Kurz-ÖVP ignoriert die illegale Einwanderung!

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CLAUDIA
TRÖSTER
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Christina Salzborn,
Sprecherin des Straflandesgerichts
Wien.
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14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Das Problem von vielen linken
Politikern ist, dass sie Likes mit
Wählerstimmen verwechseln. Wenn
ein Thema auf Twitter oder Instagram
besonders trendet, denken sie in
der Parteizentrale, dass es auch im
Wahlkampf irre gut zünden wird.
12. Juni 2021 14:04
Sie schmoren im eigenen Saft,
weil Twitter & Co kritische Stimmen
zu den linken Themen (Corona,
Gender, Klima) wegsperrt.
Hanno Settele
@HannoSettele
Wann wurde es im Farbfernsehen
gesagt: „Die Bewerber, die an der
ersten Stelle schreiben ‚Ich bin bei
keiner Partei‘, die können mir schon
gestohlen bleiben. Zur Demokratie
gehört Bekennermut.“
6. Juni 2021 12:48
Für Steiermarks ÖVP-Landeshauptmann
Schützenhöfer zählt
eben nur das Bekennen zur ÖVP.
TELEGRAM
GEFÄLLT MIR
Ist Benko bald Hälfteeigentümer
der „Kronen Zeitung“?
Nach Streit-Einigung bei Funke-Gruppe kursieren die Gerüchte
Viel Geld floss bei der „Flurbereinigung“
in der Funke-Gruppe“,
die 51 Prozent an
der WAZ-Ausland-Holding hält,
die an der „Krone“ beteiligt ist.
Zum Jahreswechsel 2018/19 hat
sich der österreichische Immobilienmilliardär
und Freund von Bundeskanzler
Sebastian Kurz, René
Benko, mit 49 Prozent in die WAZ
Ausland Holding eingekauft. Derzeit
hält die deutsche Funke-Gruppe
noch 51 Prozent an der Gesellschaft.
Die von der SPÖ ausgelöste Debatte
um die „schnellere
Erlangung“ der
Staatsbürgerschaft
schlägt Wellen.
„Heute“ berichtet
über den konträren
Vorschlag von Oberösterreichs
FPÖ-Chef
Manfred Haimbuchner:
Nicht nach sechs
4 I PolitikHeute
Wifo-Chef Badelt in ORF-„Pressestunde“
Weitere Einmalzahlung
für Arbeitslose gefordert
Benko ante portas?
Bei der Funke-Gruppe steht laut
„Manager-Magazin“ ein langjähriger
Streit unter den Eigentümern
vor der Klärung. Zwei Minderheiten-Eigentümer
sollen ausgekauft
werden. Die kolportierte „Scheidungssumme“:
250 Millionen Euro.
Eine Einmalzahlung für Arbeitslose koste nicht so
viel, helfe aber viel, so Christoph Badelt. „Auf keinen
Fa l stoppen“ dürfe man jetzt den Härtefa l-
fonds. Schließlich seien viele Ein-Personen-Unternehmen
und Selbstständige armutsgefährdet
Am Samstag wählen die Delegierten
bei einem Parteitag der
FPÖ Herbert Kickl zum neuen
Ober-Blauen. Aber ist er auch für
die Österreicher wählbar? Das
fragte „Unique Research“ für
„Heute“ 800 Österreicher (max.
Hanger attackiert einmal mehr die WKStA
ÖVP will Pilnacek erneut
in den U-Ausschuss laden
VP-Scharfmacher Hanger wolle mit dem suspendierten
Justiz-Sektionschef Verfehlungen der
WKStA aufarbeiten, so der „Kurier“. Dort seien „teilweise
unglaubliche Dinge passiert“. Trotzdem „geriere“
sie sich, „dass sie immer die Armen sind“
Schwankungsbreite ±3,5 %). Das
sind die Ergebnisse:
Jeder fünfte Wähler abholbar
11 % halten die Kickl-FPÖ „auf
jeden Fall“ für wählbar, 10 % für
„eher schon“ (s. Grafik).
von zehn Befragten wählen die
FPÖ mit dem neuen Chef „auf keinen
Fall“, 10 % „eher nicht“.
Nur FP-Fans wirklich überzeugt
Richtig gut kommt Kickl bei
der Hauptzielgruppe an: Gleich
92 % wählen sicher oder eher
schon die FPÖ.
Potenzial bei anderen Parteien
maximal 10 % Kickls Werte bei
SPÖ, ÖVP, Neos und Grünen
Foto: Picturedesk
Montag, 14.6.21
FPÖ mit Chef Kickl für 21 % wählbar
B
ei
der Nationalratswahl 2019 kam die FPÖ nach Ibiza auf 16,2 %.
