Steuern | Recht | Finanzen - GL VERLAGS GmbH

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Im Blickpunkt

RECht: Wie gut kennen Sie Ihre Rechte aus den

Versicherungsverträgen wirklich? � Seite 54

kontakt

Steuern | Recht | Finanzen


StEuERN: Wie man seinen Ehegatten beschäftigt

und dabei das Finanzamt einbezieht � Seite 60

FINaNzEN: Wachstum bei der Kreissparkasse

Köln trotz Wirtschaftsfl aute � Seite 57

FinanZEn

Vorsicht bei

bestimmten

Rentenmodellen

QuaRtaLS-BILaNz der Bayer aG weist ein kräftiges umsatz- und Ergebnisplus aus � Seite 58

GL&Lev special 03/09

© shutterstock


54

Beispiele: Ratenzahlungszuschläge und Forderungsausfälle

Kennen Sie wirklich Ihre Rechte

aus Versicherungsverträgen?

Im Blickpunkt GL&Lev kontakt Recht

GL&Lev kontakt 03/10

Von DIRK TORSTEN KELLER

Versicherungsrecht gehört aus

Sicht der Verbraucher zu den

kompliziertesten Rechtsmaterien.

Dies ist wohl der Grund dafür,

dass hier eine gewisse Scheu zu

bestehen scheint, Strittiges per

Anwalt zu klären.

Umso mehr lassen Urteile wie diese

aufhorchen, und tragen vielleicht

zur Bewusstseinsbildung bei: Ratenzahlungszuschläge

in Versicherungsverträgen

sind unzulässig und gemäß einer

Entscheidung des OLG Celle sind Forderungsausfälle

unter bestimmten Umständen

durch die eigene haftpflichtversicherung

abgedeckt.

Fall 1: Betrügerische Darlehen

In vielen haftpflichtversicherungsverträgen

ist eine Forderungsausfallversicherung –

teilweise gegen einen geringen Beitrag –

enthalten, oftmals ohne dass sich die Versicherungsnehmer

über diese Versicherung

bzw. die Tragweite dieser Versicherung bewusst

sind. Gerade im hinblick auf die aktuellen

wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

dürfte diesem Urteil eine große praktische

Bedeutung – auch in der anwaltlichen Beratung

- zukommen. Darlehensgeber, die ihre

Forderungen nicht beim Darlehensnehmer

realisieren konnten, sollten daher zwingend

ihre haftpflichtversicherung dahingehend

überprüfen (lassen), ob die Forderung nicht

bei der eigenen Versicherung geltend gemacht

werden kann.

Das OLG Celle hat den Anwendungsbereich

dieser Forderungsausfallversicherung

durch ein Urteil über eine der gängigsten

Klauseln erheblich erweitert und damit die

Rechte der Versicherungsnehmer erheblich

gestärkt. Wörtlich hat das OLG ausgeführt:

„Wird in einem haftpflichtversicherungsvertrag

vereinbart, dass der Versicherer Versicherungsschutz

für den Fall gewährt, dass

eine versicherte Person von einem Dritten

geschädigt wird und die daraus entstandene

Schadensersatzforderung gegen den

Dirk torsten Keller

Fachanwalt für Verkehrsrecht

und Versicherungsrecht

in der Kanzlei Winter,

Jansen, Lamsfuß

Dritten nicht durchgesetzt werden kann, sowie

der Umfang des Versicherungsschutzes

sich im Übrigen nach dem Deckungsumfang

der Privathaftpflichtversicherung richtet, so

kommt ein Versicherungsschutz in Betracht,

wenn der Versicherungsnehmer einem Dritten

ein Darlehen gewährt hat, dieses nicht

zurückgezahlt wird, und der Versicherungsnehmer

nachweist, dass der Darlehensnehmer

von vornherein nicht zur Rückzahlung in

der Lage und/oder willens war.“

Dieser komplizierte Leitsatz bedeutet

nichts anderes, als dass der Darlehensgeber

das Darlehen – und möglicherweise sogar

einen weitergehenden Schaden – von seiner

haftpflichtversicherung erstattet erhält,

wenn er seine Forderung aus dem Darlehensvertrag

gegen den Darlehensnehmer

nicht durchsetzen kann, weil der Darlehensnehmer

das Darlehen beispielsweise

nicht zurückzahlen kann. Allerdings muss

der Darlehensgeber nachweisen, dass der

Darlehensnehmer das Darlehen nicht zurückzahlen

kann/will.

Fall 2: Ratenzahlungszuschläge

Ratenzahlungszuschläge in Allgemeinen

Versicherungsbedingungen sind wegen

eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung

unzulässig. Der Bundesgerichtshof

hat im Rahmen eines Anerkenntnisurteils

kürzlich ein Urteil des Landgerichts

Bamberg bestätigt.

Rechtlich handele es sich bei der Ratenzahlung

um eine entgeltliche Kreditierung,

so dass nach der Preisangabenverordnung

der effektive Jahreszinssatz angegeben werden

müsse. Dieser Verpflichtung würden die

meisten Versicherungsbedingungen nicht

gerecht, so dass viele Versicherungsneh-

mer jahrelang überhöhte Beiträge gezahlt

haben. Die Verbraucherzentralen haben

Musterschreiben für Versicherungsnehmer

entworfen, mit deren diese zu viel gezahlten

Beiträge zurückerlangt werden können.

