2010 - Bottrop

Die wirtschaftliche 

Betätigung der 

Stadt Bottrop 

Beteiligungsbericht 

2010 

Berichtsjahr 2009

- 2 - 

Beteiligungsbericht 2010 Stadt Bottrop 

IMPRESSUM: 

Herausgeber: Stadt Bottrop 

Oberbürgermeister 

Redaktion: Fachbereich Finanzen 

Gerichtsstraße 10 

Postfach 10 15 54 

46215 Bottrop 

Druck: Druckerei der 


November 2010

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INHALTSVERZEICHNIS 

Seite 

Abkürzungsverzeichnis 6 

I. Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Bottrop 7 

II. Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Betätigung 7 

1. Gemeindeordnung als rechtlicher Rahmen 8 

2. Rechtsformen kommunaler Unternehmen 12 

2.1 Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form 

2.1.1 Regiebetrieb 12 

2.1.2 Eigenbetrieb und eigenbetriebsähnliche Einrichtung 13 

2.1.3 Anstalt des öffentlichen Rechts 13 

2.1.4 Betrieb gewerblicher Art / Hoheitsbetrieb 14 

2.2 Betriebe in privatrechtlicher Form 15 

2.2.1 Gesellschaft mit beschränkter Haftung 15 

2.2.2 Aktiengesellschaft 16 

2.2.3 Eingetragene Genossenschaft 16 

III. Überblick über die Beteiligungen der Stadt Bottrop 17 

1. Bestand der Beteiligungen 17 

2. Änderungen im Vergleich zum Beteiligungsbericht 2009 17 

3. Übersicht der Beteiligungen 18 

4. Zusammenstellung der Beteiligungen 19 

5. Wirtschaftliches Ergebnis aus Beteiligungen 24 

6. Ausgliederungsquote und Beschäftigtenanteil in den Beteiligungen 26 

IV. Steuerung der Beteiligungen der Stadt Bottrop 28 

V. Berichterstattung über die wirtschaftliche Betätigung 30 

1. Art und Weise der Berichterstattung 30 

1.1 Gegenstand des Beteiligungsberichtes 30 

1.2 Umfang der Darstellung 31

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Seite 

VI. Darstellung der Unternehmen 33 

Geschäftsbereiche: 

Versorgung: 

1. Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW) 35 - 50 

2. Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) 51 - 60 

3. Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft (RWE) 61 - 72 

4. RW Holding AG 73 - 82 

5. Verband der kommunalen Aktionäre des RWE, GmbH (VkA) 83 - 88 

Entsorgung: 

6. Verwertung und Entsorgung Karnap-Städte, Holding GmbH (VEKS) 89 - 96 

7. Wertstoff und Recycling Bottrop GmbH (WRB) 97 - 106 

8. Gesellschaft zur Verwertung von Grün- und Bioabfällen mbH (GVB) 107 - 114 

9. Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung AöR (BEST) 115 - 132 

Wirtschaftsförderung/Dienstleistungen: 

10. WIN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH 133 - 146 

11. Arbeitsförderungsgesellschaft mbH (GAFÖG) 147 - 158 

12. Gründerzentrumsgesellschaft Prosper III mbH (GZP III) 159 - 164 

13. Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop mbH (GSB) 165 - 176 

14. Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH 177 - 186 

15. Telekommunikationsgesellschaft Emscher-Lippe mbH 187 - 192 

16. Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland- 193 - 202 

Emscher-Lippe-AöR (CVUA MEL AöR) 

Verkehr: 

17. Vestische Straßenbahnen GmbH 203 - 214 

Freizeit/Kultur: 

18. Bottroper Sport- und Bäderbetrieb 215 - 224 

19. Revierpark Vonderort GmbH 225 - 232 

20. Betriebsgesellschaft Radio Emscher Lippe mbH & Co. KG 233 - 242 

21. Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Emscher Lippe mbH 243 - 248 

Wohnungsbau: 

22. Gesellschaft für Bauen und Wohnen Bottrop mbH 249 - 260 

23. Gemeinnützige Baugenossenschaft Kirchhellen eG 261 - 262 

24. Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Bottrop eG 263 - 270 

Banken/Sparkassen: 

25. Sparkasse Bottrop (Gewährträgerschaft) 271 - 280 

26. Volksbank Kirchhellen eG 281 - 282

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VII. Perspektiven 283 

Anhang 

Anlage 1: Erläuterung zu der Berechnung und Aussage- 284 - 286 

kraft der ausgewiesenen Kennzahlen und der 

Kapitalflussrechnung 

Anlage 2: Auszug aus der Gemeindeordnung 287 - 297 

Nordrhein-Westfalen 

Anlage 3: Auszug aus dem Haushaltsgrundsätzegesetz 298

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Abkürzungsverzeichnis 

AG Aktiengesellschaft 

BEST Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung AöR 

BgA Betrieb gewerblicher Art 

BGB Bürgerliches Gesetzbuch 

BGT Bottroper Gründer- und Technologiezentrum GmbH 

CVUA MEL AöR Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland- 

Emscher-Lippe-AöR (CVUA MEL AöR) 

DEKS Duales Entsorgungssystem Karnap Städte 

e. V. eingetragener Verein 

e. G. eingetragene Genossenschaft 

ELE Emscher Lippe Energie GmbH 

GAFÖG Arbeitsförderungsgesellschaft -gemeinnützige GmbH- 

GenG Genossenschaftsgesetz 

GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

GVB Gesellschaft zur Verwertung von Grün- und Bioabfällen 

GZP Gründerzentrumgesellschaft Prosper III mbH 

GG Grundgesetz 

GO NRW Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 

GSB Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop mbH 

HGB Handelsgesetzbuch 

MdL Mitglied des Landtages 

MdB Mitglied des Bundestages 

MGG Montan Grundstücksgesellschaft mbH 

ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr 

REL Lokalfunk Radio Emscher Lippe 

RWE Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft 

RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH 

SpkG Sparkassengesetz 

Stv./stellv. Stellvertretende/r 

TEL Telekommunikationsgesellschaft Emscher-Lippe mbH 

TEUR Tausend Euro 

VEKS Verwertung und Entsorgung Karnap Städte 

VKA Verband der kommunalen Aktionäre des RWE 

VRR Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr 

WiN WiN Emscher-Lippe-Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH 

WRB Wertstoff und Recycling Bottrop GmbH

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I. Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Bottrop 

Die Stadt Bottrop hat als Gebietskörperschaft für ihre Bürger eine Vielzahl von öffent- 

lichen Aufgaben zu erfüllen und Dienstleistungen bereitzustellen. Die Bereiche ihrer 

Tätigkeit erstrecken sich auf die Bewirtschaftung der für die Gemeindeaufgaben erfor- 

derlichen Mittel (Haushaltswirtschaft) und den Betrieb wirtschaftlicher Unternehmen 

(Unternehmerwirtschaft). Sie ist somit ein Teil der örtlichen Wirtschaft. 

Die Stadt stellt durch diese vielfältige Aufgabenstellung sowohl mit ihrer Verwaltungs- 

tätigkeit als auch mit ihrer wirtschaftlichen Betätigung einen wesentlichen Wirtschafts- 

faktor der Region dar. Sie ist Auftraggeber der Wirtschaft, sie schafft Rahmenbedin- 

gungen für die Wirtschaft und trägt als zweitgrößter lokaler Arbeitgeber zum Wirt- 

schaftskreislauf bei. 

II. Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Betätigung 

Eine Begründung für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden ist im wesentlichen 

im Auftrag zur Bedarfsdeckung der Bürger mit existentiell notwendigen Dienst- und 

Sachleistungen zu sehen. Die wirtschaftliche Betätigung ist verfassungsrechtlich durch 

das Grundgesetz und die Landesverfassung garantiert. Sie gehört zu dem in Artikel 28 

Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 78 der Verfassung für das Land Nord- 

rhein-Westfalen geschützten Wesenskern der kommunalen Selbstverwaltung. 

1. Gemeindeordnung als rechtlicher Rahmen 

Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt richtet sich nach den Bestimmungen der 

§§ 107 ff. der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). 

Die Gemeindeordnung unterscheidet zwischen wirtschaftlicher und nichtwirtschaftli- 

cher Betätigung der Gemeinde. 

Als wirtschaftliche Betätigung definiert § 107 Abs. 1 GO NRW den Betrieb von Un- 

ternehmen, "die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistun- 

gen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Priva- 

ten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte."

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Voraussetzung für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde ist u. a., dass 

1. ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert und 

2. die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leis- 

tungsfähigkeit der Gemeinde steht, 

3. bei einem Tätigwerden außerhalb der Energieversorgung, der Wasserversorgung, 

des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungs- 

netzen einschließlich der Telefondienstleistungen der dringende öffentlichen 

Zwecke durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt 

werden kann. 

Als nichtwirtschaftliche Betätigung definiert § 107 Abs. 2 GO NRW u. a. die Einrich- 

tungen für die soziale und kulturelle Betreuung der Einwohner sowie Einrichtungen 

zum Umweltschutz (darunter auch Abwasser- und Abfallentsorgung). 

Während sich § 107 GO NRW auf die Gesamtheit aller kommunalen Aktivitäten un- 

abhängig von der wirtschaftlichen Zielsetzung und der Organisationsform (Regiebe- 

trieb, öffentlich oder privatrechtlich) bezieht, wird die für diesen Beteiligungsbericht 

wesentliche privatrechtliche Betätigungsform gesondert in § 108 GO NRW geregelt.

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Danach gelten als Voraussetzungen für die Gründung einer kommunalen Eigenge- 

sellschaft oder die Beteiligung an einem Unternehmen, dass 

1. ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert und dieser im Ge- 

sellschaftsvertrag, in der Satzung oder einem sonstigen Organisationsstatut 

festgeschrieben wird, 

2. die Wahl der Rechtsform gewährleistet, dass die Haftung der Gemeinde auf 

einen bestimmten Betrag begrenzt ist, 

3. die Einzahlungsverpflichtung der Gemeinde in einem angemessenen Verhält- 

nis zu ihrer Leistungsfähigkeit steht, 

4. die Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder 

unangemessener Höhe verpflichtet, 

5. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwa- 

chungsorgan, erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in 

anderer Weise gesichert wird, 

6. der Jahresabschluss und der Lagebericht entsprechend den Vorschriften des 

Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften bzw. entsprechend den 

Vorschriften für Eigenbetriebe aufgestellt und geprüft wird, 

7. bei Unternehmen der Telekommunikation einschließlich von Dienstleistungen 

im Gesellschaftsvertrag die unmittelbare oder im Rahmen einer Schachtelbe- 

teiligung die mittelbare Haftung der Gemeinde auf den Anteil der Gemeinde 

bzw. des kommunalen Unternehmens am Stammkapital beschränkt ist. 

8. Im Anhang zum Jahresabschluss die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr ge- 

währten Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nr. 9 des HGB der Mitglieder der 

Geschäftsführung und des Aufsichtsrates jeweils für jede Personengruppe 

sowie zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Mitglie- 

des dieser Personengruppe unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne 

des § 285 Nr. 9 Buchstabe a des HGB angegeben werden.

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Die Erfüllung eines dringenden öffentlichen Zwecks stellt eine Hauptvoraussetzung 

kommunaler wirtschaftlicher Betätigung dar, jedoch wird auch eine betriebswirtschaft- 

liche Zielsetzung in den "Wirtschaftsgrundsätzen" des § 109 GO NRW definiert. 

Demnach ist die Führung, Steuerung und Kontrolle der Unternehmen und Einrich- 

tungen so auszurichten, dass diese "einen Ertrag für den Haushalt abwerfen, soweit 

dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird." Angestrebt 

wird dabei ein Jahresgewinn des Unternehmens, der neben den für die technische 

und wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens notwendige Rücklagenbildung 

auch eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals ermöglicht. Die Erwirtschaftung 

eines Ertrages für den städtischen Haushalt wird somit zwar angestrebt, ist aber der 

öffentlichen Zwecksetzung stets nachgeordnet. 

Das Gesetz zur Stärkung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden und Ge- 

meindeverbände im Bereich der Telekommunikationsleistungen vom 25.11.1997 soll 

den Gemeinden und Gemeindeverbänden hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Betäti- 

gung in diesem Bereich eine größere Flexibilität gestatten. Vor der Entscheidung 

über die Gründungen von bzw. die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an Un- 

ternehmen im Sinne von § 107 Abs. 1 GO NRW ist der Rat auf der Grundlage einer 

Marktanalyse über die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen En- 

gagements zu unterrichten. 

Die Gesetzesänderung sieht in § 107 Abs. 1 Satz 1 GO NRW u. a. im Bereich der 

Telekommunikation für eine wirtschaftliche Betätigung nunmehr vor, dass die Beteili- 

gung einen dringenden öffentlichen Zweck erfordert und das der öffentliche Zweck 

durch andere Unternehmen ebenso gut und wirtschaftlicher erfüllt werden kann. Die 

Angemessenheit der Betätigung in Bezug auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinde 

bleibt ergänzend bestehen. 

Zur Wahrung gleicher Wettbewerbschancen wird in § 108 Abs. 1 Ziffer 10 GO NRW 

ergänzend geregelt, dass „die Gemeinde für diese Unternehmen“ (Bereich Tele- 

kommunikation) „weder Kredite nach Maßgabe kommunalwirtschaftlicher Vorzugs- 

konditionen in Anspruch nehmen noch Bürgschaften und Sicherheiten im Sinne von 

§ 87 GO NRW leisten“ darf.

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Um gemeinsam mit anderen Gemeinden bestimmte kommunale Aufgaben wahr- 

nehmen zu können, ist die Stadt Bottrop Mitglied in verschiedenen Zweckverbän- 

den, wie z. B. 

Emschergenossenschaft 

Regionalverband Ruhr 

Landschaftsverband Westfalen-Lippe 

Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. 

Zweckverband KRZN 

Diese Zweckverbände sind nach dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit 

öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die den Gemeinden eine interkommunale 

Kooperation ermöglichen sollen. Auch die Betätigung in diesen Zweckverbänden 

hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen, gilt aber nicht als wirtschaftliche Betä- 

tigung im Sinne der Gemeindeordnung.

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2. Rechtsformen kommunaler Unternehmen 

Für die organisatorische Ausgestaltung kommunaler Unternehmen stehen 

öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Organisationsformen zur Verfügung. 

Das folgende Schaubild skizziert die Systematik der am häufigsten anzutref- 

fenden öffentlichen Betriebe: 

Öffentliche Betriebe 

in öffentlich-rechtlicher Form in privatrechtlicher Form 

- Regiebetrieb 

- Eigenbetriebsähnliche Einrichtung 

- Eigenbetrieb 

- Anstalt des öffentlichen 

Rechts 

2.1 Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form 

2.1.1 Regiebetrieb 

- GmbH 

- GmbH + Co. KG 

- Aktiengesellschaft 

- Genossenschaft 

- rechtsfähige Stiftung 

- rechtsfähiger Verein 

- Kommanditgesellschaft 

Der Regiebetrieb ist ein rechtlich und wirtschaftlich unselbständiger Betriebs- 

zweig der Stadt. Seine Einnahmen und Ausgaben werden im Haushaltsplan 

veranschlagt und basieren auf der kameralistischen Einnahmen- und Aus- 

gabenrechnung. Für die Stadt Bottrop handelt es sich hierbei um den Ret- 

tungsdienst, die Parkhäuser Bottrop, die Abwasserbeseitigung, das Markt- 

wesen und das Friedhofswesen. Diese Einrichtungen sind sogenannte kos- 

tenrechnende Einrichtungen, die angelehnt an die erweiterte Kameralistik ei- 

ne jährliche Gebührenkalkulation und Betriebsabrechnung vorlegen. 

Regiebetriebe unterliegen aufgrund ihrer direkten Einbindung in die Verwal- 

tung der ständigen direkten Einflussnahme und Kontrolle.

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2.1.2 Eigenbetrieb und eigenbetriebsähnliche Einrichtung 

Bei einem Eigenbetrieb handelt es sich um einen vermögensmäßig verselbständigten 

Betrieb mit eigener Betriebssatzung und eigenem Rechnungswesen 

(kaufmännisches Rechnungswesen), jedoch ohne eigene Rechtspersönlichkeit. 

Das Vermögen ist als Sondervermögen vom übrigen Vermögen der 

Gemeinde getrennt. Im Haushalt erscheint anstelle einer getrennten Veranschlagung 

von Einnahmen und Ausgaben nur noch das saldierte Nettoergebnis 

des Betriebes. 

Der Eigenbetrieb verfügt einerseits über besondere Leitungs- und Kontrollorgane 

(Betriebsleitung und Betriebsausschuss), untersteht andererseits dem 

Rat und dem Oberbürgermeister als Verwaltungschef. 

Bei den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen handelt es sich um eine Einrichtung 

gemäß § 107 Abs. 2 S. 2 GO NRW. Das kommunale Wirtschaftsrecht 

lässt die Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung bei der Erfüllung 

sogenannter nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten der Gemeinde zu. 

Seit dem 01.01.1997 führt die Stadt Bottrop den Bereich Bäder als eigenbetriebsähnliche 

Einrichtung. Zum 01.01.2001 wurden die Bereiche „Förderung 

des Sports“ und „Eigene Sportstätten“ mit dem Bereich „Bäder“ zusammengefasst. 

Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung führt nun den Namen Bottroper 

Sport- und Bäderbetrieb. 

2.1.3 Anstalt des öffentlichen Rechts 

Die rechtsfähige oder auch selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts ist eine 

Zusammenfassung von personellen und sachlichen Mitteln zur dauerhaften 

Verfolgung eines bestimmten öffentlichen Zwecks. 

Sparkassen waren entstehungsgeschichtlich zunächst rechtlich unselbständige 

Teile der Kommunalverwaltung mit dem Charakter eines Sondervermögens. 

Seit ihrer rechtlichen Verselbständigung im Jahre 1958 sind sie als 

rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts zu errichten. Daran hält das 

Recht des Landes Nordrhein-Westfalen fest 

Das SpkG normiert vielfache organisatorische, personelle und haftungsrechtliche 

Verknüpfungen zwischen den Gemeinden und Gemeindeverbänden als 

Gewährträger und den Sparkassen. Namentlich sind die Errichtung von Sparkassen 

Sache des Gewährträgers (§ 1 Abs. 1 SpkG).

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Ferner hat der Hauptverwaltungsbeamte (§ 17 SpkG) des Gewährträgers entsprechend 

der Regelung des § 54 Abs. 2 GO NRW eine Beanstandungspflicht 

bei Beschlüssen des Verwaltungsrates, die das geltende Recht verletzen. Neben 

der allgemeinen Kommunalaufsicht besteht zudem eine staatliche Sparkassenaufsicht 

§§ 39 - 41 SpkG), die gemeinhin als Sonder-Kommunalaufsicht 

betrachtet wird. 

Im Gegensatz zur Geschäftstätigkeit der Privatbanken, die langfristig eine 

Steigerung der Gewinne anstreben, führen die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute 

ihre Geschäfte nach wirtschaftlichen Grundsätzen, aber ohne Absicht 

der Gewinnmaximierung. Sie sind zugleich gemeinwohlorientiert. 

Mit der Novellierung der GO NRW wurde durch die Einfügung des § 114 a GO 

NRW der Gemeinde ermöglicht, Unternehmen und Einrichtungen in der 

Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts zu errichten 

oder bestehende Regie- und Eigenbetriebe sowie eigenbetriebsähnliche Einrichtungen 

im Wege der Gesamtnachfolge in rechtsfähige Anstalten des 

öffentlichen Rechts umzuwandeln. 

2.1.4 Betrieb gewerblicher Art/Hoheitsbetrieb 

Die Begriffe Betrieb gewerblicher Art (BgA) und "Hoheitsbetrieb" sind inhaltlich 

von den zuvor dargestellten juristischen Ausgestaltungen der wirtschaftlichen 

Betätigungsformen zu trennen und haben in diesem Zusammenhang nur 

steuerrechtliche Bedeutung. Während die privatrechtlichen Unternehmensformen 

kraft Rechtsform steuerpflichtig sind, greift die Steuerpflicht für Regieund 

Eigenbetriebe nur insoweit, als diese nicht überwiegend der Ausübung der 

öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe). Solche Betriebe werden steuerrechtlich 

als Betriebe gewerblicher Art bezeichnet. 

Übersicht über die BgA der Stadt Bottrop: 

Bezeichnung 

Theater 

Vermessungs- und Katasterwesen 

Parkhäuser Bottrop 

Kirmesveranstaltungen/Märkte 

Gutachterausschuss 

Saalbau

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2.2 Betriebe in privatrechtlicher Form 

Aufgrund der Vorschriften über die Begrenzung der kommunalen Haftung nach § 108 

Abs. 1 Nr. 3 GO NRW ist die Wahl der privatrechtlichen Organisationsform einge- 

schränkt. Geeignete Rechtsformen wären demnach die Gesellschaft mit beschränk- 

ter Haftung (GmbH), die Aktiengesellschaft (AG) und die eingetragene Genossen- 

schaft (eG). Bei der kombinierten Form einer GmbH & Co. KG ist die kommunale 

Beteiligung als Kommanditist (Teilhafter) möglich, nicht jedoch als Komplementär 

(Vollhafter). So ist die Stadt Bottrop als Kommanditistin an der Betriebsgesellschaft 

Radio Emscher Lippe mbH Emscher-Lippe mbH & Co. KG beteiligt. 

Ist die Gemeinde im Besitz aller Geschäftsanteile einer Gesellschaft, so ist diese ei- 

ne kommunale Eigengesellschaft. Sind weitere Körperschaften oder auch Private an 

der Gesellschaft beteiligt, so spricht man von einer Beteiligungsgesellschaft. 

Neben den unmittelbaren Beteiligungen an Gesellschaften des privaten Rechts sind 

auch mittelbare Beteiligungen möglich, indem eine Gemeinde über die Beteiligung an 

einer Gesellschaft an einer weiteren Gesellschaft beteiligt ist. 

2.2.1 Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine mit Rechtspersönlichkeit 

ausgestattete Gesellschaft, an der sich die Gesellschafter mit Einlagen auf das 

Stammkapital beteiligen, ohne persönlich für die Schulden der Gesellschaft zu 

haften. Die Gesellschafter können die innere Struktur der Gesellschaft ohne wesent- 

liche Einschränkungen frei regeln. Dadurch kann die GmbH durch den Gesell- 

schaftsvertrag so ausgestattet werden, wie es dem jeweiligen Zweck der Gesell- 

schaft am besten entspricht. 

Als Organe besitzt die GmbH die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsfüh- 

rung. Es kann ein Aufsichtsrat gebildet werden.

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Gemäß § 108 Abs. 4 Nr. 2 GO NRW darf sich eine Gemeinde an einem Unterneh- 

men oder einer Einrichtung in Gesellschaftsform nur beteiligen, wenn der Rat den 

von der Gemeinde bestellten oder auf Vorschlag der Gemeinde gewählten Mitglie- 

dern des Aufsichtsrats Weisungen erteilen kann, soweit die Bestellung eines Auf- 

sichtsrates gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. 

2.2.2 Aktiengesellschaft 

Ebenso wie die GmbH besitzt auch die Aktiengesellschaft (AG) eine eigene Rechts- 

persönlichkeit. Die Aktionäre erwerben ihre Rechte durch die Übernahme von Antei- 

len des in Aktien zerlegten Grundkapitals. Für Schulden der Gesellschaft haftet auch 

hier nur das Gesellschaftsvermögen. Im Gegensatz zur freien Gestaltung des Ge- 

sellschaftsverhältnisses in der GmbH enthält das Aktiengesetz umfangreiche bin- 

dende Regelungen und Formvorschriften, so daß für ergänzende Ausgestaltungen 

des Vertragsverhältnisses der Aktionäre untereinander wenig Raum bleibt. 

Als Organe besitzt die AG den Vorstand, den Aufsichtsrat und die Hauptversamm- 

lung. 

2.2.3 Eingetragene Genossenschaft 

Die eingetragene Genossenschaft (eG) ist eine juristische Person und hat als solche 

Rechte und Pflichten. Sie ist nach § 1 Abs. 1 GenG eine Gesellschaft von nicht ge- 

schlossener Mitgliederzahl, welche die Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft 

ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes bezweckt. Eine unmit- 

telbare Inanspruchnahme der Genossenschaftsmitglieder für Verbindlichkeiten der 

Genossenschaft gibt es nicht, wobei allerdings durch Satzung Nachschusspflichten 

vereinbart werden können. 

Die Genossenschaft handelt durch die Organe Vorstand, Aufsichtsrat und Mitglieder- 

versammlung.

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III. Überblick über die Beteiligungen der Stadt Bottrop 

1. Bestand von Beteiligungen 

Das Schwergewicht der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Bottrop konzen- 

triert sich auf den öffentlichen Personennahverkehr, die Wirtschaftsförderung, 

die Wohnungswirtschaft sowie die Abfallentsorgung. 

Ergänzt wird die kommunale wirtschaftliche Betätigung der Stadt Bottrop durch 

weitere Beteiligungen, u. a. im Bereich der Freizeiteinrichtungen. 

Die Energieversorgung mit Strom und die Versorgung mit Gas, Fernwärme 

und Wasser hat die Stadt Bottrop durch Wasserlieferungs-, Gesellschafts-, 

Konzessions- und Gestattungsverträge auf Dritte übertragen. Die Stadt Bott- 

rop ist am Energieversorger Emscher Lippe Energie GmbH mit 7 % beteiligt, 

an der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW) mit 

5,61 %. 

2. Änderungen im Vergleich zum Beteiligungsbericht 2009 

Die Bottroper Gründer- und Technologiezentrum GmbH wurde Ende 2009 

liquidiert.

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Geschäftsfeld 

Versorgung 

RWW GmbH 

5,61 % 

ELE GmbH 

7 % 

RWE AG 

0,09 % 

RWHolding AG 

0,16 % 

VkA GmbH 

0,63 % 


Entsorgung 

VEKS GmbH 

4,56 % 

WRB GmbH 

74,9 % 

GVB GmbH 

51 % 

BEST AöR 

100 % 

Übersicht Beteiligungsgesellschaften 

"Konzern" Stadt Bottrop 


Dienstleistungen 

WIN Emscher 

Lippe GmbH 

5,75 % 

GAFÖG mbH 

12,5 % 

Gründerzentrumsgesellschaft 

Prosper 6 % 

Gesellschaft für 

Stadtmarketing 

74,77 % 

Flugplatzgesellschaft 

Schwarze Heide 

49 % 

Telekommunikationsgesellschaft 

Emscher-Lippe 8 % 

CVUA-MEL-AöR 

6,25 % 


Verkehr 

Vestische Straßenbahnen 

GmbH 

10,73 % 


Freizeit / 

Kultur 

Bottroper 

Bäderbetrieb 

( 100 % ) 

Revierpark 

Vonderort GmbH 

25 % 

REL 

GmbH & Co. KG 

0,71 % 

Betriebsverwges. 

REL mbH 

6 % 


Wohnungsbau 

Gesellshaft für 

Bauen und Wohnen 

mbH 80 % 

Gem. Baugenossenschaft 

Kirchhellen 1,05 % 

Gem. Wohnungsgenossenschaft 

9,33 % 


Banken 

Sparkasse 

Bottrop 

( 100 % ) 

Volksbank 

Kirchhellen eG 

( 0,003 % )

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4. Zusammenstellung der Beteiligungen 

Die Stadt Bottrop ist an folgenden Unternehmen zum Teil unmittelbar und zum Teil 

mittelbar beteiligt. 

Überwiegend haben diese Unternehmen die Rechtsform der GmbH. Bei der Spar- 

kasse Bottrop und der BEST AöR die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt. 

Beteiligung an 

Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft 

mbH 

Emscher-Lippe Energie GmbH 

(ELE) 

Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk 

AG 

Haftungskapital bzw. 

Geschäftsguthaben 

in EUR 

Anteil in EUR 

Anteil in % 

15.381.950 862.850 

= 5,61 % 

1.538.200 

= 10,00 % 

652.700 

= 4,24 % 

12.272.450 

= 79,78 % 

55.150 

= 0,36 % 

600,00 

= 0,01 % 

12.000.000 840.000 

= 7 % 

1.440.000.000 

RW Holding AG 74.362.859,52 

29.047.922 Aktien 

840.000 

= 7 % 

840.000 

= 7 % 

7.068.000 

= 58,9 % 

2.412.000 

= 20,1 % 

1.364.000 

= 0,09 % 

1.438.636.000 

= 99,91 % 

115.315 

45.045 Aktien 

= 0,16 % 

74.247.544,52 

29.002.877 Aktien 

= 99,84 % 

Anteilseigner 


Stadt Mülheim 

Stadt Gladbeck 

RWE Aqua GmbH 

Kreis Recklinghausen 

Stadt Oberhausen 



Gesellschaft für Energie 

und Wirtschaft mbH, 

Gelsenkirchen 

RWE Rhein-Ruhr AG 

Rhenag Rheinische Energie 

AG 


übrige Aktionäre 


sonstige Gesellschafter

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Verband der kommunalen Aktionäre 

des RWE, GmbH 

Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe 

mbH & Co. KG 

Betriebsverwaltungsgesellschaft 

Radio Emscher-Lippe mbH 

(Komplementärin der Betriebsgesellschaft 

Radio Emscher Lippe 

mbH) 

Verwertung und Entsorgung Karnap-Städte-Holding 

GmbH (VEKS) 

Wertstoff und Recycling Bottrop 

GmbH 

Gesellschaft zur Verwertung von 

Grün- und Bioabfällen mbH 



in EUR 

Anteil in EUR 

Anteil in % 

127.822,97 813 

= 0,63 % 

127.009,07 

= 99,37 % 

100.000,00 710,00 

= 0,71 % 

5.290,00 

= 5,29 % 

75.000,00 

= 75,00 % 

19.000,00 

= 19,00 % 

30.000,00 1.800,00 

= 6,00 % 

Anteilseigner 


Sonstige Gesellschafter 

- 21 Städte 

- 34 Kreise 

- 5 Komm. Verbände 

- 29 weitere Gesellschafter 


(Kommanditist) 

Rechtsanwalt P. Fiele 

Treuhänder 

Verleger Holding Radio 

Emscher Lippe GmbH & 

Co. KG (Kommanditist) 


und Wirtschaft mbH 

ohne Einlage Betriebsverwaltungsgesellschaft 

Radio Emscher-Lippe 

mbH (Komplementärin) 

22.500,00 

= 75,00 % 

5.700,00 

= 19,00 % 

150.000 6.840 

= 4,56 % 

37.020 

= 24,68 % 

17.160 

= 11,44 % 

4.800 

= 3,20 % 

10.680 

= 7,12 % 

73.500 

= 49,00 % 

350.000 262.350 

= 74,9 % 

87.650 

= 25,1 % 

26.000 13.260 

= 51.00 % 

12.740 

= 49,00 % 


Verleger-Holding Radio 

Emscher Lippe GmbH & 

Co. KG 


und Wirtschaft mbH 


Entsorgungsbetriebe 

Essen GmbH, Essen 

Stadt Gelsenkirchen 


Beteiligungsholding 

Mülheim an der Ruhr 

(BHM) 

REMONDIS GmbH, 

Essen 


REMONDIS GmbH, 

Essen 


SOTEC – SIUS Innovativer 

Umweltservice 

GmbH, Saarbrücken

- 21 - 



WIN Emscher-Lippe-Gesellschaft 

zur Strukturverbesserung mbH 

Arbeitsförderungsgesellschaft 

-gemeinnützige GmbH- (GAFÖG) 

Gründerzentrumgesellschaft Prosper 

III mbH 



in EUR 

Anteil in EUR 

Anteil in % 

306.775,13 17.639,57 

= 5,75 % 

140.860,90 

= 45,92 % 

132.935,91 

=43,33 % 

15.338,75 

= 5,00 % 

83.200 10.400 

= 12,500 % 

23.400 

= 28,125 % 

7.800 

= 9,375 % 

7.800 

= 9,375 % 

2.600 

= 3,125 % 

7.800 

= 9,375 % 

2.600 

= 3,125 % 

2.600 

= 3,125 % 

2.600 

= 3,125 % 

2.600 

= 3,125 % 

2.600 

= 3,125 % 

2.600 

= 3,125 % 

2.600 

= 3,125 % 

2.600 

= 3,125 % 

2.600 

= 3,125 % 

30.000 1.800 

= 6,00 % 

28.200 

= 94,00 % 

Anteilseigner 


11 weitere kommunale 

Gesellschafter 

31 andere Unternehmen 

Eingezogene Geschäftsanteile 


Stadt Gelsenkirchen 


GAFÖG GmbH, 

Gelsenkirchen 

Pilkington-Deutschland 

AG, Gelsenkirchen 

GGG Grüner Großmarkt 

Gelsenkirchen, Düsing 

GmbH & Co. KG 

Firma Karl Oexmann, 

Inh. W. Oexmann, Gelsenkirchen 

AC-GE Autozentrum 

GmbH & Co. KG, Gelsenkirchen 

Spinnrad Versandhandel 

GmbH, Gelsenkirchen 

Salzgitter Stahlhandel 

GmbH, Gladbeck 

Storck-Baugesellschaft 

mbH, Gelsenkirchen 

Bauunternehmung Liesenklas 

GmbH & Co. 

KG, Bottrop-Kirchhellen 

IBK Wiesehahn GmbH, 


MC-Bauchemie, Müller 

GmbH & Co., Essen 

Innenausbau Seibel & 

Weyer GmbH & Co. 

KG, Bottrop 


Montan-Grundstücksgesellschaft 

Essen

- 22 - 



Gesellschaft für Stadtmarketing 

Bottrop mbH (GSB) 

Flugplatzgesellschaft Schwarze 

Heide mbH 

Telekommunikationsgesellschaft 

Emscher-Lippe mbH (TEL) 

Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt 

Münsterland-Emscher- 

Lippe-Anstalt öffentlichen Rechts 

(CVUA-MEL-AöR) 



in EUR 

Anteil in EUR 

Anteil in % 

26.550 19.850 

74,77 % 

2.050 

7,22 % 

1.400 

5,27 % 

950 

3,58 % 

300 

1,13 % 

1.250 

4,71 % 

250 

0,93 % 

500 

1,89 % 

25.564,59 12.526,65 

= 49,00 % 

5.368,56 

= 21,00 % 

1.278,23 

= 5,00 % 

1.278,23 

= 5,00 % 

5.112,92 

= 20,00 % 

51.129,19 4.090,34 

= 8 % 

47.038,85 

= 92,00 % 

256.000,00 16.000,00 

= 6,25 % 

240.000,00 

= 93,75 % 

Vestische Straßenbahnen GmbH 11.209.000 1.203.000 

= 10,73 % 

8.618.000 

= 76,89 % 

1.388.000 

= 12.38 % 

Anteilseigner 


Sparkasse Bottrop 

Volksbank Kirchhellen 

e. G. 

Movie-World GmbH & 

Co. KG 

RWW Rheinisch- 

Westfälische Wasserwerksgesellschaft 

mbH 

Gesellschaft für Stadtmarketing 


GmbH 

Einzelhandelsverband 

e. V. Westfalen-West 

Ortsvereinigung Bottrop 

alpincenter.com AG 


Stadt Dinslaken 

Stadt Voerde 

Gemeinde Hünxe 

Kreis Wesel 


übrige Mitglieder 




Kreis Recklinghausen 

Stadt Gelsenkirchen

- 23 - 





in EUR 

Anteil in EUR 

Anteil in % 

Revierpark Vonderort 41.000,00 10.250,00 

= 25,00 % 

10.500,00 

= 50,00 % 

10.250,00 

= 25,00 % 

Gesellschaft für Bauen und 

Wohnen Bottrop mbH 

Gemeinnützige Baugenossenschaft 

Kirchhellen 

Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft 


3.100.000 2.480.000 

= 80 % 

620.000 

= 20 % 

14.570,00 153,39 

= 1,05 % 

14.416,61 

= 98,95 % 

324.775,00 30.300 

= 9,33% 

294.475,00 

= 90,67 % 

Volksbank Kirchhellen 5.480.760,41 160,00 

= 0,003 % 

Sondervermögen Stammkapital Anteil 

in % 

5.480.600,41 

= 99,997 % 

Anteilseigner 


Kommunalverband 

Ruhrgebiet 

Stadt Oberhausen 


Sparkasse Bottrop 







Anteilseigner 

Bottroper Bäderbetrieb 2.300.000 100 % Stadt Bottrop 

Gewährträgerschaft 

Sparkasse Bottrop Der Träger unterstützt die Sparkasse bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit 

der Maßgabe, dass ein Anspruch der Sparkasse gegen den Träger oder 

eine sonstige Verpflichtung des Trägers, der Sparkasse Mittel zur Verfügung 

zu stellen, nicht besteht. Die Sparkasse haftet für ihre Verbindlichkeiten 

mit ihrem gesamten Vermögen. Der Träger der Sparkasse haftet nicht 

für deren Verbindlichkeiten. 

Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung 

AöR (BEST) 

Gemäß § 114 a GO NRW haftet die Stadt Bottrop als Gewährträger unbeschränkt 

für die Verbindlichkeiten der BEST AöR.

- 24 - 


5. Wirtschaftliches Ergebnis aus den Beteiligungen 

Erträge aus Beteiligungen 

Beteiligung an Betrag / EUR 

Rheinisch Westfälisches Elektrizitätswerk AG 2.054.835,00 

Emscher Lippe Energie GmbH 0,00 

Gesellschaft für Bauen und Wohnen Bottrop mbH 99.200,00 

Verwertung und Entsorgung Karnap-Städte Holding GmbH 10.488,00 

Wertstoff und Recycling Bottrop GmbH 0,00 

Gesellschaft zur Verwertung von Grün- und Bioabfällen mbH 34.680,00 

Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG 1.731,53 

Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Bottrop 

eingetragene Gesellschaft 

1.212,00 

Vestische Straßenbahnen GmbH 505.802,44 

Volksbank Kirchhellen eG 8,09 

Erträge 2.707.957,06 

Aufwendungen aus dem Beteiligungsgeschäft 

Beteiligung an Betrag / EUR 

Vestische Straßenbahnen GmbH 3.288.847,69 

WiN Emscher Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung 

mbH 

27.001,62 

Gründerzentrumsgesellschaft Prosper III mbH 6.484,50 

Revierpark Vonderort 198.400,00 

Verband der Kommunalen Aktionäre des RWE 813,00 

Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH 137.200,00 

Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop mbH (GSB) 376.629,00 

CVUA MEL AöR 22.3078,08 

Aufwendungen 4.258.453,89 

Erträge 2.707.957,06 

./. Aufwendungen 4.258.453,89 

-1.550.496,83

- 25 - 


Einnahmen aus Konzessionsverträgen 

Unternehmen Betrag / EUR 

Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) 5.360.000,00 

Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH 1.601.939,03 

6.961.939,03 

Wirtschaftliches Ergebnis aus Beteiligungen -1.550.496,83 

Einnahmen aus Konzessionsverträgen 6.961.939,03 

5.411.442,20 

Die Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) gewährt einen jährlichen investiven 

Zuschuss in Höhe von 393.694,74 EUR, der für energiesparende Maßnahmen 

zweckgebunden ist. Von der STEAG Fernwärme GmbH wurde ein Gestattungs- 

entgelt in Höhe von 100.885,66 EUR für die Durchleitung von Fernwärme durch 

das Bottroper Netz gewährt.

- 26 - 


6. Ausgliederungsquote und Beschäftigtenanteil in den Beteiligungen 

Alle Bezirksregierungen hatten im Auftrag des Innenministeriums im Jahr 2000 eine 

umfangreiche Sonderprüfung der kommunalen Beteiligten durchgeführt. 

Ein Resultat dieser Maßnahme waren Empfehlungen für die inhaltliche Ausgestal- 

tung von Beteiligungsmaßnahmen. 

Neben zusätzlichen Kennzahlen sollte auch dargestellt werden, wie hoch der Anteil 

der ausgegliederten öffentlichen Aufgaben ist. Als Indikator hierfür wurde der 

– rechnerische – Anteil (nach Geschäftsanteilen) an dem Personal der Beteiligun- 

gen vorgeschlagen. 

Diese Anregung wurde erstmalig für den Beteiligungsbericht 2003 umgesetzt. 

Die dargestellten Zahlen bedeuten zum Beispiel nicht, dass 64 Beschäftigte der 

Stadt Bottrop beim RWE arbeiten, sondern dass der Stadt Bottrop anhand ihres 

Aktienpaketes dieses Personal zuzuordnen wäre. 

Der theoretische Anteil ist eine ungefähre Aussage über das Personal, das die 

Stadt Bottrop tatsächlich beschäftigen müsste, wenn sie die öffentliche Aufgabe 

Energieversorgung selbst wahrnehmen würde. Der Beschäftigtenanteil der ELE 

GmbH wäre noch hinzuzurechnen. 

Wenn man berücksichtigt, dass die ehemaligen Bottroper Stadtwerke in den dreißi- 

ger Jahren an das RWE verkauft wurden, ist diese Aussage gar nicht so wirklich- 

keitsfremd. 

Auch die Sparkasse Bottrop ist eine Ausgründung aus der Stadtverwaltung. Die 

kommunalen Sparkassen waren vor ihrer rechtlichen Selbständigkeit in der Regel 

Abteilungen der Hauptämter. 

Die sich aus der oben erläuterten Kennzahl ergebende – theoretische – Ausgliede- 

rungsquote von 36,87 % gibt einen Hinweis darauf, dass in Bottrop noch 63,13 % 

der öffentlichen Aufgaben in der Kernverwaltung wahrgenommen werden. 

In vielen Nachbarstädten liegt diese Quote schon weit unter 50 %.

- 27 - 


Anzahl der Beschäftigten in den Beteiligungen 

Gesamt Anteil 

Geschäftsbereiche: 

Versorgung: 

Stadt 


1. Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW) 457 26 

2. Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) 737 52 

3. Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft (RWE) 70.726 64 

4. RW Holding AG 0 0 

5. Verband der kommunalen Aktionäre des RWE, GmbH (VkA) 2 0 

Entsorgung: 

6. Verwertung und Entsorgung Karnap-Städte, Holding GmbH (VEKS) 3 0 

7. Wertstoff und Recycling Bottrop GmbH (WRB) 6 4 

8. Gesellschaft zur Verwertung von Grün- und Bioabfällen mbH (GVB) 2 1 

9. Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung AöR (BEST) 163 163 

Wirtschaftsförderung/Dienstleistungen: 

10. WIN Emscher-Lippe-Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH 13 1 

11. Arbeitsförderungsgesellschaft mbH (GAFÖG) 286 36 

12. Gründerzentrumsgesellschaft Prosper III mbH (GZP III) 0 0 

13. Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop mbH (GSB) 7 58 

14. Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH 15 7 

15. Telekommunikationsgesellschaft Emscher-Lippe mbH 0 0 

16. Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher- 

Lippe-AöR 

222 14 

Verkehr: 

17. Vestische Straßenbahnen GmbH 951 102 

Freizeit/Kultur: 

18. Bottroper Sport- und Bäderbetrieb 46 46 

19. Revierpark Vonderort GmbH 99 25 

20. Betriebsgesellschaft Radio Emscher Lippe mbH & Co. KG 0 0 

21. Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Emscher Lippe mbH 0 0 

Wohnungsbau: 

22. Gesellschaft für Bauen und Wohnen Bottrop mbH 20 16 

23. Gemeinnützige Baugenossenschaft Kirchhellen eG 2 0 

24. Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Bottrop eG 9 1 

Banken/Sparkassen: 

25. Sparkasse Bottrop (Gewährträgerschaft) 302 302 

26. Volksbank Kirchhellen eG 138 0 

Beschäftigte in den Beteiligungen 865 

Beschäftigte der Stadt Bottrop 1.481 

Gesamt 2.346 

Ausgliederungsquote 36,87 %

- 28 - 


IV. Steuerung der Beteiligungen der Stadt Bottrop 

Nach § 41 Abs. 1, S. 2, Buchst. k, l und m der GO NRW liegt die Entscheidungsbe- 

fugnis über die Gründung, die Erhöhung sowie die vollständige oder teilweise Veräu- 

ßerung einer Beteiligung an einer Gesellschaft oder an einer anderen Vereinigung 

des privaten Rechts ausschließlich beim Rat der Stadt Bottrop. 

Zudem ist der Rat der Stadt Bottrop nach § 113 Abs. 2 GO NRW für die Bestellung 

von Vertretern der Stadt in den Organen der kommunalen Unternehmen zuständig. 

In Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder ent- 

sprechenden Organen von juristischen Personenvereinigungen, an denen die Ge- 

meinde unmittelbar beteiligt ist, vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde. 

Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder ein von ihm 

vorgeschlagener Bediensteter dazuzählen. Diese Vertreter nehmen die Interessen 

der Kommune wahr. Gemäß § 113 Abs. 3 der GO NRW ist die Gemeinde verpflich- 

tet, bei der Ausgestaltung der Gesellschaftsverträge und Satzungen das Recht auf 

Entsendung von städtischen Vertretern in die Aufsichtsräte der Unternehmen festzu- 

schreiben. Vertreter der Stadt in den Aufsichtsräten der Unternehmen können sowohl 

Ratsmitglieder, Vertreter der Verwaltung als auch sonstige vom Rat der Stadt bestell- 

te dritte Vertreter sein. Weiterhin üben Vertreter der Stadt Bottrop die Mitglied- 

schaftsrechte der Stadt in den Gesellschafterversammlungen bzw. Hauptversamm- 

lungen der Unternehmen aus. 

Die Beteiligungsverwaltung der Stadt Bottrop ist organisatorisch dem Fachbereich 

Finanzen zugeordnet. 

Aufgabe der Beteiligungsverwaltung ist neben der informellen Unterstützung (z. B. 

bei Ratsbeschlüssen zu Gesellschaftsgründungen, Investitionen, Kapitalerhöhungen) 

auch die regelmäßige Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Beteiligungen.

- 29 - 


Während Entscheidungen über die Bestellung von Vertretern der Stadt Bottrop für 

die Organe der Unternehmen vom Rat der Stadt getroffen werden, liegt zur Zeit eine 

der Hauptaufgaben der Beteiligungsverwaltung in der Betreuung der Beteiligungsge- 

sellschaften bei der Einhaltung gesellschaftsrechtlicher und kommunalrechtlicher Be- 

stimmungen, sowie in der Verwaltung der Aufwendungen und Erträge und die Analy- 

se von Vorlagen und Niederschriften. 

Die Weiterentwicklung der Beteiligungsverwaltung in Richtung eines umfassenden 

Beteiligungs-Controllings wird nicht zuletzt aufgrund der fortschreitenden Verlagerung 

"klassischer" städtischer Aufgaben in privatrechtliche Organisationsformen erforder- 

lich. Neue Aufgabenstellungen ergeben sich beispielsweise aus Notwendigkeiten im 

Hinblick auf die Orientierung der Gesellschaften an den Zielen des "Konzerns Stadt" 

und die Optimierung der Beteiligungsstrukturen unter betriebswirtschaftlichen und 

steuerlichen Aspekten. 

Verwiesen wird auf die Ausführungen zu Punkt VII des Beteiligungsberichtes.

- 30 - 


V. Berichterstattung über die wirtschaftliche Betätigung 

1. Art und Weise der Berichterstattung 

1.1 Gegenstand des Beteiligungsberichtes 

In früheren Jahren erfolgte eine Information des Rates und der Einwohner der Stadt 

Bottrop lediglich bei den wirtschaftlich herausragenden städtischen Beteiligungsun- 

ternehmen (z. B. durch Wirtschaftspläne, die dem Haushaltsplan als Anlage beige- 

fügt wurden, der Feststellung des Jahresabschlusses oder selektiv im Zusammen- 

hang mit Kapitalerhöhungen, der Gewährung von Ertragszuschüssen oder Verlust- 

ausgleichszahlungen). 

Gemäß § 117 GO NRW hat die Gemeinde einen Beteiligungsbericht zu erstellen, in 

dem ihre wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung zu erläutern ist. Dieser 

Bericht ist jährlich fortzuschreiben. Der Bericht soll insbesondere Angaben über die 

Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Betei- 

ligten, Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe der Gesell- 

schaft enthalten." Als Adressaten des Beteiligungsberichtes werden Ratsmitglieder 

und die Einwohner der Gemeinde genannt. 

Auf die Möglichkeit der Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen. 

Der Beteiligungsbericht der Stadt Bottrop umfasst alle unmittel- und mittelbaren städti- 

schen Beteiligungen sowie das Sondervermögen der Stadt Bottrop (eigenbetriebsähn- 

liche Einrichtung Bottroper Sport- und Bäderbetrieb) und die Anstalten des öffentli- 

chen Rechts (BEST AöR) und will neben den genannten gesetzlichen "Pflichtinforma- 

tionen" als wesentlichen Inhalt einen Abriss der wirtschaftlichen Situation der einzel- 

nen Gesellschaften sowie ihrer Bedeutung für den städtischen Haushalt (Leistungs- 

erbringung außerhalb der eigentlichen Verwaltung und finanzielle Verflechtung mit 

dem Haushaltsplan) darstellen.

- 31 - 


1.2 Umfang der Darstellung 

Als Informationsgrundlage für die Darstellung der einzelnen Beteiligungen der Stadt 

Bottrop dienen die Jahresabschlüsse und die dazugehörigen Prüfungsberichte der 

Wirtschaftsprüfungsunternehmen der letzten 5 Jahre. Hierdurch lassen sich bessere 

Erkenntnisse über die geplanten Entwicklungstendenzen gewinnen. Ausgehend von 

diesem Informationsmaterial werden die Bilanzen und die Gewinn- und Verlustrech- 

nungen der Gesellschaften in komprimierter Form dargestellt. 

Soweit die Jahresabschlussberichte Kapitalflussrechnungen enthalten, werden diese 

im Beteiligungsbericht übernommen. 

Die Angaben über die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt beziehen sich auf 

die tatsächlichen Zahlungen im Haushaltsjahr 2009.

- 32 - 

Beteiligungsbericht 2010 Stadt Bottrop

- 33 - 


VI. Darstellung 

der 

Unternehmen

- 34 - 

Beteiligungsbericht 2010 Stadt Bottrop

- 35 - 

Beteiligungsbericht 2010 RWW Stadt Bottrop 

1. Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW) 

Am Schloß Broich 1 - 3 

45479 Mülheim a. d. Ruhr 

Beteiligungsverhältnis 

Stammkapital 15.381.950 EUR 

EUR % 

Stadt Bottrop 862.850 5,61 

Stadt Mülheim an der Ruhr 1.538.200 10,00 

Stadt Gladbeck 652.700 4,24 

RWE Aqua GmbH 12.272.450 79,78 

Kreis Recklinghausen 55.150 0,36 

Stadt Oberhausen (Rheinland) 600 0,01 

Beteiligungen der Gesellschaft 

IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasserforschung 

gemeinnützige GmbH, Mülheim an der Ruhr 

Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen mbH – ENO, 

Oberhausen 

WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung 

mbH, Herten 

EUR % 

Buchwert 

184.320,00 19,02 

3.830,00 2,13 

2.556,46 0,83 

SEG Stadtentwässerung Schwerte GmbH 322.886,30 48,00 

Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop mbH 300,00 1,13 

Wasserverbund Niederrhein GmbH, Krefeld 598.211,50 26,00 

WRH Wasserver- und Entsorgung, Rhein-Haardt GmbH, 

Limburgerhof 

25.228,00 25,10

- 36 - 


Gegenstand des Unternehmens 

Gegenstand des Unternehmens ist 

a) die Erfüllung wassertechnischer und wasserwirtschaftlicher Aufgaben und Dienstleistungen 

auf dem Wasser- und Abwassersektor. 

Dazu gehören insbesondere 

� Planung, Bau und Betrieb von Wasserversorgungseinrichtungen und Durchführung 

aller Geschäfte, die mit der Beschaffung, Gewinnung, Aufbereitung, Fürtleitung 

und Lieferung von Wasser zusammenhängen; 

� Planung, Bau und Betrieb von Wasserentsorgungseinrichtungen und Durchführung 

aller Geschäfte, die mit der Fürtleitung von Abwässern, der Behandlung von Abwässern 

und Fürtleitung der behandelten Abwässer sowie mit der Behandlung, 

Verwertung und Beseitigung der bei der Abwasserbehandlung anfallenden Rückstände 

zusammenhängen; 

b) die Erfüllung aller sonstigen Aufgaben und Dienstleistungen der Ver- und Entsorgung 

einschließlich der Kommunikation sowie allgemeiner kommunaler Dienste. 

Dazu gehören insbesondere 

Planung, Bau und Betrieb von Einrichtungen und Durchführung aller Geschäfte, die mit 

der Wahrnehmung dieser Aufgaben und Dienstleistungen zusammenhängen, 

c) Durchführung von Maßnahmen und Geschäften in verwandten Betätigungsbereichen, 

die geeignet sind, den Gesellschaftszweck zu fördern. 

Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung der Aufgaben sowie zur Erbringung der Dienstleistungen 

und damit zur Verwirklichung des Unternehmensgegenstandes an anderen Unternehmen 

beteiligen, sie gründen, fremde Unternehmen erwerben oder pachten sowie Hilfsund 

Nebenbetriebe errichten. 

Erfüllung des öffentlichen Zwecks 

Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. 

Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der RWW mbH wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 37 - 


Besetzung der Organe: 

A. Aufsichtsrat: 

Dr. Hanns-Ferdinand Müller, RWE AG, Vorsitzender (ab 16.10.2009) 

Bernd Böddeling, RWE Rhein-Ruhr AG 

Willi Loeven, Stadt Bottrop, stellv. Vorsitzender (bis 17.11.2009) 

Hermann Hirschfelder, Stadt Bottrop, stellv. Vorsitzender (ab 17.11.2009) 

Uwe Bonan, Angestellter, Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH, 

stellv. Vorsitzender 

Bernd Brockmann, Dreher, Arbeitnehmervertreter, Mülheim a. d. Ruhr 

Markus Püll, Bürgermeister Mülheim an der Ruhr 

Ulrich Roland, Bürgermeister Gladbeck (bis 12.11.2009) 

Dr. Hans-Jürgen Weck, RWE Aqua GmbH (bis 15.10.2009) 

Dr. Christoph Hilz, RWE Aqua GmbH 

Gaetano Randazzo, Arbeitnehmervertreter, Oberhausen 

Thomas Birr, RWE Westfalen-Weser-Ems AG (bis 15.10.2009) 

Roland Bernet, RWE AG (ab 16.10.2009) 

Jürgen Holzmann, Stadt Gladbeck (ab 12.11.2009) 

B. Geschäftsführung: 

Lothar Arnold 

C. Gesellschafterversammlung: 

Stadt Bottrop, Roland Trottenburg (bis 17.11.2009) 

Stadt Bottrop, Stadtkämmerer Willi Loeven (ab 17.11.2009)

- 38 - 


UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND 

LEISTUNGSPROGRAMM 

1. Geschäfts- und Rahmenbedingungen 

Die RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH, Mülheim an der Ruhr (im 

Folgenden „RWW“ genannt), ist als regionaler Trinkwasserdirektversorger eines der größten 

deutschen Wasserversorgungsunternehmen. RWW wurde 1912 gegründet und versorgt in 

Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Bottrop, Gladbeck, Dorsten, Reken, Velen, Gescher, 

Schermbeck und Raesfeld ca. 750.000 Einwohner als Direktversorger mit hochwertigem 

Trinkwasser. Darüber hinaus versorgt RWW als Trinkwasservorlieferant der Stadtwerke Velbert, 

Wülfrath, Ratingen und Borken indirekt weitere ca. 250.000 Einwohner. 

Im Bereich der unteren Ruhr in Essen-Kettwig, in Mülheim an der Ruhr sowie am Rhein in 

Duisburg-Mündelheim betreibt RWW fünf Flusswasserwerke, die ausgehend von der traditionell 

im Ruhrtal weit verbreiteten künstlichen Grundwasseranreicherung in einem modernen 

und leistungsfähigen mehrstufigen Aufbereitungsprozess qualitativ hochwertiges Trinkwasser 

liefern. Im nördlichen Versorgungsgebiet verfügt RWW im Verbreitungsgebiet der „Halterner 

Sande“ über drei Wasserwerke, die natürliches Grundwasser fördern. Betriebswasser fördert 

RWW aus dem Seewasserwerk in Dorsten. 

Die Wasserverteilung erfolgt über ein weit verzweigtes Rohrnetz mit einer Gesamtlänge von 

ca. 3.000 km. Zur Wartung und Reparatur des Rohrnetzes sind sechs regionale Service- 

Points im Versorgungsgebiet eingerichtet, die über die zentrale Betriebsdirektion in Bottrop 

gesteuert werden. 

Das Unternehmen ist funktional gegliedert. Die Linienfunktionen umfassen die Organisationseinheiten 

Technik, Recht/Personal, Vertrieb, Marketing, Finanzen, Controlling und Geschäftsentwicklung 

und Strategie. Der größte Bereich Technik gliedert sich weiter an die Organisationseinheiten 

Engineering, Netze, Produktion Instandhaltung, Facility-Management, Qualität 

und den Stab Technik. Die Organisationseinheiten Interne Revision sowie Arbeitsschutz und 

Umweltmanagement sind der Geschäftsführung als Stabsfunktionen zugeordnet. 

Zu Steuerung des Unternehmens setzt RWW das Kennzahlensystem des RWE-Konzerns ein, 

das sich an ergebnis- und liquiditätsorientierten Kennzahlen ausrichtet. 

RWE Aqua GmbH ist mit 79,8 % Hauptgesellschafter der RWW. Die Städte Mülheim an der 

Ruhr, Bottrop, Gladbeck, Oberhausen sowie der Kreis Recklinghausen, für die wasserwirtschaftliche 

Dienstleistungen erbracht werden, sind darüber hinaus Gesellschafter des Unternehmens. 

Die Gesellschaft erfüllt mit ihrer Tätigkeit vollumfänglich den dringenden öffentlichen 

Zweck der Trinkwasserversorgung (§§ 107 f GO NW). Die Kommunen sind in den Aufsichtsgremien 

des Unternehmens unmittelbar vertreten. 

RWW gehört mehrheitlich zum RWE Konzern. Die operative Führung obliegt der RWE Rheinland 

Westfalen Netz AG, Essen, in übergeordneten Themenstellungen liegt die Zuständigkeit 

direkt bei der RWE AG, Essen. 

RWE zählt zu den fünf größten Versorgungsunternehmen in Europa. Die Aktivitäten umfassen 

die Erzeugung, den Transport sowie den Handel und Vertrieb von Strom und Gas. Auch im 

Wassergeschäft ist RWE in Kontinentaleuropa aktiv.

- 39 - 


RWE Rheinland Westfalen Netz AG ist die Verteilnetz- und Beteiligungsgesellschaft des RWE 

Konzerns und ist verantwortlich für eines der größten Verteilnetze in Deutschland. Das Unternehmen 

betreibt über Tochtergesellschaften Strom-, Gas- und Wassernetze und sichert kostengünstig 

die Versorgung auf höchstem Niveau. RWE Rheinland Westfalen Netz AG managt 

rund 70 Beteiligungen. 

RWE stellt als regionales Kompetenzcenter Wasser die Expertise der RWE Rheinland Westfalen 

Netz AG im Wassergeschäft dar. 

Der vertriebliche Bereich, die Weiterentwicklung der betrieblichen Prozesse und Aufbauorganisation 

sowie die Umsetzung von Investitionen zur Qualitätssicherung bildeten Schwerpunkte 

im Jahr 2009: 

� Die Folgen des wirtschaftlichen Abschwungs im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 

haben sich in 2009 auch für RWW negativ ausgewirkt. Die Absatzmengen 

bei unseren industriellen Kunden waren aufgrund eines breiten Konjunktureinbruchs z. T. 

im zweistelligen Bereich rückläufig. Die Umsätze gingen in diesem Bereich daher entsprechend 

stark zurück. 

� Im Zusammenhang mit dem Auslaufen von Konzessionsverträgen für zwei Stadtteile der 

Stadt Borken in 2009 wurde bereits in 2008 zusammen mit dem zukünftigen Konzessionsnehmer, 

den Stadtwerken Borken, ein umfassendes Konzept für die Zusammenarbeit 

der beiden Unternehmen entwickelt. Mitte 2009 konnten die Vertragsverhandlungen mit 

den Stadtwerken Borken erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Aufgrund des vereinbarten 

Vertragswerkes ist es RWW gelungen, auch in Zukunft weitgehend in die Versorgung 

der beiden Stadtteile Burlo und Weseke über Netzverpachtung, Netzbetriebsführung 

und Wasserlieferung einbezogen zu sein. Der Vertrag mit den Stadtwerken hat eine 

Laufzeit von 20 Jahren. 

� Die Entwicklung und Vermarktung technischer Dienstleistungen konnte auch in 2009 erfolgreich 

weitergeführt werden. 

� Freiwillige Leistungsvergleiche sind ein bewährtes Instrument zur Optimierung der technischen 

und wirtschaftlichen Leistung. Mit einer Erklärung hatten die Verbände BDEW, 

VKU und DVGW den Unternehmen der Wasserwirtschaft empfohlen, an Benchmarkingprojekten 

freiwillig teilzunehmen. Damit sollte auch der Beleg erbracht werden, dass die 

Branche die Modernisierung vorantreibt. NRW hatte 2008 erstmalig ein Benchmarking 

Wasserversorgung durchgeführt, an dem RWW ebenfalls teilnahm. Mit einer Gesamtteilnehmerzahl 

von 57 Unternehmen wurde bereits bei dieser ersten Benchmarkingrunde eine 

erfreulich hohe Teilnahmequote erreicht. Der Ergebnisbericht wurde im Frühjahr 2009 

vorgelegt. 

Im Herbst 2009 wurde bereits das Anschlussbenchmarkingprojekt für NRW gestartet. Die 

Anzahl der Unternehmen, die sich an der aktuellen Benchmarkingrunde beteiligt haben, 

konnte auf 101 Unternehmen gesteigert werden. RWW nimmt ebenfalls wieder teil und 

hat sich im Vorfeld des Projekts insbesondere an der qualitativen Weiterentwicklung des 

Benchmarkingprojektes maßgeblich beteiligt. Als so genannte „Horizontale Weiterentwicklung“ 

wurde das Benchmarking um den Aspekt Kundenservice erweitert. In diesem für die 

Unternehmen optionalen Teil werden die Daten im Rahmen von Kundenbefragungen gewonnen. 

Insgesamt 30 Unternehmen nehmen diese Option wahr. Die Auswertung der 

Kenndaten wird voraussichtlich Ende Februar 2010 abgeschlossen sein.

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� Im Juni 2009 richteten die ehemalige RWE Rhein-Ruhr AG und RWW ihren gemeinsamen 

Wassertag im Wasserschloss Paffendorf, Bergheim aus. Die aktuellen Entwicklungen 

und die sich abzeichnenden Herausforderungen in der Wasserwirtschaft NRW boten 

den rund 170 Teilnehmern (Vertreter aus Politik und Verwaltung, Stadtwerken und Partnerunternehmen, 

Mandatsträgern und Mitarbeiter der RWE-Gruppe) ein breites und interessantes 

Themenspektrum. In einem Schlüsselvortrag erläuterte Dr. Alexander Schink, 

Staatssekretär des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft 

und Forsten, die „Herausforderungen für die nordrhein-westfälische Wasserwirtschaft 

aus der Sicht des Umweltministeriums“. Der Erfolg der Veranstaltung unterstreicht, 

dass das Format richtig und der Wassertag mittlerweile als etablierte Veranstaltung 

breite Beachtung findet. 

� Die Arbeiten an der ab Mitte 2008 aufgenommen, weitreichende Reorganisation des gesamten 

technischen Bereiches konnte im ersten Quartal 2009 erfolgreich abgeschlossen 

werden. Zielstellung war, gleichartige Aufgabenstellungen stärker zu bündeln, Prozessverantwortungen 

überschneidungsfrei zu definieren, die Kernkompetenzen des Unternehmens 

weiter zu stärken sowie die Umsetzung einer gesamtheitlichen und nachhaltigen 

Investitions- und Instandhaltungsstrategie effektiver zu gestalten. 

� Die Aufrechterhaltung des hohen Standards der Trinkwasserversorgung erfordert die Umsetzung 

eines planvollen und nachhaltigen Vorgehens bei Investitionen und Instandhaltung. 

Die Schwerpunkte liegen hierbei naturgemäß im Verteilnetz sowie der Anlagentechnik 

in den Bereichen Wassergewinnung und -aufbereitung. Dies gilt besonders für die von 

RWW an der unteren Ruhr betriebenen Flusswasserwerke. Der als „Mülheimer Verfahren“ 

von RWW entwickelte, seit mehr als drei Jahrzehnten dort erfolgreich eingesetzte 

und mittlerweile weltweit als vorbildlich eingestufte „Multi-Barrieren-Prozess“ zur Aufbereitung 

von abwasserbelasteten Oberflächenwasser beinhaltet zahlreiche hintereinander geschaltete 

Behandlungsstufen, die, jede für sich genommen, einen wirksamen Schutz vor 

diversen mikrobiellen und chemischen Verunreinigungen des Trinkwassers sicherstellen. 

Im zurückliegenden Jahr 2009 entfiel mit einem Investitionsvolumen von rund 1,6 Mio. € 

ein Schwerpunkt unseres Erneuerungsprogramms auf das Wasserwerk Mülheim-Styrum 

West. Die dort vorhandene Ozonanlage wurde nach gut 25-jährigem Betrieb wegen zunehmender 

Störanfälligkeit und Schwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung vollständig 

ersetzt. Betroffen waren die Ozonerzeuger, die vorgeschalteten Kompressoren zur Luftverdichtung 

und die Anlagen zur Trocknung und Kühlung der Luft. Im Zuge dieser Arbeiten 

wurden im Weiteren auch die Niederspannungsanlage sowie die Fernwirk- und Steuerungsanlage 

im Werk erneuert. Für die umfangreichen Arbeiten wurde das Wasserwerk 

Styrum West für zwei Monate außer Betrieb genommen. Die Versorgung übernahmen 

während dieser Zeit andere im Verbund arbeitende RWW-Wasserwerke. 

Die Wasserwerke an der Ruhr sahen sich auch in 2009 unvermindert dem Druck durch die 

Aufsichtsbehörden und der in der Öffentlichkeit geführten Diskussion um die Eignung des 

Flusswassers für die Trinkwassergewinnung, die toxikologische Bewertung von im Ruhrwasser 

festgestellten organischen Spurenstoffen und Mikroverunreinigungen und nicht zuletzt 

auch um die Qualitätsstandards der in den Ruhrwasserwerken eingesetzten Wasseraufbereitungsverfahren 

ausgesetzt. Zielsetzung des Umweltministeriums in Düsseldorf ist dabei, im 

Rahmen des Programms „Reine Ruhr“ als Anschlussaktivität zur „Arnsberger Vereinbarung“ 

schwerpunktmäßig mehrere Stossrichtungen beim integrierten Gewässerschutz zu verfolgen:

- 41 - 


� Vermeidung von Schadstoffeinträgen an der Quelle 

� Verschärfte Kontrollen der industriellen Direkteinleitungen 

� Weitere Aufrüstung der Ruhrverbands-Kläranlagen 

� Einführung von Mindeststandards bei der Trinkwasseraufbereitung in den Ruhrwasserwerken 

� Verbesserung der Information der Öffentlichkeit über naturwissenschaftliche Zusammenhänge 

bei der Diskussion um das Thema“ Wie rein muss Trinkwasser sein?“ 

Vor allem die Ankündigung des Ministeriums, Mindeststandards für Trinkwasseraufbereitungsanlagen 

der AWWR-Ruhrwasserwerke, basierend auf einer Präzisierung des § 48 Absatz 

2 Landeswassergesetz NRW, verbindlich einführen zu wollen, beschäftigt die Wasserwirtschaft 

zurzeit landesweit. Vorteilhaft für RWW ist dabei, dass der in ihren Ruhrwasserwerken 

seit langem installierte Aufbereitungsprozess des mehrstufigen „Mülheimer Verfahrens“ 

als einzige Technologie hiervon ausgenommen ist. Die Forderungen nach Implementierung 

eines Verfahrens zur sicheren Partikelabtrennung aus dem Rohwasser ( z. B. Mehrschichtfiltration), 

nach chemischer Oxidation (z. B. Ozonung), nach Adsorption und biologischem Abbau 

(z. B. permanente Aktivkohle-Festbettfiltration) sowie nach sicherer Desinfektion des 

Trinkwassers (UV-Entkeimung) sind als Stufen der Wasserbehandlung in den Ruhrwasserwerken 

der RWW bereits seit langem in vorbildlicher Weise realisiert. 

2. Ertragslage 

Nachfolgende strukturierte Gewinn- und Verlustrechnungen geben einen Überblick über die 

wesentlichen Posten. 

2009 

Mio. € 

2008 

Mio. € 

Umsatzerlöse (einschl. aktivierte Eigenleistungen) 103,9 106,0 

Sonstige betriebliche Erträge 7,8 7,4 

Materialaufwand -26,9 - 25,0 

Personalaufwand -35,1 - 36,9 

Abschreibungen -10,8 - 11,0 

Sonstige betriebliche Aufwendungen (einschl. sonstige 

Steuern) 

-25,0 - 26,2 

Zins- und Finanzergebnis 1,8 2,2 

Steuern vom Einkommen und vom Ertrag. -5,4 - 6,1 

Jahresüberschuss 10,3 10,4 

Die im Geschäftsjahr erzielten Umsatzerlöse einschließlich der aktivierten Eigenleistungen 

liegen mit 103,9 Mio. € um 2,1 Mio. € unter dem Vorjahreswert trotz der Erhöhung der aktivierten 

Eigenleistungen um 0,3 Mio. €. 

Der Rückgang der Umsatzerlöse um 2,4 Mio. € gegenüber dem Vorjahr resultiert im Wesentlichen 

mit 1,3 Mio. € aus dem Rückgang der Wasserabgabe sowie mit 1,1 Mio. € aus den geringeren 

Erlösen aus Stromverkauf. 

Die Umsatzerlöse aus Anschlussarbeiten und Reparaturen sowie Rohrnetzkostenzuschüssen 

bewegen sich insgesamt auf Vorjahresniveau.

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Die Umsatzerlöse der Tarifkunden gingen um 0,7 Mio. € auf 77,5 Mio. € zurück. Die Vorjahreszahl 

beinhaltet mit 0,8 Mio. € (Berichtsjahr: 0,4 Mio. €) Umsatzerlöse aus der Trinkwasserabgabe 

Borken mit den Ortsteilen Weseke und Burlo. Die Endkundenversorgung ist zum 

01.07.2009 an die Stadtwerke Borken Westf. GmbH abgegeben worden. RWW versorgt die 

Stadtwerke Borken Westf. GmbH ab diesem Zeitpunkt im Rahmen eines Wasserlieferungsvertrages. 

Die Summe der Umsatzerlöse der Wiederverkäufer, des Handelsgeschäftes und der Sondervertragskunden 

gingen konjunkturbedingt um 0,6 Mio. € auf 22,1 Mio. € zurück. Während die 

Umsatzerlöse der Sondervertragskunden um 1,2 Mio. € auf 12,0 Mio. € zurückgingen, blieb 

das Kundensegment Wiederverkäufer gegenüber dem Vorjahr konstant. Lediglich die Umsatzerlöse 

des Segmentes Wasserhandelsgeschäft stiegen preis- und mengenbedingt um 0,5 

Mio. € auf 4,7 Mio. € an. 

Nachfolgende Tabelle gibt einen Mengenüberblick der Wasserbeschaffung bzw. der Wasserabgabe 

bei RWW: 

Wasserbeschaffung 

2009 

in Mio. m 3 

2008 

in Mio. m 3 

Eigenerzeugung 68,9 76,1 

Fremdbezug 15,3 15,1 

Wasserabgabe 

Sonderabnehmer 

84,2 91,2 

Trinkwasser 27,7 28,6 

Betriebswasser 14,8 20,3 

42,5 48,9 

Tarifabnehmer 36,9 37,7 

Unentgeltlicher Verbrauch und Netzverluste 

Eigenverbrauch, Rohrbrüche, Feuerlöschwasser, 

Spülung, Netzverluste 

79,4 86,6 

4,8 4,6 

Mit 79,4 Mio. m 3 liegt die Gesamtabgabe an Trink- und Betriebswasser um 7,2 Mio. m 3 unter 

der Vorjahresmenge von 86,6 Mio. m 3 . Auf das Kundensegment Sondervertragskunden einschließlich 

Weiterverteiler (Trink- und Betriebswasser) entfällt eine Abgabemenge von 

42,5 Mio. m 3 . Auf die Trinkwasserabgabe entfallen 64,6 Mio. m 3 , davon 36,9 Mio. m 3 auf die 

Trinkwasserlieferungen an Tarifkunden – das sind 0,8 Mio. m 3 weniger als im Vorjahr. Die 

Vorjahresmenge beinhaltet jedoch mit 0,3 Mio. m 3 (Berichtsjahr: 0,2 Mio. m 3 ) die Wasserabgabe 

für das am 01.07.2009 veräußerte Versorgungsgebiet Borken mit den Ortsteilen Weseke 

und Burlo, so dass sich ein bereinigter Rückgang von 0,6 Mio. m 3 ergibt.

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Die sonstigen betrieblichen Erträge liegen mit 7,8 Mio. € um 0,4 Mio. € geringfügig über dem 

Vorjahresniveau. Im Wesentlichen bedingt durch höhere Erträge aus der Auflösung von 

Rückstellungen (1,1 Mio. €), denen geringere Erträge aus Sachanlagenabgängen (0,7 Mio. €) 

gegenüberstehen. 

Der Materialaufwand erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 1,9 Mio. € auf 26,9 Mio. €. Die 

Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe stiegen – im Wesentlichen bedingt durch 

höhere Fremdwasserbezugskosten des Wasserhandelsgeschäfts (0,4 Mio. €) – um 0,6 Mio. € 

auf 15,8 Mio. € an. Die Aufwendungen für bezogene Leistungen erhöhten sich um 1,3 Mio. € 

auf 11,1 Mio. € im Wesentlichen bedingt durch aufwandsmindernde Rückstellungsauflösungen 

bzw. Rückstellungsinanspruchnahmen im Vorjahr sowie gestiegene Geschäftsaktivitäten 

im Berichtsjahr. 

Der Personalaufwand liegt mit 35,1 Mio. € um 1,8 Mio. € unter dem Vorjahreswert. Der Rückgang 

entfällt nahezu ausschließlich mit 1,9 Mio. € auf die Aufwendungen für Altersversorgung. 

Der Rückgang der Aufwendungen ist u. a. auf die Erhöhung des Rententrends um 25 Basispunkte 

auf 1,25 % im Vorjahr für den wesentlichen Teil der Versorgungsberechtigten zurückzuführen. 

Im Berichtsjahr wurde eine Erhöhung des Rententrends um nur 15 Basispunkte auf 

1,4 % berücksichtigt. Darüber hinaus erhöhte sich im Vorjahr die Anzahl der Neurentner. Die 

Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) erhöhten sich konjunkturbedingt im 

Berichtsjahr um 0,8 Mio. € auf 1,0 Mio. €. 

Zum Stichtag 31.12.2009 beschäftigt die RWW 457 (Vorjahr: 465) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 

davon befinden sich 19 Mitarbeiter in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Die Zahl 

der kaufmännisch und technisch Angestellten erhöht sich von 227 auf 230. Im gewerblichen 

Bereich reduziert sich die Anzahl der Mitarbeiter um 11 auf 227. Im Berichtsjahr beträgt der 

Anteil der weiblichen Beschäftigen 18,6 % der Gesamtbelegschaft, bezogen auf den Angestelltenbereich 

beträgt ihr Anteil 29,1 %. Auch im Berichtsjahr bildet RWW über den eigenen 

Bedarf hinaus aus. Am 31.12.2009 befinden sich 17 Jugendliche in einer Ausbildung in den 

Berufsbildern Industriekaufmann/-frau, Anlagenmechaniker, Elektroniker/in für Betriebstechnik 

und Industriemechaniker. RWW beschäftigt zum Jahresende 24 anerkannt schwerbehinderte 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 

Die Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und 

Sachanlagen liegen mit 10,8 Mio. € nahezu auf Vorjahresniveau. 

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen liegen mit 25,0 Mio. € um 1,1 Mio. € unter dem 

Vorjahreswert. Während die Aufwendung für Altersteilzeit um 0,5 Mio. € anstiegen, reduzierten 

sich im Wesentlichen die Aufwendungen für Konzessionsabgaben umsatzbedingt um 

0,8 Mio. € und die Aufwendungen für IT- und Vertriebsdienstleistungen um 0,6 Mio. €. 

Das Zins- und Finanzergebnis liegt mit 1,8 Mio. € um 0,4 Mio. € unter dem Vorjahresergebnis. 

Diese Ergebnisverschlechterung ergibt sich im Wesentlichen aufgrund geringerer Zinserträge 

(0,8 Mio. €). Ursache hierfür ist das deutlich gesunkene Zinsniveau. Darüber hinaus verringerten 

sich einerseits die Zinsaufwendungen aufgrund planmäßiger Tilgung von Fremdkapital 

(0,3 Mio. €) andererseits konnten die Beteiligungserträge um 0,1 Mio. € gesteigert werden. 

