamt organisierten
Vereinssport gerade ins Mark. Das ist uns sehr
bewusst. Deshalb setzen wir im Sportetat des
neuen Doppelhaushaltes wichtige Impulse für
den hoffentlich bald möglichen Neustart und
haben dafür heute entsprechende Änderungsanträge
zum Regierungsentwurf beschlossen.
Freistaat Sachsen 1,1 Mio. Euro. „Mit diesen Maßnahmen und auch mit der Erhöhung der
Übungsleiterpauschale stellt das Land insgesamt rund 62 Mio. Euro an konsumtiven Mitteln
in den Haushaltsjahren 2021/2022 für den Sport bereit“, betont die CDU-Abgeordnete
und Vize-Präsidentin des Sächsischen Landtages, Andrea Dombois.
EURO FÜR GROSSSPORTVERAN-
STALTUNGEN
„Wir fördern Großsportveranstaltungen
wie zum Beispiel hochkarätigen
Wintersport in Altenberg bis zu der
Weltmeisterschaft in Schach für Menschen
mit Behinderung.“
24 25

WISSENSCHAFT
WIR BAUEN DIE EXZELLENZ AUS
HERZ DER HOCHSCHULLANDSCHAFT
Die Universitäts- und Hochschullandschaft im Freistaat ist vielfältig und breit aufgestellt.
Vier Universitäten, fünf Kunsthochschulen und fünf Hochschulen für angewandte Wissenschaften
bilden das Herz des Hochschullandes Sachsen. Sie bieten ein breites Fächerspektrum,
von den Geisteswissenschaften bis hin zu den naturwissenschaftlichen Fächern
wie zum Beispiel Mathematik und Informatik. Hier herrschen beste Studienbedingungen
für die über 100.000 Studenten. Und wir wollen, dass das so bleibt. Dazu sagt der wissenschaftspolitische
Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Fritzsche: „Wir stocken den Wissenschaftsetat
um rund 44,4 Mio. Euro für dieses und kommendes Jahr auf. Damit wächst er
auf rund 3,78 Mrd. Euro!“ Außerdem fördern wir die Studentenwerke als wichtigen und
unverzichtbaren Baustein unseres Hochschullebens. Sie erhalten insgesamt 32 Mio. Euro
für laufende Ausgaben und Investitionen im Bereich Wohnheime und Mensen.
Oliver Fritzsche
Wissenschaftspolitischer
Sprecher
3,78 Mrd.
EURO FÜR WISSENSCHAFT
„Wir stocken den Wissenschaftsetat
auf. Damit wächst er 2021 auf rund
1,9 Mrd. Euro und beträgt rund 1,88
Mrd. Euro im Jahr 2022.“
FORSCHUNGSFÖRDERUNG
Für uns als CDU bleibt die Landesforschungsförderung ein wichtiger Schwerpunkt. Im neuen
Doppelhaushalt bauen wir diese mit insgesamt 45 Mio. Euro weiter aus. Der Freistaat
wird so seiner Rolle als einer der führenden Forschungsstandorte in Deutschland gerecht.
„Mit diesen Geldern wird der Wissenstransfer in vielen Forschungs- und Wirtschaftsbereichen
gezielt unterstützt, damit sächsische Unternehmen Innovationspotenziale heben
und im Wettbewerb bessere Ergebnisse erzielen können. Das motiviert auch die Mitarbeiter
für den Standort Sachsen“, betont der CDU-Abgeordnete Peter Wilhelm Patt.
EXZELLENZ AUSBAUEN
Ein zweiter Schwerpunkt ist die Stärkung der sächsischen Hochschulen und Netzwerke in
Richtung Exzellenz. Für Spitzenforschung werden in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt
mehr als 21 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Neben den Bundesmitteln stärkt der Freistaat
damit Initiativen, zum Beispiel in den Bereichen Nanotechnologie, Biodiversität, Strukturleichtbau
und nachhaltige Rohstoffwirtschaft. „Darüber hinaus sollen auch in Sachsen vorhandene
Kompetenzen im Bereich ‚Künstliche Intelligenz‘ gebündelt und im Rahmen eines
Netzwerkes fortentwickelt werden“, sagt der CDU-Abgeordnete Ingo Flemming.