Die Versicherungswirtschaft stellt sich hingegen

auf den Standpunkt, es handele sich

um eine Einzelfallentscheidung, die für den

jeweils vorliegenden Versicherungsvertrag

keine Gültigkeit habe. Betroffenen Versicherungsnehmern

bleibt daher wohl nur der

Weg zu den Gerichten, der bekanntlich mit

vielen Unwägbarkeiten gestückt ist. Wahrscheinlich

baut die Versicherungswirtschaft

darauf, dass viele Versicherungsnehmer diesen

Weg scheuen, weil der zu erreichende

Erfolg – nämlich die Erstattung der zu viel

gezahlten Beiträge – wirtschaftlich wenig

lohnenswert ist.

Allerdings bietet das obige Urteil viel

weiter gehende Chancen als die bloße

Rückerstattung der zu viel gezahlten Beiträge.

Falls sich die Rechtsauffassung des

Landgerichts Bamberg durchsetzt, dürfte

vielen Versicherungsnehmern ein zusätzliches

Widerrufsrecht mit der Folge zustehen,

dass die gezahlten Beiträge erstattet

werden müssten und zwar ohne Verrechnung

der Abschlusskosten oder sonstiger

Gegenansprüche.

Lässt man die mit dem Widerruf verbundenen

Unwägbarkeiten zunächst außen vor,

bietet der Widerruf für die Versicherungsnehmer

die Chance, sich von unliebsamen

oder unrentablen Versicherungsverträgen

kostenfrei zu lösen und anderweitig neu

abzuschließen. Wirtschaftlich Sinn macht

der Widerruf allerdings meist nur in Verträgen,

die nicht durch Schadenfälle belastet

sind. Anderenfalls wäre der Schaden an

den Versicherer zurückzuzahlen.

Letztlich wird die weitere Entwicklung in

der Rechtsprechung klären, welche Rechte

den Versicherungsnehmern aus einem Verstoß

gegen die Preisangabenverordnung

tatsächlich zustehen und in welchen zeitlichen

Grenzen bzw. ab wann die Verträge

widerrufen werden können bzw. ob auch

gekündigte Verträge noch widerrufen werden

können. Versicherungsnehmer dürften

allerdings gut beraten sein, etwaige Ansprüche

kurzfristig geltend zu machen. Je

größer die Rechtsunsicherheit in der Versicherungswirtschaft

ist, desto eher können

gütliche Einigungen über Verträge herbeigeführt

werden.


Erst im nächsten

Jahr ist mit

einem Rückgang

der Insolvenzen

zu rechnen

Bei einer Fortsetzung der moderaten

gesamtwirtschaftlichen Erholung

rechnet der Bundesverband

der Deutschen Volksbanken und

Raiffeisenbanken (BVR) auch im

laufenden Jahr mit einem Anstieg

der Unternehmensinsolvenzen um

rund 5% auf rund 34.000 Fälle. Die

Forderungsausfälle bleiben überdurchschnittlich.

Erst im kommenden Jahr ist mit einem

Rückgang der Firmeninsolvenzen und

der Normalisierung der Ausfallhöhe

zu rechnen. Die Kreditvergabebedingungen

werden nach Einschätzung des BVR keine

entscheidende Rolle für das Insolvenzgeschehen

spielen.

Angesichts der weiter angespannten Ertragslage

und des rezessionsbedingt vielfach

abgeschmolzenen Eigenkapitals der

Unternehmen dürfte das Insolvenzrisiko

zunächst noch steigen, obgleich sich die

wirtschaftliche Erholung fortsetzt. Im Jahr

2010 ist mit einer abgeschwächten Zunahme

der Unternehmensinsolvenzen um rund

5% auf gut 34.000 Fälle zu rechnen. Erst

im kommenden Jahr dürften die Firmenpleiten

auf rund 33.000 zurückgehen.

Da die Insolvenzen damit weiter auf hohem

Niveau liegen und der gegenwärtige

gesamtwirtschaftliche Erholungspfad nicht

vor Rückschlägen gefeit ist – der Weg zur

Stagnation ist gegenwärtig nicht weit –

ist es für eine Entwarnung daher noch zu

früh.

Die Erwartung einer nur maßvollen Erhöhung

der Insolvenzen im Jahr 2010 wird auch

durch Umfragen zur Unternehmensfinanzierung

gestützt. Offenbar sehen die Unternehmen

seit Monaten weniger hemmnisse

mehr Zeit für

Anderes ...

Dedy + Heister

Steuerberatungsgesellschaft mbH

im D+H Beraterhaus

GL&Lev kontakt Finanzen

im Kreditzugang. Entgegen der allgemeinen

Meinung spielen Finanzierungsrestriktionen

als eigentliche Ursachen von Insolvenzen

ohnehin keine zentrale Rolle. Erhebungen

zur Vorgeschichte insolventer Unternehmen

zeigen immer wieder, dass vor allem spezifische

betriebswirtschaftliche Faktoren für

den Niedergang verantwortlich sind. Zu diesen

internen Faktoren zählen mangelhaftes

Controlling, ein ineffizientes Inkasso- oder

Debitorenmanagement, Investitionsfehler

oder eine falsche Produktpalette.