Parteichef damals: Norbert Hofer. Sein Nachfolger Herbert Kickl
könnte dieses Ergebnis übertreffen, zeigt die „Heute“-Frage der Woche.
sind desaströs. Kaum jeder zehnte
Fan dieser Parteien ist für die
FPÖ prinzipiell erreichbar. Zwischen
74 und 87 % bezeichnen
die Freiheitlichen unter Kickl als
„auf keinen Fall“ wählbar.
Jeder dritte Hofer-Wähler springt
ab 30 % jener , die 2019 ihr Kreuzerl
bei der FPÖ gemacht haben,
würden das wegen Kickl eher
oder sicher nicht mehr tun.
Radikale Ablehnung bei 61 % Sechs SPÖ, ÖVP, Neos und Grünen oder sicher nicht mehr tun.
Ist die FPÖ mit Herbert Kickl als Parteichef für Sie prinzipiell wählbar?
Bevölkerung
FPÖ IN DEN MEDIEN
FPÖ-WählerInnen
SPÖ-WählerInnen
ÖVP-WählerInnen
Neos-WählerInnen
Grün-WählerInnen
FPÖ-WählerInnen
NRW 19
11
FPÖ will Staatsbürgerschaft
erst nach 25 Jahren vergeben
Die von der SPÖ angestoßene
Diskussion um Erleichterungen
bei der Einbürgerung ist um eine
Facette reicher: Auch Oberösterreichs
FP-Chef Haimbuchner
– er hat
Ende September
Landtagswahl –
sieht Handlungsbedarf.
Allerdings
2
1
2 6 17 76
1 6 5 87
will er die Staatsbürgerschaft
nicht wie die SPÖ schon
nach sechs Jahren Aufenthalt in
Österreich vergeben. Vielmehr
sollen sich Ausländer mindestens
10 10 61 8
70
8 11 77 2
8 11 74 6
45 21 13 17 4
nein, auf keinen Fa k.A.
eher schon ja, auf jeden Fa eher nicht 25 Jahre „rechtmäßig und ununterbrochen“
im Land befinden, bevor
sie einen Austro-Pass bekom-
men. Einen Rechtsanspruch auf
Staatsbürgerschaft lehnt er ab.
Auch die ÖVP übte
erneut Kritik:
„Den linken Parteien
geht es in
Wirklichkeit einzig
und alleine darum,
ein Ausländerwahlrecht
durch die Hintertür einzu-
führen“, so Klubchef Wöginger. Die
SPÖ warf ihm prompt eine „Politik
der Angstmache“ und das „Verbreiten
von Unwahrheiten“ vor
22 4 2 1
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Hat Kanzlerfreund Benko bald in der „Krone“ das Sagen?
Dies nährt Spekulationen über
das weitere Engagement von Benko
bei der „Krone“. Denn er hat
sich eine Option auf die gesamten
Funke-Anteile (80 Millionen Euro
sollen beim Einstieg geflossen sein,
weitere 80 sind für die übrigen Anteile
vereinbart) gesichert.
Im Weg steht nur eine Bedingung
für eine Komplett-Übernahme
durch den Immobilientycoon:
Die Vorrechte der Familie Dichand
1
Frage
der Woche
Ab
Samstag
offiziell
FP-Chef:
Kickl
Neue Regeln für alle Schulen:
Am Sitzplatz und während
des Unterrichts ist ab
morgen keine FFP2-Maske
mehr nötig. Im restlichen
Schulgebäude bleibt die Maskenpflicht
aufrecht. Auch
Lehrer können wieder unmaskiert
unterrichten. Falls gewünscht,
kann aber weiterhin
FFP2 getragen werden. In
Volksschulen gilt diese Regelung
schon länger.
Weitere Lockerungen: Turnen
kann generell wieder im
Turnsaal stattfinden. Auch
Kickl erreicht eher Männer
Während 25 % der männlichen
Befragten die Kickl-FPÖ wählbar
finden, sind es bei Frauen
gerade einmal 16 %.
Jahren, sondern erst nach 25
Jahren „rechtmäßig und ununterbrochen“
im Land, soll
die Staatsbürgerschaft
beantragt werden können.