Peter Wilhelm Patt
CDU-Abgeordneter
45 Mio.
EURO FÜR LANDESFORSCHUNG
„Mit diesen Geldern wird der Wissenstransfer
in unterschiedlichsten Forschungs-
und Wirtschaftsbereichen
weiterhin gezielt unterstützt. Die Zusammenarbeit
von Wirtschaft und
Hochschulen ist für die Ortswahl vieler
Fachkräfte entscheidend.“
CORONA
Studieren in Pandemiezeiten ist für alle Studentinnen
und Studenten eine große Herausforderung,
da kein regulärer Studienbetrieb möglich
ist. Um pandemiebedingte Nachteile abzumildern,
wollen wir das Wissenschaftsministerium
bevollmächtigen, dass eine Verlängerung der
individuellen Regelstudienzeit möglich ist. Dies
schafft Sicherheit im Bezug auf BAföG-Leistungen
und soll die notwendige Ruhe geben, um
vorgesehene Studienleistungen mit guten Ergebnissen
erbringen zu können.
„Online-Vorlesungen könnten viel interaktiver sein“,
sagt Benedikt Bierbaum (l.) vom Ring Christlich-Demokratischer
Studenten (RCDS) in Leipzig. Gemeinsam
mit seinen Kommilitonen setzt sich der 22-jährige
Medizinstudent dafür ein, dass die Digitalisierung
wirklich an den Hochschulen ankommt. Ihre Idee:
eine übergeordnete Mediathek, die die Inhalte der
Vorlesungen allen zugänglich macht – auch über das
Studium hinaus.
BERUFSAKADEMIE STÄRKEN
Die Berufsakademie Sachsen mit ihren sieben Standorten in Bautzen, Breitenbrunn,
Dresden, Glauchau, Plauen, Leipzig und Riesa gehört zum festen Bestandteil der sächsischen
Bildungslandschaft. Mit mehr als 40 dualen Studiengängen bietet sie seit 30
Jahren eine sehr gute Vorbereitung für die klein- und mittelständische Wirtschaft. Mit
dem neuen Doppelhaushalt setzen wir auch Schwerpunkte zu ihrer Weiterentwicklung
zur Dualen Hochschule. Dazu sagt die CDU-Abgeordnete Ines Springer aus Glauchau:
„Die Weiterentwicklung zur Dualen Hochschule spiegelt die aktuellen Ansprüche der
Wirtschaft an eine moderne duale Ausbildung wieder. Bereits über 600 Praxispartner
der Berufsakademie Sachsen unterstützen diesen Weg aktiv.“
Ingo Flemming
CDU-Abgeordneter
KÜNSTLICHE INTELLIGENZ
„Darüber hinaus sollen auch in Sachsen
vorhandene Kompetenzen im Bereich
‚Künstliche Intelligenz‘ gebündelt und
im Rahmen eines Netzwerkes fortentwickelt
werden.“
26 27

GESUNDHEIT
WIR STEHEN FÜREINANDER EIN
SOZIALES SACHSEN
Wir wollen als CDU-Fraktion alles dafür tun, dass unsere Gesellschaft solidarisch auch
mit den Kranken, Schwachen und Alten umgeht. Nur so können wir als Gemeinschaft
zusammenhalten. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander
Dierks: „Sachsen bleibt mit dem neuen Doppelhaushalt ein Land, das auf sozialen Ausgleich
setzt. Deshalb wird der Sozialetat auf rund 2,7 Mrd. Euro erhöht.“
NACHWUCHS FÜR AUGENÄRZTE
Wir finanzieren ein Modellprojekt zur augenärztlichen Versorgung und Weiterbildung
im Vogtland. Ausgehend von einer Initiative in der Region, haben wir uns dafür
eingesetzt, dass in diesem Jahr 650.000 Euro bereitgestellt werden. Der vogtländische
CDU-Abgeordnete Sören Voigt: „Mit dem Geld sollen am Helios Vogtland-Klinikum Plauen
die baulichen und technischen Voraussetzungen des ‚Ambulanten Versorgungs- und
Weiterbildungszentrums für Augenheilkunde Vogtland‘ geschaffen werden.“ Ziel ist es,
die Weiterbildung von Ärzten im Fachgebiet der Augenheilkunde im stationären und
ambulanten Bereich stärker zu vernetzen. „Es ist ein neuer Ansatz für die Nachwuchsgewinnung.