Das Insolvenzgeschehen im Jahr 2009

war besonders von Großinsolvenzen geprägt.

Entsprechend erhöhten sich die insolvenzbedingt

gefährdeten Forderungen

um mehr als das Dreifache.

Auch die Forderungen pro Insolvenzfall

erreichten einen traurigen höchststand;

die Zahl der betroffenen Beschäftigten

blieb nur wenig unter dem Wert des Jahres

2002. Die Unternehmensinsolvenzen

stiegen aufgrund des außenwirtschaftlich

verursachten Abschwunges besonders

stark im export-orientierten Verarbeitenden

Gewerbe.

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Freiheit ist bezahlbar.

GL&Lev kontakt 03/10

55

Im Blickpunkt


56

Im Blickpunkt

GL&Lev kontakt Steuern

Hier geht es um den grundsatz der erfolgsneutralen Behandlung

Rückstellungen für Drohverluste sind

bei Erwerbsvorgängen zu passivieren

GL&Lev kontakt 03/10

Von LOTHAR HEiSTER

Betriebliche Verbindlichkeiten,

die beim Veräußerer aufgrund

von Rückstellungsverboten in der

Steuerbilanz nicht bilanziert

wurden, sind bei dem Erwerber,

der die Verbindlichkeit im Zuge

eines Betrieberwerbs gegen

Schuldfreistellung übernommen

hat, keinem Passivierungsverbot

unterworfen.

in einem aktuell entschiedenen Fall ging

es um den Eintritt in Mietverträge, die für

den Veräußerer keinen wirtschaftlichen

Nutzen brachten und als Rückstellung für

drohende Verluste aus schwebenden Geschäften

unter das steuerliche Passivierungsverbot

fielen.

Der Grundsatz der erfolgsneutralen Behandlung

von Anschaffungsvorgängen ist

auch auf übernommene Passivposten anzuwenden.

Das gilt unabhängig davon, ob

die Passiva in der Steuerbilanz einem Ausweisverbot

ausgesetzt sind. Denn auch die

Übernahme steuerlich zu Recht bislang nicht

bilanzierter Verbindlichkeiten ist Teil des vom

Erwerber zu entrichtenden Kaufpreises und erhöht

damit seine Anschaffungskosten. Das gilt

auch für das Passivierungsverbot für drohende

Verluste aus schwebenden Geschäften.

Wird dieser verlustbehaftete Vertrag entgeltlich

gegen Schuldübernahme erworben,

stellt der Erwerber den Veräußerer von der

weiter bestehenden Zahlungspflicht frei. Bei

dieser Verpflichtung handelt es sich nicht um

ein schwebendes Geschäft, denn das wurde

durch den Kauf bereits erfüllt. Folglich ist sowohl

in der handels- als auch in der Steuerbilanz

eine ungewisse Verbindlichkeit und

keine Drohverlustrückstellung zu passivieren.

Zur Anerkennung des Investitionsabzugsbetrages

ist der getrennte

Ausweis für jede einzelne Investition

erforderlich

Im Zusammenhang mit zwei Entscheidungen

des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg

sind nachfolgende Grundsätze für

Lothar heister

Wirtschaftsprüfer und

Steuerberater in der

D+H Dedy+Heister

Steuerberatungs GmbH

im D+H Beraterhaus

die Anerkennung des Investitionsabzugs-

betrages von Bedeutung:

Für mehrere künftige Investitionen müssen

jeweils getrennte Abzugsbeträge gebildet

werden, der Posten „Umbau des Ladengeschäfts“

reicht nicht aus. Die voraussichtliche

Investition muss so genau bezeichnet werden,

dass anschließend festgestellt werden

kann, ob eine vorgenommene Maßnahme

derjenigen entspricht, für die ein Abzugsbetrag

gebildet wurde. Es sind daher Angaben

zur Funktion des Wirtschaftsgutes sowie zu

den voraussichtlichen Anschaffungs- oder

herstellungskosten erforderlich.

Mietereinbauten sind nur begünstigt,

wenn es sich um Betriebsvorrichtungen

oder Scheinbestandteile handelt. Ansonsten

liegen unbewegliche Wirtschaftgüter

vor, für die es keine Förderung gibt. Die

Abgrenzung richtet sich nach den Regelungen

des Bürgerlichen Gesetzbuches

über wesentliche Gebäude- und Scheinbestandteile.

Sowohl Elektro- und heizungsinstallationen

als auch Fußbodenbeläge sind

danach keine Betriebsvorrichtungen, da sie

nicht unmittelbar der Ausübung des Gewerbes

dienen. Ausnahmen gelten nur für

Wirtschaftsgüter mit besonderen Kriterien,

die speziell auf die betrieblichen Bedürfnisse

ausgerichtet sind.

Wird die Investition, für deren Finanzierung

der Abzugsbetrag gebildet wurde,

nicht durchgeführt, kann sie nicht durch

eine andere Investition ersetzt werden. Zwischen

Abzugsbetrag und Investition muss

nämlich ein Finanzierungszusammenhang

bestehen.

