Solidarischer Patriotismus statt Great Reset - Info-DIREKT, Ausgabe 38

Schwerpunkt

38. Ausgabe, 2021

Das Magazin für Patrioten

Top Themen:

+ Märchenonkel Karl Nehammer

+ Nie mehr Schule - wie geht das?

+ Schlagabtausch: Israel vs. Palästina

+ Stilfragen: Tischmanieren

+ Kick it like Kickl

Solidarischer

Preis: Euro 5,- 5,-

Patriotismus

statt globalem „Great Reset“ und „Agenda 2030“

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Schwerpunkt

Fakten zum Bargeldverbot

Dem Reichtum Grenzen setzen

Dem Reichtum Grenzen setzen 17

Auf einen Blick

6 — 7 Great Reset - Bock nicht zum Gärtner machen

Michael Mayrhofer über den geplanten Neubeginn

8 — 9 Solidarischer Patriotismus

Gastbeitrag von Benedikt Kaiser

10 — 11 Solidarität ist ein patriotisches Urprinzip

Interview mit Benedikt Kaiser

12 — 13 Solidarischer Patriotismus von links

Über Sahra Wagenknechts neues Buch

14 Patrioten aller Länder vereint Euch

Gastbeitrag von David P. Lehner

16 „Der Markt“ als Propaganda-Instrument

Über ein Buch von Walter Ötsch

17 Dem Reichtum Grenzen setzen

Grundgedanken der Gemeinwohl-Ökonomie

18 Patriotismus & Solidarität auf Kommunalebene

M. Weinberger über konkrete Umsetzungspläne

20 Wirtschaftsforum in St. Petersburg

A. Nowak über ein Gegengewicht zum Great Reset

21 — 23 Von China lernen, aber richtig!

Eine Analyse von Jan Richard Behr und Fabian Küble

23 „Great Reset“ von rechts

Auf der Suche nach neuen Denkanstößen

24 — 25 Der VS als Instrument der Herrschenden

Interview mit Richard Graupner

25 Deutscher Regierungsschutz

Gastkommentar von Dirk Spaniel

26 Studie enttarnt Antifa-Strukturen

Linksextremismus in ländlichen Regionen

27 Identitäre setzen ÖVP-Idee um

Über die Islam-Landkarte und die Reaktionen darauf

28 — 29 Es ist wieder Märchenzeit

So versucht die ÖVP Kritiker zu kriminalisieren

4 |

30 Allparteien-Allianz gegen Kurz

So könnte sich Österreich von der ÖVP befreien

31 Kick it like Kickl

Herbert Kickls Weg zum neuen FPÖ-Chef

32 — 33 Big Tech als neue Gefahr

Die gefährliche Machtkonzentration der Big Five

33 Selbstbewusst gegen Zensur

Was Staaten gegen Bevormundung machen können

34 — 35 America is back - rette sich wer kann!

Militärgeschichtliche Gedanken von C. Wagner

36 — 37 Schlagabtausch zum Konflikt im Nahen Osten

Florian Machl vs. Klemens Kilic

38— 42 Nie mehr Schule - Wie geht das?

Interview mit Lini Lindmayer

43 Bekenntnis zur Familie

44 Ein voller Erfolg: #allesdichtmachen

45 Hugins Stilfragen

Tischmanieren sind wieder gefragt

46 Der „Info-DIREKT Live-Podcast“

Impressum

(Ständig abrufbar unter info-direkt.eu/impressum)

Magazin Info-DIREKT (Österreich, Schweiz, Südtirol)

Steingasse 6a, 4020 Linz

E-Mail: redaktion@info-direkt.eu

Internet: www.info-direkt.eu

Magazin Info-DIREKT (Deutschland)

E-Mail: deutschland@info-direkt.eu

Medieninhaber, Hersteller,

Herausgeber und Redaktion:

Info-DIREKT VerlagsGmbH, Steingasse 6a, 4020 Linz

Verlags- & Herstellungsort: Linz, FN: 477086 y

Geschäftsführer: Michael Siegfried Scharfmüller

Titelseite: Info-DIREKT

Druckabgabe: 21. Juni 2021

Alle Rechte vorbehalten. Vervielfältigung und Veröffentlichung

nur nach ausdrücklicher Zustimmung gestattet!

Alle Bildquellen dieser Doppelseite sind in den jeweiligen

Artikeln angeführt.

Bild: Alois Endl

Herausgemausert

Liebe Leser,

vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass unsere Info-DIREKT Magazine leider

in sehr unregelmäßigen Abständen erscheinen. Der Grund dafür

sind die zahlreichen anderen Info-DIREKT Kanäle, mit denen wir abseits

des Printmagazins Patrioten eine starke Stimme geben.

Mittlerweile beobachten viele Politiker und zahlreiche Journalisten und

Aktivisten unser kleines Projekt. Das liegt nicht nur daran, dass wir konsequent

unseren Weg gehen und einen etwas frecheren Journalismus

betreiben als andere, sondern auch daran, dass wir immer wieder mit

neuen technischen Möglichkeiten experimentieren. So waren wir im

deutschen Sprachraum vermutlich das erste Magazin, das Telegram

erfolgreich für sich und seine Leser nutzte. Auch auf der chinesischen

Video-App TikTok, die jetzt immer mehr Politiker und Medien für sich

entdecken, sind wir Vorreiter. Ende März starteten wir schließlich unser

neuestes Projekt: den „Info-DIREKT Live-Podcat“. Das neue Format ist

eine Art Radio-Gespräch, das wir von Montag bis Freitag fast täglich

um 22 Uhr über Telegram und YouTube direkt ausstrahlen. Einige ausgewählte

Sendungen davon kann man überall dort nachhören, wo es

Podcasts gibt (mehr dazu auf Seite 46). Der technische Fortschritt erlaubt

es uns auch, dass wir relativ günstig immer wieder auch kurze

Video-Reportagen und ab und zu Straßenumfragen drehen können,

die dann am Info-DIREKT YouTube-Kanal veröffentlicht werden.

All diese Projekte kosten viel Zeit, die uns dann bei der Produktion des

Magazins fehlt. Es gibt aber bereits Ideen, wie wir auch das zukünftig

zumindest wieder etwas besser bewerkstelligen können.

Dass Info-DIREKT immer relevanter wird, erkennen auch etablierte Medien.

„Das Blatt mauserte sich in den vergangenen Monaten zu einem

wichtigen Sprachrohr“, schreibt beispielsweise der „Standard“. Diese

Feststellung bringt die Gefahr mit sich, dass sich schon bald wieder

einige selbsternannte „Rechtsextremismus-Experten“ gegen unser

kleines Medienprojekt einschießen könnten. Bisher sind wir aus allen

Angriffen gestärkt hervorgegangen - auch weil wir von vielen ganz

wunderbaren Menschen unterstützt werden. Eine Rolle dabei spielen

auch unsere treuen Printmagazin-Abonnenten. Nur durch deren finanziellen

Beitrag ist es überhaupt möglich ein Projekt wie Info-DIREKT

durch alle Höhen und Tiefen im mittlerweile siebten Jahr erfolgreich

zu betreiben.

Ihre Spende fur

Info-DIREKT

Mit der nun endlich vorliegenden 38. Ausgabe hoffen

wir, eine Diskussion darüber anzuregen, welche Zukunftsvision

wir dem Great Reset von Klaus Schwab

und Co. entgegenstellen wollen. Ihr

Michael Scharfmüller

Magazin Info-DIREKT-Geschäftsführer

-

j

So wurde Herbert Kickl Bundesparteiobmann der FPÖ

IBAN: AT89 2033 0018 0003 3548

31

Solidarischer Patriotismus: Interview mit B. Kaiser

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) als Märchenonkel

Nie mehr Schule: Interview mit Lini Lindmayer

10

28

38

BIC: SPPBAT21034

Kontoinhaber: Info-DIREKT VerlagsGmbH; Verwendungszweck: Spende

Ein gesellschaftspolitischer und wirtschaftlicher Neubeginn mag notwendig sein,

aber wir dürfen den Bock nicht zum Gärtner machen. Michael Mayrhofer

Bild: „Wir wollen

der Klebstoff der

Weltgemeinschaft

sein“, sagt der 1938

in Deutschland geborene

Vorsitzende des

Weltwirtschaftsforums und

mutmaßlicher Motor des

„Great Reset“.

Great Reset

j

Wer früher offen den Begriff

„Neue Weltordnung“ in den

Mund nahm, wurde als Sonderling

kritisch beäugt. Inzwischen benutzt

die deutsche Bundeskanzlerin Merkel diese

Worte in aller Öffentlichkeit. Ähnlich verhält

es sich mit dem „Great Reset“. Wer zuerst davon

hört, hält ihn für eine undenkbare Spinnerei,

eine Verschwörungstheorie. Doch die

Karten liegen offen am Tisch.

Der „Great Reset“ - also der große Neustart

- ist die selbstgewählte Bezeichnung der superreichen

Elite rund um das Weltwirtschaftsforum

und dessen Gründer Klaus Schwab.

Damit ist gemeint, das gesamte politische

und wirtschaftliche Weltgefüge auf den Kopf

zu stellen und neu zu ordnen. Schwab hat sich

über Jahrzehnte diesem Ziel genähert, dessen

Vollendung er offenbar in nächster zeitlicher

Nähe erwartet. So unterzeichnete die

UNO gemeinsam mit dem Weltwirtschaftsforum

am 13. Juni 2019 ein gemeinsames

Bild: Weltweit tragen zahlreiche Politiker

einen bunten Kreis als Symbol für die globalen

Ziele der „Agenda 2030“, wie hier die

grüne Bundesministerin für Klimaschutz,

Leonore Gewessler. Kritiker sehen im

“Global Goals“-Kreis auch ein Zeichen des

„Great Reset“. Der Wochenblick schreibt in

diesem Zusammenhang sogar von einem

„Symbol des Bösen“ und selbst sogenannte

Faktenchecker sehen zwischen dem

„Great Reset“ und der „Agenda 2030“

Überschneidungen.

Strategiepapier, das Schwabs Machtzirkel Zugang

zu Gremien und Programmen gewährt,

wo eigentlich nur Vertreter gewählter Regierungen

sitzen sollten.

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Wer unabhängige Medien will,

muss diese auch unterstützen!

Bereits zehn Jahre davor soll Schwab den

Grundstein für diesen Zugriff auf die Vereinten

Nationen gelegt haben – mit seiner 600

Seiten starken Global Redesign Initiative.

Zielsetzung war damals, dass multinationale

Unternehmen die wesentlichen Entscheidungen

auf der Welt treffen, Demokratie soll in

den Hintergrund gedrängt werden. Nochmals

früher wurde der „Global Compact“

geschlossen, „um die Globalisierung sozialer

und ökologischer“ zu gestalten. Aus all dem

resultierten die auch häufig zitierte „Agenda

2030“ und ihre „17 Ziele für nachhaltige Entwicklung“.

Symbolisiert wird diese Agenda

durch das häufig verwendete bunte „Rad“ mit

17 farbigen Sektoren.

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Ein buntes Rad als Erkennungszeichen

In unschuldigen, kindlichen Farben und

ebenso unschuldigen, betont positiv formulierten

Worten, die bei niemandem Argwohn

erwecken, werden die gemeinsamen Ziele

des Weltwirtschaftsforums und der UN nicht

nur definiert, sondern vorangetrieben. Die

wenigsten Bürger in Österreich wissen, dass

diese „Nachhaltige Entwicklung“ von der Regierung

vorangetrieben wird und Österreich

über das Erreichen darin gesetzter Vorgaben

an die Vereinten Nationen „freiwillig“ berichtet.