Ich hoffe sehr, dass die angehenden Augenärzte nach ihrer Weiterbildung auch
in der Region für die Region bleiben werden“, so Voigt.
Alexander Dierks
Sozialpolitischer Sprecher
2,7 Mrd.
EURO SOZIALETAT
„Sachsen bleibt mit dem neuen Doppelhaushalt
ein Land, das auf sozialen
Ausgleich setzt. Deshalb wird der Sozialetat
auf rund 2,7 Mrd. Euro erhöht.“
Sören Voigt
Parlamentarischer
Geschäftsführer
PFLEGE
Es ist das Zukunftsthema in Sachsen. Denn eine immer älter werdende Bevölkerung erwartet
zu Recht eine angemessene Versorgung. In der letzten Legislatur gab es deshalb im
Landtag eine Enquetekommission Pflege. Hier wurden fraktionsübergreifend Lösungsansätze
erarbeitet. Dazu sagt der CDU-Sozialpolitiker Jörg Kiesewetter: „Wir stellen im neuen
Doppelhaushalt nun insgesamt 3 Mio. Euro zur Verfügung, um die Handlungsempfehlungen
der Kommission umzusetzen.“ Außerdem sollen zusätzliche 1,25 Mio. Euro für ein Landesförderprogramm
„Ausbildungsoffensive Pflege“ bereitgestellt werden.
LANDESBLINDENGELD
Wir stehen zu unserem Wort und setzen den Koalitionsvertrag erfolgreich um, wo wir
eine Erhöhung der Leistungen des Blindengeldes und weiterer Nachteilsausgleiche zugesagt
haben. Dazu sagt der CDU-Sozialpolitiker Stephan Hösl: „Ab 2022 soll das Landesblindengeld
von 350 Euro auf 380 Euro monatlich und weitere individuelle Nachteilsausgleiche
zum Beispiel für Gehörlose um 20 Euro monatlich erhöht werden.“ Das bewährte
Landesprogramm „Lieblingsplätze für alle“ zum Ausbau der Barrierefreiheit wird mit 10
Mio. Euro fortgeführt und für das Programm „Sachsen Barrierefrei 2030“ stellen wir weitere
5 Mio. Euro zur Verfügung.
650.000
EURO FÜR AUGENHEILKUNDE
„Mit dem Geld sollen am Helios Vogtland-Klinikum
Plauen die baulichen
und technischen Voraussetzungen des
‚Ambulanten Versorgungs- und Weiterbildungszentrums
für Augenheilkunde
Vogtland‘ geschaffen werden.“
Stephan Hösl
CDU-Abgeordneter
CORONA
Die aktuelle Corona-Situation macht es notwendig,
weiter in die medizinische Versorgung des
Freistaates zu investieren. Mit der Unterstützung
des Bundes können mit Mitteln des Corona-Bewältigungsfonds
in Höhe von 63,1 Mio.
Euro wichtige Investitionen im Gesamtumfang
von 210,5 Mio. Euro in die sächsischen Krankenhäuser
auf den Weg gebracht werden.
Die Sachsen werden immer älter. Damit steigt auch
der Bedarf an guter Pflege und flächendeckender
Gesundheitsversorgung. Aber auch, wenn die Digitalisierung
das Gesundheitswesen verändert, so ist
der persönliche Kontakt zwischen Menschen ein
entscheidender Faktor.
GESUNDHEITSFACHBERUFE
Sachen will es Jugendlichen erleichtern, einen Beruf im Bereich der Gesundheit zu ergreifen.
Denn auch hier brauchen wir für die Zukunft qualifizierte und motivierte Fachkräfte.