3. Finanzlage 

RWW ist als Konzernunternehmen der RWE AG in den Cash Pool der RWE Rheinland Westfalen 

Netz AG, Essen, einbezogen. Das Cash Management umfasst die Durchführung von 

Zahlungsverkehr, Liquiditätsdisposition und Liquiditätsausgleich einschließlich der Führung 

Cash Pools sowie die Anlage und die Aufnahme von Tages- und Termingeldern sowie Darlehen. 

Zum 31.12.2009 waren insgesamt 55,9 Mio. € bei der RWE Rheinland Westfalen Netz 

AG verzinslich angelegt.

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Wie der nachfolgend wiedergegebenen Kurzfassung der Kapitalflussrechnung zu entnehmen 

ist, ergibt sich eine zahlungswirksame Minderung des Finanzmittelbestandes um 3,3 Mio. €. 

2009 

Mio. € 

2008 

Mio. € 

Cash flow aus laufender Geschäftstätigkeit 16,1 36,6 

Cash flow aus Investitionstätigkeit -8,3 - 4,9 

Cash flow aus Finanzierungstätigkeit -11,1 - 17,6 

Zahlungswirksame Erhöhung des Finanzmittelbestandes -3,3 14,1 

Sämtliche Investitionen des Geschäftsjahres konnten aus dem Cash flow aus laufender Geschäftstätigkeit 

finanziert werden. Darüber hinaus wurden die Bankverbindlichkeiten um 

1,1 Mio. € planmäßig reduziert. 

Der dynamische Verschuldungsgrad (Differenz zwischen Fremdkapital und flüssige Mittel im 

Verhältnis zum Cash flow aus laufender Geschäftstätigkeit) ist im Berichtsjahr auf 3,3 Mio. € 

(Vorjahr 1,5 €) gestiegen. 

Zur Absicherung eines variabel verzinslichen Darlehns hat die RWW ein Zinsswapgeschäft 

abgeschlossen. Dadurch wird eine Festverzinsung erreicht. 

4. Vermögenslage 

Nachfolgende Bilanzstruktur gibt einen Überblick über die wesentlichen Posten: 

31.12.2009 

Mio. € 

31.12.2008 

Mio. € 

Anlagevermögen 125,0 126,9 

Umlaufvermögen 69,7 70,1 

Rechnungsabgrenzungsposten 1,1 1,1 

Bilanzsumme 195,8 198,1 

Eigenkapital 75,5 75,2 

Rohrnetzkostenzuschüsse 12,1 12,9 

Rückstellungen 98,4 99,0 

Verbindlichkeiten (einschl. passive Rechnungsabgrenzung) 9,8 11,0 

Bilanzsumme 195,8 198,1 

Die Bilanzsumme hat sich im Vergleich zum 31.12.2008 um 2,3 Mio. € reduziert – im Wesentlichen 

bedingt durch ein geringeres Anlagevermögen. Auf der Passivseite reduzierten sich im 

Wesentlichen die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten durch planmäßige Rückzahlung 

von Darlehen. 

RWW weist für das Geschäftsjahr 2009 einen Jahresüberschuss von 10,3 Mio. € aus. Im Geschäftsjahr 

2009 sind den Gewinnrücklagen 0,4 Mio. € zugeführt und 10,0 Mio. € ausgeschüttet 

worden. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich auf 38,6 % (Vorjahr 38,0 %).

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Die Rückstellungen reduzierten sich geringfügig um 0,6 Mio. €. Der Rückgang ergibt sich im 

Wesentlichen aufgrund gestiegener Pensionsrückstellungen (+ 2,6 Mio. €) bei gleichzeitigem 

Rückgang der Steuerrückstellungen und der sonstigen Rückstellungen. 

Bei Gesamtinvestitionen von 9,7 Mio. €, Abgängen von 0,9 Mio. € und verrechneten Abschreibungen 

von 10,7 Mio. € reduziert sich das Anlagevermögen um 1,9 Mio. € auf 125,0 

Mio. €. 

Von den Gesamtinvestitionen in Höhe von 9,7 Mio. € (einschließlich geleisteter Anzahlungen 

und Anlagen im Bau) entfallen 0,1 Mio. € auf immaterielle Vermögensgegenstände, 3,4 Mio. € 

auf technische Anlagen und Maschinen, 4,3 Mio. € auf Rohrnetz und Wasserzähler, 1,1 Mio. € 

auf Betriebs- und Geschäftsausschattung sowie 0,8 Mio. € auf die Finanzanlagen. Die Investitionen 

in das Finanzanlagevermögen betreffen mit 0,6 Mio. € die Beteiligung an der Wasserverbund 

Niederrhein GmbH, Krefeld, sowie mit 0,2 Mio. € den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 

gewährte Wohnungsbaudarlehen. Mit wirtschaftlicher Wirkung zum 01.01.2009 wurde die 

RRW Rheinruhrwasser GmbH, die 26 % der Anteile an der WVN Wasserverbund Niederrhein 

GmbH hält, auf die RWW verschmolzen. 

5. Nachtragsbericht 

Mit Wirkung zum 01.01.2010 werden die Grundpreise einschließlich Umsatzsteuer für den 

gebräuchlichsten Zähler mit einem Nenndurchfluss von 2,5 m 3 je Stunde von 13,37 € auf 

14,10 € je Monat erhöht. Die Grundpreise für Haus-, Groß- und Haushaltswasserzähler mit 

allen übrigen Nenndurchflussgrößen werden in gleichem Verhältnis angepasst. Der Arbeitspreis 

bleibt unverändert bei 1,62 je m 3 . 

Mit wirtschaftlicher Wirkung zum 01.01.2010 wird die RWW-Beteiligung WRH, Wasserverund 

Entsorgung Rhein-Haardt GmbH, ihre Betriebs- und Geschäftsausstattung an die Kommunale 

Entsorgung Neunkirchen (KEN) GmbH & Co. KG verkaufen und im Gegenzug 15 % 

an den Geschäftsanteilen der Kommunale Entsorgung Neunkirchen Geschäftsführungsgesellschaft 

mbH sowie 7,1 % an der Kommunale Entsorgung Neunkirchen (KEN) GmbH & Co. 

KG erwerben. 

6. Risikobericht 

RWW ist vollständig in das Risikomanagement des RWE Konzerns eingebunden. Die Risikomanagementprozesse 

der Gesellschaft sind daher vollständig auf die Vorgehensweisen 

und Berichtsstrukturen der Führungsgesellschaft RWE Rheinland Westfalen Netz AG abgestellt. 

Innerhalb der RWW ist ein Risikomanagement-Ausschuss implementiert, der sich aus Vertretern 

der wesentlichen Bereiche der Gesellschaft zusammensetzt. So ist sichergestellt, dass 

alle Risikokategorien entsprechend berücksichtigt und bewertet werden können. Alle identifizierten 

Risiken, unabhängig von deren Eintrittswahrscheinlichkeit und Risikohöhe, werden in 

einem Risikokatalog zusammengestellt. Der Risikomanagement-Ausschuss tagt regelmäßig, 

um diesen Katalog entsprechend zu aktualisieren. Der Risikomanagement-Ausschuss- 

Vorsitzende berichtet direkt an die Geschäftsführung, die die Funktion des Risikokoordinators 

wahrnimmt.

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Zu den vorbeugenden Maßnahmen des Risikomanagements zählen detaillierte Arbeits- und 

Verfahrensanweisungen, regelmäßige Wartungen und Überprüfungen der Anlagen, Schulungen 

sowie Weiterbildungsmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und entsprechend 

dem Bedarf Versicherungen. Hierdurch soll das Risikopotential minimiert werden. 

Die interne Revision, die direkt der Geschäftsführung zugeordnet ist, verfolgt in ihrer Tätigkeit 

einen risikoorientierten Prüfungsansatz und ist ebenfalls in die Revisionsprozesse der Führungsgesellschaft 

eingebunden. 

Bestandsgefährdende sowie sonstige wesentliche Risiken bestanden weder im zurückliegenden 

Geschäftsjahr, noch sind solche derzeit im laufenden Geschäftsjahr erkennbar oder zu 

erwarten. 

Transparenz, offene Kommunikation sowie eine klare Ausrichtung der Gesellschaft und deren 

Organisation auf die vereinbarten Ziele bilden einen wesentlichen Baustein innerhalb des Risikomanagements 

der Gesellschaft. Wöchentlich erfolgen im Rahmen eines Jour Fixe die 

Abstimmung und Behandlung aktueller Themen zwischen der Geschäftsführung und dem 

Kreis der Prokuristen (erweitere Geschäftsführungssitzung). Monatliche Sitzungen des Management-Teams, 

dem Vertreter der wichtigen Funktionsbereiche des Unternehmens angehören, 

geben der Geschäftsführung die Möglichkeit, alle relevanten Themen mit den Verantwortlichen 

eingehend und zeitnah zu diskutieren. Ergänzend hierzu werden die verantwortlichen 

Leiter der Linienbereiche zu regelmäßigen Jour-Fixe-Terminen oder erweiterten Geschäftsführungssitzungen 

hinzugezogen. 

7. Prognosebericht 

RWW ist bestrebt, seine Marktposition als leistungsfähiger regionaler Wasserversorger stetig 

auszubauen. Das Unternehmen wird sich als „Regionales Kompetenzcenter Wasser“ der 

RWE Rheinland Westfalen Netz AG weiter etablieren, seine Stärken und fachlichen Kompetenzen 

auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft weiter systematisch einbringen und Synergien in 

der Zusammenarbeit mit Unternehmen der RWE-Gruppe erschließen. RWW ist bestrebt, seine 

Leistungsfähigkeit, Kosten- und Kundenorientierung als Wasserwirtschaftsunternehmen 

kontinuierlich weiterzuentwickeln. 

Wachstum für RWW und das Wassergeschäft der RWE Rheinland Westfalen Netz AG, die 

kontinuierliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die nachhaltige Absicherung 

der erreichten Wertsteigerungen sind die wesentlichen mittel- und langfristigen Ziele des Unternehmens. 

Erfolge im Vertriebsbereich und damit verbundenes externes Wachstum sind ausschlaggebend 

für das Erreichen der gesetzten Ziele. RWW wird sich daher zukünftig weiter auf den 

Ausbau der vertrieblichen Aktivitäten konzentrieren. 

Die Überprüfung der Professionalität und Effizienz der Kernprozesse des Unternehmens und 

hiermit verbundene Anpassungen gehören für RWW zur Routine im Hinblick auf eine stetige 

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

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Die Absicherung der derzeitigen Position des Unternehmens im Versorgungsgebiet bildet zukünftig 

ebenso einen Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit der RWW wie das Erreichen eines 

organischen Wachstums in den Bereichen Trinkwasser-Konzessionen und Vorlieferantenpositionen 

für Weiterverteiler sowie die Übernahme von Betriebsführungs- und Dienstleistungsfunktionen. 

In den folgenden Jahren wird RWW sich insbesondere darauf konzentrieren, auslaufende 

Konzessionsverträge zu verlängern. In der Position als Vorlieferant für Trinkwasser 

und in dem Ausbau von wassernahen Dienstleistungen sieht RWW die Chance, weitere 

Wachstumsziele zu generieren. 

Die Investitionen der kommenden Jahre konzentrieren sich mit einem Jahresvolumen von ca. 

9,0 Mio. € bis 10,0 Mio. € ausschließlich auf die Kernbereiche des Unternehmens mit einem 

Schwerpunkt auf Erhaltungsinvestitionen im Verteilnetz. 

Die Aktivitäten zur Ausweitung der Tätigkeiten im Abwassersektor werden auch in den kommenden 

Geschäftsjahren fortgesetzt. RWW wird sich dabei in erster Linie auf Ausschreibungen 

von Betriebsführungen konzentrieren. Darüber hinaus wird Wachstum durch den Erwerb 

ausgewählter Beteiligungen an Wasser- und Abwasserunternehmen in (Teil-) Privatisierungsverfahren 

angestrebt. 

RWW steht in einem sich nur langsam entwickelnden und verändernden Wassermarkt in einem 

starken Wettbewerb zu anderen Wasserversorgungsunternehmen. Die Gesellschaft wird 

daher zur Erreichung der gesteckten Ziele insbesondere auch Chancen zur Zusammenarbeit 

mit starken Partnern innerhalb und außerhalb des RWE-Konzerns nutzen. In diesem Zusammenhang 

wird RWW die Möglichkeit von Kooperationen mit benachbarten Versorgungsunternehmen 

auch weiter in Betracht ziehen. 

Vorgänge von besonderer Bedeutung haben sich nach dem Bilanzstichtag nicht ergeben. 

Die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft ist positiv – für 2010 wird ein ähnlich zufrieden stellendes 

Ergebnis wie 2009 prognostiziert. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass RWW bei 

annähernd gleich hohen Aufwendungen den vertrieblichen Bereich weiter entwickelt und somit 

seine Marktposition als leistungsfähiger Wasserversorger ausbaut. Die Geschäftsführung erwartet 

auch für die Zukunft eine weiterhin solide Fortentwicklung der finanziellen und technischen 

Kenngrößen des Unternehmens.

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Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 

EUR EUR EUR EUR EUR 

Umsatzerlöse 106.278.661,87 108.499.708,52 107.444.272,49 105.429.131,96 103.023.732,30 

Andere aktivierte Eigenleistungen 805.717,74 644.092,02 511.587,67 578.449,33 883.348,91 

Sonstige betriebliche Erträge 6.302.359,63 7.220.847,06 13.304.924,91 7.412.443,03 7.783.462,23 

Erträge aus Beteiligungen 110.493,02 83.405,52 75.354,62 129.093,54 190.824,37 

Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 29.585,12 

Sonstige Zinsen und ähnliche 

Erträge 767.287,80 1.045.161,52 1.728.559,14 2.708.494,00 1.930.486,46 

Erträge 114.264.520,06 117.493.214,64 123.064.698,83 116.257.611,86 113.841.439,39 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Materialaufwand 24.643.998,82 25.051.888,31 26.704.516,29 24.970.704,37 26.932.983,11 

Personalaufwand 33.316.187,94 36.662.012,37 39.301.545,85 36.878.245,13 35.133.517,66 

Abschreibungen 12.456.198,64 12.852.438,82 13.007.191,54 11.038.265,34 10.771.836,20 

sonstige betriebliche Aufwendungen 22.147.878,90 23.609.114,12 25.848.632,87 26.166.690,14 25.041.164,58 

Zinsen und ähnliche Aufwendungen 6.695.589,64 886.053,21 863.733,92 627.079,50 310.007,31 

Steuern 6.399.088,62 8.412.887,53 8.905.979,52 6.109.625,03 5.345.709,10 

Aufwendungen 105.658.942,56 107.474.394,36 114.631.599,99 105.790.609,51 103.535.217,96 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Erträge 114.264.520,06 117.493.214,64 123.064.698,83 116.257.611,86 113.841.439,39 

./. Aufwendungen 105.658.942,56 107.474.394,36 114.631.599,99 105.790.609,51 103.535.217,96 

= Jahresüberschuss 8.605.577,50 10.018.820,28 8.433.098,84 10.467.002,35 10.306.221,43 

Einstellung in die Gewinnrücklage 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Entnahme aus der Kapitalrücklage 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Entnahme aus der Gewinnrücklage 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

= Bilanzgewinn 8.605.577,50 10.018.820,28 8.433.098,84 10.467.002,35 10.306.221,43

- 49 - 


Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich 

Bilanz-Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Immaterielle Vermögensgegenstände 

1.399.011,07 762.612,07 203.329,78 167.935,86 207.977,14 

Sachanlagevermögen 140.711.621,81 136.973.439,51 128.741.220,41 124.626.767,62 122.616.007,35 

Finanzanlagen 4.404.788,73 4.360.179,61 3.052.453,36 2.159.731,86 2.171.771,90 

Anlagevermögen 146.515.421,61 142.096.231,19 131.997.003,55 126.954.435,34 124.995.756,39 

Vorräte 1.270.406,62 1.137.142,72 1.155.065,65 1.352.719,10 1.483.192,99 

Forderungen/sonstige 

Vermögensgegenstände 52.663.328,90 52.800.743,55 71.362.632,79 68.758.363,53 68.148.547,71 

Flüssige Mittel 78.762,83 88.728,46 54.679,57 19.821,89 49.810,91 

Umlaufvermögen 54.012.498,35 54.026.614,73 72.572.378,01 70.130.904,52 69.681.551,61 

Rechnungsabgrenzungsposten 

1.136.788,72 591.078,85 1.219.587,58 1.051.918,04 1.073.838,87 

Summe Aktiva 201.664.708,68 196.713.924,77 205.788.969,14 198.137.257,90 195.751.146,87 

gezeichnetes Kapital 15.381.950,00 15.381.950,00 15.381.950,00 15.381.950,00 15.381.950,00 

Rücklagen 46.250.501,48 47.856.078,98 50.874.899,26 49.307.998,10 49.775.000,45 

Bilanzverlust/-gewinn 8.605.577,50 10.018.820,28 8.433.098,84 10.467.002,35 10.306.221,43 

Eigenkapital 70.238.028,98 73.256.849,26 74.689.948,10 75.156.950,45 75.463.171,88 

Sonderposten mit 

Rücklageanteil 303.472,92 193.922,40 193.922,40 0,00 0,00 

Rohrnetzkostenzuschüsse 

15.520.398,01 14.929.236,61 13.774.755,25 12.963.237,33 12.055.867,66 

Rückstellungen 94.433.067,34 88.644.021,20 95.939.264,95 98.976.456,71 98.395.921,98 

Verbindlichkeiten 21.159.974,43 19.679.912,78 21.184.501,36 11.037.638,41 9.834.910,35 

Rechnungsabgrenzungs-/ 

Sonderposten 9.767,00 9.982,52 6.577,08 2.975,00 1.275,00 

Summe Passiva 201.664.708,68 196.713.924,77 205.788.969,14 198.137.257,90 195.751.146,87

- 50 - 


Bürgschaften 

- keine 

Beschäftigte 

2008 2009 

Angestellte und kaufmännische Angestellte (inkl. Auszubildende) 227 230 

Gewerbliche Arbeitnehmer 238 227 

465 457 

Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Unternehmen 

Kennzahlen 2005 2006 2007 2008 2009 

Eigenkapitalquote 34,83 37,24 36,29 37,93 38,55 

Fremdkapitalquote 65,17 62,76 63,71 62,07 61,45 

Deckung des Anlagevermögens durch 

Eigenkapital 

47,94 51,55 56,58 59,20 60,37 

Kassenmittelintensität 0,04 0,05 0,03 0,01 0,03 

Eigenkapital-Rentabilität 

gem. § 109 (2) GO NRW 

12,25 13,68 11,29 13,93 13,66 

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop bezüglich 

des Gesellschaftsergebnisses 

Einnahmen 

Produkt-Nr. 11.01.01 

Sachkonto Bezeichnung 

2008 

Betrag 

EUR 

2009 

Betrag 

EUR 

Dividende* (RWW) 0,00 0,00 

451 1001 Konzessionsabgabe (RWW) 1.712.925,76 1.601.939,03 

Summe 1.712.925,76 1.601.939,03 

Ausgaben 

- keine 

* nachrichtlich 

Seit 05/2002 hält die Vestische Straßenbahnen GmbH den RWW-Geschäftsanteil der Stadt 

Bottrop in Höhe von 862.850,00 EUR (Treuhandrecht). 

Die Dividende aus dem Geschäftsanteil aus 2008 in 2009 betrug 560.900,00 EUR und wurde 

zur Kürzung der VRR-Zweckverbandsumlage eingesetzt.

- 51 - 

Beteiligungsbericht 2010 ELE Stadt Bottrop 

2. Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) 

Ebertstraße 30 

45879 Gelsenkirchen 


Stammkapital 12.000.000,00 EUR 

EUR % 

Stadt Bottrop 840.000,00 7,0 

Gesellschaft für Energie und 840.000,00 7,0 

Wirtschaft mbH, Gelsenkirchen 

Stadt Gladbeck 840.000,00 7,0 

RWE Rheinland Westfalen Netz AG, Essen 7.068.000,00 58,9 

rhenag Rheinische Energie AG, Köln 2.412.000,00 20,1 


Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen. 


Gegenstand des Unternehmens sind 

� die Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wärme, 

� die Errichtung, der Erwerb und der Betrieb entsprechender Anlagen, 

� die Erbringung von beratenden Ingenieur- und Consultingleistungen im unmittelbaren 

Zusammenhang mit der Energieversorgung, 

� die Erbringung von Betriebsführungs- und Geschäftsbesorgungsleistungen gegenüber 

den Unternehmen und Einrichtungen der kommunalen Gesellschafter 

mit dem Ziel, die örtliche Energieversorgung zu stärken. Zudem ist die Gesellschaft befugt, 

Telekommunikationsdienstleistungen zu erbringen. 

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen befugt, durch die der Gesellschaftszweck 

unmittelbar gefördert wird. 

Die Gesellschaft verfolgt das Ziel einer möglichst ressourcenschonenden, klimaverträglichen, 

risikoarmen und volkswirtschaftlich preiswürdigen Bereitstellung von Energiedienstleistungen 

im Sinne einer “Integrierten Ressourcenplanung”. 



Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der ELE wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 52 - 



A. Gesellschafterversammlung 

Vertreter der Stadt Bottrop Oberbürgermeister Peter Noetzel 

Vertreter der Stadt Bottrop Oberbürgermeister Bernd Tischler (ab 17.11.2009) 

B. Aufsichtsrat 

Vorsitzender Dr. Georg Müller 

(ehem. Vorsitzender des Vorstandes der RWE Rhein-Ruhr AG) (bis 31.01.2009) 

Bernd Böddeling, RWE Rhein-Ruhr AG (ab 01.02.2009) 

Dr. Klaus Haertel, 1. stellv. Vorsitzender 

Sabine Terhardt *, Kfm. Angestellte (ELE), 2. stellv. Vorsitzende 

Dr. Ingo Westen, ehem. Vorstandsmitglied RWE GAS AG 

Jörg Hülsmann *, Kfm. Angestellter (bis 05.02.2009) 

Achim Südmeier, RWE Rhein-Ruhr AG 

Bernhard Terstegen *, Kfm. Angestellter (ELE) 

Bernhard Terhardt *, Arbeiter (ELE) 

Markus Schmitz, Techn. Angestellter 

Benno Möller *, Kfm. Angestellter 

Michael R. Hübner, Stadt Gladbeck (bis 12.11.2009) 

Andreas Henrich, Leiter Personalmanagement RWE Rhein-Ruhr AG 

Dr. Ludger Abs, RWE Rhein-Ruhr AG (bis 10.09.2009) 

Dr. Hans-Jürgen Weck, Vorstandsmitglied der rhenag 

Dr. Peter Birkner, Techn. Geschäftsführer der RWE Rhein-Ruhr Netservice GmbH 

(bis 10.09.2009) 

Dr. Franz-Josef Schulte, Leiter Unternehmensentwicklung RWE Rhein-Ruhr AG 

Roland Bernert, RWE AG (ab 11.09.2009) 

Josef Hadick, RWE Kundenservice GmbH (ab 01.02.2009) 

Heinz Hares* (ab 05.02.2009) 

Dr. Hanns-Ferdinand Müller, RWE Effizienz GmbH (ab 11.09.2009) 

Frank Nickel, Stadt Gladbeck (ab 13.11.2009) 

Josef Ludes, Stadt Bottrop 

1. Gast: Roland Trottenburg, Stadt Bottrop (bis 17.11.2009) 

Angelika Große-Venhaus (17.11.2009 - 21.09.2010) 

Helge Winkler (ab 21.09.2010) 

2. Gast: Dirk Nordwig (Stadt Bottrop) 

*) Arbeitnehmervertreter 

C. Geschäftsführer 

Dr. Rainer von Courbière (bis 30.06.2009) 

Kurt Rommel (ab 01.07.2009)

- 53 - 




Das Geschäftsjahr 2009 war für die Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) wie in den Vorjahren 

durch eine Verstärkung des Wettbewerbs und durch weitere regulatorische Auswirkungen 

geprägt. 

Neben den erfolgreichen vertrieblichen Aktivitäten führte auch das im Rahmen des Ergebnisabführungsvertrages 

mit der ELE Verteilnetz GmbH übernommene positive Ergebnis zu 

einem positiven Gesamtergebnis der ELE. 

1. Strombereich 

Im Berichtsjahr war weiterhin eine hohe Wettbewerbsintensität im Geschäftskundensegment 

des Strommarktes zu verzeichnen. 

Im Bereich Geschäftskunden sind bedingt durch die Konjunkturkrise im Jahr 2009 Absatzrückgänge 

in Höhe von rund 7 % zu verzeichnen. 

Anfang 2009 lagen die Kundenwechsel im Privat- und Gewerbekundensegment Strom bedingt 

durch die Strompreiserhöhung zum 1. Januar 2009 auf erhöhtem Niveau. Danach 

konnten die Kundenverluste trotz eines attraktiven Angebotes eines ortsansässigen Wettbewerbers 

Mitte 2009 auf einem relativ niedrigen Niveau stabilisiert werden. Hierzu beigetragen 

hat die Preissenkung des Online-Produktes ELE stromPur zum 1. August 2009 und 

mehrere erfolgreiche Reakquiseaktionen. 

Die Absatzmenge im Strombereich betrug im Geschäftsjahr 1.400 GWh (im Vorjahr 1.572 

GWh). 

2. Gasbereich 

Der Gas-zu-Gas-Wettbewerb im Geschäftskundensegment hat weiter zugenommen. Nach 

dem Wechsel von drei größeren Industriekunden im vergangenen Jahr sind nun auch kleinere 

Kunden aus dem Bereich Handel und Dienstleistung gewechselt. Ebenso hat sich die Anzahl 

der Wettbewerber erhöht, wobei hier eine deutliche Steigerung von Fixpreisangeboten 

zu erkennen ist. 

Im Bereich Geschäftskunden sind bedingt durch die Konjunkturkrise im Jahr 2009 Absatzrückgänge 

in Höhe von rund 5 % zu verzeichnen. 

Trotz einer starken Zunahme der Anzahl der Wettbewerber im Privatkundensegment lagen 

die Kundenverluste im gesamten Jahr 2009 auf niedrigem Niveau. Durch den ölpreisbedingten 

Rückgang der Gasbeschaffungskosten konnten die Gaspreise zum Januar, April und Juli 

dreimal in Folge um insgesamt 31 % gesenkt und zum Oktober konstant gehalten werden. 

Die trotz dieser Gaspreissenkungen zu verzeichnenden Kundenverluste konnten durch die 

im Geschäftsjahr erfolgreich durchgeführten Reakquiseaktivitäten zum Teil kompensiert 

werden. Das Produkt ELE erdgasFix ist in jedem Quartal als Aktionsprodukt mit Erfolg angeboten 

worden und führte zu weiteren Kundenzuwächsen. 

Die Absatzmenge im Gasbereich betrug im Geschäftsjahr 3.480 GWh (im Vorjahr 3.579 

GWh).

- 54 - 


3. Sonstiges 

Beim Kundenservice wurde weiterhin der Schwerpunkt auf die Produktberatung gelegt. Hohe 

Erreichbarkeit, Kundenfreundlichkeit und Kompetenz haben für eine hohe Kundenzufriedenheit 

in 2009 gesorgt. Im Geschäftskundenbereich konnte die Kundenzufriedenheit und 

Kundenloyalität gegenüber der letzten Untersuchung deutlich verbessert werden. Insbesondere 

die lokale Betreuung vor Ort durch den persönlichen Kundenbetreuer sowie die Angebotserstellung 

und das Preis-Leistungs-Verhältnis sind ausschlaggebende Punkte für dieses 

Ergebnis. 

Als Kundenbindungsinstrument setzt ELE weiterhin die ELE Card und die ELE Business 

Card erfolgreich ein. 

Das Kartenkonzept konnte darüber hinaus bei 46 Energiedienstleistern in Deutschland unter 

dem Namen „City-Power-Card" weiter vermarktet werden. Insgesamt sind damit eine Million 

Kundenkarten im CityPower-Netzwerk ausgegeben worden. 

Die ELE hat sich im Geschäftsjahr 2009 mit 30 % an der ELE-Scholven-Wind GmbH beteiligt, 

die auf der Halde Scholven in Gelsenkirchen zwei Windkraftanlagen mit je max. 2,3 MW 

errichten wird. Hierdurch soll ein wesentlicher Beitrag zur regenerativen Stromerzeugung in 

Gelsenkirchen geleistet werden. 

Die Gesellschaft beschäftigte zum Ende des Geschäftsjahres 746 Mitarbeiter, davon 506 

Angestellte, 199 gewerblich Beschäftigte und 41 Auszubildende. 

Die Beschäftigtenzahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr aufgrund des temporär erhöhten 

Personalmehrbedarfes zur Umsetzung der gesetzlich geforderten Marktrollentrennung zur 

getrennten Abrechnung der Netz- und Vertriebserlöse um 21 Mitarbeiter erhöht. Zur Abdeckung 

dieses Mehrbedarfs sind überwiegend befristet Beschäftigte eingestellt worden. 

Die Gesellschaft erzielte einen Jahresüberschuss in Höhe von 26,7 Mio. € (Vorjahr Jahresfehlbetrag 

-4,9 Mio. €). 

Die Umsatzerlöse sind gegenüber dem Vorjahr um 20,1 Mio. € gesunken. Hierfür sind unter 

anderem die aufgrund der Konjunkturkrise zurückgegangenen Erlöse im Großkundensegment, 

aber auch die dem stärker werdenden Wettbewerb bei den Privatkunden, sowohl im 

Strom- als auch im Gasbereich, geschuldeten Kundenverluste verantwortlich. Die im Jahresverlauf 

vorgenommenen Gaspreissenkungen haben ebenfalls zu einem Rückgang der Umsatzerlöse 

beigetragen. 

Die sonstigen betrieblichen Erträge sind unter anderem aufgrund von Zuschreibungen auf 

Wertpapiere des Anlagevermögens und Erträgen aus dem Abgang von Finanzanlagen um 

insgesamt 2,7 Mio. € gestiegen. 

Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sind unter anderem analog der mengenbedingten 

Entwicklung der Umsatzerlöse und der Reduzierung der Bezugskosten Gas 

zurückgegangen. 

Der Rückgang der Aufwendungen für bezogene Leistungen ist hauptsächlich auf die mengen- 

und entgeltbedingt um 3,8 Mio. € gesunkenen Aufwendungen für Netznutzungsentgelte 

zurückzuführen.

- 55 - 


Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind trotz der Bildung einer Rückstellung für die 

Mehr-/Mindermengenabrechnung gemäß § 12 KOV III Gas für die Gaswirtschaftsjahre 

2007 - 2008, 2008 - 2009 und für den Zeitraum 10/2009 - 12/2009 in Höhe von 7,8 Mio. € 

insgesamt um 22,7 Mio. € gesunken. Dies ist unter anderem in der in 2008 einmalig erfassten 

Erstattung der in den Vorjahren zu hoch angesetzten Pachtentgelte für die Strom- und 

Gasnetze in Höhe von 15,2 Mio. € begründet. 

Zusätzlich waren in diesem Posten im Vorjahr verschiedene Rückstellungszuführungen 

(Mehrerlösabschöpfung 2,1 Mio. € und Preisanpassungsklausein 4,8 Mio. €) enthalten, die in 

diesem Geschäftsjahr nicht angefallen sind. 

Zusätzlich zu den bisher beschriebenen Effekten führte das überaus positive Ergebnis der 

ELE Verteilnetz GmbH (9,2 Mio. €), welches im Rahmen eines Ergebnisabführungsvertrages 

an die ELE abgeführt wurde, zu der deutlichen Ergebnisverbesserung. 

Die Bilanzsumme ist im Geschäftsjahr 2009 um 24,8 Mio. € gestiegen. 

Die Aktivseite der Bilanz ist neben dem Anlagevermögen in Höhe von 135,9 Mio. € hauptsächlich 

durch Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, im Wesentlichen gegenüber 

Tarif- und Sondervertragskunden über 31,7 Mio. €, und den Forderungen gegen verbundene 

Unternehmen in Höhe von 52,4 Mio. € geprägt. 

Die Zunahme im Anlagevermögen um 4,9 % ist neben den Investitionen für immaterielle 

Wirtschaftsgüter und für das Sachanlagevermögen auf die im Geschäftsjahr 2009 vorzunehmenden 

Zuschreibungen auf Wertpapiere des Anlagevermögens zurückzuführen. 

Das Umlaufvermögen ist im Vergleich zum Vorjahr, insbesondere aufgrund der Erhöhung 

der Forderungen gegen verbundene Unternehmen (11 Mio. € ELE Verteilnetz GmbH und 

40,8 Mio. € Finanzanlagen im Rahmen des Cash-Managements bei der RWE AG) gestiegen. 

Auf der Passivseite hat hauptsächlich der erzielte Jahresüberschuss in Höhe 26,7 Mio. € bei 

gleichzeitiger Erhöhung der sonstigen Rückstellungen und einer Reduzierung der Verbindlichkeiten 

gegenüber verbundenen Unternehmen zur Veränderung der Bilanzsumme geführt. 

Das langfristige Vermögen ist zu 72,01 % (Vorjahr: 54,70 %) durch Eigenkapital zzgl. 70 % 

der Hausanschluss- und Baukostenzuschüsse sowie des Sonderpostens mit Rücklageanteil 

gedeckt. 

Aufgrund des positiven Jahresergebnisses hat sich die Eigenkapitalquote auf 32,5 % (Vorjahr 

23,6 %) erhöht. 

Für die Finanzierung der Aktivitäten der Gesellschaft standen im Geschäftsjahr 2009 ausreichend 

Mittelzuflüsse zur Verfügung. 

Dem Mittelzufluss aus der laufenden Geschäftstätigkeit über 63,1 Mio. € stehen Mittelabflüsse 

aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 9,5 Mio. € gegenüber. 

Der negative Cashflow aus Investitionstätigkeiten ergibt sich zum einen durch die Auszahlungen 

für Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände unter Berücksichtigung 

der Erlöse aus Anlagenabgängen mit -6,8 Mio. € und zum anderen aus der 

Verrechnung der Auswirkungen aus dem Kauf und Verkauf von Fondsanteilen und der Umwandlung 

von Fondsanteilen in Darlehen an die RWE AG mit -2,7 Mio. €.

- 56 - 


Der Finanzmittelfonds weist zum 31.12.2009 einen Wert in Höhe von 47,6 Mio. € (Vorjahr 

-6,0 Mio. €) aus. Davon entfallen 40,8 Mio. € (Vorjahr -13,2 Mio. €) auf Anlagen im Rahmen 

des Cash-Managements mit dem RWE Konzern. 

Vorgänge von besonderer Bedeutung, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und 

Ertragslage relevant sind, haben sich nach dem Bilanzstichtag nicht ergeben. 

Das Risikomanagement der ELE hat im Geschäftjahr 2009 sowohl die gesetzlichen Vorgaben 

gemäß KonTraG als auch die Vorgaben der RWE-Konzernrichtlinien voll erfüllt. 

Dazu gehört unter anderem eine umfassende Risikoidentifikation, -bewertung und -dokumentation 

mit Berichterstattung der wesentlichen risikorelevanten Sachverhalte an die Geschäftsführung. 

Durch diese Vorgehensweise ist sichergestellt, dass sämtliche, insbesondere 

auch bestandsgefährdende Risiken frühzeitig erkannt und zielgerichtet vorbeugende bzw. 

Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. 

Hinweise auf wesentliche Risiken, die einen bestandsgefährdenden Einfluss auf die Unternehmensfortführung 

haben könnten, sind derzeit nicht bekannt. 

Risiken und Chancen der zukünftigen Entwicklung erwachsen der ELE weiterhin aus dem 

wirtschaftlichen Umfeld, das durch die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes, die öffentliche 

Preisdiskussion und im Hinblick auf die Regulierung der Strom- und Gasnetzentgelte 

über das Beteiligungsergebnis der ELE Verteilnetz GmbH gekennzeichnet ist. 

Bei den Preisbestandteilen Strom gibt es in 2010 unterschiedliche Entwicklungen. Die EEG- 

Kosten steigen in 2010 durch die Ausgleichsmechanismusverordnung erheblich. Die Beschaffungskosten 

werden im Jahresmittel 2010 ebenfalls gegenüber dem Vorjahr steigen. 

Die Netznutzungsentgelte Strom dagegen sind durch den Effekt der Mehrerlösabschöpfung 

ab dem 1. Januar 2010 gesenkt worden. 

Der Preis für Heizgas musste nach drei Preissenkungen in 2009 mit insgesamt 31 % zum 

01. Januar 2010 wieder leicht angehoben werden, liegt aber weiterhin unter dem Niveau 

vom 2007. 

Im Geschäftskundensegment rechnet ELE auch in 2010 strom- und gasseitig mit negativen 

Konjunktureffekten. 

Insgesamt ist die ELE weiterhin bestrebt, durch Kostensenkungsmaßnahmen sowie Effizienzsteigerungen 

und Optimierung des Marktauftritts den Anforderungen des Wettbewerbs 

zu begegnen. 

Aktivitäten zum Ausbau erneuerbarer Energien sollen verstärkt werden, um einen Beitrag 

zum aktiven Klima- und Ressourcenschutz zu leisten. 

Vor diesem Hintergrund rechnet die ELE für das laufende Geschäftsjahr mit einem positiven 

Ergebnis.

- 57 - 



Position 

2005 2006 2007 2008 2009 

TEUR EUR EUR EUR EUR 

Umsatzerlöse 394.279 484.610.900,25 485.070.453,07 527.901.624,18 507.838.611,51 

Stromsteuer -29.937 -39.197.414,17 -49.395.570,91 -47.064.002,46 -44.768.710,74 

Umsatzerlöse ohne Stromsteuer 364.342 445.413.486,08 435.674.882,16 480.837.621,72 463.069.900,77 

Andere aktivierte Eigenleistungen 

1.015 739.282,77 241.391,02 16.827,69 6.659,74 

Sonstige betriebliche Erträge 23.346 75.769.576,17 30.405.966,22 21.881.937,53 35.952.778,96 


Erträge 

Erträge aus anderen Wertpapieren 

5.800 809.433,63 554.500,84 1.483.172,38 1.128.163,60 

0 0,00 3.040.939,33 3.666.200,07 3.057.450,70 

Bestandserhöhung/-minderung -205 -756.976,65 133.085,33 -27.499,37 162.245,35 

Steuern 0 0,00 0,00 5.093.899,49 0,00 

Erträge 394.298 521.974.802,00 470.050.764,90 512.952.159,51 503.377.199,12 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Materialaufwand 228.284 385.738.713,26 343.925.499,90 365.988.801,55 346.207.655,68 

Personalaufwand 55.244 75.176.241,87 55.565.690,49 58.135.799,37 57.147.268,99 

Abschreibungen 6.441 6.771.609,93 7.417.711,59 11.236.006,20 6.734.688,05 

sonstige betriebliche 

Aufwendungen 

Zinsen und ähnliche 

Aufwendungen 

65.572 26.178.408,28 25.631.686,80 68.586.363,98 45.892.877,83 

72 7.734.446,11 11.096.967,57 14.001.644,29 282.392,60 

Steuern 10.281 8.919.724,21 14.096.596,08 0,00 20.384.870,99 

Aufwendungen 365.894 510.519.143,66 457.734.152,43 517.948.615,39 476.649.754,14 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Erträge 394.298 521.974.802,00 470.050.764,90 512.952.159,51 503.377.199,12 

./. Aufwendungen 365.894 510.519.143,66 457.734.152,43 517.948.615,39 476.649.754,14 

= Jahresüberschuss/fehlbetrag 

28.404 11.455.658,34 12.316.612,47 -4.996.455,88 26.727.444,98 

= Bilanzgewinn/-verlust 28.404 11.455.658,34 12.316.612,47 -4.996.455,88 26.727.444,98

- 58 - 





2005 2006 2007 2008 2009 


301 2.365.134,57 1.847.253,43 1.929.840,83 1.731.445,20 

Sachanlagevermögen 44.133 44.942.779,90 45.341.717,03 45.364.256,65 45.716.033,71 

Finanzanlagen 77.738 85.143.739,54 83.351.921,67 82.221.034,04 88.416.571,27 

Anlagevermögen 122.172 132.451.654,01 130.540.892,13 129.515.131,52 135.864.050,18 

Vorräte 2.501 1.662.298,48 1.725.557,77 1.603.383,29 1.848.422,40 

Forderungen/sonstige Vermögensgegenstände 

95.851 139.857.462,74 73.606.062,03 70.504.409,95 89.269.660,64 

Wertpapiere 0 0,00 0,00 0,00 0,00 

Flüssige Mittel 8.004 2.499.112,78 6.274.350,74 7.138.867,61 6.802.648,78 

Umlaufvermögen 106.356 144.018.874,00 81.605.970,54 79.246.660,85 97.920.731,82 

Rechnungsabgrenzungsposten 1.851 1.531.602,07 1.595.576,36 1.438.920,02 1.196.739,91 

Summe Aktiva 230.379 278.002.130,08 213.742.439,03 210.200.712,39 234.981.521,91 

gezeichnetes Kapital 12.000 12.000.000,00 12.000.000,00 12.000.000,00 12.000.000,00 

Rücklagen 57.546 57.545.990,97 49.054.812,02 42.654.812,02 42.654.812,02 

Verlustvortrag 0 0,00 0,00 0,00 -4.996.455,88 

Bilanzgewinn/Jahresfehlbetrag 28.404 11.455.658,34 12.316.612,47 -4.996.455,88 26727444,98 

Eigenkapital 97.950 81.001.649,31 73.371.424,49 49.658.356,14 76.385.801,12 

Sonderposten mit Rücklageanteil 4.220 6.549.080,42 6.444.973,67 3.120.384,94 2.765.595,85 

Rückstellungen 74.365 43.839.740,05 50.606.154,19 48.841.030,72 62.998.160,45 

Verbindlichkeiten 25.093 119.661.165,75 58.363.472,89 80.763.299,18 64.261.122,33 


Sonderposten 

28.751 26.950.494,55 24.956.413,79 27.817.641,41 28.570.842,16 

Summe Passiva 230.379 278.002.130,08 213.742.439,03 210.200.712,39 234.981.521,91

- 59 - 


Bürgschaften 

- keine 

Beschäftigte 

Beschäftigte im Jahresdurchschnitt: 2008 2009 


Angestellte 480 498 

682 699 

Auszubildende 37 38 

719 737 


Kennzahlen 2005 2006 2007 2008 2009 



Deckung des Anlagevermögens 

durch Eigenkapital 

80,17 61,16 56,21 38,34 56,22 



gem. § 109 (2) GO NRW 

29,00 14,14 16,79 0,00 11,37 



Einnahmen 


Sachkonto Bezeichnung 2008 

Betrag 

EUR 

2009 

Betrag 

EUR 

451 1000 Konzessionsabgabe (ELE) 5.360.000,00 5.360.000,00 

681 7000 Zuweisungen der ELE 393.694,74 393.694,74 

Summe 5.753.694,74 5.753.694,74 

Gewinnausschüttung ELE *) 1.362.563,11 0,00 

Ausgaben 

*) Die Gewinnausschüttung erfolgt an den Bottroper Sport- und Bäderbetrieb 

Die Finanzierung der Stammeinlage der Stadt Bottrop (mit Aufgeld) an der ELE erfolgte 

durch Kreditaufnahme in Höhe von 18.368.160 EUR. In 2009 betrug der Schuldendienst der 

ELE-Finanzierung 1.001.068 EUR.

- 60 - 

Beteiligungsbericht 2010 ELE Stadt Bottrop

- 61 - 

Beteiligungsbericht 2010 RWE Stadt Bottrop 

3. Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft 

(RWE) 

Kruppstraße 5 

45128 Essen 


Grundkapital 1.440.000.000 Euro 

EUR % 

Stadt Bottrop 1.364.000 0,09 

übrige Aktionäre 1.438.636.000 99,91 

Stadt Bottrop 532.910 Stammaktien 

( 76.280 Aktien-Einlage in die Vestische Straßenbahnen GmbH) 

(456.630 Aktien-Einlage im Bottroper Sport- und Bäderbetrieb) 

Wilhelm-Stottrop-Stiftung 90.090 Stammaktien 

(45.045 Aktien im Hoheitsvermögen der Stadt) 

(45.045 Aktien-RW Holding AG) 

RWE AG Aufteilung des Grundkapitals 

Vorzugsaktien 6,9 % 

Stammaktien 93,1 % 


Eine Übersicht über die Beteiligungen der RWE AG enthält der Geschäftsbericht der Gesell- 

schaft.

- 62 - 



Die Gesellschaft leitet eine Gruppe von Unternehmen, die insbesondere in den Wirtschafts- 

zweigen Energie- und Wasserversorgung, Bergbau, Rohstoffe, Mineralöl, Chemie, Entsor- 

gung, Bau, Maschinen-, Anlagen- und Gerätebau, Dienstleistungen und dort vornehmlich auf 

folgenden Geschäftsfeldern tätig sind: 

� jede nachhaltige umwelt- und sozialverträgliche Art der Beschaffung und gewerblichen 

Nutzung von Energien und Energieanlagen, insbesondere die Versorgung mit elektrischer 

Energie, Gas und Wärme, sowie von Wasser; 

� Bau, Betrieb und sonstige Nutzung von energiesparenden und umweltverträglichen 

Transportsystemen für Energien sowie sonstiger Transportsysteme und Verkehrsanla- 

gen; Errichtung und Betrieb von Telekommunikationsnetzen und Erbringung von Tele- 

kommunikationsdiensten; 

� umweltverträgliche, nicht thermische Verwertung und rückholbare Lagerung von nicht 

vermeidbaren Abfällen, Vermarktung der hieraus gewonnenen Stoffe, Durchführung 

wasserwirtschaftlicher Maßnahmen sowie Sicherung und Sanierung von Altlasten; 

� umwelt- und sozialverträgliche Aufsuchung, Gewinnung, Herstellung, Verarbeitung und 

Umwandlung von Bodenschätzen sowie anderen Rohstoffen und Energien und dabei an- 

fallenden Stoffen und Produkten sowie von chemischen und petrochemischen Erzeugnis- 

sen aller Art; 

� Planung und Durchführung von Bauleistungen aller Art; Erwerb, Veräußerung und jede 

Art der gewerblichen Nutzung von Grundstücken und Gebäuden; 

� Planung, Herstellung, Errichtung, Betrieb und Vertrieb von Erzeugnissen, Geräten, Anla- 

gen und Einrichtungen auf den Gebieten der Elektro- und Gebäudetechnik, Elektronik 

und Kommunikationstechnik, Umwelttechnik sowie Maschinen-, Anlagen- und Gerätebau; 

Ingenieurtätigkeiten aller Art; 

� Handel mit Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, unfertigen und fertigen Erzeugnissen sowie 

Waren, vornehmlich auf den vorgenannten Geschäftsfeldern; Transport und Logistik; Ge- 

bäudedienstleistungen; Sicherheitstechnik und -dienste; 

� Beratung und andere Dienstleistungen zur Energieeinsparung und zur Vermeidung von 

Abfällen und Reststoffen in Betrieben und Haushalten. 



Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der RWE AG wird dieser tatsächlich erfüllt.

- 63 - 


Besetzung der Organe der RWE AG 

A.Aufsichtsrat: 

Dr. Manfred Schneider, Vorsitzender (seit 01.05.2009) 

Dr. Thomas R. Fischer (bis 31.01.2010), Vorsitzender (bis 30.04.2009) 

Frank Bsirske, stellv. Vorsitzender 

Dr. Paul Achleitner 

Carl Ludwig von Boehm-Bezing 

Werner Bischoff 

Heinz Büchel 

Dieter Faust 

Heinz-Eberhard Holl (bis 31.01.2010) 

Andreas Henrich 

Dr. Gerhard Langemeier 

Frithjof Kühn (seit 10.02.2010) 

Dr. Wolfgang Reiniger 

Günter Reppien 

Dagmar Schmeer 

Prof. Dr. Ekkehard D. Schulz 

Dr. Manfred Schneider 

Uwe Tigges 

Prof. Karel Van Miert (verstorben 22.06.2009) 

Dagmar Mühlenfeld 

Karl-Heinz Römer (bis 30.09.2009) 

Manfred Weber 

Hans Peter Latos (seit 28.10.2009) 

Dr. Dieter Zetsche (seit 16.07.2009) 

B.Vorstand: 

Dr. Jürgen Großmann, Vorsitzender 

Alwin Fitting 

Dr. Rolf Pohlig 

Dr. Ulrich Jobs 

Dr. Leonhard Birnbaum 

Dr. Rolf Martin Schmitz (seit 05/2009) 

C.Hauptversammlung: 

Vertreter der Stadt Bottrop: Monika Budke

- 64 - 




Das Geschäftsjahr 2009 stand für RWE im Zeichen internationalen Wachstums. Durch die 

Übernahme der niederländischen Essent sind wir ein führender Energieversorger im Benelux-Raum 

geworden. Auch in der Stromerzeugung und im Upstream-Geschäft setzten wir 

unseren Expansionskurs fort. Wer international erfolgreich sein will, muss sich flexibel auf 

regionale Gegebenheiten einstellen und schnell handeln können. Durch umfangreiche Reorganisationsmaßnahmen 

konnten wir die Voraussetzungen dafür deutlich verbessern. Außerdem 

haben wir mit der vollständigen Veräußerung von American Water die Fokussierung auf 

das Kerngeschäft Energie abgeschlossen. 

Erwerb des niederländischen Versorgers Essent. Mit der Übernahme von Essent N.V. ist 

RWE zu einem der größten Energieversorger in der Benelux-Region aufgestiegen. Am 30. 

September 2009 konnte die Akquisition abgeschlossen werden. Das Entsorgungs- und das 

Verteilnetzgeschäft von Essent sind nicht Gegenstand der Transaktion. Gleiches gilt derzeit 

für den 50%-Anteil von Essent am Joint Venture EPZ, dem Betreiber des Kernkraftwerks 

Borssele; hier steht noch eine gerichtliche Klärung aus. Bis zum Abschluss des Verfahrens 

verbleibt die Beteiligung an EPZ bei den früheren Eigentümern von Essent. Die Europäische 

Kommission hat uns die kartellrechtliche Freigabe unter der Auflage erteilt, dass Essent seine 

51%-Beteiligung an den Stadtwerken Bremen (swb) verkauft. Dies ist zum 21. Oktober 

2009 geschehen. Unter Berücksichtigung des Verkaufs der swb-Beteiligung und der Ausgliederung 

des EPZ-Anteils sowie weiterer Anpassungen beläuft sich der Transaktionswert 

für Essent auf rund 7,3 Mrd. €. Die Gesellschaft wird nun von einem vierköpfigen Vorstand 

geleitet, an dessen Spitze der Niederländer Peter Terium (46) steht. Terium war zuvor u. a. 

Vorsitzender der Geschäftsführung von RWE Supply &Trading. 

American Water vollständig veräußert. Nach dem Börsengang des US-Wasserversorgers 

American Water im April 2008 konnten wir im zurückliegenden Geschäftsjahr auch 

den Restbestand unserer Anteile an dem Unternehmen verkaufen. Anfang 2009 hielten wir 

noch eine Beteiligung von 60,5%. Wir haben die übrigen Anteile im Jahresverlauf in drei 

Tranchen für insgesamt 1,9 Mrd. US$ (rund 1,3 Mrd. €) platziert. 

Neue Konzernstruktur umgesetzt. Im Geschäftsjahr 2009 haben wir Reorganisationsmaßnahmen 

vorgenommen, die es dem RWE-Konzern erleichtern sollen, seine Wachstumsziele 

zu erreichen und sich im härter werdenden Wettbewerb zu behaupten. Wir steuern unsere 

Aktivitäten nun stärker nach nationalen Märkten. Damit können wir uns flexibler auf lokale 

Erfordernisse einstellen. Das deutsche Vertriebs- und Verteilnetzgeschäft wurde neu organisiert 

und gestrafft. Wichtigste Einzelmaßnahme war die Zusammenlegung der beiden Regionalgesellschaften 

RWE Rhein-Ruhr AG und RWE Westfalen-Weser-Ems AG zu einer Vertriebsgesellschaft 

(RWE Vertrieb AG) und einer Verteilnetzgesellschaft (RWE Rheinland 

Westfalen Netz AG). Die Zwischenholding RWE Energy wurde aufgelöst. Die beiden neuen 

Unternehmen berichten ebenso wie die anderen RWE-Regionalgesellschaften direkt an die 

RWE AG. Die Reorganisation hat zur Folge, dass wir über das Geschäftsjahr 2009 nach 

einer neuen Segmentstruktur berichten.

- 65 - 


Neue Gesellschaft für Energieeffizienz. Im Zuge der Reorganisation haben wir unsere 

Aktivitäten auf dem Gebiet der Energieeffizienz in einer neuen Gesellschaft gebündelt. Die 

RWE Effizienz GmbH mit Sitz in Dortmund ist zum 1. Juli gestartet. Ihre Produkt- und Beratungsangebote 

richten sich an Privatkunden, kleine und mittelständische Unternehmen, 

Kommunen sowie Dienstleistungspartner wie Handwerker und Architekten. Sie wird u. a. 

den Einsatz moderner Stromzähler (Smart Meters) zur besseren Kontrolle des Energieverbrauchs 

und von Computersystemen zur Steuerung der Haustechnik (Smart Home) vorantreiben. 

Zu ihren Tätigkeitsfeldern gehört auch die Elektromobilität. 

Zentralisierung der Kompetenzen im Kraftwerksbau. Auch auf dem Gebiet des Kraftwerksbaus 

bündeln wir unser Know-how: Die neue RWE Technology GmbH ist seit 01. Januar 

2010 verantwortlich für alle großen Neubauprojekte mit Ausnahme derer auf dem Gebiet 

erneuerbarer Energien. Damit können wir marktübergreifend Synergien nutzen, z. B. 

beim Engineering und bei der Lieferantenauswahl. RWE baut derzeit in Deutschland, den 

Niederlanden und Großbritannien Großkraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 12 GW. 

Weitere Anlagen sind geplant. 

Stärkere organisatorische Unabhängigkeit des Stromtransportnetzes. Im Juli 2009 haben 

wir die für den Betrieb unseres Höchstspannungsnetzes zuständige RWE Transportnetz 

Strom GmbH aus der früheren RWE Energy AG herausgelöst und direkt der RWE AG zugeordnet. 

Ihr Ausbau zu einem voll funktionsfähigen Unternehmen, das alle betriebsnotwendigen 

Aufgaben mit eigenem Personal ausführt, ist in vollem Gange. Seit 01. September 

2009 firmiert die Gesellschaft unter Amprion GmbH. RWE erfüllt damit bereits weitgehend 

die Anforderungen des im Juli 2009 verabschiedeten Dritten EU-Energiebinnenmarktpakets, 

das eine Stärkung der Autonomie von Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreibern innerhalb 

integrierter Energieunternehmen vorsieht. 

Joint Venture mit E.ON zum Bau von Kernkraftwerken in Großbritannien. RWE und 

E.ON haben im Januar 2009 das Gemeinschaftsunternehmen Horizon Nuclear Power Ltd. 

zur Entwicklung, zum Bau und zum Betrieb von Kernkraftwerken in Großbritannien gegründet. 

Ende April konnte sich die Gesellschaft Grundstücke sichern, die dafür infrage kommen. 

Die staatliche Behörde Nuclear Decommissioning Authority hatte Flächen an drei Standorten 

versteigert. Für zwei Standorte, Wylfa und Oldbury, erhielt das Gemeinschaftsunternehmen 

den Zuschlag. 

Einstieg in den türkischen Stromerzeugungsmarkt. Im Oktober 2009 haben wir mit dem 

griechischen Konzern Metka einen Vertrag über den Bau eines Gas-und-Dampfturbinen- 

Kraftwerks in Denizli (Westtürkei) geschlossen. Eigentümer und Betreiber der 775-MW- 

Anlage soll ein Joint Venture sein, an dem RWE 70% hält und das türkische Energieunternehmen 

Turcas 30%. Die endgültige Investitionsentscheidung wollen wir im ersten Halbjahr 

2010 treffen. Ende 2012 soll das Kraftwerk ans Netz gehen. 

Ausstieg aus Kernkraftprojekt in Bulgarien. RWE wird sich nicht am Bau und Betrieb 

des Kernkraftwerks Belene im Norden Bulgariens beteiligen. Das Joint-Venture-Abkommen 

mit dem staatlichen Energieversorger NEK zur Entwicklung des Projekts haben wir im Oktober 

gekündigt, weil die Finanzierung des Vorhabens nicht im vereinbarten Zeitrahmen 

geklärt werden konnte.

- 66 - 


Schneller Ausbau der Erzeugungskapazität auf Basis erneuerbarer Energien. Bei der 

Umsetzung unserer Wachstumsstrategie auf dem Gebiet der regenerativen Energien sind 

wir 2009 gut vorangekommen. Neben der Übernahme von Essent trug dazu vor allem die 

umfangreiche Investitionstätigkeit von RWE Innogy bei. Insgesamt verfügte RWE Ende 

2009 über eine Erzeugungskapazität auf Basis erneuerbarer Energien von 2,5 GW. 

Weitere 0,4 GW sind im Bau. Darüber hinaus entwickeln wir derzeit Projekte mit einer Gesamtleistung 

von 17,1 GW. Der Schwerpunkt liegt auf Windkraftanlagen. Daneben haben 

wir 2009 in Strom- und Wärmeerzeugung aus Biomasse investiert und sind in die Solarthermie 

eingestiegen. 

Fortschritte gab es vor allem bei der Windstromerzeugung auf dem Meer (Offshore): Im Dezember 

haben wir den Windpark Rhyl Flats (Großbritannien) mit 90 MW Gesamtkapazität in 

Betrieb genommen. In Belgien beteiligte sich RWE Innogy mit 26,7% an dem bereits genehmigten 

Projekt Thornton Bank. Nach der Fertigstellung im Jahr 2013 wird dieser Windpark 

über eine Leistung von 300 MW verfügen; 30 MW sind bereits installiert. Auch bei der 

Beschaffung von Anlagenkomponenten konnten wir einen wichtigen Erfolg verbuchen: Mit 

REpower Systems haben wir vereinbart, dass uns das Unternehmen 250 Offshore- 

Windenergieanlagen des Typs REpower 5M/6M liefern wird. Ein entsprechender Rahmenvertrag 

wurde im Februar 2009 unterzeichnet. Der Auftrag hat einen Gesamtwert von bis zu 

2 Mrd. €. Die Windenergieanlagen sollen im Zeitraum von 2011 bis 2015 bereitgestellt werden. 

Mit einer Nennleistung von 5 bzw. 6 MW gehören sie zu den größten und leistungsfähigsten 

weltweit. Darüber hinaus hat RWE Innogy im Dezember den Bau zweier Spezialschiffe 

zur Errichtung von Offshore-Windanlagen in Auftrag gegeben. Das Investitionsvolumen 

beträgt pro Schiff ca. 100 Mio. €. Die Fertigstellung ist für 2011 geplant. Die Spezialschiffe 

gelten als der größte Engpassfaktor bei Offshore-Windprojekten. 

Auch auf dem Gebiet der Windstromerzeugung an Land (Onshore) konnte RWE Innogy 

weiter wachsen: Im Mai haben wir unsere Beteiligung am spanischen Windparkbetreiber 

Danta de Energias auf 98,65% aufgestockt. Über eine Zwischengesellschaft, an der wir 90% 

halten, waren wir bereits mit 49,33% an dem Unternehmen beteiligt. Danta de Energias verfügt 

in der Provinz Kastilien-León über drei Windparks mit einer Gesamtleistung von 130 

MW. Auch in Großbritannien, Polen und Frankreich konnte RWE Innogy ihre Onshore- 

Windkapazitäten steigern. Hier haben wir neue Anlagen in Betrieb genommen. 

In der Strom- und Wärmeerzeugung aus Biomasse ist RWE Innogy ebenfalls auf Expansionskurs. 

Mit dem britischen Papierhersteller Tullis Russell wurde vertraglich vereinbart, dass 

wir dessen Werk in Markinch (Schottland) mit Strom und Wärme beliefern. Dazu werden wir 

ein Biomasse-Heizkraftwerk mit einer elektrischen Leistung von 50 MW bauen, das 2012 in 

Betrieb gehen soll. RWE Innogy plant dafür Investitionen von 235 Mio. €. 

Ausbau der Gas-Upstream-Position in der britischen Nordsee. RWE Dea hat Beteiligungen 

an zwei unerschlossenen Gasfeldern vor der englischen Küste erworben. Ende Juli 

unterzeichnete das Unternehmen einen Vertrag zur Übernahme von 70% am Feld Breagh, 

dem derzeit größten nicht entwickelten Erdgasfund in der südlichen britischen Nordsee. Der 

Preis lag bei etwa 260 Mio. €. Durch das Breagh-Gasfeld erhielten wir anteilige Ressourcen 

von mindestens 13 Mrd. m3 und die Möglichkeit zusätzlicher Exploration in umliegenden 

Feldern. Ebenfalls im Juli hat RWE Dea einen Anteil von 50% an mehreren Konzessionsblöcken 

des kleineren Feldes Clipper South erworben. Unsere Gasressourcen erhöhten sich 

dadurch um weitere 2 bis 3 Mrd. m 3 . Insgesamt verfügte RWE Dea damit zum Jahresende 

2009 über Gasreserven und -ressourcen von 161 Mrd. m 3 . Mit den neuen Beteiligungen 

übernehmen wir auch die Betriebsführerschaft bei der Entwicklung der Felder. Innerhalb der 

nächsten drei Jahre wollen wir die Produktion aufnehmen.

- 67 - 


RWE Dea stellt Weichen für Upstream-Aktivitäten im Kaspischen Raum. Die Regierung 

von Turkmenistan hat uns den Zuschlag für die Erschließung und Entwicklung erwarteter 

Gasvorkommen im Südosten des Kaspischen Meeres erteilt. Ein entsprechender Vertrag 

wurde Mitte Juli unterzeichnet. Das Vertragsgebiet umfasst 940 km 2 . Erst im April hatten wir 

mit der turkmenischen Regierung eine Energiepartnerschaft vereinbart. In ihrem Rahmen 

wird auch die Möglichkeit turkmenischer Gaslieferungen nach Europa geprüft, z.B. durch die 

geplante Nabucco-Pipeline. 

Regierungen einigen sich auf Rahmenbedingungen für Betrieb der Nabucco- 

Gaspipeline. Die Transitländer der geplanten Ferngasleitung Nabucco haben am 13. Juli 

2009 in Ankara ein Abkommen über die Rahmenbedingungen der Pipeline-Nutzung unterzeichnet. 

Die Vereinbarung schafft Rechts- und Betriebssicherheit für Investoren und Gaslieferanten. 

Sie sieht u. a. vor, dass die Transportkapazitäten jeweils hälftig den Eigentümergesellschaften 

und anderen Marktteilnehmern angeboten werden. Dabei wird eine einheitliche 

Tarifmethode zugrunde gelegt. Die Nabucco-Pipeline soll europäischen Kunden den 

Zugang zu neuen Gasquellen der Kaspischen Region und des Mittleren Ostens über eine 

neue Route erschließen und den Wettbewerb im internationalen Gasmarkt fördern. Sie wird 

von der Ostgrenze der Türkei über Bulgarien, Rumänien und Ungarn bis nach Baumgarten 

bei Wien führen. Anteilseigner des Nabucco-Konsortiums sind neben RWE die Unternehmen 

OMV (Österreich), MOL (Ungarn), Transgaz (Rumänien), Bulgarian Energy Holding 

(Bulgarien) und BOTAS (Türkei). Die Gaslieferungen durch Nabucco sollen nach derzeitigem 

Stand der Planung 2014 beginnen. In der Endausbaustufe ist eine Kapazität von bis zu 

31 Mrd. m 3 pro Jahr geplant. Die Investitionssumme wird auf insgesamt 7,9 Mrd. € veranschlagt. 

Ausbau der Position in Luxemburg. RWE hat sich mit 19,8% am neuen Strom- und Gasunternehmen 

Enovos beteiligt. Die Gesellschaft wurde 2009 unter Führung des Staates Luxemburg 

aufgebaut. Unter dem Dach von Enovos wurde das Versorgergeschäft der luxemburgischen 

bzw. südwestdeutschen Unternehmen Cegedel, Soteg und Saar Ferngas zusammengeführt. 

RWE brachte ihren Anteil an Cegedel in die neue Gesellschaft ein. Dieser 

belief sich auf 30 %. Wir hatten ihn zunächst gemeinsam mit der Beteiligungsgesellschaft 

Luxempart gehalten. Im Januar 2009 übernahmen wir den Anteil von Luxempart an Cegedel. 

Der Kaufpreis betrug 188 Mio. €. 

RWE erwirbt deutsches Wärmegeschäft von ExxonMobil. Ende Juni hat RWE von ExxonMobil 

die FAVORIT Fernwärme GmbH für 143 Mio. € übernommen. FAVORIT ist im 

deutschen Nah- und Fernwärmegeschäft tätig und erzielte 2009 mit über 120 Mitarbeitern 

einen Umsatz von 86 Mio. €. Das Unternehmen beliefert 69 Tsd. Kunden mit insgesamt 1 

Mio. MWh Wärme. Regionale Schwerpunkte der Geschäftsaktivitäten sind Hamburg, Nordrhein-Westfalen, 

Hessen und Baden-Württemberg. 

EU-Kommission beendet kartellrechtliche Untersuchungen gegen RWE. Die Europäische 

Kommission hat ihre kartellrechtlichen Ermittlungen gegen RWE im Stromgeschäft 

eingestellt. Dies wurde uns im Oktober formal mitgeteilt. Damit bestätigt sich unsere - auch 

von unabhängigen Wirtschaftsprüfern und externen Gutachtern vertretene - Position, dass 

sich RWE marktkonform verhält, also insbesondere keine Kraftwerkskapazität zurückhält 

und nicht den Großhandelspreis manipuliert. Die Kommission hatte 2006 im Anschluss an 

eine Untersuchung des Stromsektors Ermittlungen gegen mehrere europäische Energieversorger 

aufgenommen.

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Kartellverfahren im Gas-Transportgeschäft eingestellt. Ebenfalls beendet ist ein kartellrechtliches 

Missbrauchsverfahren der EU-Kommission gegen den Betreiber unseres Ferngasnetzes 

RWE Transportnetz Gas GmbH (jetzt: Thyssengas GmbH). Hintergrund ist, dass 

wir uns zum Verkauf der Gesellschaft an einen von RWE unabhängigen Dritten verpflichtet 

haben. Diese Zusage wurde von der EU-Kommission am 18. März offiziell bestätigt und ist 

damit für uns rechtlich bindend. Die EU hatte gegen uns ermittelt, weil sie nicht gerechtfertigte 

Hindernisse beim Zugang zum deutschen Erdgastransportsystem vermutete. Dass wir 

Thyssengas verkaufen wollen, ist nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen. Wir sind weiterhin 

der Überzeugung, im Gasgeschäft den rechtlichen Vorgaben entsprochen zu haben, 

wollten aber einen langjährigen Rechtsstreit vermeiden. Thyssengas betreibt ein Netz mit 

einer Länge von etwa 4.000 km und erzielte 2009 einen Gesamtumsatz von über 200 Mio. €. 

Dr. Rolf Martin Schmitz tritt in den Vorstand der RWE AG ein. In seiner Sitzung vom 

24. Februar 2009 hat der Aufsichtsrat der RWE AG Dr. Rolf Martin Schmitz zum Vorstandsmitglied 

berufen. Dr. Schmitz trat sein Amt zum 1. Mai 2009 an. Er verantwortet unsere deutschen 

Erzeugungs-, Netz- und Vertriebsaktivitäten. Der 52-jährige Diplom-Ingenieur war 

viele Jahre erfolgreich im Energiegeschäft tätig, zuletzt als Vorsitzender des Vorstands der 

RheinEnergie AG in Köln. 

Dr. Manfred Schneider neuer Vorsitzender des Aufsichtsrats der RWE AG. In einer 

außerordentlichen Sitzung am 1. Mai 2009 hat der Aufsichtsrat Dr. Manfred Schneider zu 

seinem Vorsitzenden gewählt. Dr. Schneider, der früher Vorstandsvorsitzender der Bayer 

AG war, gehört dem Aufsichtsrat der RWE AG seit 1992 an. Er hat die Nachfolge von Dr. 

Thomas R. Fischer angetreten, der dem Gremium seit Ende 2004 vorstand, dieses Amt 

aber aus persönlichen Gründen zum 30. April 2009 niederlegte. 

Wesentliche Ereignisse nach Ablauf des Berichtszeitraums: 

RWE Innogy erhält Zuschlag für weitere Offshore-Windprojekte in Großbritannien. Im 

Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens hat die britische Regierung RWE Innogy Anfang 

Januar 2010 die Genehmigung zur Entwicklung der Offshore-Windprojekte Atlantic Array 

und Dogger Bank erteilt. Für die Vergabe der Entwicklungsrechte in der sogenannten dritten 

Runde waren insgesamt neun Gebiete für Windkraftnutzung mit einer Leistung von rund 25 

GW ausgeschrieben worden. Das Projekt Atlantic Array mit einer Erzeugungsleistung von 

bis zu 1,5 GW werden wir zunächst allein entwickeln. Dogger Bank dagegen haben wir als 

Teil eines Konsortiums mit dem Namen „Forewind" gewonnen, zu dem auch der britische 

Versorger Scottish & Southern Energy sowie die norwegischen Energieunternehmen Statoil 

und Statkraft gehören. In dem Gebiet können bis zu 13 GW Windkapazitäten errichtet werden; 

Ziel des Konsortiums sind rund 9 GW. RWE Innogy hält einen Anteil von 25 %. Mit der 

Übernahme der Projekte haben wir uns verpflichtet, die beiden Zonen bis zur Genehmigung 

zu entwickeln. Eine Verpflichtung zum anschließenden Bau der Windparks besteht nicht.

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Position 

2005 2006 2007 2008 2009 

TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 

Umsatzerlöse 41.819.000 44.256.000 42.507.000 48.950.000 47.741.000 

Andere aktivierte Eigenleistungen 264.000 134.000 81.000 92.000 210.000 

Sonstige betriebliche Erträge 2.437.000 1.710.000 1.232.000 933.000 1.610.000 

Bestandsveränderung der 

Erzeugnisse 

38.000 86.000 47.000 112.000 44.000 

Erträge aus Beteiligungen 767.000 790.000 597.000 454.000 262.000 

Erträge 45.325.000 46.976.000 44.464.000 50.541.000 49.867.000 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Materialaufwand 24.500.000 27.440.000 26.533.000 32.686.000 29.838.000 

Personalaufwand 5.370.000 4.900.000 3.964.000 4.415.000 4.610.000 

Abschreibungen 3.762.000 2.529.000 2.257.000 2.246.000 2.357.000 

sonstige betriebliche Aufwendungen 4.879.000 5.030.000 3.885.000 3.403.000 3.924.000 

Finanzergebnis 1.685.000 2.035.000 1.138.000 1.475.000 1.990.000 

Ergebnis nicht fortgeführter 

Aktivitäten 

20.000 -1.338.000 274.000 567.000 -91.000 

Steuern 2.522.000 2.367.000 3.530.000 2.873.000 3.408.000 

Aufwendungen 42.738.000 42.963.000 41.581.000 47.665.000 46.036.000 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Erträge 45.325.000 46.976.000 44.464.000 50.541.000 49.867.000 

./. Aufwendungen 42.738.000 42.963.000 41.581.000 47.665.000 46.036.000 

= Jahresüberschuss 2.587.000 4.013.000 2.883.000 2.876.000 3.831.000 

Anteile anderer Gesellschafter -356.000 -166.000 -224.000 -318.000 -260.000 

= RWE-Anteil am 

Jahresüberschuss 

2.231.000 3.847.000 2.659.000 2.558.000 3.571.000 

Einstellung in Gewinnrücklagen 0 0 0 0 0 

= Konzerngewinn 2.231.000 3.847.000 2.659.000 2.558.000 3.571.000

- 70 - 




31.12.2005 31.12.2006 31.12.2007 31.12.2008 31.12.2009 


Immaterielle 

Vermögensgegenstände 

17.215.000 14.901.000 11.882.000 11.202.000 17.320.000 

Sachanlagevermögen 36.565.000 26.259.000 20.038.000 21.762.000 28.627.000 

Finanzanlagen 4.459.000 3.955.000 3.585.000 4.129.000 4.627.000 

Anlagevermögen 58.239.000 45.115.000 35.505.000 37.093.000 50.574.000 

Vorräte 2.257.000 2.226.000 2.352.000 2.540.000 3.115.000 



31.799.000 22.914.000 21.928.000 34.494.000 31.509.000 

Wertpapiere 10.344.000 16.788.000 10.858.000 7.735.000 3.290.000 

Flüssige Mittel 1.431.000 2.794.000 1.922.000 1.249.000 3.074.000 

zur Veräußerung bestimmte 


0 0 8.610.000 8.710.000 0 

Umlaufvermögen 45.831.000 44.722.000 45.670.000 54.728.000 40.988.000 

Latente Steuern 3.790.000 3.618.000 2.456.000 1.609.000 1.876.000 

Rechnungsabgrenzungsposten 262.000 0 0 0 0 

Summe Aktiva 108.122.000 93.455.000 83.631.000 93.430.000 93.438.000 

gezeichnetes Kapital 1.440.000 1.440.000 1.440.000 1.440.000 1.440.000 

Rücklagen 9.050.000 10.031.000 10.920.000 7.739.000 8.213.000 

Bilanzgewinn/Jahresfehlbetrag 984.000 1.968.000 1.771.000 2.408.000 3.139.000 

Anteile anderer Gesellschafter 1.643.000 672.000 787.000 1.553.000 925.000 

Eigenkapital 13.117.000 14.111.000 14.918.000 13.140.000 13.717.000 

Rückstellungen 32.848.000 34.066.000 26.925.000 26.757.000 28.144.000 

Verbindlichkeiten 52.566.000 42.201.000 33.985.000 45.236.000 49.250.000 

Latente Steuern 4.873.000 3.077.000 1.928.000 1.583.000 2.327.000 

zur Veräußerung bestimmte 

Schulden 

533.000 0 5.875.000 6.714.000 0 


Sonderposten 

4.185.000 0 0 0 0 

Summe Passiva 108.122.000 93.455.000 83.631.000 93.430.000 93.438.000

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in Mio. € 2009 2008 

Ergebnis 3.831 2.876 

Abschreibungen / Zuschreibungen 2.464 2.381 

Veränderung der Rückstellungen -10 794 

Veränderung der latenten Steuern 97 778 

Ergebnis aus dem Abgang von Anlagegegenständen und 

Wertpapieren 69 196 

Sonstige zahlungsunwirksame Erträge / Aufwendungen -357 141 

Veränderung des Nettoumlaufvermögens -795 1.687 

Cash Flow aus laufender Geschäftstätigkeit fortgeführter Aktivitäten 5.299 8.853 

Cash Flow aus laufender Geschäftstätigkeit nicht fortgeführter Aktivitäten 11 473 

Cash Flow aus laufender Geschäftstätigkeit 5.310 9.326 

Immaterielle Vermögenswerte/Sachanlagen/Investment Property 

Investitionen -5.913 -4.454 

Einnahmen aus Anlagenabgängen 103 106 

Akqusitionen, Beteiligungen 

Investitionen -8.801 -1.155 

Einnahmen aus Anlagenabgängen/Desinvestments 2.328 1.071 

Veränderung Wertpapiere und Geldanlagen 4.427 2.179 

Cash Flow aus der Investitionstätigkeit fortgeführter Aktivitäten 

(vor Dotierung Contractual Trust Arranggement) -7.856 -2.253 

Dotierung Contractual Trust Arrangement -470 -1.331 

Cash Flow aus der Investitionstätigkeit fortgeführter Aktivitäten 

(nach Dotierung Contractual Trust Arranggement) -8.326 -3.584 

Cash Flow aus der Investitionstätigkeit nicht fortgeführter Aktivitäten -78 -767 

Cash Flow aus der Investitionstätigkeit -8.404 -4.351 

Kapitalveränderungen einschließlich anderer Gesellschafter 186 -2.497 

Dividenden/Ausschüttungen an RWE-Aktionäre und 

andere Gesellschafter -2.592 -2.005 

Aufnahme von Finanzschulden 11.592 6.641 

Tilgung von Finanzschulden -4.347 -8.046 

Cash Flow aus der Finanzierungstätigkeit fortgeführter Aktivitäten 4.839 -5.907 

Cash Flow aus der Finanzierungstätigkeit nicht fortgeführter Aktivitäten 65 290 

Cash Flow aus der Finanzierungstätigkeit 4.904 -5.617 

Zahlungswirksame Veränderung der flüssigen Mittel 1.810 -642 

Einfluss von Wechselkurs- und sonstigen Wertänderungen 

auf die flüssigen Mittel 13 -35 

Zahlungswirksame Veränderung der flüssigen Mittel nicht fortgeführter 

Aktivitäten 2 4 

Veränderung der flüssigen Mittel 1.825 -673 

Flüssige Mittel zum Anfang des Berichtszeitraumes 1.249 1.922 

Flüssige Mittel zum Ende des Berichtszeitraumes 3.074 1.249 

Bürgschaften 

- keine

- 72 - 


Beschäftigte 

Deutlich mehr Mitarbeiter wegen Essent-Akquisition. Zum Bilanzstichtag waren 70.726 

Mitarbeiter (umgerechnet in Vollzeitstellen) im RWE-Konzern beschäftigt. Gegenüber dem 

31. Dezember 2008 hat sich ihre Zahl um 4.818 bzw. 7% erhöht. Unternehmenskäufe führten 

zu einem Plus von 4.948 Stellen. Davon sind allein 4.287 Essent zuzuordnen, weitere 

480 der von RWE npower übernommenen Superior Plumbing Installation Group. Durch operative 

Veränderungen sind bei unseren ausländischen Konzerngesellschaften 1.108 Stellen 

weggefallen, während in Deutschland 978 hinzukamen. Besonders RWE Power und RWE 

Innogy haben neue Mitarbeiter eingestellt; das ergibt sich u. a. aus der vermehrten Investitionstätigkeit. 