Der letzte Bericht wurde am 27. Mai 2020

vom Ministerrat abgesegnet. Darin erfährt

der erstaunte Leser, dass das Vorantreiben

des Programms als Staatsziel in der Verfassung

verankert wurde.

Im Grunde genommen nutzen Schwab und

die anderen grauen Eminenzen hinter dem

Bild Gewessler: BMK / Cajetan Perwein; Bild Schwab: World Economic Forum (www.weforum.org) swiss-image.ch/Photo by Remy Steinegger via wikipeidia.org (CC BY-SA 2.0)

Bild Kurz: BKA / Arno Melicharek; Bilder Biden, Clinton, Fayman, Schröder, Bush, Merkel: World Economic Forum (www.weforum.org) swiss-image.ch/Photo by Remy Steinegger via wikipeidia.org (CC BY-SA 2.0); Bild Baerbock: Bildzitat von https://www.younggloballeaders.org/

6 |

Great Reset und der Agenda 2030 die Gutmütigkeit

des zivilisierten Menschen aus.

Denn viele haben erkannt, dass ein Gesellschafts-

und Wirtschaftssystem, das nur auf

ewiges Wachstum ausgerichtet ist, nicht

dauerhaft funktionieren kann. Die Zeit für

immer umfangreicher. Sollten die installierten

Politiker versagen, verfolgt man seine Begehrlichkeiten

eben auf der Ebene von EU

oder UNO. Nahezu jedes Land wurde durch

Schulden in die Abhängigkeit der Zentralbanken

gedrängt – auch über diese Schiene

ist „gutes Zureden“ möglich. Werden Transportketten

unterbrochen, gehen zuerst die

Länder der EU in die Knie – diese sind in 103

Kategorien abhängig von China, wie eine


einen Wandel ist reif – aber wer soll ihn anführen,

welches Gesellschaftsmodell soll sich

durchsetzen? Jenes des WEF, welches ein

Ende des Privateigentums und ein Ende der

Privatsphäre und predigt bequem und damit eine Form Studie weiterlesen:

aus dem Jahr 2020 aufzeigte, darunter

auch kritische Bereiche wie die Medizin.

des Kollektivismus, vielleicht des ultimativen

Kommunismus fordert.

Etwas greifbarer sind zusätzliche Abhängigkeiten

im Bereich der Energiewirtschaft und

Eine gefährliche Einbahnstraße

dem Internet.

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Ist es überhaupt wünschenswert, wenn die

gesamte Welt „verschmilzt“ und vielleicht

sogar zentral regiert wird? Jahr für Jahr wird

deutlicher, dass die Abhängigkeit, in die man

sich durch globale Lieferketten begeben hat,

eine gefährliche Einbahnstraße ist.

Dabei muss es jedem Kind intuitiv klar sein,

dass eine Weltwirtschaft krankt, bei der die

Produktionsstätten in Deutschland davon

abhängig sind, ob in China rechtzeitig produziert

wird und die Lieferung funktioniert.

Der kurzfristige Nutzen daraus, am anderen

Ende der Welt etwas herzustellen, kann sich

langfristig nur rächen. Obwohl wir angeblich

das Weltklima schützen müssen, tuckern

Rohstoffe und Waren mit Schiffen und Flugzeugen

quer durch die Welt, um möglichst

kosteneffizient zu produzieren. Solche Mätzchen

sind vor allem deshalb „günstig“, weil

Staaten den Transit wettbewerbsverzerrend

mit Steuergeldern fördern und man die Arbeitskraft

Millionen armer Menschen in anderen

Ländern ausbeutet.

Reiche wollen reicher werden

Der völlig außer Kontrolle geratene Globalismus

kommt aber nicht von irgendwoher, er

wurde von denselben Machtzirkeln erdacht,

welche der Welt nun mittels Weltwirtschaftsforum

und anderen elitären Clubs abseits

demokratischer Mitbestimmung eine neue

Ordnung aufzwingen wollen. Der Bock, der

als Gärtner bereits phänomenal versagt hat,

will sich als Obergärtner installieren. Das

Versagen ist natürlich relativ – für sich selbst

haben diese Kreise unendlichen Reichtum

abgezweigt, mit dem sie ihre Macht weiter

festigen. Und sie haben erreicht, dass ihre

Leute in zahlreichen Ländern in den Regierungen

und Parlamenten sitzen. Namen wie

Sebastian Kurz, Emmanuel Macron, Annalena

Baerbock, Jens Spahn und viele mehr

finden sich in den Mitgliederlisten. Man gewinnt

den Eindruck, als habe man kaum etwas

dem Zufall überlassen.

Die sich daraus ergebenden Möglichkeiten,

scheinbar souveräne Staaten zu kontrollieren

oder auf sie Druck auszuüben, werden

Nein zu noch mehr Globalisierung

Begibt man sich auf die Suche nach Modellen,

welche diesem Trend zuwiderlaufen,

kommt man ausgerechnet auf Russland.

Durch die ständigen Konflikte und Sanktionen

war die Supermacht dazu gezwungen,

weitgehend autark zu funktionieren. Im Falle

einer multinationalen Krise dürfte man in

Russland deshalb auch deutlich besser dastehen.

Die Lösung der Probleme der Globalisierung

dürfte jedenfalls nicht in noch mehr

Globalisierung liegen, wie sie Klaus Schwab

und Konsorten vorschweben. Im Gegenteil,

funktionierende Körper zeichnen sich durch

die Zusammenarbeit einer Vielzahl gesunder

Zellen aus. Diese natürliche Ordnung gilt im

Großen wie im Kleinen. Und: Was nicht auf

einem soliden Fundament beruht, wird von

der kleinsten Widrigkeit in schlimmste Krisen

gestürzt. II




Bilder: Auch mit

Spitzenpolitikern aus

Österreich dürfte Klaus

Schwab im besten

Austausch stehen. So

sprach 2011 der damalige

Kanzler Werner

Fayman (SPÖ) beim

Weltwirtschaftsforum.

Mit Kanzler Kurz hat sich

Schwab schon mehrmals

ausgetauscht. Auf Twitter

hat sich Kurz dafür sogar

bedankt.

Bilder: Menschen mit ähnlichen

Interessen miteinander zu vernetzen

und ihnen Türen zu öffnen, sieht

Schwab als eine seiner Aufgaben.

Dabei pflegt er nicht nur Kontakte

zu einflussreichen Politikern,

sondern bringt auch globale

„Hoffnungsträger“ aus Politik und

Wirtschaft zusammen. Beispielsweise

mit dem Forum „Young Global

Leaders“

| 7

Schwerpunkt

Bild: Benedikt Kaiser

im Interview mit

Info-DIREKT auf Seite 10:

„Die Verantwortung

des Stärkeren für den

Schwächeren in einem konkreten

natürlichen Rahmen

ist ein echt rechtes Prinzip.“

Solidarischer Patriotismus

Gastbeitrag von Benedikt Kaiser über die „soziale Frage“, deren Beantwortung die

Grundlage für ein friedliches Zusammenleben innerhalb einer Gemeinschaft darstellt.

Die soziale Frage prägt die europäische

Geschichte – und

die Zukunft. Sie umfasst mehrere

Teilfragen „des friedlichen Zusammenlebens

und Zusammenwirkens

der in ihren wirtschaftlichen Lebensbedingungen,

ihren Lebensgewohnheiten

und Lebensanschauungen weit

voneinander entfernten Schichten,

Stände, Klassen eines Volkes“, wie

der deutsche Soziologe Ferdinand

Tönnies zeitlos definierte. Tönnies ergänzte,

dass diese Ur-Frage nach Art

und Beschaffenheit des gemeinschaftlichen

Daseins, nach dem „sozialen Leben“

dem wirtschaftlichen, aber auch

dem politischen wie geistigen Leben

zugrunde liege. Die soziale Frage beherbergt

damit beständige Schlüsselfragen:

Wie wollen wir leben? Wem

gehört unsere Verbundenheit? Wem

unsere Anteilnahme und praktische

Hilfe? Diese Schlüsselfragen werden

8 |

immer bedeutsamer werden. Denn

verschiedenste Krisen sehen sich künftig

durch wirtschaftliche Turbulenzen



und den Wandel der Arbeitswelt intensiviert,

ökonomische und ethnokulturelle

Konflikte brechen in den ersten

Ballungsräumen bereits aus. Und die

Coronakrise rückt uns näher an den

„Great Reset“ globalistischer Kräfte.

Am Gemeinwohl orientiert

Man muss gewappnet sein – sowohl

für Auseinandersetzungen innerhalb

des eigenen Lagers als auch mit dem

vielgestaltigen Gegner. Insbesondere

aber für die Bekämpfung sozialer

Verwerfungen und ihrer Folgen. Der

Vorschlag lautet, diese Auseinandersetzungen

unter dem Leitbegriff „Solidarischer

Patriotismus“ zu führen. Er

enthält die wichtigsten Pole einer arbeitsfähigen

politischen Rechten: Solidarität

als „Einbezogenheit in ein soziales

Geschehen“, für das man als Teil der

Gemeinschaft Verantwortung trägt, im

Sinne einer „Verpflichtung fürs Ganze“

(Heinz Bude). Dazu kommt Patriotismus

„als gemeinwohlorientierte Haltung

und Handlung“, als Bekenntnis zum

Eigenen, das man verteidigen möchte.

Beide Formen bedingen einander:

„Ohne Gemeinsinn kein Gemeinwohl.

Ohne Solidarität der Bürger keine Bestandsgarantie

von republikanischer

Freiheit. Ohne Patriotismus keine Patria.“

(Volker Kronenberg)

Masseneinwanderung

und

Sozialstaat sind

auf Dauer unösterreichweit

vereinbar.

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Schwerpunkt

Relative

Homogenität

D

T. Steinreutner

ie Bereitschaft solidarisch zu handeln,

ist nur vorhanden, wenn

wechselseitiges Vertrauen und ein historisches

Zusammengehörigkeitsgefühl

vorhanden sind. Ein Sozialstaat muss

deshalb sowohl ethnisch als auch sozial

relativ (also nicht absolut) homogen sein.

Relative soziale Homogenität

Das bedeutet also, dass nicht alle den

gleichen Lohn erhalten müssen. Es gilt

jedoch darauf zu achten, dass die Ungleichheit

zwischen Einkommens- und

Vermögensunterschieden ein gesundes

Maß nicht überschreitet. Hierbei sei zu

beachten - so Kaiser -, dass Unterschiede

an persönliche Leistung gekoppelt sein

müssen und nicht an mühelose Kapitaleinkünfte.

Ansonsten bestehe die Gefahr

sozialer Spannungen und Konflikte.

Relative ethnische Homogenität

Ähnliches gilt für die ethnische Zusammensetzung

einer Gemeinschaft, wenn

diese völlig beliebig ist, sinkt die Bereitschaft

zum solidarischen Handeln.

Deshalb braucht es einen gemeinsamen

Kern, der an den Rändern ausfransen

kann.

Ähnlich wie Kaiser sieht das auch Wagenknecht.

In ihrem neuen Buch (siehe Seite

12) beanstandet sie, dass das WIR-Gefühl

innerhalb der Nationalstaaten „durch

Zuwanderung, wachsende soziale Ungleichheit,

linksliberale Identitätspolitik

oder eine Kombination aus allem“ aufgelöst

werde, obwohl das Zusammengehörigkeitsgefühl

eine Voraussetzung für

Demokratie und Sozialstaat sei. II

Gegenseitiges Vertrauen

als Grundlage

Die Solidarität der Bürger wird aber dann

umso realistischer sein, desto stärker man

sich untereinander vertraut. Und Vertrauen

wächst dort, wo man eine gemeinsame Sprache

spricht, Interessen teilt, sich „in einem

Boot“ wähnt. Konkret auf die soziale Frage

gemünzt, beruht demzufolge der von Generationen

unserer Ahnen erkämpfte Sozialstaat

„in seinem Kern auf Solidarität und Vertrauen

innerhalb eines politisch begrenzten,

genau definierten Raums“, weshalb er letztlich

„ein Club mit definierter Mitgliedschaft“

sein muss. Dieser Ansatz Rolf Peter Sieferles

bedeutet daher: Masseneinwanderung und

Sozialstaat sind auf Dauer unvereinbar; die

Befürwortung einer relativen (!) ethnokulturellen

Homogenität und die Absage

an forcierte Massenzuwanderung

ergeben sich als logische

Folgen.