Dazu sagt die CDU-Sozialpolitikerin Daniela Kuge: „Der Freistaat unterstützt Auszubildende
in den Gesundheitsfachberufen, indem er das Schulgeld bezuschusst!“ Mit über
10 Mio. Euro wird nicht nur weiterhin Ausbildung in den Pflegeberufen unterstützt, sondern
auch beispielsweise Physiotherapeuten oder Logopäden. Damit wird die Attraktivität
des Berufes erhöht und ein Beitrag zur Fachkräftesicherung geleistet.
380
EURO LANDESBLINDENGELD
„Ab 2022 soll das Landesblindengeld
auf 380 Euro monatlich und weitere
individuelle Nachteilsausgleiche zum
Beispiel für Gehörlose um 20 Euro monatlich
erhöht werden.“
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TOURISMUS
WIR GEHEN NEUE WEGE
CORONA
2020 war ein hartes Jahr für Sachsens Tourismus.
Die Corona-Pandemie hat die Branche mit
voller Wucht getroffen und gefährdet viele Existenzen.
Wir stehen bei Ankünfte- und Übernachtungszahlen
aktuell auf dem Niveau von vor 20
Jahren. Neue Ideen und Konzepte sind gefragt,
um auch unter veränderten Bedingungen einen
erfolgreichen Tourismus mit allen Partnern und
Unternehmen zu organisieren.
JETZT NACH VORN SCHAUEN
Die Tourismus-Branche leidet unter den Beschränkungen durch die Corona-Krise wie kaum
eine andere. Mit rund 4,8 Mio. Touristen in 2020 weist die Statistik einen Einbruch von 43
Prozent aus. „Das trifft vor allem den Klein- und Mittelstand und die vielen Familienbetriebe.
Deshalb werden wir uns weiter für sie einsetzen“, sagt Jörg Markert, tourismuspolitischer
Sprecher der CDU-Fraktion. Es gibt gute Zeichen: Insgesamt kamen zwischen Januar
und Ende August 2020 mehr als 3,3 Mio. Touristen nach Sachsen. Der Freistaat liegt damit
deutlich über Bundesdurchschnitt. An diesem Ergebnis haben vor allem die Sächsische
Schweiz, die Oberlausitz und das Erzgebirge einen Anteil. Daran wollen wir anknüpfen.
NEUE WEGE GEHEN
Neue Ideen und Konzepte sind gefragt, um auch weiterhin einen sicheren und erfolgreichen
Tourismus zu ermöglichen. „So kann in diesem Jahr ein Sächsischer Tourismus-Innovationswettbewerb
zu Zukunftsthemen starten. Es sollen Ideen und Projekte für einen
nachhaltigen und wirtschaftlich zukunftsfähigen Tourismus mit jährlich einer Million
Euro gefördert werden können. Hier gehen wir neue Wege“, sagt Markert. In dem Wettbewerb
sollen die besten regionalen Projekte und deren Umsetzung unterstützt sowie als
Best-Practice-Beispiele zur Nachahmung empfohlen werden.
IN GASTGEWERBE, CAMPING, CARAVANING INVESTIEREN
„Unsere Heimat Sachsen ist schön und das wollen wir mit unseren Gästen teilen. Deshalb
setzen wir auf Investitionen und Unternehmensnachfolgen im Gastgewerbe im ländlichen
Raum und auf Camping und Caravaning. Das sind wichtige Bausteine im sächsischen
Tourismus. Hier wollen wir besser, moderner und nachhaltiger werden und Angebote für
Gäste schaffen. Aus diesem Grund stehen in der Richtlinie Regionales Wachstum insgesamt
3,8 Millionen Euro zur Verfügung.“, so Jörg Markert.
TRENDS AUFGREIFEN: MOUNTAINBIKEN
Der CDU-Abgeordnete Gerald Otto: „Mit gezielten neuen Maßnahmen stärken wir bestehende
Tourismusangebote. So stehen beispielsweise insgesamt 300.000 Euro für das
Projektmanagement ‚Mountainbike‘ in den Jahren 2021 und 2022 zur Verfügung.“ Diese
Trendsportart bietet für den regionalen Tourismus große Entwicklungspotenziale und soll
auf Dauer neue Zielgruppen für Sachsen erschließen. Der Freistaat erarbeitet hierzu gerade
eine Fachplanung, um regionale Möglichkeiten auszuloten und deren Umsetzung vorzubereiten.