Kreis der Freiberufler

im EDV-Bereich wurde erweitert

Für den technischen Bereich der elektronischen

Datenverarbeitung hat der Bundesfinanzhof

den Kreis der ingenieurähnlichen

Tätigkeiten erweitert. Damit können auch

die Administratorentätigkeit, die Betreuung,

individuelle Anpassung und Überwachung

von Betriebssystemen sowie die Tätigkeit

als leitender Manager von großen IT-Projekten

als freiberufliche nicht der Gewerbesteuer

unterliegende Einkünfte qualifiziert

werden. Im Einzelnen wurden folgende

Sachverhalte entschieden:

1. IT-Ingenieure: Ein Dipl.Ingenieur mit

Studienrichtung technische Informatik übt

eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn er

als Systemadministrator eine Vielzahl von

Rechnernetzen überwacht, optimiert, betreut

und verwaltet. Auf dem Gebiet der

EDV gehört zu den Tätigkeiten von Ingenieuren

nicht nur die Entwicklung und Konstruktion

von hard- und Software. Vielmehr

umfasst die Ingenieurstätigkeit auch die

rechnergestützte Steuerung, Überwachung

und Optimierung industrieller Abläufe sowie

den Aufbau, die Betreuung und Verwaltung

von Firmennetzwerken und- servern.

2. EDV-Consulting: Verfügt ein Autodidakt

über Kenntnisse und Fähigkeiten eines Diplom-Informatikers,

kann er einen ingenieurähnlichen

und damit freien Beruf ausüben,

wenn er Betriebs- und Datenübertragungssysteme

einrichtet und betreut. Der ähnliche

Beruf muss dem Beruf des Ingenieurs sowohl

hinsichtlich der erforderlichen Berufsausbildung

als auch hinsichtlich der tatsächlich entfalteten

Tätigkeit im Wesentlichen gleichen.

Wer in der Entwicklung, Implementierung

und Betreuung von Software berufstätig ist,

kann als freiberuflicher Softwareentwickler

auch für die Arbeiten eingestuft werden, in

denen er von dritter Seite entwickelte Software

implementiert. Notwendig ist, dass

sich die Tätigkeit nicht auf die reine Installation

beschränkt. Wird hingegen Software

den örtlichen Gegebenheiten mitverantwortlich

angepasst und das System umgestellt,

ist diese Tätigkeit der eines Ingenieurs

vergleichbar, der ein technisches Werk

zunächst konstruiert und das entwickelte

Produkt später bei verschiedenen Kunden

betriebsfertig installiert.


Was in Wahrheit ein

gefärbter Radweg am

Neumarkt in Köln ist,

wirkt hier fast wie

ein roter Teppich für

alle Kunden der

Kreissparkasse.

Ausgerollt von einem

Unternehmen,

das einmal mehr eine

vortreffliche Jahres-

bilanz vorlegen kann.

Die Jahresbilanz 2009 kann sich wieder sehen lassen

Kreissparkasse Köln stolz auf ihr

Wachstum trotz Wirtschaftsflaute

„Die Kreissparkasse Köln blickt

zufrieden auf das Geschäftsjahr

2009 zurück,“ sagte Alexander

Wüerst, Vorsitzender des Vorstands

der Kreissparkasse Köln, bei der Bilanzpressekonferenz

und ergänzte:

„Unser Geschäftsmodell hat sich in

der Wirtschaftsflaute nachhaltig

bewährt“. Und er zählte auf.

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als Wachstumsträger erwies sich einmal

mehr das Kreditgeschäft, das

mit 3,40 (3,35) Mrd. Euro an Neuzusagen

leicht über der Vorjahreshöhe lag. Damit

wurde der Spitzenwert des Jahres 2008

nochmals übertroffen. Insgesamt wurden

über den Zeitraum der letzten beiden Jahre

rund 7 Mrd. Euro an neuen Krediten in der

Region vergeben, hiervon allein rund 4 Mrd.

Euro für mittelständische Unternehmen.

Recht schaffend beraten.

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„Dieser Wert belegt deutlich: Die Kreissparkasse

Köln steht weiterhin dem Mittelstand

als Kreditgeber zur Verfügung und

setzt sich aktiv dafür ein, dass keine Kreditklemme

bei den Kunden in ihrem Geschäftsgebiet

entsteht, sagte Wüerst.

Und weiter: „Unsere Kreditvergabestandards

sind die gleichen wie vor der Finanzkrise.

Jedes Unternehmen in der Region,

das Gewähr dafür bietet, dass es den Kredit

zurückzahlen kann, bekommt diesen bei

der Kreissparkasse Köln“. Im Gesamtjahr

konnten darüber hinaus rund 3.300 neue

Firmenkunden hinzugewonnen werden.

Das Betriebsergebnis war geprägt durch

ein anhaltend gutes Kundengeschäft sowie

ein konsequentes Kostenmanagement. Es

legte in Summe um 14,7 Mio. Euro auf 198,8

Mio. Euro zu, wobei der wesentliche Zuwachs

mit über 8 Mio. Euro aus dem gestiegenen

Provisionsüberschuss erzielt wurde.