So einfach ist es:

Identität

Soziale & innere Sicherheit

Ein weiterer wichtiger Aspekt des

Solidarischen Patriotismus ist das

Zusammenspiel von innerer und

sozialer Sicherheit. Sie sind die

beiden Grundpfeiler stabiler Ordnung.

Eine politische Rechte, die

Law-and-order-Modelle des etablierten

„Konservatismus“ goutiert, kann innere

Sicherheit als ihr Steckenpferd verbuchen,

überlässt hingegen linken Kräften die Themen

der sozialen Sicherheit. Eine politische

Linke, die glaubt, sie könne soziale Sicherheit

herstellen, ohne einen handlungsfähigen

und von seinen Bürgern anerkannten „Vater

Staat“ als Organisationsform der Nation zu

begrüßen, überlässt dagegen ihrem etabliert

„konservativem“ Kompagnon die innere

Sicherheit.

als Voraussetzung für Solidarität

Solidarität

Der Solidarische Patriotismus erkennt – beiden

Seiten kritisch gegenüberstehend – den

wesensgemäßen Zusammenhang zwischen

sozialer und innerer Sicherheit an. Er strebt

nach gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen

Vereinzelungstendenzen vorgebeugt

wird, während Vertrauenszusammenhänge

gestärkt und andauernde Spaltungstendenzen

des Landes aufgrund sozialer und identitärer

Friktionen von unten, durch neu belebte

Gemeinschaften, und von oben, durch

einen verbesserten Staat, eingehegt werden.



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Fundamentales Umdenken notwendig

Man könnte die Abfolge so zusammenfassen:

Identität ist die Voraussetzung für Solidarität;

Solidarität unter Gleichen ist der Garant

einer stabilen Ordnung; die stabile Ordnung

kann nur gesichert werden durch einen

handlungsfähigen, organische Prinzipien

bewahrenden (nicht: beseitigenden) Staat.

Die Weltanschauung, die diese Maximen zu

ihrem Wesenskern macht, ist der Solidarische

Patriotismus. Als Markenkern der sozialen

Frage von rechts benötigt dieser keine

kleinen Kurskorrekturen, sondern ein fundamentales

Umdenken in der Gesellschaft. Der

schrittweise Neuaufbau eines funktionierenden

großen Ganzen ist, mit dem sozialkonservativen

Denker Hans-Joachim Schoeps

prognostiziert, „eine harte Sachaufgabe“. Sie

erfordere „gute Situationskenntnis, unabhängiges

Denken und einen scharfen Blick

für das jeweils politisch Mögliche“. An diesen

drei Erfordernissen muss sich jeder, der an

der Idee des Solidarischen Patriotismus mitwirken

möchte, messen lassen. Es liegt viel

Arbeit vor uns allen. Sie nicht zu erledigen,

wäre verantwortungslos gegenüber jenen

Generationen, die auf uns folgen werden. II




als Garant für eine stabile Ordnung

Ein handlungsfähiger Staat

der unsere Identität als Voraussetzung

für gelebte Solidarität bewahrt

Bild: In seinem

Buch „Solidarischer

Patriotismus“ fächert

Benedikt Kaiser „die

soziale Frage von rechts“

historisch auf, benennt

Vordenker und vergessene

Konzepte und verknüpft

diese „liegengelassenen

Fäden“ mit der

Gegenwart. Erschienen

ist das 296 Seiten starke

Werk im „Verlag Antaios“,

wo es zum Preis von

18 Euro auch direkt

erhältlich ist:

www.antaios.de

Zum Interview mit Benedikt Kaiser

j

| 9

Schwerpunkt

Solidarität

ist ein patriotisches

Urprinzip

Bild: Benedikt Kaiser,

Jahrgang 1987, studierte

Politikwissenschaft

mit europaspezifischer

Ausrichtung in Chemnitz

(M.A.). Er arbeitet als

Lektor für den Verlag

Antaios und ist Redakteur

der Zeitschrift Sezession.

Kaiser widmet sich zudem

seit einigen Jahren dem

Themenkomplex der

„sozialen Frage“. Auf

diesem Feld sorgten

seine Veröffentlichungen

wiederholt für Aufsehen.

Sie gelten Beobachtern

als Auslöser eines anhaltenden

sozialpolitischen

Bewusstseinswandels

innerhalb der deutschsprachigen

patriotischen

Welt.

Interview mit Benedikt Kaiser zu seinem Werk „Solidarischer

Patriotismus“ und zur Rolle der Nationalliberalen.

Info-DIREKT: Herr Kaiser, in der Corona-Krise

haben viele Staaten gezeigt, dass sie

weder in Sachen Gesundheit noch für die

regionale Wirtschaft etwas Positives leisten

können oder wollen. Während deshalb die

Wünsche nach Privatisierungen wieder lauter

werden, sieht Ihr Konzept

des „Solidarischen Patriotismus“

das „Primat der Politik“,

also das Vorrecht des Staates

über die Wirtschaft, vor. Weshalb?

Benedikt Kaiser: Primat

der Politik heißt zuallererst

Vorrang von elementaren

Gemeinschaftsinteressen gegenüber

Interessen rein privatwirtschaftlicher

Akteure.

Das heißt nicht, dass letztere

ignoriert oder gar generell

bekämpft werden. Das heißt

vielmehr, dass speziell in Abwägungsfragen

entschieden

werden sollte, was wichtiger

ist: Sicherheit und Recht und

Ordnung für die Vielen oder privater Profit

für die Wenigen? Die gewährte Versorgungslage

des Volkes in Grundbedürfnissen wie

Wohnen, Sicherheit und Gesundheit oder

das finanzielle Wohlergehen eines Unternehmens?

Denken wir bloß mal an den Fall der

elenden Masken: Für gewisse Wirtschaftsakteure

in Deutschland war es monetär einträglich,

Zellstoff nach China zu exportieren,

Bild: Kaiser kritisiert

Nationalliberale, weil diese

Symptome kritisieren, deren

Ursachen sie gut finden: „Wer

für ‚freie Märkte‘ und freie

Ströme von Kapital, Personen

und Gütern ist, darf sich über

Migration und Lohndruck

nicht beschweren.“

wo er – auch aufgrund niedriger Lohnkosten

– günstiger verarbeitet werden konnte. Das

fertige Produkt kam dann nach Deutschland

zurück. Von der Unsinnigkeit der Transportwege,

der Umweltverschmutzung und der

Info-DIREKT

Umgehung unseres Arbeitsmarktes und der

heimischen Wertschöpfung

völlig abgesehen: Das macht

Das geregelte

Zusammenleben

einer

Gemeinschaft

hat Vorrang vor

den Individualinteressen

pri-

vatwirtschaftli-

cher Akteure.

uns verwundbar und abhängig.

Kommen die Masken an?

und bequem

Was, wenn die Chinesen sie

selbst benötigt hätten? Was

ist also in Ausnahmezuständen

wie einer „Pandemie“

wichtiger – das private Profitinteresse

oder die Versorgungssicherheit

für die eigenen

Leute? Anders gesagt: Es

gibt Bereiche im Leben eines

Volkes, die man Grundversorgung

nennen könnte. Hier

österreichweit

muss das große Ganze die

Richtung vorgeben. Das Interesse

der Privaten steht hier an

Zeitschriftenha

zweiter Stelle. Das Politische,

und das heißt auch: das geregelte Zusammenleben

oder einer Gemeinschaft, in hat einer Vorrang v

vor den Individualinteressen privatwirtschaftlicher

Akteure. Es gibt Bereiche, in denen der

Staat frei kaufen

gewähren lassen kann, und es gibt

Bereiche, in denen er seine Richtlinienkompetenz

effektiv beanspruchen sollte.

Info-DIREKT: In diesem Zusammenhang gehen

Sie mit den sog. „Nationalliberalen“ hart

auf www.info-d

ins Gericht. Weshalb?

Kaiser: Sie sind die prägende Strömung in

der deutschsprachigen Rechten seit Jahrzehnten.

Daher muss man sie kritisieren.

Denn meines Erachtens verhindern sie oft-

Wer unabhängige

mals den Durchbruch wichtiger Erkenntnisse.

Ihr Bemühen ist somit hinderlich für eine authentische,

zeitgemäße - aber nicht zeitgeismuss

diese auch u

Bild „Transport“: freepik; Bild Migranten: pixabay

10 |

Interview

tige - Rechte. Nicht zuletzt auch, weil

sie Symptome und Folgewirkungen

kritisieren, deren Ursache sie gut finden!

Sprich: Wer für „freie Märkte“ und

freie Ströme von Kapital, Personen und

Gütern ist, darf sich über Migration und

Lohndruck nicht beschweren. Genau

das aber machen viele. Ich halte es da

mit Alain de Benoist, der als Kernproblem

der Nationalliberalen bzw. Liberalkonservativen

die Inkonsequenz ihrer

Ideologie benennt:

„Sie wollen Masseneinwanderung begrenzen,

aber folgen einer Doktrin, deren

Motto ‚Laisser faire, laisser passer’

lautet und die den freien Personen-,

Waren- und Kapitalverkehr fordert. Liberalkonservative

geben vor, die nationale

oder kulturelle Identität just durch

eine Ideologie zu verteidigen, die jede

Form der kollektiven Identität mit der

Begründung ablehnt, dass Nationen

und Völker nur zufällige Ansammlungen

von Individuen sind - was Margaret

Thatcher zu der Aussage verleitet

hat, daß es auch ‚keine Gesellschaft’

gibt.

jetzt

Sie wollen den Stellenwert

kaufen

der

eigenen Vergangenheit bekräftigen

und gleichzeitig der Theorie des Fortschritts

folgen. Sie wollen sich die

‚Effizienz des Marktes‘ verlassen, ohne

zu sehen, dass der liberale, selbstregulierende

und selbstregulierte Markt

das Verschwinden von Grenzen zwin-

weiterlesen:

gend verlangt.“ Besser kann man die Info-DIREKT: Was hat Sie dazu moti-

geistige Erkenntnishemmung vieler

Nationalliberaler nicht auf den Punkt

bringen.

Info-DIREKT: Weshalb sollten patriotische

Parteien sich der sozialen Frage

und dem Thema der Solidarität annehmen?

Kaiser: Weil es das Naheliegende war,

ist und bleibt. Während sich der idealtypische

Liberale in der Mitte um das

abstrakte Individuum und sein Vorankommen

kümmert, verliert sich der

im

ndel bestellen

derweil um Klassenpolitik

für die oberen Schich-

sofort

on idealtypische über Linke 100 in propagandistischer

Trafiken

Solidarität mit einer abstrakten

Menschheit. Der eine verabsolutiert

den Einzelnen und lässt das große

Ganze, die Nation, außen vor. Der andere

ten kümmern. Ein Land

birgt aber mehr als nur

eine bestimmte gesellschaftliche

Klasse. Linke

verabsolutiert die angeblich und Liberale negieren

volklose Masse und lässt ebenfalls die

Nation außen vor. Solidarität als Schlüsselbegriff

der sozialen Frage, ja die

zu oft die Vielschichtigkeit

eines Volkes und

untergraben damit auch

irekt.eu abonnieren

Verantwortung des Stärkeren für den

Schwächeren in einem konkreten natürlichen

Rahmen, ist demgegenüber

ein echt rechtes Prinzip.