Wir greifen Trends auf und sichern so Marktanteile.
Jörg Markert
Tourismuspolitischer
Sprecher
3,8 Mio.
EURO FÜR INVESTITIONEN
„Unsere Heimat Sachsen ist schön und
das wollen wir mit unseren Gästen teilen.
Deshalb setzen wir neben neuen
Ideen auf Investitionen im Gastgewerbe
im ländlichen Raum und auf Camping
und Caravaning. Das sind wichtige
Bausteine im sächsischen Tourismus.“
Gerald Otto
CDU-Abgeordneter
300.000
EURO FÜR MOUTAINBIKING
„Diese Trendsportart bietet für den
regionalen Tourismus große Entwicklungspotenziale
und soll auf Dauer neue
Zielgruppen für Sachsen erschließen.“
Patricia Wissel
CDU-Abgeordnete
Natur- und Aktivurlaub und die Nachfrage nach sogenannten
sicheren Angebote werden, so schätzt die
Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen (TMGS), in
den nächsten Jahren große Bedeutung für die Branche
haben. Um den Tourismus wieder anzukurbeln, hat die
TMGS gemeinsam mit Unterstützung des Freistaats die
Kampagne „Erlebe Dein Sachsen“ ins Leben gerufen. „Ziel
ist es, möglichst schnell wieder Gäste für Sachsen zu gewinnen“,
sagt TMGS-Geschäftsführerin Veronika Hiebl.
www.erlebe-dein-sachsen.de
WANDERN UND PILGERN
Zu Fuß unseren schönen Freistaat zu entdecken, erfreut sich wachsender Beliebtheit.
Wandern und Pilgern haben sich nicht nur in der aktuellen Situation stetig weiterentwickelt.
Es erreicht alle Schichten der Gesellschaft und lockt Gäste aus nah und fern an und
es ist unter spirituellen und gesundheitlichen Gesichtspunkten sehr attraktiv. „Deshalb
werden wir im neuen Doppelhaushalt mit insgesamt 600.000 Euro diese Bereiche unterstützen
und deutlich sichtbar machen. Wir wollen regionalen Initiativen beim Ausbau
von Angeboten, der Schulung von Wanderführern oder der Erschließung weiterer
Wander- und Pilgerrouten helfen. Bei diesem Vorhaben freuen wir uns zudem über die
Zusammenarbeit mit den sächsischen Landeskirchen“, so Patricia Wissel.
600.000
EURO FÜR WANDERN UND PILGERN
„Wandern und Pilgern erreicht alle Schichten
der Gesellschaft und lockt Gäste aus
nah und fern an und es ist unter spirituellen
und gesundheitlichen Gesichtspunkten
sehr attraktiv. “
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5
HAUSHALT
GUTE GRÜNDE,
WARUM WIR MIT DIESEM
HAUSHALT KURS HALTEN
Die Abgeordneten der CDU-Fraktion haben im Mai-Plenum dem Doppelhaushalt
für dieses und nächstes Jahr zugestimmt. Insgesamt umfasst er 3.210 Seiten Papier.
Mit 43 Mrd. Euro setzt dieser Haushalt eine neue Rekordmarke. Das allein
ist aber nicht entscheidend. Viel Geld auszugeben ist noch keine Politik! Viel
wichtiger ist es, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Letztlich zählt nur, was bei
den Sachsen davon ankommt! Und sie haben ein Recht darauf, dass wir als Haushaltsgesetzgeber
verantwortungsvoll mit ihren Steuergeldern umgehen.
Der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann
erklärt das Votum der CDU
1. ER KLOTZT BEI DER CORONA-KRISE RICHTIG RAN!
„Die Corona-Pandemie ist eine Naturkatastrophe, deren Ausmaß und Wirkung alles bisher
Bekannte in den Schatten stellt und an keinem Bürger spurlos vorübergegangen ist.