Wie in den Vorjahren haben wir weit über unseren eigenen Bedarf hinaus ausgebildet: 

Zum 31. Dezember 2009 erlernten 3.081 junge Menschen bei uns einen Beruf. In 

den Mitarbeiterzahlen sind die Auszubildenden nicht enthalten. 

Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Unternehmens 

Kennzahlen 31.12.2005 31.12.2006 31.12.2007 31.12.2008 31.12.2009 





22,52 31,28 42,01 35,42 27,12 



gemäß § 109 (2) GO NRW 

17,01 27,26 19,33 21,89 26,03 



Einnahmen 

Bezeichnung 2008 

Betrag 

EUR 

Dividende (RWE) *) 

Einlage im Bottroper Bäderbetrieb 

Dividende (RWE) 

Einlage in die Vestische Straßenbahnen GmbH **) 

2009 

Betrag 

EUR 

1.438.384,50 2.054.835,00 

192.053,00 343.260,00 

Summe 1.630.437,50 2.398.095,00 

*) Die Dividendenausschüttung beim Bottroper Sport- und Bäderbetrieb verringert 

den Betriebskostenzuschuss der Stadt Bottrop. 

**) Die Dividendenausschüttung bei der Vestische Straßenbahnen GmbH verringert 

die Verbandsumlage VRR der Stadt Bottrop. 

Ausgaben 

- keine

- 73 - 

Beteiligungsbericht 2010 RW Holding AG Stadt Bottrop 

4. RW Holding Aktiengesellschaft, Düsseldorf 

Herzogstraße 15 

40217 Düsseldorf 


Grundkapital: 74.362.859,52 EUR 

EUR % 

Stadt Bottrop (Wilhelm-Stottrop-Stiftung) 115.315,00 0,16 

übrige Aktionäre 74.247.544,52 99,84 


Die RW Holding AG ist geprägt durch die Beteiligung in Höhe von 32,64 % (Vorjahr 33,22 

%) an der RWEB. Durch Kapitalerhöhungen von Mitgesellschaftern gekoppelt mit einer 

Wertpapierleihe an der RWE AG hat sich im Geschäftsjahr 2008/2009 die Beteiligungshöhe 

der Gesellschaft an der RWEB von 33,22 % auf 32,64 % reduziert. 

Der RWEB hält 88.844.007 Stück Stammaktien und 150.520 Stück Vorzugsaktien der RWE 

AG (15,82 % des Grundkapitals). Zusätzlich hält die RW Holding AG selbst 3.000 Stück 

RWE AG-Stammaktien an der RWE AG im Anlagevermögen. Die wirtschaftliche Entwicklung 

der RW Holding AG ist im Wesentlichen von den zukünftig zu erzielenden Dividendenerträgen 

aus ihrer direkten und indirekten Beteiligung an der RWE AG abhängig. 


Gegenstand des Unternehmens sind der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen sowie 

die damit verbundene Wahrung wirtschaftlicher Interessen. Die Gesellschaft ist zu allen 

Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die der Erreichung und Förderung des Gegenstandes 

der Gesellschaft notwendig oder nützlich erscheinen. 



Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der RW Holding AG wird dieser tatsächlich 

eingehalten.

- 74 - 



A. Hauptversammlung: 

Vertreter der Stadt Bottrop Herr Gert Neugebauer 

B. Aufsichtsrat: 

Dagmar Mühlenfeld, Vorsitzende 

Dr. Wolfgang Reiniger, Essen, Oberbürgermeister, stellv. Vorsitzender 

Frithjof Kühn, Siegburg, Landrat, stellv. Vorsitzender 

Dr. Heinz-Jürgen Schwering, Köln 

Klaus Heinrich Wehling 

Alexander Wüerst, Köln 

Dr. Klaus Bitzer, Mülheim an der Ruhr (seit 07.04.2009) 

Dirk Elbers, Düsseldorf (seit 07.04.2009) 

Werner Taiber, Düsseldorf (seit 06.10.2008) 

C. Vorstand: 

Guido Köcher, Exekutive Direktor 

Svenja Udelhoven

- 75 - 




Gegenstand der Gesellschaft ist gemäß § 2 Absatz (1) der Satzung der Erwerb und die 

Verwaltung von Beteiligungen. 

Die RW Holding Aktiengesellschaft hält eine Beteiligung von 32,64 % an der RW Energie- 

Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG. Durch Kapitalerhöhungen gekoppelt mit einer 

Wertpapierleihe von RWE AG-Aktien, ist der Anteil der RW Holding AG am Festkapital der 

RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG im Berichtsjahr von 33,22 % auf 32,64 

% zurückgegangen. Die RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG hält nach der 

Kapitalerhöhung und Wertpapierleihe 88.844.007 Stück Stammaktien und 150.520 Stück 

Vorzugsaktien der RWE AG. Dies entspricht einer Beteiligung in Höhe von 15,82 % am 

Grundkapital der RWE AG mit einem Stimmrechtsanteil von 16,97 %. Daneben hält die RW 

Holding Aktiengesellschaft weiterhin 3.000 Stück Stammaktien der RWE AG im Eigenbestand. 

Die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft hängt somit von den zukünftig zu 

erzielenden Dividendenerträgen aus der direkt und indirekt (über die RW Energie- 

Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG) gehaltenen Beteiligung an der RWE AG ab. 

Die RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG hat im April 2009 die Dividende der 

RWE AG für das Geschäftsjahr 2008 in Höhe von EUR 4,50 je Aktie vereinnahmt und im 

Rahmen einer Entnahme an ihre Gesellschafter weitergeleitet. Ein verbleibender Spitzenbetrag 

wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die RW Holding Aktiengesellschaft hat daraus 

einen Beteiligungsertrag von EUR 128.637.919,05 erzielt. Im Übrigen erzielte die Gesellschaft 

weitere Beteiligungserträge aus ihrer direkten und indirekten Beteiligung an der RWE 

AG von EUR 2.422.082,70. 

Der Rückgang der Zinserträge im Vergleich zum Rumpfgeschäftsjahr des Vorjahres basiert 

im Wesentlichen auf ein vergleichsweise geringeres Zinsniveau bei Tagesgeldanlagen. Zudem 

enthielt das Zinsergebnis des Vorjahres mit TEUR 1.345 Zinserträge und mit TEUR 

1.127 Zinsaufwendungen aufgrund geänderter Steuerbescheide für den Veranlagungszeitraum 

2002 sowie den daraus resultierenden Folgeeffekten. In diesem Zusammenhang enthielten 

die Steuern vom Einkommen und vom Ertrag mit TEUR 5.496 Steueraufwendungen 

und mit TEUR 5.602 Steuererträge, welche als periodenfremd anzusehen waren. 

Der Anstieg der sonstigen Vermögensgegenstände resultiert im Wesentlichen aus Erstattungsansprüchen 

aus Kapitalertragsteuer des Berichtsjahres. 

Das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) formuliert 

konkrete Anforderungen an Aktiengesellschaften. Insbesondere geht es dabei um die Berichterstattung 

über Risiken der künftigen Entwicklung sowie um erweiterte Berichtspflichten 

des Vorstands an den Aufsichtsrat und die Aktionäre. Die Chancen und Risiken der RW 

Holding Aktiengesellschaft resultieren im Wesentlichen aus der weiteren geschäftlichen 

Entwicklung der RWE AG.

- 76 - 


Die RWE AG nennt in ihrem Konzernlagebericht für das Geschäftsjahr 2008 insbesondere 

folgende Chancen und Risiken: 

� Risiken und Chancen für den RWE-Konzern ergeben sich im Wesentlichen aus der 

Stromerzeugung, wobei insbesondere Schwankungen von Rohstoff- und Produktpreisen 

die Entwicklung in starkem Maße beeinflussen. Im Erzeugungsgeschäft werden die Risiken 

dadurch begrenzt, dass der Strom größtenteils frühzeitig über Terminkontrakte abgesetzt 

wird und für die Erzeugung benötigten Brennstoffe und Emissionszertifikate 

preislich abgesichert werden. Bei der Absicherung von Commodity-Preisrisiken nimmt 

RWE Supply & Trading eine zentrale Rolle ein. Durch seine Funktion als interner Transaktionspartner 

grenzt es Ergebnisrisiken aus Preisschwankungen auf Energiemärkten 

für den Erzeugungs- und Vertriebsbereich ein und schafft dadurch eine stabile Kalkulationsgrundlage. 

� Betriebsrisiken durch mögliche Betriebsstörungen sowie Produktionsausfälle begegnet 

der Konzern durch ein hohes Sicherheitsniveau sowie die qualifizierte Durchführung von 

Prüf-, Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten. In geeigneten Fällen werden mögliche 

Schadenswirkungen durch Versicherungen begrenzt. 

� Schwankungen finanzwirtschaftlicher Preise (Wechselkurse, Zinsen und Wertpapierkurse) 

können das Ergebnis der Geschäftstätigkeit stark beeinflussen. Finanzwirtschaftlichen 

Risiken begegnet der RWE-Konzern durch originäre und derivative Sicherungsgeschäfte, 

ein festgelegtes Limitsystem und professionelles Fondsmanagement von Wertpapieren. 

� Bonitätsrisiken bei Geschäftspartnern insbesondere auch aufgrund der aktuellen Finanzkrise 

werden durch Barsicherheiten, Bankgarantien oder sofern sinnvoll durch Kreditversicherungen 

minimiert. Zudem werden Kreditlimits vergeben und ggf. zeitnah angepasst. 

� Regulierungsrisiken sieht der Konzern hauptsächlich aufgrund des ständigen Wandels 

im politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Umfeld des Konzerns. Angesichts des 

hohen Anteils von Braun- und Steinkohlekraftwerken im Stromerzeugungsportfolio ergibt 

sich ein Risiko aus dem EU-weiten CO2-Emissionshandelssystem. Im Dezember 2008 

haben sich die Staatschefs der EU darauf verständigt, dass die Elektrizitätswirtschaft in 

den Kernländern der RWE AG in der dritten Emissionshandelsperiode von 2013 bis 2020 

keine kostenfreien Zertifikate mehr erhält. RWE rechnet dadurch mit erheblich höheren 

CO2-Kosten als in der aktuellen Handelsperiode bis 2012. Der Konzern begegnet diesem 

möglichen Risiko mit der Reduzierung der Emissionen und einer flexibleren Ausrichtung 

des Gesamtportfolios durch anstehende Kraftwerksinvestitionen. 

� Rechtliche Risiken aufgrund laufender Gerichts- und Schiedsverfahren haben laut Aussage 

der RWE AG keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf die Lage des Konzerns. 

Potenzielle Risiken aus behördlichen Verfahren (inklusive Genehmigungsverfahren) 

begegnet die RWE AG durch eine sorgfältige Vorbereitung der Genehmigungsanträge 

und enge Begleitung der entsprechenden Verfahren.

- 77 - 


Von der konjunkturellen Situation an den europäischen Märkten konnte sich RWE AG im 

ersten Halbjahr des Geschäftsjahres 2009 weitgehend vom gesamtwirtschaftlichen Trend 

abkoppeln (Betriebliches Ergebnis + 3,8%, nachhaltiges Nettoergebnis + 4,7%). Der Vorstand 

der RWE AG schätzt die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2009 

als unverändert gut ein. Die positive Entwicklung ist insbesondere darauf zurückzuführen, 

dass RWE AG die Stromproduktion des laufenden Geschäftsjahres schon vor der Krise 

praktisch ausverkauft hat. Dabei konnten Preise erzielt werden, die deutlich über dem aktuellen 

Marktniveau liegen. Ein weiterer Faktor für die robuste Ertragslage ist das deutsche 

Netz- und Vertriebsgeschäft. Die Netzerlöse sind reguliert und daher weitgehend kalkulierbar. 

Im Übrigen ist die Verbrauchernachfrage stabil. 

Die künftige Ertragslage der Gesellschaft ist im Wesentlichen abhängig von den Dividendenzahlungen 

der RWE AG, die regelmäßig an die berechtigten Gesellschafter ausgeschüttet 

werden. Maßgeblich für die Bemessung der Dividende ist das nachhaltige Nettoergebnis, 

welches frei von Sondereinflüssen ist. Die RWE AG geht davon aus, dass sich das 

betriebliche Ergebnis und das nachhaltige Nettoergebnis in 2009 in der Größenordnung des 

Vorjahres bewegen werden. Die RWE AG hat für das Geschäftsjahr 2009 angekündigt, ihre 

Aktionäre mit einer üblichen Ausschüttungsquote von 50-60 % des nachhaltigen Nettoergebnisses 

am Erfolg der Gesellschaft partizipieren zu lassen. Der Vorstand der Gesellschaft 

erwartet auch für das Geschäftsjahr 2010 eine Ausschüttungsquote auf diesem Niveau. 

Im Geschäftsjahr 2008 war die Ausschüttungsquote durch den Verkauf von American 

Water (nordamerikanische Wasseraktivitäten) erhöht, so dass die RW Holding AG für das 

Geschäftsjahr 2009 eine im Vergleich zum Vorjahr geringere Dividende erwartet. 

Trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise geht die RWE AG von einer weiterhin positiven Entwicklung 

aus. Für 2009 wird mit einem nachhaltigen Nettoergebnis (ohne Berücksichtigung 

von Sondereffekten) in Vorjahreshöhe gerechnet. Für die Folgejahre bis 2012 strebt die 

RWE AG eine Steigerung des nachhaltigen Nettoergebnisses um 10 % p. a. an. 

Bestandsgefährdende Risiken sind für die RW Holding AG nicht zu erwarten, da die Gesellschaft 

über erhebliche Bewertungsreserven verfügt und nennenswerte Kosten regelmäßig 

nicht anfallen. 

Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Bilanzstichtag sind nicht eingetreten.

RW Holding I a 

RW Finanzberatungs- 

und 

Beteiligungs- 

GmbH 

65,00 % 

- 78 - 


RW Holding I b 

RW Beteiligungs- 

und 

Verwaltungs- 

GmbH 

20,00 % 

RW Holding I 

RW Beteiligungs-GmbH 

21,41 % 

RW Holding I c 

RW Verwaltungsgesellschaft 

für Anteilsbesitz 

mbH 

15,00 % 

Beteiligungsstruktur der RW Holding-Gruppe 

Düsseldorf 

19,53 % 

EVV Essen 

11,06 % 

GEW Köln 

3,85 % 

Mülheim 

2,25 % 

Gelsenkirchen 

2,47 % 

KVR Mettmann 

0,77 % 

Kreis Minden- 

Lübbeke 

0,38 % 

Rheinisch-Berg. 

Kreis 

2,30 % 

Sparkasse Neuss 

0,38 % 

Remscheid 

0,55 % 

Landkreis Altenkirchen 

1,21 % 

Rhein-Sieg-Kreis 

1,08 % 

Landschaftsverband 

Rheinland 

0,55 % 

Mönchengladbach 

0,88 % 

Städt. Werke 

Krefeld AG 

0,77 % 

Gladbeck 

0,55 % 

LB Rheinland- 

Pfalz 

0,61 % 

Erftkreis 

0,33 % 

Stadtw. Solingen 

GmbH 

0,55 % 

LK Trier- 

Saarburg 

0,33 % 

LK Bad Kreuznach 

0,33 % 

RW Holding AG 

Leverkusen 

0,22 % 

Stadtwerke Hürth 

0,22 % 

SSK Duisburg 

0,22 % 

W. Stottrop-Stift., 


0,16 % 

LWK Rheinland 

0,07 % 

KSK Köln 

0,26 % 

SK Leverkusen 

0,26 % 

Oberhausen 

0,88 % 

Stadt Eschweiler 

0,38 % 

Sparkasse Essen 

0,50 % 

RW Holding V a 

RW Gesellschaft für 

öffentlich-rechtlichen 

Anteilsbesitz mbH 

10,00 % 

RW Holding V 

RW Beteiligungsgesellschaftinstitutioneller 

Anteilseigner 

mbH 

24,60 %

- 79 - 


Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung 

Position 

12.2004 - 

11.2005 

12.2005 - 

11.2006 

12.2006 - 

11.2007 

12.2007 - 

08.2008 

09.2008 - 

08.2009 


Sonstige betriebliche Erträge 902,43 10.015,00 1.513,52 0,00 0,00 

Erträge aus Beteiligungen 42.004.500,00 46.505.250,00 104.090.299,25 89.745.629,78 131.060.001,75 

Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 420.511,15 1.494.664,42 2.804.218,07 3.163.804,22 827.104,42 

Erstattete Steuern vom Einkommen und 

Ertrag 

0,00 805.029,39 0,00 0,00 0,00 

Erträge 42.425.913,58 48.814.958,81 106.896.030,84 92.909.434,00 131.887.106,17 

Position 

12.2004 - 

11.2005 

12.2005 - 

11.2006 

12.2006 - 

11.2007 

12.2007 - 

08.2008 

12.2008 - 

08.2009 


Sonstige betriebliche Aufwendungen 70.744,59 56.539,75 69.187,91 59.103,99 79.366,28 

Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.182,59 932.357,91 49.272,22 1.167.214,70 647.207,47 

Steuern von Einkommen und vom Ertrag 1.449.509,32 0,00 2.612.519,44 756.393,25 1.037.908,53 

Aufwendungen 1.521.436,50 988.897,66 2.730.979,57 1.982.711,94 1.764.482,28 

Position 

12.2004 - 

11.2005 

12.2005 - 

11.2006 

12.2006 - 

11.2007 

12.2007 - 

08.2008 

12.2008 - 

08.2009 


Erträge 42.425.913,58 48.814.958,81 106.896.030,84 92.909.434,00 131.887.106,17 

Aufwendungen 1.521.436,50 988.897,66 2.730.979,57 1.982.711,94 1.764.482,28 

= Jahresüberschuss 40.904.477,08 47.826.061,15 104.165.051,27 90.926.722,06 130.122.623,89 

Gewinnvortrag aus dem Vorjahr 76.689,38 9.179,06 22.694,81 2.229.294,43 2.235.802,56 

Entnahme aus Gewinnrücklagen 2.800.000,00 2.150.000,00 0,00 0,00 0,00 

Bilanzgewinn 43.781.166,46 49.985.240,21 104.187.746,08 93.156.016,49 132.358.426,45

- 80 - 


Entwicklung der Bilanz 


Finanzanlagen Beteiligungen 

12.2004 - 11.2005 12.2005 - 11.2006 12.2006 - 11.2007 12.2007 - 08.2008 09.2008 - 08.2009 


854.121.779,33 854.135.279,33 854.135.279,33 854.121.779,33 854.121.779,33 


Forderungen 

und sonstige 


Guthaben bei 

Kreditinstituten 

11.623.513,47 11.532.515,89 2.554.357,78 23.301.170,75 57.610.814,15 

36.875.870,95 43.524.804,58 108.824.278,75 77.968.175,59 83.041.011,98 


Summe Aktiva 902.621.163,75 909.192.599,80 965.513.915,86 955.391.125,67 994.773.605,46 


Kapitalrücklage 733.572.047,96 733.572.047,96 733.572.047,96 733.572.047,96 733.572.047,96 

Gewinnrücklagen 49.050.987,81 46.900.987,81 46.900.987,81 46.900.987,81 46.900.987,81 

Jahresüberschuss 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Bilanzgewinn 43.581.166,46 49.985.240,21 104.187.746,08 93.156.016,49 132.358.426,45 

Eigenkapital 900.567.061,75 904.821.135,50 959.023.641,37 947.991.911,78 987.194.321,74 


Verbindlichkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 


0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Summe Passiva 902.621.163,75 909.192.599,80 965.513.915,86 955.391.125,67 994.773.605,46 

Bürgschaften 

keine 

Beschäftigte 

Eigenes Personal beschäftigt die RW Holding AG nicht.

- 81 - 



Kennzahlen 

12/2004 - 

11/2005 

12/2005 - 

11/2006 

12/2006 - 

11/2007 

12/2007 - 

08/2008 

09/2008 - 

08/2009 




Eigenkapital 

105,44 105,93 112,28 110,99 115,58 


Eigenkapital-Rentabilität gemäß 

§ 109 (2) GO NRW 

4,54 5,29 10,86 9,59 13,18 



Einnahmen 



Betrag 

EUR 

4 651 000 Dividendenausschüttung 

(Wilhelm-Stottrop-Stiftung) 

2009 

Betrag 

EUR 

282.882,60 403.603,20 

45.045 RWE-Aktien der Wilhelm-Stottrop-Stiftung befinden sich im Hoheitsvermögen der 

Stadt Bottrop, 45.045 bei der RW Holding AG. 

Ausgaben 

- keine

- 82 - 

Beteiligungsbericht 2010 RW Holding AG Stadt Bottrop

- 83 - 

Beteiligungsbericht 2010 VkA Stadt Bottrop 

5. Verband der kommunalen Aktionäre des RWE (VkA) 

Dreilindenstraße 71 

45128 Essen 


Stammkapital: 127.822,97 EUR 89 Gesellschafter 

Kreise 34 Gesellschafter 

weitere Gesellschaften 29 Gesellschafter 

Städte und Gemeinden 21 Gesellschafter 

Kommunale Verbände 5 Gesellschafter 

EUR % 

Stadt Bottrop 813 0,63 




Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung und Sicherung der kommunal- und 

aktienrechtlich zulässigen Interessenvertretung der Gesellschafter bei der RWE Aktiengesellschaft 

in Essen. Die Gesellschaft unterstützt ihre Gesellschafter insbesondere bei deren 

Aufgabe zur Sicherung einer wirtschaftlich sinnvollen Daseinsvorsorge und bei der Darbietung 

einer sicheren und preiswerten Ver- und Entsorgung in den Bereichen Strom, Öl, Gas, 

Wasser, Abwasser und Abfall. Hier hat die Gesellschaft die Aufgaben 

� darauf hinzuwirken, dass weiterhin auf die von den kommunalen Aktionären gehaltenen 

Aktien die Mehrheit der Stimmen in der RWE-Hauptversammlung entfällt, 

� in Angelegenheit des gemeinsamen Interesses der Gesellschafter tätig zu werden, 

� die Interessen der Gesellschafter in den Fragen der Ver- und Entsorgung ihrer Gebiete 

wie auch des angemessenen Einsatzes heimischer Energieträger zu koordinieren, soweit 

dies erforderlich ist, und diese gegenüber dem RWE, den staatlichen Stellen, gegenüber 

anderen Verbänden und gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten, 

� die Gesellschafter und ihre Gemeinden in allen Fragen der Ver- und Entsorgung zu beraten 

und 

� bei Streitigkeiten zwischen dem RWE und seinen kommunalen Vertragspartnern auf 

Wunsch beider Seiten zu vermitteln. 

Die Gesellschaft kann nach Beschluss der Gesellschafterversammlung weitergehende Aufgaben 

auf dem Gebiet der öffentlichen Ver- und Entsorgungswirtschaft übernehmen.

- 84 - 




Durch die entsprechende Aufgabenerledigung des VkA GmbH wird dieser tatsächlich eingehalten. 


A. Verwaltungsrat: 

Frithjof Kühn, Vorsitzender 

Dagmar Mühlenfeld, 1. stellv. Vorsitzender 

Dr. Wolfgang Reiniger (bis 26.11.2009) 2. stellv. Vorsitzender 

Hermann Bröring (seit 26.11.2009) 2. stellv. Vorsitzender 

Rudolf Bertram 

Walther Boecker 

Michael Breuer 

Paul Breuer (seit 26.11.2009) 

Roger Graef (bis 26.11.2009) 

Dr. Hermann Janning (seit 26.11.2009) 

Michael Lieber (seit 26.11.2009) 

Peter Ottmann, (seit 26.11.2009) 

Reinhard Paß (seit 26.11.2009) 

Dieter Patt (bis 26.11.2009) 

Dr. Rolf Martin Schmitz (bis 26.11.2009) 

Karl-Otto Velten (bis 26.11.2009) 

Alexander Wüerst 

Claus Schick 


Roger Graef (seit 01.01.2010) 

Dr. Ernst Gerlach (seit 01.07.2010) 

Heinz-Eberhard Holl (bis 31.12.2009) 

Ernst Löchelt (bs 30.06.2010) 

Prokurist: 

Werner Kühn 


Vertreter der Stadt Bottrop in der Gesellschafterversammlung Oberbürgermeister 

Peter Noetzel, ab 17.11.2009 Oberbürgermeister Bernd Tischler

- 85 - 




1. Geschäftsentwicklung 

Gegenstand der Gesellschaft ist die Bildung einer einheitlichen Auffassung der Gesellschaf- 

ter in energiewirtschaftlichen und damit zusammenhängenden kommunalpolitischen Fragen 

sowie die Unterstützung ihrer Gesellschafter bei deren Aufgaben zur Sicherung einer wirt- 

schaftlich sinnvollen Daseinsvorsorge und bei der Darbietung einer sicheren und preiswerten 

Ver- und Entsorgung in den Bereichen Strom, Öl, Gas, Wasser, Abwasser und Abfall. 

Hierzu hat die Gesellschaft im Geschäftsjahr die Interessen der Gesellschafter in den Fra- 

gen der Versorgung und Entsorgung ihrer Gebiete wie auch des angemessenen Einsatzes 

heimischer Energieträger koordiniert und diese gegenüber staatlichen Stellen, gegenüber 

anderen Verbänden und gegenüber der Öffentlichkeit vertreten. 

2. Ergebnis 

Aus der Durchführung der satzungsgemäßen Aufgaben ergibt sich für das Geschäftsjahr 

2009/2010 ein Jahresfehlbetrag von € 205.371,94. Das Eigenkapital der Gesellschaft ist 

durch Zuzahlung von € 127.419,00 in die Kapitalrücklage gestärkt worden und entspricht 

97,8 % der Bilanzsumme. 

3. Ausblick 

Für die Zukunft geht die Geschäftsführung bei der Struktur der Gesellschaft weiterhin davon 

aus, dass auch künftig die laufenden Aufwendungen für die Durchführung der Aufgaben der 

Gesellschaft nicht aus den Erträgen des eigenen Vermögens gedeckt werden können und 

die Gesellschaft daher weiterhin darauf angewiesen ist, dass Fehlbeträge durch Nachschüs- 

se der Gesellschafter ausgeglichen werden. 

Wesentliche Chancen und Risiken, die die zukünftige bilanzielle Entwicklung der Gesell- 

schaft beeinflussen, werden von der Geschäftsführung nicht gesehen. 

.

- 86 - 



Position 

2005/2006 2006/2007 2007/2008 2008/2009 2009/2010 


Zinserträge 18.495,64 28.939,92 72.322,11 32.795,18 25.022,08 

Sonstige betriebliche Erträge 1.253.532,63 0,00 1.190,49 623,34 1.431,50 

Steuern 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Erträge 1.272.028,27 28.939,92 73.512,60 33.418,52 26.453,58 

Position 

2005/2006 2006/2007 2007/2008 2008/2009 2009/2010 


Personalaufwand 144.263,75 181.822,73 156.008,88 160.625,04 165.090,82 

Abschreibungen auf Sachanlagen 4.647,69 860,20 974,90 1.119,00 1.902,87 


Aufwendungen 

294.310,30 80.994,77 68.463,80 311.694,64 64.831,83 

Zinsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Steuern 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Aufwendungen 443.221,74 263.677,70 225.447,58 473.438,68 231.825,52 

Position 

2005/2006 2006/2007 2007/2008 2008/2009 2009/2010 


Erträge 1.272.028,27 28.939,92 73.512,60 33.418,52 26.453,58 

./. Aufwendungen 443.221,74 263.677,70 225.447,58 473.438,68 231.825,52 

= Jahresfehlbetrag/ 

-überschuss 828.806,53 -234.737,78 -151.934,98 -440.020,16 -205.371,94

- 87 - 



2005/2006 2006/2007 2007/2008 2008/2009 2009/2010 


Sachanlagevermögen 2.299,00 7.842,00 7.449,00 6.710,00 7.157,00 

Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Anlagevermögen 2.299,00 7.842,00 7.449,00 6.710,00 7.157,00 

sonstige Vermögensgegenstände 17.669,75 15.238,43 22.813,60 18.475,73 17.819,82 

Wertpapier Eigene Anteile 0,00 3.747,77 0,00 808,00 1.022,58 

Sonstige Wertpapiere 0,00 546.120,00 525.400,00 273.467,00 273.467,00 

flüssige Mittel 1.326.744,64 550.217,59 533.850,56 476.100,29 400.900,64 

Umlaufvermögen 1.344.414,39 1.115.323,79 1.082.064,16 768.851,02 693.210,04 


0,00 6.365,62 0,00 0,00 0,00 

Summe Aktiva 1.346.713,39 1.129.531,41 1.089.513,16 775.561,02 700.367,04 

gezeichnetes Kapital 127.822,97 127.822,97 127.822,97 127.822,97 127.822,97 

Kapitalrücklage 253.450,66 381.274,66 506.223,61 633.238,61 551.983,38 

Rücklage für eigene Anteile 0,00 0,00 0,00 808,00 1.022,58 

Gewinnrücklage 0,00 653.747,77 650.000,00 650.000,00 400.000,00 

Gewinnvortrag 0,00 175.058,76 -55.931,25 -208.674,23 -190.234,74 

Jahresfehlbetrag/ 

-überschuss 


828.806,53 -234.737,78 -151.934,98 -440.020,16 -205.371,94 

Eigenkapital 1.210.080,16 1.103.166,38 1.076.180,35 763.175,19 685.222,25 

Rückstellungen 5.200,00 8.700,00 8.700,00 8.000,00 9.400,00 

Verbindlichkeiten 131.433,23 17.665,03 4.632,81 4.385,83 5.744,79 

Summe Passiva 1.346.713,39 1.129.531,41 1.089.513,16 775.561,02 700.367,04

- 88 - 


Bürgschaften 

keine 

Beschäftigte: 

1 Geschäftsstellenleiter 

1 Mitarbeiterin 


Kennzahlen 2005/2006 2006/2007 2007/2008 2008/2009 2009/2010 





52.635,07 14.067,41 14.447,31 11.373,70 9.574,15 



§ 109 (2) GO NRW 

68,49 0,00 0,00 0,00 0,00 



Einnahmen 

- keine 

Ausgaben 

Produkt-Nr.: 11.01.01 


Betrag 

EUR 

2009 

Betrag 

EUR 

531 5001 Verlustbetrag an den VkA des RWE, GmbH 813,00 813,00

- 89 - 

Beteiligungsbericht 2010 VEKS Stadt Bottrop 

6. Verwertung und Entsorgung Karnap-Städte Holding GmbH (VEKS) 

Pferdebahnstraße 32 

45141 Essen 


Stammkapital 150.000 EUR 

EUR % 


REMONDIS GmbH, Essen 73.500 49,00 

Entsorgungsbetriebe Essen GmbH, Essen 37.020 24,68 

Stadt Gelsenkirchen 17.160 11,44 


Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH (BHM) 10.680 7,12 

Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 

Durch Kaufvertrag vom 06. September 2005 hat die REMONDIS GmbH, Essen, den 

49%igen Anteil der VEKS an der DEKS mit Wirkung vom 01. Januar 2005 für einen Kaufpreis 

von 89.461,00 EUR erworben. 


Gegenstand des Unternehmens ist die Steuerung und Koordination der sich aus der Einführung 

des Dualen Abfallwirtschaftssystems auf der Grundlage der Verpackungsordnung in der jeweils 

gültigen Fassung sowie den nachfolgenden Verordnungen zur Abfallwirtschaft ergebenden 

Aufgaben. Das Unternehmen kann auch die Steuerung und Koordination weiterer Aufgaben zur 

Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen und Reststoffen in den Gebieten der 

Städte Bottrop, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck und Mülheim an der Ruhr übernehmen oder 

von den Städten übertragen bekommen. 

Die Steuerung und Koordination der Aufgaben zur Vermeidung, Verwertung und Entsorgung 

von Abfällen und Reststoffen kann für das jeweilige Stadtgebiet nur im Einvernehmen mit der 

zuständigen Stadt erfolgen. Dabei sollen vorhandene Vermeidungs-, Verwertungs- und Entsorgungssysteme 

eingebunden werden. Die abfallrechtlichen Zuständigkeiten der beteiligten 

Kommunen sowie des Kreises Recklinghausen bleiben unberührt. 



Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der VEKS wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 90 - 


BESETZUNG DER ORGANE: 

A. Gesellschafterversammlung: 

Vertreter der Stadt Bottrop: 

Werner Große-Venhaus (bis 17.11.2009) 

Christof Bußmann (ab 17.11.2009) 

B. Aufsichtsrat: 12 Mitglieder (3 Arbeitnehmervertreter) 

Roland Trottenburg, Stadt Bottrop, Vorsitzender (bis 17.11.2009) 

Renate Palberg, Stadt Bottrop, Vorsitzende (ab 17.11.2009) 

Werner Hols, 1. stellv. Vorsitzender 

Jürgen Schirmer-Beisenkamp, Arbeitnehmervertreter, 2. stellv. Vorsitzender 

Dr. Wolfgang Andriske 

Ulrich Salmen, Arbeitnehmervertreter 

Udo Karla (bis 19.11.2009) 

Reinhard Paß (bis 14.12.2009) 

Dr. Gerd Terbeck 

Dr. Andreas Krawczik (bis 22.06.2009) 

Thomas Altenbeck, Arbeitnehmervertreter 

Antonius von Hebel 

Günter Helmich 

Roman Brüx (ab 15.12.2009) 

Guido Hanning (ab 23.06.2009) 

Birgit Welker (ab 20.11.2009) 

C. Geschäftsführung: 

Uwe Unterseher-Herold 

Klaus Kunze 

Jürgen Jeppel 

D. Prokurist 

Carsten Sußmann

- 91 - 




Die Gesellschaft ist im Geschäftsjahr 2009 in folgenden Geschäftsfeldern operativ tätig gewesen: 

1. Vermarktung von freien Kapazitäten des Müllheizkraftwerkes Essen-Karnap (MHKW) 

2. Entsorgung von kommunalen Abfällen der Karnap-Städte bei Kapazitätseinschränkungen 

des MHKW Karnap (Überlaufmengenabwicklung) 

3. Überlaufmengenabwicklung für weitere MVA-Standorte. 

Ertragslage 

Wesentlich für den Umsatz von T€ 3.943 (i. Vj. T€ 3.505) sind die Erlöse aus der Vermarktung 

der freien Kapazitäten sowie der Entsorgung der Überlaufmengen. 

Die Umsatzsteigerung resultiert vor allem aus der Steigerung der übernommenen Überlaufmengen 

um rund 62%. Hierdurch erhöhte sich auch der Materialaufwand auf T€ 3.441 (i. Vj. 

T€ 3.001). 

Die insgesamt über die VEKS abgewickelte Abfallmenge lag in 2009 ca. 22% oberhalb der 

Vorjahresmenge. Die Stabilität des Rohertrages gegenüber dem Vorjahr ist in dem mit dem 

Hauptkunden getroffenen Kompromiss begründet, welcher zur Verhinderung einer juristischen 

Auseinandersetzung auf Grundlage einer ausführlichen Berichterstattung und Diskussion 

innerhalb des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung eingegangen wurde. 

Bezogen auf die Planmenge liegt die über die VEKS abgewickelte Menge rund 25% höher. 

Ursächlich hierfür ist die fast 2-fach höhere Überlaufmenge der VEKS gegenüber Plan. Die 

Überlaufmengen konnten in bewährter Weise mit den Kooperationspartnern abgewickelt 

werden. Dabei konnte durch entsprechende Redundanzen die Entsorgungssicherheit für die 

der VEKS übergebenen Abfälle gewährleistet werden. 

Der Jahresüberschuss in Höhe von T€ 252 ist gegenüber dem Vorjahr um T€ 26 gestiegen. 

Maßgeblich hierfür sind die gesunkenen betrieblichen Aufwendungen auf Grund des Wegfalls 

einer hauptamtlichen Mitarbeiterstelle. 

Vermögenslage 

Die Vermögenslage der VEKS ist gekennzeichnet durch die Vermittlungsfunktion der Gesellschaft, 

die über keine eigenen Produktionsanlagen verfügt. Auf Grund ihres hohen Bestands 

an liquiden Mitteln war die VEKS jederzeit in der Lage, ihren Verpflichtungen aus 

eigenen Mitteln nachzukommen. Die VEKS verfügt zum 31.12.2009 über liquide Mittel in 

Höhe von T€ 3.225 (i. Vj. T€ 1.517). Das kurzfristige Fremdkapital beläuft sich auf T€ 2.655 

(i. Vj. T€ 1.241), davon ausstehende Rechnungen in Höhe von T€ 1.524. 

Die Eigenkapitalquote beträgt 23,02 % (i. Vj. 38,13 %). 

Die Vermögens- und Finanzlage der Gesellschaft ist geordnet.

- 92 - 


Müllmengenmanagement 

Der operative Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit lag im Geschäftsjahr 2009 in der Vermarktung 

der von den Karnap-Städten ungenutzten Verbrennungskapazitäten im MHKW 

Karnap auf Grundlage des Vermarktungsvertrages vom 13.08.1999. Des Weiteren konnte 

durch einen Verbund zwischen drei Müllverbrennungsanlagen deren Überlaufmengenabwicklung 

sichergestellt werden. Insgesamt lagen die Abfallmengen im Geschäftsjahr 2009 

über der Vorjahresmenge. 

Mit dem Einsetzen des Einbruchs der Preise an den Rohstoffmärkten Mitte 2008 auf Grund 

der weltweiten Wirtschaftskrise mehrten sich auch Meldungen über zurückgehende Entgelte 

für die Entsorgung in MVA- und EBS-Kraftwerken. Unterfüttert wurde diese Entwicklung 

durch Meldungen über drohende Überkapazitäten. Durch die steigenden Kapazitäten und 

den zurückgegangenen Abfallmengen ist gegenüber der Jahresmitte 2009 mit einem weiteren 

Preisverfall in 2010 von ca. 10% zu rechnen. 

Langfristig wird in Deutschland das Abfallaufkommen durch den Bevölkerungsrückgang sowie 

eine kontinuierliche Abfallreduktion insgesamt abnehmen. Eine langfristige Preisprognose 

kann nur schwer gestellt werden, jedoch sind die teilweise realisierten Entsorgungspreise 

einiger Anlagenbetreiber auf dem Spotmarkt Mitte des Jahres 2009 hinsichtlich der wirtschaftlichen 

Tragfähigkeit zu hinterfragen. Da derzeit vermehrt die Einstellung von EBS- 

Kraftwerksprojekten, die sich momentan noch in der Planungsphase befinden und deren 

Finanzierung und Brennstoffversorgung noch nicht gesichert ist, bekannt werden, ist mit 

einem Abbau der geplanten Entsorgungskapazitäten zu rechnen. 

Anhand der Marktentwicklung in 2009 geht die VEKS von einer weiteren Ausweitung der 

Konkurrenzsituation unter den operativ tätigen Entsorgern in 2010 aus. Dies zeigt sich im 

mittleren Ruhrgebiet insbesondere nach der Inbetriebnahme des RZR Herten II mit einer 

Mehrkapazität von ca. 250.000 t/a. 

Auf Grund der nicht mehr vorgesehenen Zuweisung von behandlungsbedürftigen Siedlungsabfällen 

zu Müllverbrennungsanlagen im Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen können 

sich Mengenstromveränderungen ergeben. Voraussetzungen für Mengenverschiebungen 

sind das Auslaufen bestehender Verträge sowie die Verfügbarkeit freier Kapazitäten an anderen 

Anlagen für eine adäquate Mengenaufnahme. Auf Grund der vertraglichen Bindung 

der Karnap-Städte an das MHKW Karnap bis Ende 2014 bleiben aus Sicht der VEKS die 

andienungspflichtigen Abfälle der öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger (örE) konstant. In 

anderen Anlagen kann der Verlust an örE-Mengen zu einer Ausweitung der Mengenakquisition 

bzw. der Erhöhung des Wettbewerbdrucks in der jeweiligen Region führen. Welche 

Auswirkungen dies auf die Spotmarktpreise haben wird, kann heute noch nicht mit Sicherheit 

prognostiziert werden. Es ist aber davon auszugehen, dass man über den Preis eine 

Bindung der kommunalen Abfälle an die bisherigen Anlagen erzielen will, so dass dann die 

Auswirkungen auf den Spotmarkt einer gewissen zeitlichen Verzögerung unterliegen. Je 

nach Lage der Anlage wird sich dies auch auf die realisierbaren Preise der VEKS auf dem 

Spotmarkt auswirken. 

Interessenten für langfristige Verträge sind auf Grund der kurzen Preisentwicklungsszyklen 

weiterhin nicht zu erkennen und kommunale Mengen sind auf Grund der differenzierten vergaberechtlichen 

Regeln unmittelbar nur als Ergebnis einer Ausschreibung zu bekommen. 

Die bevorstehenden Ausschreibungen von Kommunalabfällen auf Grund des neuen Abfallwirtschaftplans 

für Nordrhein-Westfalen bieten der VEKS eine die Möglichkeit der Angebotsabgabe. 

Hier gilt es, zunächst im Kreise der Gesellschafter aber auch darüber hinaus, Kapazitätsoptionen 

zu marktgängigen Preisen für die VEKS zu sichern.

- 93 - 


Risikobetrachtung 

Die VEKS verfügt über ein Risikomanagement gemäß dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz 

im Unternehmensbereich (KonTraG). 

Für die Jahre 2010-2014 werden als berichtspflichtige Risiken die Reduktion der für die 

VEKS zur Vermarktung zur Verfügung stehende Kapazität des MHKW sowie der Ausfall 

eines Hauptkunden zum 31.12.2011 identifiziert. 

Ausblick 

Für 2010 geht die VEKS von einem Rückgang der insgesamt abgewickelten Mengen gegenüber 

2009 aus. Bei der Umsatzplanung wird insbesondere die Erfüllung der bestehenden 

Übernahmeverpflichtungen unterstellt. Weitere Erlöse stammen aus der Überlaufmengenabwicklung 

für die Karnap-Städte und Kooperationspartner, insbesondere mit der GMVA 

Niederrhein und der TA Salzbergen. Auf Grund der insgesamt kürzeren Revisionszeiten 

2010 der Kooperationsanlagen wird mit einem Rückgang der abzuwickelnden Überlaufmengen 

gegenüber dem Vorjahr gerechnet. 

Im Zeitraum 2011-2014 rechnet die VEKS mit einem Überlaufmengenniveau auf Basis des 

Jahres 2010. Da aber mit Ablauf des Jahres 2011 der Vertrag mit dem Hauptkunden endet, 

welcher den wesentlichen Teil des Rohertrages darstellt, steht die Geschäftsführung im Laufe 

des Jahres 2010 vor der Aufgabe, die Strukturen derart zu gestalten, dass der Fortbestand 

nach 2011 bis 2014 gesichert ist, um die Hauptaufgabe der Überlaufmengensteuerung 

zu erfüllen. 

Sofern der VEKS zusätzliche Kapazitäten im MHKW Karnap zur Vermarktung zur Verfügung 

gestellt werden können, sind hierbei Spotmarktbedingungen ohne langfristige Kundenbindung 

unterstellt. Im Zeitraum 2010-2014 erwartet die VEKS tendenziell zwar einen Anstieg 

an vermarktungsfähigen Kapazitäten im MHKW Karnap, jedoch wird in der konservativen 

Planung zunächst nur mit einer begrenzten Freigabe und Vermarktung von zusätzlichen 

Kapazitäten auf Grund des niedrigen Marktpreisniveaus gerechnet. 

Die VEKS strebt neben der Unterstützung im Mengenmanagement des MHKW Karnap parallel 

die Erweiterung der Vermarktungsaktivitäten ab 2012 an. Die VEKS strebt dabei das 

Ziel an, ab 2012 die bisherigen kommunalen Mengen mit Drittverträgen zu kompensieren. 

Allerdings erwartet die VEKS bei einer dann voraussichtlich hauptsächlichen Betätigung im 

Spotmarktbereich eine deutliche Ergebnisverschlechterung. 

Insgesamt wird für das Jahr 2010 die Erfüllung des Vermarktungsauftrages der Karnap- 

Städte und ein positives Ergebnis geplant.

- 94 - 



Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Umsatzerlöse 4.945.966,42 7.124.677,55 3.682.641,39 3.504.953,98 3.942.976,32 

Sonstige Zinsen und andere 

Erträge 

40.303,32 57.358,62 57.946,89 54.471,71 22.365,61 

Sonstige betriebliche Erträge 14.788,70 9.597,54 90.851,84 39.765,80 1.900,00 

Erträge aus Beteiligungen 782.916,89 0,00 0,00 0,00 0,00 

Erträge 5.783.975,33 7.191.633,71 3.831.440,12 3.599.191,49 3.967.241,93 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 




Abschreibungen 56,00 128,00 0,00 0,00 0,00 


Aufwendungen 


Aufwendungen 

90.842,20 86.458,86 85.182,95 90.019,85 82.355,84 

0,00 92,50 2.117,85 40.139,19 48,39 

Steuern 152.335,53 34.769,01 179.396,76 122.858,23 128.636,52 

Aufwendungen 4.817.537,76 6.989.438,07 3.569.263,35 3.372.694,78 3.715.066,79 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Erträge 5.783.975,33 7.191.633,71 3.831.440,12 3.599.191,49 3.967.241,93 

./. Aufwendungen 4.817.537,76 6.989.438,07 3.569.263,35 3.372.694,78 3.715.066,79 

= Jahresüberschuss/ 

-fehlbetrag 966.437,57 202.195,64 262.176,77 226.496,71 252.175,14

- 95 - 




2005 2006 2007 2008 2009 


Sachanlagevermögen 128,00 0,00 0,00 0,00 0,00 


Anlagevermögen 128,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Vorräte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 



772.556,24 827.427,56 149.390,51 531.242,35 262.867,77 

Flüssige Mittel 3.015.711,61 2.590.512,66 2.231.253,28 1.516.889,97 3.225.203,20 



0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Summe Aktiva 3.788.395,85 3.417.940,22 2.380.643,79 2.048.132,32 3.488.070,97 


Rücklagen 400.000,00 400.000,00 400.000,00 400.000,00 400.000,00 

Gewinnvortrag 2.629,67 5.067,22 2.263,64 4.441,21 937,92 

Jahresüberschuss/ 

-fehlbetrag 

912.437,57 202.195,64 262.176,77 226.496,71 252.175,14 

Eigenkapital 1.465.067,24 757.262,86 814.440,41 780.937,92 803.113,06 

Rückstellungen 2.059.271,76 1.210.386,59 1.320.283,88 990.018,19 1.568.748,78 

Verbindlichkeiten 264.056,85 1.450.290,77 245.919,50 277.176,21 1.116.209,13 


Sonderposten 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Summe Passiva 3.788.395,85 3.417.940,22 2.380.643,79 2.048.132,32 3.488.070,97 

Bürgschaften 

- keine 

Beschäftigte 

In 2009 beschäftigte die VEKS drei nebenamtliche Geschäftsführer.

- 96 - 


Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse 

Kennzahlen 2005 2006 2007 2008 2009 





1.144.583,78 0,00 0,00 0,00 0,00 




66,37 26,70 32,19 29,00 31,40 



Einnahmen 


Betrag 

EUR 

2009 

Betrag 

EUR 

Gewinnanteile* 11.856,00 10.498,00 

* die Gewinnausschüttung erfolgt an den Bottroper Sport- und Bäderbetrieb 

Ausgaben 

- keine

- 97 - 

Beteiligungsbericht 2010 WRB Stadt Bottrop 

7. Wertstoff und Recycling Bottrop GmbH (WRB) 

Mozartstraße 2 



Stammkapital 350.000,00 EUR 

EUR % 

Stadt Bottrop 262.350,00 74,96 

Remondis GmbH, Essen 87.650,00 25,04 




Gegenstand des Unternehmens ist 

� die Einsammlung von Verpackungsabfällen des Dualen Systems sowie zukünftiger Ersatz- 

systeme im Stadtgebiet Bottrop, 

� die Einsammlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen zur Verwertung / Beseitigung 

nach dem Recht der Kreislaufwirtschaft, 

� der Bau und Betrieb von Parkhäusern im Stadtgebiet Bottrop. 

Die Gesellschaft kann sich auf verwandten Gebieten betätigen und alle Geschäfte betreiben, 

die mit dem Gegenstand des Unternehmens im Zusammenhang stehen. Sie kann sich auch 

an anderen Unternehmen mit dem gleichen oder ähnlichen Gegenstand beteiligen. 


Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des öffentlichen Un- 

ternehmens der WRB. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der WRB wird dieser 

tatsächlich eingehalten.

- 98 - 



A. Geschäftsführung: 

Uwe Wolters, Bottrop (ab 04.02.2010) 

Alfred Andrejewski, Bottrop (bis 31.12.200) 

Stephan Tschentscher, Essen 

B. Aufsichtsrat: 7 Mitglieder 

Thomas Göddertz, Stadt Bottrop, Vorsitzender (ab 04.02.2010) 

Klaus Strehl, Stadt Bottrop, Vorsitzender (bis 17.11.2009) 

Volker Jungmann, Stadt Bottrop, stellv. Vorsitzender 

Dr. Andreas Krawczik (bis Juli 2009) 

Guido Hannig (ab Juli 2009) 

Paul Ketzer, Stadt Bottrop 

Werner Hols 

Hermann Hirschfelder, Stadt Bottrop (vom 10.06.2008 bis 17.11.2009) 

Renate Palberg, Stadt Bottrop (ab 17.11.2009) 

Ulrich Schnirch, Stadt Bottrop (ab 17.11.2009) 


Vertreter der Stadt Bottrop ist Oberbürgermeister Peter Noetzel, 

ab 17.11.2009 Oberbürgermeister Bernd Tischler

- 99 - 




1. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen 

Die WRB wurde im August 1997 gegründet. Rückwirkend zum 01.01.1997 wurde der Regiebetrieb 

„Duale Abfallwirtschaft" durch Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz in die 

WRB eingebracht. 

Gegenstand des Unternehmens ist neben der bereits vorher vom städt. Regiebetrieb als 

sogen. Betrieb gewerblicher Art durchgeführten Einsammlung von Verpackungsabfällen des 

Dualen Systems auch die Einsammlung, Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen nach 

dem Recht der Kreislaufwirtschaft. Hiermit soll der durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz entstandenen 

Marktsituation mit Liberalisierung der Märkte und starkem Wettbewerb insbesondere 

bei gewerblichen Abfällen zur Verwertung begegnet und eine Beteiligung an den entstehenden 

neuen Märkten erreicht werden. 

Nach § 107 der GO NW dürfen Gemeinden sich zur Erledigung von Angelegenheiten der 

öffentlichen Gemeinschaft wirtschaftlich betätigen. 

In der WRB werden wesentliche Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (Stadt Bottrop, 

Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung -AöR-(BEST)) wahrgenommen, nämlich die zur 

Kreislaufwirtschaft zählenden Aufgaben der Sammlung von Wertstoffen im Rahmen des 

Dualen Systems sowie von gewerblichen Abfällen zur Verwertung. Die Sammeltätigkeit beschränkt 

sich dabei auf den Bereich des Bottroper Stadtgebietes. 

Nachdem die WRB für die Jahre 2005 bis 2007 die v. g. Sammeltätigkeit als Subunternehmer 

wahrgenommen hat, ist sie durch den mit „Der grüne Punkt-DSD GmbH" abgeschlossenen 

Vertrag über die Erfassung von Leichtverpackungen im Stadtgebiet Bottrop vom 

24.07/09.08.2007 wieder direkt Auftragnehmer des Dualen Systems für die Zeit vom 

01.01.2008-31.12.2010. 

Nach zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung und Rechtsauffassung fallen Entsorgungsdienstleistungen 

unter den im § 107 GO NW definierten Betrieb von Einrichtungen des 

Umweltschutzes, der eigentlich nicht als wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde zählt. 

Es kann daher aus vorstehenden Gründen weiterhin vorausgesetzt werden, dass die Beteiligung 

der Stadt Bottrop an der WRB und die Wahrnehmung von Entsorgungsaufgaben auf 

dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft durch die WRB der Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung 

dienen und dass der verfolgte Zweck in der WRB erreicht wird. 

2. Geschäftsverlauf 

Entsprechend dem Wunsch der beiden Gesellschafter der WRB, bekräftigt durch entsprechende 

Beschlüsse von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung, wurde das Unternehmen 

WRB als ppp-Modell fortgeführt und hat sich daher im Jahr 2007 an der Ausschreibung 

der Erfassung von Leichtverpackungen im Stadtgebiet Bottrop durch „Der Grüne Punkt-DSD 

GmbH" beteiligt. Nach einer äußerst knapp gehaltenen Kalkulation, die auch einige Veränderungen 

in der Personalstruktur der WRB im Laufe der Jahre 2008 und 2009 bedingte, 

erhielt die WRB den Auftrag zur Erfassung von LVP für die Jahre 2008 bis 2010. 

Der zum 01.04.2005 mit der BEST AöR abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag, 

durch den die kaufmännischen und buchhalterischen Aufgaben der WRB von der BEST erledigt 

werden, wurde in 2009 für die Zeit bis Ende 2010 auf die Kostenstruktur 2008 festgeschrieben.

- 100 - 


Das Jahresüberschuss 2009 beträgt + 0,1 T€ 

Das für 2009 gesetzte Ziel, ein positives Ergebnis vor Steuern zu erwirtschaften, konnte 

durch Umsetzung verschiedener Faktoren (Veränderungen beim Personalbestand, bei der 

Organisation der Sammellogistik, gute Beteiligung an den Papiererlösen der BEST AöR, 

Festschreibung des Geschäftsbesorgungsvertrags + Festschreibung der für die Personalausleihe 

und Fahrzeugausleihe zwischen BEST AöR und WRB vereinbarten Konditionen 

usw.) erreicht werden. 

Der Umsatz des Geschäftsjahres 2009 beträgt 506 T€ 

Die sonstigen betrieblichen Erträge in 2009 beinhalten für 

Personalleistung WRB/BEST: TEuro 5 

Auflösung von Rückstellungen: TEuro 1 

Aus dem Vertrag mit Der Grüne Punkt-DSD GmbH über die Sammlung im Dualen System in 

Bottrop (Entleerung der Gelben Tonne) resultiert der Hauptteil der Umsatzerlöse. 

(TEuro 252) 

Hinzu kommen die Umsätze aus den Verträgen mit weiteren Systembetreibern (Mitbenutzungsentgeltanteile), 

die durch eine gemeinsam von allen operativ tätigen Systembetreibern 

gegründete Clearingstelle festgelegt wurden. 

Der Umsatz bei den gewerblichen Abfällen zur Verwertung liegt bei 94 TEuro. 

Eine Steigerung der Umsätze in diesem Bereich ließ sich nicht realisieren und ist auch zurzeit 

nicht angedacht. Im Gegenteil wechselten weiterhin von dem ohnehin überschaubaren 

Kundenkreis Kunden zu anderen Entsorgern. 

Im Geschäftsbereich gewerbliche Entsorgung war für 2009 positiv zu erwähnen, dass der 

private Gesellschafter die Einstandskosten für die Erfassung und Vermarktung durch eine 

einmalige Leistungsrückvergütung in Höhe von 15 TEuro reduziert hat. 

Die Bankenkrise 2008 wirkte sich leider auch negativ auf das Anlagenmanagement der 

WRB mit erheblich zurückgehenden Zinserträgen aus. Ein Wechsel des Geldinstituts wurde 

für 2009 jedoch nicht in Erwägung gezogen. 

Zum 31.12.2009 beschäftigte die WRB insgesamt sechs zeitlich befristet angestellte gewerbliche 

Mitarbeiter. Der für einen Mitarbeiter mit einem Personalüberlassungsunternehmen 

abgeschlossene Vertrag wurde in 2009 gekündigt. Der Mitarbeiter wurde in 2009 von 

der WRB übernommen und bis Ende 2010 befristet angestellt. 

Wie bereits unter Punkt 2. ausgeführt, werden die Buchhaltungsaufgaben und kaufmännischen 

Aufgaben der WRB, begleitet durch die nebenamtliche Geschäftsführung, durch die 

BEST AöR im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags erledigt. 

Im Rahmen einer optimierten Personaleinsatzplanung wurden Personalengpässe im gewerblichen 

Bereich der WRB durch Gestellung der benötigen Mitarbeiter durch die BEST 

AöR überbrückt, wie auch andererseits die WRB der BEST AöR im Rahmen des nunmehr 

stark eingeschränkten Möglichen mit Mitarbeitern bei personellen Engpässen in der BEST 

AöR sowie bei Sonderaufgaben aushalf. Engpässe sollen auch künftig in enger Zusammenarbeit 

bei der Personaleinsatzplanung gemeinsam mit der BEST AöR überbrückt werden, 

allerdings wurde der gewerbliche Mitarbeiterstamm der WRB seit 2005 von vorher 13 auf 6 

Mitarbeiter reduziert, so dass in der Regel die Personalreserve ausschließlich durch die 

BEST AöR gestellt wird.

- 101 - 


Der Geschäftsverlauf in 2009 wurde außerdem durch Veränderungen bei nachstehenden 

Aufgabenfeldern geprägt: 

Leichtverpackungen (LVP) 

Nach dem Verlust des existentiell bedeutsamen Geschäftes der Sammlung von LVP nach 

der Ausschreibung 2004, an der sich auch die WRB beteiligte, war es der Geschäftsführung 

Ende 2004 gelungen, als Logistikpartner des neuen LVP-Vertragsinhabers für das Sammelgebiet 

NW 106 (Bottrop) in die Sammlung und den Transport der LVP-Verpackungen eingebunden 

zu werden. Dieser Vertrag lief bis zum 31.12.2007. 

Die bei Abschluss des Logistik-Vertrages als Subunternehmer vom Aufsichtsrat bestimmte 

Zielsetzung, sich mit der WRB in 2007 wiederum an der Ausschreibung der LVP-Leistungen 

für die Jahre 2008 - 2010 zu beteiligen, hat Erfolg gezeigt. 

Die WRB hat auf die Ausschreibung 2007 den Zuschlag erhalten und ist für die Jahre 2008 - 

2010 LVP-Vertragshalter. 

PPK Verpackungen und Pauschalen des ÖrE für Öffentlichkeitsarbeit u. ä. 

Die Ausschreibung der Leistungen des Dualen Systems in 2003 und 2004 führten auch zu 

einer veränderten Rechtslage bei Papier/Pappe/Karton (PPK). Von entscheidender Bedeutung 

war hier, dass alle ÖrE die Rolle des Systemführers bei der Entsorgung der PPK- 

Fraktion haben, insoweit auch Vertragspartner des Dualen Systems sind und daher auch die 

Pro-Kopf-Pauschale, die von DSD an die ÖrE für die Mitbenutzung örtlicher Sammelsysteme 

für PPK-Verpackungen überwiesen wird, für sich beanspruchen. Diese Vorgehensweise 

wurde auch von der BEST-AöR bei PPK gewählt und in 2009 entsprechend fortgeführt. Resultierend 

aus dem weiteren Personal- und Fahrzeugabbau bei der WRB werden bis 2005 

noch von der WRB erbrachte und vergütete Leistungen in den Bereichen Abfallberatung, 

Reinigung von Depotcontainerstandplätzen und Mitnutzung des kommunalen Altpapiererfassungssystems 

u. ä. komplett durch die BEST erbracht. Hier entfielen daher die in früheren 

Jahren von der BEST an die WRB überwiesenen Anteile aus entsprechenden DSD- 

Entgelten. 

Die BEST AöR hat an die WRB von den Vermarktungserlösen für PPK in 2009 insgesamt 

rd. 16 TEuro überwiesen, Hier ist zu bedenken, dass durch den Preiseinbruch in 2008 beim 

Wertstoff Papier und den sich ab Mitte 2009 nur langsam erholenden Markt die Gesamterlöse 

bei PPK bei weitem nicht den Stand früherer Jahre erreichten. Positiv zu bewerten ist 

daher, dass die BEST AöR bereit war, Ende 2009 aus ihren gestiegenen Erlösen mit einem 

neuen Vertragspartner wiederum einen Anteil für Verkaufsverpackungen aus PPK zusätzlich 

an die WRB zu überweisen. 

Personal 

Bei der Kalkulation für die Ausschreibung LVP ging die Geschäftsführung schon davon aus, 

dass mit dem seinerzeitigen gewerblichen Mitarbeiterstamm und dessen tarifrechtlichen Vertragsbedingungen 

ab 2008 keine Erträge mehr im LVP-Geschäft zu erwirtschaften waren, im 

Gegenteil bei Beibehaltung der Konditionen Verluste eigentlich zwangsläufig waren. Zum 

01.01.2008 hatte die Geschäftsführung daher 5 neue Mitarbeiter zu für das Unternehmen 

günstigeren Bedingungen eingestellt und zunächst nur einen Mitarbeiter (Kraftfahrer) weiterbeschäftigt, 

der im Oktober 2008 zur BEST AöR wechselte. Ein weiterer Mitarbeiter wechselte 

im November 2008 zur BEST AöR. Dafür wurde seit November 2008 ein neuer Mitarbeiter, 

der durch einen Personaldienstleister gestellt wurde, bei der WRB beschäftigt. Dieser 

Vertrag mit dem Personaldienstleister wurde Mitte 2009 gekündigt und der Mitarbeiter in 

einem bis Ende 2010 befristeten Arbeitsverhältnis bei der WRB direkt beschäftigt. Die im 

Personalbereich von der Geschäftsführung getroffenen Maßnahmen führten letztlich auch 

für 2009 zu einer erheblichen Reduzierung der Personalkosten gegenüber 2007.

- 102 - 


Fahrzeugkosten 

Die von der WRB für die LVP-Sammlung eingesetzten Fahrzeuge sind abgeschrieben. Leider 

führten einige Großreparaturen (Kosten ca. 15 T€) an den Fahrzeugen zu überproportionalen 

finanziellen Belastungen. Die Geschäftsführung geht jedoch davon aus, dass die 

überholten Fahrzeuge die LVP-Sammlung bis 2010 ohne größere Reparaturen ermöglichen 

und dass die Fahrzeugkosten 2010 auf dem früheren Niveau gehalten werden können. 

3. Vermögens- und Finanzlage 

Die Vermögens- und Finanzlage der Gesellschaft ist geordnet. 

Folgende Kennzahlen ergeben sich: 

Die WRB in Kennzahlen: 

Statische Liquiditätsbetrachtung 

2008 2009 

TEUR TEUR 

Flüssige Mittel 552 508 

Forderungen L+L 176 95 

Forderungen gegen Gesellschafter 0 13 

Rechnungsabgrenzungsposten/ 

Sonstige Vermögensgegenstände 7 11 

635 627 

Verbindlichkeiten gg. Gesellschafter 4 0 

Lieferantenschulden 11 6 

Sonstige Verbindlichkeiten, Rückstellungen 25 26 

40 32 

Überdeckung 595 595 

Vermögensstruktur 

Der Anteil des Anlagevermögens an der Bilanzsumme entwickelte sich wie folgt: 

2008 2009 

TEUR TEUR 

Bilanzsumme 636 627 

Anlagevermögen in % der Bilanzsumme 0 0 

Eigenkapital in % der Bilanzsumme 93,6 95,0 

Die Kennzahlen ergeben eine gute, geordnete Vermögenslage der Gesellschaft. 

Durch Nutzung der Fahrzeuge der BEST bei Ausfällen der WRB-eigenen Fahrzeuge erfolgten 

auch in 2009 keine Investitionen für Fahrzeuge, Geräte u. ä. 

Ende 2004 wurde zuletzt ein gebrauchtes Sammelfahrzeug beschafft, das die Kostenstruktur 

der WRB durch Abschreibungen belastete. Mitte 2007 fiel das letzte Fahrzeug aus der 

Abschreibung heraus.

- 103 - 



Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres 2009 liegen nicht 

vor. Allerdings ist der kommunale Geschäftsführer der WRB zum 31.12.2009 ausgeschieden. 

Die Gesellschafterversammlung hat mit Datum 04.02.2010 einen Nachfolger als Geschäftsführer 

für den kommunalen Gesellschafter bestellt. 

5. Zukünftige Entwicklung 

Die von der WRB wahrzunehmenden Geschäftsfelder sind für die Jahre 2008 - 2010 klar 

definiert. 

Das von der Geschäftsführung Mitte 2007 erarbeitete Angebot zur LVP-Sammlung und der 

im August 2007 erteilte Zuschlag sowie der anschl. Vertragsabschluss mit dem Dualen System 

Deutschland - Der Grüne Punkt - stellen den Fortbestand der WRB und die Fortführung 

des operativen Geschäfts bis 2010 voraussichtlich im Wesentlichen verlustfrei sicher. Ergänzend 

zum Vertrag DSD/WRB wurden mit 8 Systembetreibern Mitbenutzungsverträge 

geschlossen, die das Entgelt für die bei der LVP-Sammlung miterfassten Verpackungen der 

anderen Systembetreiber für die WRB sichern. Weiter ist durch Vertrag zwischen BEST- 

AöR und WRB die Benutzung des durch die BEST-AöR erworbenen Behältersystems (Gelbe 

Tonnen) für die 3-jährige Vertragslaufzeit bis 2010 gesichert. 

Unstrittig ist aber auch, dass nach dem überdurchschnittlichen Tarifabschluss für 2008/2009 

auch der Tarifabschluss 2010 und/oder Betriebskostensteigerungen das für 2009 noch ausgewiesene 

positive Ergebnis vor Steuern in 2010 nicht mehr zulassen. 

Es ist darauf hinzuweisen, dass zwar die Ausschreibungsbedingungen für die Zeit ab 2011 

jetzt feststehen und die WRB sich auch an der Ausschreibung beteiligen wird, eine Aussage 

dazu, ob die WRB auch künftig als Dienstleister für die LVP-Erfassung beauftragt wird, zum 

jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht möglich ist. Alternativ dazu ist daher bereits im Aufsichtsrat 

und in der Gesellschafterversammlung der WRB diskutiert worden, die WRB - auch für den 

Fall, dass sie bei der kommenden Ausschreibung nicht zum Zuge kommt - als Plattform für 

eine kommunale und privatwirtschaftliche Zusammenarbeit über 2010 hinaus fortzuführen. 

Eine Entscheidung hierzu ist in den zuständigen Gremien zu treffen, sobald die Aufträge für 

die Dienstleistungen des Dualen Systems für das Sammelgebiet Bottrops vergeben sind und 

ggf. auch neue Erkenntnisse vorliegen, in welcher Form das Duale System nach der Verpackungsverordnung 

in Zukunft fortgeführt werden soll.

- 104 - 



Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Umsatzerlöse 848.336,24 736.184,26 656.878,11 512.410,77 506.231,35 


Erträge 

8.832,28 9.358,03 14.334,34 18.919,54 4.854,20 


Erträge 1.114.820,62 761.057,97 704.513,55 533.730,02 522.464,40 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Materialaufwand 297.343,87 267.923,90 152.298,24 127.167,65 100.784,66 


Abschreibungen 81.904,90 65.279,54 17.227,09 0,00 0,00 


Aufwendungen 


Aufwendungen 

243.162,56 149.582,99 159.269,58 177.427,73 197.966,67 

72,14 4,38 0,00 6,09 36,93 

Steuern 22.522,24 1.791,74 3.685,32 2.312,62 3.705,29 

Aufwendungen 1.082.976,46 814.040,60 654.720,67 526.797,17 522.293,45 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Erträge 1.114.820,62 761.057,97 704.513,55 533.730,02 522.464,40 

./. Aufwendungen 1.082.976,46 814.040,60 654.720,67 526.797,17 522.293,45 


Jahresfehlbetrag 31.844,16 -52.982,63 49.792,88 6.932,85 170,95

- 105 - 




Immaterielle 


2005 2006 2007 2008 2009 


0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Sachanlagevermögen 83.766,10 17.227,09 0,00 0,00 0,00 


Anlagevermögen 83.766,10 17.227,09 0,00 0,00 0,00 

Vorräte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 



164.911,52 195.113,22 77.672,45 83.016,70 118.504,35 


Umlaufvermögen 808.966,11 674.955,85 697.970,36 635.136,95 626.172,75 


615,50 742,16 637,00 622,36 622,36 

Summe Aktiva 893.347,71 692.925,10 698.607,36 635.759,31 626.795,11 


Rücklagen 289.755,79 289.755,79 289.755,79 238.410,20 238.410,20 

Gewinn-/Verlustvortrag 0,00 844,16 -52.138,47 0,00 6.932,85 

Jahresüberschuss 31.844,16 -52.982,63 49.792,88 6.932,85 170,95 

Eigenkapital 671.599,95 587.617,32 637.410,20 595.343,05 595.514,00 




0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Summe Passiva 893.347,71 692.925,10 698.607,36 635.759,31 626.795,11

- 106 - 


Bürgschaften 

- keine 

Beschäftigte 

Die Anzahl der während des Geschäftsjahres beschäftigen Mitarbeiter betrug durchschnittlich 

6 Mitarbeiter (gewerbliche Arbeitnehmer), im Vorjahr 5. 


Kennzahlen 2005 2006 2007 2008 2009 




Eigenkapital 

801,76 3.411,01 0,00 0,00 0,00 



gem. § 109 (2) GO NRW 

4,74 0,00 7,81 1,16 0,03 



Einnahmen 


Betrag 

EUR 

2009 

Betrag 

EUR 

Gewinnanteile*) 36.730,40 0,00 

Ausgaben 

keine 

*) Die Gesellschafteranteile der Stadt Bottrop wurden am 01.06.1999 in den Bottroper Bäderbetrieb, 

seit dem 01.01.2001 Bottroper Sport- und Bäderbetrieb, als gewillkürtes Betriebsvermögen 

eingelegt. Die Gewinnausschüttung der WRB, die der Bottroper Sportund 

Bäderbetrieb aus steuerlichen Gründen erhält, reduziert den Jahresfehlbetrag des 

Bottroper Sport- und Bäderbetriebes auch somit den Betriebskostenzuschuss, der aus 

dem städtischen Haushalt geleistet wird. 

Die Gewinnausschüttung betrug 2009 0,00 EUR (für das Geschäftsjahr 2008).

- 107 - 

Beteiligungsbericht 2010 GVB Stadt Bottrop 

8. Gesellschaft zur Verwertung von Grün- und Bioabfällen mbH 

(GVB) 





EUR % 

Stadt Bottrop 13.260,00 51 

SIUS GmbH, Völklingen 12.740,00 49 




(1) Die Aufbereitung und Verwertung von Grün- und Bioabfällen sowie die Vermarktung und 

Verwertung von aus solchen Abfällen gewonnenen Produkten. 

(2) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die im Zusam- 

menhang mit dem Gesellschaftszweck stehen. Hierzu gehört auch die Gründung von 

Zweigniederlassungen. 

(3) Der Gesellschaftszweck kann auch durch Beteiligung verfolgt werden. 



Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der GVB wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 108 - 



A. Aufsichtsrat: 5 Mitglieder 

Klaus Strehl, Vorsitzender, Bottrop 

Werner Becker, SIUS GmbH, stellv. Vorsitzender 

Wilhelm Kühn, SUIS GmbH 

Paul Ketzer, Bottrop 

Dieter Schulte, Bottrop (bis 17.11.2009) 

Monika Budke, Bottrop (ab 17.11.2009) 


Edmund Spaniol, Saarbrücken 

Carsten Sußmann, Herten (ab 19.03.2009) 



Dieter Schulte (bis 17.11.2009) 

Dr. Antoinette Bunse (ab 17.11.2009)

- 109 - 




1. Geschäftsentwicklung und -tätigkeit 

Die GVB mbH konzentriert ihre Aktivitäten auf die Entsorgung von Abfällen aus nachwachsenden 

Rohstoffen, wie Bioabfälle, Grünabfälle, Holz und Speisereste. Zur Durchführung 

ihrer Tätigkeiten bedient sich die Gesellschaft des Außendienstes der BEST 

AöR (Bottroper Entsorgung- und Stadtreinigung, Anstalt des öffentlichen Rechts). Außerdem 

wird die kaufmännische Verwaltung auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages 

von der BEST AöR übernommen. Die Aktivitäten der Gesellschaft zur 

Verwertung von Bio- und Grünabfällen mbH (GVB mbH), Bottrop, haben sich im Geschäftsjahr 

2009 im Vergleich zu den Aktivitäten des Vorjahres nicht wesentlich verändert. 

Die Geschäftstätigkeit besteht insbesondere in der 

� Annahme der in der Stadt Bottrop anfallenden, im Wesentlichen durch die BEST AöR 

angelieferten Bio- und Grünabfälle, 

� Weitergabe der Bio- und Grünabfälle (überwiegend an die SIUS GmbH, Völklingen) 

und 

� Optimierung der Verwertungsstrukturen der Bio- und Grünabfälle. 

2. Lage der Gesellschaft 

Insgesamt hat die im Hauptgeschäft GVB mbH 11.878 t (Vorjahr: 11.573 t) Bioabfälle sowie 

4.078 t (Vorjahr 3.690 t) Grünabfälle der Verwertung zugeführt. Des Weiteren wurden 

im Nebengeschäft Holzabfälle sowie Speisereste entsorgt. 

Durch die Mengensteigerung konnte das Rohergebnis um TEUR 8 von TEUR 134 auf 

TEUR 142 verbessert werden. 

Da im Jahresabschluss der GVB für das Jahr 2008 keine Rückstellung für eine Leistung 

gebildet wurde, die erst in 2009 mit der GVB abgerechnet wurde, wird das Jahresergebnis 

in 2009 durch diesen periodenfremden Aufwand mit rund TEUR 18 belastet. 

Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit sinkt im Wesentlichen dadurch bedingt 

um TEUR 12 von TEUR 104 auf TEUR 92. 

Bedingt durch die periodenfremden Aufwendungen hat sich das Jahresergebnis in Höhe 

von TEUR 60 gegenüber dem Vorjahr (TEUR 69) verringert. Die Umsatzrendite ist zum 

Vorjahr leicht gesunken und beträgt 6,4 % (Vorjahr: 7,6 %). Die Materialaufwandsquote 

blieb mit 84,7 (Vorjahr: 85,3 %) auf Vorjahresniveau.

- 110 - 


Die Gesellschaft verfügt als reine Handelsgesellschaft über kein Anlagevermögen, so 

dass keine Investitionen durchgeführt wurden. Das Umlaufvermögen ist bei einer Eigenkapitalquote 

von 56,4 % (Vorjahr: 75,5 %) zum überwiegenden Teil durch Eigenkapital finanziert, 

so dass die Gesellschaft in der Lage ist, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. 

3. Ausblick sowie Chancen und Risiken 

Die GVB mbH ist weiterhin bestrebt, die logistischen Vorteile und die räumliche Nähe zu 

anderen kommunalen Unternehmen der Stadt Bottrop für eine Verbesserung und Stabilisierung 

der Ertragslage zu nutzen. Durch den bestehenden Entsorgungsvertrag mit der 

BEST AöR und die strategische Partnerschaft mit dem Gesellschafter SIUS GmbH ist die 

Ertragslage der Gesellschaft gesichert, so dass operative Risiken derzeit nicht erkennbar 

sind. Für die kommenden Geschäftsjahre erwartet die Gesellschaft im Vergleich zum Geschäftsjahr 

2009 Jahresüberschüsse in etwa gleicher Höhe. 

Die Chancen und Risiken der Gesellschaft sind auch von der Entwicklung der politischen 

und rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere auf EU-Ebene und der damit verbundenen 

Gesetzgebung auf nationaler Ebene abhängig. Darüber hinausgehende Risiken 

bestehen nicht. 

Chancen bestehen vor allem in dem Ausbau und der Förderung von Energie aus Biomasse, 

für die die GVB mbH das notwendige Material liefert. 

Die GVB wird weiter intensiv die Möglichkeiten einer Kooperation hinsichtlich der Bioabfallverwertung 

prüfen. Des Weiteren wird der Markt im Einzugsgebiet der Karnap-Städte 

intensiv beobachtet, um sich gegebenenfalls als Entsorgungspartner im Bereich der Biound 

Grünabfallverwertung anbieten zu können. Um gegebenenfalls die eigenen Mengen 

auch langfristig in einer eigenen Anlage sichern zu können, benötigt die GVB für eine eigene 

Anlage auch ein entsprechendes Mengenszenario, um die Anlage wirtschaftlich 

betreiben zu können. 