Menschen verstanden und verstehen

Medien will,

nterstützen!

sich meist nicht als isolierte Einzelne,

wie es individualistische Ideologien

und sogenannte Anti-Kollektivisten

vorgeben. Die meisten Menschen verstehen

sich im Regelfall als Teil von Gemeinschaften.

Ganz in diesem Geiste

definierte der deutsche Denker Nikolai

Hartmann Solidarität als „Bindung“, als

„ein Zusammenstehen, ein Einstehen

und Mitverantwortlichkeit der Person

für Personen“. Und hier deutet sich

bereits an: Der Solidarität sind Grenzen

gesetzt. Solidarität ist exklusiv. Der

Münsteraner Philosoph Kurt Bayertz hat

dies auf den Punkt gebracht, als er definierte,

dass „wir unter ‚Solidarität’ ein

wechselseitiges Einstehen von Personen

füreinander (verstehen), die durch

spezifische Gemeinsamkeiten miteinander

verbunden sind. Man ist ‚solidarisch’

mit Menschen, deren Geschichte,

deren Überzeugungen oder Interessen

man teilt – im Unterschied zu den Menschen,

deren Geschichte, Überzeugungen

oder Interessen man nicht teilt“.

Auf gut deutsch: Solidarität ist ein patriotisches

Urprinzip, und die zahlreichen

sozialen Fragen – von Wohn- bis Rentenpolitik

– sind das Feld, auf dem patriotische

Parteien zeigen können, dass

nur sie es sind, die Politik für das eigene

Volk betreiben. Und eben nicht nur für

Einzelne oder für bestimmte Schichten.

Ein Patriot ist solidarisch mit den Seinen,

weil sie sein Vaterland ausmachen

– oder er ist eben nur ein Teil-Patriot.

viert, die soziale Frage aus rechter Sicht

zu stellen und mit dem „Solidarischen

Patriotismus“ auch gleich zu beantworten?

Kaiser: Weil das Feld bedauerlicherweise

lange verwaist war. So blieb die

soziale Frage fälschlicherweise von linken

Ideologen und Interessengruppen

besetzt. Das war allen recht: Die Linken

hatten ihre Spielwiese für die unteren

Schichten und die Nationalliberalen

konnten sich

das patriotische Solidaritätsprinzip.

Das alles ist unstatthaft

und wird der rechten Ideenwelt nicht

gerecht, zumal, wie gesagt, Solidarität

und Patriotismus wesensgemäß zusammengehören,

nicht Solidarität und

Kosmopolitismus, nicht Solidarität und

Individualismus. Es gibt ja eine groß-

Ein Patriot

ist solidarisch

mit den Seinen,

weil sie sein

Vaterland ausmachen.

Bücher: Nicht nur in seinem Werk

„Solidarischer Patriotismus“ (siehe

Seite 9) hat sich Benedikt Kaiser

mit „Linken“ beschäftigt. Er verfasste

auch die beiden Kaplaken-

Bändchen „Querfront“ (2017) und

„Blick nach links“ (2019). Zudem

schrieb er am viel beachteten Buch

„Marx von rechts“ mit. Alle Bücher

sind im guten Buchhandel und

direkt im „Verlag Antaios“ erhältlich:

www.antaios.de

artige Traditionslinie sozialer, rechter

Politik, verkörpert in unterschiedlichen

Strömungen allein schon im

deutschsprachigen Raum. Darunter

sind Sozialkonservative aus dem alten

Preußen, konservative Revolutionäre

der Weimarer Republik, verschiedene

Akteure der katholischen Soziallehre,

einzelne Ordnungsstaatler der „alten“

Bundesrepublik oder auch Protagonisten

der originären „Neuen Rechten“

in Deutschland. Mein Ansinnen ist es,

an deren Erkenntnisse zu erinnern,

sie dort zu reaktivieren, wo es sinnvoll

ist, um sie dann, entsprechend des

Kenntnisstands der Gegenwart, für die

Herausforderungen der Zukunft zu aktualisieren.

Das macht

unglaublich Freude,

weil es eine lehrreiche

Arbeit ist. Das Thema

bleibt aber freilich

auch ein ernstes. Wir

gehen krisenreichen

Zeiten entgegen, die

ungeahnte Probleme

für unser Volk mit

sich bringen werden,

gerade auf sozialem

Terrain. Die Liberalen

aller Couleur haben die verschiedenen

vorhandenen Probleme entstehen

lassen, die Linken aller Couleur

würden sie nur verschärfen. Es bedarf

daher einer zukunftsorientierten solidarischen

Rechten, die als Alternative

aufzeigt: Es geht alles ganz anders. II

| 11

Schwerpunkt

Solidarischer Patriotismus

von links

Es gibt sie noch, die vernunftbegabten „alten Linken“. Sahra Wagenknecht ist eine

davon, wie sie mit ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ beweist. M. Scharfmüller

Bild: Sahra Wagenknechts

„Die Selbstgerechten“

ist mehr als nur eine

Abrechnung mit den

„Lifestyle-Linken“. In dem

345 Seiten starken, 2021

erschienenen Buch liefert

sie zahlreiche stichhaltige

Argumente gegen

Massenmigration. Zum

Preis von 25,60 Euro ist

es auch bei patriotischen

Buchhändlern erhältlich.

Wie Balsam auf die von etablierten

Medien geschundene

Seele liest sich Sahra Wagenknechts

Abrechnung mit jenen Menschen,

die sich selbst als „linksliberal“ bezeichnen.

Diese trügen nämlich „am Niedergang unserer

Debattenkultur“ einen großen Anteil

und seien zumindest mitverantwortlich dafür,

dass „soziale Schutzzäune“ eingerissen und

„wirtschaftspolitische Regeln“ abgeschafft

wurden, so die bekannte Linken-Politikerin.

Vorbild Ungarn:

Starke Familie, starke Nation

Die einheimische Bevölkerung vieler europäischer Länder blickt wehmütig

nach Ungarn. Denn Staatschef Viktor Orbán, selbst Vater von

fünf Kindern, hat das Motto „Starke Familien, starke Nation“ ausgeru-

fen. Im Gegensatz zu den schwachen Politikern anderer Länder verfolgt

er dieses Ideal mit aller Kraft. Wer dort Kinder haben will, kann sich

das auch leisten, denn es gibt großzügige Familienförderungen, die

sich mit jedem Kind erhöhen und einen Sicherheitsmechanismus, dass

dies vor allem den Ungarn zugute kommt. Mit

Erfolg – die Scheidungs- und Abtreibungsraten

sinken, die Geburtenraten steigen. Ein

wichtiger Eckpfeiler dieser Politik ist auch der

konsequente Schutz der Grenzen. Nur so ist

es möglich, zu bewahren, was man aufgebaut

hat, anstelle es wie anderswo üblich mit beiden

Händen an die ganze Welt zu verteilen,

während man selbst immer schwächer wird.

In Ungarn hat man verstanden: Starke Nationen

bestehen aus starken Familien. II

Bild: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

schützt seine Heimat vor Massenmigration und

stärkt sie durch nachhaltige Familienpolitik.

die Lebensrealität einer Putzfrau tatsächlich

zu verbessern, werde darüber debattiert, wie

man deren Beruf sprachsensibel bezeichnen

könne.

Noch lesenswerter als Wagenknechts Abrechnung

mit den „Lifestyle-Linken“ sind jedoch

Wagenknechts Argumente für den Nationalstaat

und gegen Massenmigration.

Info-DIREKT j

Nationalstaat als Schutzzone

Es brauche einen Nationalstaat, weil dieser

Alte Linke vs. Lifestyle-Linke

„unter den heutigen Bedingungen (…) Demokratie

Als links galt einst „Menschen vor Armut, Demütigung

und sozialen Ausgleich“ organisie-

und Ausbeutung

und

zu schützen. (...) ren

bequem

könne. Damit ein demokratischer Sozialstaat

von den Menschen akzeptiert werde,

Linke glaubten an politische Gestaltungsfähigkeit

im Rahmen des demokratischen müsse sich dieser auf „eine gemeinsame

Nationalstaats und daran, dass dieser Staat Identität und ein echtes Wir-Gefühl stützen“.

Marktergebnisse korrigieren kann und muss.

(...) Linke Parteien vertraten nicht die Eliten,

sondern die Unterpriviligierten“, analysiert

Wagenknecht. Heute stünden hingegen

Laut Wagenknecht sei dazu eine Leitkultur

notwendig, die „kulturell und historisch, aber

nicht genetisch“ bedingt sei. Keinen Platz in

so einer Gemeinschaft habe der politische

„nicht mehr soziale und politökonomische Islam, „weil er gar nicht zur hiesigen Kultur

Probleme“ im Mittelpunkt, „sondern Fragen und Gesellschaft gehören will“, stellt Wagenknecht

klar.

des Lebensstils, der Konsumgewohnheit

österreichweit im

und moralische Haltungsnoten“. Die richtige

Gesinnung wiege hier schwerer, als das Migration als vielfältiges Problem

Richtige zu tun, fasst Wagenknecht die moralische

Überheblichkeit vieler ihrer Parteigenossen

zusammen. Anstatt beispielsweise

Sehr kritisch sieht Wagenknecht in diesem

Zusammenhang auch große Migrationsbewegungen.

In den Zielländern würden diese

nämlich den Zusammenhalt schwächen und

die Arbeitsbedingungen verschlechtern.

Zeitschriftenhande

oder in einer von

Darunter würden vor allem Menschen im

Niedriglohnsektor leiden, für die Migration

kaufen

vor allem Konkurrenz am Arbeits- und Wohnungsmarkt

bedeute. Aus diesem Grund sei

es auch nicht verwunderlich, dass „längere

Zeit im Land lebende Migranten hohe Neuzuwanderung

ablehnen.“ Von Einwanderung

profitieren würden hingegen gebildete

auf Schichten, www.info-direk

weil deren Berufe durch Zuwanderung

nicht gefährdet wären, sie aber von

sinkenden Löhnen im Dienstleistungssektor

profitieren würden.

Wer unabhängige Me

muss diese auch unte

Nutznießer einer hohen Migration seien Unternehmer

nicht nur aufgrund der höheren

Konkurrenz im Bereich des Niedriglohnsektors,

sondern auch, weil der Zusammenhalt in

den Betrieben durch ausländische Mitarbeiter

in der Belegschaft sinke, was die Verhandlungsposition

der Unternehmer zusätzlich

stärke, so die Gewerkschafterin. Aufgrund der

hohen Migration sei es in Deutschland aus

den bereits genannten Gründen trotz Wirtschaftswachstum

und angeblichem Fachkräftemangel

möglich gewesen, dass die Löhne

„in vielen Bereichen um 20 Prozent sanken.“

Bild Orban: Österreichische Außenministerium via wikipedia.org (CC BY-SA 2.5)

12 |

Schwerpunkt

Bild Wagenknecht: Sven Teschke via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0 de)

Wagenknecht dazu: „Normalerweise führt

Arbeitskräftemangel zu steigenden Löhnen.

Heute dagegen motiviert er das Unternehmerlager

vor allem, nach noch

mehr Zuwanderung zu rufen.“

Neokolonialismus pur

Dieses Mehr an Zuwanderung

bedeute in anderen Ländern

ein Mehr an Abwanderung,

was auf diese verheerende

Auswirkungen habe. Dazu

führt Wagenknecht zahlreiche

Beispiele an, die ihre Argumentation

untermauern.