Zur Finanzierung der Mehrausgaben haben wir schon im Frühjahr 2020 eine Kreditermächtigung
von bis zu 6 Mrd. Euro beschlossen. Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt,
denn wir geben etwa 1 Mrd. mehr aus als im letzten Doppelhaushalt. Das war notwendig,
schließlich wollen wir damit die aktuelle Krise hinter uns lassen. Daher hieß es für meine
Fraktion: klotzen und nicht kleckern!“
2. ER BLEIBT TROTZDEM GENERATIONENGERECHT!
„Dieser Doppelhaushalt kommt (abgesehen von den notwendigen Kreditaufnahmen über
den Corona-Bewältigungsfonds) ohne zusätzliche Schulden aus. Die pandemiebedingten
Schulden werden wir verlässlich und möglichst zügig tilgen. Schließlich wollen wir zumindest
in Sachsen den künftigen Generationen wenige der heutigen Lasten aufbürden.“
3. ER HAT ALLE SACHSEN IM BLICK!
„Wir haben alles darangesetzt, dass die sächsischen Städte, Gemeinden und Regionen attraktive
Wohn- und Arbeitsorte sind. Wir schaffen dafür die notwendigen Infrastrukturen
und bauen sie aus, um die Lebensqualität überall im Freistaat langfristig zu sichern und
weiter zu verbessern. Der Haushalt sichert die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Strukturen und bringt sie mit dem Ziel einer soliden Finanzpolitik in Einklang.“
4. ER SETZT KLAR AUF ZUKUNFT!
„Menschen brauchen eine Perspektive. Daher ist es gerade jetzt wichtig, die entsprechenden
Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Sachsen möglichst gestärkt aus der
Krise herauskommt. Dieser Haushalt packt die großen Zukunftsthemen wie den Strukturwandel
an. Deshalb haben wir auch diesmal wieder den Fokus auf Investitionen gelegt.
Die Investitionsquote beträgt 15,1 Prozent in 2021 und 14,4 Prozent in 2022 – eine
Spitzenposition in Deutschland.“
5. ER HAT DIE RICHTIGEN PRIORITÄTEN!
„Dazu gehören eine moderne und digitale Infrastruktur, attraktive Wirtschaftsbedingungen,
aber auch die soziale Absicherung, eine sichere, flächendeckende medizinische Versorgung
und das für unsere Gesellschaft so notwendige Ehrenamt. Deshalb haben wir klare
Prioritäten sowohl für die großen Städte als auch die ländlichen Räume. Dieser Haushalt
ist ein klares Bekenntnis zu unserer Heimat, Kultur und Identität.“
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SPRECHEN SIE UNS AN!
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VOGTLANDKREIS
LANDKREIS MITTELSACHSEN
Stephan Hösl MdL
Sören Voigt MdL
Andreas Heinz MdL
Susan Leithoff MdL
Iris Firmenich MdL
Thomas Schmidt MdL
Telefon 0351/4935581
stephan.hoesl@slt.sachsen.de
Telefon 0351/4935517
soeren.voigt@slt.sachsen.de
Telefon 0351/4935584
andreas.heinz@slt.sachsen.de
Telefon 0351/4935566
susan.leithoff@slt.sachsen.de
Telefon 0351/4935536
iris.firmenich@slt.sachsen.de
Telefon 0351/4935576
thomas.schmidt@slt.sachsen.de
www.stephan-hoesl.com
www.soeren-voigt.de
www.andreas-heinz-vogtland.de
www.susan-leithoff.de
www.iris-firmenich.de
www.thomas-schmidt-online.de
LANDKREIS ZWICKAU
LANDKREIS LEIPZIG
Kerstin Nicolaus MdL
Ines Springer MdL
Gerald Otto MdL