Insgesamt sieht die Geschäftsführung keine entwicklungsbeeinträchtigenden Tatsachen 

oder bestandsgefährdenden Risiken für die Gesellschaft. 

Besondere Ereignisse nach dem Bilanzstichtag haben sich nicht ergeben.

- 111 - 



Position 2005 2006 2007 2008 2009 


Umsatzerlöse 780.842,28 846.763,83 889.515,00 903.408,79 929.552,21 

Zinsen und ähnliche Erträge 1.630,38 3.352,50 3.238,12 3.102,23 1.170,42 

Sonstige betriebliche Erträge 375,34 6.347,88 1.080,99 1.567,14 1.730,04 

Erträge aus Beteiligungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Erträge 782.848,00 856.464,21 893.834,11 908.078,16 932.452,67 

Position 2005 2006 2007 2008 2009 




Abschreibungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

sonstige betriebliche Aufwendungen 20.369,99 20.584,69 26.899,87 28.348,89 47.054,22 

Zinsen und ähnliche Aufwendungen 63,48 187,13 17,11 240,15 206,37 

Steuern 26.550,58 43.398,53 43.663,84 35.329,00 32.490,90 

Aufwendungen 743.783,71 798.412,70 835.322,59 839.520,67 872.635,08 

Position 2005 2006 2007 2008 2009 


Erträge 782.848,00 856.464,21 893.834,11 908.078,16 932.452,67 

./. Aufwendungen 743.783,71 798.412,70 835.322,59 839.520,67 872.635,08 

= Jahresüberschuss/-fehlbetrag 39.064,29 58.051,51 58.511,52 68.557,49 59.817,59

- 112 - 




ausstehende Einlagen auf das 

gezeichnete Kapital 

2005 2006 2007 2008 2009 


0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 




Vorräte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Forderungen aus Lieferungen und 

Leistungen 

110.362,99 107.386,31 141.494,92 146.612,29 77.354,91 

sonstige Vermögensgegenstände 8.250,31 0,00 0,00 7.108,22 21.826,21 



Rechnungsab-grenzungsposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Summe Aktiva 186.454,34 222.189,62 191.589,74 199.603,22 252.162,70 


Rücklagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Verlust-/Gewinnvortrag 39.603,49 48.667,78 55.699,29 56.210,81 56.768,30 

Bilanzgewinn/-verlust 39.064,29 58.051,51 58.511,52 68.557,49 59.817,59 

Eigenkapital 104.667,78 132.719,29 140.210,81 150.768,30 142.585,89 



Rechnungsabgrenzungs-/ Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Summe Passiva 186.454,34 222.189,62 191.589,74 199.603,22 252.162,70 

Bürgschaften 

keine 

Beschäftigte 

Im Geschäftsjahr 2009 waren 2 Geschäftsführer angestellt.

- 113 - 



Kennzahlen 2005 2006 2007 2008 2009 





0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 




37,32 43,74 41,73 45,47 41,95 

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop 

Einnahmen 


Betrag 

EUR 

2009 

Betrag 

EUR 

Gewinnanteile * 29.580,00 34.680,00 

* die Gewinnausschüttung erfolgt an den Bottroper Sport- und Bäderbetrieb 

Ausgaben 

- keine

- 114 - 

Beteiligungsbericht 2010 GVB Stadt Bottrop

- 115 - 

Beteiligungsbericht 2010 BEST Stadt Bottrop 

9. Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung AöR (BEST) 






Aufgaben des Kommunalunternehmens sind 

� die Abfallentsorgung und Abfallwirtschaft nach den gesetzlichen Vorschriften, 

� die Straßenreinigung und der Winterdienst nach den gesetzlichen Vorschriften, 

� die Einrichtung und Unterhaltung von Neben- und Hilfsbetrieben, die die Aufgaben des 

Kommunalunternehmens fördern und wirtschaftlich mit ihnen zusammenhängen. 

Zur Förderung ihrer Aufgaben kann sich das Kommunalunternehmen an anderen Unter- 

nehmen beteiligen, wenn das dem Anstaltszweck dient. Dabei ist sicherzustellen, dass die 

Haftung des Kommunalunternehmens auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist. 



Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der BEST wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 116 - 



A. Vorstand: 

Alfred Andrejewski, Vorsitzender (bis 31.12.2009) 

Uwe Wolters (ab 01.10.2009) 

Carsten Sußmann (ab 01.01.2010) 

B. Verwaltungsrat: 

Paul Ketzer, Vorsitzender 

Renate Palberg, SPD, stellv. Vorsitzende 

Volker Jungmann, CDU, stellv. Vorsitzender 

Andreas Bartz, CDU 

Rudi Dartsch, SPD 

Werner Koller, CDU (bis 17.11.2009) 

Werner Kamratowski, SPD 

Udo Eisberg, SPD (bis 17.11.2009) 

Josef Ludes, SPD (bis 17.11.2009) 

Jörg Beckfeld, ödp (bis 17.11.2009) 

Sigrid Lange, Bündnis 90 / Die Grünen 

Ruth Becker, FDP, beratendes Mitglied (bis 17.11.2009) 

Lore Jacobi, CDU 

Jürgen Koch, SPD (ab 17.11.2009) 

Gert Neugebauer, SPD (ab 17.11.2009) 

Christof Bußmann, CDU (ab 17.11.2009) 

Michael Riedel, FDP (ab 17.11.2009) 

Stefan Krix, ödp (ab 17.11.2009) 

Michael Gerber, DKP, beratendes Mitglied (ab 17.11.2009) 

Christopf Ferdinand, DIE LINKE, beratendes Mitglied (ab 17.11.2009) 

C. Prokuristen: 

Hermann Jerig

- 117 - 




1. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen 

Die BEST AöR wurde als Anstalt des öffentlichen Rechts im September 2000 rückwirkend 

zum 01. Januar 2000 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Entgegennahme, 

die Sammlung, die Kommissionierung und der Transport von Abfällen zur Beseitigung oder 

Verwertung aus privaten Haushalten und ähnlichen Herkunftsbereichen gemäß des Kreislaufwirtschafts- 

und Abfallbeseitigungsgesetzes (KrW-/AbfG) des Bundes und des Abfallgesetzes 

für das Land NRW. Des Weiteren die Sammlung, Entsorgung und Beseitigung von 

Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen gemäß des KrW-/AbfG, die 

Erbringung der Leistungen gemäß des Straßenreinigungsgesetzes sowie die Unterhaltung, 

Wartung und Bewirtschaftung des eigenen Fuhrparks und die Wartung des Fuhrparks der 

Stadt Bottrop als Dienstleistung. 

Die Umsätze der BEST AöR resultieren zu ca. 90% aus den Gebühren erhebenden Bereichen 

auf Basis des Kommunalabgabengesetzes. Darüber hinaus werden Umsätze aus dem 

Betrieb gewerblicher Art und aus Geschäftsverbindungen mit der Stadt Bottrop oder deren 

Gesellschaften erzielt. Zur Betreuung der in der Entsorgung tätigen städt. Gesellschaften 

bestehen Geschäftsbesorgungsverträge. 

Die BEST AöR ist nur in bestimmten Marktsegmenten, die relativ geringe Umsatzanteile 

erzielen, direkter Konkurrenz ausgesetzt. Die Tätigkeit der BEST AöR ist auf das Stadtgebiet 

Bottrop begrenzt. 

Gewährträgerin der Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung ist die Stadt Bottrop. Die Organe 

des Kommunalunternehmens sind der Verwaltungsrat und der Vorstand. Den Vorsitz 

im Verwaltungsrat hat der jeweils für die Abfallwirtschaft zuständige Fachdezernent der 

Stadt Bottrop. Der Verwaltungsrat setzt sich aus vom Rat der Stadt Bottrop entsandten Vertretern 

zusammen. Er wurde nach der Kommunalwahl 2009 im November 2009 neu besetzt. 

Die Anstalt hat insofern eine besondere Rolle, als dass sie als eigenständige Körperschaft 

des öffentlichen Rechts vom Rat der Stadt Bottrop die Kompetenz zum Erlass von Satzungen 

erhalten hat und berechtigt ist, Töchter zu gründen. Die Anstaltsatzung wurde zuletzt 

am 13.12.2007 durch Ratsbeschluss geändert. Die geänderte Satzung berücksichtigt gesetzliche 

Änderungen sowie strukturelle Änderungen zur Stärkung der Anstaltsorgane in 

ihren Zuständigkeitsbereichen. 

2. Geschäftsverlauf und Lage 

Die wesentlichen Schwerpunkte der Vorstandsarbeit des letzten Jahres waren: 

� die Verhandlungen mit RWE Power zur Fortführung der gemeinsamen thermischen Verwertung 

von Abfällen im Müllheizkraftwerk Essen-Karnap (MHKW Karnap) und hierbei 

unabhängig von den zunächst gescheiterten Verhandlungen zur gemeinsamen Fortführung 

des MHKW Karnap über 2014 hinaus die Erzielung einer Einigung über eine gesicherte 

Preisbasis für die kommunalen Anlieferungen im MHKW bis Ende 2014. Die derzeitigen 

vertraglichen Vereinbarungen laufen Ende 2014 aus. 

� die weitere Optimierung der Betriebsabläufe auf den Recyclinghöfen und die weitere 

Professionalisierung der Wertstofferfassung und -trennung am Standort Südring 

� die Installierung einer rechtssicheren Arbeitsschutzorganisation und damit verbunden die 

Intensivierung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes 

� die Fortführung der Vorstandsarbeit mit nur einem Vorstand sowie die Planungen und 

Auswahlverfahren zur bis Ende 2009 anstehenden kompletten Neubesetzung des Vorstands 

� die Neustrukturierung der Aufgaben der Verwaltungsmitarbeiter/innen, die Fertigung 

z. T. neuer Stellenbeschreibungen und die Bewertung der Stellen

- 118 - 


Die strategische Unternehmensentwicklung konzentrierte sich wie in den letzten Jahren auf 

� das Herstellen der wirtschaftlichen Balance zwischen Eigen- und Fremdlogistik 

� die Weiterentwicklung eines Standortkonzepts für die Tätigkeiten der BEST AöR an den 

Standorten Mozartstraße und Südring 

� die Entwicklung und partielle Einführung von Software für die Einsatzplanung, Behälterbewirtschaftung 

und den Containerdienst zur Qualitätssteigerung und -sicherung. 

Hinzu kamen sowohl strategische als auch wirtschaftliche Überlegungen zur Auswahl eines 

neuen Vertragspartners für die Vermarktung des Wertstoffs Papier sowie vertragliche 

Regelungen zur Kündigung des Vermarktungsvertrages mit den bisherigen Partnern 

und zur Absicherung bestehender Forderungen gegenüber dem alten Vertragspartner. 

Das operative Geschäft hat sich durch die intensivierte Kundenbetreuung und das erweiterte 

Entsorgungs- und Verwertungsangebot verbessert. 

Zur Sicherstellung der Aufgaben- und Vertragserfüllung in den einzelnen Geschäftsfeldern 

der BEST AöR wurden in 2009 sowohl neue befristete Arbeitsverhältnisse als Ersatz für 

langzeiterkrankte Mitarbeiter/innen abgeschlossen, aber auch befristete Arbeitsverhältnisse 

in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt. Dadurch konnten kompetente Mitarbeiter/innen 

an das Unternehmen gebunden werden. 

Die begonnenen Personalentwicklungsmaßnahmen der beiden vorhergegangenen Jahre 

2007/2008 wurden in 2009 fortgeführt. Auf Grund zuletzt getroffener Neufestlegungen und 

Personal-/Aufgabenzuordnungen wurden die Stellenbeschreibungen für die Beschäftigten 

z. T. neu erstellt oder aktualisiert. Das führte in einigen Fällen zu Neubewertungen der Stellen, 

die in Einzelfällen auch Höhergruppierungen zur Folge hatten. 

Intensiviert wurde die Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter/innen mit entsprechend höheren 

Kosten (Verdopplung) gegenüber dem Vorjahr. Ein hoher Fort- und Weiterbildungsbedarf 

ist auch für die nächsten Jahre vorauszusetzen. 

Der Vorstand als Organ wurde zunächst in 2009 vom Vorstandsvorsitzenden mit den bestellten 

Prokuristen geführt und zum 01.10.2009 wieder auf 2 Vorstände komplettiert sowie nach 

Ausscheiden des bisherigen Vorstandsvorsitzenden zum 31.12.2009 in den Positionen Vorstandsvorsitzender 

und Vorstand neu besetzt. Die kontinuierliche Fortführung der Vorstandsarbeit 

wurde damit sichergestellt. 

Vorgenannte Maßnahmen in Verbindung mit Personalkostensteigerungen durch tariflich begründete 

höhere Eingruppierungen und Stufenaufstieg sowie die Umsetzung der tariflichen 

Abschlüsse führten zu den zu verzeichnenden Steigerungen bei den Personalkosten. 

Insgesamt ist festzustellen, dass die Entwicklung der BEST AöR in der Rechtsform Anstalt 

des öffentlichen Rechtes positiv verläuft und weiterhin auch nachrangige formale Anforderungen 

abgearbeitet werden können. Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es immer 

noch Anpassungsbedarf an den freien Abfallwirtschaftsmarkt gibt, um in diesem Wettbewerb 

den Kunden ein konkurrenzfähiges Angebot machen zu können. 

Im Jahr 2009 wurden von der BEST AöR im Rahmen der oben beschriebenen Einzeldienstleistungen 

ca. 100.000 Tonnen Abfall entgegengenommen oder eingesammelt und Anlagen 

zur Verwertung und Beseitigung zugeführt. 

Die von der BEST AöR 2009 zu reinigende Straßenstrecke betrug wie bisher 461 km, da im 

Berichtsjahr keine neuen Straßen angeschlossen wurden. Durch Mehrfachreinigungen bestimmter 

Straßenabschnitte wurde eine wöchentliche Reinigungsleistung von 620 km erbracht. 

Die Stadtreinigung wurde im gewohnten Umfang mit den saisonal bedingten 

Schwerpunkten (Winterdienst, Herbstlaubbeseitigung usw.) durchgeführt.

- 119 - 


Der Winterdienst zu Beginn des Jahres 2009 stellte hierbei besondere Herausforderungen 

an die in diesem Bereich tätigen Mitarbeiter/innen und belastete das Unternehmen auch 

wirtschaftlich überdurchschnittlich. 

Die Geschäftsaktivitäten des abgelaufenen Geschäftsjahres konzentrierten sich insbesondere 

auf das Mengenmanagement für die ca. 100.000 Tonnen Abfall, die weitere Optimierung 

der vorhandenen Logistik und der Betriebseinrichtungen, die Verbesserung des Anschlussgrades 

an die öffentliche Abfuhr zur weiteren Reduzierung der Stückkosten, die Verbesserung 

des Marktauftrittes der BEST AöR, die Geschäftsbesorgung für die WRB GmbH, VEKS 

GmbH und die GVB mbH, den Abschluss von Dienstleistungsverträgen mit einer kommunalen 

Baugesellschaft, sowie die vertragliche Bindung mehrerer großer Unternehmen in Bottrop 

(u. a. Kaufland, Ostermann, Mengede) an die BEST AöR als kommunales Entsorgungsunternehmen. 

Die Ertragslage stellt sich für das Jahr 2009 im Vergleich zu 2008 wie folgt dar: 

2009 2008 

Veränderung 

Geschäftsjahr 

zum Vorjahr 

TEUR % TEUR % TEUR 

Umsatzerlöse 16.703 97,6 16.265 97,7 438 

aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0,0 0 

sonstige betriebliche Erträge 417 2,4 382 2,3 35 

betriebliche Gesamtleistung 17.120 100,0 16.647 100,0 473 

Materialaufwand 5.574 32,6 5.295 31,8 279 

Personalaufwand 

Abschreibungen auf immaterielle Ver- 

6.569 38,4 6.107 36,7 462 

mögensgegenstände und Sachanla- 2.121 12,4 1.997 12,0 124 

gen 

sonstige betriebliche Aufwendungen 1.834 10,7 1.768 10,6 -66 

sonstige Steuern 21 0,1 27 0,2 -6 

Betriebsaufwendungen 16.119 94,2 15.194 91,3 925 

Betriebsergebnis 1.001 5,8 1.453 8,7 -452 

Finanzergebnis -448 -2,6 -476 -2,9 28 

außerordentliches Ergebnis 0 -0,0 0 0,0 0 

Ergebnis vor Steuern 553 3,2 977 5,9 -424 

Steuern vom Einkommen und Ertrag 2 0,0 43 0,3 41 

Jahresüberschuss 551 3,3 934 5,6 -383 

Die Umsatzerlöse beinhalten Gebührenerstattungen an Bürger in Höhe von 1,2 Mio. €, so 

dass sich ein bereinigter Umsatz von 17,9 Mio. € ergibt. Die sonstigen betrieblichen Erträge 

beinhalten im Wesentlichen die Auflösung des Sonderpostens für Anlagenzuschüsse in Höhe 

von 186 T€. 

Die Umsatzerlöse gliedern sich nach Sparten wie folgt: 

2009 2008 Veränderung 

T€ T€ absolut relativ 

Abfallentsorgung 13.244 12.939 305 2,36% 

Straßenreinigung 2065 1.747 318 18,20% 

Betriebe gewerblicher Art 869 1.027 158 -15,38% 

Fuhrpark und Nebengeschäfte 525 552 27 -4,89% 

16.703 16.265 438 2,69%

- 120 - 


Die Umsatzentwicklung stellt sich wie folgt dar: 

Geschäftsjahr Umsatz in T€ 

2000 13.677 

2001 12.668 

2002 13.560 

2003 13.998 

2004 14.297 

2005 14.784 

2006 15.561 

2007 16.307 

2008 16.265 

2009 16.703 

Der Materialaufwand/Aufwand für bezogene Leistungen enthält im Wesentlichen die Kosten 

für die Abfallverbrennung. Die günstigen Konditionen der zurzeit gültigen Vertragsregelungen 

bei der Nutzung der Veraschungsrechte im MHKW Karnap wurden in 2009 weiterhin 

umgesetzt, nachdem im Jahr 2009 hierzu eine Einigung mit dem Vertragspartner RWE erreicht 

werden konnte. 

Die Personalentwicklung stellte sich 2009 wie folgt dar: 

2009 2008 

Beschäftigte 145,0 139,75 

Beamte, von der Stadt ausgeliehen 2,5 3,00 

Arbeitsmarkt-/Qualifizierungsmaßnahme 16,0 20,50 

Gesamt 163,5 163,25 

Von den Beschäftigten sind 125 gewerbliche MA und 20 MA der Verwaltung. In den von der 

Stadt ausgeliehenen Beamten ist ein Mitglied des Vorstands enthalten. Die in Arbeitsmarktund 

Qualifizierungsmaßnahmen tätigen Mitarbeiter stehen der Anstalt nur befristet zur Verfügung. 

Somit ergibt sich ein nachhaltig der Anstalt zur Verfügung stehendes Personal ohne 

Vorstandsmitglieder im Jahr 2009 von 147,5 (i. V. 142,75), wobei der Personalbestand durch 

Addition der Beschäftigtenzahlen zu den Quartalsenden und Division durch 4 ermittelt wurde. 

Die BEST AÖR zahlt an Ihre Mitarbeiter Entgelte nach TVöD. Außerdem werden nach den 

tarifrechtlichen Bestimmungen im Rahmen einer abgeschlossenen Dienstvereinbarung leistungsorientierte 

Zulagen sowie ggf. Erfolgsbeteiligungen nach TVöD-Entsorger gezahlt. 

Das Finanzergebnis hat sich aufgrund der planmäßig erfolgten Tilgungen verbessert. Der 

Kapitaldienst beträgt pro Jahr ca. 1 Mio. €. 

Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit beträgt 573 T€. In diesem Betrag sind 

Gebührenausgleiche nach dem KAG in Höhe von 1,2 Mio. € bereits berücksichtigt. Das Jahresergebnis 

der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 2008 bereinigt um die o. a. Korrekturen 

beträgt T€ 1.773. 

Neue Rückstellungen für den Gebührenausgleich nach KAG erfolgten in Höhe von ebenfalls 

1,2 Mio. €, so das insgesamt für den Gebührenausgleich Rückstellungen von T€ 1.260 zur 

Verfügung stehen. Die Rückstellung für die Deponienachsorge wurde um T€ 10 auf T€ 

1.020 erhöht.

- 121 - 


Nachhaltige Ertragssituation 

Bedingt durch die Vorgaben des KAG ist die Kostendeckung für den gebührenrechnenden 

Teil des Umsatzes (ca. 90%) auch langfristig gesichert. Der Preisverfall auf den Rohstoffund 

Warenmärkten in Folge der Bankenkrise war zwar dramatisch, hat aber im Laufe des 

Jahres 2009 wieder einen zunächst zufrieden stellenden Wert erreicht. 

Für den Altpapiermarkt bedeutete dieses Erlöse für die klassische Mischfraktion aus der 

blauen Tonnen, also 75% Deinking Papiere und 25% Kartonagen, von 59,50 € pro Mg im 

Dezember 2009. Der alte, gekündigte Liefervertrag sah einen Mischpreis von 107,50 € / To 

bei ca. 8.000 To. p. a. vor. Der für eine Übergangszeit ab 2009 vom Vorstand abgeschlossene 

neue Liefervertrag stellte sicher, dass Marktpreissteigerungen beim Papier der BEST 

zugute kamen. 

Die Vermögenslage der Gesellschaft im Jahr 2009 stellt sich im Vergleich zu 2008 wie folgt 

dar: 

VERMÖGENSSTRUKTUR 

2009 2008 

Veränderung 

Geschäftsjahr 

zum Vorjahr 

TEUR % TEUR % TEUR 

langfristig gebundenes Vermögen 

Anlagevermögen 

Immaterielle Vermögensgegenstände 2.170 11,5 2.628 13,8 -458 

Sachanlagen 

kurz-/mittelfristig gebundenes Vermögen 

Umlaufvermögen 

11.462 60,9 11.716 61,5 -254 

Vorräte 61 0,3 78 0,4 -17 

Forderungen aus Lieferungen und 

430 2,3 421 2,2 9 

Leistungen 

gegen verbundene Unternehmen 9 0,0 11 0,1 -2 

Stadt Bottrop 198 1,1 353 1,9 -155 

Sonstige Vermögensgegenstände 622 3,3 612 3,2 10 

Flüssige Mittel 3.804 20,2 3.189 16,7 615 

Rechnungsabgrenzungsposten 58 0,3 57 0,3 1 

Summe 18.814 100,0 19.065 100,0 -251,0 

KAPITALSTRUKTUR 

langfristig verfügbares Kapital 

Eigenkapital 3.759 20,0 3.209 16,8 550 

Sonderposten für Investitionszuschüsse 1.438 7,6 1.624 8,5 -186 

Rückstellungen für Deponienachsorge 1.020 5,4 1.010 5,3 10 

Langfristige Darlehen 9.312 49,5 9.848 51,7 -536 

kurz-/mittelfristig verfügbares Kapital 

Rückstellungen übrige 2.599 13,8 2.221 11,6 378 

Verbindlichkeiten 

Gegenüber Kreditinstituten 0 0,0 83 0,4 -83 

aus Lieferungen und Leistungen 437 2,3 727 3,8 -290 

gegen verbundene Unternehmen 75 0,4 152 0,8 -77 

Stadt Bottrop 7 0,0 99 0,5 -92 

sonstige Verbindlichkeiten 167 0,9 92 0,5 75 

Rechnungsabgrenzungsposten 0 0,0 0 0,0 0 

Summe 18.814 100,0 19.065 100,0 -251,0

- 122 - 


Die Liquidität der Gesellschaft ist gut. Im Geschäftsjahr 2009 konnten alle Investitionen aus 

eigenen Mitteln, getätigt werden. Die laufenden Darlehen werden planungsgemäß bedient, 

der Abschluss neuer Darlehen war schon mehrere Jahre in Folge nicht erforderlich. 

Das Eigenkapital entwickelte sich wie folgt: 

Bilanz 2009 Zugang/Abgang Bilanz 2008 

Stammkapital 250 T€ 0,00 € 250 T€ 

Rücklagen 2.214 T€ + 933 T€ 1.280.€ 

Gewinnvortrag 745 T€ 0 T€ 745T€ 

Jahresüberschuss 551 T€ -383 T€ 934 T€ 

Summe Eigenkapital 3.760 T€ +550 T€ 3.209 T€ 

Die Eigenkapitalquote beträgt somit im Jahr 2009 ca. 19,98 % (i. V. 16,8 %). Unter Berücksichtigung 

des Sonderpostens mit Rücklagenanteil beträgt die Eigenkapitalquote ca. 27,6 % 

(i. V. 25,3 %). 

Statistische Liquiditätsbetrachtung (kurzfristige Betrachtung) 2009 2008 

TEuro TEuro 

Flüssige Mittel 3.804 3.189 

Vorräte 61 78 

Forderung L + L 430 421 

Förderungen gegen Gesellschafter/verbundene Unternehmen/ 

Bürger aus Gebühren 

690 910 

Sonstige Vermögensgegenstände/Rechnungsabgrenzungsposten 

197 123 

5.182 4.721 

Verbindlichkeiten gg. Gesellschafter/verb. Unternehmen 82 251 


Sonstige Verbindlichkeiten, kurzfristige Rückstellungen 2.765 2.396 

3.284 3.374 

1.898 1.347 

Die kurzfristige Liquiditätsbetrachtung berücksichtigt nur die zum Bilanzstichtag vorhandenen 

kurzfristig zu tilgenden Verbindlichkeiten und Rückstellungen. Dem sind die vorhandenen 

liquiden Mittel und kurzfristig realisierbaren Vermögensgegenstände gegenübergestellt. 

Langfristige Rückstellungen (Deponienachsorge) und Tilgungsbeträge der Verbindlichkeiten 

gegenüber Kreditinstituten wurden nicht berücksichtigt, da diese durch Gewinne der folgenden 

Jahre erwirtschaftet werden sollen. 

Der Cashflow (Ergebnis + Abschreibung) betrug im Jahr 2009 ca.2.672 T€ (i. V. T€ 2.931).

- 123 - 




Folgende Kennzahlen ergeben sich: 

Statistische Liquiditätsbetrachtung (kurzfristige Betrachtung) 

2008 2007 

TEUR TEUR 

Flüssige Mittel 3.189 409 

Vorräte 78 88 

Forderungen L+L 421 565 

Forderungen gegen Gesellschafter/verbundene Unternehmen 364 405 

Rechnungsabgrenzungsposten/Sonstige Vermögensgegenstände 

612 1.056 

4.664 2.523 

Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter/verbundene Unternehmen 252 238 


Sonstige Verbindlichkeiten, kurzfristige Rückstellungen 2.614 1.162 

3.593 2.205 

1.071 318 

Die kurzfristige Liquiditätsbetrachtung berücksichtigt nur die zum Bilanzstichtag vorhandenen 

kurzfristig zu tilgenden Verbindlichkeiten und Rückstellungen. Dem sind die vorhandenen 

liquiden Mittel und kurzfristig realisierbaren Vermögensgegenstände gegenübergestellt. 

Langfristige Rückstellungen (Deponienachsorge) und Tilgungsbeträge der Verbindlichkeiten 

gegenüber Kreditinstituten wurden nicht berücksichtigt, da diese durch Gewinne der folgenden 

Jahre erwirtschaftet werden sollen. 

Der Cashflow (Ergebnis + Abschreibung) betrug im Jahr 2008 ca. 2.931 T€ (i. V. 2.600 T€). 

31.12.2008 31.12.2007 

T I Wert T I Wert 

Verschuldungsgrad (%) 494 % 662 % 

Fremdkapital * 100 15.856 15.066 

Eigenkapital 3.210 2.276 

Eigenkapitalquote (%) 17 % 13 % 

Eigenkapital * 100 3.210 2.276 

Gesamtkapital 19.066 17.342 

Anlagendeckungsgrad (%) 109 % 102 % 

(Eigen- + langfristiges Fremdkapital) * 100 15.691 15.053 

Anlagevermögen am 31.12. 14.344 14.819 

Da der im Geschäftsjahr erwirtschaftete Cashflow zzgl. vorhandener liquider Mittel zu Beginn 

des Jahres ausreichte um die Investitionen zu bezahlen, war keine Neuverschuldung erforderlich. 

Vielmehr konnten aus dem Ergebnis auch die vorhandenen Altdarlehen planmäßig 

bedient werden. Dies führt in der Konsequenz zu einer Absenkung des Verschuldungsgrades. 

Die Eigenkapitalquote hat sich aufgrund des positiven Jahresergebnisses auf 17 % 

verbessert. Der Anlagendeckungsgrad weist eine Finanzierung des Anlagevermögens durch 

langfristiges Fremdkapital aus.

- 124 - 


31.12.2009 31.12.2008 

T€ / Wert T€ / Wert 

Verschuldungsgrad (%) 400% 494% 

Fremdkapital * 100 15.055 15.856 


Eigenkapitalquote (%) 20% 17% 

Eigenkapital * 100 3.760 3.210 

Gesamtkapital 18.815 19.066 

Anlagendeckungsgrad (%) 103% 109% 

(Eigen- + langfristiges Fremdkapital) * 100 14.092 15.691 

Anlagevermögen am 31.12. 13.632 14.344 

Da der im Geschäftsjahr erwirtschaftete Cashflow zzgl. vorhandener liquider Mittel zu Beginn 

des Jahres ausreichte um die Investitionen zu bezahlen, war keine Neuverschuldung erforderlich. 

Vielmehr konnten aus dem Ergebnis auch die vorhandenen Altdarlehen planmäßig 

bedient werden. Dies führt in der Konsequenz zu einer Absenkung des Verschuldungsgrades. 

Die Eigenkapitalquote hat sich aufgrund des positiven Jahresergebnisses auf 20 % verbessert. 

Der Anlagendeckungsgrad weist eine Finanzierung des Anlagevermögens durch langfristiges 

Fremdkapital aus. 

Zur Optimierung der Zinserträge war die BEST AöR in 2009 am Markt tätig, was letztlich zu 

einem Wechsel des die Anlagen betreuenden Geldinstituts führte. 

2009 2008 

T€ I Wert T€ I Wert 

Eigenkapitalrentabilität (%) 15 % 29 % 

Jahresüberschuss * 100 551 934 


Umsatzrentabilität (%) 6 % 9 % 

Ergebnis vor Steuern & Zinsen * 100 1.021 1.480 

Umsatzerlöse 16.703 16.265 



Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Ende des Geschäftsjahres sind nicht eingetreten.

- 125 - 


4. Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung 

Die Leistungserbringung der Anstalt im Bereich der hoheitlichen Aufgaben Abfallwirtschaft 

und Stadtreinigung und die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit ist durch die Unternehmens- 

und Vertragsstruktur bis 2014 gesichert. Die Karnap-Städte sind mit dem MHKW 

Essen-Karnap Mitglieder in einem Notausfallverbund. Für die Mitglieder des Verbundes ist 

bei einem Ausfall ihrer Müllheizkraftwerke die Entsorgung in anderen Müllverbrennungsanlagen 

im Rahmen einer Notentsorgung gesichert. Zusätzlich hat sich BEST AöR über den 

Entsorgungsbetrieb der Stadt Gelsenkirchen ein Kontingent an einem Abfallzwischenlager 

auf der Zentraldeponie Emscherbruch der Abfallbeseitigungsgesellschaft Ruhrgebiet für den 

Fall gesichert, dass das MHKW Essen-Karnap nicht nur vorübergehend in seiner Annahmekapazität 

eingeschränkt ist. Allerdings sind in 2010 dringend Lösungen zur Gewährleistung 

der Entsorgungssicherheit nach 2014, gegebenenfalls in Kooperation mit Nachbarstädten, 

zu suchen. Dieses wird die Vorstandsarbeit in 2010 sicherlich wesentlich beeinflussen und 

auch den Verwaltungsrat umfassend beschäftigen. 

Wie bereits im Lagebericht 2008 aufgezeigt, konnte das hohe Niveau der ab 2008 ausgeschriebenen 

Papiervermarktung in 2009 nicht mehr erreicht werden. Die hierzu vom Vorstand 

abgegebenen Prognosen zur Marktentwicklung für 2009 sind im Wesentlichen eingetreten. 

Der Preisverfall in 2008 zeigt aber auch, dass ein lokal gebundenes Unternehmen 

wie die BEST AöR ein sehr breites Portfolio haben muss und auch bezüglich des Mitteleinsatzes 

sehr flexibel reagieren können muss, um derartige Marktverwerfungen aus eigener 

Kraft im laufenden Geschäft zu kompensieren. Dies scheint den kommunalen Verbunden 

Regio-Entsorgung, Ekocity-Verbund und anderen gut gelungen zu sein. Hier besteht bei 

weiteren Auswirkungen des demographischen Wandels, der zunehmenden Europäisierung 

und des technisch bedingten Rückgangs des Abfallaufkommens auf Grund gestiegener 

Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft Handlungsbedarf zur Stabilisierung der reinen 

Kommunalunternehmen innerhalb des Karnap-Verbundes. Die gegenwärtige rechtliche Situation 

erleichtert ein Zusammenwirken von Kommunalunternehmen bei der Erledigung 

hoheitlicher Aufgaben zu Gunsten verbesserter wirtschaftlicher Ergebnisse, ohne dass die 

Entscheidungskompetenz oder die Qualität der Dienstleistung in den einzelnen Kommunen 

eingeschränkt werden muss. Gespräche wurden daher in 2009 insbesondere zwischen den 

kommunalen Entsorgern der Städte Bottrop, Gelsenkirchen und Gladbeck regelmäßig geführt 

und Formen möglicher Zusammenarbeit diskutiert und z. T. auch realisiert. Hier besteht 

auch für die kommenden Jahre weiterhin erhöhter Handlungsbedarf, um sich für die 

kommunalen Unternehmen Marktvorteile durch die Entwicklung von Nachfragekompetenz 

in entsprechenden Verbundlösungen zu sichern. 

Die Betriebsgrundstücke der BEST AöR sind langfristig für die Weiterentwicklung des Unternehmens 

von großer Bedeutung. Alternativ zu der bereits aufgeworfenen Frage einer 

Standortverlagerung zum Recyclinghof Donnerberg (Südring) wird zur Zeit im Sinne einer 

Optimierung der Betriebsabläufe der Standort Mozartstraße untersucht und überplant. Das 

Genehmigungsverfahren für die Baulichkeiten und den Betrieb der einzelnen Umschlagstellen 

am Standort Südring ist noch nicht abgeschlossen. 

Bei einer Veränderung der derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen ist zudem ein 

Risiko hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften zu „Direkteinleitern" gleichfalls nicht auszuschließen. 

Die Chancen der zukünftigen Entwicklung der BEST AöR können vor vorstehendem Hintergrund 

insgesamt als positiv bewertet werden.

- 126 - 


Die Umweltrisiken wurden im Rahmen des im März 2009 wieder durchgeführten Verfahrens 

zur Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb geprüft. Hier sind erwartungsgemäß keine 

unabgesicherten Risiken festgestellt worden. Der in Abstimmung mit der Plangenehmigungsbehörde 

(BR Münster) und in der städt. Unteren Wasser- und Abfallbehörde erarbeitete 

Maßnahmenkatalog zur Sickerwasserproblematik am Altstandort Donnerberg hat zwar 

noch keine abschließenden endgültigen Ergebnisse erbracht. Nach derzeitigem Sachstand 

kann jedoch nach dem Urteil des beauftragten Gutachters davon ausgegangen werden, 

dass die zurückgestellten Beträge ausreichen werden, den notwendigen Sanierungsbedarf 

zu finanzieren. Der Vorstand geht weiter davon aus, dass nach Abschluss der Maßnahmen 

wieder eine Gasverwertung auf dem früheren Niveau möglich ist. 

Finanzielle Risiken sind auf Grund der Rechtsform der BEST AöR und der auf Basis des 

Kommunalabgabengesetzes abzurechnenden Leistungserbringung nur in sehr geringem 

Umfang gegeben. 

Das Kostenrisiko im Entsorgungsbereich ist durch die fest abgeschlossenen Verträge bis 

2014 weitestgehend minimiert. Zum Preisanpassungsbegehren des Betreibers des MHKW 

für die Betriebskostenabrechnung mit den Karnap-Städten wurde in 2009 eine Einigung er 

zielt. Nach schwierigen Verhandlungen zwischen den Städten und RWE werden, obwohl das 

Projekt „Neustrukturierung der Veraschungsverträge MHKW“ derzeitig als gescheitert betrachtet 

werden muss, die bisher gültigen Vereinbarungen für die Betriebskostenabrechnungen 

zwischen RWE und den Städten, insbesondere was den vereinbarten Abrechnungsschlüssel 

angeht, weiter von beiden Seiten anerkannt. Marginale Veränderungen, z.B. bei 

den Personalkosten und den Kosten der Reststoffentsorgung, sind überschaubar sowie 

marktüblich und betreffen nicht die bestehende langjährige Vertragsstruktur bis Ende 2014. 

Liquiditätsrisiken sind nicht erkennbar, zumal der wesentliche Teil der anfallenden Kosten 

den gebührenerhebenden Teil der Anstalt betrifft und hier bei steigenden Kosten Gebührenanhebungen 

vorgenommen werden können. 

Die auf die BEST AöR entfallenden Grundbesitzabgaben werden von der Stadt Bottrop eingezogen 

und an die BEST AöR weitergeleitet. Durch die bevorzugte Sicherung von Grundbesitzabgaben 

ist das Ausfallrisiko grundsätzlich äußerst gering. Das Forderungsmanagement 

der Stadtkasse unterliegt der Kontrolle durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt. In 

allen übrigen Geschäftsbereichen haben wir ein Mahnwesen mit eigenem Personal eingerichtet, 

wodurch die zeitnahe Beitreibung ausstehender Forderungen ggf. mit anwaltlicher 

Unterstützung grundsätzlich gewährleistet wird. Der Inhaber des Altvertrags zur Papiervermarktung 

– der Vertrag wurde zum 28.02.2009 aufgehoben – hat im Laufe des Jahres 2009 

nicht alle im Ratenzahlungsvertrag getroffenen Zahlungsvereinbarungen eingehalten. Um 

die Restforderung der BEST AöR nicht zu gefährden, wurden zum Ratenzahlungsvertrag 

ergänzende mdl. Vereinbarungen getroffen, die außerdem in Verbindung mit der Einschaltung 

anwaltlicher Unterstützung Ende 2009 nach Auffassung des Vorstandes geeignet sind, 

die bestehenden Restforderungen abzusichern. 

Der Vorstand sieht im laufenden Geschäft keine Entwicklungen, welche das Gewährsträgerverhältnis 

beanspruchen könnten. 

Auch unter den sich kontinuierlich verändernden abfallrechtlichen Rahmenbedingungen, 

sind derzeit keine den Bestand des Unternehmens gefährdenden Risiken erkennbar.

- 127 - 


5. Prognose 

Die positive Entwicklung der wirtschaftlichen Ergebnisse der Jahre 2002 bis 2008 konnten 

im Geschäftsjahr 2009 fortgesetzt werden. Für die Jahre 2010 und 2011 erwarten wir eine 

Stabilisierung der Umsätze und Ergebnisse auf dem derzeitigen Niveau. 

Es ist jedoch davon auszugehen, dass bei zumindest gleich bleibenden Kosten bei den Gebührenrechnenden 

Einheiten sich die Erhebungsbasis und die Berechnungsgrundlagen weiterhin 

verschlechtern werden (Reduzierung Litervolumen, Behälteranzahl, evtl. geringere 

Wertstofferträge u. ä.). 

Auswirken werden sich letztlich auch für 2009 getroffene gebührenpolitische Entscheidungen 

(z.B. kostenlose Anlieferungsmöglichkeiten bei Sperrmüll an den Recyclinghöfen, weiterhin 

kostenfreie Papiertonne). Die Gebühren in den einzelnen Sparten für 2011 sind daher 

sorgfältig unter Berücksichtigung vorgenannter Entwicklungen zu kalkulieren. 

Durch den hohen Marktanteil und die deutliche Präsenz im Stadtgebiet ist die BEST AöR 

allerdings in der Lage, konsumabhängige Umsatzrückgänge in Teilen zu kompensieren. 

Langfristig ist aber zu prüfen, ob die Auslastung von Personal und Fuhrpark durch die Erweiterung 

des Angebots (z. B. trockene Wertstofftonne) gesteigert werden kann, wenn die Arbeitsplätze 

im derzeitigen Umfang erhalten bleiben sollen. 

Die auf Veranlassung des MHKW-Betreibers geführten Gespräche über eine Anpassung 

der Betriebskosten brachten für die an das MHKW angeschlossenen Kommunen ein zufrieden 

stellendes Ergebnis. Nach der erfolgten Einigung zwischen dem Betreiber des MHKW 

Karnap und den beteiligten Kommunen kann von einer stabilen Lage und Entwicklung der 

anzusetzenden Entsorgungskosten auch für die nächsten Jahre bis 2014 ausgegangen 

werden, z. Z. nicht vorhersehbare Entwicklungen ausgeschlossen. Ab 2014 ist weiterhin ein 

sprunghafter Anstieg der Entsorgungskosten zu erwarten. 

Im Bereich der Personalkosten ist die BEST AöR an die Ergebnisse der zurzeit noch laufen 

den Tarifverhandlungen zum TVöD gebunden. Eine prozentuale Steigerung der Tariflöhne 

ist im Wirtschaftsplan für 2010 einkalkuliert.

- 128 - 



Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Umsatzerlöse 14.784.312,39 15.560.577,96 16.307.995,86 16.264.901,03 16.703.106,28 


Erträge 59.589,12 83.231,32 58.240,81 78.330,87 75.247,85 

Sonstige betriebliche Erträge 447.727,40 1.777.925,28 518.596,67 381.469,67 416.915,17 

andere aktivierte 

Eigenleistungen 0,00 52.328,05 0,00 0,00 0,00 

Erträge 15.291.628,91 17.474.062,61 16.884.833,34 16.724.701,57 17.195.269,30 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 






Aufwendungen 891.159,40 1.158.773,72 1.329.412,99 1.768.299,51 1.834.304,65 


Aufwendungen 635.399,35 598.831,46 572.331,71 554.526,99 523.442,24 

Steuern 60.719,52 102.267,62 49.800,21 69.465,95 22.579,77 

Aufwendungen 14.843.316,57 17.302.591,36 16.140.324,89 15.791.035,48 16.644.666,18 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Erträge 15.291.628,91 17.474.062,61 16.884.833,34 16.724.701,57 17.195.269,30 

./. Aufwendungen 14.843.316,57 17.302.591,36 16.140.324,89 15.791.035,48 16.644.666,18 


Jahresfehlbetrag 448.312,34 171.471,25 744.508,45 933.666,09 550.603,12 

Gewinnvortrag aus dem 

Vorjahr 321.031,96 448.312,34 171.471,25 0,00 0,00 

Einstellung in 

Gewinnrücklagen 321.031,96 448.312,34 171.471,25 0,00 0,00 

Bilanzgewinn 448.312,34 171.471,25 744.508,45 933.666,09 550.603,12

- 129 - 




Immaterielle 


2005 2006 2007 2008 2009 


4.001.021,10 3.543.248,44 3.085.475,78 2.627.703,12 2.169.930,46 



Vorräte 98.841,13 98.653,04 88.180,15 78.360,21 61.030,30 



906.702,33 1.497.183,10 1.956.252,93 1.397.117,18 1.259.137,47 

Flüssige Mittel 3.076.524,84 1.792.521,83 408.785,14 3.188.998,46 3.803.911,25 



23.899,20 22.795,26 70.308,51 57.382,02 58.303,55 

Summe Aktiva 19.440.772,52 17.046.889,23 17.342.298,08 19.065.754,59 18.814.575,28 


Rücklagen 660.934,44 1.109.246,78 1.280.718,03 1.280.718,03 2.214.384,12 

Gewinnvortrag 0,00 0,00 0,00 744.508,45 744.508,45 

Jahresfehlbetrag/-gewinn 448.312,34 171.471,25 744.508,45 933.666,09 550.603,12 

Eigenkapital 1.359.246,78 1.530.718,03 2.275.226,48 3.208.892,57 3.759.495,69 


Rücklageanteil 

2.182.570,56 1.996.404,07 1.810.237,58 1.624.071,09 1.437.904,62 




0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Summe Passiva 19.440.772,52 17.046.889,23 17.342.298,08 19.065.754,59 18.814.575,28 

Bürgschaften 

- keine

- 130 - 



Geschäftsjahr Vorjahr Veränderung 

T€ T€ T€ 

Laufende Geschäftstätigkeit 

Periodenergebnis 551 933 -382 

Zu- und Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 2.121 1.997 124 

Zunahme/Abnahme der Rückstellungen 387 1.505 -1.118 

Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge 

Zunahme/Abnahme der Forderungen 

-233 -172 -61 

aus Lieferungen und Leistungen 

Zunahme/Abnahme anderer Aktiva, die nicht der Investitions- 

-9 144 -153 

oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 

Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten 

163 438 -275 

aus Lieferungen und Leistungen 

Zunahme/Abnahme anderer Passiva, die nicht der Investitions. 

-290 -78 -212 

oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind -172 59 -231 

Ein- und Auszahlungen aus außerordentlichen Posten 0 0 0 

2.518 4.826 -2.308 

Investitionstätigkeit 

Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des 

Sachanlagevermögens 47 11 36 

Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen -1.410 -1.546 136 


immateriellen Anlagevermögens 0 0 0 

Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen 


Finanzanlagevermögens 0 0 0 

Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen 0 0 0 

-1.363 -1.535 172 

Finanzierungstätigkeit 0 

Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen 0 0 0 

Auszahlungen an Unternehmenseigner 0 0 0 

Einzahlungen aus der Begebung von Anleihen und Krediten 0 0 0 

Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen und Krediten -541 -511 -30 

-541 -511 -30 

Liquiditätsveränderung insgesamt 614 2.780 -2.166 

Finanzmittelfonds am 01.01. 3.189 409 2.780 

Finanzmittelfonds am 31.12. 3.803 3.189 614

- 131 - 


Beschäftigte 

2008 2009 

Beschäftigte 139,75 145,0 

Beamte, von der Stadt ausgeliehen 3,00 2,5 

ABM-Kräfte 20,50 16,0 

163,25 163,5 

Von den Beschäftigten sind 125 gewerbliche MA und 20 MA der Verwaltung. In den von der 

Stadt ausgeliehenen Beamten ist ein Mitglied des Vorstands enthalten. Die in Arbeitsmarktund 

Qualifizierungsmaßnahmen tätigen Mitarbeiter stehen der Anstalt nur befristet zur Verfügung. 

Somit ergibt sich ein nachhaltig der Anstalt zur Verfügung stehendes Personal ohne 

Vorstandsmitglieder im Jahr 2009 von 147,5 (i. V. 142,75), wobei der Personalbestand durch 

Addition der Beschäftigtenzahlen zu den Quartalsenden und Division durch 4 ermittelt wurde. 


Kennzahlen 2005 2006 2007 2008 2009 




Eigenkapital 

8,86 11,23 15,35 22,37 27,58 


Eigenkapital-Rentabilität gemäß § 109 (2) 

GO NRW 

32,98 11,20 32,72 29,10 14,65 


Einnahmen 

- keine 

Ausgaben 

- keine

- 132 - 

Beteiligungsbericht 2010 BEST Stadt Bottrop

- 133 - 

Beteiligungsbericht 2010 WiN Stadt Bottrop 

10. WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH 

Herner Straße 10 

45699 Herten 



1. Stadt Bottrop 17.639,57 EUR 

Kreisangehörige Städte 

2. Stadt Castrop-Rauxel 11.657,45 EUR 

3. Stadt Datteln 5.573,08 EUR 

4. Stadt Dorsten 11.810,84 EUR 

5. Stadt Gladbeck 11.759,71 EUR 

6. Stadt Haltern am See 5.215,18 EUR 

7. Stadt Herten 10.225,84 EUR 

8. Stadt Marl 13.651,49 EUR 

9. Stadt Oer-Erkenschwick 4.345,98 EUR 

10. Stadt Recklinghausen 18.764,41 EUR 

11. Stadt Waltrop 4.448,24 EUR 

12. Stadt Gelsenkirchen 43.408,68 EUR 

13. Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen 10.225,84 EUR 

14. Handwerkskammer Münster 10.225,84 EUR 

15. BGB-Gesellschaft der Sparkasse des Emscher-Lippe-Raumes 25.564,59 EUR 

16. Kreishandwerkerschaft Emscher Lippe West 5.112,92 EUR 

17. Kreishandwerkerschaft Recklinghausen 2.556,46 EUR 

18. Ruhr Energie GmbH, EVR, Gelsenkirchen 2.556,46 EUR 

19. BP Refining & Petrochemicals GmbH 2.556,46 EUR 

20. Gelsenwasser AG 2.556,46 EUR 

21. Montan-Grundstücksgesellschaft mbH 2.556,46 EUR 

22. Werksarztzentrum Recklinghausen GmbH 2.556,46 EUR 

23. Beteiligungsgesellschaft der Volksbanken in der Emscher- 

Lippe-Region (Anteile der Volksbank eG Gelsenkirchen-Buer, 

Volksbank Dorsten eG, Volksbank Kirchhellen eG Bottrop, 

Volksbank Marl-Recklinghausen eG, Volksbank eG Waltrop) 17.895,22 EUR 

24. Vestolit GmbH & Co. KG 2.556,46 EUR 

25. RWE Westfalen-Weser-Ems AG 2.556,46 EUR 

26. SABIC Polyolefine GmbH 2.556.46 EUR 

27. Gesellschaft für Energie und Wirtschaft (GEW) 2.556,46 EUR

- 134 - 


28. Infracor GmbH 2.556,46 EUR 

29. Quarzwerke GmbH 2.556,46 EUR 

30. Becker-Bläser-Draht GmbH 2.556,46 EUR 

31. Heitkamp-Deilmann-Haniel GmbH 2.556,46 EUR 

32. Vestische Straßenbahnen GmbH 2.556,46 EUR 

33. ELE Emscher Lippe Energie GmbH 2.556,46 EUR 

34. Evonik Steag GmbH 2.556,46 EUR 

35. neuma-Neue Marler Baugesellschaft mbH 2.556,46 EUR 

36. MC-Bauchemie Müller GmbH & Co. 2.556,46 EUR 

37. RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH 2.556,46 EUR 

38. AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH 2.556,46 EUR 

39. Emschergenossenschaft 2.556,46 EUR 

Zwischensumme 283.767,00EUR 

Eingezogene Geschäftsanteile 23.008,13 EUR 


306.775,13 EUR 

newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH 22.000,00 EUR (22,0 %)

- 135 - 



Die Tätigkeit der Gesellschaft ist ausschließlich und unmittelbar auf die Verbesserung der 

sozialen und wirtschaftlichen Struktur des nördlichen Ruhrgebiets gerichtet. 

Der regionalen Wirtschaftsförderung dienen namentlich folgende Tätigkeiten: 

� Analyse über die Erwerbs- und Wirtschaftsstruktur der Emscher-Lippe-Region und einzelner 

Standorte. 

� Information über Standortvorteile und Förderungsmaßnahmen in der Emscher-Lippe- 

Region. 

� Information über Wirtschaftsförderungsmaßnahmen von Bund, Land NRW und der Städte 

in der Emscher-Lippe-Region sowie der Europäischen Union sowie Übernahme der 

Funktion als Antragsteller und Fördermittelempfänger regionaler Projekte. 

� Anwerbung und Ansiedlung von Unternehmen. 

� Beratung und Betreuung von Kommunen und ansiedlungswilligen Unternehmen in Verfahrens-, 

Förderungs- und Standortfragen. 

� Übernahme der Service-Funktion für das Netzwerk der kommunalen Wirtschaftsförderungen 

Emscher-Lippe 

� Geschäftsstelle für die Emscher-Lippe-Konferenz und ihrer Lenkungsgremien - wie Konferenzvorstand, 

regionale Lenkungsgruppe und Lenkungskreis Regionalagentur 

� Beratung bei der Beschaffung von Gewerbegrundstücken in Zusammenarbeit mit der 

örtlichen Gemeinde. 

� Förderung überbetrieblicher Kooperationen sowie die Netzwerkmoderation in Kompetenzfeldern 

� Beschaffung neuer Arbeitsplätze, z.B. durch Förderung von Maßnahmen, die dem Aufbau, 

Erhalt bzw. Ausbau von Beschäftigungsstrukturen, vor allem der Schaffung, von 

Dauerarbeitsplätzen dienen oder Errichtung, Koordination und Übernahme von Trägerschaften 

projektbezogener Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Dazu zählen nicht die Tätigkeiten 

der sog. Beschäftigungsgesellschaften. 

� Allgemeine Förderung des Fremdenverkehrs durch Werbung für die Region. Darüber 

hinausgehende Tätigkeiten (Vermittlungsleistungen, Andenkenverkauf) sind dagegen 

schädlich. 

Die Gesellschaft kann ihrer Zwecke Management-Beauftragungen für regional bedeutsame 

Projekte übernehmen. 


Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens der 

WIN GmbH. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 136 - 




Vertreter der Stadt Bottrop Hermann Hirschfelder (bis 17.11.2009) 

Vertreter der Stadt Bottrop Dr. Antoinette Bunse (ab 17.11.2009) 

Stellvertreter: Hermann Hirschfelder 


Bernd Tischler (ab 17.11.2009) (Vorsitzender ab 04.02.2010) 

Dr. Ingo Westen, Vorsitzender (bis 12/2009) 

Cay Süberkrüb, 2. stellv. Vorsitzender (ab 04.02.2010) 

Peter Schnepper, 1. stellv. Vorsitzender (bis 12/200) 

Jochen Welt, 2. stellv. Vorsitzender 

Hermann Eiling 

Peter Noetzel (bis 17.11.2009) 

Dr. Josef Hülsdünker 

Frank Baranowski 

Karl-Heinz Philippi 

Willi Scharun (bis 17.11.2009) 

Dr. Michael Schulte 

Johannes Beisenherz 

Uta Heinrich (bis 31.12.2009) 

Bodo Klimpel 

Achim Menge 

Dr. Uli Paetzel 

Willi Loeven (ab 17.11.2009) 

Werner Arndt (seit 01.01.2010) 

Anne Heck-Guthe (seit 01.01.2010) 

Lambert Lütkenhorst (seit 01.01.2010) 

Reinhard Ostermann (seit 01.01.2010) 

Wolfgang Pantförder (seit 01.01.2010) 

Ulrich Roland (seit 01.01.2010) 

Beratende Mitglieder des Aufsichtsrates 

Prof. Dr. Bernd Kriegermann 

Dr. Peter Paziorek 

Geschäftsführer: 

Herr Bernd Groß

- 137 - 




Allgemeine Rahmenbedingungen 

Die am 03.05.1990 gegründete Emscher Lippe Agentur (ELA) Gesellschaft zur Strukturverbesserung 

im nördlichen Ruhrgebiet mit beschränkter Haftung wird nach dem Beschluss der 

Gesellschafterversammlung vom 25.03.2004 unter dem Namen WiN Emscher-Lippe Gesellschaft 

zur Strukturverbesserung mit beschränkter Haftung bis zum 19.08.2010 weitergeführt. 

Die steuerbegünstigte Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit einem Stammkapital von 

600.000 DM zählt 41 Gesellschafter, 8 Geschäftsanteile werden einstweilen von der IHK 

gehalten. 

In der Gesellschafterversammlung vom 16.12.2008 wurde mehrheitlich (eine Enthaltung) 

beschlossen, die Gesellschaft über das Jahr 2010 hinaus weitere 5 Jahre bis zum 

19.08.2015 weiterzuführen. 

Zur Bearbeitung der Kompetenzfelder erhält die WiN Emscher-Lippe GmbH Zuwendungen 

des Landes Nordrhein-Westfalen und der EU aus dem Gemeinschaftsprogramm Ziel-2, 

Phase 6. Das Projekt „Chemieland NRW", das mit dem Zuwendungsbescheid vom 

22.12.2008 für die Laufzeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2009 bewilligt wurde, wurde mit dem 

Änderungsbescheid vom 03.12.2009 kostenneutral bis zum 31.03.2010 verlängert. 2009 

betrug die Förderung 110.118,73 €. Am 24.09.2009 wurde das Projekt „Polymernetzwerk“ 

für die Laufzeit vom 14.11.2008 bis 13.11.2011 mit einer Zuwendung in Höhe von 

643.341,00 € bewilligt. In 2009 betrug die beantragte Förderung 59.561,70 €. Das Projekt 

„Oberfläche NRW“ wurde mit Zuwendungsbescheid vom 07.10.2009 bewilligt. Die Förderung 

für den Zeitraum vom 27.07.2009 bis 30.06.2012 beträgt 741.981,00 €. Die beantragte Förderung 

im Jahr 2009 betrug 45.288,88 €. 

Das Projekt „Regionalagentur Emscher-Lippe" wurde mit dem Zuwendungsbescheid vom 

24.09.2008 für den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2009 bewilligt. Hier betrug die Förderung 

176.472,00 €. Mit einem .weiteren Zuwendungsbescheid zur „Öffentlichkeitsarbeit der Regionalagentur 

Emscher-Lippe" vom 23.12.2008 wurden für den Zeitraum 01.01.2009 bis 

31.12.2009 weitere Mittel genehmigt. Die Förderung im Jahr 2009 betrug 15.000,00 €. 

Das Projekt „HYCHAIN MINI-TRANS", welches durch die EU und ZIRE-Mittel des Kreises 

Recklinghausen und damit den Partnern Kreis Recklinghausen, Stadt Herten und Stadt Marl 

finanziert wird, hat seine Tätigkeit am 15.01.2006 aufgenommen. Die Projektlaufzeit endet 

am 14.01.2011. 

Das Projekt „Biomass energy register for sustainable site development for European Regions" 

(kurz: BEn) wurde durch die Unterzeichnung des Grant Agreement vom 18.09.2008 für 

eine Laufzeit vom 01.11.2008 bis 31.10.2011 bewilligt. Die erste Abschlagszahlung der EU 

in Höhe von 65.817 € ist am 14.01.2009 eingegangen. Die nächste Zahlung wird für Mitte 

2010 erwartet.

- 138 - 


Geschäftsverlauf 2009 

lm Mittelpunkt des Projektes „Chemieland NRW - Vermarktung des offenen Standortclusters 

Chemie in der Emscher-Lippe Region mit Schwerpunkt Metropole Ruhr, Konzepte 

zur Erstellung von Marketingstrategien" steht eine Wettbewerbsanalyse, die unter dem Titel 

„NRW im Wettbewerb Europäischer Chemieregionen" realisiert und auf dem Branchentag 

Chemie des Landes Nordrhein-Westfalen im November 2009 vorgestellt wurde. Aus den 

Ergebnissen der Studie wurden Handlungsempfehlungen abgeleitet, die zur konkreten, modellhaften 

Umsetzung im Rahmen eines im November 2009 beantragten Folgeprojektes 

(Chemieland NRW Phase 2 - Segmentvermarktung ChemSite") überarbeitet wurden und 

werden. Zudem wurde eine SWOT-Analyse der Emscher-Lippe Region bzw. des Ruhrgebietes 

erstellt und die Schwächen und Risiken entsprechenden Handlungsebenen zugeordnet. 

Die Ergebnisse der SWOT-Analyse sollen in die Handlungsempfehlungen einfließen. In 

beiden Projekten arbeitet die WiN Emscher-Lippe GmbH eng mit den beiden Initiativen 

ChemSite und ChemCologne zusammen. 

Im Mittelpunkt der Netzwerkprojekte „Ausbau Polymernetzwerk als Entwicklungsinstrument 

Cluster Chemie + Kunststoff in der Metropole Ruhr" und „Entwicklung und Management eines 

landesweiten Projektverbund Oberfläche" steht die Stärkung der regionalen Wirtschaft 

mit besonderem Fokus auf den KMU's. Dies soll insbesondere durch eine Intensivierung der 

übergreifenden Vernetzung zwischen den einzelnen Betrieben und Instituten der einzelnen 

Wertschöpfungsstufen geschehen. Die Innovationskraft in der Region soll damit gestärkt 

und Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen werden. 

Dazu wurde die regionale Unternehmenslandschaft untersucht und für beide Projekte eine 

modellhafte Wertschöpfungskette entwickelt. Weiterhin wurden die Aktivitäten schon bestehender 

Cluster untersucht und ein „Best Practice" Portfolio aufgebaut, das in den kommenden 

Wochen und Monaten im direkten Gespräch mit den Unternehmen verifiziert und verfeinert 

wird. Zusätzlich wurde mit einer Marktrecherche begonnen, um die Trends der wichtigsten 

Absatzmärkte beider Wertschöpfungsketten zu untersuchen. Auf Basis der gewonnenen 

Informationen soll ein Netzwerkangebot entwickelt und umgesetzt werden, mit dem der regionalen 

Wirtschaft ein signifikanter Mehrwert zugänglich wird. 

Innerhalb des Projektes „Ausbau Polymernetzwerk als Entwicklungsinstrument Cluster 

Chemie + Kunststoff in der Metropole Ruhr" ist eine Zusammenarbeit mit dem Kunststoffland-NRW 

vorgesehen. Im Projekt „Entwicklung und Management eines landesweiten Projektverbund 

Oberfläche" ist eine Zusammenarbeit mit den Partnern DFO (Deutsche Forschungsgesellschaft 

Oberfläche e.V.) und dem Technologiezentrum Münster sowie dem 

VCI vorgesehen. 

Im Projekt HYCHAIN MINI-TRANS, einem Leitprojekt der Europäischen Union, das Anfang 

2006 gestartet ist und an dem 25 Partner aus vier Nationen arbeiten, wurden 2009 die ersten 

Fahrzeuge ausgeliefert und mit dem Start der Demonstrationsphase begonnen. Zwei in 

Gladbeck von der Fa. Hydrogenics ausgerüstete Midi-Busse werden seit Anfang Mai von 

der Vestischen Straßenbahnen GmbH auf 3 Linien in Bottrop, Gladbeck und Herten sowie 

Sonderveranstaltungen eingesetzt. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten aufgrund technischer 

Defekte und Bedienfehler haben die beiden Busse sowohl in der (über-)regionalen 

Öffentlichkeit als auch bei den Fahrgästen eine überaus positive Resonanz hervorgerufen, 

was sich auch in einem großen (über-)regionalen Medienecho niederschlägt. Die Busse 

haben im Jahr 2009 jeweils über 10.000 km zurückgelegt mit einer Verfügbarkeit von gut 

70 %. Zur Versorgung der Busse wurden 2 Wasserstofftankstellen in Herten und Bottrop 

eingerichtet.

- 139 - 


Neben den Bussen werden in den Städten Bottrop und in Herten seit Ende Juni zwei in Herten 

produzierte Cargobikes der Fa. Masterflex Brennstoffzellentechnik GmbH auf ihre Alltagstauglichkeit 

getestet. Aufgrund von internen Restrukturierungsprozessen der Deutsche 

Telekom AG konnten die vorgesehenen 20 Cargobikes bislang nicht ausgeliefert werden. 

Die Utility Vehicle (Kleintransporter) haben im Juni 2009 die deutsche Straßenverkehrszulassung 

erhalten. Erforderliche technische Nachbesserungen, fehlende technische Dokumentationen 

und divergierende Auffassungen über die Ausgestaltung der Service- und 

Wartungsverträge zwischen Produzenten und Abnehmern (Käufern) verhinderten bislang 

die Auslieferung der Fahrzeuge. Nach intensiven von der WiN moderierten Vertragsgesprächen 

wird einer Einigung Anfang 2010 und einem Einsatz der Fahrzeuge im Frühjahr 2010 

positiv entgegengesehen. 

Im Rahmen der Vorbereitung der Demonstrationsphase hat die WiN 2009 insgesamt 8 

Schulungen für den fachgerechten Umgang mit der neuen Technologie und Wasserstoff für 

die Fahrerinnen und Techniker der Busse und Cargobikes organisiert und durchgeführt (insgesamt 

90 Teilnehmer). Darüber hinaus wurden 3 Schulungs- und Informationsveranstaltungen 

für die örtlichen Feuerwehren organisiert und durchgeführt (insgesamt 29 Teilnehmer). 

In der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist die Begleitung und Betreuung eines internationalen 

Filmbeitrages des Sender euronews (http://de.euronews.net/2009/12/02/eu-bringtwasserstoff-fahrzeuge-infahrt/) 

über das Projekt HYCHAIN MINI-TRANS sowie den Einsatz 

der Fahrzeuge in Spanien und Deutschland hervorzuheben. Im Jahr 2010 werden die Aktivitäten 

mit der Teilnahme an der Hannovermesse und der Weltwasserstoffkonferenz in Essen 

fortgesetzt. 

Mit dem europäischen Förderprojekt „Biomass energy register for sustainable site development 

for European Regions" (kurz: BEn) verfolgt die WiN gemeinsam mit 7 europäischen 

Partnern die Stärkung und den Ausbau der regionalen Biomassekompetenzen in den vier 

beteiligten Modellregionen, darunter die Emscher-Lippe Region. Kernelement des vom 

Fraunhofer-Institut UMSICHT koordinierten dreijährigen Projektes (Laufzeit Nov. 2008 - Okt. 

2011) ist der Aufbau eines webbasierten regionalen Energiekatasters, das regionale Energiesenken 

und Biomassepotenziale zusammenbringt und den Kommunen ein einfach anzuwendendes 

Instrument zur Energieplanung anbietet. 

47 Teilnehmer auf dem von der WiN moderierten regionalen Kick-off-Meeting im April 2009 

in Datteln zeigen das große Interesse der regionalen Akteure an diesem Vorhaben. Im Laufe 

des Jahres wurden 8 von 12 Kommunen sowie 2 kommunale Betriebe und die beiden Stadtwerke 

Herten und Haltern zur Erfassung von Energiesenken interviewt und über die Möglichkeiten 

des Projektes informiert. 

In enger Kooperation mit der WiN hat der Kreis Recklinghausen im Rahmen des zukünftigen 

Biomasseaktionsplans NRW beim Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft 

und Verbraucherschutz (MUNLV) des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgreich einen Projektantrag 

zur Förderung eines regionalen Bioenergiemanagers (BEIM für die Emscher- 

Lippe Region gestellt (Projektförderung Dez. 2009 - Nov. 2011). 

Da sich die Aufgaben des regionalen Bioenergiemanagers - u. a. Moderation und Netzwerkarbeit 

für den Ausbau der energetischen Nutzung von Biomasse, Erstellung eines regionalen 

Ziel- und Nutzungskonzeptes - in idealer Weise mit dem Projekt „BEn" ergänzen, wurde im 

Dezember 2009 der Bioenergiemanager bei der WiN angesiedelt. Hierdurch können in hohem 

Maße Synergieeffekte erzielt werden, die den Ausbau und die Stärkung der regionalen 

Wertschöpfung in der Emscher-Lippe Region weiter forcieren.

- 140 - 


Als eine von 16 Agenturen in Nordrhein-Westfalen ist die Regionalagentur Emscher-Lippe 

Bindeglied zwischen dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW 

und der Emscher-Lippe Region. 

Im Kreis Recklinghausen und in den Städten Gelsenkirchen und Bottrop bringt sie die regionalen 

Akteure im Rahmen der Landesarbeitspolitik an einen Tisch. Sie unterstützt und fördert 

den Aufbau und die Pflege regionaler Kooperationen und Netzwerke, weil für eine erfolgreiche 

Arbeitspolitik die Zusammenarbeit der örtlichen Akteure eine wichtige Voraussetzung 

ist. 

Sie engagiert sich, damit Landesprogramme in der Emscher-Lippe Region erfolgreich umgesetzt 

werden und trägt damit zu ihrem Gelingen bei. Die Landesarbeitspolitik erhält mit ihr 

das regionale Gesicht! 

Landesprogramme der Arbeitspolitik in NRW basieren auf den Schwerpunkten: 

- Beschäftigungsfähigkeit 

- Jugend und Beruf 

- Zielgruppen des Arbeitsmarktes 

- innovative Modellprojekte 

Bis 2009 konnte mit Unterstützung und Beratung durch die Regionalagentur in der Emscher-Lippe 

Region ein Fördervolumen von 26.948.324 € an ESF-Landesförderung realisiert 

werden (der Beginn der aktuellen ESF-Förderperiode lag im Jahre 2007). 

Aufgeteilt auf die o. g. Förderschwerpunkte macht das im Handlungsfeld „Beschäftigungsfähigkeit" 

eine Summe von 6.596.141 € aus. Im Bereich „Jugend und Beruf" beläuft sich die 

Summe auf 9.049.057 € und im Zielgruppenbereich sind es 11.303.126 € an Förderzusagen. 

Zusammen mit dieser Förderung wurden ca. 3.500 Personen erreicht und über das 

Förderinstrument „Potenzialberatung" 140 Klein- und Mittelbetriebe angesprochen. Damit 

sind bisher ca. 10% der ESF-Landesmittel in die Emscher-Lippe Region geflossen. 

Die Realisierung sog. innovativer Modellprojekte ist durch das Ministerium für Arbeit an hohe 

Einstiegshürden gebunden. Bisher ist es nicht gelungen, regional angestoßene Projekte 

zur Umsetzungsreife zu bringen. Die Regionalagentur ist aber nach wie vor bemüht, entsprechende 

Projektansätze zu beraten. 

Im Rahmen der regionalen Kooperation ist die Regionalagentur Emscher-Lippe beratend 

und unterstützend in den ARGEn der Emscher-Lippe Region, der Vestischen Arbeit in 

Recklinghausen, dem Integrationscenter für Arbeit (IAG) in Gelsenkirchen und der Arbeit für 

Bottrop (AfB) tätig. Durch die Mitarbeit in den Fachbeiräten können Entscheidungen und 

Entwicklungen in der Region vorbereitet werden, die sowohl die Interessen der ARGEn als 

auch die durch den ESF geförderte Arbeitspolitik betreffen. 

Die WiN Emscher-Lippe GmbH hat ihre Beteiligung am Stammkapital der newPark® Planungs- 

und Entwicklungsgesellschaft mbH mit Sitz in Datteln von 2.500 € auf 22.000 € erhöht. 

Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 100.000 €. Die WiN Emscher-Lippe GmbH 

führt mit der newPark GmbH Gespräche zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages. 

Im Jahre 2009 fanden 2 Gesellschafterversammlungen, 3 Sitzungen des Aufsichtsrates und 

9 Sitzungen des Aufsichtsratsvorstandes statt.

- 141 - 


Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 

Die Gesellschafter haben sich verpflichtet, den mit der Tätigkeit verursachten Verlust mit 

Vorauszahlungen in Höhe von 315.448 € auszugleichen. Diese werden im Jahresabschluss 

2009 zwar noch als Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern ausgewiesen, führen wegen 

ihrer Zweckgebundenheit für den Verlustausgleich aber dazu, dass sie mit der Feststellung 

des Jahresabschlusses in Eigenkapital umgewandelt werden. Der Jahresfehlbetrag 

2009 beträgt 248.752 €. Der den Jahresfehlbetrag übersteigende Teil der Gesellschaftervorauszahlungen 

in Höhe von 66.696 € wird in die Kapitalrücklage eingestellt. Damit erhöht sich 

die Rücklage auf 305.228 €. 

Das Aktivvermögen ist geprägt durch liquide Mittel und Projektzuschussforderungen. Die 

Bilanz weist ein positives Eigenkapital in Höhe von T€ 297 auf. Wie geplant, wird der in 

2008 den Jahresfehlbetrag übersteigende Teil der Gesellschaftervorauszahlungen, der im 

Jahr 2009 festgestellt wurde, sowie der Überschuss aus 2009 auf die Zusatzzahlungen für 

2010 angerechnet. Dadurch ergibt sich ein ausgeglichener Haushalt für 2010, welcher ohne 

zusätzliche Zahlungen der Kommunen auskommt. 

Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung 

Die Gesellschafter der WiN Emscher-Lippe GmbH haben in der Gesellschafterversammlung 

am 16.12.2008 beschlossen, die Gesellschaft bis zum 19. August 2015 fortzuführen. Mit 

diesem Beschluss, der Übernahme neuer Projekte und der Aussicht auf weitere Förderprojekte 

in 2010 ergibt sich für die Gesellschaft eine sehr gute Perspektive für die nächsten 

Jahre. 

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Tätigkeit der WiN Emscher-Lippe GmbH weiterhin 

mit dem Projekt „Regionalagentur Emscher-Lippe" und Zuwendungen für die „Öffentlichkeitsarbeit 

der Regionalagentur Emscher-Lippe" mit einer Laufzeit vom 01.01.2010 bis 

31.12.2010. Im Frühjahr 2010 werden mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales 

Gespräche aufgenommen, ob die Regionalagentur auch über 2010 hinaus gefördert 

wird. 

Mit der Laufzeit des Projektes „HYCHAIN MINI-TRANS" bis zum 14.01.2011 sowie des Projektes 

„BEn" bis zum 31.10.2011 ergibt sich für die Gesellschaft eine kurzfristige positive 

Perspektive. Die Energieprojekte der WiN Emscher-Lippe GmbH enden in 2011. In 2010 

muss überlegt werden, ob neue Energieprojekte akquiriert werden sollen. 

Im Projekt „HYCHAIN MINI-TRANS" decken die 1. Abschlagszahlung der EU sowie die Vorauszahlung 

von Air Liquide, Frankreich, und die Zahlungen der Eigenanteile des Kreises 

Recklinghausen und der Städte Marl und Herten die Projektkosten im Jahr 2009 und das 1. 

Halbjahr 2010. Die nächste Vorauszahlung von AirLiquide wird im Frühjahr 2010 angefordert. 

Im Projekt „BEn" ist die erste Abschlagszahlung der EU im Januar 2009 eingegangen. Die 

nächste Zahlung erfolgt Mitte 2010. 

Mit der erfolgreichen Teilnahme der WiN Emscher-Lippe GmbH am Ziel-2-Wettbewerb 

CheK.NRW erhielt die WiN im Jahr 2009 drei neue Projekte: "Ausbau Polymernetzwerk als 

Entwicklungsinstrument Cluster Chemie + Kunststoff in der Metropole Ruhr", „Entwicklung 

und Management eines landesweiten Clusters Oberfläche zur Stärkung der wirtschaftlichen 

und innovativen Leistungsfähigkeit der in der gesamten Wertschöpfungskette „Oberfläche" 

tätigen gewerblichen Unternehmen mit Schwerpunkt Metropole Ruhr" und „Chemieland 

NRW - Vermarktung der offenen Standortcluster Chemie in der Emscher-Lippe-Region mit 

Schwerpunkt Metropole Ruhr - Konzepte zur Erstellung von Marketingstrategien".

- 142 - 


Diese Projekte haben eine dreijährige Laufzeit, das Projekt „Marketing" eine einjährige Laufzeit. 

Eine kostenneutrale Verlängerung des Projektes „Marketing" bis zum 31.03.2010 wurde 

in 2009 genehmigt. Ein Antrag für eine Verlängerung um weitere 3 Jahre wurde im Herbst 

2009 gestellt. Durch diese Förderunterstützung ist die WiN Emscher-Lippe GmbH im Kompetenzfeld 

Chemie für die nächsten 3 Jahre hervorragend aufgestellt. 

Ende des Jahres 2009 erhielt die WiN Emscher-Lippe GmbH noch einen Zuwendungsbescheid 

für das Projekt „Regionales Entwicklungskonzept". Dieses Projekt hat zwar nur ein 

Fördervolumen von unter 50.000 €, eröffnet aber die Möglichkeit, ab Frühjahr/Sommer 2010 

ein sogenanntes Regionalbudget/Regionalmanagement zu erhalten. 

Für ein weiteres Projekt erhielt die WiN Emscher-Lippe GmbH einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn 

zum 01.01.2010. Gemeinsam mit den Projektpartnern e.b.a. GmbH, mpQ e.V. 

und der Handwerkskammer Münster wird die WiN Emscher-Lippe GmbH das Projekt „Management, 

Erziehung und Bildung in der Emscher-Lippe Region" bis zum 31.12.2011 durchführen. 

Aufgabe der WiN Emscher-Lippe GmbH ist dabei insbesondere das Thema Öffentlichkeitsarbeit 

und Organisation. Die inhaltliche Arbeit wird im Januar/Februar 2010 aufgenommen. 

Die Förderung beträgt 126.050 €. 

Für die Jahre 2009 und 2010 ist es gelungen, den Haushalt der WiN Emscher-Lippe GmbH 

und die Abwicklung so zu organisieren, dass die Städte keine Zusatzzahlungen leisten müssen. 

Aller Voraussicht nach wird sich dies in 2011 und den nachfolgenden Jahren wieder 

ändern. Aufgrund der prekären Haushaltslage der Städte der Emscher-Lippe Region wird 

die Möglichkeit, Zusatzzahlungen zu leisten, stark eingeschränkt. Das Thema Bereitstellung 

von Eigenanteilen für regionale Projekte' wird deshalb ein wichtiges Thema in den Gremien 

der WiN Emscher-Lippe GmbH sein. 

Auch in 2010 wird die Gesellschaft mit Nachdruck versuchen, für die frei gewordenen Geschäftsanteile 

neue Gesellschafter zu akquirieren, um den finanziellen Spielraum der Gesellschaft 

zu stabilisieren. 