So gebe es alleine in London

etzt

mehr Ärzte aus dem

kaufen

afrikanischen

Staat Malawi, als in dem

Land selbst. Auf den Punkt

gebracht bedeute das, „dass

Kritik am

Leistungsgedanken

geht

auf die 68-er

Bewegung

zurück, deren

Wortführer

wohlhabende

Großbürgerkinder

waren.

bettelarme Länder die teure

weiterlesen:

Ausbildung für Spezialisten

finanzieren, deren erworbene

Qualifikationen dann reichen Ländern

zugutekommen.“ Für Wagenknecht ist das

„Neo-Kolonialismus pur“, der nicht in das

„schöne Bild von Hilfe, Solidarität und gegenseitigem

Vorteil“ passe. Migration sei deswegen

„in der Regel keine Hilfe, sondern ein Problem.“

Von diesem Problem seien nicht nur

die Länder des Südens betroffen, sondern

auch osteuropäische Staaten. „Schätzungsweise

20 Millionen Menschen waren es, die

Osteuropa in den letzten 25 Jahren verlassen

haben, die meisten davon nach dem Beitritt

ihrer Länder in die EU. Fast jeder zweite Bul-

l bestellen

Kritik an Lifestyle-Linken

Certeze, die von 90 (!) Prozent der arbeitsfähigen

Bevölkerung verlassen wurde, zieht man

eine bittere Bilanz: ‚Europa hat uns zerstört‘

zitiert die Autorin aus Hannes

Hofbauers „Kritik der Migration“,

um anschließend zu urteilen:

„Keine Volkswirtschaft

kann einen solchen Aderlass

an jungen Qualifizierten Arbeitskräften

unbeschadet

überstehen.“ Das gelte auch

für Syrien, das seine Söhne,

die 2015 in Deutschland ihr

Glück suchten und dort meist

arbeitslos sind, dringend für

den Wiederaufbau benötigen

würde.

Leistung muss sich lohnen

Interessant ist auch, dass Wagenknecht

für „eine echte

Leistungsgesellschaft“ eintritt.

Ihre Gedanken stützt Wagenknecht

auf „die Emanzipationsbewegung

des Bürgertums als auch der Arbeiterschaft“,

die bereits vor Jahrzehnten versucht habe,

durch Leistung auf die privilegierten Schichten

aufzuschließen, von diesen jedoch nur

Missfallen erntete. So sei es kein Zufall, dass

Kritik „am Leistungsgedanken auf die 68-er

Bewegung zurückgeht, deren Wortführer in

erster Linie wohlhabende Bürger- und Großbürgerkinder

waren“, analysiert die streitbare

Politikerin.

Wagenknechts Buch ist verständlich geschrieben

und stattet seine Leser mit schlüsnem

Land den Rücken“, weiß Wagenknecht sigen Argumenten für Diskussionen mit Lifesgare

zwischen 20 und 45 Jahren kehrte sei-

über 100 Trafiken zu berichten. „In der nordrumänischen Stadt tyle-Linken sofort und Lifestyle-Rechten aus. II

Als „Lifestyle-Linke“ kritisiert Wagenknecht jene Personen, die sich selbst als linksliberal

bezeichnen, jedoch weder links noch liberal seien. Der typische „Lifestyle-Linke“

sehe sich selbst als Weltbürger, der uneingeschränkte „Selbverwirklichung

mehr als Tradition und Gemeinschaft“ schätze und von „Papas kleinem

Vermögen und Mamas Beziehungen“ lebe. Anstatt Ungerechtigkeit und Armut

zu bekämpfen, trage er seine moralische Haltung stets selbstgerecht vor sich

her. Es sei ihm kein wirkliches Anliegen, die Lebensverhältnisse Benachteiligter

zu verbessern, viel lieber erkläre er ihnen, was deren wahren Interessen seien.

Schließlich sei „Linksliberalismus (...) keine Meinung, sondern eine Frage des

Anstands“. Wer anders denkt, sei daher aus Sicht eines Lifestyle-Linken „ein

schlechter Mensch“. Diese „linksliberalen Sichtlichkeitswächter“ hätten dazu

beigetragen, dass „demokratische Meinungsstreits“ zu „emotionalisierten

Empörungsritualen“ wurden. Dementsprechend wird die Alltagssprache

ständig nach Wörtern durchsucht, die „irgendjemanden verletzten könnten“,

nennt die Autorin als Beispiel dazu. Wer zum „inner circle“ der Lifestyle-Linken

gehöre, „kennt die Regeln und hält sie ein.“

Bourdieu würde dieses Verhalten wohl als „Distinkition“ bezeichnen -

also als „bewusste Abgrenzung von Angehörigen bestimmter sozialer

Gruppierungen.“ Politisch-korrekte Sprache, Klimahysterie und Genderwahn

dienen den „Lifestyle-Linken“ also nicht dazu, die Welt wirklich zu

verbessern, sondern lediglich dazu, sich selbst als „moralisch überlegen“

zu begreifen und sich vom Pöbel abzugrenzen.

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dien will,

rstützen!

Bild: Sahra Wagenknecht

bekleidete für die „PDS“

bzw. „Die Linke“ zahlreiche

hohe Funktionen.

Sie gilt als Teil des linken

Flügels innerhalb ihrer

Partei und sorgt mit ihren

Wortmeldungen immer

wieder für Wirbel. Auch

aufgrund ihres Buches

„Die Selbstgerechten“

forderten einige

ihrer Genossen ihren

Parteiausschluss.

Schwerpunkt

Patrioten aller Länder

vereint Euch!

David P. Lehner über die wahre Bedeutung der „Internationalen Solidarität“

Bild links: Zu Zeiten der

Industrialisierung bezog

sich die Forderung

nach „internationaler

Solidarität“ vor allem

darauf, dass sich Arbeiter

aus dem Ausland nicht

als Streikbrecher anwerben

lassen sollten. Taten

sie das doch, mussten

die Billigarbeitskräfte

durch Sicherheitskräfte

vor der Wut der streikenden

Arbeiter geschützt

werden, wie auf dieser

Illustration aus dem Jahr

1884 aus den USA zu

sehen ist.

Bild rechts: Heute wird

die Parole „internationale

Solidarität“ hauptsächlich

dazu missbraucht,

um unbegrenzte

Einwanderung in den

Sozialstaat zu fordern.

Wenn sich heute jemand „internationale

Solidarität“ auf seine

Fahne schreibt, geschieht dies

als Gegenkonzept zur nationalen Souveränität.

Doch welche Bedeutung hatte die Forderung

nach „internationaler Souveränität zur

Zeit seiner Entstehung und wie wird diese

heute verstanden? Passt sie noch ins Zeitalter

von Globalisierung und Massenmigration?

Wer soll solidarisch sein? Mit wem? Zu welchem

Zweck? Kann es internationale Solidarität

auch unter Patrioten geben?

Ursprung des Begriffs

Ursprünglich kommt der Begriff aus der

Arbeiterbewegung und den Gewerkschaften,

weshalb er auch heute von “Linken”

aller Gesinnungen fleißig miss- und gebraucht

wird. Internationale Solidarität

wurde so verstanden, dass die Arbeiter

anderer Länder sich nicht vom Kapital als

Streikbrecher und Lohndrücker missbrauchen

lassen sollten. Vielmehr sollte der

Arbeitskampf in jedem Land erfolgreich

sein, indem die Arbeiterbewegungen verschiedener

Länder sich gegenseitig unterstützen.

Nicht das Sozialamt der ganzen Welt

Nicht wenige linke Protagonisten stellen es

heute als “internationale Solidarität” dar,

wenn sie Forderungen wie Sozialleistungen

ab dem ersten Tag, Mindestsicherung für

Ausländer, Zugang zu Gemeindewohnungen

für Türken, und nun auch noch die Forderung

nach Ausländerwahlrecht, stellen.

Marx hingegen argumentierte seine Vorstellung

von (internationaler) Solidarität praktisch:

Die Kapitalseite agiert international,

effiziente Gegenwehr bzw. die Überwindung

des Systems ist daher nur durch einen weltweiten

Zusammenschluss der Arbeiterschaft

möglich.





Gemeinsam gegen globale Konzerne

Internationale Solidarität ist jedoch mehr als

bloße Gegenwehr. Es ist der Gegenentwurf

zur globalen Coca-Cola-Monokultur. Internationale

Solidarität bedeutet auch Heimat,

Freiheit und Tradition. Auch Patrioten wollen

durchaus “Hilfe vor Ort” leisten, damit Migrationswellen

gar nicht erst entstehen. Es ist

solidarisch, aber auch patriotisch, dass wir

selbst so wie auch andere Völker das Recht

haben, unser Schicksal selbst zu gestalten

und unsere eigene Kultur, Sprache und Religion

in unseren jeweiligen Ländern ohne

dauernde Einmischung von Außen zu leben.

österreichweit im



kaufen


Anstatt zweifelhafte NGOs mit Steuergeldern

zu unterstützen, wäre es ein deutliches

Zeichen der internationalen Solidarität die

unfairen Freihandelsabkommen (euphemistisch

von der EU Economic Partnership

Agreements genannt), die wir (als EU)

mit vielen ärmeren Ländern geschlossen

haben, durch gerechtere zu ersetzen. Die

Ausbeutung von ärmeren Ländern durch

multinationale Konzerne, die zunehmend

auch das Leben in unseren Staaten beeinträchtigen,

wäre eine weitere Baustelle für

internationale patriotische Solidarität. Dass

dies auch ganz ohne Weltstaat

und Weltrevolution

möglich ist, zeigen China

und die BRICS Staaten vor.

Sie bieten ärmeren Ländern

einen besseren Deal an als

der globale Westen.

Begegnung

auf Augenhöhe

Wir sollten sie weder als Bedrohung

noch als Vorbild

behandeln, sondern als

gleichberechtigte Partner,

die ihren eigenen Weg gehen.

In diesem Sinne: Hoch

die nationale Solidarität

auch auf internationaler

Ebene! II

Bild „Streikbrecher“: gemeinfrei; Bild Demonstrantin: Ilias Bartolini via flickr.com (CC BY-SA 2.0)

14 |

Bezahlte Anzeige

Schwerpunkt

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„Der Markt“

In „Mythos Markt“ kritisiert Walter Ötsch den Neoliberalismus und ruft dazu auf das

allgemeine Denken über die Wirtschaft zu ändern. Michael Scharfmüller

Dass globale Kräfte kein Interesse

an starken Staaten

haben, die das Gemeinwohl

in den Mittelpunkt ihres Handelns

stellen, ist bekannt. Interessant dabei

ist, wie gegen souveräne Staaten argumentiert

wird. Meist wird dazu „Der

Markt“ in Stellung gebracht, was sich

in den Zeitungen dann so liest: „Die

Märkte reagieren positiv auf xy“ oder

„Xy ist Lieblingskandidat der EU und

der internationalen Märkte“. Die große

Erzählung dahinter lautet, dass „der

Markt“ ein Naturgesetz sei, das alles

wie eine unsichtbare Hand selbstständig

regele - solange kein Mensch

eingreift. Der Ökonom und Kulturwissenschaftler

Walter Ötsch durchleuchtet

diese „marktradikale Propaganda“

in seinem 2009 erschienenen Buch

„Mythos Markt“.