Oliver Fritzsche MdL
Svend-Gunnar Kirmes MdL
Georg-Ludwig von Breitenbuch MdL
Telefon 0351/4935551
kerstin.nicolaus@slt.sachsen.de
Telefon 0351/4935590
ines.springer@slt.sachsen.de
Telefon 0351/4935643
gerald.otto.@slt.sachsen.de
Telefon 0351/4935559
oliver.fritzsche@slt.sachsen.de
Telefon 0351/4935513
svend-gunnar.kirmes@slt.sachsen.de
Telefon 0351/4935548
Georg-Ludwigvon.Breitenbuch@slt.sachsen.de
www.kerstin-nicolaus.de
www.ines-springer.de
www.gerald-otto.de
www.oliver-fritzsche.de
www.s-g-kirmes.de
www.georg-ludwigvonbreitenbuch.de
Jan Löffler MdL
Jan Hippold MdL
Kay Ritter MdL
Telefon 0351/4935588
jan.loeffler@slt.sachsen.de
Telefon 0351/4935529
jan.hippold@slt.sachsen.de
Telefon 0351/4935537
kay.ritter@slt.sachsen.de
www.jan-loeffler.info
www.jan-hippold.de
www.kayritter.de
CHEMNITZ
LANDKREIS SÄCHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE
Peter Wilhelm Patt MdL
Ines Saborowski MdL
Alexander Dierks MdL
Prof. Dr. Roland Wöller MdL
Andrea Dombois MdL
Telefon 0351/4935593
peterwilhelm.patt@slt.sachsen.de
Telefon 0351/4935542
ines.saborowski@slt.sachsen.de
Telefon 0351/4935547
alexander.dierks@slt.sachsen.de
Telefon 0351/4935587
roland.woeller@slt.sachsen.de
Telefon 0351/4935116
andrea.dombois@slt.sachsen.de
www.peter-patt.de
www.ines-saborowski.de
www.alexander-dierks.de
www.rolandwoeller.de
www.andreadombois.de
ERZGEBIRGSKREIS
LEIPZIG
Rico Anton MdL
Ronny Wähner MdL
Jörg Markert MdL
Ronald Pohle MdL
Wolf-Dietrich Rost MdL
Andreas Nowak MdL
Telefon 0351/4935570
rico.anton@slt.sachsen.de
Telefon 0351/4935578
ronny.waehner@slt.sachsen.de
Telefon 0351/4935552
joerg.markert@slt.sachsen.de
Telefon 0351/4935586
ronald.pohle@slt.sachsen.de
Telefon 0351/4935589
wolf-dietrich.rost@slt.sachsen.de
Telefon 0351/4935522
andreas.nowak@slt.sachsen.de
www.rico-anton.de
www.ronny-waehner.de
www.joergmarkert.de
www.ronald-pohle.de
www.wolfdietrichrost.de
www.anowak2014.de
Eric Dietrich MdL
Holger Gasse MdL
Telefon 0351/4935541
eric.dietrich@slt.sachsen.de
Telefon 0351/4935567
holger.gasse@slt.sachsen.de
www.eric-dietrich.de
www.holger-gasse.de

LANDKREIS MEISSEN
Dr. Matthias Rößler MdL
Daniela Kuge MdL
Geert W. Mackenroth MdL
SACHSEN KANN
Svend-Gunnar Kirmes
CDU-Abgeordneter
aus Grimma
Telefon 0351/4935100
matthias.roessler@slt.sachsen.de
www.roessler-matthias.de
Telefon 0351/4935583
daniela.kuge@slt.sachsen.de
www.daniela-kuge.de
Telefon 0351/4935579
geert.mackenroth@slt.sachsen.de
www.geertmackenroth.de
KRISEN MEISTERN
DRESDEN
Christian Piwarz MdL
Telefon 0351/4935520
christian.piwarz@slt.sachsen.de
www.christian-piwarz.de
Christian Hartmann MdL
Telefon 0351/4935500
christian.hartmann@slt.sachsen.de
www.christian-hartmann.eu
Ingo Flemming MdL
Telefon 0351/4935591
ingo.flemming@slt.sachsen.de
www.ingo-flemming.de
Kaum eine Stadt in Sachsen war von der Jahrhundertflut so sehr betroffen
wie Grimma. Im August 2002 erreichte die Mulde hier einen
Rekordstand von 8,68 Metern. Das Wahrzeichen der Stadt – die Pöppelmannbrücke
– hielt den Fluten nicht stand.