Was der Wiener Jugend
in der Corona-Zeit
der Donaukanal ist, ist
den Linzern die Donaulände,
nämlich Partyzone
wegen der geschlossenen
Nachtgastronomie. Laut
„Längerfristig Zugewinne vorstellbar“
Auch wenn Kickl für
einige Hofer-Wähler zu radikal
sei, hält Meinungsforscherin
Alexandra Siegl „längerfristig“
Zugewinne für die FPÖ für
möglich: „Er punktet bei anderen
Wählergruppen und ist
sicher aufmerksamkeitsstärker
als Hofer.“
(bob)
Morgen fällt Maske im Unterricht
Singen und Musizieren mit
Blasmusikinstrumenten ist in
der Schule wieder erlaubt, allerdings
nur mit Sicherheitsabstand.
Fehlt dieser Abstand,
wird mit Maske (!) gesungen
Keine Masken im Unterricht mehr nötig
Foto: Helmut Graf
Seite 14 ŝ Montag,14. Juni 2021
Foto: www.picturedesk.com
Ministerin über
Corona &Chats
Turbulente Zeiten: Türkise Ministerin
nimmt auf PULS 24 Stellung zum
Krisenmanagement und Streit um die Justiz
Ö
sterreich durchlebt
turbulente Zeiten.
Kampf gegen Corona, Leben
zwischen Lockdown
und Öffnung. Hinzu kommen
heftige Auseinandersetzungen
zum
Krisenmanagement
der Bundesregierung
und vor a lem
zum Ibiza-U-Ausschuss.
Immer mehr
gerät die türkise Kanzlerpartei
unter Druck, es gibt
Ermittlungen, u. a. gegen
Bundeskanzler Sebastian
Kurz höchstpersönlich.
Was passiert bei einer Anklage?
Was bei einer Verurteilung?
Platzt die Koalition
mit den Grünen?
Die ÖVP ist jedenfa ls im
Angriffsmodus.Gegen die
Opposition und gegen
Foto: Denise Auer; Grafik: „Heute“
ỳ Karoline Edtstadler
(links) ste lt sich heute
Abend den Fragen vonInfodirektorin
Corinna Milborn.
Es gibt viele brennende
Themen zu besprechen. ÿ
TV
TIPP
OBERÖSTERREICH Montag,14. Juni 2021 OBERÖSTERREICH
ŝ Seite 15
Teile der Justiz, der sie
politische Motive unterste
lt. Man bekämpft die
Veröffentlichung von
Chats. Diese und weitere
Themen (u. a. Kampf
gegen Antisemitismus)
werden heute
Abend auf PULS
24 diskutiert. Zu
Gast bei Infochefin
Corinna Milborn ist
Karoline Edtstadler,
Bundesministerin für EU
und Verfassung. Ebenso
werden Schauspielerin
Eva Herzig (ihre Ablehnung
gegen die Impfung
kostete sie eine Ro le) und
Epidemiologin Eva
Schernhammer Auskunft
geben. Zu sehen heute auf
PULS 24, um 20 und
21.30.
§ LinzerStadt-FPÖfordertdie sofortige Öffnung der Nachtgastro § Wieder ein Polizeieinsatz wegen Lärmbelästigung
Donaulände
Der Festivalstimmung an der Linzer Donaulände
machte am späten Samstagabend die Polizei ein Ende:
Anrainer hatten sich über den Lärm beschwert. Der zuständige
FP-Stadtrat Michael Raml fordert nun die sofortige
Öffnung der Nachtgastronomie, damit Jugendliche
in einem geordneten Umfeld feiern können.
OB DER ENNS
Brauchen wir SOKODonaulände?
SOKO Donau ist schon
ein TV-Klassiker. Die ersten
Folgen von SOKO Linz werden
gerade gedreht. Brauchen
wir in der Realität
wirklich bald eine SOKO
Donaulände?
Bei a lem Verständnis dafür,
dass Jugendliche die
neue Freiheit und eine angenehme
Sommernacht
zum Feiern nützen un dabei
auch einmal die Musik
etwas lauter aufgedreht
wird: Aber die Polizisten
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
in der „Krone“, wie ein garantierter
Gewinn und der Alleinentscheid
bei Redaktion und Personal, müssten
fallen.
Über diese Vorrechte streiten und
prozessieren Funke und Dichand
seit Jahrzehnten, bisher verteidigte
die österreichische Eigentümerfamilie
sie erfolgreich.
Aber Benko hat bei seinen Immobiliengeschäften
schon härtere
Konkurrenz geschlagen.
auspfeifen und beschimpfen.
Muss das sein?
Die Donaulände ist ein
to ler Platz zum Chi len.