Die Bilanzsumme erhöhte sich um 167

Mio. Euro oder 0,7 % auf 24,1 Mrd. Euro

und überschritt damit erstmals die 24-

Mrd.-Euro-Marke. Nach Abzug der Wertberichtigungen

wurde ein Gewinn vor Steuern

von 44 Mio. Euro erwirtschaftet. Damit soll

vor allem das Eigenkapital gestärkt werden.

Ausschüttungen sind nicht vorgesehen. Das

soziale Engagement aber sollte nicht leiden.

Die Bank stiftete erneut fünf Millionen Euro

für gemeinnützige Zwecke in der Region.

Für 2010 erwartet die Kreissparkasse

laut Wüerst ein gleiches Ergebnis wie 2009:

„Wir sind dafür gut aufgestellt“.

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GL&Lev kontakt 03/10

57

Im Blickpunkt


58

Im Blickpunkt GL&Lev kontakt Finanzen

Vorstandschef Wenning präsentierte eine eindrucksvolle Quartals-Bilanz

Bayer AG mit einem

gelungenen Start in 2010

Für den Bayer-Konzern war 2009

in einem schwierigen Umfeld

operativ eines der stärksten Jahre.

Das hatte Bayer-Vorstandsvorsitzender

Werner Wenning bereits

auf der Bilanz-Pressekonferenz

gesagt. Er wiederholte es jetzt auf

der Hauptversammlung in Köln,

aber präsentierte auch eine positive

Bilanz des 1. Quartals 2010.

Dank einer deutlichen Erholung des

MaterialScience-Geschäfts erzielte

Bayer im 1. Quartal 2010 ein kräftiges

Umsatz- und Ergebnisplus. „Für das

Gesamtjahr 2010 sind wir weiter zuversicht-

GL&Lev kontakt 03/10

lich und heben den Konzernausblick an“, so

Vorstandschef Wenning.

„Bayer ist ein starkes Unternehmen“,

sagte Wennig. Und: „Wir schauen mit Zuversicht

in die Zukunft. Wir wollen in diesem

Jahr wieder wachsen“.

MaterialScience hatte sich in einem zunehmend

stabileren Marktumfeld deutlich

erholt und sein Geschäft gegenüber dem

sehr schwachen Vorjahresquartal stärker als

erwartet gesteigert.

Während healthCare Umsatz und Ergebnis

leicht verbessern konnte, schwächte

sich das CropScience-Geschäft im Vergleich

zum Rekord-Vorjahresquartal deutlich ab.

Erläuterte auf der Hauptversammlung in Köln die Bilanz

2009 und zeigte sich zufrieden mit den ersten Zahlen

für 2010. Bayer-Vorstandsvorsitzender Werner Wenning.

Ursache hierfür war vor allem der witterungsbedingt

verspätete Saisonstart.

Der Konzernumsatz stieg im 1. Quartal um

5,3 Prozent auf 8,3 (Vorjahr: 7,9) Milliarden

Euro. Bereinigt um Währungs- und Portfolioeffekte

entspricht das einem Plus von 6,2

Prozent. Das um Sondereinflüsse bereinigte

EBITDA erhöhte sich um 13,2 Prozent auf 1,9

(1,7) Milliarden Euro. Das Konzernergebnis

stieg um 63,1 Prozent auf 0,7 (0,4) Milliarden

Euro und das bereinigte Ergebnis je Aktie um

31,9 Prozent auf 1,20 (0,91) Euro.

„Die weltweite konjunkturelle Erholung

dürfte sich in diesem Jahr fortsetzen“, prognostizierte

Wenning. Allerdings seien die

Aussichten für den Konjunkturverlauf weiter

mit Unsicherheit behaftet – auch 2010

werde daher kein einfaches Jahr. Den

Umsatz will Bayer im laufenden Jahr währungs-

und portfoliobereinigt weiterhin um

mehr als 5 Prozent erhöhen. Da sich zudem

die Währungsverhältnisse aus Konzernsicht

bisher günstiger als erwartet entwickelt haben,

wurde die Ergebnisprognose für den

Konzern angehoben.

Für das EBITDA vor Sondereinflüssen ist

nunmehr eine Steigerung auf mehr als 7

Milliarden Euro (bisher: in Richtung 7 Milliarden

Euro) geplant. Für das bereinigte Ergebnis

je Aktie erwartet der Konzern einen

Anstieg um mehr als 15 Prozent statt bisher

etwa 10 Prozent. Den Einschätzungen liegen

die Währungsverhältnisse zum Ende des 1.

Quartals zugrunde, unter anderem ein Euro-

US-Dollar-Kurs von 1,35 statt zuvor 1,40.

Die letzte Hauptversammlung des Vorstandschefs

In der Hauptver-

sammlung in der

Kölner Messe ging

es nicht allein um

die Bilanz 2009.

Für Bayer-Chef

Werner Wenning

und Finanzvorstand

Klaus Kühn war die

Hauptversammlung

zugleich die letzte in

ihren Funktionen an der

Unternehmensspitze.

Während Wenning

den Vorstandsvorsitz

am 1.

Oktober 2010 an Dr.

Marijn Dekkers übergibt,

schied Kühn

bereits nach der

hauptversammlung

aus dem Vorstand aus. Neuer Finanzvorstand

seit dem 1. Mai ist Werner Baumann.