Bürgschaften 

- keine 

Beschäftigte 

Im Geschäftsjahr wurden die folgenden Arbeitnehmer beschäftigt: 

2008 2009 


Aushilfen 3 2 

Insgesamt 12 13

- 143 - 



Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Umsatzerlöse 834.587,79 1.127.340,38 1.064.029,47 899.697,38 840.076,43 

Zinsen und ähnliche Erträge 421,76 3.157,10 9.161,53 13.001,72 5.607,58 


Sonstige Steuern 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Erträge 840.169,98 1.140.076,46 1.074.547,36 959.368,18 899.674,69 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 



Abschreibungen 10.944,40 7.418,95 6.455,07 3.152,47 8.574,54 


Aufwendungen 


Aufwendungen 

667.091,75 846.011,84 723.872,42 594.585,37 443.188,32 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Steuern 63,08 0,00 0,00 0,00 0,00 

Aufwendungen 1.333.995,76 1.580.918,10 1.485.853,86 1.273.244,17 1.148.426,91 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Erträge 840.169,98 1.140.076,46 1.074.547,36 959.368,18 899.674,69 

./. Aufwendungen 1.333.995,76 1.580.918,10 1.485.853,86 1.273.244,17 1.148.426,91 


Jahresfehlbetrag 

-493.825,78 -440.841,64 -411.306,50 -313.875,99 -248.752,22

- 144 - 




2005 2006 2007 2008 2009 


Immaterielle Vermögensgegenstände 784,17 1.736,27 866,10 186,88 1.083,76 


Finanzanlagen 2.512,78 2.512,78 2.512,78 2.512,78 33.595,78 


Vorräte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 



81.329,73 194.717,53 138.088,25 85.447,84 174.506,10 



Rechnungsabgrenzungsposten 426,94 872,25 403,13 8.148,32 1.199,13 

nicht durch Eigenkapital gedeckter 

Fehlbetrag 

257.525,95 159.974,11 21.747,61 0,00 0,00 

Summe Aktiva 644.535,57 910.866,25 645.665,05 836.069,61 729.398,27 


Rücklagen 0,00 0,00 82.873,76 123.225,26 238.532,27 

Verlustvortrag -70.475,30 -25.907,60 0,00 0,00 0,00 

Jahresfehlbetrag -493.825,78 -440.841,64 -411.306,50 -313.875,99 -248.752,22 

Übertrag auf Aktiva D 

„nicht durch Eigenkapital 

gedeckter Fehlbetrag“ 

257,525,95 159.974,11 21.747,61 0,00 0,00 

Eigenkapital 0,00 0,00 0,00 116.124,40 296.555,18 

Rückstellungen/ Sonderposten mit 


41.450,00 46.075,00 48.075,00 65.824,50 30.950,00 


Summe Passiva 644.535,57 910.866,25 645.755,05 836.069,61 729.398,27

- 145 - 


Die aus der Gewinn- und Verlustrechnung 2009 nach der indirekten Methode abgeleitete 

Kapitalflussrechnung ergibt folgendes Bild: 

1. Jahresfehlbetrag -249 

2. Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 9 

3. Abnahme Rückstellungen -35 

4. Zunahme Umlaufvermögen (ohne liquide Mittel) -82 

5. Abnahme Verbindlichkeiten (ohne Kredite) -138 

6. Mittelabfluss aus lfd. Geschäftstätigkeit -495 

7. Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Anlagevermögens 0 

B. Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen -62 

9. Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit -62 

10. Einzahlungen durch Gesellschafter 315 

11. Auszahlungen für Tilgungen von lfr. Krediten 0 

12. Mittelzufluss aus Finanzierungstätigkeit 315 

13. Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelbestandes -242 

14. Finanzmittelbestand am Anfang der Periode 730 

15. Finanzmittelbestand am Ende der Periode 488 

Die Veränderung der liquiden Mittel ergibt sich damit aus 

- Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit von -495 

- Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit von -62 

- Mittelzufluss aus Finanzierungstätigkeit von 315 

Die Verminderung um T€ 242 entspricht der Veränderung der Stichtagsliquidität zum 

T€ 

-242 

31. Dez. 2009 31. Dez.2008 

T€ T€ 

488 730 

Veränderung in T€ 242

- 146 - 



Kennzahlen 2005 2006 2007 2008 2009 




Eigenkapital 

0,00 0,00 0,00 947,63 449,07 




0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 



Einnahmen 

- keine 

Ausgaben 



Betrag 

EUR 

2009 

Betrag 

EUR 

531 5003 Anteil Betriebsaufwand 35.121,64 27.001,62 

WiN Emscher-Lippe

- 147 - 

Beteiligungsbericht 2010 GAFÖG Stadt Bottrop 

11. Arbeitsförderungsgesellschaft gemeinnützige GmbH (GAFÖG) 

Emscherstraße 66 




EUR % 



Seibel & Weyer GmbH, Bottrop 2.600 3,125 

Pilkington Deutschland AG, Gelsenkirchen 2.600 3,125 

GGG Grüner Großmarkt, Gelsenkirchen 

Düsing GmbH & Co. KG 7.800 9,375 

Firma Karl Oexmann Inh. W. Oexmann, Gelsenkirchen 2.600 3,125 

AC-GE Autocentrum GmbH & Co. KG, Gelsenkirchen 2.600 3,125 

Spinnrad Versandhandel GmbH, Gelsenkirchen 2.600 3,125 

Storck-Baugesellschaft mbH, Gelsenkirchen 2.600 3,125 

GAFÖG GmbH, Gelsenkirchen 7.800 9,375 


Salzgitter Stahlhandel GmbH, Gladbeck 2.600 3,125 

Bauunternehmung Liesenklas GmbH & Co. KG, 

Bottrop-Kirchhellen 2.600 3,125 

IBK Wiesehahn GmbH, Bottrop 2.600 3,125 

MC-Bauchemie, Müller GmbH & Co., Chemische 

Fabriken, Essen 2.600 3,125

- 148 - 





Gegenstand der Gesellschaft ist die Unterstützung und Hilfe für jugendliche und ältere Arbeitslose, 

Arbeitslose, bei denen besondere soziale und/oder gesundheitliche Schwierigkeiten 

der Teilnahme am Erwerbsleben entgegenstehen und Langzeitarbeitslose mit schlechten 

Eingangsvoraussetzungen an den Arbeitsmarkt. Der Gegenstand wird verwirklicht durch 

sozialpädagogische Betreuung und fachliche Qualifizierung. Zu den Aufgaben der Gesellschaft 

gehören auch die Schuldner- und Suchtberatung sowie Jugendhilfe. 

Der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommen soll, ist nicht „fest abgeschlossen". 

Die Satzung des Gesellschaftsvertrages enthält deshalb keine zahlenmäßige Einschränkung 

des Personenkreises. Die Gesellschaft ermöglicht eine Überleitung in den allgemeinen 

Arbeitsmarkt. Der Schwerpunkt des Gesellschaftszwecks liegt in der sozialpädagogischen 

Betreuung und fachlichen Qualifizierung, um die betroffenen Personengruppen 

wieder an den allgemeinen Arbeitsmarkt heranzuführen. 

Die Qualifizierung findet insbesondere auch durch Übernahme von Lohnaufträgen statt. 

Ein Mittel der Integration ist die Erprobung der Arbeitstauglichkeit im regulären Arbeitsmarkt 

durch Entleihtätigkeit bei Unternehmen, die, bei Bewährung der Entliehenen, eine Übernahme 

vorsehen. 

Mit den Teilnehmern können aus Motivationsgründen unbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen 

werden. Die betroffene Klientel ist auf Grund häufig ins Leere führender zeitlich 

befristeter Qualifizierungsmaßnahmen nicht aus ihrer Passivität herauszuholen. Dauerarbeitsverträge 

sind für sie Anreiz, es vielleicht doch noch einmal zu versuchen und den 

Sprung aus der sozialen Misere zu schaffen. Die Arbeitsförderungsgesellschaft soll für die 

Teilnehmer nicht Dauerlösung, sondern Durchgangsstation sein. Zur Verwirklichung des 

Satzungszweckes unterhält die Gesellschaft entsprechende Einrichtungen. 

Die Arbeitsförderungsgesellschaft kann ihre Ziele auf absehbare Zeit nur mit Unterstützung 

aus öffentlichen Mitteln verwirklichen. Eigenwirtschaftliche, gewerbliche oder sonstige Erwerbszwecke 

werden in erster Linie nicht verfolgt. 

Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die mit dem genannten 

Gesellschaftszweck zusammenhängen oder ihn fordern einschließlich der Beteiligung an 

Gesellschaften. 


Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens der 

GAFÖG. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der GAFÖG wird dieser tatsächlich 

erfüllt.

- 149 - 



A. Beirat: 

Dr. Christopher Schmitt, Vorsitzender 

Dr. Gerd Pippig, stellv. Vorsitzender 

Udo Eisberg, Stadt Bottrop (bis 17.11.2009) 

Michael Schajor, Stadt Bottrop (ab 17.11.2009) 

Dieter Heisig 

Bernd Neumann 

Gerhard Dorka 

Egbert Streich 

Heike Gebhardt 

Dr. Michael Böckler 

B. Gesellschafterversammlung: 

Vertreter der Stadt Bottrop Herr Werner Bagh 


Dr. Stefan Lob

- 150 - 




1. Betriebs- und Geschäftsstruktur 

Zum 31.12.2009 ist die GAFÖG Arbeitsförderungsgesellschaft - gemeinnützige GmbH - an 

den drei Standorten Gelsenkirchen, Gladbeck und Bottrop tätig; die Hauptverwaltung ist am 

Standort Gelsenkirchen ansässig. Die Standorte bilden keine wirtschaftlich selbständigen 

Einheiten. Das gilt auch für die in Gelsenkirchen unterhaltene Einrichtung der Schuldnerbeartung, 

die der Hauptverwaltung zugeordnet ist. 

Im Jahr 2009 ist die Zahl der von GAFÖG betriebenen Betriebsstätten deutlich gestiegen. 

Die Zunahme verdankt sich vor allem der neuerlichen geographischen Ausweitung des regionalen 

Beschäftigungspaktes BEST AGER. Nachdem zum Jahresanfang Mülheim beigetreten 

war, hat sich der Beschäftigungspakt zur Jahresmitte 2009 nachgerade verdoppelt. Zu 

den bis dato betriebenen fünf Job-Clubs sind weitere sechs hinzugekommen, und zwar in 

Dortmund, Bochum, Herne, Castrop-Rauxel, Recklinghausen und Marl. Alle Job-Clubs unterstehen 

unserer Leitung. Als externe Betriebsstätten sind sie anteilig den drei GAFÖG- 

Standorten in Gelsenkirchen, Gladbeck und Bottrop zugeordnet. 

Der Geschäftsführung gehört neben dem Geschäftsführer eine Leitende Mitarbeiterin an. 

Sie ist nach außen und innen mit begrenzten Vollmachten ausgestattet und vertritt den Geschäftsführer 

in Abwesenheitszeiten. Die Gesellschafterversammlung hat am 19.12.2009 die 

Leitende Mitarbeiterin in der Geschäftsführung mit Wirkung zum 01.01.2010 zur Prokuristin 

bestellt. 

Die Leiter der Abteilungen: Standort Gelsenkirchen, Standort Bottrop, Standort Gladbeck 

und Rechnungswesen sind nach innen und außen mit begrenzten Vollmachten ausgestattet 

und bilden gemeinsam mit der Geschäftsführung die Leitung des Unternehmens. Die Aufgabenverteilungen 

in der Unternehmensleitung sind in einem Geschäftsverteilungsplan dokumentiert. 

Zum 01.10.2009 ist die Standortleiterstelle Gelsenkirchen neu besetzt worden. Der Standortleiter 

Gladbeck versieht seit Februar 2009 zugleich die Funktion des Qualitätsmanagementbeauftragten. 

Bezogen auf die Organe der Gesellschaft - Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung 

und Beirat - haben sich gegenüber den Angaben im Jahresabschluss 2008 folgende Änderungen 

ergeben: Der Gesellschafter GGG Grüner Großmarkt Gelsenkirchen Düsing GmbH 

& Co. KG hat zwei von drei Gesellschaftsanteilen und der Gesellschafter Salzgitter Stahlhandel 

GmbH hat seinen Gesellschaftsanteil mit Wirkung zum 31.12.2010 gekündigt. Die 

übrigen Gesellschafter haben von den ihnen unterbreiteten Kaufangeboten keinen Gebrauch 

gemacht. Am 19.12.2009 hat die Gesellschafterversammlung Herrn Dr. Gerhard Pippig ad 

personam zum Mitglied des Beirates berufen. Als Vertreter der Stadt Gelsenkirchen in diesem 

Gremium folgt ihm Herr Udo Langer nach.

- 151 - 


2. Rahmenbedingungen 

Die Reintegrationsarbeit der GAFÖG ist in 2009 im Wesentlichen auf der Grundlage folgender 

öffentlicher Arbeitsmarktinstrumente bzw. -programme erfolgt: 

� Vermittlung durch Dritte: Beauftragungen nach § 37 und § 421i SGB III für Arbeitslosengeld-I/II-Bezieher 

� Kompetenzfeststellungen / Trainingsmaßnahmen: Beauftragungen nach § 48 SGB III für 

Arbeitslosengeld-I/II-Bezieher 

� Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen: Beauftragungen nach § 241 

Abs.2 SGB III für unversorgte Jugendliche 

� Aktivierungshilfen: Beauftragungen nach § 241 Abs. 3a SGB III für unversorgte Jugendliche 

� AGH nach § 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II (Typ Entgeltvariante) 

� AGH nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II (Typ Mehraufwandsentschädigung) 

� Berufsbildungsmaßnahmen nach § 77 SGB III (Bildungsgutschein), zum Teil in Verbindung 

mit§ 16SGBII 

� Ziel-3-Programm des Landes NRW (mit ESF-Kofinanzierung) „Werkstattjahr", „Jugend in 

Arbeit plus" und „Sonderprogramm Ausbildung 2006" 

� Bundesprogramm „Job-Perspektive" für schwervermittelbare. Langzeitarbeitslose 

� Bundesmittel aus dem Programm „Perspektive 50 plus". 

Der Gesetzgeber hat für 2009 die Grundlagen zu einer Instrumentenreform geschaffen. Dabei 

wurden im Sozialgesetzbuch III die Instrumente § 37 „Beauftragung Dritter bei der Vermittlung" 

und § 48 „Trainingsmaßnahmen" durch das neue Instrument nach § 46 „Maßnahmen 

zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" zusammengefasst. 

Im SGB II wurde das Instrument „Freie Förderung" unter § 16f verankert. In 2009 wurde es 

aber nur rudimentär wirksam. Die im SGB III unter § 10 geregelte „Freie Förderung" wurde 

zum 01.01.2010 aufgehoben. 

3. Geschäftsfeldentwicklung 

3.1. Arbeitsmarktprogramme, Maßnahmen und Projekte 

Im Jahr 2009 haben sich die zentralen Geschäftsfelder der GAFÖG nicht einheitlich entwickelt. 

Im Schwerpunktbereich der Arbeitsgelegenheiten sind Einschnitte erfolgt. Im Bereich 

Ausbildung und berufsvorbereitender Maßnahmen haben wir uns auf dem in 2008 erreichten 

Niveau behaupten können. Deutliche Anstiege wurden verzeichnet im Bereich Förderung der 

beruflichen Weiterbildung (FbW). 

Die Auslastung der Qualifizierungskapazitäten ist übers Jahr hinweg und von Standort zu 

Standort durch Schwankungen und Abweichungen gekennzeichnet gewesen. Der Auslastungsgrad 

der Qualifizierungskapazitäten ist in 2009 insgesamt unterhalb des überaus hohen 

Niveaus der beiden Vorjahre verblieben. Entsprechend ist der Personalstand gegenüber 

dem Vorjahr gesunken. In Grenzen hält sich der Rückgang durch die Vielzahl zusätzlicher 

Stellen infolge der forcierten Ausweitung des Beschäftigungspaktes BEST AGER.

- 152 - 


Der konjunkturelle Einbruch hat sich auf die Vermittlungsbilanz ebenso negativ ausgewirkt 

wie die rückläufigen Teilnehmerkontingente insbesondere in den kombinierten Qualifizierungs- 

und Beschäftigungsmaßnahmen auf der Grundlage sozialversicherungspflichtiger 

Beschäftigung, aus denen heraus wir in den vergangenen Jahren mit die höchsten Vermittlungsquoten 

generiert haben. 

Angestiegen sind die Vermittlungszahlen im Zusammenhang des Regionalen Beschäftigungspaktes 

BEST AGER. In einer Vielzahl der Fälle ist das GAFÖG-Personal unmittelbar 

daran beteiligt gewesen. Der absolute Anstieg verdankt sich allerdings in erster Linie der 

signifikanten Ausweitung des Paktes über nahezu das ganze Ruhrgebiet. 

3.2. Schuldnerberatung 

Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der neu aufgenommenen Beratungsfälle einen neuen 

Höchststand erreicht. Die Zahl der Schuldenregulierungen konnte auf dem hohen Stand des 

Vorjahres gehalten werden. 

4. Ertrags- , Finanz- und Vermögenslage 

Das Jahresergebnis weist einen Überschuss in Höhe. von T€ 343 aus. Damit wird das Vorjahresergebnis 

(T€ 325) geringfügig übertroffen (6 %). 

Die Betriebsleistung - unter Berücksichtigung . periodenfremder Effekte von T€ 264 (Umsatzerlöse, 

Bestandsveränderungen und sonstige betriebliche Erträge) - hat sich gegenüber 

dem Vorjahr von T€ 14.479 auf T€ 9.985 und damit um 31 % vermindert. Die Abnahme der 

Betriebsleistung ist im Wesentlichen auf niedrigere Fördermittel, vor allem aber auch auf 

niedrigere Personalkostenerstattungen für zu qualifizierende Mitarbeiter zurückzuführen. 

Dem Rückgang der Betriebsleistung stehen jedoch ebenfalls niedrigere Aufwendungen gegenüber. 

Zum 31.12.2009 waren bei GAFÖG insgesamt 269 Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig 

beschäftigt. Zu unterscheiden sind dabei grundsätzlich zwei Gruppen von Mitarbeitern: 

• die einen sind beteiligt an der Verwirklichung des Unternehmenszwecks - also Anleiter, 

Berater/Betreuer/Vermittler und Verwaltungskräfte -, zusammengefasst bezeichnet als 

Regiepersonal, 

• die anderen sind Gegenstand des Unternehmenszwecks - also Arbeitnehmer, die zwecks 

Qualifizierung und Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt beschäftigt werden (einschließlich 

Auszubildende) -, zusammengefasst bezeichnet als Qualifikanten. 

Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (einschl. Auszubildende) 

Regie Qualifikanten 

Ø 2009 113 172 

Ø 2008 115 376 

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Beschäftigtenzahl beim Regiepersonal jahresdurchschnittlich 

um 1,7 % und bei den Qualifikanten um 54 % gesunken. 

Demzufolge sanken die Personalkosten in 2009. Dabei entfällt die Abnahme im Wesentlichen 

auf die Löhne der zu qualifizierenden Mitarbeiter. Den gesunkenen Personalkosten für 

die Gruppe der zu qualifizierenden Arbeitnehmer standen entsprechend niedrigere Personalkostenerstattungen 

auf der Ertragsseite gegenüber.

- 153 - 


Alles in allem stehen der niedrigeren Betriebsleistung in 2009 um rd. T€ 4.697 niedrigere 

Aufwendungen gegenüber. 

Die Bilanzsumme ist um T€ 30 auf T€ 7.281 gestiegen. Ursächlich dafür sind vor allem die in 

2009 getätigten höheren Investitionen. 

Die gebildeten Rückstellungen resultieren zum einen aus der erforderlichen Abgrenzung der 

Erträge aus der Schuldnerberatung für die im Folgejahr noch zu erbringenden Beratungsleistungen 

und zum anderen zur Abdeckung ungewisser Verbindlichkeiten und drohender 

Verluste aus schwebenden Geschäften, d.h. abgeschlossenen und laufenden Arbeitsmarktprojekten. 

Alle Rückstellungen sind in der Höhe angesetzt, die nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung 

notwendig ist. Wir verzeichneten in 2009 einen weiterhin hohen und stabilen Mittelzufluss 

aus laufender Geschäftstätigkeit. 

Die Liquidität war zu jedem Zeitpunkt gesichert. Die Vermögenslage ist beständig geordnet. 

Die getätigten Investitionen stellen sicher, dass die Ausstattung. der Räume und Werkstätten 

sowohl dem Stand der Technik als auch den Vorgaben und Vorschriften der überwiegend 

öffentlichen Auftraggeber entspricht. 

Das Eigenkapital der Gesellschaft wird für das Jahr 2009 mit T€ 2.4.15 (Vorjahr T€ 2.072) 

ausgewiesen. 

5. Nachtrag 

Im I. Quartal 2010 haben die ARGEn aufgrund der politischen Unwägbarkeiten bezogen auf 

die Strukturreform SGB II und - im Zusammenhang damit - der vorläufigen Sperrung von 

900 Mio. € aus dem Haushaltstitel des Bundeshaushaltes für Fördermaßnahmen große Zurückhaltung 

bei der Vergabe von Aufträgen bzw. der Zuweisung von Teilnehmern in bewilligte 

Maßnahmen an den Tag gelegt, bis hin zu vollständigen Stopps. Die negativen Auswirkungen 

für die Träger der Fördermaßnahmen liegen auf der Hand. 

6. Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung 

Das Geschäftsfeld der aktiven Arbeitsförderung wird grundsätzlich und auf Dauer im Wesentlichen 

durch arbeitsmarktpolitische Entscheidungen und Weichenstellungen abgesteckt. 

Danach bestimmen sich maßgeblich Chancen und gleichermaßen Risiken für die GAFÖG. 

Das politische Tauziehen um die Strukturreform SGB II hat sich bis ins Jahr 2010 gezogen. 

Zum Ende des I. Quartals scheint eine konsensuale Lösung im Sinne einer Grundgesetzänderung 

zur Aufrechterhaltung der Institution ARGE gefunden zu sein. Das Verfahren soll bis 

zur Sommerpause abgeschlossen sein. 

Bis zum Ende des I. Quartals haben die ARGEn keine Planungssicherheit erhalten bezogen 

auf die Höhe des ihnen für 2010 zur Verfügung stehenden Eingliederungstitels. Die Auswirkungen 

bekommen die Träger unmittelbar zu spüren. 

Ein weiteres Risiko erwächst aus den Anforderungen, denen sich Bund und Länder gegenübergestellt 

sehen, um die infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgetürmten Schuldenberge 

abzubauen. Sparprogramme werden allseitig beschworen. Mit Weichenstellungen in 

diese Richtung ist noch im Sommer - nach den Landtagswahlen in NRW - zu rechnen. Die 

aktive Arbeitsmarktpolitik dürfte davon nicht verschont bleiben. Die drohenden Kürzungen 

werfen schon Schatten voraus. Die im April veröffentlichten Jahresausschreibungen für die 

zentralen Förderinstrumente im Bereich Ausbildung und Übergang Schule / Beruf weisen 

deutlich geringe Volumina auf als in den Jahren zuvor.

- 154 - 


Bei Vergaben nach VOL wird sich die negative Preisentwicklung deshalb umso weniger umkehren. 

Erschwerend kommt hinzu, dass der Auftraggeber nicht von dem im Vorjahr eingeschlagenen 

Weg wieder abgeht, Risiken auf den Auftragnehmer abzuwälzen, z.B. indem er 

bei niedrig bemessener Mindestabnahme nur tatsächlich besetzte Teilnehmerplätze vergütet. 

Damit wird eine Risikogefährdung, wie sie uns aus dem Bereich der Arbeitsgelegenheiten 

seit langen Jahren bekannt ist, durchgängig zur Realität. 

Die zur Förderung der SGB III - Kunden von der Bundesagentur für Arbeit eingesetzten Mittel 

werden voraussichtlich auf dem über Jahre verfestigten niedrigen Niveau verharren. Die 

eingesetzten Mittel zur Qualifizierung von Kurzarbeitern bedeuten eine Verlagerung und verheißen 

nicht eine Aufstockung der Mittel. 

Realistische Chancen bestehen für die Fortsetzung unserer Arbeit im Rahmen des Bundesprogramms 

Perspektive 50plus auch übers Jahr 2010 hinaus. Das BMAS hat frühzeitig 

kundgetan, dass sich an die Förderphase II ab Januar 2011 eine auf fünf Jahre bemessene 

Förderphase III anschließen wird. 

Durch die Hinzufügung einer weiteren Programmkomponente sind wir m Jahr 2010 im Netzwerkprojekt 

BEST AGER stärker denn je engagiert. 

Die Förderung der beruflichen Weiterbildung fassen wir weiterhin als zukunftsträchtiges 

Marktsegment auf, im Allgemeinen und für GAFÖG im Besonderen. 

Ab 2010 ergänzen wir unsere Aktivitäten im Bereich Zeitarbeit um den gewerblichen Zweig. 

Über die Jahreswende 2009/10 sind die vertraglichen Voraussetzungen geschaffen worden 

zur Umsetzung eines integralen, nach Art und Umfang zukunftsweisenden Arbeitsmarktprojektes 

zur Nachnutzung des industriekulturellen Denkmals der ehemaligen Kläranlage in 

Bottrop-Ebel (BernePark). Im Erfolgsfall eröffnen wir uns damit neue Horizonte. 

Die neuen Ansätze unterstreichen unsere seit Jahr und Tag geäußerte Einschätzung, dass 

GAFÖG den Chancen und Risiken am wirksamsten Rechnung trägt durch ein ausgewogenes 

Produktportfolio, das neben ausschreibungspflichtigen Fördermaßnahmen .nach dem 

SGB III insbesondere frei vergebbare Maßnahmen nach dem SGB II sowie Modell- und 

Netzwerkprojekte umfasst, sich nicht zuletzt aber auch stützt auf Maßnahmen der beruflichen 

Fort- und Weiterbildung, die auf der Basis von Bildungsgutscheinen durchgeführt werden. 

Die Schuldnerberatung, neben der Betätigung .in Arbeitsmarktprojekten ausgewiesener Unternehmenszweck, 

steht seit Jahren auf einer stabilen Basis - räumlich, personell und finanziell. 

Der 2005 mit der Stadt Gelsenkirchen abgeschlossene Leistungsvertrag läuft vorerst 

bis zum 31.12.2010. Am politischen Willen vor Ort zur Fortsetzung des beschritten, allseits 

als erfolgreich bewerteten Weges mangelt es ungeachtet der erneut prekär gewordenen 

kommunalen Haushaltssituation nicht. 

Risikomanagementmanagement 

Das Risikomanagement verstehen wir als fortwährend wahrzunehmende Leitungsaufgabe. 

Es bedient sich im Wesentlichen betriebswirtschaftlicher Standardinstrumente wie BWA, 

BAB, BSC-Kennzahlen. 

Die Ergebnisse werden regelmäßig ausgewertet und auf der Leitungsebene kommuniziert.

- 155 - 


Ständige Marktbeobachtung und der enge Kontakt zu den Auftraggebern - in erster Linie 

den - ARGEN, der Agentur für Arbeit und den weiteren öffentlichen Mittelgebern wie dem 

BMAS, aber auch den Wirtschaftsunternehmen als Abnehmer von Personaldienstleistungen 

und Auftraggebern im Bereich der Fertigung - signalisieren in der Regel zeitnah Veränderungen 

und ermöglichen rechtzeitige und zielgerichtete Reaktionen. 

In Richtung des Risikomanagements zielen auch die im Rahmen des Qualitätsmanagements 

dynamisch angelegten Optimierungsprojekte und -instrumente. Die Zertifizierung „Committed 

to Excellence“ nach EFQM ist Anfang 2006 durch die Träger- und Maßnahmenzulassung 

nach 84 SGB III / §§ 7,8 AZWV ergänzt worden. Im März 2009 ist die Trägerzulassung nach 

AZWV über die TÜV Rheinland Group rezertifiziert worden. Darüber hinaus sind wir auf einem 

guten Weg, in Kürze die Zertifizierung nach dem Modell der Lernerorientierten Qualitätsentwicklung 

Weiterbildung (LQW) zu erhalten. Jährliche Audits sichern die Ergebnisse 

und Erfolge ab. 

Erkenntnisse zur Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit des Risikomanagements, die sich aus 

der jährlichen Abschlussprüfung ergeben, werden bei der kontinuierlichen Weiterentwicklung 

des Risikomanagementsystems berücksichtigt. 

Steuerliche Risiken 

Steuerliche Risiken sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ersichtlich. 

Risiken aus Rechtsstreitigkeiten 

Im Geschäftsjahr 2009 sind keine Rechtsstreitigkeiten erwachsen. 

Fazit 

Bestandsgefährdende Risiken sind für Gafög derzeit nicht erkennbar. 

7. Prognose 

Für das Jahr 2010 erwarten wir eher eine weiterhin rückläufige Geschäftsentwicklung. Das 

betrifft insbesondere wiederum das Geschäftsfeld der Arbeitsgelegenheiten. Im Geschäftsfeld 

der beruflichen Fort- und Weiterbildung rechnen wir mit einer Stabilisierung der positiven 

Entwicklung. Das wirtschaftliche Gesamtergebnis prognostizieren wir auch vor dem Hintergrund. 

weiterhin rückläufiger Preise bzw. ungünstigerer Förderungskonditionen zurückhaltend 

und gehen eher von einem ausgeglichenen Ergebnis denn von einem Überschuss aus. 

Die Prognose für das Jahr 2011 unterfällt wiederum vor allem dem Vorbehalt der Fortführung 

oder einer etwaigen grundlegenden Revision der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch 

Bund und Land. Das zielt vor allem auf quantitative Größen ab. Die zu erwartende Konsolidierung 

der öffentlichen Haushalte gibt wenig Anlass zum Optimismus. Zuversichtlich stimmt 

die Ankündigung zur Fortsetzung des Bundesprogramms Perspektive 50plus und damit des 

Beschäftigungspaktes BEST AGER. Positiv stimmt des Weiteren die dynamische Erschließung 

des Geschäftsfeldes der beruflichen Fort- und Weiterbildung. Die in 2010 mit GAFÖG- 

Zeitarbeit und dem Zukunftsprojekt BernePark angestoßenen neuen Aktionsradien bergen 

ebenfalls Potential. Wesentliche Veränderungen der Vermögens- und Finanzlage werden 

nicht erwartet.

- 156 - 



Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Umsatzerlöse 1.046.202,05 1.733.922,56 2.375.050,45 2.773.870,17 2.561.341,97 

Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 21.087,29 50.326,50 109.101,18 140.438,61 70.448,08 

Bestand an fertigen/ unfertigen Erzeugnissen -4.341,09 156,98 47.645,21 -25.123,81 -16.093,08 


andere aktivierte Eigenleistung 0,00 0,00 18.200,52 18.195,33 0,00 

außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Erträge 6.525.039,45 10.123.447,90 12.532.124,81 14.974.397,98 10.319.283,01 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 






Zinsen und ähnliche Aufwendungen 504,49 373,35 307,75 16.914,46 39.445,87 

Steuern 39.753,90 21.220,32 8.232,88 6.980,53 4.824,88 

Aufwendungen 6.497.680,85 9.834.033,71 12.236.698,19 14.649.780,83 9.976.277,15 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Erträge 6.525.039,45 10.123.447,90 12.532.124,81 14.974.397,98 10.319.283,01 

./. Aufwendungen 6.497.680,85 9.834.033,71 12.236.698,19 14.649.780,83 9.976.277,15 

= Jahresüberschuss/-fehlbetrag 27.358,60 289.414,19 295.426,62 324.617,15 343.005,86 

Gewinnvortrag 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Entnahme aus anderen Gewinnrücklagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Einstellung in andere Gewinnrücklagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Bilanzgewinn/-verlust 27.358,60 289.414,19 295.426,62 324.617,15 343.005,86

- 157 - 



Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Immaterielle Vermögensgegenstände 2.559,00 4.350,50 14.130,50 124.095,00 168.685,00 

Sachanlagevermögen 605.131,50 696.149,50 758.435,50 892.367,50 1.057.554,00 

Anlagevermögen 607.690,50 700.500,00 772.566,00 1.016.462,50 1.226.239,00 

Vorräte 9.935,09 6.641,83 51.813,05 26.337,19 10.504,92 



1.125.179,74 642.159,48 972.392,95 1.576.247,85 846.483,65 

Wertpapiere 2.643,54 2.643,54 2.643,54 2.643,54 2.643,54 



Rechnungsabgrenzungsposten 8.875,00 6.911,51 3.455,75 14.825,82 23.089,11 

Treuhandvermögen 6.272,79 0,00 0,00 0,00 0,00 

Summe Aktiva 3.203.015,26 5.401.274,65 6.313.709,74 7.250.560,86 7.281.429,44 

Treuhandvermögen 21.862,21 28.780,91 36.448,58 48.946,05 



Rücklage für eigene Anteile 2.643,54 2.643,54 2.643,54 2.643,54 2.643,54 

Rücklagen Verlust-/Gewinnvortrag 955.962,95 983.321,55 1.272.735,74 1.543.021,93 1.802.921,44 

Freie Rücklage 77.987,74 77.987,74 77.987,74 103.128,17 167.845,81 


Eigenkapital 1.162.414,99 1.451.829,18 1.747.255,80 2.071.872,95 2.414.878,81 

Sonderposten aus Investitionszuschüssen 127.773,00 89.913,00 52.258,00 68.793,00 307.795,67 


Verbindlichkeiten 851.887,01 1.671.000,31 1.521.990,31 1.584.495,76 945.238,08 


Sonderposten 

1.831,12 0,00 0,00 0,00 0,00 

Treuhandvermögen 6.272,79 0,00 0,00 0,00 0,00 

Summe Passiva 3.203.015,26 5.401.274,65 6.313.709,74 7.250.560,86 7.281.429,44 

Treuhandvermögen 21.862,21 28.780,91 36.448,58 48.946,05

- 158 - 


Bürgschaften 

- keine 

Beschäftigte 

2008 2009 

Geschäftsführer 1 1 



492 286 


Kennzahlen 2005 2006 2007 2008 2009 




Eigenkapital 

191,28 207,26 226,16 203,83 196,93 



§ 109 (2) GO NRW 

2,35 19,93 16,91 15,67 14,20 


Einnahmen 

- keine 

Ausgaben 

- keine

- 159 - 

Beteiligungsbericht 2010 GZP Stadt Bottrop 

12. Gründerzentrumgesellschaft Prosper III mbH (GZP III) 

Rellinghauser Straße 9 

45128 Essen 

Gründerzentrum: Kardinal-Hengsbach-Straße 2-4 



EUR % 

Stadt Bottrop 1.800 6 

RAG Montan Immobilien GmbH 28.200 94 




Gegenstand des Unternehmens sind das Errichten, Betreiben und die Vermietung eines 

Gründerzentrums auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage ”Prosper III” in Bottrop. 



Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der GZP III wird dieser tatsächlich eingehalten. 




Helmut Over (bis 17.11.2009) 

Hartmut Kirsch (ab 17.11.2009) 


Bernd Tischler, Vorsitzender, Bottrop 

Prof. Dr. Hans-Peter Noll, stellv. Vorsitzender 

Cornelia Ruhkemper, Bottrop 

Dr. Hans Werner Klee 


Christoph Happe 

Peter Mazur 

Prokurist: 

Samy Saidi

- 160 - 




Die Gründerzentrumgesellschaft Prosper III mbH (GZP) wurde gemeinsam von der Stadt 

Bottrop und der Montan-Grundstücksgesellschaft mbH am 23.07.1992 gegründet, um mit 

der Schaffung von gewerblichen Gebäudeflächen für Unternehmensgründer einen Beitrag 

zum Strukturwandel zu leisten. In den Jahren 1992 und 1993 errichtete die Gesellschaft mit 

Hilfe öffentlicher Mittel der Europäischen Union und des Landes NRW das Gründerzentrum 

in Bottrop, Kardinal-Hengsbach-Straße 2-4. 

Kennzahlen 

Der Vermietungsstand im Gründerzentrum Prosper III hat trotz der Finanzkrise ab dem 2. 

Halbjahr 2009 fast das Vorjahresniveau wieder erreicht; er verringerte sich lediglich um 1,6 

Prozentpunkte auf 81,9 %. Damit wurde der für das Geschäftsjahr 2009 prognostizierte Ver- 

mietungsstand von rd. 82% erreicht. Es waren 64,42 % der Büroflächen, 100 % der Ausstel- 

lungsflächen und 88,19 % der Werkstattflächen zum Bilanzstichtag vermietet. Das Ergebnis 

der Gesellschaft vor Steuern hat sich gegenüber dem Vorjahr um 17 T€ verschlechtert. 

Risikomanagement 

Bei GZP ist ein Risikomanagementsystem eingeführt. Eine Risikoidentifizierung und Risiko- 

erhebung ist durchgeführt worden. Vorhandene Risiken sind dokumentiert und werden mo- 

natlich über ein vorhandenes Meldesystem erfasst. Bestandsgefährdende Risiken, die die 

Vermögens-, Finanz- und Ertragslage negativ beeinflussen, bestehen nicht. 

Ausblick 

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Finanzkrise und der daraus resultierend erwarteten 

allgemeinen Konjunkturabschwächung in den nächsten Jahren geht die Geschäftsführung 

für die Folgejahre von einer annährend gleichen Vermietungsquote wie im laufenden Ge- 

schäftsjahr aus, wobei die Qualität der von der Bundesregierung geplanten Konjunkturbele- 

bungsprogramme hierauf einen wesentlichen Einfluss haben werden. Vermarktungsimpulse 

werden weiterhin aus der Internetpräsentation, dem Schalten von Anzeigen in der Presse 

sowie aus der Eintragung in den Flächenatlas Emscher-Lippe erwartet. 

Durch die in 1992 geschlossene Vereinbarung zwischen der Stadt Bottrop und der RAG 

Montan Immobilien mbH zum Kostenausgleich (Deckung der Aufwendungen abzüglich der 

Erträge) im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile, ist der Bestand der Gesellschaft trotz derzeiti- 

ger und zukünftig erwarteter Jahresfehlbeträge sichergestellt. Die finanzielle Situation der 

Gesellschaft ist geordnet.

- 161 - 



Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Umsatzerlöse 265.690,81 268.038,98 263.072,26 250.053,35 247.727,87 

Zinsen und ähnliche Erträge 7.603,93 12.115,24 19.310,15 23.321,47 6.990,86 


Bestand aus unfertigen Erzeugnissen -4.901,46 -3.678,58 -351,14 -2.788,42 4.186,54 

Gewerbesteuer aus Organschaftsumlage 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Erträge 271.560,57 281.609,32 284.335,68 281.719,08 268.493,65 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 



Personalaufwand 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 



Zinsen und ähnliche Aufwendungen 113.978,44 110.035,34 105.870,59 101.436,39 96.375,93 

Steuern 10.283,06 10.338,06 10.283,06 10.283,06 10.283,06 

Aufwendungen 385.339,07 389.374,49 399.967,85 389.794,09 393.792,84 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Erträge 271.560,57 281.609,32 284.335,68 281.719,08 268.493,65 

./. Aufwendungen 385.339,07 389.374,49 399.967,85 389.794,09 393.792,84 

= Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag -113.778,50 -107.765,17 -115.632,17 -108.075,01 -125.299,19 

Verlustvortrag 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Bilanzgewinn/-verlust 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

- 162 - 





2005 2006 2007 2008 2009 


0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Sachanlagevermögen 1.369.159,88 1.261.607,91 1.156.548,88 1.051.489,85 946.254,00 

Betriebs- und Geschäftsausstattung 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 


Anlagevermögen 1.369.159,88 1.261.607,91 1.156.548,88 1.051.489,85 946.254,00 

Vorräte 67.821,18 64.142,60 63.791,46 61.003,04 65.189,58 



5.867,75 8.101,53 24.270,43 16.330,43 16.517,66 



nicht durch Eigenkapital 

gedeckter Fehlbetrag 


83.778,50 77.765,17 85.632,17 78.075,01 95.299,19 

0,00 2.478,00 3.311,00 3.735,50 0,00 

Summe Aktiva 1.922.194,38 1.857.879,09 1.791.032,92 1.717.885,60 1.487.991,58 


Jahresfehlbetrag -113.778,50 -107.765,17 115.632,17 108.075,01 125.299,19 

nicht durch Eigenkapital 

gedeckter Fehlbetrag 

83.778,50 77.765,17 85.632,17 78.075,01 95.299,19 


Eigenkapital 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 




Sonderposten 

0,00 0,00 0,00 788,02 0,00 

Summe Passiva 1.922.194,38 1.857.879,09 1.791.032,92 1.717.885,60 1.487.991,58

- 163 - 


Finanzlage 

Die Entwicklung der Finanzlage ist im Einzelnen aus der folgenden Kapitalflussrechnung 

ersichtlich, die in Anlehnung an den Deutschen Rechnungslegungsstandard Nr. 2 (DSR 2) 

erstellt wurde: 

Laufende Geschäftstätigkeit 

2009 2008 Abweichung 

T€ T€ T€ 

Jahresfehlbetrag -125 -108 -17 

Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 105 105 0 

-/+ Zunahme/Abnahme der Vorräte -4 3 -7 

- /+ Zunahme/Abnahme Forderungen und sonstige 

Vermögensgegenstände, die nicht der Investitions- oder 

Finanzierungstätigkeit zuzurechnen sind 0 8 -8 

- /+ Zunahme/Abnahme aktive Rechnungsabgrenzung 4 0 4 

+ /- Zunahme/Abnahme Rückstellungen -1 -8 7 

+/- Zunahme/Abnahme Verbindlichkeiten außer 

Finanzverbindlichkeiten 31 10 21 

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit 10 10 0 

Finanzierungstätigkeit 

Einzahlungen Verlustausgleich Vorjahr 108 116 -8 

Abnahme Finanzverbindlichkeiten -260 -76 -184 

Cashflow aus Finanzierungstätigkeit -152 40 -192 

Finanzmittelbestand 

Zahlungswirksame Veränderungen des 

Finanzmittelbestandes -142 50 -192 

, 

Finanzmittelbestand am Anfang der Periode 507 457 50 

Finanzmittelbestand am Ende der Periode 365 507 -142

- 164 - 


Bürgschaften 

keine 

Beschäftigte 

Die Gesellschaft verfügt über kein eigenes Personal. 


Kennzahlen 2005 2006 2007 2008 2009 




Eigenkapital 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 




0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 



Einnahmen 

keine 

Ausgaben 



Betrag 

EUR 

2009 

Betrag 

EUR 

5315002 Anteil Betriebsaufwand 6.937,93 6.484,50 

Gründerzentrum Prosper

- 165 - 

Beteiligungsbericht 2010 GSB Stadt Bottrop 

13. Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop mbH 

Osterfelder Straße 13 




EUR % 


Sparkasse Bottrop 2.050 7,72 

Volksbank Bottrop e. G. 1.400 5,27 

Movie-World GmbH & Co. KG 950 3,58 

Ortsvereinigung Bottrop 250 0,93 

alpincenter.com AG 500 1,89 

RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH 300 1,13 

Gesellschaft für Stadtmarketing GmbH 1.250 4,71 


Keine 


Die Gesellschaft ist eine Gemeinschaftseinrichtung der Stadt Bottrop und der Wirtschaft. Sie 

fördert das Stadtbewusstsein, das Image und den Strukturwandel. Die Gesellschaft wird 

durch geeignete Maßnahmen im Bereich des Stadtmarketings, durch Beratung und Information, 

durch Aktionen und Initiativen in öffentlich-privater Zusammenarbeit alle Kräfte einbinden, 

die am Stadtleben beteiligt sind und dadurch nach innen wie auch nach außen zur Profilierung 

der Stadt beitragen. 

Die Gesellschaft darf auch sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschaftszweck 

direkt dienlich sind. 

Die Gesellschaft kann andere Unternehmen gleicher oder verwandter Art gründen, erwerben 

oder sich an ihnen beteiligen, sofern dabei die Vorschriften der Gemeindeordnung des Landes 

Nordrhein-Westfalen beachtet werden.

- 166 - 




Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop 

mbH wird dieser tatsächlich eingehalten. 



Vertreter der Stadt Bottrop Oberbürgermeister Peter Noetzel, 

ab 17.11.2009 Oberbürgermeister Bernd Tischler 


Hermann Hirschfelder, Vorsitzender, Stadt Bottrop 

Michael Gerdes, stellv. Vorsitzender, Stadt Bottrop (bis 17.11.2009) 

Karl Reckmann, Einzelhandelsverband 

Dr. Klemens Kreul, Bottrop (bis 30.04.2009) 

Willi Loeven, Bottrop (ab 01.05.2009) 

Thomas Schmidt, Sparkasse Bottrop 

Eberhard Kreck, Volksbank Kirchhellen e. G., Bottrop 

Mirko Skela, Stadt Bottrop (ab 17.11.2009) 


Martina Rudziok

- 167 - 




1. Darstellung des Geschäftsverlaufes 

1.1 Einführung 

Die Gesellschaft für Stadtmarketing (GSB) wurde am 04.03.2002 gegründet. 

Die Gesellschaft ist konzipiert als Gemeinschaftseinrichtung der Stadt Bottrop und der örtlichen 

Wirtschaft. Sie soll durch geeignete Maßnahmen im Bereich des Stadtmarketings, 

durch Beratung und Information, durch Aktionen und Initiativen in öffentlich-privater Zusammenarbeit 

alle Kräfte einbinden, die am Stadtleben beteiligt sind und dadurch nach innen wie 

auch nach außen zur Profilierung der Stadt beitragen. Die Gesellschaft soll das Stadtbewusstsein 

und den Strukturwandel fördern. 

Diese im Gesellschaftsvertrag beschriebenen Aufgaben wurden im Marketingkonzept der 

GSB konkretisiert, das in der Sitzung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung 

am 18.12.2003 beschlossen wurde. 

Seit dem 16.01.2008 obliegt die Geschäftsführung bei der hauptamtlichen Geschäftsführerin 

Martina Rudziok. 

1.2 Geschäftsverlauf 

Die Gesellschaft arbeitet auf der Grundlage der Satzung, des jeweils beschlossenen Finanzplans 

sowie Einzelbeschlüsse der Gesellschafterversammlung. Es gibt die drei Hauptbereiche 

„Stadtinfobüro und Touristik" „Eventmarketing“ und „Imagewerbung “ , wobei diese 

inhaltlich aufeinander abgestimmt sind und unterschiedliche Schwerpunkte bilden. 

1.3 Infobüro und Touristik 

Im Stadtinformationsbüro werden Veranstaltungstickets über den Anbieter ticket online in 

Kooperation mit dem Kulturamt verkauft. Dabei steht der Servicegedanke für die Kunden 

eindeutig im Vordergrund. Die Beratungen zielen darauf, den Kunden preisgünstige Angebote 

zu erstellen, um auch eine nachhaltige Zufriedenheit zu erzielen. 

Auf der außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 17.09.2009 wurde seitens der 

Gesellschafter beschlossen, dass die GSB ab dem 01.11.2009 das zusätzliche Geschäftsfeld 

„WAZ-LeserService“ für ein Probejahr übernimmt. Der WAZ-LeserService stellt eine 

Dienstleistungsergänzung zum bisherigen Geschäft in der Touristinfo dar und dient einem 

verbesserten Bürgerservice. Zudem können durch die Übernahme der Serviceleistungen die 

Angebote und Leistungen der Stadtmarketinggesellschaft einem größeren Personenkreis 

zugänglich gemacht werden. 

Konzepte für Stadtrundfahrten sowie organisierte Touren innerhalb und außerhalb Bottrops 

werden ständig überarbeitet und einem breiten Publikum angeboten. Dabei werden Trends 

und Kundenwünsche berücksichtigt. Für das touristische Angebot gibt es bereits eine über 

die Jahre gewachsene Stammkundschaft. 

Den Besucherinnen der Stadt wird bei der Suche nach einem passenden Hotel oder einer 

geeigneten Ferienwohnung geholfen. Der Servicegedanke steht für die Besucherinnen der 

Stadt im Vordergrund. Auch werden „Pakete" mit Hotel-Übernachtungen und Eintritt der Freizeitanbieter 

angeboten. Die Nachfrage nach Übernachtungen ist eng verbunden mit den 

Freizeitanbietern in der Stadt und in der Region und den Messen in Essen und Düsseldorf.

- 168 - 


Um die touristischen Attraktionen und Sehenswürdigkeiten von Bottrop sowie die Wochenendpakete 

zu vermarkten, nahm die GSB in 2009 an zwei Messen teil: An der ITB in Berlin 

und an der Reiselust Bremen. Das Ruhrgebiet war auf der ITB 2009 offizielles Partnerland 

und hatte den inhaltlichen Schwerpunkt „Kulturhauptstadt 2010". Zusammen mit der RTG 

und den anderen Ruhrgebietsstädten, wurden die Kulturhauptstadtjahr-Veranstaltungen 

vermarktet. 

Die neuen Tourenkonzepte im Jahr 2009 wie die „Kulinarische Bottroptour", „Auffe Zeche, 

anne Bude, inne Kolonie" wurden sehr positiv angenommen. Zudem wurde das Angebot an 

Touren zu Weihnachtsmärkten und „die Kultur-Touren" zu Museen, Besichtigungen etc. ausgeweitet, 

um die gesetzte Margensteigerung zu erreichen und auf diesem Niveau zu halten. 

Für das Kulturhauptstadtjahr 2010 ist ein Anstieg der Marge eingeplant. 

1.3.1 Umsatzerlöse 

Die Umsatzerlöse des Stadtinformationsbüros betrugen 

im Berichtsjahr 2009 53.609,38 € 

Im Vergleich dazu in 2008 46.289,27 € 

in 2007 37.975,65 € 

in 2006 44.869,65 € 

in 2005 47.163,45 € 

in 2004 68.931,72 € 

in 2003 69.682,57 € 

Grund für den Anstieg der Umsatzerlöse im Stadtinfobereich im Vergleich zum Vorjahr ergibt 

sich im Wesentlichen aus dem Anstieg der Erlöse für die Eintrittskarten und Discovery Pässe 

Movie Park Germany, der Ruhr Top Card sowie der Erlöse aus den Kartenverkäufen. 

Zudem kamen die Provisionserlöse aus dem WAZ-LeserService hinzu. So haben sich die 

Erlöse aus dem Verkauf der Eintrittskarten für den Movie Park Germany verdoppelt und die 

Erlöse aus dem Verkauf der Ruhr Top Card fast vervierfacht. Die Provisionserlöse aus den 

Kartenverkäufen sind um ca. 30% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Margen für die 

Reiseleistungen sind auf dem Niveau des Vorjahres fast stabil geblieben. Allerdings sind die 

Provisionserlöse aus den Vermittlungen der Hotels und Ferienwohnungen um fast 30% gesunken. 

1.3.2 Artikelverkäufe 

Von den Umsatzerlösen betrugen die Erlöse aus den Artikelverkäufen im Berichtsjahr 

2009 18.940,38 € 

in 2008 23.278,04 € 

in 2007 16.261,38 € 

In 2006 19.467,53 € 

in 2005 25.142,41 € 

in 2004 35.824,89 € 

in 2003 24.461,42 €

- 169 - 


1.3.3 Übernachtungen 

Die Anzahl der vermittelten Übernachtungen ist im Vergleich zum Vorjahr um fast 30% gesunken. 

Dies lässt sich damit erklären, dass immer mehr Firmen (Montagearbeiter) und 

auch Privatpersonen direkt über die Hotels buchen und durch die allgemein schlechte Wirtschaftslage. 

Es wurden 2.437 (Vorjahr 3.453) Übernachtungen über die Stadtinformation 

gebucht. 

1.3.4 „WAZ-LeserService" 

Die Gesellschafterversammlung beschloss, dass die GSB ab dem 01.11.2009 den „WAZ- 

LeserService" für ein Probejahr übernimmt. Nach dem Probejahr soll über die Fortführung 

neu beraten und entschieden werden. 

Der „WAZ-LeserService" wurde aufgrund der Vorteile für die Öffentlichkeit, der positiven 

Entwicklung für die GSB, der Synergieeffekte und des Verbleibs des „WAZ-LeserService" in 

Bottrop übernommen. So wird die Medienversorgung der Bottroper Bevölkerung als wichtige 

Serviceleistung weiter ortsnah angeboten. Zudem können durch die Übernahme der Serviceleistungen 

die Angebote und Leistungen der Stadtmarketinggesellschaft einem deutlich 

größeren Kreis zugänglich gemacht werden. 

Die Erlöse aus dem „WAZ-LeserService" betrugen 

im Berichtsjahr 2009 3.487,62 €. 

1.4 Veranstaltungen 

Entsprechend der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung wurden folgende Veranstaltungen 

in 2009 realisiert: 

- Pferdemarkt 

- Stadtfest 

- Extraschicht, Nacht der Industriekultur 

- Michaelismarkt 

- Bottroper Gesundheitstag 

- Hallo(w) Light 

- Weihnachtsmarkt „Weihnachtszauber für Kinder" 

- Bottrop im Advent 

- Baustellen-Ende-Party auf dem Berliner Platz. 

Für das Jahr 2009 wurden im Veranstaltungsbereich folgende qualitative Veränderungen 

umgesetzt: 

Um neue Zielgruppen zu erreichen und den Innenstadtbereich mit Aktionen zu beleben entwickelt 

die GSB neue zielgrupppenadäquate Veranstaltungskonzepte. In diesem Zusammenhang 

fand erstmalig der „Bottroper Gesundheitstag" statt. Die Veranstaltung wurde sowohl 

von den Sponsoren und Teilnehmern wie auch von den Bürgerinnen gut angenommen. 

Die Veranstaltung konnte zu 100% über Teilnehmergebühren und Sponsoring refinanziert 

werden. 

Unter dem Motto „Hallo(w) Light" gab es wieder in direkter Kooperation mit dem Einzelhandel 

die besondere Verkaufsveranstaltung im Innenstadtbereich. In 2009 konnten mehr Lichtkunstobjekte 

als in 2008 aufgestellt werden, da sich mehr Einzelhändler an der Aktion beteiligt 

haben, als im Vorjahr. Zudem konnte das Rathaus entsprechend der Veranstaltung illuminiert 

werden. Aus Sicht der GSB ist die Veranstaltung in den nächsten Jahren weiter ausbaufähig.

- 170 - 


Die Extraschicht fand dieses Jahr in Bottrop am Malakoffturm statt um den Gästen ein weiteres 

Industriedenkmal in Bottrop zu präsentieren. Vor Ort konnten die Teilnehmer ein interessantes 

Kunst- und Kulturprogramm unter dem Motto „Mensch und Maschine" erleben. Ca. 

1.300 Besucher haben den Malakoffturm in Bottrop besucht. 

Alle durchgeführten Veranstaltungen dienen dazu, vermehrt Besucher nach Bottrop zu bringen 

und den Innenstadtbereich zu beleben. Zudem sorgen die Aktionen für eine positive 

Atmosphäre und garantieren eine gewisse Aufenthaltsqualität, die dem Einzelhandel zugute 

kommt. 

Ziel der GSB ist es, qualitativ hochwertige Veranstaltungen zu bieten, um über eine positive 

Imagebildung dem Auftrag der Gesellschafterversammlung gerecht zu werden. 

1.5 Marketing 

Stadtmarketing im Namen der GSB ist die Verbesserung des Stadtbewusstseins für Bürger 

und Besucher durch gezielte qualitativ hochwertige Veranstaltungen in der Innenstadt. Marketing 

ist aber auch grundsätzlich und generell eng mit dem Auftritt der Gesellschaft in der 

Öffentlichkeit verbunden, dem zuvorkommenden und kundenorientierten Umgang aller Mitarbeiterinnen 

mit ihren Gesprächspartnern und einer zufrieden stellenden Leistungserbringung 

für die Kundschaft. Dieses ist monetär und quantitativ nicht greifbar, ist aber Bestandteil 

der Umsetzung der langfristigen Aufgabe „Profilierung der Stadt". 

Will man im Wettbewerb der Städte um die besten Standortfaktoren mithalten, so wird das 

„Image" einer Stadt zukünftig ausschlaggebend sein, das es gilt mit Hilfe von aufeinander 

abgestimmten Aktionen und Maßnahmen zu stärken und zu kommunizieren. 

Um das Image der Stadt Bottrop mittelfristig aufzubauen und zu stärken, greift die GSB 

Trends auf, entwickelt innovative Konzepte und optimiert die Geschäftsfelder „Tourismus", 

„Eventmarketing" und „Imagewerbung" mit aufeinander abgestimmten Marketingmaßnahmen. 

1.6 Personal 

Die Beschäftigungs-Struktur stellt sich wie folgt dar: 

1 Stelle Geschäftsführerin 

½ Stelle Angestellte kaufmännische Leitung, Prokuristin 

1 Stelle Angestellte Veranstaltungsmanagement, Prokuristin 

2 Stellen Angestellte Touristik und Infobüro 

½ Stelle Angestellte für Zuarbeiten 

1 Stelle Auszubildende (bis Juni 2009, danach Angestellte Veranstaltungsbereich) 

1 Stelle Geringfügig Beschäftigte (seit November 2009) 

1.7 Sonstige wichtige Vorgänge im Geschäftsjahr 2009 

Die jährliche Einlage der Gesellschafter ist auf jährlich 370.000,00 € begrenzt. Davon fließen 

aber nur 352.580,00 € der GSB zu, da die von der GSB gehaltenen Anteile von der Einzahlungsverpflichtung 

ausgenommen sind. 

In der Gesellschafterversammlung vom am 19.06.2008 wurde die Geschäftsführung beauftragt, 

für das Jahr 2009 und die Folgejahre einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 

100.000,00 € in den Finanzplan einfließen zu lassen. Diesen Zuschuss hat die GSB auch in 

2009 erhalten.

- 171 - 


Die Sponsoringeinnahmen konnten in 2009 zu 2008 noch einmal gesteigert werden. So ist 

ein Gesamtanstieg der Einnahmen von 2007 bis 2009 um mehr als das Dreifache zu verzeichnen. 

Mit einer der Gründe sind die von der GSB qualitativ hochwertig entwickelten 

Sponsoringkonzepte. 

Der Austritt der GSB als Kommanditist der RTG wurde durch Eintragung ins Handelsregister 

am 27.01.2009 wirksam. Die Ruhrgebiet Tourismus GmbH & Co. KG wurde in der bestehenden 

Form aufgelöst und wird nun als Ruhrgebiet Tourismus Management GmbH fortgeführt. 

Die GSB gehört dem neu gegründeten Beirat an, der die RTG beratend unterstützt. 

Die erste Beiratssitzung fand am 01.12.2009 in Oberhausen statt. 

2. Darstellung der Lage 

Die Einlageverpflichtung der Gesellschafter ist und bleibt die existenzielle Grundlage der 

Gesellschaft. Die Eigeneinnahmen tragen nur zu einem geringen Teil dazu bei, die Ausgaben 

der Gesellschaft zu bestreiten. Auch in 2009 wurde deutlich, dass die Höhe der Einlage 

seitens der Gesellschafter nicht die Fixkosten der GSB deckt. Zum Fortbestehen der Gesellschaft 

war der einmalige Zuschuss in Höhe von 100.000,- Euro umso wichtiger. 

Obwohl die Sponsoringeinnahmen erheblich vermehrt werden konnten, ist insbesondere der 

Bereich „Eventmarketing" ein Zuschussgeschäft. Die Einnahmen des Stadtinformationsbüros 

decken nur einen geringen Teil der Fixkosten ab. Die schlechte wirtschaftliche Lage und 

die Tatsache, dass alles teurer wird, aber die Höhe der Einlage nicht entsprechend angepasst 

wird, macht die Situation noch bedenklicher. 

Für eine langfristige Fortführung der Gesellschaft sind deshalb neue zusätzliche Gesellschafter 

notwendig. Es ist eine grundsätzliche Überlegung zur Finanzierbarkeit zu führen. 

in den bisherigen Lageberichten wurde die mittelfristige Bestandsgefährdung der Gesellschaft 

deutlich hervorgehoben. Diese Gefahr besteht weiterhin. Auch in der Gesellschafterversammlung 

und Aufsichtsratssitzung wurde darauf hingewiesen. 

Die finanzielle Entwicklung entsprach im Wesentlichen dem Wirtschafts- und Finanzplan. 

3. Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung 

3.1 Entwicklungsperspektive 

Die Gesellschafterversammlung hat die Umsetzung des von der Geschäftsführung vorgestellten 

Rahmenkonzeptes - Stadtmarketing Bottrop 2008 und 2009 - zur Kenntnis genommen 

und für das Jahr 2008 beschlossen. Darauf aufbauend wurden die im Rahmenkonzept 

vorgestellten Veranstaltungen und Maßnahmen mit Hilfe von Sponsoringeinnahmen, Fördermitteln 

und Drittmitteln Schritt für Schritt realisiert. 

Die Gründung des Fördervereins „Marketing für Bottrop e.V." wurde weiter vorangetrieben. 

Die Gründungsversammlung soll Mitte 2010 erfolgen. 

Das Thema „Sponsoring" wurde in 2009 optimiert und vorangetrieben, so dass die Sponsoringeinnahmen 

von 2007 auf 2009 mehr als verdreifacht werden konnten. Mit Hilfe der Sponsoringeinnahmen 

konnten in 2009 zusätzliche Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt und 

somit indirekt zur Imagebildung realisiert werden, wie z. B. der Gesundheitstag, der zu 

100 % refinanziert werden konnte und die Veranstaltung Hallo(w) Light, die qualitativ ausgeweitet 

wurde. Für das Jahr 2010 ist noch einmal eine Erhöhung um weitere 25 % geplant.

- 172 - 


3.2 Risiken 

Die größten Risiken ergeben sich aus der finanzielle Lage der Gesellschaft. 

Per Beschluss wurde die jährliche Verlustabdeckung auf 370.000,- € festgelegt. Da bisher 

kein neuer Gesellschafter gefunden werden konnte, beläuft sich die Verlustabdeckung aufgrund 

der von der Einlageverpflichtung freigestellten eigenen Anteile auf 352.580,- €. Kein 

Gesellschafter ist bereit, eine höhere Verlustabdeckung als bisher zu zahlen. Zurzeit werden 

neue Gesellschafter gesucht. 

In 2009 lag der Jahresfehlbetrag deutlich über der eingegangenen Verlustabdeckung. Nur 

durch die Zahlung eines einmaligen Zuschusses des Hauptgesellschafters konnten die Ausgaben 

des Geschäftsjahres gedeckt werden. Damit entsprach die finanzielle Entwicklung im 

Geschäftsjahr 2009 im Wesentlichen dem Wirtschaftsplan. 

Anhand der Planzahlen wird deutlich, dass ohne neue Gesellschafter, ohne eine dauerhafte 

Erhöhung der Einlagen der bisherigen Gesellschafter oder durch jährliche Zuschüsse zukünftig 

die bestehenden Rücklagen aufgebraucht werden und die GSB zahlungsunfähig 

werden würde.

- 173 - 


Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Umsatzerlöse 105.528,42 107.222,96 99.657,63 114.121,11 184.467,71 


Sonstige Zinsen und andere Erträge 4.973,74 7.397,62 13.738,58 14.988,42 4.632,96 

Steuern 0,86 0,40 0,25 0,33 0,53 

Erträge 111.777,28 135.295,74 134.915,94 245.925,44 313.407,90 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 





Abschreibungen auf Finanzanlagen 0,00 4.999,00 2.500,00 2.500,00 0,00 

Abschreibungen auf Sachanlagen 3.060,65 1.439,18 1.228,69 2.120,88 2.506,63 


Steuern 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Aufwendungen 514.782,24 473.485,87 451.058,67 577.583,74 648.436,48 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Erträge 111.777,28 135.295,74 134.915,94 245.925,44 313.407,90 

./. Aufwendungen 514.782,24 473.485,87 451.058,67 577.583,74 648.436,48 

Jahresfehlbetrag -403.004,96 -338.190,13 -316.142,73 -331.658,30 -335.028,58

- 174 - 



Position 

Immaterielle 


2005 2006 2007 2008 2009 


0,00 0,00 700,00 300,00 1,00 


Finanzanlagen 2.500,00 1,00 1,00 1,00 0,00 


Vorräte 6.954,15 6.499,34 10.486,93 8.274,04 5.716,69 



14.382,08 24.789,97 23.468,50 30.467,31 41.376,78 

Wertpapiere (eigene Anteile) 300,00 1.250,00 1.250,00 1.250,00 1.250,00 




Summe Aktiva 223.334,01 268.450,13 287.989,88 328.800,42 380.958,95 



Rücklage für eigene Anteile 300,00 1.250,00 1.250,00 1.250,00 1.250,00 


Jahresfehlbetrag 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Eigenkapital 82.291,98 126.671,85 163.109,12 184.030,82 201.582,24 



Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 0,00 0,00 2.000,00 0,00 

Summe Passiva 223.334,01 268.450,13 287.989,88 328.800,42 380.958,95

- 175 - 


Zur Beurteilung der Finanzlage wurde die nachstehende Kapitalflussrechnung auf der 

Grundlage des Finanzmittelfonds (= kurzfristig verfügbare flüssige Mittel) gemäß DRS 2 zur 

Kapitalflussrechnung erstellt: 


2009 2008 

TEUR TEUR 

Jahresfehlbetrag -335,0 -331,6 

+ Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 2,5 4,8 

+ Zunahme der Rückstellungen -11,4 -8,6 

+ Zunahme der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und 

Leistungen sowie anderer Aktiva (soweit nicht Investitions- oder 

Finanzierungstätigkeit) 

- Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 

sowie anderer Passiva (soweit nicht Investitions- oder 

Finanzierungstätigkeit) 

-5,2 -8,3 

45,9 28,6 

= Cash-Flow aus der laufenden Geschäftstätigkeit -303,2 -315,1 

- Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen -4,6 -1,0 

+ Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen 0,0 -2,5 

= Cash-Flow aus der Investitionstätigkeit -4,6 -3,5 

- Auszahlungen aus Bankdarlehen 0,0 0,0 

+ Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen 352,6 352,5 

= Cash-Flow aus der Finanzierungstätigkeit 352,6 352,5 

+/- Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds 44,8 33,9 

+ Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 273,7 239,8 

= Finanzmittelfonds am Ende der Periode 318,5 273,7 

Wie die Kapitalflussrechnung zeigt, wurde der negative Cash-Flow aus der laufenden Geschäftstätigkeit 

im Berichtsjahr vollständig durch die Einzahlungen der Gesellschafter gedeckt.

- 176 - 


Bürgschaften 

keine 

Beschäftigte 

Im Geschäftsjahr waren 7 Mitarbeiter im Unternehmen tätig. 


Kennzahlen 2005 2006 2007 2008 2009 





1.587,88 7.086,54 2.413,03 3.287,73 2.635,23 



§ 109 (2) GO NRW 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 



Einnahmen 

- keine 

Ausgaben 



Betrag 

EUR 

2009 

Betrag 

EUR 

531 5006 Zuschuss an die GSB 376.629,00 376.629,00

- 177 - 

Beteiligungsbericht 2010 Flugplatz Stadt Bottrop 

14. Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH 

Flugplatz 

Schwarze Heide 35 

46569 Hünxe 



EUR % 


Kreis Wesel 5.112,92 20 

Stadt Dinslaken 5.368,56 21 

Stadt Voerde 1.278,23 5 

Gemeinde Hünxe 1.278,23 5 




Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung und Gewährleistung des Flugsports und der 

zivilen Luftfahrt durch den Betrieb und die Entwicklung des Flug- und Verkehrslandesplatzes 

Schwarze Heide als Segelfluggelände und Verkehrslandeplatz, einschließlich der umliegen- 

den Flächen. 


Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks (Förderung und Gewährleistung des Flugsports und der 

zivilen Luftfahrt) ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechen- 

de Aufgabenerledigung der Flugplatzgesellschaft wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 178 - 




Martin Meyer, Gemeinde Hünxe, Vorsitzender 

Ferdinand Butenweg, Stadt Bottrop, stellv. Vorsitzender (ab 17.11.2009) 

Volker Stennmans, Stadt Bottrop, stellv. Vorsitzender (bis 17.11.2009) 

Dr. Heinrich-Jürgen Peters, Kreis Wesel (bis 11/2009) 

Ulrich Lordick, Kreis Wesel (ab 11/2009) 

Werner Schulz, Stadt Voerde (bis 11/2009) 

Manfred Sanders, Stadt Voerde (ab 11/2009) 

Michele La Torre, Stadt Dinslaken (bis 11/2009) 

Volker Kobelt, Stadt Dinslaken (ab 11/2009) 

Als Vertreter: 

Ferdinand Butenweg, Stadt Bottrop (bis 17.11.2009) 

Lothar van Fürden, Stadt Bottrop (ab 17.11.2009) 

Andreas Katzer, Gemeinde Hünxe (bis 11/2009) 

Volker Voss, Gemeinde Hünxe (ab 11/2009) 

Wilhelm Nosbisch, Stadt Voerde (bis 11/2009) 

Wilhelm Bendig, Stadt Voerde (ab 11/2009) 

Horst Winnekendonk, Kreis Wesel (bis 11/2009) 

Monika Piechula, Kreis Wesel (ab 11/2009) 

Volker Kobelt, Stadt Dinslaken (bis 11/2009) 

Michele La Torre, Stadt Dinslaken (ab 11/2009) 


Paul Ketzer, Stadt Bottrop, Vorsitzender 

Hans Joachim Berg, Kreis Wesel, stellv. Vorsitzender (bis 11/2009) 

Ulrike Giesen Simon, Kreis Wesel, stellv. Vorsitzende (ab 11/2009) 

Helmut Puschmann, Gemeinde Hünxe (bis 11/2009) 

Hans Nover, Gemeinde Hünxe (ab 11/2009) 

Volker Kobelt, Stadt Dinslaken (bis 11/2009) 

Dr. Michael Heidinger, Stadt Dinslaken (ab 11/2009) 

Hans-Dieter Langenfurth, Stadt Voerde (bis 11/2009) 

Hasan Gördü, Stadt Voerde (ab 11/2009) 

Als Vertreter: 

Ulrike Giesen-Simon, Kreis Wesel (bis 11/2009) 

Dr. Heinrich-Jürgen Peters, Kreis Wesel (ab 11/2009) 

Hasan Gördü, Stadt Voerde (bis 11/2009) 

Walter Selig, Stadt Voerde (ab 11/2009) 

Hans Nover, Gemeinde Hünxe (bis 11/2009) 

Eduard Strych, Gemeinde Hünxe (ab 11/2009) 


André Hümpel 

D. Handlungsbevollmächtigter: 

Detlef Wübbenhorst

- 179 - 




Gemäß des Luftverkehrsgesetzes und der gültigen Betriebsgenehmigung ist die Flugplatz- 

gesellschaft Schwarze Heide mbH als Flugplatzunternehmerin für den ordnungsgemäßen 

Betrieb und die Sicherheit auf den Verkehrsflächen und dem sonstigen Flugplatzgelände 

zuständig. Wichtiger Bestandteil dieser Aufgabe ist sowohl die ständige Unterhaltung des 

bestehenden Verkehrslandeplatzes als auch die Durchführung notwendiger Investitionen. 

Der Ausbau des Verkehrslandeplatzes zu einem regionalen Standort für den qualifizierten 

Geschäftsreiseverkehr ist erklärte Absicht der Organe der Flugplatzgesellschaft. Im Novem- 

ber 2008 ist der endgültige Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Start- und Lande- 

bahn zugegangen. Im September 2009 hat das Unternehmen den Zuwendungsbescheid des 

Landes NRW zur Förderung des Ausbauprojektes erhalten. Daran anschließend wurden die 

Vergabeverfahren für den Ausbau eingeleitet. Die Angebote lagen im geplanten Budgetrah- 

men. Die Beschlüsse des Aufsichtsrates zur Vergabe der Bauausführung erfolgten im De- 

zember 2009. Die Bautätigkeiten wurden im Frühjahr 2010 aufgenommen und werden im 

Herbst 2010 abgeschlossen sein. Die Baumaßnahmen werden parallel zum Flugbetrieb 

durchgeführt, es sind keine längeren Sperrungen des Flugplatzes geplant. 

Die Gesellschafter stellten der Flugplatzgesellschaft 2009 einen Betriebskostenzuschuss in 

Höhe von EUR 280.000 zur Verfügung. Die Zahlung erfolgt nach Beschlussfassung der Ge- 

sellschafter, im Wirtschaftsjahr 2009 haben sich die Erlöse aus Ab- und Unterstellung von 

Luftfahrzeugen gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht. Die Auslastung der vorhandenen Hal- 

len durch untergestellte Luftfahrzeuge liegt an der Kapazitätsgrenze. Die Provisionseinnah- 

men für Flugbetriebskraftstoffe sind ebenfalls leicht gestiegen. Die Landegebühreinnahmen 

sind gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Die schwache Konjunktur spiegelt sich in den 

rückläufigen Startzahlen wieder. Eine prägnante Kundenfluktuation durch den verstärkten 

Verkauf von Luftfahrzeugen ist nicht zu beobachten. Insgesamt sind die Umsatzerlöse durch 

den Rückgang der Landegebühreinnahmen leicht gefallen.

- 180 - 


Die Personalkosten konnten im Vergleich zum Vorjahr reduziert werden. Durch Änderung 

der Betriebszeiten in den Wintermonaten und Optimierungen in den Arbeitsabläufen wurden 

Einsparungen erzielt. Weitere positive Entwicklungen wurden durch die Neuordnung der 

Luftaufsichtsrichtlinie der BZR Düsseldorf gehemmt. Die ehemalige Dienststelle der Bezirks- 

regierung muss aus Sicherheitsgründen zeitweise mit eigenem Personal besetzen werden. 

Dieser Mehraufwand steht einer weiteren Kostenoptimierung entgegen. 

Durch die rückläufige Entwicklung der Flugschule für Motorflugzeuge sind die Startzahlen 

der Motorflugzeuge gesunken. Die Ansiedlung einer neuen Motorflugschule ist für das Früh- 

jahr 2010 geplant. Die Startzahlen der Hubschrauber weisen hingegen einen positiven Trend 

auf. Das ortsansässige Hubschrauberunternehmen hat hier wesentlichen Einfluss. Die Se- 

gelflugaktivitäten bleiben auf Vorjahresniveau. Der Bestand an Luftfahrzeugen am Flugplatz 

hält sich mit 125 Stück auf hohem Niveau. 

Der erforderliche Betriebskostenzuschuss 2010 wird aufgrund der Landebahnverlängerung 

und der notwendigen investiven Maßnahmen auf Vorjahresniveau bleiben. Für das Jahr 

2010 wird mit leicht zurückgehenden Landegebühreinnahmen gerechnet, da die Baumaß- 

nahmen zur Landebahnverlängerung sämtliche Flugbetriebsflächen betreffen und es zu Ein- 

schränkungen des Flugbetriebes kommen wird. Die Einnahmen aus der Unterstellung von 

Luftfahrzeugen werden, aufgrund der weiterhin hohen Nachfrage, auf dem Vorjahresniveau 

bleiben. 

Die strategische Ausrichtung des Unternehmens ist auf eine deutliche Verstärkung des Ge- 

schäftsreiseverkehres ausgerichtet. Die im Bau befindliche Landebahnverlängerung bildet 

die Grundlage für die wirtschaftliche Entfaltung des Unternehmens. Die Neuschaffung von 

Hallenflächen, sowie der Ausbau des Serviceangebotes werden in den kommenden Jahren 

weitere wichtige Aufgaben sein, um das Unternehmen am Markt deutlich zu positionieren 

und weiter zu entwickeln. 

Die Konsolidierungsphase der Gesellschaft ist noch nicht abgeschlossen und wird auch in 

den nächsten Jahren weitergeführt. Für die zukünftige Entwicklung des Unternehmens se- 

hen wir keine bedeutsamen Risiken, sofern die Gesellschafterbeschlüsse zur weiteren Ent- 

wicklung des Verkehrslandeplatzes und seines Umfeldes umgesetzt werden.