Entstanden sei die „Urzelle der marktradikalen

Bewegung“ in der Zwischenkriegszeit

in Wien. In den 1970er Jahren

übernahmen Eliten und Medien die

radikale Theorie des Marktes auf globaler

Ebene und der Markt stieg „zur

Leitfigur auf“. In Form des Wirtschaftsliberalismus

habe er Einzug in die Lehrbücher

der Schulen und Universitäten

gehalten. Die marktradikale Weltanschauung

bestimme so die Wahrnehmung

der Menschen und beschränke

damit die Handlungsoptionen einzig

und allein auf die Möglichkeiten innerhalb

des Systems (bspw. Abbau von

Sozialleistungen, Verkauf von Staatseigentum,

...), kritisiert Ötsch.

als Propaganda-Instrument

Doppelstandards

Erschwerend komme hinzu, dass die

Welt durch globale Machthaber in

ausschließlich gut (Markt) und ausschließlich

böse (Nicht-Markt) eingeteilt

sei. Die Macht der neoliberalen

Akteure werde jedoch durch die Propaganda

des angeblich freien Marktes

verschleiert und geleugnet. Interessant

dabei sei auch, dass diese Akteure

ähnliche Gegebenheiten moralisch

höchst unterschiedlich bewerten wür-


Wenn es darum geht diese „Handvoll

Menschen“ der neoliberalen Globalisierung

konkret zu benennen, wird

Ötsch jedoch unkonkret. Nebulös führt


den. Was im Westen eindeutig „Nicht- er nur „machtvolle Markt Finanz-Institutionen

und große Konzerne“ sowie

Markt“ sei, könne im Osten durchaus

den Regeln und moralischen Ansprüchen

des Marktes entsprechen. Bei

Rating-Agenturen an.

der Durchsetzung marktradikaler Interessen

helfe die Weltbank und der ist, dass

Spannend in diesem Zusammenhang

„Rechtsextremismus-Exper-

IWF, die Staaten immer wieder neoliberale

Strukturanpassungsprogramme

auferlegen würden. In diesen Ländern

sei – laut Ötsch - dann selbst das

Sammeln von Regenwasser gesetzlich

untersagt.

Keine unsichtbare Hand,

sondern eine Handvoll Menschen

Ötsch führt in seinem Buch auch an,

dass viele wichtige Handelspreise

von nur wenigen Personen festgelegt

werden. Als Beispiel dafür führt er die

drei wichtigsten Rating-Agenturen, die

Rotterdamer Rohölbörse, die 16 Banken,

die den LIBOR bestimmen und

die Nachrichtenagenturen Bloomberg

und Reuters an. In Zusammenhang mit

der FED (US-Notenbank) spricht Ötsch

davon, dass diese von einer kleinen

Elite geführt wird, die von der Politik

nicht beeinflusst werden kann und im

öffentlichen Diskurs nicht hinterfragt

wird. All diese Beispiele zählt Ötsch

auf, um zu belegen, „wie die Wirtschaft

in Kernbereichen schon immer von einer

Handvoll Menschen abhängig gewesen

ist“.

österreichweit im



kaufen




ten“ es als antisemitische Verschwörungstheorie

brandmarken, wenn

jemand von „einer Handvoll Menschen“

spricht, die das globale Wirtschaftssystem

wesentlich beeinflusst.

Bei Ötsch blieb dieser Vorwurf bisher

jedoch aus. Ein Grund dafür könnte

sein, dass er selbst als „Rechtsextremismus-Experte“

gilt und Bücher wie

„Haider Light. Handbuch für Demagogie”

und „Populismus für Anfänger“

verfasst hat.

Als Lösungsansatz ist es aus der Sicht

von Ötsch wichtig, das Denken „von

DEM MARKT“ zu beenden, was auch

beinhaltet, dass Menschen als soziale

Wesen und nicht als „seelenlose Rechenautomaten“

betrachtet werden,

wie das in der neoklassischen Theorie

der Fall sei. II

Bild: Aus Sicht von Walter Ötsch

(Ökonom, Kulturwissenschaftler und

„Rechtsextremismus-Experte“) ist „die

Wirtschaft in Kernbereichen schon immer

von einer Handvoll Menschen abhängig

gewesen“, durch die Propaganda des

angeblich freien Marktes werde davon

jedoch abgelenkt.

Bild: Mit seinem 450 Seiten starken Buch

„Mythos Markt - Marktradikale Propaganda

und ökonomische Theorie“, das 2009

erschienen ist, will Walter Ötsch kritischen

Personen Argumente liefern, „mit denen sie

dem vermeintlich wissenschaftlichem Reden

von DEM MARKT Paroli bieten können.“

Bild Ötsch: Von Bernhard Holub via wikipedia.org (CC BY-SA 4.0)

16 |

Bild Bezos: Seattle City Council from Seattle via wikipedia.org (CC BY 2.0); Bild Gates: gemeinfrei; Bild Zuckerberg: Anthony Quintano from Honoluluvia wikipedia.org (CC BY 2.0); Bild Soros: World Economic Forum, swiss-image.ch / Sebastian Derungs.via wikipedia.org (CC BY-SA 2.0); Bild Flink: Wilson Center via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0)

Schwerpunkt

Dem Reichtum Grenzen setzen

Gemeinwohl-Ökonom Christian Felber fordert negative Rückkoppelungen „gegen

Konzernmacht und Kapitalismus“. Michael Scharfmüller

In Krisenzeiten wird immer auch

Reichtum von weniger Vermögenden

hin zu Superreichen

umverteilt. Das war bei der Finanzkrise

2007 eindeutig so, das

ist bei der Corona-Krise so und

wird auch bei der Bekämpfung

der angeblichen „Klima-Krise“ der

Fall sein. Dadurch wird der Mittelstand

zerstört und die Ungleichheit

zwischen Arm und Reich wächst

weiter. Den Grund dafür sieht Attac-Mitbegründer

und Initiator der

Gemeinwohl-Ökonomie, Christian

Felber, im Kapitalismus. In diesem System

„arbeiten Menschen, die wenig oder kein

Geld haben, für Menschen, die viel Geld

besitzen“, schreibt er in seinem Buch „Neue

Werte für die Wirtschaft“, das 2008 erschienen

ist. Da kein Baum in den Himmel wachse,

brauche auch der Kapitalismus

zumindest „Systemstabilisatoren

in Form von negativen

Rückkopplungen“, die das

Wachstum beschränken.

Größenschranken

Anders als in der Theorie

propagiert, führe der freie

Markt nicht dazu, dass Macht

zerstreut werde. Ziel von Unternehmern

sei nämlich nicht

der Wettbewerb, sondern der

Gewinn. Also Monopole und

Preisabsprachen statt Konkurrenz. Als Beispiel

dafür nennt Felber den Energiemarkt

in Deutschland. Als dieser kaufen liberalisiert wurde,

trafen sich die Vorstandsvorsitzenden der

Energieversorger rasch zur Preisabsprache.

Auf globaler Ebene führe der Machtkampf

multinationaler Konzerne „zu freiheitseinschränkender

Machtfülle auf lokaler Ebene“,

führt er weiter aus und begründet dies so:

„Wenn in einer Branche sieben Riesenplayer

übrigbleiben, es aber 190 Nationalstaaten

und Tausende von Regionen gibt, dann kann

man sich ausmalen, wie viel lokalen Wettbewerb

– und damit Freiheit – es noch geben

wird.“ Es brauche daher Größenschranken

für Unternehmen. Dazu schlägt er vor, dass

Unternehmen ab einer gewissen Größe „automatisch

geteilt“ werden oder in „gesellschaftliche

Kontrolle übergehen“. Zudem

sei es wichtig Unternehmensfusionierungen

zu erschweren. Interessant hierbei ist, dass

Felber die Möglichkeit der Regulation durch

Handelsbeschränkungen und Ein- bzw. Ausfuhrzölle

nicht als Möglichkeiten anführt, obwohl

regionale Märkte dadurch wohl am einfachsten

geschützt werden könnten.

Größenschranke für Einkommen

Um die hohe Ungleichheit zwischen Einkommen

einzuschränken, plädiert

Felber dazu das höchste Einkommen

und das niedrigste

Einkommen in Betrieben

aneinanderzukoppeln. Wenn


Ein Mensch

nutzen könne.



und bequem sollte nur so weiterlesen:

die Putzfrau eines Unternehmens

beispielsweise 1.000

viel besitzen,

Euro Lohn im Monat erhält,

wie er auch sollte der Vorstand nicht mehr

als 20.000 Euro monatlich

persönlich

österreichweit im überwiesen bekommen. Das

Verhältnis zwischen den beiden

Einkommen dürfte also

1:20 nicht überschreiten. Eine

Volksinitiative mit dem Namen „1:12 – Für

gerechte Löhne“, die ein solches Vorhaben

in der Schweiz umsetzen wollte, wurde übrigens

2013 bei einer Beteiligung von 53 Prozent

mit 65,3 Prozent abgelehnt.


Größenschranke für Besitz

Was für Einkommen gelten sollte, sollte auch

für Eigentum gelten, so Felber. Ein Mensch

sollte nur so viel besitzen, wie er auch persönlich

nutzen könne und niemand könne 200

Wohnungen persönlich nutzen. Als oberste

Grenze für Privateigentum sieht Felber

in seinem Buch „50 Vorschläge für eine

gerechtere Welt“ (erschienen 2006) zehn

Millionen Euro. Danach sollte es – laut

Felber – einen Steuersatz von 100 Prozent

geben.



All jenen, die sich gegen Eingriffe in den

Markt aussprechen, entgegnet Felber, dass

auch der „freie Markt“ „eine politische Regulierung

und somit Zwang“ sei – „wie jede

andere Regulierung auch.“ II

Bilder: Wäre persönlicher

Reichtum und das

Wachstum von Konzernen

beschränkt, hätten

Menschen wie Bill Gates

(Microsoft), Jeff Bezos

(Amazon), Larry Fink

(BlackRock) und George

Soros (Börsenspekulant)

weniger Einfluss auf

das globale Geschehen

und einzelne Länder.

Festzuhalten ist hier,

dass diese Personen

zwar großen Einfluss auf

das gesellschaftliche

Zusammenleben nehmen,

aber weder sie noch die

von ihnen unterstützten

NGOs demokratisch

legitimiert sind.

Bilder: Die Bücher von

Gemeinwohl-Ökonom

und „Attac Österreich“-

Mitbegründer Christian

Felber sind in den Jahren

2006 und 2008 im Verlag

„Deuticke“ erschienen.

| 17

Schwerpunkt

Patriotismus, Solidarität &

Leistung auf Kommunalebene

Max Weinberger über die konkrete Umsetzung einer „Sozialpolitik von rechts“

SOZIALE

HEIMATSTADT

LINZ

FREIHEITLICHES LEITBILD FÜR EINE

SOLIDARISCHE LEISTUNGSGESELLSCHAFT

Bild: Das „Freiheitliche

Leitbild für eine solidarische

Leistungsgesellschaft“

der FPÖ-Linz

steht als PDF-Datei auf

www.fpoe-linz.at zum

Download zur Verfügung.

Bild: Bei Umweltkatastrophen

und anderen

Extremsituationen ist zu

beobachten, dass sich

Menschen, die sich ethnisch

und ökonomisch

als relativ ähnlich wahrnehmen,

gegenseitig

viel mehr unterstützen

als Menschen, die kaum

Gemeinsamkeiten miteinander

aufweisen.

Europa befindet sich gesellschaftlich

und wirtschaftlich in einer Schieflage.

Die Gründe dafür sind vielfältig und

nicht ausschließlich in der demografischen

Entwicklung oder der Corona-Krise zu verorten.

Tatsächlich muss eine umfassende,

patriotische Gegenstrategie

in vielen Bereichen Antworten

auf die Fragen der Zeit geben

können. Aufgrund nachvollziehbarer

Schwerpunktsetzungen

waren die Themen „Soziales“

und „Solidarität“ bisher

in der medialen Kommunikation

patriotischer Parteien und

unterreprä-

Gruppierungen

sentiert.