Martin Modschiedler MdL
Telefon 0351/4935525
martin.modschiedler@slt.sachsen.de
www.martin-modschiedler.de
LANDKREIS NORDSACHSEN
Lars Rohwer MdL
Telefon 0351/4935594
lars.rohwer@slt.sachsen.de
www.lars-rohwer.de
Barbara Klepsch MdL
Telefon 0351/4935530
barbara.klepsch@slt.sachsen.de
www.klepsch-barbara.de
Der CDU-Abgeordnete Svend-Gunnar Kirmes hat das Hochwasser
in seiner Stadt erlebt. Er erinnert sich: „Die Schäden in der gesamten
Stadt waren immens. Auch meine Anwaltskanzlei war überschwemmt.“
Eine Welle der Hilfsbereitschaft folgte auf die Wassermassen.
„Es war beeindruckend, wie hoch die Solidarität und wie
stark das Miteinander waren“, sagt Kirmes. 2013 kam das Wasser
wieder! Grimma wurde wieder genauso hart getroffen.
Jörg Kiesewetter MdL
Telefon 0351/4935575
joerg.kiesewetter@slt.sachsen.de
www.joergkiesewetter.de
LANDKREIS BAUTZEN
Marko Schiemann MdL
Telefon 0351/4935533
marko.schiemann@slt.sachsen.de
Sebastian Gemkow MdL
Telefon 0351/4935519
sebastian.gemkow@slt.sachsen.de
www.sebastian-gemkow.de
Aloysius Mikwauschk MdL
Telefon 0351/4935585
aloysius.mikwauschk@slt.sachsen.de
Dr. Christiane Schenderlein MdL
Telefon 0351/4935592
christiane.schenderlein@slt.sachsen.de
www.christiane-schenderlein.de
Patricia Wissel MdL
Telefon 0351/4935560
patricia.wissel@slt.sachsen.de
Erst eine Flutschutzmauer schaffte endgültig Abhilfe. Bund und Freistaat
haben dafür rund 50 Mio. Euro investiert. „Heute ist die Altstadt
weitestgehend hochwassersicher“, sagt Kirmes. Man habe die Lehren
aus zwei Naturkatastrophen gezogen. Was bleibt? „Auch in der Corona-Krise
müssen wir den Blick nach vorn richten und dürfen uns
nicht von der Situation unterkriegen lassen. Wir brauchen ein Miteinander.
Die Menschen dürfen nicht nur sich selbst sehen, sondern
müssen auch auf das Drumherum achten“, rät der CDU-Abgeordnete
aus Grimma.
www.marko-schiemann.de
www.aloysius-mikwauschk.de
www.patricia-wissel.de
Übrigens: Grimma ist heute schöner, als es zuvor war.
Dieses Foto hat der CDU-Abgeordnete Svend-Gunnar
Kirmes aus seiner Kanzlei während des Hochwasssers
2002 in Grimma gemacht.
LANDKREIS GÖRLITZ
Michael Kretschmer MdL
Telefon 0351/4935532
michael.kretschmer@slt.sachsen.de
www.michaelkretschmer.de
Dr. Stephan Meyer MdL
Telefon 0351/4935514
stephan.meyer@slt.sachsen.de
www.stephan-meyer-oberlausitz.de
HÖREN SIE REIN!
Seit einem Jahr ist die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages mit
einem eigenen Podcast auf Sendung. Fast wöchentlich werden neue
Folgen erstellt. Der Titel des Podcast ist Programm: „Tacheles! Politik
im Klartext“. Hier gibt es Analysen und Hintergründe zu den unterschiedlichsten
Politikthemen. Wir bringen für die Hörer CDU-Abgeordnete
und Experten zusammen, diskutieren gemeinsam – auch kontrovers
– wichtige Zukunftsfragen und aktuelle Themen, hinterfragen
Positionen und ordnen Entscheidungen ein. Den Podcast „Tacheles!
Der CDU-Fraktionschef Christian Hartmann ist im Politik im Klartext“ gibt es überall, wo man Podcasts hören kann.
36 Podcast „Tacheles! Politik im Klartext” zu hören.
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Für dich.
Für uns alle.
Für Sachsen.
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Tacheles! Politik im Klartext
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