- 181 - 



Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Umsatzerlöse 278.029,61 271.015,71 263.795,75 266.163,32 262.140,80 

Aktivierte Eigenleistung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Sonstige Zinsen und andere Erträge 509,11 366,94 268,71 1.808,00 746,00 

Außerordentliche Erträge 0,00 12.608,81 179,81 16.501,84 4.687,23 

Bestandsveränderung 1.978,08 782,83 0,00 0,00 0,00 

Steuern 0,00 104,39 0,00 0,00 0,00 


Erträge 419.747,73 474.066,23 420.183,52 462.673,43 399.457,84 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Materialaufwand 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 





Steuern 5.196,04 5.765,96 5.626,57 5.665,57 6.098,11 

Außerordentliche Aufwendungen 19.592,75 0,00 0,00 0,00 0,00 

Aufwendungen 621.009,22 732.605,84 627.135,80 651.838,45 634.291,15 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Erträge 419.747,73 474.066,23 420.183,52 462.673,43 399.457,84 

./. Aufwendungen 621.009,22 732.605,84 627.135,80 651.838,45 634.291,15 

= Jahresüberschuss/-fehlbetrag -201.261,49 -258.539,61 -206.952,28 -189.165,02 -234.833,31 

Entnahme aus der Kapitalrücklage 201.261,49 258.539,61 206.952,28 189.165,02 234.833,31 

Bilanzgewinn/-verlust 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

- 182 - 



Position 

Ingangsetzung und Erweiterung 

des Geschäftsbetriebes 


2005 2006 2007 2008 2009 


0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 

Sachanlagevermögen 827.492,92 914.276,48 876.458,78 869.892,59 1.107.448,77 


Anlagevermögen 827.493,42 914.276,98 876.459,28 869.893,09 1.107.449,27 

Vorräte 6.386,08 7.168,91 1.270,27 5.211,04 4.800,70 



10.266,45 40.509,70 22.171,40 34.029,34 40.389,87 

Flüssige Mittel 7.376,51 70.035,31 129.355,71 114.568,87 1.369.993,55 

Umlaufvermögen 24.029,04 117.713,92 152.797,38 153.809,25 1.415.184,12 

Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 440,00 400,00 4.285,05 4.386,78 

Summe Aktiva 851.522,46 1.032.430,90 1.029.656,66 1.027.987,39 2.527.020,17 


Rücklagen 216.757,32 418.417,71 421.465,43 260.640,02 305.806,71 

Bilanzgewinn/-verlust 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Eigenkapital 242.321,91 443.982,30 447.030,02 286.204,61 331.371,30 

Sonderposten 0,00 0,00 96.647,00 313.618,39 1.520.433,39 




Sonderposten 

0,00 150,00 0,00 14.847,83 0,00 

Summe Passiva 851.522,46 1.032.430,90 1.029.656,66 1.027.987,39 2.527.020,17

- 183 - 



Einen Überblick über die Herkunft und über die Verwendung der finanziellen Mittel des ge- 

prüften Unternehmens gibt die nachstehende Kapitalflussrechnung, welche die Zahlungs- 

mittelflüsse nach der direkten Methode darstellt und den Grundsätzen des vom Deutschen 

Standardisierungsrat DSR erarbeiteten Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 2 

(DRS 2) entspricht. 

Geschäftsjahr Vorjahr 

Euro Euro 

Einzahlungen von Kunden für den Verkauf von Erzeugnissen, 

Waren und Dienstleistungen 345.246,96 309.268,13 

- Auszahlungen an Lieferanten und Beschäftigte -572.304,82 -548.626,39 

+ Sonstige Einzahlungen, die nicht der Investitions- oder 

Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 1.481.288,89 407.867,72 

- Sonstige Auszahlungen, die nicht der Investitions- oder 

Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind -76.687,42 -94.563,99 

+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten 4.366,62 16.501,84 

Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit 1.181.910,23 90.447,31 

Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen -304.074,71 -60.418,78 

Cashflow aus der Investitionstätigkeit -304.074,71 -60.418,78 

Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen 280.000,00 28.339,61 

Einzahlungen aus der Begebung von Anleihen und der 

Aufnahme von (Finanz-) Krediten 30.910,72 26.587,02 

- Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen und 

(Finanz-) Krediten 66.879,07 -99.943,45 

Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit 377.789,79 -45.016,82 

Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds 

(Summe der Cashflows) 1.255.625,31 -14.988,29 

+ Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 115.867,42 130.855,71 

Finanzmittelfonds am Ende der Periode 1.371.492,73 115.867,42

- 184 - 


Bürgschaften 

Der Sparkasse Bottrop wird für ein Darlehen an die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide 

mbH in Höhe von 281.210,54 EUR (550.000,00 DM) eine Ausfallbürgschaft der Stadt Bott- 

rop gewährt (Restschuld Stand 31.12.2009 = 112.245,29 EUR). 

Die Flugplatzgesellschaft hat im Zuge der Entwicklung des Verkehrslandeplatzes und zur 

Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Verkehrslandeplatzes drei weitere Flugzeugunter- 

stellhallen errichtet. 

Beschäftigte 

Die Zahl der Beschäftigten betrug am 31. Dezember 2009 31. Dezember 2008 

Vollzeitbeschäftigte 6 5 

Teilzeitbeschäftigte 1 1 


Aushilfen (je nach Bedarf) 15 15 

22 21 

Im Jahresdurchschnitt waren i. S. v. § 285 Nr. 7 HGB (bei Umrechnung der Teilzeitkräfte in 

Vollzeitkräfte) insgesamt 15,0 (Vorjahr: 13,0) Mitarbeiter beschäftigt.

- 185 - 



Kennzahlen 2005 2006 2007 2008 2009 




Eigenkapital 

29,28 48,56 51,00 32,90 29,92 



§ 109 (2) GO NRW 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 



Einnahmen 

- keine 

Ausgaben 


Sachkonto Bezeichnung 

531 5004 

Verlustabdeckung Flugplatzgesellschaft 

Schwarze Heide 

2008 

Betrag 

EUR 

2009 

Betrag 

EUR 

112.700,00 137.200,00

- 186 - 

Beteiligungsbericht 2010 Flugplatz Stadt Bottrop

- 187 - 

Beteiligungsbericht 2010 TEL Stadt Bottrop 

15. Telekommunikationsgesellschaft Emscher-Lippe mbH 

Ebertstraße 30 




EUR % 


Stadtsparkasse Gelsenkirchen 4.090,34 8 

Stadt Gelsenkirchen 13.293,59 26 

Stadt Gladbeck 2.556,45 5 

Gesellschaft für Energie und Wirtschaft mbH (GEW) 27.098,47 53 


Der Gesellschaftszweck besteht in der Planung, der Errichtung, der Bereitstellung und dem 

Betrieb von multimediatauglichen Netzen, Einrichtungen zur Übertragung und Vermittlung von 

Daten, Sprache, Bildern und Ton und weitergehender Dienstleistungen für die Gesellschafter 

sowie in der Vermarktung entsprechender freier Kapazitäten. 

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betrieben, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder 

mittelbar dienen können, und mit ihm im Zusammenhang stehende Aufgaben übernehmen. 


Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens.

- 188 - 




Dietmar Struwe 

Thomas Dettenberg 

B. Gesellschafterversammlung: 

Für die Stadt Bottrop: 

Manfred Rüter 



Im Berichtsjahr hat die Telekommunikationsgesellschaft Emscher-Lippe mbH weiterhin keine 

operativen Tätigkeiten durchgeführt, sodass bedingt durch die nicht gedeckten Aufwendungen 

für die kaufmännische Verwaltung der Gesellschaft wiederum ein Jahresfehlbetrag entstan- 

den ist. 

Die Chancen der Gesellschaft liegen in der eventuellen Aufnahme operativer Geschäftstätig- 

keiten, um die bisher aufgelaufenen Verluste mit zukünftigen Gewinnen auszugleichen. 

Für das Geschäftsjahr 2010 sind jedoch keine operativen Tätigkeiten geplant, daher ist mit 

einem etwa gleich bleibenden Jahresfehlbetrag zu rechnen. 

Durch die ausreichende Eigenkapitalausstattung zum 31.12.2009 ist der Vortrag des Jahres- 

fehlbetrages weiterhin möglich, daher ist die Fortführung der Gesellschaft durch die entste- 

henden Verluste nicht gefährdet.

- 189 - 


Entwicklung der Gewinn- und Verlustabrechnung im 5-Jahresvergleich 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Sonstige betriebliche Erträge 19,62 0,77 14,94 97,96 115,72 

Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 507,05 594,79 856,48 1.061,69 349,04 

Erträge 526,67 595,56 871,42 1.159,65 464,76 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 



Aufwendungen 1.913,99 1.861,30 1.821,40 1.713,60 1.728,80 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Erträge 526,67 595,56 871,42 1.159,65 464,76 

./. Aufwendungen 1.913,99 1.861,30 1.821,40 1.713,60 1.728,80 

= Jahresüberschuss/-fehlbetrag -1.387,32 -1.265,74 -949,98 -553,95 -1.264,04

- 190 - 




2005 2006 2007 2008 2009 



Forderungen und sonstige 


411,05 448,83 582,44 670,70 396,12 



Summe Aktiva 41.674,95 40.509,21 39.559,23 38.952,88 37.742,39 


Verlustvortrag -9.266,92 -10.654,24 -11.919,98 -12.869,96 -13.423,91 

Jahresfehlbetrag/-überschuss -1.387,32 -1.265,74 -949,98 -553,95 -1.264,04 

Eigenkapital 40.474,95 39.209,21 38.259,23 37.705,28 36.441,24 


Verbindlichkeiten 0,00 0,00 0,00 47,60 101,15 

Summe Passiva 41.674,95 40.509,21 39.559,23 38.952,88 37.742,39 

Bürgschaften 

keine 

Beschäftigte 

keine

- 191 - 



Kennzahlen 2005 2006 2007 2008 2009 




Eigenkapital 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 




0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 


Einnahmen 

- keine 

Ausgaben 

- keine

- 192 - 

Beteiligungsbericht 2010 TEL Stadt Bottrop

- 193 - 

Beteiligungsbericht 2010 CVUA MEL AöR Stadt Bottrop 

16. Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt 

Münsterland-Emscher-Lippe-AöR 

Postfach 19 80 

48007 Münster 



EUR % 


Kreis Borken 16.000 6,25 

Kreis Coesfeld 16.000 6,25 

Kreis Recklinghausen 16.000 6,25 

Kreis Steinfurth 16.000 6,25 

Kreis Warendorf 16.000 6,25 


Stadt Münster 16.000 6,25 

Land NRW 128.000 50,00 


Die Aufgaben der AöR sind in § 4 der Errichtungsverordnung des Landes NRW vorgegeben. 

Das CVUA-MEL untersucht Proben von Lebensmitteln, Futtermitteln, kosmetischen Mitteln 

sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs (dies sind z. B. Haushaltsgeschirr, Kleidung, 

Spielzeug, Reinigungsmittel, aber auch Lebensmittelverpackungen) im Auftrag von Behörden 

der Kreise und kreisfreien Städte, des Landes NRW oder des Bundes auf Übereinstimmung 

mit den rechtlichen Anforderungen (u. a. Lebensmittelgesetz, Eichgesetz, Chemikaliengesetz), 

um die Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Schäden oder Gefahren 

sowie vor Irreführung und Täuschung zu schützen. 

Die Ergebnisse der vor allem physikalischen, lebensmittelchemischen oder mikrobiologischen 

Untersuchungen werden den Auftraggebern in Form von fachlichen und rechtlichen 

Gutachten mitgeteilt. Außerdem berät das CVUA-MEL die genannten Behörden in fachlichen 

Fragen bis hin zu Stellungnahmen zu Rechtsetzungsvorhaben des Bundes oder der Europäischen 

Union.

- 194 - 


Darüber hinaus werden im CVUA-MEL vielfältige veterinärmedizinische Diagnoseverfahren 

durchgeführt, um Krankheits- oder Todesursachen von Nutz- und Heimtieren festzustellen. 

Damit sollen vor allem eine mögliche Ausbreitung von Tierseuchen in landwirtschaftlichen 

Beständen oder eine Übertragung von Tierkrankheiten (Zoonosen) auf die Menschen in privaten 

Haushalten frühzeitig erkannt und bekämpft werden, außerdem dienen diese Untersuchungen 

auch dem Tierschutz. 

Weiterhin nimmt das CVUA-MEL als einzige Prüfungskommission in NRW die Zweite 

Staatsprüfung für sie ab. Zusätzlich wirkt es mit bei der Ausbildung von Veterinärreferendaren, 

von Biologie- und Chemielaboranten, Fachinformatikern sowie von Lebensmittelkontrolleuren. 



Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der CVuA MEL AöR wird dieser tatsächlich eingehalten. 


A. Vorstand: 

Dr. Axel Preuß 

Dr. Georg Schneider 

B. Verwaltungsrat: 

Dr. Heinrich Bottermann, Vorsitzender, Land NRW 

Roland Butz, stellv. Vorsitzender, Kreis Recklinghausen 

Juliane Becker, Land NRW 

Paul Ketzer, Stadt Bottrop 

Henriette Reker, Stadt Gelsenkirchen 

Thomas Paal, Stadt Münster 

Dr. Hermann Paßlick, Kreis Borken 

Dr. Ansgar Hörster, Kreis Coesfeld 

Dr. Martin Sommer, Kreis Steinfurt 

Dr. Peter Hansen, Kreis Warendorf

- 195 - 




Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 03.03.2009 beschlossen, dass die Stadt Bottrop 

zum 01.07.2009 in die Trägerschaft der Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe 

- Anstalt des öffentlichen Rechts eintritt. 

I. Ausgangslage 

Zum 01. Juli 2009 wurde das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland- 

Emscher-Lippe (CVUA-MEL) als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) mit dem Sitz in 

Münster gegründet. Es entstand aus den beiden Vorläufer-Untersuchungseinrichtungen 

"Chemisches Landes- und Staatliches Veterinäruntersuchungsamt" (CVUA) in Münster sowie 

"Gemeinsames Chemisches- und Lebensmitteluntersuchungsamt für den Kreis Recklinghausen 

und die Stadt Gelsenkirchen in der Emscher-Lippe-Region" (CEL) in Recklinghausen. 

Träger der neuen AöR sind das Land Nordrhein-Westfalen, die kreisfreien Städte Bottrop, 

Gelsenkirchen und Münster sowie die Landkreise Borken, Coesfeld, Recklinghausen, Steinfurt 

und Warendorf, sie alle sind Mitglieder in dem die Anstalt überwachenden Verwaltungsrat. 

Die Träger haben jeweils das CVUA bzw. das CEL in die neue Anstalt eingebracht, sodass 

diese nun an zwei Standorten besteht: Joseph-König-Str. 40, 48147 Münster, sowie 

Kurt-Schumacher-Allee 1, 45657 Recklinghausen. 

Die operativen Aufgaben des CVUA-MEL und damit sein Geschäftsfeld sind aus den bisherigen 

Aufgaben des CVUA und des CEL unverändert übernommen worden. Dabei handelt 

es sich um die Untersuchung und gutachterliche Beurteilung von Proben aus den Bereichen 

Lebensmittel, Futtermittel, kosmetische Mittel und sonstige Bedarfsgegenstände, die im 

Rahmen der Amtlichen Lebensmittelkontrolle nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch 

(LFGB) von den acht angeschlossenen Kreisen bzw. kreisfreien Städten entnommen 

wurden. Dazu kommen die umfangreichen diagnostischen Untersuchungen nach dem 

Tierseuchen- und Tierschutzrecht sowie Untersuchungen zur Überwachung des Chemikalien-, 

des Gentechnik- und des Strahlenschutzvorsorgegesetzes. 

Die Rechtsgrundlage für das CVUA-MEL findet sich in der "Verordnung zur Änderung der 

Verordnung zur Errichtung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes" 

vom 25. Mai 2009 (GV. NRW. S. 334), welche auf der Grundlage des "Gesetzes 

zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes 

(IUAG NRW)" vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 662) erlassen wurde. 

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Aufgrund der Gründung der AÖR erst zur Jahresmittel 

2009 kann sich dieser Lagebericht - einmalig - nur auf die zweite Hälfte des zurückliegenden 

Jahres beziehen. 

II. Geschäftsentwicklung 

Der größte Teil der Geschäftstätigkeit des CVUA-MEL ist diesem durch das IUAG NRW zugewiesen, 

eine wesentliche Änderung des Geschäftsumfanges, insbesondere eine Reduzierung, 

könnte daher nur durch eine Gesetzesänderung erfolgen. Erhebliche .Erweiterungen 

der Geschäftstätigkeit auf neuen Aufgabenfeldern würden der Zustimmung des Verwaltungsrates 

bedürfen. Insofern sind der Geschäftsentwicklung in beide Richtungen enge 

Grenzen gesetzt.

- 196 - 


Die acht angeschlossenen Kreise und kreisfreien Städte des Regierungsbezirks Münster 

sind durch das IUAG NRW verpflichtet, die Untersuchung und Beurteilung aller Proben, die 

im Rühmen der Amtlichen Kontrolle des LFGB sowie des Tierseuchen- und Tierschutzrechtes 

anfallen, im CVUA-MEL durchführen zu lassen. Im ersten Geschäfts(halb-)jahr wurden 

diese von den beiden Vorläufereinrichtungen CVUA und CEL übernommenen Aufgaben in 

nahezu vollem Umfang erledigt. Lediglich im Rahmen der Amtlichen LFGB-Kontrolle war die 

Probenzahl einvernehmlich um ca. 10 % gesenkt worden, um die durch die Neuorganisation 

einmalig anfallenden Mehrarbeiten bewältigen zu können. 

So wurde beispielsweise mit dem Tag der Zusammenlegung ein neues Laborinformationsund 

Managementsystem (LIMS) in Betrieb genommen, das die beiden überalterten Systeme 

im CVUA und im CEL ablöste. Dies war auch deshalb notwendig, damit alle vom ersten Tag 

an in den jetzt neuen Strukturen der AöR anfallenden Daten einheitlich erfasst, bearbeitet 

und gespeichert werden konnten. Die Einrichtung eines völlig neuen LIMS bringt aber stets 

einen sehr großen Einrichtungs- und Anpassungsaufwand für nahezu das gesamte Personal 

mit sich. 

Auch bedeutete die Umstellung des bisherigen kameralistischen Rechnungswesens im 

CVUA und des NKF-Finanzmanagements im CEL auf die kaufmännische Buchführung nach 

den Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches, dass die bereits vorhandene 

Finanzsoftware der Firma MACH angepasst und fast vollständig umgestellt werden musste. 

Die fachliche Leistungsfähigkeit blieb trotz der zusätzlichen Arbeiten, welche die Neuorganisation 

mit sich brachte, nicht nur in vollem Umfang erhalten, sondern konnte z. T. noch gesteigert 

werden. So wurde neben weiteren neuen Untersuchungszielen zum Ende des Jahres 

2009 durch Kauf zweier neuer Analysengeräte die Möglichkeit geschaffen, sogenannte 

Nanopartikel in Lebensmitteln und Kosmetika nachzuweisen. Das Risiko des Zusatzes dieser 

Teilchen mit einem sehr kleinen Durchmesser ist derzeit noch nicht ausreichend abgeschätzt, 

daher besteht eine große Verunsicherung. Das CVUA-MEL ist das erste Untersuchungsamt 

in Deutschland, das sich nun dieser Problematik annimmt. 

Zum Ende des Jahres 2009 hin begann im CVUA-MEL die Bearbeitung eines Sanierungsprogrammes 

im Zusammenhang mit der epidemisch verbreiteten Bovinen Virus- 

Diarrhoe (BVD) im Einzugsgebiet. In der Startphase, die bis in das Frühjahr 2010 reichte, 

mussten ca. 90.000 Blutproben serologisch auf entsprechende Antikörper gegen diese Infektion 

untersucht werden. Das BVD-Sanierungsprogramm ist eine neue Aufgabe, die auch 

als solche von der Tierseuchenkasse des Landes NRW vollständig finanziert wird und das 

Geschäftsfeld des CVUA-MEL in den nächsten Jahren in gewissem Umfang erweitert. 

III. Ertragslage 

Die Erträge beliefen sich im Wirtschaftsjahr 2009 insgesamt auf 8.789,6 T€. Auf den Bereich 

der Umsatzerlöse entfielen davon 8.685,1 T€, auf sonstige betriebliche Erträge 95,6 T€. 

Zinsen hat das CVUA-MEL in Höhe von 8,9 T€ erwirtschaftet. 

Im Wesentlichen wurden die Erträge durch Untersuchungen im Rahmen des Nationalen 

Rückstandskontrollplanes (511,0 T€), allgemeine Diagnostische Untersuchungen (126,5 T€) 

und BSE-Untersuchungen (38,9 T€) erzielt. Die weiteren Erträge wurden von den Trägern 

des CVUA-MEL im Rahmen einer Umlage erhoben (5.469,7 T€ Land NRW und 2.534,2 T€ 

Kreise und kreisfreien Städte des Regierungsbezirks Münster). 

Die Aufwendungen beliefen sich insgesamt auf 8.752,0 T€. Auf den Bereich Materialaufwand 

entfielen davon 796,0 T€, auf Personalaufwand 4.923,9 T€, auf Abschreibungen 

586,3 T€ und auf sonstige betriebliche Aufwendungen 2.445,7 T€.

- 197 - 


Den größten Posten bei den Aufwendungen stellten mit 56 % die Personalkosten dar. Neben 

den direkten Zahlungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des CVUA-MEL waren 

auch die Veränderungen der Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen, Urlaubsverpflichtungen, 

Gleitzeitkonten/Überstunden, Jubiläumsgeld sowie Pensions- und Beihilfeverpflichtungen 

für Beamte zu berücksichtigen. 

Ein weiterer großer Aufwandsposten waren die Mietkosten. Mit 1.479,5 T€ (16 % der Gesamtaufwendungen) 

schlugen die Zahlungen an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des 

Landes Nordrhein-Westfalen für die Liegenschaft Joseph-König-Straße 40, Münster zu Buche. 

Nach Berücksichtigung aller Erträge und Aufwände wurde das Geschäftsjahr 2009 mit einem 

geringen Überschuss von 37,6 T€ abgeschlossen. 

IV. Finanz- und Vermögenslage 

Die Bilanzsumme hat sich gegenüber der Eröffnungsbilanz auf 10.931,4 T€ erhöht. Auf der 

Aktivseite befinden sich die Veränderungen überwiegend im Kassenbestand. Die Zunahme 

an Vermögen resultiert aus Forderungen des Landesamtes für Besoldung und Versorgung 

des Landes Nordrhein-Westfalen (LBV NRW), die zum Bilanzstichtag nicht geltend gemacht 

wurden. Auf der Passivseite ergibt sich die Bilanzveränderung insbesondere aus der Zunahme 

an kurzfristigen Verbindlichkeiten (offene Forderungen des LBV NRW). 

Im Geschäftsjahr wurden insgesamt 1.084,8 T€ in das Anlagevermögen investiert. Für 

260,9 T€ wurden Anteile am Versorgungsfonds wvk der Westfälisch-Lippischen Versorgungskasse 

für Gemeinden und Gemeindeverbände für Pensions- und Beihilferückstellungen 

erworben. Für neue (Labor-)geräte, Ersatzbeschaffung für defekte (Labor-)geräte und 

den Ausbau und die Erweiterung vorhandener (Labor-)geräte sowie den Kauf von lT- 

Programmen wurden Investitionen in Höhe von 823,9 T€ vorgenommen. Dem stehen Abschreibungen 

(Absetzung für Abnutzung - AfA) in Höhe von 586,3 T€ gegenüber. Das Verhältnis 

der Investitionen zu den Abschreibungen betrug 141 %, der Wert des Anlagevermögens 

hat damit zugenommen. 

Zum Bilanzstichtag belief sich der Bestand an liquiden Mitteln auf 4.976,5 T€. Die Mittel befanden 

sich auf Tagesgeldkonten. Berücksichtigt man die kurzfristigen Forderungen und 

Lieferantenschulden (ausstehende Rechnung des LBV NRW), verfügt das CVUA-MEL zurzeit. 

über eine ausreichende Liquidität. Die termingerechte Zahlung von Verbindlichkeiten ist 

aufgrund der Vorauszahlung der Träger ohne Kassenkredit möglich. 

V. Chancen und Risiken 

Aufgrund der schon unter II. zitierten gesetzlichen Verpflichtung der Kreise und kreisfreien 

Städte, die bei ihnen für das Geschäftsfeld des CVUA-MEL anfallenden Proben auch hier 

untersuchen und beurteilen zu lassen, besteht für die Anstalt in absehbarer Zeit kein ernsthaftes 

Risiko des Wegfalls oder auch nur der Einschränkung seiner Hauptgeschäftstätigkeit. 

Das zugrunde liegende Recht ist Europarecht, welches nach aller Erfahrung praktisch nie 

zurückgenommen, sondern höchstens noch erweitert wird. Die auch weiter zunehmende 

Sensibilität der Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit Lebensmitteln 

lässt folglich eher eine Zunahme der Untersuchungstätigkeit erwarten.

- 198 - 


Lediglich bei den Untersuchungen zur Gesundheit der Nutztiere im Regierungsbezirk 

Münster im Interesse der Früherkennung eines Seuchenausbruchs ist schon seit mehreren 

Jahren eine stetiger Rückgang bei der Anlieferung derartiger Tiere festzustellen. Denn für 

die Tierhalter besteht keine rechtliche Verpflichtung, verendete Tiere dem CVUA-MEL insbesondere 

zur gezielten Seuchendiagnostik zur Verfügung zu stellen. Ursache für den Auftragsrückgang 

ist wahrscheinlich die mangelnde Sensibilität der Landwirte aufgrund des längeren 

Zurückliegens des letzten Seuchenausbruchs. Da die Einnahmen aus dieser diagnostischen 

Tätigkeit aber deutlich unter 2 % der Gesamteinnahmen des CVUA-MEL liegen, bedeutet 

ein mäßiger Rückgang dieser Einnahmen kein nennenswertes Risiko für den Geschäftsbetrieb. 

Neben dem Risiko des Umfangs der operativen Tätigkeit ist prinzipiell auch das strukturelle 

Risiko für die AöR zu betrachten, das in einer Neuorganisation der Amtlichen Lebensmittel- 

Risikountersuchung in NRW liegt und zu neuen, zentralisierten Untersuchungseinrichtungen 

und damit zur Auflösung des CVUA-MEL führen könnte. Dieses Risiko erscheint jedoch zurzeit 

als vernachlässigbar gering, da die Anstalt soeben erst gegründet wurde, was gegen 

eine erneute Strukturänderung in den nächsten Jahren spricht. Außerdem müssten einer 

Neuorganisation, z. B. in Form der Zusammenlegung mit anderen Anstalten, ausnahmslos 

alle Träger zustimmen. Aufgrund der Vielzahl der Träger und damit auch ihrer teilweise unterschiedlichen 

politischen Interessen ist ein derartiger Beschluss wohl äußerst unwahrscheinlich. 

VI. Prognose 

Die Auftragslage im operativen Geschäft wird sich aller Voraussicht nach im klassischen 

Bereich auch mittelfristig nicht wesentlich ändern, daher ist der praktisch vollständige Auslastungsgrad 

der vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen auch zukünftig gegeben. 

Darüber hinaus besteht das Ziel, vermehrt kleinere, von Dritten vollständig finanzierte 

Projekte, die inhaltlich im Zusammenhang mit den eigenen Kernaufgaben stehen, zu akquirieren. 

Beispielhaft seien hier Programme der Tierseuchenkasse NRW oder des Bundesamtes 

für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) genannt. Derartige Projekte 

steigern nicht nur die Kompetenz des CVUA-MEL, sondern senken auch die Gemeinkosten 

im Kerngeschäft. 

Daneben ist es ein wichtiges Ziel, die Ausgaben der AöR zu senken, damit keine Erhöhung 

der Einnahmen durch eine Steigerung der Umlagen und Zuschüsse notwendig wird. Hier 

steht der Abschluss eines neuen Mietvertrages über das Laborgebäude in Münster mit dem 

Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) an, was zu einer deutlichen Senkung der Mietkosten 

führen und die Erreichung dieses Ziels ermöglichen würde. Eine wirtschaftlich noch 

bessere Variante wäre der Ankauf des Objektes durch die AöR, denn danach könnten sogar 

die Umlagen und Zuschüsse für die Träger noch spürbar gesenkt werden. Die Entscheidung 

darüber, welche Variante gewählt wird, muss der Verwaltungsrat in nächster Zeit treffen. 

insgesamt ist festzustellen, dass das CVUA-MEL auf gutem Weg ist, bei unveränderten Kosten 

seine Aufgaben zu bewältigen sowie seine Leistungsfähigkeit zu erhalten und teilweise 

noch auszubauen. Ein derzeit im Aufbau befindliches Kosten- und vor allem auch Leistungscontrolling 

soll dies anhand aussagekräftiger Kennzahlen zukünftig auch objektiv belegen. 

VII. Ereignisse von besonderer Bedeutung nach dem Bilanzstichtag 

Ereignisse von besonderer Bedeutung nach dem Bilanzstichtag haben sich nicht ergeben.

- 199 - 


Gewinn- und Verlustrechnung 

Position 01.07. - 31.12.2009 

EUR 

Umsatzerlöse 8.685.073,35 

Sonstige betriebliche Erträge 95.607,84 

Sonstige Zinsen und andere Erträge 8.939,36 

Erträge 8.789.620,55 

Position 01.07. - 31.12.2009 

EUR 

Materialaufwand 796.007,56 

Personalaufwand 4.923.941,49 

Abschreibungen 586.338,01 

sonstige betriebliche Aufwendungen 2.445.731,50 

Aufwendungen 8.752.018,56 

Position 01.07. - 31.12.2009 

EUR 

Erträge 8.789.620,55 

./.Aufwendungen 8.752.018,56 

= Jahresfehlbetrag/-überschuss 37.601,99

- 200 - 


Bilanz 

31.12.2009 

EUR 

Immaterielle Vermögensgegenstände 151.043,15 

Sachanlagevermögen 5.339.545,52 

Finanzanlagen 260.900,00 

Anlagevermögen 5.751.488,67 

Vorräte 54.004,27 

Forderungen und sonstige 


81.745,35 

Flüssige Mittel 4.976.487,05 

Umlaufvermögen 5.112.236,67 


67.718,74 

Summe Aktiva 10.931.444,08 

gezeichnetes Kapital 256.000,00 

Kapitalrücklage 2.794.581,29 

Jahresüberschuss 37.601,99 

Eigenkapital 3.088.183,28 

Rückstellungen 3.924.879,00 

Verbindlichkeiten 3.811.133,93 


Position 

107.247,87 

Summe Passiva 10.931.444,08

- 201 - 



1. Operativer Bereich 

2009 

T€ 

Jahresüberschuss 37,6 

Abschreibung auf Gegenstände des Anlagevermögens 586,3 

Veränderung langfristiger Rückstellungen 165,2 

Cashflow 789,1 

Abnahme der Vorräte 11,7 

Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie 

anderer Aktiva 

Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 

sowie anderer Passiva 

975,6 

3.252,0 

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit 5.028,4 

2. Investitionsbereich 

Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen und 

immaterielle Vermögensgegenstände 

-823,9 

Auszahlung für Investitionen des Finanzanlagevermögens -260,9 

Cashflow aus der Investitionstätigkeit -1.084,8 

3. Finanzmittelfonds 

Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds 3.943,6 

Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 1.023,9 

Finanzmittelfonds am Ende der Periode 

4.967,5

- 202 - 


Bürgschaften 

Keine 

Beschäftigte 

Zum 31.12.2009 wurden beschäftigt: 

Beamte 27 

Beschäftigte 182 

Auszubildende 12 

Versorgungsempfänger 1 

222 


Kennzahlen 2009 

Eigenkapitalquote 28,25 

Fremdkapitalquote 71,75 


Eigenkapital 

53,69 

Kassenmittelintensität 45,44 



1,22 


Einnahmen 

- keine 

Ausgaben 



Betrag 

EUR 

5232000 Kostenanteil 223.078,08

- 203 - 

Beteiligungsbericht 2010 Vestische Stadt Bottrop 

17. Vestische Straßenbahnen GmbH 

Westerholter Straße 550 

45701 Herten 



EUR % 

Stadt Bottrop 1.203.000 10,73 

Stadt Gelsenkirchen 1.388.000 12,38 

Kreis Recklinghausen 8.618.000 76,89 


� Verkehrslandeplatz Loemühle GmbH (99,2 %) 

� Recklinghäuser Lokalfunk Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG (25 %) 


Gegenstand des Unternehmens sind nach § 2 des Gesellschaftsvertrages der Bau, der Er- 

werb und der Betrieb Verkehrseinrichtungen jeder Art, ferner alle diese Zwecke fördernden 

Geschäfte und Beteiligungen, gegebenenfalls in Gemeinschaft mit anderen Verkehrsunter- 

nehmen, sowie alle anderen mit dem Verkehr im Zusammenhang stehenden Geschäfte. 

Darüber hinaus ist Gegenstand des Unternehmens der Erwerb und die Verwaltung von Be- 

teiligungen an anderen Gesellschaften im Rahmen des gemeinderechtlich Zulässigem. 



Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Vestische Straßenbahnen GmbH wird dieser 


- 204 - 




Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing. Martin Schmidt 

B. Aufsichtsrat: 15 Mitglieder (5 Arbeitnehmervertreter) 

Landrat Cay Süberkrüb, Recklinghausen, Vorsitzender (seit 27.11.2009) 

Landrat Jochen Welt, Recklinghausen, Vorsitzender (bis 27.11.2009) 

Kreistagsabgeordneter Hans-Peter Lassak, Recklinghausen, stellv. Vorsitzender 

(seit 27.11.2009) 

Arbeitnehmervertreter Carsten Löcker, Herten, stellv. Vorsitzender (seit 23.09.2008) 

Kreistagsabgeordneter Hans-Jürgen Schnipper, Recklinghausen, stellv. Vorsitzender 

Oberbürgermeister Bernd Tischler, Bottrop (bis 18.05.2010) 

Technischer Beigeordneter Norbert Höving (ab 18.05.2010) 

Kreistagsabgeordnete Karin Knopf, Marl (bis 27.11.2009) 

Ratsherr Bernd Lehmann, Gladbeck 

Kreistagsabgeordneter Dirk Vogt, Herten (bis 27.11.2009) 

Arbeitnehmervertreter Manfred Zweiböhmer, Herten 

Arbeitnehmervertreter David Borek, Bottrop 

Arbeitnehmervertreter Claus Görke, Bottrop 

Arbeitnehmervertreter Reinhard Plietker, Recklinghausen 

Stadtverordneter Frank Dupont, Gelsenkirchen 

Kreistagsabgeordneter Harald Nübel, Marl 

Kreistagsabgeordneter Heinrich Stöcker, Recklinghausen (bis 27.11.2009) 

Kreistagsabgeordneter MdL Lothar Hegemann, Recklinghausen (seit 27.11.2009) 

Kreistagsabgeordneter Marc Liebehenz, Dorsten (seit 27.11.2009) 

Kreistagsabgeordnete Elisabeth Linkmann, Herten (seit 27.11.2009) 

Kreistagsabgeordnete Margitta Opora, Gladbeck (seit 27.11.2009) 



Herr Willi Tönsgerlemann

- 205 - 




Das Wirtschaftsjahr 2009 war geprägt von den dramatischen Folgen der globalen Finanzkrise, 

die innerhalb nur eines Jahres die Finanz- und Wirtschaftswelt dramatisch veränderte. 

Die Auswirkungen und Dauer der schwersten Krise in der Nachkriegsgeschichte führten zu 

einem deutlichen Absinken der Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland. Bund, 

Länder und Gemeinden rechnen daher in diesem Jahr und auch in den Folgejahren mit erheblichen 

Steuerausfällen. Inwieweit dies weitere negative Auswirkungen auf die Fördersituation 

haben wird, bleibt abzuwarten. 

Damit stehen die kommunalen Gesellschafter, deren Haushaltssituation ohnehin angespannt 

war und ist, vor immensen Herausforderungen. Der Bund hat große Anstrengungen unternommen, 

mittels Konjunkturprogrammen den Wirtschaftskreislauf zu beleben. Die Gesetze 

zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder I und II sollen den 

kommunalen Investitionsstau verringern und vor allem der lokalen, meist mittelständischen 

Wirtschaft zusätzliche Impulse verleihen. Spezielle Investitionen im Öffentlichen Personennahverkehr 

(ÖPNV) sind dabei nicht explizit vorgesehen. So ist davon auszugehen, dass 

angesichts der krisenbedingten Steuereinbrüche die kommunalen Gesellschafter eine noch 

striktere Ausgabendisziplin und die konsequente Fortsetzung der eingeleiteten Restrukturierungsmaßnahmen 

erwarten, um durch eine nachhaltige Verbesserung der Wirtschaftlichkeit 

der Vestischen Straßenbahnen GmbH ihre Zuschussverpflichtungen zu begrenzen. 

Gleichzeitig ziehen sich Bundes- und Landesregierung aber aus ihrer Finanzierungsverantwortung 

für den ÖPNV zurück. So beeinträchtigen nach wie vor Kürzungen öffentlicher Zuschüsse 

bei der Förderung von Infrastrukturmaßnahmen sowie die in den vergangenen Jahren 

beschlossenen Reduktionen von gesetzlich verankerten Ausgleichszahlungen für vergünstigt 

gewährte Leistungen im Ausbildungsverkehr und für die Beförderung von schwerbehinderten 

Fahrgästen die positive Entwicklung in der gesamten Branche. 

Dem wachsenden Kostendruck auf Seiten der Kommunen begegnet die Vestische Straßenbahnen 

GmbH mit folgender Doppelstrategie: Modernisierung der Angebotspalette und interne 

Restrukturierung. Ziel ist es, bei möglichst geringem Mittel- und Ressourceneinsatz ein 

attraktives und leistungsfähiges Nahverkehrsangebot für die Fahrgäste bereit zu stellen und 

gleichzeitig durch technische Innovationen und Steigerung der Dienstleistungsqualität die 

Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Denn die Vestische Straßenbahnen GmbH muss sich als 

attraktiver Mobilitätsdienstleister für die Region profilieren, weil die Kunden ein qualitativ 

hochwertiges Nahverkehrsangebot erwarten. Nur unter diesen Voraussetzungen kann sich 

das Unternehmen als attraktive Alternative im Verkehrsmarkt positionieren und behaupten. 

Wenn es um die Minderung von Schadstoff- und Lärmemissionen und die Reduzierung des 

Energieverbrauchs geht, sind öffentliche Verkehrmittel dem motorisierten Individualverkehr 

deutlich überlegen. Busse und Bahnen verbrauchen pro Nutzer deutlich weniger Energie, 

produzieren geringere Belastungen und verbrauchen weniger Fläche als PKW's. Gleichzeitig 

erwarten die kommunalen Gesellschafter und die Kunden verstärkte Maßnahmen zur Abgasreduzierung, 

mit denen die Nahverkehrsbranche ihr Image als konsequenter Vorreiter in 

Sachen Umweltschutz unter Beweis stellt. Dies wird noch dadurch unterstrichen, dass seit 

2008 in Recklinghausen und in Bottrop die ersten Umweltzonen in der Emscher-Lippe- 

Region eingerichtet wurden, in die nur Fahrzeuge mit Umwelt-Plaketten Zufahrt haben.

- 206 - 


Seit Mai 2009 setzt die Vestische Straßenbahnen GmbH zwei Midi-Busse mit Brennstoffzellentechnologie 

im Linienverkehr ein. Damit gewinnt das europaweite Forschungsprojekt zum 

Test von Wasserstoff als alternativer Kraftstoff auch im Ruhrgebiet an Fahrt. Finanziert wird 

das Projekt durch den Kreis Recklinghausen und die am HYCHAIN-Verbund beteiligten 

Städte Bottrop, Herten, Gladbeck und Marl. Gebietskörperschaften, die nicht Projektbeteiligte 

sind, werden finanziell nicht belastet. Konstruktiv bedingt sind die Busse vornehmlich im 

Freizeitverkehr auf Linie. Die Elektromotoren dieser Midi-Busse erhalten Energie aus einer 

Brennstoffzelle. Der „Zukunftssprit" ist Wasserstoff. Außer Wasser werden keine Emissionen 

produziert. Damit leistet die Vestische Straßenbahnen GmbH ihren Beitrag, die Einführung 

alternativer Kraftstofftechnologie auf Wasserstoffbasis zu unterstützen und die serienreife 

Entwicklung in der Emscher-Lippe-Region erfolgreich voranzutreiben. Der Praxiseinsatz der 

Brennstoffzellenbusse ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg, dass sich die Region 

auch überregional als Wasserstoffkompetenzzentrum etabliert. 

Parallel forcierte die Vestische Straßenbahnen GmbH die Politik der Verjüngung des Fahrzeugparks. 

2009 wurden 15 neue Linienbusse in Dienst gestellt. Diese Fahrzeuge verfügen 

ebenso wie ihre Vorgängermodelle seit 2007 über die zurzeit weltweit saubersten Dieselmotoren 

und erreichen die Abgasstufe EEV, dem gegenwärtig anspruchsvollsten europäischen 

Abgasstandard für Busse und Lkw. 

Weil das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste eine entscheidende 

Schwelle für die Verkehrsmittelwahl darstellt, sind sie zudem mit einer neuartigen Videoschutzanlage 

ausgestattet, mit der Belästigungen und körperliche Übergriffe in den Fahrzeugen 

vermieden bzw. bereits begonnene Straftaten wirksam unterbunden werden sollen. 

Das System, das bei der Vestischen Straßenbahnen GmbH in einem Pilotversuch getestet 

wird, wurde vom KompetenzCenter Sicherheit (KCS) des Landes NRW entwickelt. Im Falle 

eines ernsthaften Übergriffs löst der Fahrer über eine Notfalltaste Alarm aus. Die Videobilder 

werden daraufhin direkt in die Leitstelle übertragen, die der Polizei alle relevanten Beobachtungen 

übermitteln kann. Gleichzeitig wird das Live-Bild von der Tat auf dem Informationsbildschirm 

im Fahrzeug für die Fahrgäste sichtbar. Begleitet wird die Videodarstellung auf 

dem Bildschirm durch eine automatische Ansage, die alle Fahrgäste auf die Tat aufmerksam 

macht und den Täter aus der Anonymität reißt. Nach dem kontrollierten Einstieg, der herkömmlichen 

Videoüberwachung in den Fahrzeugen und dem Deeskalationstraining für die 

Fahrerinnen und Fahrer ist „PräViteS" der vierte Baustein des Sicherheitskonzeptes der 

Vestischen Straßenbahnen GmbH, das Mitte 2010 scharf geschaltet werden soll. 

Die Busbeschaffung erfolgte in der bewährten Praxis der „Kooperation Östliches Ruhrgebiet" 

(KÖR), in der die Verkehrsunternehmen des östlichen Ruhrgebietes Bogestra, Dortmunder 

Stadtwerke DSW21 sowie die Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel und Vestische Straßenbahnen 

GmbH zusammenarbeiten. Auch der Einsatz der Hybridtechnik als umweltschonende 

und innovative Antriebstechnologie ist ein Projekt der „Kooperation Östliches Ruhrgebiet" 

(KÖR). Nährend die Partner die Kombination zwischen Dieselmotor und Elektromotor testen, 

übernimmt die Vestische Straßenbahnen GmbH als Unternehmen mit Sitz in der Emscher- 

Lippe-Region die Erprobung des Brennstoffzellenhybridantriebs. Im Jahr 2009 jährte sich 

diese interkommunale Zusammenarbeit der vier Nahverkehrsbetriebe BOGESTRA (Bochum-Gelsenkirchener 

Straßenbahnen AG), DSW21 (Dortmunder Stadtwerke AG), HCR 

(Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH) und Vestische Straßenbahnen GmbH zum 

zehnten Mal. Nicht nur bei der gemeinsamen Busbeschaffung haben die KÖR-Partner Ausrufezeichen 

gesetzt. Bei zahlreichen Großveranstaltungen und Events wie die Fußballweltmeisterschaft 

2006 und die Nacht der Industriekultur hat die KÖR dazu beitragen, dass sich 

unsere Region einen hervorragenden Ruf als herzlicher Gastgeber erworben hat. Selbstverständlich 

rollen die Fahrzeuge der KÖR-Partner dort, wo sie bei der Bewältigung des zusätzlichen 

Fahrgastaufkommens benötigt werden — ohne Rücksicht auf kommunale Grenzen.

- 207 - 


Auch gemeinsame Marketingaktionen wie das „SchnupperAbo" haben alle Kooperationspartner 

gemeinsam geplant und durchgeführt, um auch auf diesem Gebiet Kostenvorteile zu 

erzielen. Die SchnupperAbo-Aktion der KÖR war so erfolgreich, dass sie inzwischen auch 

innerhalb des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr genutzt wird. Allein im KÖR-Gebiet nutzten 

mehr als 5.000 Kunden die Möglichkeit, zum Bus-und-Bahn-Schnuppern. Rund zwei Drittel 

wurden aufgrund ihrer guten Erfahrungen zu Stammkunden. 

Ein passgenaues Angebot und die Stärkung des Marketings sind die Basis für Neukundengewinnung 

und Kundenbindung. Ein breit angelegtes Kundenbarometer und offensive Marketingaktionen 

sind dabei unverzichtbar. Gemeinsam mit den Nahverkehrsunternehmen des 

östlichen Ruhrgebietes Bogestra, Dortmunder Stadtwerke DSW21 und Straßenbahn Herne- 

Castrop-Rauxel hatte die Vestische Straßenbahnen GmbH im Frühjahr 1000 Testkunden 

eingeladen, das Nahverkehrsangebot in der Region auf den Prüfstand zu stellen. Dabei galt 

für die Linientester der Nulltarif. Mehr als die Hälfte von ihnen waren „Neukunden", die zuvor 

selten oder gar nicht Bus und Bahn nutzten. Das Angebot der Vestischen Straßenbahnen 

GmbH hat offensichtlich einen überzeugenden Eindruck vermittelt. Und während 4% der 

Linientester angaben, nach dem Test wahrscheinlich oder bestimmt nicht wieder öffentliche 

Verkehrsmittel zu nutzen, gelangten immerhin 61% zu der Überzeugung, bei Bedarf wieder 

mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren zu wollen. 

Die Vestische Straßenbahnen GmbH ist sich ihrer regionalen Verantwortung bewusst und 

engagiert sich daher als kommunales Unternehmen in besonderem Maße für die Region. 

Neben der Unterstützung von kulturellen Initiativen der bedienten Städte unterstützt das Unternehmen 

aktiv Aktionen des Ruhrgebietes als Kulturhauptstadt 2010. Dabei kann sich das 

Unternehmen ähnlich wie bei der Fifa-WM 2006 profilieren. Viele Gäste der Kulturhauptstadt 

Ruhrgebiet werden mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu den einzelnen Events reisen. 

Aufgrund der rückläufigen Transferleistungen und der gestiegenen Anforderungen sind die 

kommunalen Nahverkehrsbetriebe gezwungen, die Nutzer des ÖPNV stärker zur Finanzierung 

heranzuziehen. Infolgedessen erhöhte der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) die 

Ticketpreise zum 1. August 2009 um durchschnittlich 3,4 %. Preiserhöhungen werden von 

den Kunden nur dann akzeptiert, wenn das Verkehrsangebot in quantitativer und qualitativer 

Hinsicht den Ansprüchen der Fahrgäste entspricht. Der Prüfstein für die Organisations- und 

Leistungsfähigkeit des Unternehmens ist damit zweifellos das passende und finanzierbare 

Fahrplanangebot in der Region. 

Ebenfalls im Jahr 2009 standen in Dorsten und im Marl umfangreiche Änderungen des Leistungsangebotes 

an. Das Leistungsangebot der Vestischen Straßenbahnen GmbH bewegt 

sich mit 18,58 Mio. km insgesamt aber auf dem Vorjahresniveau. 

Auch im Jahr 2009 liegen die Fahrgastzahlen unter dem Vorjahresniveau. Insgesamt entschieden 

sich 63,5 Mio. Kunden für das umweltverträgliche Mobilitätsangebot der Vestischen 

Straßenbahnen GmbH. Dies sind rd. 1,5 Mio. Kunden oder 2,3 % weniger als im Vorjahr. 

Damit liegt die Vestische Straßenbahnen GmbH unter dem Durchschnitt des Verkehrsverbundes 

Rhein-Ruhr, der erstmalig vom negativen Trend erfasst wurde und einen Fahrgastverlust 

von 0,1 % verzeichnet. In diesen Zahlen berücksichtigt sind Kunden, die ihren Fahrausweis 

bei der Vestischen Straßenbahnen GmbH erworben haben und Fahrgäste, die aufgrund 

einer Behinderung unentgeltlich befördert wurden, für die die Verkehrsunternehmen 

aber Ausgleichszahlungen aus Landes- und Bundesmitteln erhalten haben. 

Rund 54.000 Kunden besitzen im nördlichen Ruhrgebiet ein Ticket im Abonnement. Damit 

bewegen sich die Absatzzahlen zwar auf erfreulich hohem Niveau. Die Marke des Vorjahres 

konnte jedoch nicht erreicht werden. Dennoch sichert der Abo-Bereich weit über 50% der 

Ticketeinnahmen.

- 208 - 


Dies hat mehrere Ursachen. Erstens machen sich die rückläufigen Schülerzahlen auch beim 

Verkauf des SchokoTickets bemerkbar, worauf maßgeblich das Minus bei den Abozahlen 

zurückzuführen ist. Zweitens lassen sich vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise die vom 

VRR beschlossenen Preissteigerungen nur schwer am Markt durchsetzen. Drittens setzt 

sich der Bevölkerungsrückgang im Bedienungsgebiet der Vestischen Straßenbahnen GmbH 

weiter fort. Damit ist die Anzahl potenzieller Kunden weiter rückläufig. Viertens reduzierte die 

Vestische Straßenbahnen GmbH durch den von der Politik beschlossenen Nahverkehrsplan 

wie kein anderes Unternehmen im VRR das Fahrplanangebot. Hier wurde offensichtlich ein 

Niveau erreicht, bei dem weitere Leistungskürzungen zu spürbaren Fahrgastverlusten führen. 

Trotz rückläufiger Fahrgastzahlen verbuchte die Vestische Straßenbahnen GmbH einen Zuwachs 

an selbstverdienten Verkehrserträgen. Die Erlöse aus dem Ticketverkauf stiegen um 

3,4 % oder 1,4 Mio. € gegenüber dem Vorjahr. Dabei ist besonders bemerkenswert, dass 

sich das Plus bei den Fahrgeldeinnahmen auch in diesem Jahr als dauerhafter Trend entpuppt 

hat. 

Bei einem Gesamtertrag von 56,2 Mio. € und Aufwendungen in Höhe von 81,9 Mio. € beläuft 

sich der handelsrechtliche Fehlbetrag im Jahr 2009 auf 25,7 Mio. €. Die Erhöhung des Zuschussbedarfes 

gegenüber dem Vorjahr ist maßgeblich auf die Steigerung der Gehaltstarife 

um 2,8 % und dem Aufbau der Rückstellungen für die Alterszeitzeit zurückzuführen. Alles in 

allem hat die Vestische Straßenbahnen GmbH auch 2009 den eingeschlagenen Kurs fortsetzen 

können, ohne die kommunalen Haushalte überzustrapazieren. Das Unternehmen 

leistet damit weiterhin einen wichtigen Beitrag, um die kommunalen Gebietskörperschaften 

bei der Bewältigung ihrer großen finanziellen Probleme zu unterstützen. 

Auch für das Wirtschaftsjahr 2010 gilt es, die Wettbewerbsposition im ÖPNV-Markt auszubauen. 

Wegen der in ihrer Tragweite immer noch nicht absehbaren Auswirkungen der Finanz- 

und Wirtschaftskrise und der zu erwartenden Steuermindereinnahmen der öffentlichen 

Haushalte wird sich der Kostendruck im Verkehrsmarkt in Deutschland nicht vermindern. Die 

Vestische Straßenbahnen GmbH hat mit der Positionierung des Unternehmens unter Wettbewerbsstrukturen 

und der Entwicklung zu einem konkurrenzfähigen Dienstleistungsunternehmen 

bereits vor mehr als fünfzehn Jahren begonnen. Leistungsoptimierung und Verbesserung 

der Kostenstrukturen stehen daher ununterbrochen an erster Stelle der Unternehmenszielsetzung. 

Jedoch erfordert die Anpassung an veränderte Marktstrukturen weiterhin 

noch angemessene Übergangsvorschriften, um auch dem Aspekt der Sozialverträglichkeit 

ausreichend Rechnung zu tragen. 

Die Vestische Straßenbahnen GmbH ist als regional verwurzeltes Unternehmen sich ihrer 

besonderen Verantwortung für die Region bewusst. Infolgedessen unterstützt das Unternehmen 

weiterhin Initiativen der bedienten Gebietskörperschaften, die das Image und die 

Profilierung der Region nachhaltig verbessern. 

Trotz Verzögerungen wird der Bau eines neuen Busbahnhofs in Bottrop im Jahr 2010 abgeschlossen 

sein. Er wird höchsten Fahrgastkomfort bieten und auch architektonisch ein Blickfang 

sein. Barrierefrei, mit überdachten Bussteigen und mehr Stellflächen für die Busse wird 

der neue Busbahnhof eine Visitenkarte der Stadt sein, die den Zugang zum ÖPNV erheblich 

erleichtert und seine Attraktivität steigert. Voraussichtlich im Herbst soll die neue Drehscheibe 

für den Bottroper Busverkehr in Betrieb gehen. 

In Bottrop ist die Einrichtung der ersten dynamischen Fahrgastinformationsanlage (DFI) im 

Netz der Vestischen Straßenbahnen GmbH realisiert. Eine dynamische Fahrgastinformation 

(DFI) unterrichtet Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr über die aktuell angebotenen 

Fahrten. Dafür werden zukünftig die Daten der langfristig statisch festgelegten Fahrpläne um 

fortlaufend dynamisch festgestellte Fahrplanabweichungen ergänzt.

- 209 - 


2010 wechselt die Betriebsführung auf insgesamt vier Linien im Dorstener Norden. Die 

Vestische Straßenbahnen GmbH übernimmt die Verkehrsleistung des heutigen Betreibers 

Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM), die sich künftig auf ihr Kerngebiet Münsterland 

konzentrieren wird. Durch den Rückzug der RVM wird die Vestische Straßenbahnen GmbH 

ihre Leistung um rd. 600.000 Km pro Jahr erweitern, ohne dass zusätzliche Personalkosten 

im Verwaltungs- und Werkstattbereich entstehen. Für alle Dorstener Kunden bedeutet dies 

vor allem eine Vereinheitlichung des Services. Da alle Busse nun unter dem Dach der Vestischen 

Straßenbahnen GmbH fahren, können z. B. Anschlussverbindungen auch bei geringen 

Verspätungen über unsere Leitstelle sichergestellt werden. 

Insgesamt wird das Durchschnittsalter der Bevölkerung und damit auch der Belegschaften in 

den kommenden Jahren kontinuierlich ansteigen. Diese Entwicklung macht auch vor den 

Mitarbeitern der Vestischen Straßenbahnen GmbH nicht halt. Damit sich ein hohes Durchschnittsalter 

nicht negativ auf das Leistungsvermögen auswirkt, wird das betriebliche Gesundheitsmanagement 

an Wichtigkeit gewinnen. Neben den „klassischen“ Handlungsfeldern 

Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz umfasst es auch das Aufgabengebiet der Gesundheitsförderung. 

Daher muss und wird das Unternehmen die Strategien zum Gesundheitsmanagement 

forcieren. 

Sämtliche Aktivitäten der Vestischen Straßenbahnen GmbH bleiben auch weiterhin darauf 

ausgerichtet, in einem sich verändernden Nahverkehrsmarkt hochwertige Dienstleistungen 

anzubieten. Alle Anstrengungen orientieren sich an der Aufgabe, den Fahrgästen eine sinnvolle, 

umweltverträgliche und stadtgerechte Alternative zum Pkw anbieten zu können. Trotz 

aller Zwänge zur Herstellung der Eigenwirtschaftlichkeit und Erhöhung der Produktivität dürfen 

die Entscheidungen über ein angemessenes Nahverkehrsangebot nicht ausschließlich 

von der Finanzsituation der bedienten Gebietskörperschaften abhängig gemacht werden. 

Bei allen betriebswirtschaftlichen Maßnahmen muss das Qualitätsniveau erhalten bzw. nach 

Möglichkeit noch verbessert werden. Ein attraktives und leistungsfähiges ÖPNV-Angebot ist 

entscheidend für die Attraktivität einer Region. Dem ÖPNV kommt eine Schlüsselrolle zu, 

wenn es darum geht, die Funktionsfähigkeit und die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes 

Emscher-Lippe-Region zu sichern. Durch weiteren Leistungsabbau würde die 

Emscher-Lippe-Region im Wettbewerb mit anderen Räumen deutlich zurückfallen. 

Unternehmensgegenstand der Vestischen Straßenbahnen GmbH ist gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages 

u. a. der Bau, der Erwerb und der Betrieb von Verkehrseinrichtungen jeder 

Art. Der Aufgabe der Personenbeförderung kommt die Vestische Straßenbahnen GmbH 

durch den Einsatz von Omnibussen im Kreis Recklinghausen, der Stadt Bottrop, in Teilen 

der Stadt Gelsenkirchen und in geringem Umfang in angrenzenden Gebietskörperschaften 

nach. Damit übernimmt die Gesellschaft die Aufgabe einer flächendeckenden Daseinsvorsorge 

des ÖPNV für die Bevölkerung in dem beschriebenen Einzugsgebiet. 

Das Leistungsangebot der Vestischen Straßenbahnen GmbH basiert auf den jeweils gültigen 

Nahverkehrsplänen, die von den Aufgabenträgem verabschiedet wurden, sowie auf dem 

vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr aufgestellten und genehmigten SPNV-Rahmenfahrplan 

unter Berücksichtigung des landesweit gültigen integralen Taktfahrplans. 

Die Zweckerreichung ist durch die in 2009 erbrachten Betriebsleistungen erfolgt.

- 210 - 



Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Umsatzerlöse 44.390.470,43 44.877.769,22 45.965.794,17 46.402.562,52 47.623.916,27 

Andere Eigenleistungen 0,00 2.630,70 1.546,86 2.074,14 8.678,25 



Zinsen und ähnliche Beträge 1.545.289,31 1.330.207,55 2.176.529,37 946.208,43 996.920,73 

Erträge 49.791.295,68 50.419.247,66 51.714.257,82 55.133.055,80 56.200.573,50 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 






Aufwendungen 


Aufwendungen 

4.088.579,65 4.321.244,78 4.409.931,07 5.742.070,80 6.255.843,35 

6.333,48 220.098,53 315.551,77 297.993,89 304.476,49 

Steuern 48.676,81 50.579,24 50.102,18 51.197,34 50.619,19 

Aufwendungen 71.526.502,80 73.577.910,29 71.684.384,03 76.931.710,07 81.916.964,84 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Erträge 49.791.295,68 50.419.247,66 51.714.257,82 55.133.055,80 56.200.573,50 

./. Aufwendungen 71.526.502,80 73.577.910,29 71.684.384,03 76.931.710,07 81.916.964,84 



-21.735.207,12 -23.158.662,63 -19.970.126,21 -21.798.654,27 -25.716.391,34 


Entnahme aus der 

Kapitalrücklage 

21.735.207,12 23.158.662,63 19.970.126,21 21.798.654,27 25.716.391,34 

= Bilanzverlust 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

- 211 - 




Immaterielle 


2005 2006 2007 2008 2009 


169.639,00 175.214,00 903.873,00 691.817,00 341.315,00 



Anlagevermögen 34.772.368 37.428.775,92 40.949.331,34 43.246.264,55 43.316.310,44 

Vorräte 1.245.376,65 1.338.623,30 1.335.699,98 1.153.366,05 1.214.587,97 



8.534.920,27 8.763.703,73 11.618.985,52 7.102.270,33 6.360.906,81 




27.638,01 23.965,29 54.682,01 43.963,65 36.276,62 

Summe Aktiva 46.158.655 51.426.427,52 57.287.444,87 53.139.275,67 53.157.315,82 


Rücklagen 7.902.421,64 4.286.957,45 6.177.164,69 5.498.006,08 402.095,28 

Eigenkapital 19.111.421,64 15.495.957,45 17.386.164,69 16.707.006,08 11.611.095,28 

Sonderposten für Investitionszuschüsse 

0,00 3.399.581,00 5.476.231,00 6.135.801,00 6.680.171,00 




182.888,33 184.372,51 151.943,80 130.164,90 1.921.354,24 

Summe Passiva 46.158.654,55 51.426.427,52 57.287.444,87 53.139.275,67 53.157.315,82

- 212 - 



1. Periodenergebnis vor außerordentlichen Posten -25.716 -21.799 

2. Abschreibungen/Zuschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 

4.970 4.966 

3. Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens für Investitionszuschüsse 

-855 -745 

4. Zunahme/Abnahme der Pensionsrückstellung 79 170 

5. Cash-flow -21.522 -17.408 

6. Zunahme/Abnahme der übrigen Rückstellungen 971 -2.199 

7. Buchverlust/-gewinn aus Anlagenabgängen 88 -242 

8. Zunahme/Abnahme der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und 

Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- oder 

Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 2.337 4.709 

9. Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 

sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit 

zuzuordnen sind 4.375 -1.244 

10. Cash-flow aus laufender Geschäftstätigkeit 

(Summe aus 5 bis 9) 

-13.751 -16.384 

11. Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen -5.011 -7.250 

12. Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen -9 -150 

13. Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -137 -103 

14. Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevermögens 

29 383 

15. Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des 

Finanzanlagevermögens 0 99 

16. Cash-flow aus der Investitionstätigkeit 


-5.128 -7.021 

17. Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen 18.972 21.120 

18. Einzahlungen in Sonderposten für Investitionszuschüsse 1.399 1.405 

19. Auszahlungen aus der Tilgung von Krediten -856 -856 

20. Cash-flow aus der Finanzierungstätigkeit 


19.515 21.669 

21. Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds 

(Summe aus 10, 16, 20) 

636 -1.736 

22. Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 1.593 3.329 

23. Finanzmittelfonds am Ende der Periode (Summe aus 21 und 22) 2.229 

*) 

1.593 

*) Incl. wertmäßiger Zahlungseingänge im Dezember 2009 aus der Lastschrift für Abonnement-Beiträge für 

Januar 2010 (T€ 1.784), die valutamäßig erst im Januar 2010 zur Verfügung gestanden haben. 

Bürgschaften 

Keine 

Beschäftigte 

Im Berichtsjahr betrug die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer 951 (Vorjahr 943).

- 213 - 



Kennzahlen 2005 2006 2007 2008 2009 




Eigenkapital 

54,96 41,40 42,46 38,63 26,81 




0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 


(Darstellung für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr) 

Einnahmen 



EUR 

2009 

EUR 

414 3000 Erstattung überzahlter VRR-Umlagen 456.391,60 505.802,44 

414 3000 Erstattung Spitzenausgleich 34.500,00 13.608,88 

461 3000 Zinserstattung nach Ergebnisrechnung 0,00 223,71 

Summe 490.891,60 519.635,03 

Ausgaben 



EUR 

2009 

EUR 

531 3007 Zweckverbandsumlage *) 2.838.097,21 3.173.027,69 

531 3001 Nachzahlung Zweckverbandsumlage 0,00 277.000,00 

531 3002 Ausgleichszahlung für Leistungen der DB 164.000,00 164.000,00 

531 3003 Umlage Eigenaufwand Zweckverband 5.825,00 5.720,00 

531 3005 Finanzierung BVR GmbH 266.993,00 274.382,00 

531 3006 Eigenaufwand VRR AöR 100.100,00 110.100,00 

Ausgleichs- und Zinszahlungen 0,00 0,00 

Summe 3.375.015,21 4.004.229,68 

2008 

EUR 

2009 

EUR 

*) Zweckverbandsumlage brutto 3.923.000,00 4.128.000,00 

Kürzungsbeträge gem. § 19 (7) der Zweckverbandssatzung 

1.084.902,79 954.972,31 

Nettoverbandsumlage 2.838.097,21 3.173.027,69

- 214 - 

Beteiligungsbericht 2010 Vestische Stadt Bottrop

- 215 - 

Beteiligungsbericht 2010 Bottroper Sport- und Bäderbetrieb Stadt Bottrop 

19. Bottroper Sport- und Bäderbetrieb 

Hans-Böckler-Straße 60 


Stammkapital 2.300.000,00 EUR 

EUR % 

Stadt Bottrop 2.300.000,00 100 


Der Gegenstand der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ist in § 1 der Betriebssatzung wie 

folgt geführt: 

1. Der Sport- und Bäderbetrieb der Stadt Bottrop wird als eigenbetriebsähnliche Einrichtung 

auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften, der Allgemeine Dienstanweisung für die 

Eigenbetriebe, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und Anstalten des öffentlichen 

Rechts geführt. 

2. Zweck der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung einschließlich etwaiger Hilfs- und Nebenbetriebe 

ist der Betrieb der in der Anlage 1 aufgeführten Sportanlagen und Bäder und aller 

damit verbundenen Tätigkeiten. 

3. Der Bottroper Sport- und Bäderbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden oder 

ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte entsprechend den Bestimmungen der Betriebssatzung 

betreiben. 

4. Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung ist auch zum Erwerb von Beteiligungen berechtigt.

- 216 - 



A. Betriebsleitung: 

Gert Kießlich 

Stellvertreter: Karl Weiß 

B. Betriebsausschuss: 

ordentliche Mitglieder bis 17.11.2009 ordentliche Mitglieder ab 17.11.2009 

Ratsherr Michael Gerdes, Vorsitzender Ratsherr Dartsch 

Ratsfrau Lore Jacobi, stellv. Vorsitzende Ratsfrau Kamyczek 

Ratsherr Berthold Birkner Ratsherr Koch 

Ratsherr Rudi Dartsch Ratsherr Lehr 

Ratsherr Udo Eisberg Ratsherr Nowroth 

Ratsfrau Gaby Günther Ratsherr Schajor 

Ratsherr Werner Kamratowski Ratsherr van Fürden 

Ratsherr Jürgen Koch Sachk. Bürger Kobus 

Ratsherr Klaus Todt Sachk. Bürger Naujock 

Sachk. Bürger Brüggemann Sachk. Bürger Michalski 

Sachk. Bürger Kobus Ratsfrau Jakobi 

Sachk. Bürger Schäfers Ratsherr Hirschfelder, B. 

Ratsherr Ferdinand Butenweg Ratsherr Hürter 

Ratsherr Bastian Hirschfelder Sachk. Bürger Beckers 

Ratsherr Bernd Hohaus Sachk. Bürger Duwe 

Ratsherr Dieter Schulte Sachk. Bürger Busch 

Sachk. Bürger Bembenek Ratsherr Butenweg 

Sachk. Bürger Borges Ratsherr Dobrindt 

Sachk. Bürger Schmidt Ratsherr Gerber 

Sachk. Bürgerin Wehren Sachk. Bürgerin Fraas 

Ratsherr Klaus Dobrindt Sachk. Bürgerin Theis 

Sachk. Bürger S. Köllner Sachk. Bürger Schumacher 

Sachk. Bürger Nowaczek Ratsherr Arndt 

Herr Jörg Opiolka Herr Ochojski 

Herr Fritz Gutzeit Frau Holtkötter 

Herr Dettke Herr Opiolka 

Bis zum 17.11.2009 

Daneben gehören dem Werksausschuss ab dem 11. Mai 2001 aufgrund des o. a. 

Ratsbeschlusses als beratendes Mitglied (ohne Stimmrecht) für den Stadtsportbund 

an: Sachk. Bürger Heinz Lehrmann 

Ab dem 17.11.2009 

Stimmberechtigtes Mitglied des Bottroper Sportbundes: Herr Brüggemann 

Beratendes Mitglied: Sachk. Bürger Urban 

Für alle Ausschussmitglieder waren ordnungsgemäß Stellvertreter gewählt.

- 217 - 


BETRIEBSLEITBILD UND LEISTUNGSPROGRAMM 

A. Darstellung des Geschäftsverlaufs 

Das Geschäftsjahr 2009 schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 2.120,431,76 € ab. Der 

vom Rat der Stadt beschlossene Wirtschaftsplan sah Ausgleichszahlungen in Höhe von 

3.614.900 € vor. 

Die erhebliche Abweichung vom Wirtschaftsplan ist im Wesentlichen auf die erfolgte Zuschreibung 

(Wertverbesserung) der in den BSBB eingelegten RWE-Aktien im Rahmen des 

Optionsgeschäftes eingetreten. Insgesamt betrug die Zuschreibung 1.720.000 €. 

Ohne die vorgenannte Zuschreibung wäre ein Jahresverlust in Höhe von 3.840.431,76 € 

entstanden. Somit ist eine Ergebnisverschlechterung und damit eine Unterdeckung durch 

die Stadt in Höhe von 225.531,76 € eingetreten. Dies aber im Wesentlichen dadurch, dass 

für zu erwartende Nachzahlungen von Umsatzsteuern eine Rückstellung in Höhe von 

300.000 € gebildet worden ist. Zum Ausgleich dieser Unterdeckung sollte die Zuschreibung 

auf Aktien verwendet werden, so dass der verbleibende Betrag in Höhe von 1.494.468,24 € 

auf den Verlustvortrag aus 2008 angerechnet werden könnte. Dieser Verlustvortrag würde 

danach noch 3.665.531,76 € betragen und sollte auf neue Rechnung vorgetragen werden. 

Der Jahresverlust im Jahr 2009 wäre somit ausgeglichen. 

Im Berichtszeitraum konnte der Neubau der Sportanlage Arenberg-Fortsetzung und der 

Umbau des Funktionsgebäudes des Jahnstadions abgeschlossen werden. 

Der im Jahr 2009 begonnene Neubau der Sportplätze auf der Sportanlage Jacobi konnte im 

August 2010 abgeschlossen werden. Das Funktionsgebäude dieser Sportanlage geht seiner 

Fertigstellung entgegen. 

B. Darstellung der Lage des Eigenbetriebes 

I. Vermögenslage 

Die Spielflächen und das Funktionsgebäude auf der Anlage Arenberg-Fortsetzung werden 

seit Juni 2009 genutzt. Hier wurden insgesamt 1.746.631 € investiert. 

Der Neu- und Umbau des Funktionsgebäudes des Jahnstadions erforderte Mittel in Höhe 

von insgesamt 305.623 €. 

Die im Umlaufvermögen geführten RWE Stammaktien wurden zum 31.12.2009 neu bewertet. 

Bei einem Wert von 68 € je Aktie ist der Wert auf 27.200.000 € gestiegen (+ 1.720.000 

€). Dieser Ertrag aus der Zuschreibung der Wertpapiere soll den auf das Jahr 2009 vorgetragenen 

Verlust aus 2008 in Höhe von 5.160.000 € verringern. 

II. Ertragslage 

Das Jahresergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit wäre um rund 110.000 € besser 

ausgefallen, als dies im Wirtschaftsplan 2008 vorgesehen war. Eine im Jahr 2010 begonnene 

Betriebsprüfung der Finanzverwaltung für die Jahre 2004 bis 2008 führte jedoch dazu, 

dass eine Nachforderung von Umsatzsteuern in Höhe von ca. 300.000 € zu erwarten ist. 

Hierfür wurde ergebniswirksam eine Rückstellung gebildet, wodurch der Wirtschaftsplanansatz 

nicht einzuhalten war.

- 218 - 


Umsatzerlöse 

Die Umsatzerlöse sind im Vergleich zu 2008 um rund 110.000 € gestiegen und lagen damit 

um rund 25.000 € über dem Planansatz. Dies lag im Wesentlichen an der Inbetriebnahme 

des Hallenbades im Sportpark im November 2008. Eine erneut nur mäßige Freibadesaison 

verhinderte eine weitere Verbesserung des Ergebnisses. Die im August 2009 erfolgte 

Schließung des Hallenbades Kirchhellen war hingegen bereits in der Ertragsplanung berücksichtigt 

worden. 

Bei den sonstigen betrieblichen Erträgen wurde der Wirtschaftsplanansatz erheblich überschritten, 

da die Zuschreibungen (Wertverbesserungen) aus dem Aktiengeschäft bei Aufstellung 

des Wirtschaftsplanes nicht berücksichtigt worden waren. Ebenso war nicht absehbar, 

dass eine erfolgte Betriebsprüfung der Finanzverwaltung zum Ergebnis hatte, dass der 

BSBB durch die entgeltfreie Überlassung der Sportanlagen an Schüler und Jugendliche eine 

unentgeltliche Wertabgabe von über 400.000 € nach buchen musste. 

Es sind deutlich höhere Erlöse aus Beteiligungen gezahlt worden, als dies nach dem Wirtschaftsplan 

vorgesehen war. In Folge dessen hat der Fachbereich Finanzen die Verlustausgleichszahlungen 

gekürzt. 

Aufwendungen 

Die Energiekosten haben sich wie erwartet gegenüber dem Jahr 2008 um ca. 127.000 € 

(22 %) erhöht und lagen damit ca. 44.000 € über den Planansätzen. Die Kostenerhöhungen 

sind auf die Neuzugänge (Hallenbad im Sportpark, Arenberg-Fortsetzung, Funktionsgebäude 

Jahnstadion) des Jahres 2009 zurückzuführen. 

Der Ansatz bei den Instandhaltungskosten konnte um rund 35.000 € unterschritten werden. 

Der Personalaufwand erreichte nicht die im Wirtschaftsplan vorgesehene Höhe. Dies lag im 

Wesentlichen daran, dass weniger Saison- und Aushilfskräfte im Freibad eingesetzt werden 

mussten und durch die Schließung des Hallenbades Kirchhellen im August 2009 Personal 

aus diesem Bad auch in anderen Bädern eingesetzt werden konnte. 

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen lagen wegen der nicht geplanten Anpassung der 

unentgeltlichen Wertabgabe (504.000 €) und der Berücksichtigung einer zu erwartenden 

Steuernachzahlung nach der durchgeführten Betriebsprüfung (300.000 €) mit ca. 616.000 € 

über dem Wirtschaftsplanansatz, obwohl bei Einzelansätzen Verbesserungen erzielt worden 

sind. 

III. Finanzlage 

Auf die erwarteten Verluste hat die Stadt dem Eigenbetrieb monatliche Abschlagszahlungen 

geleistet. Höhere Beteiligungserlöse führten zu Kürzungen dieser Zahlungen durch den 

Fachbereich Finanzen. 

Das Geschäftskonto des BSBB, das beim Fachbereich Finanzen als Sonderkonto geführt 

wird, wies zum Jahresende einen Fehlbestand in Höhe von 312.811,40 € aus. Dies hängt mit 

Zahlungen aus der Investitionstätigkeit zusammen. 

Die Sportanlage Arenberg-Fortsetzung und der Umbau des Funktionsgebäudes im Jahnstadion 

konnten im Jahr 2009 fertig gestellt werden. Der Haushaltsansatz für die Sportanlage 

Arenberg-Fortsetzung musste nicht voll ausgeschöpft werden. Der Planansatz für das Funktionsgebäude 

im Jahnstadion wurde unwesentlich überschritten.

- 219 - 


C. Hinweise auf Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung 

Der Bottroper Sport- und Bäderbetrieb wird auch in der Zukunft auf die Verlustausgleichszahlungen 

der Stadt Bottrop angewiesen sein. Es ist nicht zu erwarten, dass die eigenen 

Erträge und die Erlöse aus eingelegten Beteiligungen an Unternehmen allein zu einem ausgeglichenen 

Ergebnis führen werden. Dies liegt an der satzungsmäßigen Aufgabenerfüllung 

des Betriebes. Zur weiteren Verbesserung der Einnahmesituation sollte regelmäßig geprüft 

werden, ob eine Anpassung der Höhe der Entgelte für die Benutzung der Bäder und der 

Sportanlagen vorzunehmen ist. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in einem Bericht im Rahmen 

eines Städtevergleichs Empfehlungen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit der Bäder 

gegeben. Die Betriebsleitung hat sich hiermit auseinander gesetzt und den Betriebsausschuss 

unterrichtet. Nach Ansicht der Betriebsleitung können in Bottrop nur wenige der 

Empfehlungen umgesetzt werden. Nach der erfolgten Betriebsprüfung der Finanzverwaltung 

würde eine weitere entgeltfreie Überlassung der Sportanlagen an jugendliche Vereinssportler 

zu einer erheblichen steuerlichen Belastung für den BSBB führen. Diese Nachteile können 

zukünftig nur durch die Einführung der Entgeltpflicht für diesen Nutzerkreis ausgeglichen 

werden. 

Wesentliche Ausgabepositionen sind die Personal- und Energiekosten. 

Nachdem die Energiekosten zumindest vorübergehend nicht weiter angestiegen sind, zeichnen 

sich nunmehr, auch durch gesetzliche Regelungen, weitere Steigerungen ab. 

Der Betrieb der Bäder und Sportanlagen verursacht durch die Erwärmung von Becken- und 

Duschwasser und das Beheizen von Räumlichkeiten einen enormen Energieverbrauch. Die 

weitere Entwicklung der Rohstoffpreise am Weltmarkt ist schwer vorhersehbar. Um über ein 

wirksames Steuerungselement zu verfügen, wurde ein Energiecontrolling eingerichtet. Durch 

den Neubau des Hallenbades im Sportpark und der Sportanlage Arenberg-Fortsetzung sowie 

der Sanierung der Heizungsanlagen in den Sportanlagen Batenbrock, Rheinbaben, an 

der Neustraße und der Sanierung des Hallenbades Kirchhellen wird sich die Energiebilanz 

weiter verbessern. Gleiches gilt für die Verlagerung der Sportanlage an der Kettelerstraße 

auf das Jacobigelände. 

Die Personalausgaben liegen rund 120.000 € (= 5 %) unter dem Planansatz des Wirtschaftsplanes. 

Hier wirkt sich aus, dass im Freibad wegen der schlechten Wetterlage nur 

wenig Aushilfspersonal eingesetzt werden musste. Erst mit Fertigstellung der Sanierung des 

Hallenbades Kirchhellen werden ab dem Jahr 2011 wieder die vollen Personalkosten anfallen. 

Dies war wegen der regelmäßigen Schließung eines der Hallenbäder seit dem Jahr 

2005 nicht mehr der Fall. 