Der Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Manfred

Schneider (links im Bild) hob Kühns Anteil

am wirtschaftlichen Erfolg des Konzerns

hervor und dankte vor allem aber Werner

Wenning für sein großes Engagement und

seine erfolgreiche Arbeit in 44 Jahren bei

Bayer, davon acht als Vorsitzender des Vorstands.

Zu seinen Verdiensten gehöre vor

allem auch die strategische Neuausrichtung,

ohne die weder der heutige Erfolg des

Konzerns noch das relativ gute Überstehen

der Krise möglich gewesen wäre. „Bayer

hat unter Ihrer Führung innerhalb weniger

Jahre ein neues Gesicht bekommen“, sagte

Schneider. „Sie haben markante und nachhaltige

Spuren hinterlassen“.


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60

GL&Lev kontakt 03/10

Beschäftigen Sie Ihren

Ehegatten – aber richtig!

Kleine und mittelständische

Unternehmer sind zum reibungslosen

Ablauf oft auf die Unterstützung

ihrer Ehegatten

angewiesen, indem diese sich

beispielsweise der Buchhaltung

widmen. Diese Mitarbeit wird

in der Regel auch entlohnt. Bei

geschickter Gestaltung beteiligt

sich das Finanzamt an den Kosten.

Hierzu muss sich der Lohn im

Rahmen des Üblichen bewegen.

Im Blickpunkt GL&Lev kontakt Steuer

Zudem müssen bestimmte formale

Anforderungen erfüllt werden. Bei

der Verfolgung des Volkssports

Steuern sparen“ werden jedoch gerne

andere Aspekte - zum eigenen Nachteil -

außer Acht gelassen. Beachten Sie: Nur bei

ganzheitlicher Betrachtung sind Sie als Unternehmer

in der Lage, die Entscheidung zu

treffen, die sich auch unter dem Strich für

Unternehmen und Familie auszahlt.

Beschäftigung „auf Lohnsteuerkarte“

Stellen Sie den Ehegatten als sozialversiche-

Entscheidungskriterien:

Senkung der Gewerbesteuer

Senkung der Einkommensteuer

bei zusammenveranlagung

Beiträge zur Sozialversicherung

(Kranken-, arbeitslosen-, Rentenversicherung)

zusätzliche eigene Beiträge zur

(gesetzlichen) Krankenversicherung zur

evtl. bestehenden Familienversicherung

absicherung des Ehegatten

gegen arbeitslosigkeit

aufbau eines eigenen Rentenanspruchs

ggü. der „Deutsche Rentenversicherung“

Möglichkeit der Inanspruchnahme der sog.

Riesterförderung durch beide Ehegatten

Susanne

Kommessien-Seibert

Dipl.-Kauffrau/

Steuerberaterin

Gesellschafterin

der Steuerkanzlei

Kommessien-Seibert

und Grosser

rungspflichtigen Angestellten im eigenen

Unternehmen ein, sind zusätzlich zum Bruttogehalt

Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung

zu zahlen. Außerdem werden

Umlagen und Beiträge zur Berufsgenossenschaft

fällig.

Die sozialversicherungspflichtige Anstellung

hat für den mitarbeitenden Ehegatten

den Vorteil, dass er sich eine eigene

Altersversorgung aufbaut und gegen

Arbeitslosigkeit versichert wird. Aber

diese Absicherung ist teuer. Denn der

Unternehmer führt etwa 40 % des Ge-

Sozialversicherungs-

pflichtiger Arbeitnehmer

ja

nein

ca. 40 %

(je ca. 20% arbeitnehmer- und arbeitgeberanteil)

Statusprüfung empfohlen!

ja

ja

ja

ja

Minijobber

ja

ja

ca. 31 %

(nur 18% bei priv. Krankenversicherung des Minijobbers)

nein

nein

nein

(ja: bei aufstockung des Rentenbeitrags, z.zt. 4,9 %)

nein

(ja: bei aufstockung der Beiträge!)

haltes für Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

ab, wovon ca. 20 %

vom Arbeitslohn einzubehalten sind und

ca. 20 % als Arbeitgeberbeitrag gezahlt

werden. Darüber hinaus ist Lohnsteuer abzuführen.

Grundsätzlich sind sämtliche Aufwendungen

als Betriebsausgaben absetzbar

und mindern so den Gewinn. Das senkt

die Gewerbesteuer. Nennenswerte Vorteile

bei der Einkommensteuer entstehen in der

Regel keine, da bei einer Zusammenveranlagung

neben dem Unternehmensgewinn

auch das Gehalt des mitarbeitenden Ehegatten

der Einkommensteuer unterworfen

wird.

Hinweis: Was viele nicht wissen: Allein die

Tatsache, Beiträge für den Arbeitnehmer-

Ehegatten abgeführt zu haben, führt im

Gegenzug nicht automatisch zur Leistungspflicht

der Sozialversicherung, z. B. im Falle

der Arbeitslosigkeit.

Tipp: Je nachdem, was gewollt ist, Sozialversicherungspflicht

oder -freiheit, ist das

Arbeitsverhältnis entsprechend auszugestalten!