Soziale Themen

stärker besetzen

Wie stark man den Staat auch

als Sozial- oder sogar Wohlfahrtstaat

verstehen soll, wird

im patriotischen Lager stark diskutiert. Hier

verläuft eine Bruchlinie zwischen eher neoliberalen

bis libertären Strömungen einerseits

und sozialen-solidarischen Strömungen andererseits.

Zweitere fordern, vermeintlich linke

Themen zu besetzen und dafür klare rechte

Alternativkonzepte zu liefern. Die Sorge für

das allgemeine soziale Wohlergehen soll so

verstärkt in einen heimatbewussten Kontext

Solidarische Leistungsgesellschaft

Ein interessanter Entwurf für eine „solidarische

Leistungsgesellschaft“ auf kommunaler

Ebene wurde dieses Frühjahr in der oberösterreichischen

Landeshauptstadt Linz präsentiert.

Bei diesem Leitbild der Linzer FPÖ

handelt es sich nicht

um einen weiteren

grundsatzpolitischen

Diskussionsbeitrag mit

geopolitischer Stoßrichtung,

sondern um

konkrete, soziale Verbesserungsvorschläge

für die eigene Stadt.

Die Umsetzung dieses

Programms wird einer

der Schwerpunkte der

Linzer Freiheitlichen in

den kommenden Jahren

sein.

Patriotismus als Grundlage

Das Leitbild aus Linz fußt auf der Annahme,

dass Solidarität und Vertrauen eines genau

definierten und begrenzten Raums bedürfen.

Dazu wird ausgeführt: „Solidarität hat

sich praxistauglich immer nur dort entfalten

können, wo sich Menschen

durch ethnische und ökonomische

Gemeinsamkeiten als

relativ ähnlich wahrnehmen

und nicht als unterschiedliche

Individuen ohne nähere

Bindung definieren. Masseneinwanderung

ist daher

mit einem funktionierenden

Sozialstaat auf Dauer mangels

notwendiger Integrationskraft

nicht vereinbar und

führt im Gegensatz dazu zu

einer zunehmenden Entsolidarisierung

der Gesellschaft

und in der Folge zu Konflikten

auf politischer, gesellschaftlicher

und wirtschaftlicher Ebene.

Voraussetzung

für Solidarität

und

Vertrauen ist

ein genau definierter

und

begrenzter

Raum.





Daher erfordern ein fest in der Gesellschaft

verankertes solidarisches Denken und ein

nachhaltiges soziales Handeln im politischen

Bereich als Grundlage einen modernen

Patriotismus, der im Umkehrschluss erst

durch den gelebten Zusammenhalt sowie

seine gemeinwohlorientierte Haltung und

Handlungen seinen positiven inneren Wert

und damit seine eigentliche Bestimmung

erhält.“

österreichweit

gesetzt werden.

im



kaufen


Keine sozialistische Bevormundung

Aufgeteilt in die neun Handlungsfelder Zuwanderung

und Integration, Familien und

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene,

Ältere und Pflegebedürftige, Armut und

Krisenbewältigung, Arbeit und Beschäftigung,

Wohnen und Infrastruktur, Bürgerliches

Engagement sowie Evaluierung und

Kontrolle wurden unterschiedliche stadtpolitische

Forderungen zusammengefügt. Ziel

ist es, dabei die Möglichkeit zur Teilhabe in

allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens

zu schaffen, ohne damit zugleich eine

sozialistische Bevormundung zu erzeugen.

Selbstbestimmung, Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft

und Gemeinschaftsleben

stehen klar im Fokus dieses Entwurfs. In

dieser Form soll ein Gleichklang von Patriotismus,

Solidarität und Leistung ermöglicht

werden. II

Bild: Wikipedia, gemeinfrei

18 |

Bezahlte Anzeige

Schwerpunkt

WIR FORDERN:

KEINE INDIREKTE

IMPFPFLICHT BEI DER

„COVID-19-PANDEMIE-

BEKÄMPFUNG“!

Bayerischer Landtag – Drucksache 18/11688

Die Menschen wollen ein Leben wie vor der Coronakrise

zurück und sehr viele Menschen werden sich

bei einem geeigneten Impfstoff gerne impfen lassen.

Was aber mit den Freigeistern tun, die aus ihrer Sicht

gute Argumente gegen eine Impfung zusammengetragen

haben? Eine staatliche Zwangsimpfung

verbietet sich natürlich, da jeder Mensch das Recht

auf körperliche Unversehrtheit besitzt. Es deutet

sich schon jetzt an, dass politische Entscheider diese

Impfverweigerer als „Gefährder“ und potenzielle

„Superspreader“ ausmachen werden. Die Gefahr

für die zukünftigen Impfverweigerer besteht nun

darin, dass sie bisherige Rechte einbüßen könnten.

Möglicherweise werden sie ihre Berufe nicht mehr

ausüben dürfen oder sie werden ihre Reisefreiheit

verlieren, weil sie am Flughafen keinen Impfausweis

vorzeigen können.

Deshalb fordern wir die Staatsregierung dazu auf,

sich dafür einzusetzen, dass die Grundrechte von

Bürgern, die sich gegen eine Impfung entscheiden,

geschützt, erhalten und garantiert werden. Die Bekämpfung

von COVID-19 darf auf keinem Wege

schleichende, versteckte oder im schlimmsten Fall

langfristige Grundrechtseinschränkungen von

Menschen, die sich gegen eine Corona-Impfung entscheiden,

zur Folge haben.

Impressum:

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bereich Presse & Öffentlichkeitsarbeit

Maximilianeum - 81627 München

Telefon: 089 – 4126 2960

info@afd-landtag.bayern

www.afd-landtag.bayern

Folgen Sie uns auch bei:

V.i.S.d.P.:

Vorsitzende: Katrin Ebner-Steiner

Prof. Dr. Ingo Hahn

| 19

Das Wirtschaftsforum

in St. Petersburg

als Konkurrenz zum

„Great Reset“?

Putins Botschaften

beim Wirtschaftsforum:

+ Die Bauarbeiten am

ersten Strang der „Nord-

Stream-2“-Pipeline wurden

abgeschlossen

+ Impfung mit Corona-

Impfstoff „Sputnik V“ soll

gegen Bezahlung auch

für Ausländer möglich

werden

+ Kleine Gastronomiebetriebe

sollen von der

Mehrwertsteuer befreit

werden

+ Zweiter Strang der

„Nord-Stream-2“-Pipeline

wird im Sommer fertiggestellt

Bilder: Das St. Petersburger

internationale

Wirtschaftsforum ist auch

ein gesellschaftliches

Ereignis der Superlative.

Den insgesamt 5.000

Besuchern vor Ort wurde

einiges geboten.

Adam B. Nowak über ein mögliches Gegengewicht zum

Weltwirtschaftsforum von Klaus Schwab

Das diesjährige internationale Wirtschaftsforum

in St. Petersburg

(„SPIEF“), das vom 2. bis zum 5. Juni

in der russischen Ostseemetropole stattgefunden

hat, kann vom Veranstalter als Erfolg

verbucht werden.

Allein die Zahlen sprechen für sich selbst:

13.000 Teilnehmer aus 140 Ländern, 800

Geschäftsabschlüsse im Gesamtwert von

etwa 42 Milliarden Euro. Dazu konnte sich St.

Petersburg den 5.000 anwesenden Gästen

(die anderen nahmen wegen der Corona-Beschränkungen

via Internet aus der Ferne teil)

von seiner Schokoladenseite präsentieren.

Auf dem berühmten Palastplatz der alten

kaufen

Zarenstadt fand ein großes Konzert statt, das

über 20.000 Menschen anlockte, insgesamt

gab es 30 Sport- und Kulturveranstaltungen

im Rahmen des Forums.

Kalter Krieg 2.0

Beim diesjährigen Wirtschaftsforum ging es

den Veranstaltern nicht zuletzt darum, auch

ein Zeichen zu setzen – was ihnen zweifelsohne

gelungen ist. Politisch schießt sich der

Westen gerade wieder auf die Russische Föderation

ein, das deutsch-russische Energieprojekt

„Nord Stream 2“ befindet sich unter

US-amerikanischer Dauerattacke. Nicht wenige

Journalisten und Politiker in der EU und

den USA sprechen von gar einer Wiederkehr

des „Kalten Krieges“.





Trotz Sanktionen großes Interesse

Gleichzeitig zeigt das St. Petersburger Forum

allerdings, dass die westliche Wirtschaft derzeit

wenig an einer politischen Krise interessiert

ist. Russlands Präsident Wladimir Putin

betonte, dass die meisten anwesenden Wirtschaftsvertreter

aus den USA kommen, trotz

Sanktionen und Gegensanktionen.

österreichweit im



Viele Besucher sehen im diesjährigen St. Petersburger

Forum auch den erfolgreichen

Versuch, dem „Great Reset“-Prediger Klaus

Schwab und seinem Weltwirtschaftsforum

(„WEF“) in Davos (Schweiz) ein Modell entgegenzusetzen,

mit dem man nicht etwa auf „liberale

Welt-Gleichschaltung“ setzt, sondern

auf die multipolare Weltordnung. In anderen

Worten: Man respektiert Unterschiede und

versucht diese nicht mittels globaler Regeln

einzuebnen.


Bedeutungszuwachs für Blogger-Szene

Dafür spricht auch, dass sich in St. Petersburg

beispielsweise Blogger und Influencer trafen,

die in Russland ungleich populärer sind

als derzeit noch in Europa. Die Meinungsmacht

der großen Internetplattformen wie

YouTube und Alternativen hierzu werden in

Zukunft auch in Russland eine immer wichtigere

Rolle spielen. II

20 |

Bilder: Roscongress

Schwerpunkt

Von China lernen, aber richtig!

Eine Analyse von Jan Richard Behr und Fabian Küble von der JA-Sachsen.

Symbolbild: fp

Ein wesentlicher Punkt des Erfolgs

Chinas ist die Geopolitik. China hat es

geschafft, die Neuordnung der Welt

nach dem Ende der bipolaren Weltordnung

durch den Zusammenbruch der Sowjetunion

maßgeblich mitzubestimmen. Während

Russland in den 1990er-Jahren in eine Rezession

gelangte, Oligarchen das Land ausplünderten

und nur die autokratische Zentralisierung

durch das System Putin dem Einhalt

gebieten konnte, überstand China diesen

Umwälzungsprozess seines Nachbarn weitgehend

unbeschadet, was nicht zuletzt an

dem klugen politischen Handeln Deng Xiaopings

im Vergleich zu Gorbatschow und Jelzin

lag. Er zeigte, dass eine eingehegte, aber

dennoch nicht staatskontrollierte Wirtschaft

einer sowjetischen Planwirtschaft überlegen

war und auch dem westlichen Modell Konkurrenz

bieten konnte. Dennoch blieb er

gesellschaftspolitisch autoritär-undemokratisch.

Außenpolitisch suchte er Bündnisse mit

westlichen Ländern, ohne sich wie beispielsweise

die Bundesrepublik unter das geopolitische

Joch der USA zu begeben. Dadurch

sicherte er Einfluss und Souveränität, ohne

imperialistisch aufzutreten. kaufen Dies ist ein Punkt,

an dem wir Deutschen unsere zukünftige

Bündnispolitik orientieren können.

