planet toys_Mai_2021

18 INTERVIEW DES MONATS
MÄDCHEN
19
Wir glauben tatsächlich,
dass einige der
großen Digitalkonzerne
zerschlagen
oder aufgespalten
werden müssen, weil
sie einfach eine so
dominante Rolle in
so vielen Geschäftsbereichen
spielen.
RASMUS ANDRESEN
Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments
hat auch eine Digitalsteuer verabschiedet.
Was stimmt Sie zuversichtlich, dass sie 2023
kommt?
R.A.: Die Tatsache, dass die USA uns nicht mehr
droht, dass sie bei der Einführung einer Digitalsteuer
mit höheren Zöllen oder Sonderabgaben
antworten würde. Zum anderen kommen von der
neuen US-Regierung beim Thema Digitalsteuer
inzwischen mehr Vorschläge als aus den EU-
Hauptstädten. Das stimmt mich optimistisch,
sodass ich glaube, eine Digitalsteuer könnte zu
einem gemeinsamen Projekt mit den Amerikanern
werden. Eine grundsätzliche Verständigung
der Mitgliedsstaaten auf die Digitalsteuer gibt es
ja schon. Im Juni präsentiert die Kommission ihren
Vorschlag. Es wird zu harten Debatten kommen,
wie sie ausgestaltet werden soll, aber ich
glaube, es gibt keinen Weg mehr zurück.
Der Schriftsteller und Jurist Ferdinand von
Schirach wünscht sich mehr Rechte für EU-
Bürger, insgesamt sechs neue, darunter das
Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt
zu leben. Auch in Ihrem Wahlprogramm
steht, dass Klimaschutz ins Grundgesetz soll.
Haben Sie schon unterschrieben?
R.A.: Ich hege zumindest Sympathien für die Forderung
von Herrn von Schirach und ich glaube,
dass wir uns schnell einig werden könnten.
Warum finden wir weder in dem Programm der
Grünen noch bei den neuen Grundrechten ein
Wort über das Recht von Arbeitnehmern, ihre
Interessen in jedem Unternehmen wahrzunehmen?
Amazon steht ja immer wieder deswegen
in der Kritik.
R.A.: Im europäischen Parlament sind wir als Grüne
sehr stark an diesem Thema dran. Eine Kollegin
arbeitet gerade an einem Bericht zur Frage der
Situation von Mitarbeitern und Angestellten in
der Tech-Industrie. Aber in der Tat, gerade Amazon
versucht ja nicht nur uns als Kunden an sich
zu binden und die Datenmacht über uns zu gewinnen,
sondern versucht, auch seine Angestellten
in einem Abhängigkeitsverhältnis zu halten.
Deutschland steht aufgrund seiner Arbeitsschutzgesetze
noch relativ gut da. In den USA muss
selbst das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren,
erkämpft werden. Auch andere europäische
Staaten haben keine so gute Gesetzgebung,
wie das vielleicht in Deutschland der Fall ist. Das
Thema hat jedenfalls hohe Priorität.
Von Schirach glaubt, wenn es zu einem europäischen
Verfassungskonvent käme, der über
die neuen Grundrechte entschiede, würde die
europäische Idee neue Impulse erhalten. Wie
sehen Sie die Chancen dafür?
R.A.: Den Gedanken, dem europäischen Parlament
und den Bürgern mehr Macht, Verantwortung
und mehr Möglichkeiten der Beteiligung zu
geben, während die Nationalstaaten dafür etwas
abgeben, halte ich für sehr gut. Das entspricht
meiner Grundhaltung. Aktuell sehe ich
eine Chance dafür, weil wir gerade eine Konferenz
zur Zukunft Europas haben. Das ist ein
Diskussionsprozess, der nicht hinter verschlossenen
Türen stattfindet, sondern sich mit vielen
Veranstaltungen an möglichst viele interessierte
Bürger richtet. Allerdings, das darf man
auch nicht unterschätzen, gibt es sehr viele Mitgliedsstaaten
und auch politische Kräfte, die
weniger Europa wollen. Diese Kräfte haben natürlich
überhaupt kein Interesse daran, diesen
Prozess konstruktiv in diese Richtung zu lenken.
Nichtsdestotrotz haben wir diesen Prozess
und ich kann nur alle auffordern, ihn zu nutzen
und eigene Ideen einzubringen.
Herr Andresen, wir bedanken uns für das Gespräch.
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ZUR PERSON
Der Flensburger Rasmus Andresen, 35, saß von
2009 bis 2017 für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
im schleswig-holsteinischen Landtag. 2019
wurde er in das Europäische Parlament gewählt.
Dort ist er Mitglied und Koordinator der
grünen Fraktion im Haushaltsausschuss sowie
stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für
Industrie, Energie und Forschung (ITRE). Zudem
arbeitet er im Ausschuss für Verbraucherschutz
und Binnenmarkt an digitalpolitischen Themen.
Seine besonderen Schwerpunkte liegen in den
Bereichen Netzsicherheit und fairer Wettbewerb
für Digitalunternehmen.
RÄTSELSPIEL
Zauberhaften Rätselspaß im Land der Magie verspricht dieses
Kartenspiel „Magische Fantasierätsel“. 50 lustige und fantastische
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