Entscheidung des BFH - Haufe.de

die bei der an der Betriebsveranstaltung teilnehmenden gesamten
Belegschaft im Ganzen anfallen. Er bildet insoweit die „vertikale
Beteiligung" der Belegschaft an der Betriebsveranstaltung sach- und
realitätsgerecht ab.
Daher verwarf der BFH den Einwand, bei einem weltweit operierenden
Konzern müsse der Begriff „Betriebsveranstaltung“ anderen
Maßstäben folgen. Bei geldwerten Vorteilen aus der Teilnahme an
Führungskräften vorbehaltenen Abendveranstaltungen verfehlt der
Pauschsteuersatz anstelle des an die individuelle Lohnsteuer anknüpfenden
variablen Nettosteuersatzes das Prinzip der Besteuerung nach
der Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit.
Dr. Stefan Schneider, Richter am BFH, aus: BFH/PR 5/2009,
durch die Redaktion gekürzt.
Ringweise Weiterleitung von Provisionen
als Einkommensverwendung
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BFH, 20.01.2009, IX R 34/07, HI2124726
1. Auch bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen unter
nahen Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe der dafür erhaltenen
Provisionen wird eine nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbare sonstige
Leistung erbracht (Anschluss an das BFH-Urteil vom 27.6.2006, IX R
25/05, BFH/NV 2007, 657).
2. Die bei ringweiser Vermittlung als Gegenleistung von der Versicherungsgesellschaft
vereinnahmte Provision kann nicht um den
Betrag der Provision als Werbungskosten gemindert werden, wenn
der Vermittler diesen Betrag aufgrund einer Vereinbarung der an
der ringweisen Vermittlung beteiligten Personen untereinander zwar
an den Versicherungsnehmer weiterleiten muss, er umgekehrt aber
einen Auskehrungsanspruch gegenüber demjenigen hat, der den
Abschluss seiner Versicherung vermittelt (Weiterentwicklung des
BFH-Urteils vom 27.6.2006, IX R 25/05, BFH/NV 2007, 657).
» Sachverhalt
Drei Personen hatten Versicherungsprämien als Sonderausgaben
geltend gemacht, die jeweils vereinnahmten Provisionen jedoch nicht
erklärt. Erst bei der Prüfung des Versicherers wurde dies aufgedeckt.
Das Finanzamt erfasste die Prämien als Einkünfte aus § 22 Nr. 3 EStG,
das FG verneinte die Einkünfteerzielungsabsicht.
» Entscheidung des BFH
Der BFH hob die Vorentscheidung auf und gab dem Finanzamt Recht:
Die Prämien waren als Einkünfte aus Leistungen zu versteuern.
» Praxishinweis
Schließen sich drei Personen zusammen, um sich gegenseitig Versicherungen
zu vermitteln, können sie die Provision, die sonst der Vertreter
kassiert, selbst vereinnahmen: A vermittelt die Versicherung
des B und bekommt dafür eine Prämie von 30 000 EUR, die er an B
weiterleitet. Er bekommt im Gegenzug von C, der seine Versicherung
vermittelt und dafür ebenfalls 30 000 EUR kassiert, diesen Betrag. B
vermittelt die Versicherung des C, bekommt dafür 30 000 EUR und
leitet diesen Betrag an C weiter.
Mit diesen Problemen hatte sich der BFH schon teilweise auseinander
gesetzt. So hatte er in seinem im Leitsatz wiedergegebenen Urteil zur
kreuzweisen Vermittlung ausgeführt, dass der jeweilige Vermittlungsvertrag
steuerlich zugrunde zu legen ist; er ist kein Scheingeschäft.
Die Vermittlung führt also zu Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG. Die
Leistung liegt in der Vermittlung der Versicherung.
Hier musste der BFH sich damit beschäftigen, wie die Weiterleitungszahlung
steuerrechtlich zu bewerten ist. Die Vorinstanz hatte darin
nämlich abziehbare Werbungskosten gesehen und deshalb die Einkünfteerzielungsabsicht
verneint. Da jeder Beteiligte tatsächlich
30 000 EUR erhalten hat, erscheint dieses Ergebnis – auch dem BFH
– befremdlich. Indem die Beteiligten das Geld weiterleiten, verwenden
sie ihre Einkommen, die durch die Überweisungen des Versicherungskonzerns
auf ihr Konten bereits zugeflossen und damit erzielt
waren; ein geradezu klassischer Fall der Differenzierung zwischen
Einkommensbezug und -verwendung!
Dr. Bernd Heuermann, Richter am BFH, aus: BFH/PR 5/2009,
durch die Redaktion gekürzt.
§ 35a EStG: Keine negative Einkommensteuer,
kein Rück- oder Vortrag
BFH, 29.01.2009, VI R 44/08, HI2141784
Entsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme
der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang,
kann der Steuerpflichtige weder die Festsetzung einer negativen
Einkommensteuer i. H. dieses Anrechnungsüberhangs noch
die Feststellung einer rück- oder vortragsfähigen Steuerermäßigung
beanspruchen.
» Sachverhalt
K nahm 2006 Handwerkerleistungen in Anspruch und machte für
den darauf entfallenden Lohn von 3.046 EUR die Steuerermäßigung
nach § 35a EStG geltend. Eine Steuerermäßigung ergab sich jedoch
nicht, weil die Einkommensteuer 0 EUR betrug. Die Festsetzung einer
negativen Einkommensteuer lehnten Finanzamt und FG ebenso ab
wie die Feststellung eines rück- bzw. vortragsfähigen Anrechnungsüberhangs.
» Entscheidung des BFH
Die Revision war erfolglos. § 35a EStG setzt eine zu ermäßigende
Steuerschuld voraus. Besteht keine Steuerschuld, läuft die Steuerermäßigung
ins Leere.
» Praxishinweis
Der BFH bejahte zwar eine Beschwer, obwohl der Steuerbescheid auf
0 EUR lautete, weil K letztlich eine Erstattung begehrte. Er lehnte
diese jedoch ab, weil § 35a EStG dies nicht vorsieht und eine derartige
Festsetzung dem gesamten Einkommensteuerrecht fremd ist. Selbst
die kindergeldrechtlichen Regelungen im EStG haben vorrangig steuerrechtliche
und nur ausnahmsweise sozialrechtliche Funktionen.
Verfassungsrechtlich ist es nicht geboten, die geminderte finanzielle
Leistungsfähigkeit über die Festsetzung einer negativen Einkommen-
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