Rund um die Skulpturen
von Forum Metal eine laue
Sommernacht zu genießen
gefä lt auch etwas älteren
Semestern. Machen
wir uns das
doch nicht kaputt.
wird zur Party-Problemzone
Die „Lände“ war auch
schon vor Corona beliebter
Treffpunkt und Partyplatz
für Linzer Jugendliche. Seit
Feiern wieder erlaubt ist,
kommt es dort aber regelmäßig
zu Polizeieinsätzen. Am
Samstag rückten um
23.20 Uhr acht Polizeistreifen
an. Anrainer vom Urfahraner
Donauufer hatten
sich über die Lärmbelästigung
beschwert.
Verursacher waren mehrere
hundert Personen und
zumindest zwei große Musikanlagen.
Die Betreiber
machten sie nur unter Protest
aus. Die Polizisten wurden
deswegen von der aufgebrachten
Menge beschimpft
und ausgepfiffen.
Auch ein Outdoor-Lokal
in der Nähe hatte nach Mitternacht
noch offen. Da die
Exekutive schon vor Ort
war, wurde dort Sperrstunde
gemacht und die Verantwortlichen
angezeigt.
Trotz Corona-Beschränkungen wirdauch tagsüber an der Linzer Donaulände viel gefeiert
„Die Corona-Einschränkungen
führten an den vergangenen
Wochenenden
nicht nur zu Vermü lung
und Lärmbelästigungen.
Auch gewalttätige Konflikte
wurden ausgetragen“, so die
FPÖ in einer Aussendung:
„Die Jugend braucht Möglichkeiten,
wo sie geordnet
und sicher ihre Sommernächte
verbringen kann.“
„Krone“
sehr zum Ärger der der Anrainer.
Deshalb fordert FPÖ-Stadtrat Michael
Raml die sofortige Öffnung
der Nachtgastronomie, damit „Jugendliche
in einem geordneten
Umfeld feiern können“.
Flämmarbeiten
mit einem Gasbrenner
zur Unkrautbekämpfung
lösten am Samstagabend
einen
Brand in einem als
Garage genutzten
Nebengebäude in Mettmach aus (gr. Bild). Durch die
Hitzewurden auch die Fassaden zweier Wohnhäuser beschädigt,
die in der brennenden Garage eingeste lten
Fahrzeuge wurden vernichtet. Ungeklärt ist noch die
Ursache eines fast zeitgleichen Feuers inHartkirchen
(kl. Bild), das in einem Brennholzschuppen entstand.
16-Jähriger stach in Ebelsbergdreimal auf Kontrahent ein
Nach Linzer Messerangriff
entscheiden Wiener Richter
Mohammad R. (16) ist für die Justiz
kein Unbekannter. Trotz seines jugendlichenAltersfasstederAfghaneschonmehrere
Vorstrafen aus. Heute droht ihm in
Beim Disput zwischen Kasem
R. (19) und Mohammad
R. (16) ging es um die
Schwester des Syrers, die der
in Wien lebende Afghane
heiß umwarb. Deren Familie
war damit nicht einverstanden.
Bruder Kasem R. forderte
den 16-Jährigen zu
einer Aussprache auf –
Treffpunkt war am Schlossweg
vor der NMS in Linz-
Ebelsberg. Bei der Konfrontation
entwickelte sich ein
Streit, in dessen Folge der
Wien die nächste Verurteilung. R. soll bei
einer Aussprache am 14. Februar in Linz-
Ebelsberg den 19-jährigen Syrer Kasem
R. aus Traun niedergestochen haben.
Afghane plötzlich auf den
Kontrahenten einschlug und
ein Messer zog. Er so l damit
dreimal auf den 19-Jährigen
eingestochen haben.
Das Opfer wurde im Schulter-
und Brustbereich schwer
verletzt und musste im Linzer
KUK notoperiert werden.
Heute, Montag, wird
sich Mohammad R. im
Straflandesgericht Wien wegen
absichtlicher schwerer
Körperverletzung verantworten
müssen. J. Pachner
Nach der Tatversteckte
sich der 16-Jährige im
Haus vonVerwandten.
Der 16-Jährige ist wegen
schwererKörperverletzung
angeklagt.Ermuss sich vor
einemWiener Gericht
verantworten, weil hier
sein Wohnsitz
war.
Foto: Martin A. Jöchl
Foto: screenshot NFZ
Herbert Kickl
15. Juni 2021
Gab es in Deutschland tatsächlich
Schummeleien mit den Intensivbett-Kapazitäten?
Und wie sieht es
bei uns in Österreich aus?
1.960 Personen gefällt das.
Merkel und Kurz haben anscheinend
keinen schmutzigen Trick
ausgelassen, um die Bürger in die
„Corona-Krise“ zu führen.