Fragen Sie Ihren Berater nach der

für Sie optimalen Gestaltung und lassen Sie

sich das Ergebnis per sozialversicherungsrechtlicher

„Statusprüfung“ verbriefen. Dann

sind Sie auf der sicheren Seite!

Wesentliche Entscheidungskriterien bei der Beschäftigung des Ehegatten im Betrieb

Freier Mitarbeiter

ja

nein

Kranken: individuell

arbeitslosen: freiwillig derzeit 17,89 Euro

Renten: individuell

Grundsätzlich ja, nicht jedoch:

bei einem mtl. Verdienst bis 365 Euro,

Beschäftigung unter 17 Std./Woche und

ohne Beschäftigung eigener Mitarbeiter

freiwillig für derzeit 17,89 Euro möglich

nein

(ja: bei freiwilligen Beiträgen)

nein


Beschäftigung als Minijobber

Anders ist es, wenn das Arbeitsverhältnis als

sog. Minijob ausgestaltet wird. Beträgt das

monatliche Gehalt höchstens 400 Euro, handelt

es sich um ein nicht sozialversicherungspflichtiges

Arbeitsverhältnis. Der Mitarbeiter

erhält seinen Lohn grundsätzlich ohne Abzüge,

der Arbeitgeber zahlt darauf pauschale

Abgaben in höhe von derzeit max. 31,08 %.

Diese setzen sich zusammen aus 15 % Rentenversicherungsbeitrag,

13 % Beitrag zur

Krankenversicherung, 2 % pauschale Lohnsteuer

und 1,08 % Umlagen. Ist der mitarbeitende

Ehegatte privat krankenversichert,

entfällt der Beitrag zur Krankenversicherung.

Die Vorteile liegen auf der hand: Wie

auch beim sozialversicherungspflichtigen

Arbeitsverhältnis kann der Unternehmer

sämtliche damit zusammenhängenden Aufwendungen

als Betriebsausgaben absetzen.

Bei der Einkommensteuer muss das Ehepaar

nur den Unternehmergewinn versteuern, die

Einnahmen aus dem 400-Euro-Job bleiben

jedoch unberücksichtigt. Nachteilig ist, dass

der mitarbeitende Ehegatte nicht gegen

Arbeitslosigkeit versichert wird. Eine eigene

Altersversorgung besteht zudem nur, wenn

der Mitarbeiter seine Rentenversicherungsbeiträge

um 4,9 % auf 19,9 % aufstockt.

Tipp: Die staatliche Förderung der sog.

Riesterrente können Angestellte und ihre

Ehegatten (auch Unternehmer-Ehegatten!)

in Anspruch nehmen. Dies gilt auch bei Minijobbern!

Voraussetzung: Sie stocken ihre

Beiträge zur Rentenversicherung auf. Die

volle Förderung beträgt 154 Euro je Sparer

und 185 Euro bzw. 300 Euro je kindergeldberechtigtem

Kind jährlich bei minimalen

Eigenbeiträgen.

Beschäftigung als freier Mitarbeiter

Grundsätzlich ist es auch möglich, den Ehegatten

als Selbstständigen zu beschäftigen;

in diesem Fall sind vom Unternehmer keine

Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen;

ggf. muss der mitarbeitende Ehegatte

jedoch als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger

Beiträge in höhe von 19,9 % von

seinem Gewinn in die gesetzliche Rentenversicherung

einzahlen. Entgelte in üblicher

höhe können als Betriebsausgaben

90x65mm_Halm&C_4C_P.indd 1 16.03.2009 22:01:28 Uhr

VERTRAUENSSACHE

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abgesetzt werden, so dass sich die Gewerbesteuerbelastung

beim Unternehmer

mindert; einkommensteuerlich ist diese

Gestaltung wenig vorteilhaft, da bei einer

Zusammenveranlagung die Einkünfte des

mitarbeitenden Ehegatten das Familieneinkommen

erhöhen.

Fazit: Welche der hier vorgestellten Gestaltungen

insgesamt vorteilhaft ist, hängt nicht

nur davon ab, mit welcher Beschäftigungsart

die meisten Steuervorteile verbunden sind.

Gewerbesteuerpflicht und Veranlagungsform

in der Einkommensteuer sind bei der

Entscheidungsfindung ebenso zu beachten

wie die Fragen, ob einer oder beide Ehegatten

gesetzlich oder privat krankenversichert

sind oder wie stark das Erfordernis

sozialer Absicherung, z. B. gegen Arbeitslosigkeit,

ist. Sollten Sie sich zur Lösungsfindung

beraten lassen, wissen Sie jetzt: Die

einseitige Sicht aufs steuerliche Ergebnis

kann Sie teuer zu stehen kommen. Nur eine

ganzheitliche, auf den individuellen Einzelfall

bezogene Betrachtung zahlt sich auch

unter dem Strich für Sie aus.

Dr. Dedy Michels Simon Rottländer GmbH

Steuerberatungsgesellschaft

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tel.: 0 22 02/9 36 17-0 · Fax: 0 22 02/9 36 17-99

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61

Im Blickpunkt


62

Im Blickpunkt GL&Lev kontakt Finanzen

GL&Lev kontakt 03/10

Vorsicht bei bestimmten Renten-

und Lebensversicherungsmodellen

Als oftmals gefährlich hat

sich die Kombination einer

Lebens- oder Rentenversicherung

mit einem Kredit erwiesen.