Die in den BSBB eingelegten Beteiligungen tragen wesentlich zu Verlustabdeckung bei Unterjährige 

Erhöhungen wurden allerdings durch Kürzungen der städtischen Ausgleichszahlungen 

verrechnet. Einer Empfehlung des Betriebsausschusses zufolge sollten höhere Ausschüttungen 

vorerst im BSBB verbleiben, um z. B. auf neue Rechnung vorgetragene Verluste 

auszugleichen. Dies ist bisher nicht geschehen. 

Ein weiteres Risiko für die Vermögens- und Ertragssituation des BSBB stellen die eingelegten 

RWE-Aktien dar. Diese wurden zum 31.12.2009 neu bewertet. Der hieraus resultierende 

Ertrag in Höhe von 1.720.000 € führte zu einer Verbesserung des Ergebnisses. Wegen des 

niedrigen Kurses nach Ablauf der Vertragsfrist hat die WestLB von der Ausübung ihrer Option 

zum Kauf der Aktien keinen Gebrauch gemacht. Nach aktuellem Stand wird eine Neubewertung 

zum Jahresende 2010 zu einer erneuten Ergebnisbelastung führen.

- 220 - 


D. Sonstige Angaben 

Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres 

1. Bau eines Kunstrasenspielfeldes, eines Tennenplatzes und eines Funktionsgebäudes 

auf der Sportanlage Jacobi 

Das neue Kunstrasenspielfeld und der Tennenplatz konnten im September 2010 in Betrieb 

genommen werden. Das Funktionsgebäude ist soweit fertig gestellt, dass die Innenarbeiten 

unabhängig vom Wetter zu Ende geführt werden können. Die Herstellungskosten werden 

den Planansatz nicht überschreiten. 

Der Sportplatz an der Kettelerstraße kann im Anschluss an den erfolgten Neubau einer anderen 

Verwendung zugeführt werden. Hiermit verbunden sind Erlöse aus der Veräußerung 

des Grundstücks. 

2. Sanierung des Hallenbades Kirchhellen 

Mit der Sanierung dieser Maßnahme ist am 03. August 2009 begonnen worden. Die Finanzierung 

erfolgt entgegen der ursprünglichen Veranschlagung im Wirtschaftsplan nunmehr 

aus Mitteln des Konjunkturprogramms II. Dies hat positive Auswirkungen auf den Schuldendienst 

und die Zinsaufwendungen. Mit der Fertigstellung der Baumaßnahme wird im November 

2010 gerechnet. 

3. Umwandlung eines Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz 

Als nächste der in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Maßnahmen soll ein 

Tennenplatz einen Kunstrasenbelag erhalten. Der Betriebsausschuss soll in der letzten Sitzung 

dieses Jahres im Dezember festlegen, welcher Sportplatz umgewandelt werden soll.

- 221 - 



2005 2006 2007 2008 2009 


Umsatzerlöse 247.500,48 241.629,31 213.025,62 212.136,18 324.560,27 

Sonstige Zinsen und Erträge 18.695,41 2.237,24 22.911,33 23.618,21 486,19 

Auflösung 

Investitionskostenzuschuss 

87.923,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Sonstige betriebliche Erträge 66.459,73 110.932,14 222.536,49 294.240,85 2.200.308,57 


Erträge aus anderen 

Wertpapieren und Ausleihungen 

des Finanzanlagevermögens 

1.573.742,33 2.128.912,48 1.603.831,63 2.760.403,37 2.065.323,00 

Außerordentliche Erträge 34.442,08 0,00 0,00 0,00 0,00 

Erträge 2.276.530,00 2.606.155,71 2.161.511,27 3.455.915,21 4.724.563,25 

2005 2006 2007 2008 2009 




Abschreibungen 510.404,00 596.688,00 422.578,50 5.625.963,83 704.979,50 

sonstige betriebliche Aufwendungen 907.731,79 965.270,21 913.426,73 1.047.209,48 1.820.612,76 


Aufwendungen 

816.974,53 832.057,61 812.332,89 794.557,20 774.729,74 

Steuern 1.639,79 1.738,75 10.231,51 1.684,67 935,92 

Außerordentliche 

Aufwendungen 

Position 

Position 

11,84 0,00 0,00 0,00 0,00 

Aufwendungen 5.505.380,05 5.837.811,94 5.336.268,44 10.780.457,68 6.844.995,01 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Erträge 2.276.530,00 2.606.155,71 2.161.511,27 3.455.915,21 4.724.563,25 

./. Aufwendungen 5.505.380,05 5.837.811,94 5.336.268,44 10.780.457,68 6.844.995,01 



Nachrichtlich: 

Behandlung des Jahresverlustes 

Abschlagszahlung auf Verlustausgleich aus 

dem Haushalt der Stadt Bottrop 

-3.228.850,05 -3.231.656,23 -3.174.757,17 -7.324.542,47 -2.120.431,76 

2008 

EUR 

2009 

EUR 

2.501.000,00 3.614.900,00 

zuviel gezahlter Betriebskostenzuschuss 320.625,98 *) 1.494.468,24 **) 

*) Der zuviel gezahlte Betriebskostenzuschuss wird der Stadt Bottrop erstattet. Nicht ausgeglichen wurde der Verlust 

durch Abschreibung der Wertpapiere (= 5.160.000,00 EUR). Ohne diese Abschreibung, die auf neue Rechnung vorgetragen 

wird, ist ein Verlust in Höhe von 2.164.542,47 EUR entstanden. Demnach ist eine Überzahlung in Höhe 

von 336.457,53 EUR erfolgt. Hieraus wird ein Teilbetrag in Höhe von 15.831,55 EUR zur Deckung des Verlustvortrages 

aus dem Jahr 2007 entnommen. 

**) Die Überzahlung des Verlustausgleiches in Höhe von 1.494.468,24 EUR wird zum teilweisen Ausgleich des 2009 

vorgetragenen Verlustes aus der Neubewertung der RWE-Aktien in Höhe von 5.160.000,00 EUR verwendet. Der 

verbleibende Verlustvortrag in Höhe von 3.665.531,76 EUR soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

- 222 - 


Entwicklung der Bilanz im Jahresvergleich im 5-Jahresvergleich 


Immaterielle 


31.12.2005 31.12.2006 31.12.2007 31.12.2008 31.12.2009 


157,00 2,00 2,00 2,00 2,00 






735.130,63 1.229.929,20 472.833,87 2.892.056,90 3.299.897,85 

Wertpapiere 0,00 0,00 30.640.000,00 25.480.000,00 27.200.000,00 

Flüssige Mittel 3.130,00 4.660,00 2.807.909,91 5.780,00 4.483,50 

Umlaufvermögen 738.260,63 1.234.589,20 33.920.743,78 28.377.836,90 30.504.381,35 


0,00 17.968,27 19.254,40 22.794,30 29.307,86 

Summe Aktiva 34.655.951,46 35.507.096,92 67.137.080,81 67.576.682,49 70.402.768,65 


Rücklagen 11.928.390,09 11.686.567,94 44.098.346,09 44.470.346,09 44.470.346,09 

Verlustvortrag 0,00 0,00 -195.174,38 -15.831,55 -5.160.000,10 

Investitionszuschuss 1.292.673,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Jahresfehlbetrag -3.228.851,05 -3.231.656,23 -3.174.757,17 -7.324.542,47 -2.120.431,76 

Eigenkapital 12.292.212,04 10.754.911,71 43.028.414,54 39.429.972,07 39.489.914,23 



3.274.000,00 4.552.409,10 5.341.253,60 4.788.079,43 6.681.895,97 




0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Summe Passiva 34.655.951,46 35.507.096,92 67.137.080,81 67.576.682,49 70.402.768,65

- 223 - 


Finanzlage (Kapitalflussrechnung) 

Zur Beurteilung der Finanzlage wurde die nachstehende Kapitalflussrechnung auf der 

Grundlage des Finanzmittelfonds (= kurzfristig verfügbare flüssige Mittel) gemäß DRS 2 zur 

Kapitalflussrechnung mit entsprechendem Vorjahresausweis erstellt: 

KAPITALFLUSSRECHNUNG 

2009 2008 

TEUR TEUR 

Jahresfehlbetrag -2.120,4 -7.324,5 

+ Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 856,1 541,6 

+ Abschreibungen auf Gegenstände des Umlaufvermögens -1.720,0 5.160,0 

+ Zunahme der Rückstellungen 

Gewinn aus dem Abgang von Gegenständen des 

207,1 35,6 

- Anlagevermögens 

Ab-/Zunahme der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und 

Leistungen sowie anderer Aktiva (soweit nicht Investitions- oder 

0,0 0,0 

+/- Finanzierungstätigkeit) 

Zu-/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und 

Leistungen sowie anderer Passiva (soweit nicht Investitions- oder 

-414,4 -2.422,7 

-/+ Finanzierungstätigkeit) 887,9 4.768,6 

= Cash-Flow aus der laufenden Geschäftstätigkeit -2.303,7 758,6 

+ Einzahlungen für Abgänge des Sachanlagevermögen 0,0 0,0 

- Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen -1.549,1 -6.520,5 

= Cash-Flow aus der Investitionstätigkeit -1.549,1 -6.520,5 

+ Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen 0,0 372,0 

+ Einzahlung Betriebskostenzuschüsse 3.614,9 2.501,0 

+ Einzahlung Investitionszuschuss 931,0 375,5 

- Rückzahlung Verlustausgleich Vorjahr -320,7 0,0 

- Auflösung Investitionszuschuss -151,1 -75,6 

+ Einzahlungen aus Bankdarlehen -222,6 -213,1 

= Cash-Flow aus der Finanzierungstätigkeit 3.851,5 2.959,8 

+/- Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds -1,3 -2.802,1 

+ Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 5,8 2.807,9 

= Finanzmittelfonds am Ende der Periode 4,5 5,8 

Bürgschaften 

- keine 

Beschäftigte 

Der Bottroper Sport- und Bäderbetrieb beschäftigte im Jahr 2009 46 Mitarbeiter/innen.

- 224 - 



Kennzahlen 2005 2006 2007 2008 2009 



Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital 36,24 31,40 129,62 100,65 99,05 


Eigenkapital-Rentabilität gem. § 109 (2) GO NRW 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 


Einnahmen 



Betrag 

EUR 

448 5000 Ersatz von Sach- und 

Verwaltungskosten 

Ausgaben 



Betrag 

EUR 

2009 

Betrag 

EUR 

251.904,00 270.456,00 

2009 

Betrag 

EUR 

531 5001 Verlustabdeckung 2.501.000,00 3.614.900,00

- 225 - 

Beteiligungsbericht 2010 Revierpark Stadt Bottrop 

20. Revierpark Vonderort GmbH 

Bottroper Straße 322 

46117 Oberhausen-Osterfeld 


Stammkapital 41.000,00EUR 

EUR % 


Stadt Oberhausen 10.250,00 25 

Regionalverband Ruhr (RVR), Essen 20.500,00 50 




Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Sports und der öffentlichen Gesundheitspflege, 

der Kinder- und Jugendhilfe, der Kultur und des Landschaftsschutzes. 

Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb des öffentlichen 

Badbereichs für das Jedermannschwimmen und der Eislaufhalle für die Sport- und Gesundheitsförderung, 

verschiedene Kursangebote, Programm- und Veranstaltungsangebote in den 

Einrichtungen der Gesellschaft sowie die Bereitstellung der Spiel- und Sportflächen. 

Die Gesellschaft hat die Aufgabe, den Revierpark mit allen seinen Anlagen zu errichten, 

auszustatten, zu betreiben und zu unterhalten. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgabe 

anderer Unternehmen bedienen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder solche Unternehmen 

erwerben, errichten oder pachten. 

Die Gesellschaft ist berechtigt, Teile der Grundstücke in Pacht oder einem sonstigen 

Rechtsverhältnis an Dritte zu vergeben, soweit dies im Einklang mit Absatz 1 und dem Programm 

für den Revierpark geschieht. 



Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Revierpark Vonderort GmbH wird dieser 


- 226 - 




Walter Wagner, Stadt Oberhausen 

Hans-Christian Geise, Stadt Bottrop 

Karl-Heinrich Lindemann, Regionalverband Ruhr – RVR 

B. Verwaltungsrat: 12 Mitglieder 

Rainer Marschan, Vorsitzender, RVR 

Jutta Pfingsten, Stadt Bottrop 

Uwe Kutzner, RVR 

Guntram Großenbrink, Stadt Oberhausen 

Willi Tönsgerlemann, Stadt Bottrop 

Frau Dr. Hubbert, RVR 

Peter Klunk, Stadt Oberhausen 

Walter Paßgang, Stadt Oberhausen 

Bernd Tischler, Stadt Bottrop (bis 18.05.2010) 

Norbert Höving (ab 18.05.2010) 

Gabriele Partenheimer, RVR 

Karlheinz Hagenbuck, RVR 

Joachim Fischer, RVR 


Jochem von der Heide, RVR 

Dr. Klemens Kreul, Stadt Bottrop 

Reinhard Frind, Stadt Oberhausen

- 227 - 


UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND LEISTUNGS- 

PROGRAMM 

Lagebericht 2009 

Der Geschäftsverlauf der Revierpark Vonderort GmbH war nicht befriedigend. 

Einnahmen in Höhe von 1.985 T€ (Vorjahr 2.044 T€) standen Ausgaben in Höhe von 3.141 T€ 

(Vorjahr 3.122 T€) gegenüber. 

Der Zuschussbedarf beläuft sich somit auf 1.156 T€. Dies entspricht einem Kostendeckungs- 

grad von 63,2 % (Vorjahr 65,5 %). 

Die Gesellschafter haben einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 714 T€ gezahlt; 691 T€ 

wurden der Rücklage entnommen. 

Gegenüber dem Vorjahr sind folgende Veränderungen festzustellen: 

Gesamteinnahmen 

Bei den Gesamteinnahmen war ein Rückgang um 59 T€ (2,9 %) von 2.044 T€ auf 1.985 T€ zu 

verzeichnen. 

Den Umsatzeinbußen in den Bereichen 

Solbad 175 T€ 16,6 % 

Freibad 15 T€ 19,6 % 

Sauna 52 T€ 9,9 % 

stehen Erlöse aus dem Verkauf eines Grundstücks in Höhe von 228 T€ gegenüber. 

Die Umsatzeinbußen gegenüber dem Vorjahr sind darauf zurückzuführen, dass in der Baupha- 

se des Saunagartenausbaus das Außenschwimmbecken fast 5 Monate nicht zur Verfügung 

stand und die Eintrittspreise seit Juni 2009 für Solbad und Sauna gesenkt wurden. Ansonsten 

sind die Umsatzrückgänge auf die rückläufige Attraktivität und die weiterhin allgemeine kon- 

junkturelle Lage zurückzuführen. Durch die Beteiligung an der RuhrTOPCard ist eine in der 

Größenordnung des Budgets Öffentlichkeitsarbeit anfallende Quersubventionierung entstan- 

den. Die Maßnahme lief Ende des Jahres 2009 aus.

- 228 - 


Gesamtausgaben 

Bei den Gesamtausgaben war ein Anstieg um 18 T€ ( 0,6 % ) von 3.122 T€ auf 3.141 T€ zu 

verzeichnen. 

Von den Gesamtkosten in Höhe von 3.141 T€ entfallen 

1.480 T€ = 47,1 % auf Personalkosten (Vorjahr: 1.442 T€ = 46,2 %) 

647 T€ = 20,6 % auf Energiekosten (incl. Frisch- und Abwasser) Vorjahr 750 T€ = 24,00 %) 

207 T€ = 6,6 % auf Instandhaltungen (Vorjahr: 235 T€ = 7,5 %) 

Die Kosten für Hilfs- und Betriebsstoffe erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 4 T€ auf 

113 T€ = 3,6 % der Gesamtkosten. 

Gegenüber dem Vorjahr ist bei den Personalkosten eine Reduktion um 38 T€ festzustellen. Die 

Energiekosten verringerten sich gegenüber dem Vorjahr um 103 T€. Ursache hierfür ist der 

eingeschränkte Saunabetrieb, bedingt durch den Umbau der Saunalandschaft. 

Die Instandhaltungskosten reduzierten sich um 28 T€. 

Im Jahresdurchschnitt wurden 27 Vollzeitkräfte, 70 Teilzeitkräfte und 2 Auszubildende beschäf- 

tigt. Zu berücksichtigen sind weiter die Rückstellungen für Altersteilzeit von 2 Mitarbeiter/innen 

der GmbH und notwendige Urlaubsrückstellung als eigenständiger Kostenblock. 

Seitens des Gesellschafters RVR bestand die Vorgabe, die Zuschüsse der Gesellschafter für 

2009 auf den Stand von 2007 zu belassen. In der Gesellschafterversammlung vom 27.03.2009 

wurde der Wirtschafts- und Betriebsplan 2009 verabschiedet. 

Nach Auffassung der Gesellschaft ist eine zeitnahe Umsetzung des geplanten Ausbaus der 

Saunalandschaft erforderlich, damit sie in Zukunft wettbewerbsfähig sein kann. 

Voraussichtliche Entwicklung 

Durch den Ausbau der Saunaanlage bekommt die Revierpark Vonderort GmbH eine Attraktivi- 

tätssteigerung. die den Bestand der Anlage sichern kann. Weitere Optimierungen im Bereich 

der Energieeffizienz werden angestrebt, um kurzfristig, mittelfristig und langfristig Kosten zu 

senken.

- 229 - 



Position 2005 2006 2007 2008 2009 


Umsatzerlöse 2.339.038,84 2.230.321,69 1.873.635,81 1.950.333,49 1.673.069,00 


Sonstige betriebliche Erträge 905.977,16 838.961,65 730.273,92 738.431,97 1.015.029,41 

Erträge 3.261.842,57 3.100.601,15 2.654.951,64 2.735.864,90 2.699.128,47 

Position 2005 2006 2007 2008 2009 






Zinsen und ähnliche Aufwendungen 4.247,27 214,89 0,00 1.574,80 14.770,66 

Steuern 4.885,89 4.505,12 17.405,24 13.550,24 70.961,28 

Aufwendungen 3.413.740,74 3.385.214,49 3.304.990,50 3.369.717,39 3.389.960,04 

Position 2005 2006 2007 2008 2009 


Erträge 3.261.842,57 3.100.601,15 2.654.951,64 2.735.864,90 2.699.128,47 

./. Aufwendungen 3.413.740,74 3.385.214,49 3.304.990,50 3.369.717,39 3.389.960,04 

= Jahresfehlbetrag -151.898,17 -284.613,34 -650.038,86 -633.852,49 -690.831,57 

Entnahme aus der Kapitalrücklage 315.805,82 300.587,31 650.038,86 633.852,49 690.831,57 

Einstellung in die Kapitalrücklagen 163.907,65 15.973,97 0,00 0,00 0,00 

Einstellung in zweckgebundene 

Rücklage/Gewinnrücklage 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Bilanzgewinn 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

- 230 - 




2005 2006 2007 2008 2009 


Immaterielle 

Vermögensgegenstände 887,00 167,50 3.309,00 1.991,50 2.640,00 




Vorräte 35.837,57 24.057,22 33.039,81 29.489,02 34.449,21 


Vermögensgegenstände 44.500,83 118.361,42 113.717,79 131.229,53 239.821,73 

Flüssige Mittel 1.159.603,37 1.411.739,18 1.305.101,62 1.130.906,60 554.823,02 

Umlaufvermögen 1.239.941,77 1.554.157,82 1.451.859,22 1.291.625,15 829.093,96 


Summe Aktiva 4.293.731,08 4.350.056,75 4.070.844,06 3.695.216,51 4.145.086,88 


Rücklagen 3.609.168,14 3.712.114,80 3.377.885,94 3.044.623,45 2.744.421,88 

Bilanzgewinn/-verlust 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Eigenkapital 3.650.071,50 3.753.114,80 3.418.885,94 3.085.623,45 2.785.421,88 


Verbindlichkeiten 541.830,46 482.997,85 498.550,87 484.588,25 1.132.295,17 


Sonderposten 1.459,61 1.168,07 1.210,08 1.117,64 1.159,66 

Summe Passiva 4.293.731,09 4.350.056,75 4.070.844,06 3.695.216,51 4.145.086,88 

Bürgschaften 

- keine 

Beschäftigte 

27 Vollzeitkräfte 

70 Teilzeitkräfte 

2 Auszubildende 

99

- 231 - 



Die finanzielle Entwicklung der Gesellschaft einschließlich der Jahres-Cashflow-Ermittlung 

stellt sich anhand einer Kapitalflussrechnung bei indirekter Ermittlung des Mittelzuflusses/abflusses 

wie folgt dar: 

2009 2008 

T€ T€ 

Jahresfehlbetrag vor Gesellschafterzuschüssen -1.405 -1.325 

Ab-/Zuschreibungen auf Anlagevermögen 249 247 

Jahres-Cashflow nach DVFA/SG -1.156 -1.078 

Veränderung der kurzfristigen Rückstellungen 102 -28 

Gewinn/Verlust Vermögensabgang -228 -5 

Veränderung der Vorräte -5 4 

Veränderung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 3 -17 

Veränderung der Forderungen gegenüber Gesellschafter 1 0 

Veränderung sonstiger Vermögensgegenstände, ARAP -112 -1 

Veränderung der Verbindlichkeiten aus Lieferungen 

und Leistungen 98 -36 

Veränderunh der Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter 1 8 

Veränderung sonstige Verbindlichkeiten, PRAP -51 14 

Mittelabluss aus laufender Geschäftstätigkeit -1.347 -1.139 

Einzahlungen aus Vermögensabgängen 228 28 

Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen -1.162 -59 

Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit -934 -31 

Zuschüsse der Gesellschafter 

- Investitionskostenzuschüsse 391 301 

- Betriebskostenzuschüsse 714 691 

Aufnahme von Krediten 

- Aufnahme langfristiger Kredite 600 0 

- Tilgung von Darlehen 0 0 

Mittelzufluss aus der Finanzierungstätigkeit 1.705 992 

Veränderungen des Finanzmittelbestandes -576 -174 

Finanzmittelbestand am Anfang der Periode 1.131 1.305 

Finanzmittelbestand am Ende der Periode 555 1.131

- 232 - 



Kennzahlen 2005 2006 2007 2008 2009 




Eigenkapital 

119,66 134,40 130,71 128,59 84,08 



§ 109 (2) GO NRW 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Die Gesellschafterzuschüsse werden als Betriebskosten – bzw. Investitionskostenzuschuss 

– von den drei Gesellschaftern im Verhältnis 50 % RVR, 30 % Stadt Oberhausen 

und 20 % Stadt Bottrop getragen. Ab 2002 erfolgt nur ein Betriebskostenzuschuss, da Investitionen 

aus liquiden Mitteln der Gesellschaft getätigt werden. 



Einnahmen 

- keine 

Ausgaben 



Betrag 

EUR 

5315001 Betriebsaufwand für den Revierpark 

Vonderort 

2009 

Betrag 

EUR 

198.400,00 198.400,00 

Summe 198.400,00 198.400,00

- 233 - 

Beteiligungsbericht 2010 REL Stadt Bottrop 

21. Lokalfunk Radio Emscher-Lippe (REL) 

A. Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG 

Am Fernmeldeamt 29 

45145 Essen 


Kommanditeinlage: 100.000,00 EUR 

Komplementärin: Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH 

- ohne Kapitaleinlage - 

Kommanditisten: EUR % 

Stadt Bottrop 710,00 0,71 

Verleger Holding Radio Emscher Lippe GmbH & Co. KG 75.000,00 75,00 

Gesellschaft für Energie und Wirtschaft mbH 19.000,00 19,00 

Rechtsanwalt Peter Fiele - Treuhänder 5.290,00 5,29 




Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung folgender Aufgaben, die sich aus dem 

Landesrundfunkgesetz für den Betrieb lokalen Rundfunks ergeben: 

� Die zur Produktion und zur Verbreitung des lokalen Rundfunks erforderlichen technischen 

Einrichtungen beschaffen und dem Vertragspartner zur Verfügung zu stellen. 

� Dem Vertragspartner die zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen und durch Vereinbarung 

bestimmten Aufgaben erforderlichen Mittel in vertraglich bestimmtem Umfang zur Verfügung 

stellen. 

� Für den Vertragspartner den in § 24 Abs. 4 Satz 1 LRG NW genannten Gruppen Produktionshilfen 

zur Verfügung zu stellen. 

� Hörfunkwerbung verbreiten. 

Darüber hinaus sind Gegenstand des Unternehmens alle mit Satz 1 unmittelbar oder mittelbar 

zusammenhängende Geschäfte.

- 234 - 




Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Betriebsgesellschaft REL mbH & Co. KG 

wird dieser tatsächlich eingehalten. 



Die Geschäftsführung und Vertretung obliegt der Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio 

Emscher Lippe mbH durch ihre Geschäftsführer Hans Jürgen Weske und Ulrich Hölscher. 

Prokurist der Komplementärin ist Hans Jürgen Weske. 


Es ist kein Aufsichtsrat bestellt. 


Vertreter der Stadt Bottrop ist Herr Wilhelm Stratmann (bis 17.11.2009) 

Vertreter der Stadt Bottrop ist Herr Franz Ochmann (ab 17.11.2009)

- 235 - 




Geschäfts- und Rahmenbedingungen 

Die Tätigkeit der Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG erstreckt sich im 

Wesentlichen auf die Verbreitung von Hörfunkwerbung, die Zurverfügungstellung von Sende- 

und Produktionstechnik für die vertraglich gebundene Veranstaltergemeinschaft für die 

Städte Gelsenkirchen, Gladbeck, Bottrop „Radio Emscher-Lippe" e.V., sowie die Erstattung 

der durch die Veranstaltergemeinschaft verursachten Kosten. Die Betriebsgesellschaft Radio 

Emscher-Lippe mbH & Co. KG ist nach dem Landesmediengesetz verpflichtet, die Sende- 

und Produktionstechnik für die Veranstaltergemeinschaft für die Städte Gelsenkirchen, 

Gladbeck, Bottrop „Radio Emscher-Lippe" e.V. zur Verfügung zu stellen und die dort verursachten 

Kosten zu übernehmen. 

Das Kerngeschäft der Betriebsgesellschaft ist die Vermarktung von Hörfunkwerbung im lizenzierten 

Sendegebiet der Veranstaltergemeinschaft für die Städte Gelsenkirchen, Gladbeck, 

Bottrop „Radio Emscher-Lippe" e.V., der Veranstalter des Lokalfunksenders „98.7 Radio 

Emscher-Lippe". Sie bedient sich hier der Dienstleistungen der Westfunk GmbH & Co. 

KG, die im eigenen Namen für fremde Rechnung mit qualifiziertem Verkaufs- und Marketingpersonal 

für die Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG im Sendegebiet 

tätig ist. 

radio NRW produziert und liefert täglich das Rahmenprogramm, das im Anschluss an die 

originär im Sender produzierten Lokalstunden auf der Frequenz von 98.7 Radio Emscher- 

Lippe gesendet wird. radio NRW lässt die Werbeminuten vor der jeweils vollen Stunde von 

der Radio Marketing Service GmbH, Hamburg, national vermarkten und bestreitet daraus 

die Produktion des Rahmenprogramms. Nach Abzug der Kosten werden, neben einer Gewinnabschöpfung 

durch die Gesellschafter in Höhe von 15 %, die Überschüsse nach einem 

Umlageschlüssel der erzielten Reichweiten der Lokalfunksender in NRW verteilt. 

Das Geschäftsjahr 2009 war von der im Vorjahr aufgetretenen Wirtschafts- und Finanzkrise 

geprägt. Zwar erhöhte sich der ifo-Geschäftsklima-Index seit dem Tiefstand im März 2009 

(Index: 82,2) bis Dezember 2009 auf 94,7 Punkte, blieb jedoch weiter deutlich unter den 

Indexwerten der Vorjahre (Indexwert 2000 = 100,0). Die geringe, jedoch stetige Verbesserung 

der Indexwerte lässt die Hoffnung auf eine Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds 

im Jahre 2010 zu, auch wenn ein endgültiges Ende der Wirtschaftskrise momentan nicht 

absehbar ist. 

Die Arbeitslosenquote liegt im Dezember 2009 bei 8,2 %. Die Bundesagentur für Arbeit gibt 

an, das der „Arbeitsmarkt 2009 von der tiefsten Rezession seit Bestehen der Bundesrepublik 

beeinflusst" wurde. Die Agentur für Arbeit führt die „vergleichsweisen moderaten Auswirkungen" 

vor allem auf die massive Nutzung der Kurzarbeit, der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen 

Instrumente, sowie einem sinkenden Kräfteangebot zurück. 

(Quelle: www.arbeitsagentur.de, Presse Info 001 vom 05.01.2010) 

Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen, um die Wirtschaft anzukurbeln. 

So wurde ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, was unter anderem die sogenannte 

Abwrackprämie für Neuwagenkäufe beinhaltete. Für 2010 wurden Steuererleichterungen 

angekündigt und teilweise bereits beschlossen.

- 236 - 


Diese Entwicklung hat in 2009 auch Auswirkungen auf den bundesweiten Werbemarkt 2009. 

Die Bruttoumsätze verringerten sich im Dezember 2009 gegenüber dem Vorjahreswert um 

-0,2 %. Die Umsätze der Gattung Radio waren hier stabil und konnten um 1,6 % gesteigert 

werden, was zu einer Erhöhung des Marktanteils auf 6,3 % führte. 

(Quelle: Nielsen Media Research GmbH/ RMS Werbetrend Januar-Dezember 2009) 

Marktgerechte Angebote sowie die erfolgreiche „Verkaufsoffensive", bei der gezielt Neukunden 

angesprochen wurden, führten bei der Berichtsgesellschaft im Geschäftsjahr 2009 zu 

Umsatzsteigerungen von 4,6 % gegenüber dem Vorjahr. 

Ertragslage 

Die Umsätze 2009 liegen mit 1.536 T€ um 67 T€ über dem Vorjahresumsatz. 

Radio NRW war 2009, neben dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, einem hohen Markdruck 

seitens des WDR ausgesetzt. Dieses führte dazu, dass die Überschussbeteiligungen 

für alle Betriebsgesellschaften zurück gegangen sind. Für die Berichtsgesellschaft wurden 

im abgelaufenen Geschäftsjahr 567 T€ ausgeschüttet (-59 T€). Diese negative Entwicklung 

konnte durch die gestiegene Reichweite des Senders „98.7 Radio Emscher-Lippe" abgemildert 

werden. Die durchschnittliche Stundenreichweite (Mo.-So.) lag mit 7,1 % (gern. E.M.A. 

NRW 2009 I) um 0,6 % über dem Vorjahreswert. Der Anteil bei den „Hörern gestern Montag 

- Freitag" verringerte sich - gem. E.M.A. NRW 2009 I - auf 24,4 % (Vorjahr: 26,0 %). 

Bei den Aufwendungen verringerten sich die Abschreibungen um 29 T€, die Reise-, Bewirtungs- 

und Werbekosten erhöhten sich um 31 T€. 

Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit hat sich gegenüber dem Vorjahr um -69 

T€ verschlechtert und liegt im Geschäftsjahr 2009 bei 307 T€. 

Finanzlage 

Der Cashflow hat er sich gegenüber dem Vorjahr verbessert. 

Die Gesellschaft finanziert sich über Einnahmen aus der Vermarktung von Werbezeiten und 

Sonderwerbeformen (inklusive Onlineangebote). 

Aufgrund der Einbeziehung in das inländische Cash-Pooling der WAZ Mediengruppe ist die 

Liquidität jederzeit gesichert, da die Gesellschaft von der allgemein bekannten Bonität der 

WAZ Mediengruppe profitiert. 


Die Bilanzsumme erhöhte sich im Geschäftsjahr 2009 um 238 T€ und liegt zum Jahresabschluss 

bei 1.300 T€ (Vorjahr: 1.061 T€). Auf der Passivseite erhöhten sich die Rückstellungen 

um 52 T€ sowie die Verbindlichkeiten um 186 T€. Auf der Aktivseite reduzierte sich das 

Anlagevermögen um 45 T€, die Forderungen gegenüber verbundene Unternehmen erhöhten 

sich um 266 T€. 

Der Anteil des Anlagevermögens an der Bilanzsumme verringerte sich auf 6 %. Hierbei handelt 

es sich um Anlagevermögen für Produktions- und Sendetechnik, Betriebs- und Geschäftsausstattung 

sowie Lizenzrechte im Wert von insgesamt 82 T€. 

Die nicht durch Vermögenseinlagen der Kommanditisten gedeckten Verlustanteile in Höhe 

von 113 T€ werden durch bedingt rückzahlbare Gesellschafterdarlehen gedeckt. Eine Überschuldung 

im insolvenzrechtlichen Sinne liegt daher nicht vor.

- 237 - 


Nachtragsbericht 

Vorgänge von besonderer Bedeutung sind nach Ablauf des Geschäftsjahres nicht eingetreten. 

Risiken 

Die Gesellschaft wird durch folgende Risiken beeinflusst: 

Markt- und Wettbewerbsrisiken 

Auch im Geschäftsjahr 2010 wird die anhaltende Wirtschaftskrise die Geschäftsentwicklung 

belasten. Es ist zu erwarten, das die Marketing-Budgets der Werbetreibenden auf dem Vorjahresniveau 

verbleiben. 

Aus diesem Grund wird auch die Betriebsgesellschaft weiter einem hohen Konkurrenzkampf 

der Mediengattungen untereinander und innerhalb der Gattung Radio ausgesetzt sein. Die 

lokalen privaten Radiogesellschaften stehen in direkter Konkurrenz zu den gebührenfinanzierten 

öffentlich-rechtlichen Regionalsendern. Die Gattung Radio steht zudem in Konkurrenz 

mit weiteren Werbegattungen wie Print, TV und Plakat. Besonders groß ist der Marktdruck 

auf die Privatsender, da sich diese selbst finanzieren müssen und somit auf die Werbeeinnahmen 

angewiesen sind. 

Im Geschäftsjahr 2009 wurde eine „Verkaufsoffensive" zur Neukundenakquise durchgeführt. 

Diese Aktion war erfolgreich, so dass für 2010 neue Verkaufsaktionen geplant sind, die über 

die klassische Werbung und Kundenansprache hinaus gehen. In 2010 sollen attraktive Angebote 

für Bestandskunden und für Werbetreibende aus speziellen Branchen angeboten 

werden. Durch den weiteren Ausbau der Produktpalette, vor allem bei den Internetangeboten, 

soll der Angebotszuschnitt für die verschiedenen Kunden, noch spezifizierter und zielgruppenorientierter 

erfolgen. Diese Maßnahmen sollen dazu führen, dass die Werbetreibenden 

ihre Werbe-Budgets verstärkt bei der Berichtsgesellschaft platzieren. 

Rechtliche Risiken 

Die befristet erteilten rundfunkrechtlichen Lizenzen sind mit bestimmten Auflagen verbunden 

und konzentrationsrechtlichen Meldepflichten unterworfen, deren Beachtung und Befolgung 

wesentlich für den Bestand der Genehmigungen ist. Diese Sendelizenzen sind in 

Deutschland zeitlich befristet erteilt. Die Lizenz für 98.7 Radio Emscher-Lippe wurde der 

Veranstaltergemeinschaft für die Städte Gelsenkirchen, Gladbeck, Bottrop „Radio Emscher- 

Lippe" e.V. am 23.09.2005 für 5 Jahre bis zum 08.10.2010 erteilt. Die Veranstaltergemeinschaft 

und die Betriebsgesellschaft streben eine Verlängerung der Lizenzierung um weitere 

5 Jahre an. Eine Verlängerung der Fristen wird in der Regel gewährt, jedoch ohne Garantie. 

Die Lizenzen und Genehmigungen beinhalten zum Teil auch Auflagen, deren Nichtbefolgung 

die Landesmedienanstalten auch während der Laufzeit zu einem Widerruf berechtigen. 

Gesamtrisiko 

In der Gesellschaft wurden im abgelaufenen Geschäftsjahr keine bestandsgefährdenden 

Risiken identifiziert. Risiken, die den Fortbestand der Gesellschaft gefährden könnten, sind 

nicht erkennbar. Die Geschäftsführung wird das wirtschaftliche Umfeld und die Entwicklung 

der Berichtsgesellschaft im Geschäftsjahr 2010 beobachten und ggf. Maßnahmen entwickeln 

und umsetzen, um einer möglichen negativen Entwicklung entgegentreten zu können. 

Sollte eine dauerhafte negative Geschäftsentwicklung eintreten, wäre der Fortbestand der 

Berichtsgesellschaft gefährdet.

- 238 - 


Risikomanagement 

Die Geschäftsführung wird durch geeignete Planungs-, Reporting- und Controllingsysteme 

in der Risikobewertung und Steuerung der Gesellschaft unterstützt. Durch ein implementiertes 

Risikomanagement können Risiken rechtzeitig erkannt werden. Die Geschäftsführung 

hat damit die Möglichkeit, Risiken zu erkennen, abzuwenden und zu minimieren. 

Prognosebericht 

Auch im Geschäftsjahr 2010 wird die Entwicklung der Gesellschaft durch das weiterhin angespannte 

wirtschaftliche Umfeld belastet. Durch die gezielten Aktivitäten im Verkauf wird 

jedoch eine Steigerung der Umsätze erwartet. „Crossmediale" Produkte sollen dazu dienen, 

individuelle Angebote für die Werbetreibenden zu entwickeln und die Intensität auf dem 

Werbemarkt hoch zu halten. Durch gezielte Angebote für die Bestandskunden sollen zudem 

langjährige Geschäftspartner an die Gesellschaft gebunden werden. 

Das Werbepotential im Verbreitungsgebiet ist noch nicht abgeschöpft und bietet daher Möglichkeiten, 

die Umsätze zu steigern. 

Die Betriebsgesellschaft wird 2010 durch aktive Kundenansprachen alle Anstrengungen unternehmen, 

um vor allem auf dem lokalen Werbemarkt die Werbetreibenden an das Medium 

Radio zu binden und Neukunden hiervon zu überzeugen. Zu Beginn des Jahres 2010 wurde 

im Verbund von radio NRW das Programm modifiziert. Durch die vorgenommenen Programmänderungen 

sollen Stamm- und Neuhörer, vor allem aus der werberelevanten Zielgruppe 

14-49 Jahre, an den lokalen Hörfunk gebunden werden. Das Internetangebot wird 

stetig erweitert und bildet einen wichtigen Baustein bei der Hörer- und Kundenbindung. Für 

die Betriebsgesellschaft werden im Geschäftsjahr 2010 Kostenreduzierungen vor allem bei 

den Abschreibungen und den Dienstleistungskosten erwartet. Im Geschäftsjahr 2010 wird 

ein positives Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit angestrebt.

- 239 - 


Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im Jahresvergleich 

Position 2005 2006 2007 2008 2009 


Umsatzerlöse 1.183.333,24 1.348.653,04 1.454.472,23 1.469.458,36 1.536.394,95 



Erträge 2.007.528,26 2.032.342,29 2.345.997,08 2.306.122,36 2.259.401,17 

Position 2005 2006 2007 2008 2009 



Personalaufwand 20.471,02 9,12 0,00 0,00 0,00 




Steuern 293,01 302,26 356,18 12.451,34 4.156,00 

Aufwendungen 1.768.136,83 1.887.309,93 2.117.291,31 1.941.841,33 1.956.175,84 

Position 2005 2006 2007 2008 2009 


Erträge 2.007.528,26 2.032.342,29 2.345.997,08 2.306.122,36 2.259.401,17 

./. Aufwendungen 1.768.136,83 1.887.309,93 2.117.291,31 1.941.841,33 1.956.175,84 


Haftungsrisikovergütung der 

Komplementärin 

2.556,46 3.000,00 

Gewinnanteil der Kommanditisten 178.570,40 298.093,73 

Verlustvortrag aus dem Vorjahr 299.077,22 115.923,05 

Bilanzverlust der Kommandidisten 115.923,05 113.791,45

- 240 - 


Entwicklung der Bilanz im Jahresvergleich 


Immaterielle 


2005 2006 2007 2008 2009 


79.826,40 57.403,00 35.961,00 16.633,00 8.199,00 




Vorräte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 



605.531,59 715.093,31 895.839,05 807.682,24 1.099.477,87 

Flüssige Mittel 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Umlaufvermögen 605.531,59 715.093,31 895.839,05 807.682,24 1.099.477,87 

Rechnungsabgrenzungs-posten 9.053,38 1.935,58 10.365,74 11.047,07 4.808,17 

Nicht durch Eigenkapital gedeckter 

Fehlbetrag 

567.702,43 425.226,53 199.077,22 115.213,05 113.081,45 

Summe Aktiva 1.555.307,80 1.430.271,42 1.302.817,01 1.061.465,36 1.299.664,49 

Kommanditeinlage 100.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 

Rücklagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Verlustvortrag soweit durch 

Eigenkapital gedeckt 

Verlustvortrag soweit nicht durch 

Eigenkapital gedeckt 

-100.000,00 -100.000,00 -100.000,00 -710,00 -710,00 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Eigenkapital 0,00 0,00 0,00 99.290,00 99.290,00 


Verbindlichkeiten 1.489.711,04 1.401.938,07 1.261.618,75 906.079,47 1.091.838,49 


Sonderposten 

25.888,63 0,00 0,00 0,00 0,00 

Summe Passiva 1.555.307,80 1.430.271,42 1.302.817,01 1.061.465,36 1.299.664,49

- 241 - 


Kapitalflussrechnung nach DRS 2 

2009 2008 

TEUR TEUR 

Laufende Geschäftstätigkeit: 

Periodenergebnis 303,2 364,3 

Abschreibungen auf Gegenstände des Sachanlagevermögens und 

auf immaterielle Vermögensgegenstände 

52,3 81,7 

Zunahme der Rückstellungen 52,4 14,9 

Gewinn aus dem Abgang von Gegenständen des 

Anlagevermögens 

0,8 -4,7 

Zunahme / Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und 

Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- und 

Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 

-60,7 -17,3 

Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 

sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions- und 

Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 

66,3 -256,2 

Cash flow aus laufender Geschäftstätigkeit 414,3 182,7 

Investitionstätigkeit: 

Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle 


-7,9 -12,1 

Erlöse aus dem Abgang von Gegenständen des 

Sachanlagevermögens und von immateriellen 

Vermögensgegenständen 

0,0 5,1 

Cash flow aus der Investitionstätigkeit -7,9 -7,0 

Finanzierungstätigkeit: 

Gewinngutschrift auf Gesellschafterkonten -178,6 -277,9 

Haftungsrisikovergütung der Komplementärin -3,0 -2,6 

Cash flow aus der Finanzierungstätigkeit -181,6 -280,5 

Entwicklung des Finanzmittelfonds 

Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds 

- Cash Flow aus laufender Geschäftstätigkeit 414,3 182,7 

- Cash Flow aus der Investitionstätigkeit -7,9 -7,0 

- Cash Flow aus Finanzierungstätigkeit -181,6 -280,5 

224,8 -104,8 

Finanzmittelbestand am Anfang der Periode 516,2 621,0 

Finanzmittelbestand am Ende der Periode 741,0 516,2 

Veränderung Finanzmittelbestand 224,8 -104,8

- 242 - 


Bürgschaften 

- keine 

Beschäftigte 

- keine 


Kennzahlen 2005 2006 2007 2008 2009 




Eigenkapital 

0,00 0,00 0,00 77,86 120,65 




0,00 0,00 0,00 366,89 305,39 


Einnahmen 



Betrag 

EUR 

2009 

Betrag 

EUR 

461 6000 Zinsen für Gesellschafterdarlehen 

3.326,30 1.731,53 

465 1000 Gewinnanteile 0,00 0,00 

Teilrückzahlung Gesellschafterdarlehen 

3.550,00 0,00 

Summe 6.876,30 1.731,53 

Ausgaben 

- keine

- 243 - 


22. Lokalfunk Radio Emscher-Lippe (REL) 

B. Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH 

Am Fernmeldeamt 29 

45145 Essen 

Rundfunksitz: Hochstraße 30, Gelsenkirchen-Buer 


Stammkapital: 30.000 EUR 

Gesellschafter: EUR % 

Verleger Holding Radio Emscher Lippe GmbH & Co. KG 22.500,00 75 

Gesellschaft für Energie und Wirtschaft mbH 5.700,00 19 




Gegenstand des Unternehmen 

Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an der Kommanditgesellschaft „Betriebs- 

gesellschaft Radio Emscher Lippe mbH & Co. KG” als persönlich haftende Gesellschafterin 

sowie die Übernahme der Geschäftsführung und Vertretung dieser Gesellschaft. 

Darüber hinaus sind Gegenstand des Unternehmens alle mit der Betriebsverwaltungsgesell- 

schaft unmittelbar oder mittelbar zusammenhängende Geschäfte. 



Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Betriebsgesellschaft REL mbH wird dieser 


- 244 - 




Hans-Jürgen Weske 

Ulrich Hölscher 


Es ist kein Aufsichtsrat bestellt. 


Vertreter der Stadt Bottrop ist Herr Hans-Christian Geise (bis 17.11.2009) 

Vertreter der Stadt Bottrop ist Frau Angelika Große-Venhaus (17.11.2009 - 21.09.2010) 

Vertreter der Stadt Bottrop ist Herr Helge Winkler (ab 21.09.2010)

- 245 - 




Geschäfts- und Rahmenbedingungen 

Die Gesellschaft führt keinen eigenen Geschäftsbetrieb. Sie ist ausschließlich Komplementärin 

der Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG und an der Gesellschaft 

ohne Vermögenseinlage beteiligt. 

Die Gesellschaft nimmt in ihrer Funktion die Geschäftsführung und Vertretung der Betriebsgesellschaft 

Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG als persönlich haftende Gesellschafterin 

wahr. Im Rahmen ihrer Tätigkeit ist sie für die Entwicklung der Betriebsgesellschaft Radio 

Emscher-Lippe mbH & Co. KG durch ihre aktive Geschäftsführungsfunktion maßgeblich. 

Das Geschäftsjahr 2009 war von der im Vorjahr aufgetretenen Wirtschafts- und Finanzkrise 

geprägt. Zwar erhöhte sich der ifo-Geschäftsklima-Index seit dem Tiefstand im März 2009 

(Index: 82,2) bis Dezember 2009 auf 94,7 Punkte, blieb jedoch weiter deutlich unter den 

Indexwerten der Vorjahre (Indexwert 2000 = 100,0). Die geringe, jedoch stetige Verbesserung 

der Indexwerte lässt die Hoffnung auf eine Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds 

im Jahre 2010 zu, auch wenn ein endgültiges Ende der Wirtschaftskrise momentan nicht 

absehbar ist. Die Arbeitslosenquote liegt im Dezember 2009 bei 8,2 %. Die Bundesagentur 

für Arbeit gibt an, das der „Arbeitsmarkt 2009 von der tiefsten Rezession seit Bestehen der 

Bundesrepublik beeinflusst" wurde. Die Agentur für Arbeit führt die „vergleichsweisen moderaten 

Auswirkungen" vor allem auf die massive Nutzung der Kurzarbeit, der Neuausrichtung 

der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, sowie einem sinkenden Kräfteangebot zurück. 

(Quelle: www.arbeitsagentur.de, Presse Info 001 vom 05.01.2010) 

Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen, um die Wirtschaft anzukurbeln. 

So wurde ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, was unter anderem die sogenannte 

Abwrackprämie für Neuwagenkäufe beinhaltete. Für 2010 wurden Steuererleichterungen 

angekündigt und teilweise bereits beschlossen. 

Diese Entwicklung hat in 2009 auch Auswirkungen auf den bundesweiten Werbemarkt 2009. 

Die Bruttoumsätze verringerten sich im November 2009 gegenüber dem Vorjahreswert um 

-1,3 %. Die Umsätze der Gattung Radio waren hier stabil und konnten um 1,2 % gesteigert 

werden, was zu einer Erhöhung des Marktanteils auf 6,3 % führte. 

(Quelle: Nielsen Media Research GmbH/ RMS Werbetrend Januar-November 2009) 

Ertragslage 

Die Ertragslage bei der operativ tätigen Betriebsgesellschaft ist im Geschäftsjahr 2009 gegenüber 

dem Vorjahr stabil. Die gesunkenen Einnahmen aus der Gewinnausschüttung seitens 

radio NRW konnten durch höhere lokale Umsätze kompensiert werden. Vor allem durch 

die gesunkene Abschreibung und geringeren Kosten für Werbemaßnahmen verringerten 

sich die Kosten gegenüber dem Vorjahr. 

Das Ergebnis der Berichtsgesellschaft resultiert aus Zinseinnahmen aus der Bereitstellung 

von Finanzmitteln, der Haftungsrisikovergütung für ihre Tätigkeit in der operativen Betriebsgesellschaft, 

abzüglich der anfallenden Verwaltungs- und Prüfungskosten. Die Ertragslage 

ist stabil und unterliegt keinen nennenswerten Veränderungen.

- 246 - 


Finanzlage 

Die Gesellschaft finanziert sich über Einahmen aus der Risikovergütung und der Bereitstellung 

von Finanzmitteln aus den Einlagen der Gesellschafter. Die Liquidität der Gesellschaft 

ist ausreichend und gesichert. Forderungen bestehen gegenüber verbundenen Unternehmen. 


Die Gesellschaft verfügt ausschließlich über Umlaufvermögen. Hierbei handelt es sich im 

Wesentlichen um Forderungen gegen Gesellschaftern in Höhe von 48 T€. 

Das gezeichnete Kapital erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr auf 30,0 T€. Des Weiteren ist 

ein Gewinnvortag sowie Rückstellungen in Höhe von 2,6 T€ auf der Passivseite bilanziert. 

Wesentliche Abweichungen zum Vorjahr bestehen nicht. 

Nachtragsbericht 

Vorgänge von besonderer Bedeutung sind nach Ablauf des Geschäftsjahres nicht eingetreten. 

Risiken 

Für die Berichtsgesellschaft sind Risiken nur aus dem Geschäft der operativen Betriebsgesellschaft 

Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG zu erwarten. Die operative Betriebsgesellschaft 

Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG konnte das Geschäftsjahr mit einem positiven 

Ergebnis abschließen. 

Die Ergebnisentwicklung in der operativen Gesellschaft der letzten Jahre ist stabil. Die Geschäftsführung 

erwartet im Geschäftsjahr 2010, trotz der anhaltenden schwierigen wirtschaftlichen 

Gesamtlage, weiterhin positive Ergebnisse. Bei einer negativen Geschäftsentwicklung 

wäre der Bestand des Senders und der Berichtsgesellschaft gefährdet. 

Sonstige Angaben 

Das Werbepotential im Verbreitungsgebiet der operativen Betriebsgesellschaft ist noch nicht 

abgeschöpft. Die Werbekunden sollen mit neuen, innovativen Produkten und Ideen an die 

Werbegattung Radio gebunden und Neukunden von dem Werbemedium Radio überzeugt 

werden. 

Die Geschäftsführung der Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG wird 

auch in Zukunft alle notwendigen Anstrengungen unternehmen um die positive Entwicklung 

der Gesellschaft auch unter den erschwerten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter 

zu sichern. 

Eine Inanspruchnahme durch Gläubiger der Kommanditgesellschaft aus der persönlichen 

Haftung für Schulden der Kommanditgesellschaft ist bis zum heutigen Tage nicht erfolgt und 

ist auch nicht zu erwarten. Die bilanzielle Überschuldung der Betriebsgesellschaft Radio 

Emscher-Lippe mbH & Co. KG ist durch die Gewährung von Gesellschafterdarlehen, die nur 

bedingt rückzahlbar sind, keine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne.

- 247 - 



Position 2005 2006 2007 2008 2009 


Sonstige Zinsen und andere Erträge 634,17 799,19 1.294,41 1.668,91 815,42 

Sonstige betriebliche Erträge 32,60 28,85 0,00 0,00 0,00 

Erträge Beteiligungen 2.556,46 2.556,46 2.556,46 2.556,46 3.000,00 

Steuern 0,07 0,00 0,00 0,00 0,00 

Rohergebnis 0,00 0,00 35,00 10,33 191,74 

Erträge 3.223,30 3.384,50 3.885,87 4.235,70 4.007,16 

Position 2005 2006 2007 2008 2009 




Steuern 535,48 79,94 572,25 414,92 427,61 

Aufwendungen 1.725,69 1.260,03 2.278,48 2.026,41 1.734,00 

Position 2005 2006 2007 2008 2009 


Erträge 3.223,30 3.384,50 3.885,87 4.235,70 4.007,16 

./. Aufwendungen 1.725,69 1.260,03 2.278,48 2.026,41 1.734,00 


Gewinnvortrag aus dem Vorjahr 1.916,51 3.414,12 0,00 0,00 0,00 

Gewinnausschüttung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Bilanzgewinn 3.414,12 5.538,59 1.607,39 2.209,29 2.273,16

- 248 - 




2005 2006 2007 2008 2009 


Immaterielle 

Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 




Vorräte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 


Vermögensgegenstände 30.446,83 32.559,62 39.552,71 43.434,86 47.702,28 

Flüssige Mittel 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 



0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Summe Aktiva 30.446,83 32.559,62 39.552,71 43.434,86 47.702,28 

Kommanditeinlage 25.564,60 25.564,60 25.564,60 25.564,60 30.000,00 

Jahresüberschuss 1.497,61 2.124,47 1.607,39 2.209,29 2.273,16 

Gewinnvortrag 1.916,51 3.414,12 5.538,59 7.145,98 9.355,27 

Eigenkapital 28.978,72 31.103,19 32.710,58 34.919,87 41.628,43 

Zur Durchführung der beschlossenen 

Kapitalerhöhung 

geleistete Einlagen 0,00 0,00 4.435,40 4.435,40 0,00 


Verbindlichkeiten 308,11 250,43 485,73 1.193,24 3.465,85 


Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Summe Passiva 30.446,83 32.559,62 39.552,71 43.434,86 47.702,28 

Bürgschaften 

keine 

Beschäftigte 

keine 


Einnahmen und Ausgaben 

- keine

- 249 - 

Beteiligungsbericht 2010 GBB Stadt Bottrop 

23. Gesellschaft für Bauen und Wohnen Bottrop mbH 

Südring 53 a 




EUR % 

Stadt Bottrop 2.480.000 80 

Sparkasse Bottrop 620.000 20 




Zweck der Gesellschaft ist die sichere und soziale Wohnraumversorgung breiter Schichten 

der Bevölkerung. 

Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und 

Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie kann außerdem alle 

im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaues und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben 

übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern. Sie kann Gemeinschaftsanlagen 

und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten sowie Dienstleistungen 

bereitstellen. 

Die Gesellschaft darf auch sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschaftszweck 

(mittelbar oder unmittelbar) dienlich sind. 


Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks (sichere und soziale Wohnungsversorgung breiter 

Schichten der Bevölkerung) ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. 

Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Gemeinnützige Baugesellschaft Bottrop 

mbH wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 250 - 



A. Aufsichtsrat: 12 Mitglieder 

Josef Ludes, Vorsitzender 

Roland Trottenburg, Vorsitzender (bis 17.11.2009) 

Volker Jungmann, stellv. Vorsitzender 

Michael Gerdes (bis 17.11.2009) 

Thomas Schmidt, Sparkasse Bottrop 

Burkhard Klanten 

Hildegard Schulte-Kellinghaus (bis 17.11.2009) 

Josef Weiner (bis 17.11.2009) 

Oberbürgermeister Peter Noetzel (bis 17.11.2009) 

Marianne Dominas (bis 17.11.2009) 

Renate Palberg 

Bernd Hohaus 

Jürgen Koch (ab 17.11.2009) 

Thomas Göddertz (ab 17.11.2009) 

Rainer Hürter (ab 17.11.2009) 

Oberbürgermeister Bernd Tischler (ab 17.11.2009) 

Irmgard Bobrzik (ab 17.11.2009) 

Klaus Dobrindt (ab 17.11.2009) 


Technischer Beigeordneter Norbert Höving (ab 06/2010) 

Oberbürgermeister Bernd Tischler (bis 10/2009) 

Dipl.-Betriebswirt Hans-Jürgen Bode 


Rüdiger Lehr, Stadt Bottrop (ab 17.11.2009) 

Cornelia Ruhkemper, Stadt Bottrop (bis 17.11.2009) 

Burkhard Klanten, Sparkasse Bottrop 

D. Prokurist: 

Helmut Schäfer

- 251 - 




1. Wohnungsverwaltung 

Die Gesellschaft bewirtschaftete zum 31.12.2009 folgenden eigenen Hausbesitz: 

1927 Wohnungen 

8 eigentumsähnliche Dauerwohnrechte 

37 gewerbliche Einheiten 

593 Garagen/Stellplätze 

mit einer Gesamtwohnfläche von 124.761 m 2 und einer Nutzfläche von 13.682 m 2 . 

Hierdurch errechnet sich eine durchschnittliche Wohnungsgröße von 64,50 m 2 . 

Darüber hinaus verwaltete die Gesellschaft noch 63 Mieteinheiten des städtischen Hausbesitzes 

sowie 53 Mieteinheiten und 4 gewerbliche Einheiten der Sparkasse Bottrop. 

Des Weiteren betreut die Gesellschaft 11 Eigentümergemeinschaften mit 334 Wohnungen 

(davon 156 eigene) und 11 gewerblichen Einheiten. 

Die Wohnraumbewirtschaftung ist langfristig gesichert. 

Die Gesellschaft und die Stadt Bottrop (Stadtplanungsamt, Abt. Wohnungswesen) sind 

bestrebt, den Wünschen der Mietinteressenten weitestgehend gerecht zu werden. 

Die Mieten der Wohnungen lagen im Jahr 2009 unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. 

Übersicht Grundmieten 

von € bis € Anzahl Wohnungen 

2,00 2,50 66 

2,51 3,00 80 

3,01 3,60 123 

3,61 4,00 396 

4,01 4,60 643 

4,61 5,10 480 

5,11 6,65 138 

6,66 8,70 1 

1927 

Die monatliche Durchschnittsmiete aller Vermietungseinheiten (Unternehmensmiete) 

betrug 4,33 € (Vorjahr 4,19 €). 

Nach Ablauf der 10jährigen Nachwirkungsfrist entfiel ab dem 01.01.2009 für 972 Wohnungen 

die Eigenschaft „öffentlich geförderter Wohnungsbau“. Die Gesellschaft verfügt 

nunmehr über 1104 freifinanzierte Wohnungen = 57,3 % des Wohnungsbestandes. 

Diese Mietwohnungen konnten ab 2009 einem erweiterten Kundenkreis angeboten werden. 

Eine Anpassung an die Marktmiete erfolgte zum 01.03.2009.

- 252 - 


Am 31.12.2009 standen 104 zur Vermietung vorgesehenen Wohnungen leer. Dies entspricht 

einer Leerstandsquote von 5,38 % (Vorjahr 4,7 %). 

Von den 104 nicht vermieteten Wohnungen stehen 84 Wohnungen (4,35 %) maßnahmebedingt 

leer. 

Von diesen 84 Wohneinheiten entfallen 57 Wohnungen auf die Wirtschaftsgruppe Verpflichtungsermächtigung 

25 „Tourcoingstr., Ernst-Moritz-Arndt-Str., Börenstraße“ (Vorjahr 

47 WE) und 27 Wohnungen auf die Verpflichtungsermächtigung 46 „Robert- 

Brenner-Str.“ (Vorjahr 19 WE). 

Für beide Wirtschaftseinheiten wird in den nächsten 3-4 Jahren eine umfangreiche Sanierung 

bzw. eine bauliche Veränderung in Betracht gezogen, die von Größe und Umfang 

der Arbeiten einen abschnittsweisen Leerzug erforderlich macht. 

Die benötigten Beschlüsse wird der Aufsichtsrat in 2010 fassen. 

Insgesamt wurden im Geschäftsjahr 164 Mietverhältnisse aufgelöst (Vorjahr 167). Dies 

entspricht einer geringfügigen Veränderung der FIuktuationsquote von 8,6 % auf 8,5 %. 

Die Mietrückstände aus bestehenden und ehemaligen Mietverhältnissen haben sich gegenüber 

dem Vorjahr erhöht. Sie betrugen am 31.12. 70,3 T€ (Vorjahr 62,5 T€). 

Die Kosten für Miet- und Räumungsklagen sind gegenüber dem Vorjahr leicht rückläufig. 

Sie betrugen insgesamt 38,8 T€ (Vorjahr 40,0 T€). 

Die Ertragseinbußen und Mietrückstände führten bei der Gesellschaft zu keinen nennenswerten 

wirtschaftlichen Belastungen. 

Die Vermietungssituation sowie das Mahn- und Klagewesen unterliegen der ständigen 

Überwachung. Risiken für die Gesellschaft sind nicht zu verzeichnen. 

Für die Instandhaltung des Hausbesitzes wurden im Geschäftsjahr insgesamt 2.091 T€ 

ausgegeben, das entspricht 16,15 €/m 2 Wohn/Nutzfläche (129.548 m 2 ). Im Vorjahr wurden 

insgesamt 2.336 T€ ausgegeben, dies entsprach 17,97 €/m 2 Wohn-/Nutzfläche 

(130.043 m 2 ). 

Die Modernisierung des Wohnungsbestandes wurde auch im Geschäftsjahr fortgeführt. 

Die im Vorjahr (2008) begonnenen Maßnahmen 

- VE 27 Kreulshof 17-23, 26,28,30 

Weilbrock 1,2,4 

- VE 66 Im Brinkmannsfeld 91,97,99 

- VE 70 Düppelstr. 3,5,7 

mit insgesamt 98 Wohnungen wurden in der zweiten Jahreshälfte 2009 fertig gestellt. 

Die Modernisierungskosten beliefen sich auf rd. 3,6 Mio. €. 

Entsprechende Mietanpassungen erfolgten zeitnah nach Fertigstellung. 

Begonnen wurde im Geschäftsjahr mit der Modernisierungsmaßnahme für 12 Wohnungen: 

- VE 28 Horster Str. 207, 209

- 253 - 


Diese Maßnahme wurde Anfang 2010 fertig gestellt und abgerechnet. 

Die Gesamtkosten hierfür betrugen 538 T€. 

Für 2010 sind weitere Modernisierungsmaßnahmen geplant. 

Im Einzelnen handelt es sich hierbei um die Wirtschaftseinheiten 

- VE 52 Lichtenhorst 8,10 

- VE 46 Robert-Brenner-Str. 30-34 (1.Maßnahme) 

- VE 11 Kirchhellener Str. 41,43 

mit insgesamt 32 Wohnungen. 

Die Kosten hierfür werden rd. 1,5 Mio. € betragen. 

Zur Finanzierung werden überwiegend Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 

in Anspruch genommen. 

Bei sämtlichen Modernisierungsmaßnahmen erhalten die Gebäude einen umfassenden 

Vollwärmeschutz (Fassaden-, Dachdecken- und Kellerdeckendämmung). Des Weiteren 

werden die vorhandenen Fenster gegen höherwertige mit einem niedrigeren Durchlasskoeffizienten 

ausgetauscht und vorhandene Nachtspeichergeräte oder Kohleheizungen 

durch zentrale Heizungsanlagen ersetzt. 

Im Zuge der Modernisierungen werden alle Wohnungen mit Balkonen versehen bzw. 

vorhandene Balkone durch neue, thermisch vom Gebäude getrennte Balkone, unter 

gleichzeitiger Vergrößerung ersetzt. 

Des Weiteren wird das Wohnumfeld unter ökologischen Gesichtspunkten erneuert. 

Wenn das Umfeld es zulässt, erfolgt die Oberflächenentwässerung über neu geschaffene 

Rigolen. 

Mit diesen umfangreichen Aktivitäten dokumentiert die Gesellschaft nach wie vor ihr 

ökologisch bewusstes Handeln. 

Darüber hinaus hat die Gesellschaft durch Auftragsvergaben an die heimischen Unternehmen 

erheblich zu deren wirtschaftlichen Stärkung beigetragen. 

2. Ertragslage 

Das Geschäftsjahr 2009 nahm für die Gesellschaft einen erfreulichen Verlauf. 

Die Gewinn- und Verlustrechnung zeigt folgende Erträge und Aufwendungen: 

2007 2008 2009 +/- 

T€ T€ T€ T€ 

Summe der Erträge 9.255,5 9.690,1 10.070,8 380,7 

Summe Aufwendungen 9.081,2 9.507,5 9.909,3 401,8 

Jahresüberschuss 174,3 182,6 161,5 -21,1 

Bilanzgewinn 156,8 164,3 145,3 -19,0

- 254 - 


Das positive Gesamtergebnis wurde durch das Kerngeschäft „Hausbewirtschaftung" realisiert. 

Allgemeine Mieterhöhungen, insbesondere für 972 Wohnungen nach Wegfall der 

öffentlichen Bindung sowie Mieterhöhungen nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen 

haben zu einer Erhöhung der Umsatzerlöse geführt. 

Der Verkauf der Wirtschaftseinheit „Buchenstr. 36" hat mit 104,4 T € zum Ergebnis beigetragen. 

Insgesamt ist die Ertragslage der Gesellschaft für das Jahr 2009 zufriedenstellend. 


Die Bilanzsumme am 31.12.2009 beträgt 61.825 T€. Sie hat sich gegenüber dem Vorjahr 

um 867 T€ verringert. 

Das Anlagevermögen erhöhte sich insbesondere durch Aktivierung von Modernisierungsmaßnahmen 

um 336T€. 

Das Umlaufvermögen einschließlich aktive Rechnungsposten hat sich dagegen um 

1.203 T€ verringert. 

Auf der Passivseite haben sich die Verbindlichkeiten im Saldo um 730,6 T € verringert. 

Die Eigenkapitalquote erhöhte sich leicht unter Berücksichtigung der Dividendenausschüttung 

auf 19,1 % (Vorjahr 18,7 %). 

Das Anlagevermögen ist zu 91,8 % durch langfristiges Fremdkapital und durch Eigenkapital 

der Gesellschaft gedeckt. 

Unverändert verfügt die Gesellschaft über eine stabile und komfortable Vermögens- und 

Finanzlage. 

4. Voraussichtliche Entwicklung 

Für die nächsten 2 Jahre werden ähnliche Ergebnisse wie 2009 erwartet, da mit einer 

positiven Geschäftsentwicklung gerechnet wird. 

Durch eine umfangreiche Neubaumaßnahme in Bottrop-Ebel mit insgesamt 19 Wohnungen 

schafft die Gesellschaft attraktiven Wohnraum für unterschiedliche Nachfrager. Die 

Gesellschaft leistet mit dieser Maßnahme einen erheblichen Beitrag zur Aufwertung des 

Stadtteils. 

Die Modernisierung des Wohnungsbestandes bleibt auch in den nächsten Jahren von 

großer Bedeutung. 

Die Gesellschaft wird ihre erfolgreichen Anstrengungen fortsetzen, um sich auf dem lokalen 

Wohnungsmarkt unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung behaupten 

zu können. 

Sie ist nach wie vor bestrebt, ihren Mietern einen sicheren, dauerhaft bezahlbaren und 

vor allem lebenswerten Wohnraum zu bieten bzw. zu schaffen. 

Die Gesellschaft stellt sich seit fast 70 Jahren in den Dienst der Menschen. Sie sorgt dafür, 

dass auch sozial schwache Bürger jederzeit einen adäquaten Wohnraum erhalten.

- 255 - 



Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Umsatzerlöse 8.157.796,55 9.056.316,93 8.595.311,58 8.897.816,19 9.077.702,21 

Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 16.788,94 32.313,43 83.615,72 92.287,36 22.603,93 

Sonstige betriebliche Erträge 673.644,61 1.187.540,83 481.037,48 649.977,97 799.290,65 

Bestandserhöhung 357.172,94 0,00 95.599,29 50.054,63 171.262,70 

Erträge 9.205.403,04 10.276.171,19 9.255.564,07 9.690.136,15 10.070.859,49 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 





sonst. betriebliche Aufwendungen 531.604,97 808.339,57 497.209,61 518.705,27 592.042,61 

Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.111.260,80 1.096.880,39 1.076.697,97 1.198.961,67 1.278.019,38 

Bestandsverminderung 0,00 44.401,85 0,00 0,00 0,00 

Steuern 323.472,58 326.870,97 317.536,17 314.797,11 335.993,46 

Aufwendungen 9.059.712,45 10.119.252,02 9.081.237,05 9.507.510,70 9.909.316,70 

Position 

2005 

EUR 

2006 

EUR 

2007 

EUR 

2008 

EUR 

2009 

EUR 

Erträge 9.205.403,04 10.276.171,19 9.255.564,07 9.690.136,15 10.070.859,49 

./. Aufwendungen 9.059.712,45 10.119.252,02 9.081.237,05 9.507.510,70 9.909.316,70 


Einstellung in Gewinnrücklagen 14.569,06 15.691,92 17.432,70 18.262,55 16.154,28 

Entnahme aus Bauerneuerungsrücklage 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Vorabausschüttung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Bilanzgewinn 131.121,53 141.227,25 156.894,32 164.362,90 145.388,51

- 256 - 




2005 2006 2007 2008 2009 


Immaterielle 


16.545,00 11.479,00 9.783,00 8.828,00 8.412,00 




Vorräte 3.196.467,23 2.605.430,42 2.701.029,71 2.751.014,92 2.922.277,62 



195.439,61 873.819,83 666.869,52 609.267,38 422.872,88 

Flüssige Mittel 795.752,59 1.265.963,95 2.892.168,90 2.540.580,05 1.347.719,32 



Summe Aktiva 55.864.067,60 58.258.596,06 59.509.943,42 62.692.013,34 61.824.860,82 


Rücklagen 8.500.463,25 8.523.276,70 8.557.936,65 8.609.093,52 8.665.610,70 

Bilanzgewinn 131.121,53 141.227,25 156.894,32 164.362,90 145.388,51 

Eigenkapital 11.731.584,78 11.764.503,95 11.814.830,97 11.873.456,42 11.910.999,21 

Sonderposten aus 

Modernisierung 

0,00 242.540,00 601.631,00 589.189,00 745.870,20 

Rückstellungen 955.880,06 1.031.957,16 1.046.288,95 914.817,95 622.023,13 



Sonderposten 

214,74 214,74 0,00 0,00 43.754,70 

Summe Passiva 55.864.067,60 58.258.596,07 59.509.943,42 62.692.013,34 61.824.860,82

- 257 - 



Über die Liquiditätssituation und die finanzielle Entwicklung gibt folgende nach DRS 2 erstellte 

Kapitalflussrechnung Aufschluss: 

2009 2008 

TEUR TEUR 

Jahresüberschuss 162 182 

Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 1.839 1.671 

Sonstige zahlungsunwirksame Erträge 157 -13 

Zunahme der langfristigen Rückstellungen 31 20 

Gewinn aus Anlagenabgängen -111 0 

Abnahme der kurz- und mittelfristigen Rückstellungen -324 -151 

Abnahme (i. Vj. Zunahme) der Posten des Umlaufvermögens 10 -30 

Abnahme (i. Vj. Zunahme) der Verbindlichkeiten 

(ohne Finanzierungsverbindlichkeiten) -37 166 

Cash Flow aus laufender Geschäftstätigkeit 1.727 1.845 

Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Anlagevermögens 

146 0 

Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen -2.210 -5.174 

Cash Flow aus der Investitionstätigkeit -2.064 -5.174 

Gewinnausschüttung -124 -124 

Veränderungen aus Finanzkrediten -732 3.102 

Cash Flow aus der Finanzierungstätigkeit -856 2.978 

Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds -1.193 -351 

Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 2.541 2.892 

Finanzmittelfonds am Ende der Periode 1.348 2.541 

Der Finanzmittelfonds setzt sich wie folgt zusammen: 

Verände- 

31.12.2009 31.12.2008 rung 

TEUR TEUR TEUR 

Kassenbestand 5 4 1 

Kautionen 498 472 26 

Guthaben bei Kreditinstituten 845 2.065 -1.220 

1.348 2.541 -1.193

- 258 - 


Bürgschaften 

Keine 

Beschäftigte 

2008 2009 

Geschäftsführer 2 1 

Vorzimmer 1 1 

Prokurist 1 1 

Rechnungswesen 5 7 

kfm. Wohnungsverwaltung 3 4 

techn. Wohnungsverwaltung 3 3 

Empfang 2 2 

Elternzeit 0 0 

17 19 

Von den 19 Mitarbeitern sind 6 teilzeitbeschäftigt. Darüber hinaus beschäftigt die Gesellschaft 

16 Hauswarte in Teilzeit. Die Gesellschaft hat zurzeit eine Auszubildende. 


Kennzahlen 2005 2006 2007 2008 2009 




Eigenkapital 

22,70 22,00 22,21 20,94 20,88 


Eigenkapitalrentabilität 

gem. § 109 (2) GO NRW 

1,24 1,33 1,48 1,54 1,36

- 259 - 



Einnahmen 



Betrag 

EUR 

2009 

Betrag 

EUR 

Dividende * 99.200,00 99.200,00 

441 1001 Mieten, Pachten, Umlagen 185.020,11 178.862,06 

Summe 284.220,11 278.062,06 

* die Dividendenausschüttung erfolgt an den Bottroper Sport- und Bäderbetrieb 

Ausgaben 



Betrag 

EUR 

2009 

Betrag 

EUR 

521 1000 Bauliche Unterhaltung 100.176,22 99.695,30 

524 1004 Bewirtschaftungskosten 6.641,30 8.865,20 

523 5000 Verwaltungskosten 32.972,00 38.617,18 

Summe 139.789,52 147.177,68

- 260 - 

Beteiligungsbericht 2010 GBB Stadt Bottrop

- 261 - 

Beteiligungsbericht 2010 Baugenossenschaft Stadt Bottrop 

24. Gemeinnützige Baugenossenschaft Kirchhellen 

eingetragene Genossenschaft 

Postfach 20 01 27 



Geschäftsguthaben: 14.570,00 EUR 

Die Stadt Bottrop besitzt 1 Anteil an der Genossenschaft zu 153,39 EUR. 


Aufsichtsrat: 

Adolf Henkel, Vorsitzender 

Herr Bußmann 

Werner Brdoch 

Herr Eckert 

Volker Brieskorn 

Oliver Pawlak 

Geschäftsführung: 

Alfons Lanfermann 

Vorstand: 

Josef Hemming 

Heribert Josten 

Christian Hopp 

Wegen der Geringfügigkeit des Anteils der Stadt Bottrop an der Genossenschaft, wird auf eine 

Darstellung der Unternehmensdaten verzichtet.

- 262 - 

Beteiligungsbericht 2010 Baugenossenschaft Stadt Bottrop

- 263 - 

Beteiligungsbericht 2010 Wohnungsgenossenschaft Stadt Bottrop 

25. Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Bottrop e. G. 

(eingetragene Genossenschaft) 

Bergstraße 30 



Geschäftsguthaben: 324.775,00 EUR 

Die Stadt Bottrop besitzt 101 Anteile an der Genossenschaft à 300,00 EUR = 30.300,00 EUR. 

Davon sind je ein Anteil auf den Vertreter der Stadt Bottrop im Aufsichtsrat und auf den Oberbürgermeister 

übertragen. 


Die Genossenschaft hält keine Beteiligungen. 


Zweck der Genossenschaft ist vorrangig eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung 

der Mitglieder der Genossenschaft. 

Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, 

erwerben und betreuen. Sie kann alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus 

und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen 

und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, 

wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen. Beteiligungen sind zulässig. 

Die Genossenschaft war am 31.12.1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkannt. 

Sie darf nur die Tätigkeit einer von der Körperschaftssteuer befreiten Genossenschaft 

im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG betreiben. 

Der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft erstreckt sich auf den Bereich des Bundesgebietes 

Deutschland.

- 264 - 


Erfüllung des öffentlichen Zwecks: 


Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft 

Bottrop e. V. wird dieser tatsächlich eingehalten. 


A. Vorstand: 

Andreas Fest 

Peter Butzke 

Horst Jäger 


Dr. Klemens Kreul, Vorsitzender 

Franz Berkenbusch, stellv. Vorsitzender 

Albert Althamner 

Gerhard Bongers 

Georg Ruhland 

Volker Westerdorff 

Willi Loeven (seit 06/10) 

C. Mitgliederversammlung 

Bernd Hohaus, Stadt Bottrop

- 265 - 




Unsere Genossenschaft – als örtlicher Wohnungsanbieter – hat sich bereits seit Jahren auf 

die sich abzeichnenden Veränderungen eingestellt. Den veränderten Qualitäts- und Wohnumfeldgesichtspunkten 

wird durch Um- und Ausbau sowie Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen 

konsequent Rechnung getragen. Ständige Bestandsverbesserungen, 

Mieternähe und wohnbegleitende Dienstleistungen haben dazu geführt, dass freiwerdende 

Wohnungen der Genossenschaft meist problemlos weitervermietet werden können. Die 

Nachfrage nach neuen und grundlegend modernisierten Wohnungen ist als gut zu bezeichnen. 

Durch den Einbau moderner Heizungsanlagen konnten wir einen Beitrag zur Energieeinsparung 

leisten. Auch im Rahmen der Instandhaltung haben wir die Bestandspflege und 

-erhaltung intensiviert. Neben der laufenden Instandhaltung erhielten im Geschäftsjahr 2009 

4 Mieter eine Gaszentralheizung bzw. wurde die Altanlage auf den neuesten Stand der 

Technik gebracht. 