Diese Modelle traten ab dem

Ende der 90er Jahre in einer

Vielzahl unterschiedlicher

Gestaltungen auf.

Versprochen wurde eine „mündelsichere,

unkündbare, lebenslange

Rente ohne Risiko“. Doch die Realität

sieht anders aus: Diese Rentenver-

sicherungen entwickeln sich zunehmend zu

„Geldvernichtungsmaschinen“.

Modelle mit 3 Bausteinen

Der Ansatz dieser fremdfinanzierten Altersvorsorgemodelle

ist relativ einfach und

besteht aus der Kombination von 3 aufeinander

abgestimmten Bausteinen: einer

Renten- oder Lebensversicherung, einem

Kredit zur Finanzierung des Kaufpreises

für die Rentenversicherung sowie einem

Tilgungsträger zur Rückzahlung des Kredites.

Zu Beginn schließt jeder Kunde eine

Rentenversicherung (1. Baustein) ab. Die

monatliche Rente, die sofort zur Auszahlung

gelangt, dient zur Bedienung der Kreditzinsen

sowie zur teilweisen Ansparung

des Tilgungsträgers, sodass lediglich eine

vergleichsweise niedrige Eigenleistung verbleibt.

Der Einzahlungsbetrag für die Rentenversicherung

wird mittels eines endfälligen

Kredites (2. Baustein) finanziert. Die

Zinsen für den Kredit sind als Werbungskosten

steuerlich absetzbar. Der Tilgungsträger

(3. Baustein) dient zur Rückzahlung des Kredites.

Die monatlichen Ansparraten werden

aus den laufenden Rentenzahlungen sowie

aus der Eigenleistung finanziert.

Kosten höher als Rendite

Diesem Konzept lag immer die Erwartung

zu Grunde, die Versicherung werde eine

höhere Rendite erbringen als Kosten für

den Kredit entstünden. Man spricht daher

auch von einem sogenannten Zinsdifferenzgeschäft.

Es ist auf die positive Differenz

zwischen den Zinsen aus der Versi-

Bettina Stock, LL.M.

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Familienrecht

Bank- und Kapitalanlegerrecht,Immobilienrecht

in der Kanzlei

Stock Tillmanns Junker

cherung und den Zinsen für das Darlehen

ausgelegt. Leider ist diese Erwartung nur in

den wenigsten Fällen aufgegangen. häufig

taucht in diesem Zusammenhang auch der

Begriff hebelgeschäft auf. Er betrifft allerdings

nicht nur diese Form einer Kapitalanlage,

sondern allgemein den gleichzeitigen

Einsatz von Eigenkapital und Fremdkapital

für ein Investment. Man spricht dann von

der hebelung des Eigenkapitals durch das

Fremdkapital. Je höher der hebel, desto

größer das Risiko für den Anleger.

Verluste in Depots

Teilweise wurde aber auch ganz auf den

Einsatz von Eigenkapital verzichtet und

die gesamte Einzahlung durch einen Kredit

finanziert. Jede dieser Offerten ist mit

erheblichen Risiken verbunden. Die Situation

der Geschädigten ist heute besonders

dramatisch. Ein Beispiel: Die Einzahlung in

die Rentenversicherung wurde vollständig

mit dem Kredit finanziert. Die Tilgung des

Kredits sollte nach 15 Jahren durch ein Investmentdepot

erfolgen, in das monatliche

Einzahlungen erbracht werden mussten. Da

in den Depots in der Regel keine Gewinne,

sondern Verluste entstanden sind, und der

Wert der Altersvorsorgeversicherung durch

die regelmäßigen Auszahlungen rapide abgenommen

hat, beträgt die Lücke zwischen

dem Zeitwert von Depot und Versicherung

teilweise 2/3 des laufenden Kredites.

Davon ist die Existenz vieler Anleger bedroht

– zumal sich die Lücke unter normalen

Umständen auch noch ständig weiter

vergrößert.

Schadensersatz möglich

Ein Anlageberater, der eine solche Kapitalanlage

verkauft, schuldet dem Anleger

eine eigene Prüfung, Gewichtung und

Benennung der wesentlichen Risiken dieser

Anlageform. Die Beratung, auch bei

dem Verkauf fremdfinanzierter Altersvorsorgemodelle,

muss Anlegergerecht und

Anlagegerecht erfolgen. Der Anlageberater

oder Anlagevermittler muss auf die

Bedürfnisse des Anlegers und auf dessen

Beratungsbedarf eingehen. Er muss sich

auf den erfahrenen oder unerfahrenen,

den risikowilligen oder risikounwilligen

Anleger und dessen Anlageziele einlassen.

So kann die Beratung bei einem Anleger

anders ausfallen als bei dem anderen Anleger.

Der Verkauf einer Kapitalanlage aus

Gründen einer lukrativen Provision für den

Vermittler, darf jedenfalls nicht erfolgen.

Lassen Sie sich anwaltlich beraten, oft stehen

Anlegern Schadenersatz oder Rückabwicklungsansprüche

zu.


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