Die Renovierung der Hausflure wurde in großem Umfang fortgesetzt. So konnten durch Einsatz 

des eigenen Regiebetriebes im Jahr 2009 weitere 10 Hausflure renoviert werden. Damit 

sind nun alle Hausflure in unseren Objekten nicht älter als 10 Jahre. Bei diesen Renovierungen 

wurde auch die Granitverlegung auf alten Holztreppenanlagen weitergeführt. 

In 12 Wohnungen, die teilweise zur Neuvermietung anstanden, wurden die kompletten Sanitäranlagen 

ausgebaut und auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Ebenso wurde die 

Isolierung der Keller der Häuser Im Scheierbruch weitergeführt. 

Insgesamt stellten wir für die Modernisierung und Instandhaltung 1.012.066,50 € zur Verfügung. 

Darin sind eigene Kosten des Regiebetriebes bzw. Verwaltungsleistungen nicht eingerechnet. 

Bezogen auf die gesamte Wohn- und Nutzfläche wurden also durchschnittlich 

25,97 €/m 2 aufgewandt. Auch für das Jahr 2010 sind wieder umfangreiche Maßnahmen geplant. 

Die Vermietungssituation war im Geschäftsjahr durch Mieterwechsel gekennzeichnet. Die 

Neuvermietung konnte teilweise ohne Schwierigkeiten durchgeführt werden. Wobei in den 

Wohnungen, wo die Ausstattung nicht mehr heutigem Standard entsprach, die Wohnungen 

vor Bezug modernisiert wurden. Daraus resultiert dann auch die entsprechende Erlösschmälerung. 

Am 31. Dezember 2009 befanden sich folgende unbebaute Grundstücke im Eigentum der 

Genossenschaft: 

Bauland in Bottrop, „Am Sandknappen" 1.986,00 m 2 

Bauland in Bottrop, „Hardenbergstraße 1 / 3" 332,00 m 2 

Bauland in Bottrop, „Am Sandknappen" 525,00 m 2 

Aufgrund der Nachfrage von älteren Personen nach altengerechten Wohnungen, die die 

Genossenschaft zur Zeit nur an der Herderstraße hat, wurde der Entschluss gefasst, an der 

Ecke „Am Sandknappen / Neustraße" altersgerechte Wohnungen im freifinanzierten Bereich 

zu bauen. Denn die Wohnungen an der Herderstraße sind mit öffentlichen Mitteln gebaut 

und für die Anmietung wird ein Wohnberechtigungsschein benötigt. 

Die Baugenehmigung für ein 14 Familienhaus wurde am 20.11.2009 erteilt. Mit dem Neubau 

soll im Sommer 2010 begonnen werden. Die voraussichtlichen Baukosten belaufen sich auf 

1.500 T€. Am 10.03.2010 erhielten wir die Zusage der KfW über ein Darlehen in Höhe von 

700 T€.

- 266 - 


Ebenfalls läuft der Bauantrag für weitere 9 Wohnungen auf dem Nachbargrundstück. Auch 

hierfür wurde die Finanzierung durch die KfW mit Datum vom 10.03.2010 in Höhe von 

450 T€ bestätigt. Die Baukosten belaufen sich auf ca. 1.000 T€. 

Die Genossenschaft schließt das Geschäftsjahr 2009 mit einem Jahresüberschuss von 

18 T€ (Vorjahr 18 T€) ab. 

Die Erhöhung des Betriebsergebnisses um 25 T€ ist vornehmlich auf die um 57 T€ zugenommenen 

Erträge aus Betriebsleistungen (wegen gestiegener Sollmieten und Bestandsveränderungen 

sowie die erhöhten Versicherungserstattungen) sowie auf den Zugang von 

32 T€ bei den Aufwendungen für die Betriebsleistungen (wegen gestiegener Personalkosten 

und dem Rückgang der Abschreibungen und Zinsaufwendungen) zurückzuführen. 

Das Finanzergebnis von 27 T€ hat sich in 2009 gegenüber 2008 um 28 T€ vermindert und 

resultiert aus gesunkenen Zinserträgen. Das neutrale Ergebnis in Höhe von 11 T€ hat gegenüber 

dem Vorjahr um 3 T€ zugenommen, bedingt durch den Zugang der Auflösung von 

Rückstellungen und Vereinnahmung von Verbindlichkeiten. 

Die Ertragslage war 2009 insgesamt zufriedenstellend. Bezogen auf den gesamten Bestand 

der vermieteten Wohnungen und gewerblichen Einheiten wird stets darauf geachtet, Mieterhöhungen 

unverzüglich vorzunehmen, wenn sie zulässig und vertretbar sind. Für das Geschäftsjahr 

2010 weist der Wirtschaftsplan eine gesicherte Ertragslage aus. 

Zu der künftigen Entwicklung der Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Bottrop eG 

können wir z. Z. folgende Aussagen treffen. Für die kommenden Geschäftsjahre wird eine 

Fortsetzung der positiven Geschäftsentwicklung erwartet. Chancen ergeben sich aus der 

weiteren Optimierung des Wohnungsbestandes durch gezielte Investitionen in die Qualität 

und damit in die Attraktivität der Bestandsobjekte. Es ist unser vorrangiges Ziel, unseren 

Mitgliedern gute, preiswerte und zeitgemäße Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Für das 

Jahr 2010 sind wieder Modernisierungs-, Instandhaltungs- / Instandsetzungskosten von rund 

1.000 T€ in den Wirtschaftsplan aufgenommen worden. 

Bestandsgefährdende Risiken und Risiken, die die Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage 

negativ beeinflussen könnten, sind nicht erkennbar. Allerdings könnte die anhaltende Entwicklung 

auf dem Mietwohnungsmarkt und die allgemeine demografische Entwicklung in den 

nächsten Jahren zu steigenden Mietrückständen, hohen Mieterwechseln, höheren Mietverzichten, 

Mietausfällen und rückläufiger Nachfrage nach Wohnraum führen. 

Die Fremdfinanzierungskosten belasten das Jahresergebnis. Den Risiken aus evtl. steigenden 

Kapitalkosten wurde durch entsprechende langfristige Zinsfestschreibungszeiträume 

und Verteilung der Zeiträume Rechnung getragen. 

Die langfristige Unternehmensstrategie ist auf die zukünftige Entwicklung des Wohnungsbestandes 

unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung 

ausgerichtet. 

Die Genossenschaft wird daher auch in Zukunft den Wohnungsbestand und das Wohnumfeld 

kontinuierlich den aktuellen Wohnbedürfnissen anpassen. Die Neubaumaßnahme wird 

den aktuellen Wohnungsbedürfnissen von älteren Menschen im freifinanzierten Bereich abdecken, 

da die Genossenschaft in diesem noch keinen Wohnungsbestand besitzt. 

Für das Jahr 2010 sind insbesondere wieder Malerarbeiten an den Fassaden und Hausfluren 

vorgesehen. Auch sollen Dächer erneuert und gleichzeitig mit Dämmung versehen werden. 

Heizungsumbauten sind auch im Jahr 2010 wieder geplant. Für diese Maßnahmen sind 

Kosten von ca. 600 T€ im Wirtschaftsplan eingerechnet. 

Trotz der geänderten Rahmenbedingungen erwarten wir insgesamt eine gefestigte solide 

wirtschaftliche Entwicklung mit positiven Jahresergebnissen in ähnlicher Höhe.

- 267 - 



Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Umsatzerlöse 2.596.655,61 2.621.946,28 2.679.675,14 2.743.795,39 2.803.159,32 

Erhöhung/Verminderung des 

Bestandes an unfertigen 

Leistungen 


Erträge 

15.867,87 35.713.97 53.770,57 32.509,01 20.530,86 

20.601,64 27.824,86 41.314,46 55.490,32 26.732,71 


Erträge 2.674.992,96 2.916.291,84 2.843.019,42 2.907.295,36 2.939.457,07 

Position 2005 2006 2007 2008 2009 






Aufwendungen 


Aufwendungen 

124.108,70 138.021,93 123.510,77 129.261,87 148.142,00 

399.572,22 320.764,56 316.894,20 305.408,84 298.254,31 

Steuern 61.876,10 61.680,79 60.985,83 61.540,73 61.799,15 

Aufwendungen 2.652.450,75 2.930.048,11 2.778.185,18 2.889.338,68 2.921.454,71 

Position 2005 2006 2007 2008 2009 


Erträge 2.674.992,96 2.916.291,84 2.843.019,42 2.907.295,36 2.939.457,07 

./.Aufwendungen 2.652.450,75 2.930.048,11 2.778.185,18 2.889.338,68 2.921.454,71 

= Jahresüberschuss/fehlbetrag 

Einstellung in Ergebnisrücklagen 

Entnahme aus der Ergebnisrücklage 

22.542,21 -13.756,27 64.834,24 17.956,68 18.002,36 

2.500,00 2.500,00 46.500,00 2.000,00 2.000,00 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Bilanzgewinn 20.042,21 -16.256,27 18.334,24 15.956,68 16.002,36

- 268 - 



Position 


2005 2006 2007 2008 2009 


2.172,00 938,00 3.927,00 4.904,00 10.422,00 




Vorräte 654.706,22 690.420,19 744.190,76 776.699,77 797.230,63 



28.890,83 50.760,17 99.317,28 72.832,30 97.895,57 




623,82 551,28 92,15 368,46 1.484,20 

Summe Aktiva 17.019.841,70 16.657.836,83 16.690.598,12 16.403.029,68 16.012.901,54 

Treuhandvermögen 0,00 0,00 2.015,97 0,00 0,00 


Rücklagen 4.258.819,78 4.269.646,64 4.323.593,34 4.331.714,48 4.337.552,56 


Eigenkapital 4.593.866,99 4.613.331,86 4.667.022,70 4.670.322,90 4.678.329,92 



Summe Passiva 17.019.841,70 16.657.836,83 16.690.598,12 16.403.029,68 16.012.901,54 

Treuhandverbindlichkeiten 0,00 0,00 2.015,97 0,00 0,00

- 269 - 


Bürgschaften 

keine 

Beschäftigte: 

Vollbeschäftigte 

Teilzeitbeschäftigte 

Kaufmännische Mitarbeiter 1 2 

Technische Mitarbeiter 0 0 

Mitarbeiter im Regiebetrieb, etc. 3 2 

4 4 

Außerdem wurde durchschnittlich 1 Auszubildende/r beschäftigt. 


Kennzahlen 2005 2006 2007 2008 2009 




Eigenkapital 

30,42 31,22 32,32 33,04 33,64 




0,44 0,00 1,39 0,38 0,38 



Einnahmen 



Betrag 

EUR 

2009 

Betrag 

EUR 

1 62000 21000 Dividenden 1.212,00 1.212,00 

Ausgaben 

- keine

- 270 - 

Beteiligungsbericht 2010 Wohnungsgenossenschaft Stadt Bottrop

- 271 - 

Beteiligungsbericht 2010 Sparkasse Stadt Bottrop 

26. Sparkasse Bottrop (Gewährträgerschaft für die Stadt Bottrop) 

Pferdemarkt 8 



Der Träger unterstützt die Sparkasse bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maß- 

gabe, dass ein Anspruch der Sparkasse gegen den Träger oder eine sonstige Ver- 

pflichtung des Trägers, der Sparkasse Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht. 

Die Sparkasse haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. Der 

Träger der Sparkasse haftet nicht für deren Verbindlichkeiten. 


Gesellschaft für Bauen und Wohnen Bottrop mbH 620.000 EUR (20 %) 

Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop mbH 2.050 EUR (7,22 %) 


Die Sparkasse Bottrop mit Sitz in Bottrop ist eine mündelsichere, dem gemeinsamen 

Nutzen dienende rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie führt ihre Ge- 

schäfte nach wirtschaftlichen Grundsätzen. Die Erzielung von Gewinn ist nicht 

Hauptzweck des Geschäftsbetriebes.

- 272 - 



Verwaltungsrat: 

Peter Noetzel, Vorsitzender (bis 03.12.2009) 

Bernd Tischler, Vorsitzender (ab 04.12.2009) 

Klaus Strehl, MdL, 1. Stellvertreter 

Hermann Hirschfelder, 2. Stellvertreter 

Sachkundige Mitglieder 

(gem. § 10 Abs. 2 b SpkG) 

Stellvertretende Mitglieder 

bis 03.12.2009 ab 04.12.2009 bis 03.12.2009 ab 04.12.2009 

Hermann Hirschfelder Klaus Strehl Johannes Bombeck Renate Palberg 

Werner Kamratowski Peter Noetzel Gabriele Müller-Pozorski Jutta Pfingsten 

Werner Koller Werner Kamratowski Angelika Große-Venhaus Gabriele Sobetzko 

Josef Ludes Josef Ludes Rudi Dartsch Rudi Dartsch 

Cornelia Ruhkemper Hermann Hirschfelder Jutta Pfingsten Claudia Schmitz 

Willi Tönsgerlemann Willi Tönsgerlemann Monika Budke Monika Budke 

Andrea Swoboda Ferdinand Butenweg Ferdinand Butenweg Angelika Große-Venhaus 

(bis 21.09.2010) 

Hans Schürmann Oliver Mies Bernd Hohaus Lore Jakobi 

(bis 01.11.2008) 

(ab 21.09.2010) 

Klaus Strehl Andrea Swoboda Renate Palberg Michael Riedel 

Claudia Schmitz 

(ab 01.11.2008) 

Ulrich Schnirch 

Dienstkräfte der Sparkasse 

(gem. § 10 Abs. 2 c SpkG) 

Stellvertretende Mitglieder 

bis 03.12.2009 ab 04.12.2009 bis 03.12.2009 ab 04.12.2009 

Andreas Pyrchalla Andreas Pyrchalla Bernhard Massenberg Gisela Kappler 

Julika Klingenmaier Norbert Lechtenberg Norbert Lechtenberg Wolfgang Porwol 

Heinrich Kämker Anne Trasen Gisela Kappler Michael Kriesel 

Elke Maschmeyer Corinna Braun Stephan Selm Jörg Hillenbrand 

Peter Heere Elke Maschmeyer Anne Trasen Heinrich Kämker 

Teilnehmender Hauptverwaltungsbeamter (gem. § 11 Abs. 3 SpkG) 

Erster Beigeordneter Dr. Klemens Kreul (bis 03.12.2009) 

Erster Beigeordneter Paul Ketzer (ab 04.12.2009) 

Vorstand: 

Thomas Schmidt, Vorsitzender 

Burkhard Klanten 

Stellvertreter für die Mitglieder des Vorstandes nach § 19 Abs. 1 SpKG 

Daniel Hickstein

- 273 - 




Die Stadtsparkasse Bottrop, eine Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 1 SpkG NRW, ist 

beim Amtsgericht Gelsenkirchen unter der Nummer HRA 2365 im Handelsregister eingetragen. 

Sie ist Mitglied des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe, Münster (SVWL), und über 

diesen dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V., Berlin and Bonn, angeschlossen. 

Träger der Sparkasse ist die Stadt Bottrop. Das Geschäftsgebiet der Sparkasse ist das 

Gebiet der Stadt Bottrop, der Städte Essen und Oberhausen sowie der Kreise Recklinghausen 

und Wesel. 

Die Sparkasse ist Mitglied im bundesweiten Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe. 

Das aus Sparkassen, Landesbanken and Landesbausparkassen bestehende Überregionale 

Sicherungssystem gewährleistet, dass im Bedarfsfall ausreichend Mittel zur Verfugung 

stehen, um die Forderungen der Kunden und auch das Institut selbst zu schützen. 

Daneben besteht für die Sparkassen in Westfalen-Lippe zusammen mit der WestLB AG ein 

zusätzlicher Reservefonds auf regionaler Ebene. 

Die Stadtsparkasse Bottrop ist flächendeckend im gesamten Stadtgebiet Bottrop mit 16 Geschäftsstellen 

vertreten. Darin enthalten ist eine weitere Selbstbedienungs-Geschäftsstelle, 

die im laufenden Jahr eröffnet wurde. 

Der für die Sparkassen-Finanzgruppe von der Rating-Agentur Moody's erteilte Rating-Floor 

sichert eine Mindestbonität von A1 ab. Moody's hat dem SVWL bereits im Jahr 2004 ein 

Emittentenrating von Aa3 erteilt. Im Jahr 2007 wurde allen Mitgliedern des Sparkassen- 

Haftungsverbunds durch die kanadische Rating-Agentur Dominion Bond Rating Services 

(DBRS) die Ratinguntergrenze „A (high)" erteilt, die der Ratingstufe „A1" der Rating-Agentur 

Moody's entspricht. Dies gilt auch für die Einzelbewertung der Stadtsparkasse Bottrop. Diese 

Bewertungen wurden von DBRS im Jahr 2009 bestätigt. 

Außerdem tragen der Haftungsverbund und der regionale Reservefonds wesentlich zur Stärke 

der Sparkassen-Finanzgruppe insgesamt sowie der Sparkassen in Westfalen-Lippe bei. 

Zur weiteren Stabilisierung der WestLB AG, Dusseldorf, wurde mit Statut vom 11. Dezember 

2009 eine Abwicklungsanstalt gemäß § 8a Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz errichtet. 

Nicht strategiekonforme Geschäftsteile wurden in diese Abwicklungsanstalt ausgegliedert. 

Der SVWL, an dem die Stadtsparkasse Bottrop beteiligt ist, ist entsprechend seinem Anteil 

an der Abwicklungsanstalt verpflichtet, liquiditätswirksame Verluste der Abwicklungsanstalt, 

die nicht durch das Eigenkapital der Abwicklungsanstalt ausgeglichen werden können, bis zu 

einem Höchstbetrag von 2.250 Mio. Euro zu Übernehmen. 

Die Mitgliedssparkassen des SVWL werden zur Abdeckung dieses Gesamthöchstbetrages 

in den nächsten 25 Jahren, beginnend im Jahr 2010, aus künftigen Gewinnen jährliche Raten 

in eine Rucklage einstellen. Hinsichtlich der Ansparleistung findet nach Ablauf von 10 

Jahren, also zum 31.12.2019, eine Revision statt. Sind bis dahin keine wesentlichen, die 

erwarteten Verluste der Abwicklungsanstalt übersteigenden Verluste aufgetreten, kann unter 

Voraussetzung der Zustimmung aller Beteiligten eine weitere Ansparung unterbleiben. 

Die Sparkasse als lokal tätiges Kreditinstitut refinanziert sich vorrangig aus dem Kundengeschäft. 

Darüber hinaus benötigte Mittel werden regelmäßig innerhalb der Sparkassen- 

Finanzgruppe oder am nationalen Markt beschafft. Die öffentlich-rechtliche Trägerschaft der 

Stadt Bottrop wird die Sparkasse auch künftig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.

- 274 - 


Die seit dem 15.11.2009 gültige Satzung der Sparkasse Bottrop wurde an das am 29. November 

2008 in Kraft getretene Sparkassengesetz NRW angepasst. Aufgrund der Änderung 

des Sparkassengesetzes hat das Finanzministerium neue Allgemeine Verwaltungsvorschriften 

zum Sparkassengesetz erlassen. Diese traten zum 1. Dezember 2009 in Kraft. 

Die Stadtsparkasse Bottrop hat die am 14.08.2009 veröffentlichten neuen Mindestanforderungen 

der Bankenaufsicht an das Risikomanagement (MaRisk) zum 31.12.2009 weitgehend 

umgesetzt. 

Der Abschwung der Weltwirtschaft erreichte in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 

seinen Höhepunkt. Die globale Industrieproduktion, die bereits im letzten Quartal des vorangegangenen 

Jahres deutlich eingebrochen war, rutschte im ersten Quartal 2009 noch weiter 

ab. Zudem kam es zu weiteren Belastungen des Finanzsektors, der aufgrund der in einer 

Rezession zunehmenden Kreditausfälle eine zusätzliche Reduktion seiner Eigenkapitalbasis 

und Kreditvergabetätigkeit erlebte. 

Angesichts der Schärfe des wirtschaftlichen Einbruchs setzte die allmähliche Stabilisierung 

der Produktion zur Jahresmitte relativ früh ein. Die Industrieproduktion verzeichnete seit dem 

zweiten Quartal 2009 wieder leichte Zuwächse und der Welthandel entspannte sich zunehmend. 

Gründe hierfür sind vor allem die Reduktion der Leitzinsen durch die Notenbanken, 

Auflegung von Konjunkturprogrammen in vielen Ländern, stark gefallene Rohölpreise sowie 

die Funktion zahlreicher Schwellenländer als Konjunkturanker, die sich aufgrund ihrer robusten 

Finanzsektoren behaupten. Die weltwirtschaftliche Stabilisierung in der zweiten Jahreshälfte 

2009 deutet zwar darauf hin, dass der Tiefpunkt der Krise überwunden ist. Es zeichnen 

sich jedoch Bremseffekte ab. Insgesamt ist für das Jahr 2010 lediglich von einer verhaltenen 

Erholung der Weltwirtschaft auszugehen. 

Die konjunkturelle Situation im Euroraum, der zu Beginn des Jahres 2009 einen starken 

Einbruch erlebt hatte, stabilisierte sich zur Jahresmitte wieder. Die Konjunkturaufhellung ist 

jedoch in erster Linie auf das Ende des kräftigen Lagerabbaus im ersten Halbjahr und das 

immer stärkere Durchwirken der Konjunkturprogramme zurückzuführen. 

Der private Konsum wies nur einen geringen Rückgang zu Beginn des Jahres auf und stabilisierte 

sich ab dem zweiten Quartal 2009. Grund für die relativ robuste Entwicklung war zum 

einen die sinkende Inflation. Zum anderen wirkten sich die gestiegenen Nominallöhne stützend 

auf den Konsum aus. Außerdem federten konjunkturpolitische Maßnahmen wie die in 

vielen Ländern eingeführten Abwrackprämien eine Schwächung des Konsums ab. 

In fast allen Ländern des Euroraums hat sich die Finanzkrise spürbar auf den Arbeitsmarkt 

ausgewirkt. Besonders stark stiegen die Arbeitslosenquoten in den Ländern, die zuvor einen 

Immobilienboom erlebt hatten, wie Spanien und Irland. Der Zusammenbruch des aufgeblähten 

Bausektors ließ dort die Arbeitslosenquote weit über den Durchschnitt der Euro-Länder 

steigen. 

Seit Oktober 2008 hat die Europäische Zentralbank den Leitzins innerhalb von sieben Monaten 

von 4,25 Prozent auf 1,0 Prozent gesenkt. Dass es bei dieser stark expansiven. Geldpolitik 

zu einem deutlichen Rückgang der Inflationsrate kam, ist neben der ausgeprägten Rezession 

auch auf den rapiden Preisverfall bei Energie und anderen Rohstoffen zurückzuführen. 

Aufgrund der finanzpolitischen Maßnahmen, aber auch infolge konjunkturbedingter Mindereinnahmen 

und Mehrausgaben hat sich die Lage der öffentlichen Haushalte im Euroraum 

drastisch verschlechtert. Vermutlich werden alle Länder des Euroraums die 3-Prozent- 

Obergrenze der Defizitquote aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt überschreiten. Für 

das Jahr 2010 ist von einer mäßigen Erholung in den Ländern der EU und des Euroraums

- 275 - 


auszugehen. Die Konjunkturprogramme werden auch im kommenden Jahr noch stützend 

wirken. Expansiv wirken auch die sehr niedrigen Kurzfristzinsen sowie das Aufleben der Exportnachfrage. 

Insgesamt aber überwiegen die Faktoren, die auf eine nur verhaltene Entwicklung 

hinwirken: Erstens wird die Arbeitslosenquote steigen. Zweitens gehen von den 

Immobilienmärkten in vielen Ländern weiterhin dämpfende Effekte aus. Drittens wird die 

Realwirtschaft von den noch bevorstehenden Aufräumarbeiten in den Bilanzen vieler Finanzinstitute 

belastet. 

Nach dem dramatischen Rückgang der Wirtschaftsleistung im Winterhalbjahr 2008/2009 hat 

sich die deutsche Konjunktur zur Jahresmitte 2009 stabilisiert. Der synchrone weltweite 

Nachfragerückgang traf die deutsche Volkswirtschaft aufgrund ihrer im internationalen Vergleich 

hohen Exportquote besonders hart. Im Ergebnis sank das reale Bruttoinlandsprodukt 

um 5,0 Prozent. Um die Abwärtsbewegung zu stoppen und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage 

zu stützen, legte die Bundesregierung konjunkturstabilisierende Programme auf, durch 

die der andauernde Rückgang des Bruttoinlandprodukts gestoppt werden konnte. Maßgebliche 

Impulse kamen von der privaten Konsumnachfrage. Sinkende Energiepreise, die hohen 

Lohnabschlüsse des vergangenen Jahres sowie die im Rahmen der Konjunkturprogramme 

umgesetzten Steuer- und Abgabensenkungen haben eine Steigerung der Ausgaben der 

privaten Haushalte bewirkt. Die Abwrackprämie hat einen nicht unerheblichen Beitrag zur 

Stabilisierung der privaten Konsumnachfrage geleistet. Stützend wirkte zudem, dass die 

Lage auf dem Arbeitsmarkt relativ stabil blieb. Da aufgrund des rapiden weltweiten Nachfrageeinbruchs 

derzeit nicht davon auszugehen ist, dass die deutschen Unternehmen rasch zu 

ihrer Normalauslastung zurückkehren werden, sind weitere Entlassungen nicht zu vermeiden. 

Die gesamtwirtschaftliche Rezession im Zuge der Wirtschaftskrise hinterlässt deutliche Spuren. 

Dabei ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor äußerst angespannt und es ist weiterhin 

eine verhaltene Investitionsneigung und die unzureichende Auslastung der industriellen Produktionskapazitäten 

zu erkennen. Positiv ist die Konsumnachfrage zu bewerten, die zur Abfederung 

des konjunkturellen Abschwungs beiträgt. 

Mit Blick auf die weitere Entwicklung kehrt wieder mehr Zuversicht ein und die Erwartungen 

der Unternehmen haben sich stabilisiert, so dass Industrie und Exportwirtschaft wieder auf 

eine Erholung der Auslandsmärkte setzen. Dabei ist eine ausgeprägte Kreditklemme nicht 

zu erkennen, dennoch hat sich die Finanzierungssituation der Unternehmen weiter verschärft. 

Eine funktionierende Kreditversorgung ist Voraussetzung für einen erfolgreichen 

Wiederaufschwung. 

Ausgehend von der sich zur Jahresmitte 2009 abzeichnenden Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen 

Entwicklung ist davon auszugehen, dass es im Jahr 2010 zu einer moderaten 

Aufwärtsbewegung kommen wird. Durch die Erholung des weltwirtschaftlichen Umfelds 

verbessern sich zwar zunehmend die Exportaussichten. Allerdings wird die Inlandsnachfrage 

nur recht langsam anziehen, auch weil sich einige Belastungsfaktoren zunächst noch verstärken 

werden. 

So dürfte sich die Situation am Arbeitsmarkt noch für einige Zeit verschlechtern. Die Zahl der 

Arbeitslosen wird voraussichtlich jahresdurchschnittlich von 3,4 Millionen im Jahr 2009 auf 

etwa 4,0 Millionen im Jahr 2010 ansteigen. Dies wird die Konsumnachfrage der privaten 

Haushalte belasten. 

Außerdem wird die Erholung der Produktion nicht ausreichen, um die Kapazitätsauslastung 

auf Normalmaß zu heben. Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen wird daher wohl 

gering bleiben, zumal von der Finanzierungsseite weiterhin Belastungen ausgehen. Die dem 

Bankensektor noch bevorstehenden Abschreibungen auf Risikopapiere und Unternehmenskredite 

könnten zu einer Verschärfung der Kreditvergabebedingungen führen. Dies dürfte

- 276 - 


die Erholung der Unternehmensinvestitionen bremsen. Positiv auf die Binnennachfrage werden 

hingegen die öffentlichen Infrastrukturinvestitionen wirken, da die Konjunkturpakete I 

und II ihre Wirkung erst zeitlich verzögert entfalten. Insgesamt ist im Jahr 2010 mit einer 

Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 1,6 Prozent zu rechnen. 

Infolge der schwachen Konjunktur dürfte die Teuerungsrate nur moderat anziehen. Getrieben 

wird sie im Wesentlichen durch die Verteuerung des Rohöls, die auf die Energiekosten 

durchwirkt. Für das Jahr 2010 wird eine Inflationsrate von 1,2 Prozent nach 0,3 Prozent im 

Jahr 2009 erwartet. 

Auch für das Jahr 2010 rechnen wir daher mit einem zurückhaltenden Nachfrageverhalten 

der privaten Haushalte. Dies wird sich auf den Kauf von Immobilien und damit das Baufinanzierungsgeschäft 

auswirken. So erwarten wir im Kreditgeschäft mit Privatkunden einen moderaten 

Anstieg, der aber deutlich unter den Ergebnissen für das Berichtsjahr liegt. 

Da im Firmenkundengeschäft die risikoorientierte Kreditpolitik weiterhin im Vordergrund 

steht, rechnen wir nicht mit einem Wachstum im gewerblichen Kreditgeschäft. 

Insgesamt erwarten wir für das Kreditgeschäft in 2010 ein Wachstum von 1,0 %. 

Für das Jahr 2011 ist die voraussichtliche Entwicklung des Kreditgeschäftes mit deutlich 

größerer Unsicherheit behaftet. So ist die Entwicklung des Kreditgeschäftes insgesamt sehr 

stark von der Entwicklung im Bereich der privaten Wohnungsbaufinanzierung abhängig. Gegenwärtig 

wird das Geschäft durch die Erschließung neuer Baugebiete geprägt. Auch die 

Lage am Arbeitsmarkt wird die Entwicklung maßgeblich beeinflussen. Hier kann zum heutigen 

Zeitpunkt noch keine seriöse Prognose abgegeben werden. Wir erwarten daher auch im 

Jahr 2011 keine wesentlichen Zuwächse im Kreditgeschäft. 

Bei den Kundeneinlagen rechnen wir in den nächsten beiden Jahren wieder mit einem 

Rückgang. 

Die Zuflüsse, die wir in 2009 im Bereich der kurzfristigen Einlagen erzielt haben, gilt es nunmehr 

in andere Anlageformen zu überführen. Hier werden durchaus Umschichtungen in den 

bilanzneutralen Bereich erfolgen. Wir streben in 2010 eine annähernd den Planwerten des 

Berichtsjahres entsprechende Gesamtersparnis in Höhe von 21,0 Mio. € an. Diese sollte 

auch im Jahr 2011 weiterhin positiv verlaufen. 

Im Dienstleistungsgeschäft werden wir im Bereich des Wertpapiergeschäftes erneut einen 

Schwerpunkt auf die strukturierten Produkte der DekaBank legen. 

Die vorgenannten Prognosen zur Entwicklung im Einlagen- und Kreditgeschäft werden insgesamt 

nach unserer Planung nur zu unwesentlichen Veränderungen der Bilanzsumme in 

den Jahren 2010 und 2011 führen. 

Die Finanzierung der Fälligkeiten aus Verbindlichkeiten gegenüber Nichtbanken erfolgt, soweit 

dies erforderlich wird, durch Aufnahme von Mitteln am Interbankenmarkt. Darüber hinaus 

stehen aber auch in ausreichendem Umfang eigene Wertpapiere als Liquiditätsreserve 

zur Verfügung. 

Der Zinsüberschuss als unsere wichtigste Ertragsquelle steht aufgrund des weiterhin scharfen 

Wettbewerbs unter Druck. Das Halten von Marktanteilen wird nur zu Lasten der Rentabilität 

möglich sein. Auch können Zinsausläufer auf der Aktivseite nur zu niedrigeren Konditionen 

verlängert werden. Lediglich die Generierung von Fristentransformationsbeiträgen auf 

Grund der inzwischen steileren Zinsstrukturkurve kann diesem Trend entgegenwirken.

- 277 - 


Insgesamt rechnen wir im Jahr 2010 mit einem Zinsüberschuss von voraussichtlich 29,4 

Mio. EUR. Für das Folgejahr rechnen wir mit einem gleichbleibenden Ergebnis. 

Dieser Prognose liegt die Annahme einer unveränderten Geschäftsstruktur zu Grunde. Auch 

hier besteht die Gefahr, dass Wettbewerber in die bestehende Kundenbeziehung eindringen. 

Wir erwarten, dass der Provisionsüberschuss annähernd auf dem Niveau des Vorjahres liegen 

wird. 

Bei den Personalkosten prognostizieren wir einen leichten Rückgang in Höhe von 0,1 Mio. 

EUR. Hier zeigt der Abbau von Kapazitäten leichte Erfolge, obwohl aus den Tarifabschlüssen 

neue Belastungen erwartet werden. 

Der Sachaufwand wird bedingt durch Investitionen gegenüber dem Jahr 2009 auf 9,3 Mio. 

EUR ansteigen. 

Zusammengefasst erwarten wir für das Jahr 2010 ein Betriebsergebnis vor Bewertung unter 

dem Niveau des Vorjahres. Das Ergebnis ist wesentlich von der weiteren Entwicklung des 

Zinsniveaus abhängig. Gleiches gilt für das darauffolgende Jahr, für das wir erneut ein sinkendes 

Betriebsergebnis erwarten. Dennoch gehen wir davon aus, dass die Ergebnisse weiterhin 

im Durchschnitt anderer Sparkassen liegen werden. 

Die erwartete Veränderung des Zinsniveaus mit tendenziell höheren Renditen wird zu einem 

Rückgang der Kurswerte der eigenen Wertpapiere führen. Dies gilt auch für den Spezialfonds 

bei der WestLB Mellon Asset Management, auf den das Management des überwiegenden 

Anteils unserer Eigenanlagen übertragen ist. 

Nach einer Phase energischer Zinssenkungen durch die EZB rechnen wir im Laufe des Jahres 

2010 mit einem Zinsanstieg. Um daraus bedingte Kursverluste zu reduzieren, ist es unsere 

Strategie, ein Portfoliomix aus verschiedenen unkorrelierten Anlageklassen zu halten. 

Dies erfolgt über den Spezialfonds. 

Das Bewertungsergebnis im Kreditgeschäft ist insbesondere durch die Finanzmarktkrise nur 

mit großen Unsicherheiten zu prognostizieren. Durch unser Kreditrisikomanagement wollen 

wir erreichen, die erkannten Risiken zu vermindern und neue Risiken zu vermeiden. Die im 

Risikobericht erläuterten Maßnahmen werden nach unserer Einschätzung dazu führen, dass 

die Ertragslage des Jahres 2010 lediglich durch tragbare Risiken belastet wird. 

Aufwendungen durch den geplanten Hauptstellenumbau, die im Jahr 2010 die Gewinn- und 

Verlustrechnung belasten werden und die wir dem neutralen Ergebnis zuordnen, erwarten 

wir in Höhe von 1.800 TEUR. 

Der Jahresüberschuss nach Steuern wird voraussichtlich unter dem Ergebnis dieses Jahres 

liegen. 

insgesamt erwarten wir für das Jahr 2010 dennoch ein zufriedenstellendes Ergebnis. Nach 

heutigem Kenntnisstand wird diese Aussage auch für das Jahr 2011 gelten. 

Die künftigen Gewinne der Sparkasse werden durch die Ansparleistungen für die indirekte 

Haftung für die Abwicklungsanstalt der WestLB AG nach aktuellem Kenntnisstand in den 

nächsten Jahren durchschnittlich mit 826 TEUR pro Jahr belastet.

- 278 - 



Position 

2005 2006 2007 2008 2009 


Zinserträge 46.389.523,88 44.934.898,76 44.649.677,31 44.862.023,47 43.248.560,19 

Laufende Erträge 8.965.998,22 9.032.816,77 9.370.867,04 10.186.119,23 9.280.334,48 

Provisionserträge 7.451.594,45 7.875.539,87 8.299.905,65 8.162.253,12 8.280.942,37 

Sonstige betriebliche Erträge 1.389.166,79 997.728,32 834.313,26 1.849.146,14 950.386,42 

Erträge aus der Auflösung von 

Sonderposten 

0,00 221.672,17 0,00 0,00 225.790,68 

Nettoertrag aus Finanzgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Erträge 64.196.283,34 63.062.655,89 63.154.763,26 65.059.541,96 61.986.014,14 

Position 

2005 2006 2007 2008 2009 



Verwaltungsaufwand 7.448.752,57 7.429.122,86 11.307.940,64 7.469.686,19 8.185.065,51 

Zinsaufwendungen 24.174.217,09 21.852.601,82 23.370.140,86 25.355.759,41 22.990.021,43 

Provisionsaufwendungen 580.810,08 602.690,01 630.324,51 596.612,02 614.324,12 


sonst. betriebliche Aufwendungen 797.512,62 648.279,14 555.142,93 890.860,66 1.016.061,62 

Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Steuern 4.136.407,72 3.685.224,74 2.793.623,46 4.839.171,13 3.089.307,01 

Aufwendungen aus Verlustübernahme 32.612,46 32.612,33 33.113,39 31.125,33 31.125,33 

Zuführung zum Fonds für allgemeine 

Bankrisiken 

Einstellung in Sonderposten mit 

Rücklagenanteil 

3.900.000,00 4.700.000,00 3.600.000,00 4.400.000,00 4.150.000,00 

221.672,17 0,00 0,00 225.790,68 0,00 

Aufwendungen 62.405.679,60 61.317.100,66 61.534.558,34 64.107.457,96 61.039.671,14 

Position 

2005 

EUR 

2006 

EUR 

2007 

EUR 

2008 

EUR 

2009 

EUR 

Erträge 64.196.283,34 63.062.655,89 63.154.763,26 65.059.541,96 61.986.014,14 

./. Aufwendungen 62.405.679,60 61.317.100,66 61.534.558,34 64.107.457,96 61.039.671,14 

= Jahresüberschuss 1.790.603,74 1.745.555,23 1.620.204,92 952.084,00 946.343,00 

Entnahme aus Gewinnrücklage 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Einstellung in Gewinnrücklagen 1.150.000,00 1.100.000,00 1.000.000,00 0,00 0,00 

Bilanzgewinn 640.603,74 645.555,23 620.204,92 952.084,00 946.343,00

- 279 - 




2005 2006 2007 2008 2009 


Barreserve 18.742.962,25 20.852.530,97 22.118.458,38 22.428.651,95 24.968.294,68 

Schuldtitel 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Forderungen an 

Kreditinstitute 

39.280.400,63 30.601.726,83 61.338.886,24 71.958.991,81 80.044.723,41 

Forderungen an Kunden 639.159.915,03 662.057.987,83 680.470.033,98 659.604.585,54 678.471.065,79 

Schuldverschreibungen 108.211.283,96 95.629.060,85 46.174.291,46 53.449.960,87 61.772.341,77 

Aktien, Wertpapiere 200.351.605,51 202.220.604,65 210.543.010,22 209.502.251,44 204.285.875,75 

Beteiligungen 12.637.650,26 12.586.800,26 20.676.456,56 20.630.611,38 20.694.111,38 

Anteile an verbundenen 

Unternehmen 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Treuhandvermögen 140.068,71 121.613,07 103.157,43 81.265,89 61.010,13 

Ausgleichsforderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Immaterielle Anlagewerte 67.139,00 53.443,00 88.595,00 139.535,00 85.639,00 

Sachanlagen 11.727.201,76 11.584.791,44 10.886.029,74 11.883.789,22 14.683.572,32 

Sonstige 



2.455.491,46 2.094.333,52 2.665.898,71 1.333.866,23 944.506,95 

382.452,08 389.976,97 582.097,79 509.604,56 442.239,32 

Summe Aktiva 1.033.156.170,65 1.038.192.869,39 1.055.646.915,51 1.051.523.113,89 1.086.453.380,50 



1.594.413,38 1.251.965,51 1.024.838,98 810.945,92 709.304,16 



Rücklagenanteil 

Fonds für allgemeine 

Bankrisiken 

221.672,17 0,00 0,00 225.790,68 0,00 

4.800.000,00 9.500.000,00 13.100.000,00 17.500.000,00 21.650.000,00 

Rücklagen 57.493.136,70 59.233.740,44 60.879.295,67 61.499.500,59 62.451.584,59 

Bilanzgewinn 640.603,74 645.555,23 620.204,92 952.084,00 946.343,00 

Summe Passiva 1.033.156.170,65 1.038.192.869,39 1.055.646.915,51 1.051.523.113,89 1.086.453.380,50

- 280 - 


Beschäftigte 

2008 2008 

Vollzeitkräfte 226 220 

Teilzeit- und Ultimokräfte 68 64 

294 284 


309 302

- 281 - 

Beteiligungsbericht 2010 Volksbank Stadt Bottrop 

27. Volksbank Kirchhellen eG 

Kirchhellener Straße 6-8 



Geschäftsguthaben: 5.462.771,45 EUR 

Die Stadt Bottrop besitzt 1 Anteil an der Genossenschaft zu 160,00 EUR. 


Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Ge- 

schäften. 


A. Aufsichtsrat: 

Rudolf Allekotte, Vorsitzender 

Dr. Günter Korte, stellv. Vorsitzender 

Egon Fiele 

Dirk Helmke 

Regina Timmerhaus 

Jürgen Lefarth 

Harald Lubina 

Friedrich Steinmann 

Frank Schneider 

Barbara Wischermann 

B. Vorstand: 

Werner Münstermann 

Eberhard Kreck 

C. Prokuristen: 

Heinz Grob 

Ulrich Frensch 

Martin Wissing 

Peter Maly (bis 29.01.2008) 

Marcus Nowak 

Martin Oelerich 

Michael Platzköster 

Jürgen Tebroke 

Wegen der Geringfügigkeit des Anteils der Stadt Bottrop an der Genossenschaft wird auf eine 

Darstellung der Unternehmensdaten verzichtet.

- 282 - 

Beteiligungsbericht 2010 Volksbank Stadt Bottrop

- 283 - 


VII. Perspektiven 

Angesichts der defizitären städtischen Haushaltssituation hat die Steuerung und 

Kontrolle der städtischen Beteiligungen eine besondere Bedeutung. 

Dem mit Organisationsprivatisierungen einhergehenden Verlust an kommunaler 

Einfluss- und Steuerungsmöglichkeit kann durch eine Gestaltung der Gesell- 

schaftsverträge/der Satzungen sowie einer optimierten Steuerung der städtischen 

Beteiligungen entgegengewirkt werden. 

Zur Lösung dieser Problematik soll im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform der 

Stadt Bottrop der Aufbau eines effektiven und umfassenden Beteiligungsmanage- 

ment zur Steuerung und Kontrolle verselbständigter Bereiche erfolgen. 

Die Steuerungsmechanismen und Steuerungsmöglichkeiten sollen durch systema- 

tisches und geplantes Einwirken auf die Beteiligungen verbessert werden. Dabei ist 

ein angemessenes Verhältnis zwischen der Selbständigkeit der Beteiligungsgesell- 

schaften einerseits und der Steuerung und Kontrolle durch die Stadt andererseits 

zu finden. 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 07.11.2000 die Beteiligungsrichtlinien 

der Stadt Bottrop beschlossen. 

Die Beteiligungsrichtlinien vom 07.11.2000 für die Stadt Bottrop sollen die gesamt- 

städtischen Interessen durch gezielte Vorgaben des Rates der Stadt an die Vertre- 

ter der Stadt Bottrop in den Organen der Gesellschaften und an die Finanzverwal- 

tung verwirklichen. 

In den Beteiligungsrichtlinien werden Vorgaben zur wirtschaftlichen Beteiligung der 

Stadt, zu Aufgaben, Rechten und Pflichten der Beteiligungsverwaltung gemacht 

und ferner Regelungen für Vertreter der Stadt Bottrop in den Organen der Gesell- 

schaften getroffen.

- 284 - 


Anhang 

Anlage 1: Erläuterung zu der Berechnung und Aussagekraft der aus- 

gewiesenen Kennzahlen und der Kapitalflussrechnung 

Bei der Darstellung der einzelnen Unternehmen werden Kennzahlen zur Analyse der wirt- 

schaftlichen Situation aufgeführt. Die ausgewiesenen Kennzahlen werden anhand der 

nachstehenden Formeln berechnet und haben im Wesentlichen folgende Aussagekraft: 

Eigenkapitalquote = Eigenkapital / Gesamtkapital 

Die Eigenkapitalquote gibt den Grad der Unabhängigkeit eines 

Unternehmens wieder. In der Regel kann die Finanzierung ei- 

nes Unternehmens als günstig bezeichnet werden, wenn das 

Eigenkapital als Haftungs- bzw. Schutzkapital das Fremdkapital 

überwiegt. Je höher der Anteil des Eigenkapitals am Gesamt- 

kapital, umso sicherer ist die Lage des Unternehmens in Kri- 

senzeiten und um so unabhängiger ist das Unternehmen ge- 

genüber seinen Gläubigern. 

Fremdkapitalquote = Fremdkapital / Gesamtkapital 

Die Fremdkapitalquote gibt den Grad der Unabhängigkeit eines 

Unternehmens wieder. In der Regel kann die Finanzierung ei- 

nes Unternehmens als ungünstig bezeichnet werden, wenn das 

Fremdkapital das Eigenkapital überwiegt. Je höher der Anteil 

des Fremdkapitals am Gesamtkapital, umso unsicherer ist die 

Lage des Unternehmens in Krisenzeiten und umso unabhängi- 

ger ist das Unternehmen gegenüber seinen Gläubigern.

- 285 - 


Eigenkapital-Rentabilität = Jahresüberschuss x 100 

Deckung des Anlagevermö- 

Eigenkapital 

Der Jahresgewinn der wirtschaftlichen Unterneh- 

men als Unterschied der Erträge und Aufwendun- 

gen soll so hoch sein, dass außer den für die tech- 

nische und wirtschaftliche Entwicklung des Unter- 

nehmens notwendigen Rücklagen mindestens eine 

marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirt- 

schaftet wird (§ 109 (2) GO NRW). Die Kennzahl 

drückt die Höhe der Verzinsung des Eigenkapitals 

in Prozent aus. 

gens durch Eigenkapital = Eigenkapital / Anlagevermögen 

Die Finanzierung des Anlagevermögens durch Ei- 

genkapital ist ein wichtiger Maßstab zur Beurteilung 

der Kapitalausstattung des Unternehmens. Da An- 

lagegegenstände in der Regel langfristig gebunde- 

nes Vermögen darstellen, müssen sie durch ent- 

sprechend langfristiges Kapital finanziert werden. 

Damit wird sichergestellt, dass im Krisenfalle keine 

Anlagegüter veräußert werden müssen, um den 

Tilgungsverpflichtungen termingerecht nachzu- 

kommen. Deshalb sollen Wirtschaftsgüter des An- 

lagevermögens grundsätzlich nicht kurzfristig finan- 

ziert werden. Die Anlagenfinanzierung kann somit 

als sehr gut bezeichnet werden, wenn das Anlage- 

vermögen voll durch Eigenkapital gedeckt ist.

- 286 - 


Kassenmittelintensität = Flüssige Mittel / Gesamtvermögen 

Kapitalflussrechnung/Cash Flow 

Die Kennzahl drückt den Grad der Zahlungsfähig- 

keit aus. Je mehr die flüssigen Mittel die kurzfristi- 

gen Verbindlichkeiten decken, desto liquider und 

damit sicherer ist das Unternehmen. 

Der Cash Flow ist eine Kennzahl die angibt, welchen Mittelzufluss ein Unternehmen 

in einer Periode aus dem Umsatzprozess erwirtschaftet hat und was somit unterjäh- 

rig für Investitionen, Tilgungszahlungen oder Gewinnausschüttungen zur Verfügung 

steht (Finanzmittelüberschuss). 

Er ist ein Maßstab für die Selbstfinanzierungskraft eines Unternehmens und zeigt die 

finanzielle Flexibilität und finanzielle Unabhängigkeit von außenstehenden Geldge- 

bern an. Ein niedriger Cash Flow führt zu einer Schwächung des Eigenkapitals, so- 

mit zu einem erhöhten Verschuldungsgrad und schließlich zwangsläufig zu einer 

wachsenden Zinslast. Das Wachstumspotential des Unternehmens wird einge- 

schränkt.

- 287 - 


Anlage 2: Auszug aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen 

§ 107 

Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung 

(1) Die Gemeinde darf sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirtschaftlich betätigen, wenn 

1. ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert, 

2. die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der 

Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und 

3. bei einem Tätigwerden außerhalb der Energieversorgung, der Wasserversorgung, 

des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen 

einschließlich der Telefondienstleistungen der dringende öffentliche 

Zweck durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt 

werden kann. 

Das Betreiben eines Telekommunikationsnetzes umfasst nicht den Vertrieb und/oder 

die Installation von Endgeräten von Telekommunikationsanlagen. Als wirtschaftliche 

Betätigung ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die als Hersteller, Anbieter 

oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die 

Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung 

erbracht werden könnte. 

(2) Als wirtschaftliche Betätigung im Sinne dieses Abschnitts gilt nicht der Betrieb von 

1. Einrichtungen, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, 

2. öffentlichen Einrichtungen, die für die soziale und kulturelle Betreuung der Einwohner 

erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen auf den Gebieten 

- Erziehung, Bildung oder Kultur (Schulen, Volkshochschulen, Tageseinrichtungen 

für Kinder und sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe, Bibliotheken, Museen, 

Ausstellungen, Opern, Theater, Kinos, Bühnen, Orchester, Stadthallen, 

Begegnungsstatten), 

- Sport oder Erholung (Sportanlagen, zoologische und botanische Gärten, 

Wald-, Park- und Gartenanlagen, Herbergen, Erholungsheime, Bäder, Einrichtungen 

zur Veranstaltung von Volksfesten), 

- Gesundheits- oder Sozialwesen (Krankenhäuser, Bestattungseinrichtungen, 

Sanatorien, Kurparks, Senioren- und Behindertenheime, Frauenhäuser, soziale 

und medizinische Beratungsstellen), 

3. Einrichtungen, die der Straßenreinigung, der Wirtschaftsförderung, der Fremdenverkehrsförderung 

oder der Wohnraumversorgung dienen, 

4. Einrichtungen des Umweltschutzes, insbesondere der Abfallentsorgung oder 

Abwasserbeseitigung sowie des Messe- und Ausstellungswesens, 

5. Einrichtungen, die ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs von Gemeinden 

und Gemeindeverbänden dienen. 

Auch diese Einrichtungen sind, soweit es mit ihrem öffentlichen Zweck vereinbar ist, 

nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verwalten und können entsprechend den 

Vorschriften über die Eigenbetriebe geführt werden. Das Innenministerium kann durch 

Rechtsverordnung bestimmen, dass Einrichtungen, die nach Art und Umfang eine 

selbstständige Betriebsführung erfordern, ganz oder teilweise nach den für die Eigenbetriebe 

geltenden Vorschriften zu führen sind; hierbei können auch Regelungen getroffen 

werden, die von einzelnen der für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften abweichen.

- 288 - 


(3) Die wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebietes ist nur zulässig, wenn 

die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der 

betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt sind. Bei der Versorgung mit 

Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den Vorschriften des 

Energiewirtschaftsgesetzes eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen. Die Aufnahme 

einer wirtschaftlichen Betätigung auf ausländischen Märkten ist nur zulässig, 

wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 vorliegen. Die Aufnahme 

einer solchen Betätigung bedarf der Genehmigung. 

(4) Die nichtwirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebietes ist nur zulässig, 

wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 vorliegen und die 

berechtigten Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt 

sind. Diese Voraussetzungen gelten bei in den Krankenhausplan des Landes aufgenommenen 

Krankenhäusern als erfüllt. Die Aufnahme einer nichtwirtschaftlichen Betätigung 

auf ausländischen Märkten ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 

1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 vorliegen. Die Aufnahme einer solchen Betätigung bedarf 

der Genehmigung. 

(5) Vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare oder mittelbare 

Beteiligung an Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist der Rat auf der Grundlage 

einer Marktanalyse über die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen 

Engagements und über die Auswirkungen auf das Handwerk und die mittelständische 

Wirtschaft zu unterrichten. Den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, 

Industrie und Handel und der für die Beschäftigten der jeweiligen Branche handelnden 

Gewerkschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Marktanalysen zu 

geben. 

(6) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht errichten, übernehmen oder betreiben. 

(7) Für das öffentliche Sparkassenwesen gelten die dafür erlassenen besonderen Vorschriften. 

§ 108 

Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts 

(1) Die Gemeinde darf Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten 

Rechts nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn 

1. bei Unternehmen (§ 107 Abs. 1) die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 Satz 1 gegeben 

sind, 

2. bei Einrichtungen (§ 107 Abs. 2) die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 gegeben sind 

und ein wichtiges Interesse der Gemeinde an der Gründung oder der Beteiligung vorliegt, 

3. eine Rechtsform gewählt wird, welche die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten 

Betrag begrenzt, 

4. die Einzahlungsverpflichtung der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis zu 

ihrer Leistungsfähigkeit steht, 

5. die Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener 

Höhe verpflichtet,

- 289 - 


6. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan, 

erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer 

Weise gesichert wird, 

7. das Unternehmen oder die Einrichtung durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder 

sonstiges Organisationsstatut auf den öffentlichen Zweck ausgerichtet wird, 

8. bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform gewährleistet ist, dass der 

Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften 

gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, aufgrund des 

Gesellschaftsvertrages oder der Satzung in entsprechender Anwendung der Vorschriften 

des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften 

aufgestellt und ebenso oder in entsprechender Anwendung der für Eigenbetriebe 

geltenden Vorschriften geprüft werden, 

9. bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform, vorbehaltlich weitergehender 

oder entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften, durch Gesellschaftsvertrag 

oder Satzung gewährleistet ist, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten 

Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nummer 9 des Handelsgesetzbuches der Mitglieder 

der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer ähnlichen 

Einrichtung im Anhang zum Jahresabschluss jeweils für jede Personengruppe sowie 

zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Mitglieds dieser Personengruppen 

unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nummer 

9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches angegeben werden. Die individualisierte 

Ausweisungspflicht gilt auch für: 

a) Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall einer vorzeitigen Beendigung 

ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, 

b) Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall der regulären Beendigung 

ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert sowie den von der Gesellschaft 

während des Geschäftsjahres hierfür aufgewandten oder zurückgestellten 

Betrag, 

c) während des Geschäftsjahres vereinbarte Änderungen dieser Zusagen und 

d) Leistungen, die einem früheren Mitglied, das seine Tätigkeit im Laufe des Geschäftsjahres 

beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe des 

Geschäftsjahres gewährt worden sind. 

Eine Gewährleistung für die individualisierte Ausweisung von Bezügen und Leistungszusagen 

ist im Falle der Beteiligung an einer bestehenden Gesellschaft auch 

dann gegeben, wenn in Gesellschaftsvertrag oder Satzung die erstmalige individualisierte 

Ausweisung spätestens für das zweite Geschäftsjahr nach Erwerb der Beteiligung 

festgelegt ist. 

10. bei Unternehmen der Telekommunikation einschließlich von Telefondienstleistungen 

nach § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 im Gesellschaftsvertrag die unmittelbare oder im 

Rahmen einer Schachtelbeteiligung die mittelbare Haftung der Gemeinde auf den 

Anteil der Gemeinde bzw. des kommunalen Unternehmens am Stammkapital beschränkt 

ist. Zur Wahrnehmung gleicher Wettbewerbschancen darf die Gemeinde für 

diese Unternehmen weder Kredite nach Maßgabe kommunalwirtschaftlicher Vorzugskonditionen 

in Anspruch nehmen noch Bürgschaften und Sicherheiten i. S. von 

§ 87 leisten.

- 290 - 


Die Aufsichtsbehörde kann von den Vorschriften der Nummern 3, 5 und 8 in begründeten 

Fällen Ausnahmen zulassen. Wird von Satz 1 Nummer 8 eine Ausnahme zugelassen, 

kann auch von Satz 1 Nummer 9 eine Ausnahme zugelassen werden. 

(2) Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 gilt für die erstmalige unmittelbare oder mittelbare Beteiligung 

an einer Gesellschaft einschließlich der Gründung einer Gesellschaft, wenn den beteiligten 

Gemeinden oder Gemeindeverbänden alleine oder zusammen oder zusammen mit 

einer Beteiligung des Landes mehr als 50 vom Hundert der Anteile gehören. Bei bestehenden 

Gesellschaften, an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände unmittelbar oder 

mittelbar alleine oder zusammen oder zusammen mit dem Land mit mehr als 50 vom 

Hundert beteiligt sind, trifft die Gemeinden und Gemeindeverbände eine Hinwirkungspflicht 

zur Anpassung an die Vorgaben des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 9. Die Hinwirkungspflicht 

nach Satz 2 bezieht sich sowohl auf die Anpassung von Gesellschaftsvertrag 

oder Satzung als auch auf die mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 verfolgte Zielsetzung 

der individualisierten Ausweisung der dort genannten Bezüge und Leistungszusagen. 

(3) Gehören einer Gemeinde mehr als 50 vom Hundert der Anteile an einem Unternehmen 

oder einer Einrichtung in Gesellschaftsform, muss sie darauf hinwirken, dass 

1. in sinngemäßer Anwendung der für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften 

a) für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt wird, 

b) der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde gelegt und der 

Gemeinde zur Kenntnis gebracht wird, 

c) die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses sowie 

das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts unbeschadet 

der bestehenden gesetzlichen Offenlegungspflichten öffentlich bekannt 

gemacht werden und der Jahresabschluss und der Lagebericht bis zur Feststellung 

des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar gehalten 

werden, 

2. in dem Lagebericht oder in Zusammenhang damit zur Einhaltung der öffentlichen 

Zwecksetzung und zur Zweckerreichung Stellung genommen wird, 

3. nach den Wirtschaftsgrundsätzen (§ 109) verfahren wird, wenn die Gesellschaft ein 

Unternehmen betreibt. 

Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Bericht über die Einhaltung der öffentlichen 

Zwecksetzung sind dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen. Gehört der Gemeinde 

zusammen mit anderen Gemeinden oder Gemeindeverbänden die Mehrheit der 

Anteile an einem Unternehmen oder an einer Einrichtung, soll sie auf eine Wirtschaftsführung 

nach Maßgabe des Satzes 1 Nr. 1 a) und b) sowie Nr. 2 und Nr. 3 hinwirken. 

(4) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 Unternehmen und Einrichtungen in der 

Rechtsform einer Aktiengesellschaft nur gründen, übernehmen, wesentlich erweitern 

oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck nicht ebenso gut in einer anderen 

Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann.

- 291 - 


(5) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 Unternehmen und Einrichtungen in der 

Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur gründen oder sich daran 

beteiligen, wenn durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages sichergestellt ist, 

dass 

1. die Gesellschafterversammlung auch beschließt über 

a) den Abschluss und die Änderungen von Unternehmensverträgen im Sinne der 

§§ 291 und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes, 

b) den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, 

c) den Wirtschaftsplan, die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung 

des Ergebnisses sowie 

d) die Bestellung und die Abberufung der Geschäftsführer, soweit dies nicht der 

Gemeinde vorbehalten ist, und 

2. der Rat den von der Gemeinde bestellten oder auf Vorschlag der Gemeinde gewählten 

Mitgliedern des Aufsichtsrats Weisungen erteilen kann, soweit die Bestellung eines 

Aufsichtsrates gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. 

(6) Vertreter der Gemeinde in einer Gesellschaft, an der Gemeinden, Gemeindeverbände 

oder Zweckverbände unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 25 vom Hundert beteiligt 

sind, dürfen 

a) der Gründung einer anderen Gesellschaft oder einer anderen Vereinigung in einer 

Rechtsform des privaten Rechts, einer Beteiligung sowie der Erhöhung einer Beteiligung 

der Gesellschaft an einer anderen Gesellschaft oder einer anderen Vereinigung 

in einer Rechtsform des privaten Rechts nur zustimmen, wenn 

- die vorherige Entscheidung des Rates vorliegt, 

- für die Gemeinde selbst die Gründungs- bzw. Beteiligungsvoraussetzungen vorliegen 

und 

- sowohl die Haftung der gründenden Gesellschaft als auch die Haftung der zu 

gründenden Gesellschaft oder Vereinigung durch ihre Rechtsform auf einen bestimmten 

Betrag begrenzt sind oder 

- sowohl die Haftung der sich beteiligenden Gesellschaft als auch die Haftung der 

Gesellschaft oder Vereinigung, an der eine Beteiligung erfolgt, durch ihre Rechtsform 

auf einen bestimmten Betrag begrenzt sind; 

b) einem Beschluss der Gesellschaft zu einer wesentlichen Änderung des GeseIlschaftszwecks 

oder sonstiger wesentlicher Änderungen des Gesellschaftsvertrages 

nur nach vorheriger Entscheidung des Rates zustimmen. 

In den Fällen von Satz 1 Buchstabe a) gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend. Als Vertreter 

der Gemeinde im Sinne von Satz 1 gelten auch Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und 

Mitglieder von sonstigen Organen und ähnlichen Gremien der Gesellschaft, die von der Gemeinde 

oder auf ihre Veranlassung oder ihren Vorschlag in das Organ oder Gremium entsandt 

oder gewählt worden sind. Beruht die Entsendung oder Wahl auf der Veranlassung 

oder dem Vorschlag mehrerer Gemeinden, Gemeindeverbände oder Zweckverbände, so 

bedarf es der Entscheidung nur des Organs, auf das sich die beteiligten Gemeinden und 

Gemeindeverbände oder Zweckverbände geeinigt haben. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, 

soweit ihnen zwingende Vorschriften des Gesellschaftsrechts entgegenstehen. 

(7) Die Gemeinde kann einen einzelnen Geschäftsanteil an einer eingetragenen Kreditgenossenschaft 

erwerben, wenn eine Nachschusspflicht ausgeschlossen oder die Haftungssumme 

auf einen bestimmten Betrag beschränkt ist.

- 292 - 


§ 109 

Wirtschaftsgrundsätze 

(1) Die Unternehmen und Einrichtungen sind so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, 

dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Unternehmen sollen einen Ertrag für 

den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen 

Zwecks nicht beeinträchtigt wird. 

(2) Der Jahresgewinn der wirtschaftlichen Unternehmen als Unterschied der Erträge und 

Aufwendungen soll so hoch sein, dass außer den für die technische und wirtschaftliche 

Entwicklung des Unternehmens notwendigen Rücklagen mindestens eine marktübliche 

Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird. 

§ 110 

Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung 

Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Unternehmen besteht, dürfen der 

Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere 

Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden. 

§ 111 

Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen 

(1) Die teilweise oder vollständige Veräußerung eines Unternehmens oder einer Einrichtung 

oder einer Beteiligung an einer Gesellschaft sowie andere Rechtsgeschäfte, durch welche 

die Gemeinde ihren Einfluss auf das Unternehmen, die Einrichtung oder die Gesellschaft 

verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn die für die Betreuung der Einwohner 

erforderliche Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird. 

(2) Vertreter der Gemeinde in einer Gesellschaft, an der Gemeinden, Gemeindeverbände 

oder Zweckverbände unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 v. H. beteiligt sind, dürfen 

Veräußerungen oder anderen Rechtsgeschäften im Sinne des Absatzes 1 nur nach 

vorheriger Entscheidung des Rates und nur dann zustimmen, wenn für die Gemeinde 

die Zulässigkeitsvoraussetzung des Absatzes 1 vorliegt. 

§ 112 

Informations- und Prüfungsrechte, Beteiligungsbericht 

(1) Gehören einer Gemeinde unmittelbar oder mittelbar Anteile an einem Unternehmen 

oder einer Einrichtung in einer Rechtsform des privaten Rechts in dem in § 53 des 

Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang, so soll sie 

2. die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ausüben, 

3. darauf hinwirken, dass ihr die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen 

Befugnisse eingeräumt werden. 

(2) Ist eine Beteiligung der Gemeinde an einer Gesellschaft keine Mehrheitsbeteiligung im 

Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll die Gemeinde, soweit ihr Interesse 

dies erfordert, darauf hinwirken, dass ihr im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung 

die Befugnisse nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. 

Bei mittelbaren Minderheitsbeteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten 

Teil der Anteile übersteigt und einer Gesellschaft zusteht, an der die Gemeinde allein 

oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 des 

Haushaltsgrundsätzegesetzes beteiligt ist.

- 293 - 


§ 113 

Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen 

(1) Die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, 

Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, 

an denen die Gemeinde beteiligt ist, haben die Interessen der Gemeinde 

zu verfolgen. Sie sind an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden. 

Die vom Rat bestellten Vertreter haben ihr Amt auf Beschluss des Rates jederzeit niederzulegen. 

Die Sätze 1 bis 3 gelten nur, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt 

ist. 

(2) In Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden 

Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die 

Gemeinde beteiligt ist, vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde. Sofern weitere 

Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener 

Beamter oder Angestellter der Gemeinde dazuzählen. 

(3) Die Gemeinde ist verpflichtet, bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages einer 

Kapitalgesellschaft darauf hinzuwirken, dass ihr das Recht eingeräumt wird, Mitglieder in 

den Aufsichtsrat zu entsenden. Über die Entsendung entscheidet der Rat. Zu den entsandten 

Aufsichtsratsmitgliedern muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene 

Bedienstete oder Angestellter der Gemeinde zählen, wenn diese mit mehr als einem 

Mitglied im Aufsichtsrat vertreten ist. 

(4) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt worden, Mitglieder des Vorstandes oder eines 

gleichartigen Organs zu bestellen oder vorzuschlagen, entscheidet der Rat. 

(5) Die Vertreter der Gemeinde haben den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer 

Bedeutung frühzeitig zu unterrichten. Die Unterrichtungspflicht besteht nur, soweit durch 

Gesetz nichts anderes bestimmt ist. 

(6) Wird ein Vertreter der Gemeinde aus seiner Tätigkeit in einem Organ haftbar gemacht, 

so hat ihm die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er ihn vorsätzlich 

oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Auch in diesem Falle ist die Gemeinde schadensersatzpflichtig, 

wenn ihr Vertreter nach Weisung des Rates oder eines Ausschusses gehandelt 

hat. 

§ 114 

Eigenbetriebe 

(1) Die gemeindlichen wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe) 

werden nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung 

geführt. 

(2) In den Angelegenheiten des Eigenbetriebes ist der Betriebsleitung ausreichende Selbstständigkeit 

der Entschließung einzuräumen. Die Zuständigkeiten des Rates sollen soweit 

wie möglich dem Betriebsausschuss übertragen werden.

- 294 - 


(3) Bei Eigenbetrieben mit mehr als 50 Beschäftigten besteht der Betriebsausschuss zu einem 

Drittel aus Beschäftigten des Eigenbetriebes. Die Gesamtzahl der Ausschussmitglieder 

muss in diesem Fall durch drei teilbar sein. Bei Eigenbetrieben mit weniger als 

51, aber mehr als zehn Beschäftigten gehören dem Betriebsausschuss zwei Beschäftigte 

des Eigenbetriebs an. Die dem Betriebsausschuss angehörenden Beschäftigten werden 

aus einem Vorschlag der Versammlung der Beschäftigten des Eigenbetriebes gewählt, 

der mindestens die doppelte Zahl der zu wählenden Mitglieder und Stellvertreter 

enthält. Wird für mehrere Eigenbetriebe ein gemeinsamer Betriebsausschuss gebildet, 

ist die Gesamtzahl aller Beschäftigten dieser Eigenbetriebe maßgebend; Satz 4 gilt entsprechend. 

Die Zahl der sachkundigen Bürger darf zusammen mit der Zahl der Beschäftigten 

die der Ratsmitglieder im Betriebsausschuss nicht erreichen. 

§ 114 a 

Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts 

(1) Die Gemeinde kann Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer Anstalt 

des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Regie- und Eigenbetriebe sowie eigenbetriebsähnliche 

Einrichtungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfähige 

Anstalten des öffentlichen Rechts umwandeln; § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 

gilt entsprechend. 

(2) Die Gemeinde regelt die Rechtsverhältnisse der Anstalt durch eine Satzung. Die Satzung 

muss Bestimmungen über den Namen und die Aufgaben der Anstalt, die Zahl 

der Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrates, die Höhe des Stammkapitals, 

die Wirtschaftsführung, die Vermögensverwaltung und die Rechnungslegung enthalten. 

(3) Die Gemeinde kann der Anstalt einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängende 

Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. Sie kann zugunsten der 

Anstalt unter der Voraussetzung des § 9 durch Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang 

vorschreiben und der Anstalt das Recht einräumen, an ihrer Stelle Satzungen 

für das übertragene Aufgabengebiet zu erlassen; § 7 gilt entsprechend. 

(4) Die Anstalt kann nach Maßgabe der Satzung andere Unternehmen oder Einrichtungen 

gründen oder sich an solchen beteiligen oder eine bestehende Beteiligung erhöhen, 

wenn das dem Anstaltszweck dient. Für die Gründung von und die Beteiligung an anderen 

Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts sowie 

deren Veräußerung und andere Rechtsgeschäfte im Sinne des § 111 gelten die §§ 

108 bis 113 entsprechend. Für die in Satz 2 genannten Gründungen und Beteiligungen 

muss ein besonders wichtiges Interesse vorliegen. 

(5) Die Gemeinde haftet für die Verbindlichkeiten der Anstalt unbeschränkt, soweit nicht 

Befriedigung aus deren Vermögen zu erlangen ist (Gewährträgerschaft). 

Rechtsgeschäfte im Sinne des § 87 dürfen von der Anstalt nicht getätigt werden. 

(6) Die Anstalt wird von einem Vorstand in eigener Verantwortung geleitet, soweit nicht 

gesetzlich oder durch die Satzung der Gemeinde etwas anderes bestimmt ist. Der 

Vorstand vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich.

- 295 - 


(7) Die Geschäftsführung des Vorstands wird von einem Verwaltungsrat überwacht. Der 

Verwaltungsrat bestellt den Vorstand auf höchstens 5 Jahre; eine erneute Bestellung 

ist zulässig. Er entscheidet außerdem über 

1. den Erlass von Satzungen gemäß Absatz 3 Satz 2, 

2. die Beteiligung oder Erhöhung einer Beteiligung der Anstalt an anderen Unternehmen 

oder Einrichtungen sowie deren Gründung, 

3. die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses, 

4. die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer, 

5. die Bestellung des Abschlussprüfers, 

6. die Ergebnisverwendung, 

7. Rechtsgeschäfts der Anstalt im Sinne des § 111. 

Im Fall der Nummer 1 unterliegt der Verwaltungsrat den Weisungen des Rates und berät 

und beschließt in öffentlicher Sitzung. In den Fällen der Nummern 2 und 7 bedarf 

es der vorherigen Entscheidung des Rates. Dem Verwaltungsrat obliegt außerdem die 

Entscheidung in den durch die Satzung der Gemeinde bestimmten Angelegenheiten 

der Anstalt. In der Satzung kann ferner vorgesehen werden, dass bei Entscheidungen 

der Organe der Anstalt von grundsätzlicher Bedeutung die Zustimmung des Rates erforderlich 

ist. 

(8) Der Verwaltungsrat besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und den übrigen Mitgliedern. 

Den Vorsitz führt der Bürgermeister. Soweit Beigeordnete mit eigenem Geschäftsbereich 

bestellt sind, führt derjenige Beigeordnete den Vorsitz, zu dessen Geschäftsbereich 

die der Anstalt übertragenen Aufgaben gehören. Sind die übertragenen 

Aufgaben mehreren Geschäftbereichen zuzuordnen, so entscheidet der Bürgermeister 

über den Vorsitz. Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Rat für die 

Dauer von 5 Jahren gewählt; für die Wahl gilt § 50 Abs. 4 sinngemäß. Die Amtszeit 

von Mitgliedern des Verwaltungsrats, die dem Rat angehören, endet mit dem Ende der 

Wahlzeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Gemeinderat. Die Mitglieder des 

Rats üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus. Mitglieder des 

Verwaltungsrats können nicht sein: 

1. Bedienstete der Anstalt, 

2. leitende Bedienstete von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des 

öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die Anstalt mit mehr als 50 v. H. beteiligt 

ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt, 

3. Bedienstete der Aufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Aufgaben der Aufsicht über 

die Anstalt befasst sind. 

(9) Die Anstalt hat das Recht, Dienstherr von Beamten zu sein, wenn sie auf Grund einer 

Aufgabenübertragung nach Absatz 3 hoheitliche Befugnisse ausübt. Wird die Anstalt 

aufgelöst oder umgebildet, so gilt für die Rechtsstellung der Beamten und der Versorgungsempfänger 

Kapitel II Abschnitt III des Beamtenrechtsrahmgesetzes. 

(10) Der Jahresabschluss und der Lagebericht der Anstalt werden nach den für große Kapitalgesellschaften 

geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs aufgestellt und geprüft, 

sofern nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche 

Vorschriften entgegenstehen. § 285 Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches 

ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr 

gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder des Vorstands sowie die für die Tätigkeit im

- 296 - 


Geschäftsjahr gewährten Leistungen für die Mitglieder des Verwaltungsrates im Anhang 

des Jahresabschlusses für jede Personengruppe sowie zusätzlich unter Namensnennung 

die Bezüge und Leistungen für jedes einzelne Mitglied dieser Personengruppen 

unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nummer 9 

Buchstabe a des Handelsgesetzbuches angegeben werden, soweit es sich um Leistungen 

des Kommunalunternehmens handelt. Die individualisierte Ausweisungspflicht 

gilt auch für Leistungen entsprechend § 108 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 Satz 2. 

(11) § 14 Abs. 1, § 31, § 74, § 75 Abs. 1, § 77, § 84 sowie die Bestimmungen des 13. Teils 

über die staatliche Aufsicht sind auf die Anstalt sinngemäß anzuwenden. 

(1) Entscheidungen der Gemeinde über 

§ 115 

Anzeige 

a) die Gründung oder wesentliche Erweiterung einer Gesellschaft oder eine wesentliche 

Änderung des Gesellschaftszwecks oder sonstiger wesentlicher Änderungen des 

Gesellschaftsvertrages, 

b) die Beteiligung an einer Gesellschaft oder die Änderung der Beteiligung an einer Gesellschaft, 

c) die gänzliche oder teilweise Veräußerung einer Gesellschaft oder der Beteiligung an 

einer Gesellschaft, 

d) die Errichtung, die Übernahme oder die wesentliche Erweiterung eines Unternehmens, 

die Änderung der bisherigen Rechtsform oder eine wesentliche Änderung des 

Zwecks, 

e) den Abschluss von Rechtsgeschäften, die ihrer Art nach geeignet sind, den Einfluss 

der Gemeinde auf das Unternehmen oder die Einrichtung zu mindern oder zu beseitigen 

oder die Ausübung von Rechten aus einer Beteiligung zu beschränken, 

f) die Führung von Einrichtungen entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe, 

g) den Erwerb eines Geschäftsanteils an einer eingetragenen Genossenschaft, 

h) die Errichtung, wesentliche Erweiterung oder Auflösung einer rechtsfähigen Anstalt 

des öffentlichen Rechts gemäß § 114 a, die Beteiligung oder Erhöhung einer Beteiligung 

der Anstalt an anderen Unternehmen oder Einrichtungen oder deren Gründung 

sowie Rechtsgeschäfte der Anstalt im Sinne des § 111 

sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens sechs Wochen vor Beginn des Vollzugs, 

schriftlich anzuzeigen. Aus der Anzeige muss zu ersehen sein, ob die gesetzlichen 

Voraussetzungen erfüllt sind. Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall aus besonderem 

Grund die Frist verkürzen oder verlängern. 

(2) Für die Entscheidung über die mittelbare Beteiligung an einer Gesellschaft gilt Entsprechendes, 

wenn ein Beschluss des Rates nach § 108 Abs. 6 oder § 111 Abs. 2 zu fassen 

ist.

- 297 - 


§ 117 

Beteiligungsbericht 

(1) Die Gemeinde hat einen Beteiligungsbericht zu erstellen, in dem ihre wirtschaftliche und 

nichtwirtschaftliche Betätigung, unabhängig davon, ob verselbstständigte Aufgabenbereiche 

dem Konsolidierungskreis des Gesamtabschlusses angehören, zu erläutern ist. 

Dieser Bericht ist jährlich bezogen auf den Abschlussstichtag des Gesamtabschlusses 

fortzuschreiben und dem Gesamtabschluss beizufügen. 

(2) Der Beteiligungsbericht ist dem Rat und den Einwohnern zur Kenntnis zu bringen. Die 

Gemeinde hat zu diesem Zweck den Bericht zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. Auf 

die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen.

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Anlage 3: Auszug aus dem Haushaltsgrundsätzegesetz 

§ 53 

Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen 

(1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer 

Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile 

und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, 

so kann sie verlangen, dass das Unternehmen 

1. im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung 

prüfen lässt; 

2. die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen 

a) die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität 

der Gesellschaft, 

b) verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte 

und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung 

waren, 

c) die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages; 

3. ihr den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und wenn das Unternehmen einen Konzernabschluss 

aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer 

unverzüglich nach Eingang übersendet. 

(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaften auch 

Anteile, die einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der 

Gebietskörperschaft gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die 

Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen. 

§ 54 

Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde 

(1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit 

des vertretenen Kapitals bestimmt werden, dass sich die Rechnungsprüfungsbehörde 

der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 

(Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen) auftreten, unmittelbar 

unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens 

einsehen kann. 

(2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde 

auf unmittelbare Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde bleibt unberührt.

2010 - Bottrop

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