Weiterhin ist auch die anschließende Entwicklung

unter den folgenden Staatspräsidenten,

insbesondere dem heutigen Präsidenten Xi

Jinping, interessant. Die unter Deng bis Hu

Jintao eingeführten Reformen wurden teilweise

wieder zurückgeführt. Dies erfolgte

jedoch mit System, bei dem sich die Führung

im Politbüro unter anderem an deutschen

Denkern wie Carl Schmitt orientierte. Zudem

hat es Xi geschafft, eine Öffnung nach außen

ohne die Implementierung der westlichen

Menschenrechts-Doktrin zu erreichen. Dies

bedeutet nicht, dass Deutschland diesen

Weg gehen sollte. Dennoch ist eine Abkehr

von den bereits fortgeschrittenen Degenerationen

in der westlichen Welt, genannt

seien hier exemplarisch die Vergöttlichung

eines schwarzen Kleinkriminellen oder die

Auflösung der ehemals dualistischen Geschlechterordnung,

nicht nur wünschenswert,

sondern gerade überlebensnotwendig. Stattdessen

ist die Bewahrung von Volk und Heimat

ein erstrebenswertes Ziel.



Höhere Effizienz

auf Kosten der Mitbestimmung

Nichtsdestoweniger können auch wir Punkte

identifizieren, bei denen wir einen anderen

Weg als das chinesische System einschlagen

wollen. Hier wäre zuallererst auf die Ein-Parteienherrschaft

der kommunistischen Partei zu

verweisen. Als Demokraten können wir diese

Form monopolisierter Herrschaft nur ablehnen.

Es ist zwischen dem westlichen Liberalismus

und demokratischen Prinzipien zu unterscheiden.

Für uns ist die Volkssouveränität

die oberste Maxime. Daher ist eine totalitäre

Diktatur wie in China für uns ausgeschlossen.

österreichweit im



Hintergrund:



Eine totalitäre

Diktatur

wie in China

ist für uns ausgeschlossen.

Wie es zu diesem Text kam

Ende April schlug ein Tweet des damals gerade frisch gewählten Co-

Chefs der JA, Marvin Neumann, hohe Wellen. Sein Hinterfragen des

liberalkapitalistischen Universalismus des Westens stieß auf heftige Reaktionen

aus Teilen der JA und der Mutterpartei. Mit Äußerungen, die

weitestgehend nicht über Ressentiments und Strohmänner hinausführten,

wurde er massiv dafür angegangen, sich die Vor- und Nachteile des

politischen Systems Chinas angeschaut zu haben. Daher wollen wir uns

ergebnisoffen anschauen, was man vom chinesischen System möglichweise

lernen kann, aber auch, wo das westliche System Vorteile aufweist.


Zunächst zu der fehlgeleiteten Kritik an Neumanns Aussage: Ihm oder

der JA Totalitarismus nahezulegen, ist selbstverständlich grundfalsch. Es

wurde keine Übernahme des chinesischen Systems gefordert, sondern

ein kluges Lernen von der unbestritten erfolgreichen Geschichte Chinas,

die diametral zum Niedergang des Westens mit seiner liberalistischen

Grundausrichtung steht. Zudem geht es nicht primär um wirtschaftspolitische

Nebenkriegsschauplätze, sondern um die zentrale Frage, wie

wir uns als Alternative eine positive Vision einer deutschen Gesellschaft

im 21. Jahrhundert vorstellen und anstreben wollen. Oder ob wir bloße

Statthalter des alten Systems sein wollen, die wahlweise zurück in die

1980er-Jahre mit ihren einfachen Feindbildern vom roten Osten oder

sogar ins Jahr 2005 wollen. II

| 21

Schwerpunkt

Bild: Fabian Küble ist stellvertretender

Vorsitzender

der „Jungen Alternative“

in Sachsen. Jan Richard

Behr ist Schatzmeister

der Organisation. Die

beiden waren am 28.

April im „Info-DIREKT

Live-Podcast“ zu Gast.

Dort sprachen sie mit

Michael Scharfmüller über

China als Vorbild für ein

patriotisches Deutschland

und Europa und die

Distanzierungen in der

AfD. Nachhören kann man

das Gespräch überall wo

es Podcasts gibt.

In diesem Zusammenhang ist

auch auf den Zentralismus der

Kommunistischen Partei zu verweisen.

Zwar bietet dieser eine

höhere Effizienz an, jedoch auf

Kosten der Mitbestimmung

der Untergliederungen. Diese

gegenläufige Abhängigkeit in

eine Richtung aufzulösen birgt

die tatsächliche Gefahr des Totalitarismus

auf der einen und

die Handlungsunfähigkeit des

Systems auf der anderen Seite.

Daher ist bei uns in Deutsch-

turordnung des Systems zu kritisieren, sondern

die Füllung dieser mit Inhalten.

Der Zentralismus in Verbindung

mit den verkrusteten

Strukturen einer Ein-Parteiendiktatur

ist darüber hinaus

anfällig für Korruption.

Tatsächlich hat China ein

ausgemachtes Korruptionsproblem,

bei welchem sich

vor allem lokale Parteiführer

immer wieder auf Kosten der

Allgemeinheit bereichern.

Die enge Verquickung zwischen

Partei und Wirtschaft

erleichtert ein solches Fehlverhalten

ungemein.

Die oben ausgeführten Punkte einer zentralisierten,

zur Korruption neigenden Diktatur,

Perfektionierte Überwachung:

Chinas Sozialkredit-System

Mit dem Sozialkredit-System versucht die Volksrepublik China seine

Bürger zu sozialerem Verhalten zu erziehen. Dazu werden die Bürger

allumfassend überwacht. Für gutes Verhalten bekommen sie Punkte

gutgeschrieben, für unerwünschtes Verhalten hingegen abgezogen.

Personen mit hohem Punktestand erhalten beispielsweise Vorteile bei

der Vergabe von Arbeitsplätzen, Wohnungen, Flug- und Zugtickets.

Personen mit niedrigem Punktestand haben hier mit Sanktionen zu

rechnen.

Kampf gegen Corona

und Klimawandel zur Legitimation

Zur Bewertung der einzelnen Personen

werden Informationen von privaten

(Banken, Handelskonzernen, Socialmedia-Plattformen)

und staatlichen Datenbanken

herangezogen und ausgewertet.

Kritiker sehen den „Grünen Pass“

als Wegbereiter eines solchen Systems

auch in Europa und befürchten, dass etwas

ähnliches auch im Kampf gegen die „menschenverursachte

Erderwärmung“ eingeführt

werden könnte. II

führen in ihrer Folge zwangsläufig zu staatlicher

Willkür, welche sich nicht zuletzt darin

äußert, dass immer wieder unbotmäßige Personen,

Unternehmer und Milliardäre einfach

so verschwinden.

Des Weiteren sollte ein simpler Wechsel des

Hegemons nicht unser Ziel sein. Die neue

multipolare Weltordnung ermöglicht gerade

mehrere Handlungszentren, daher ist es nicht

notwendig, vom großen Bruder Washington

Info-DIREK

zum großen Bruder Peking – oder Moskau –

zu wechseln. Dennoch bedingt die Entfernung

von dem einen die Annäherung an den

land weniger die jetzige Struk-

anderen, vor der man keine Angst haben sollte.

und beque

Zu guter Letzt ist die von China

implementierte Totalüberwachung

und -kontrolle der Bür-

Es nicht notwendig,

vom

großen Bruder

Washington

zum großen

Bruder Peking –

oder Moskau –

zu wechseln.

ger kein Ziel für Deutschland.

Hierbei wird Sicherheit erkauft,

indem Freiheiten massiv eingeschränkt

werden, was zu einer

österreichwei

mangelhaften Rückkopplung

des Systems führt. Wer bei der

Äußerung von Kritik Angst um

sein Leben und das seiner Familie

haben muss, wird diese

nicht äußern, was zur Anhäufung

von Problemen führt.

Zeitschriftenh

Dies war mit ein Grund für die

oder einer v

zunächst schlechte Reaktion China auf das Coronavirus. In

dem Kontext sollte man jedoch nicht vergessen,

dass auch in Deutschland die Freiheitsrechte

durch kaufen

Gesetze eingeschränkt wurden

und werden. Auch wenn die Strafen nicht so

drakonisch wirken wie in China, sind die sozialen

Konsequenzen beim Vertreten einer poli-

inkorrekten Meinung die gleichen: Aus-

tisch

grenzung, Ausschluss, Verächtlichmachung.

Sichtbar wurde dies erst neulich bei einer

auf www.info-

harmlosen Aktion von Künstlern in Bezug auf

die deutsche Corona-Politik. Das Sozialkreditsystem

Chinas ist in dem Zusammenhang als

totalitäre Zuspitzung jenes freiheitsfeindlichen

Wer unabhängige

Ungeistes anzusehen.

muss diese auch u

Selbstbewusstes Vertreten

eigener Interessen

Abschließend lässt sich daher festhalten,

dass wir von China vor allem die selbstbewusste

Vertretung nationaler Interessen und

eine damit einhergehende eigenständige,

von den USA emanzipierte geopolitische

Positionierung lernen können. Darüber hinaus

die Durchsetzung des Primats des

Politischen, welcher handlungsleitend für

alle Entscheidungen, auch gegenüber der

Wirtschaft ist. Nicht der Staat hat seine Interessen

und Handlungen an den Interessen

und Wünschen der Wirtschaft auszurichten,

sondern die Wirtschaft hat sich den strategischen

nationalen Interessen unterzuord-

22 |

Schwerpunkt

nen und damit letztlich Staat und Volk zu

dienen. Die zielstrebige Ausrichtung der

Gesellschaft auf das nationale Vorwärtskommen

und den Schutz derselben vor

abstrusen, egoistisch-individualistischen

Spleens und Spinnereien, wie wir sie im

kultur- und gesellschaftsfeindlichen Liberalismus

erleben müssen, zeigt, dass

es jenseits von Gender- und Diskriminierungsdebatten,

Nationalmasochismus

und Kulturrelativismus, erfolgreiche Alternativen

T jetzt

gibt.

kaufen

Unter diesem Titel erschien auf

„sezession.de“ ein Text von Martin

Sellner, indem er sich kritisch mit

Die Wirtschaft

dem eigenen patriotischen Lager auseinandersetzt

und dabei auch einen

m weiterlesen:

hat sich den strategischen

nationalen

Blick nach China wirft.

Anhand des Buches „Alles unter dem

Interessen unterzuordnen

und damit

letztlich Staat und

Volk zu dienen.

Klar ist aber auch, dass die Alternative

niemals in Diktatur, Willkür und Unfreiheit

liegen kann. Hier mahnt uns China

vielmehr, wohin es führt, wenn wir den

antidemokratischen und freiheitsfeindlichen

Weg weitergehen, auf welchen uns

die Altparteien in den vergangenen Jahrzehnten

geführt haben.

Diese Thesen sollen als Denkanstöße für

eine weitere Debatte innerhalb und außerhalb

der Jungen Alternative dienen.

Nur durch diesen Diskurs ist die Entwicklung

einer positiven Zukunftsvision für

Deutschland möglich.

Grenzen des Systemvergleichs

Man muss sich vergegenwärtigen, dass

jene Länder- und Systemvergleiche,

wie wir sie oben durchgeführt haben,

stets nur eingeschränkt funktionieren.

Zweifelsohne ist China ein interessantes

Beobachtungsobjekt, von dem man einiges

lernen kann – im Positiven wie im

Negativen. Allerdings sollte uns klar sein,

dass die politische und gesellschaftliche

Verfasstheit einer Nation ganz wesentlich

von den kulturellen Eigenarten, dem

Werte-, Sitten- und Normengerüst eines

Volkes abhängt. Hierbei gibt es beträchtliche

Unterschiede zwischen dem ostasiatischen,

konfuzianischen China, und dem

europäisch, christlich-abendländisch geprägten

Deutschland. Rückschlüsse sind

auf Grund dieser unterschiedlichen Voraussetzungen

daher stets nur bedingt

möglich und die Pfadabhängigkeiten

sind zu beachten. II

Great Reset

Himmel“ von Zhao Tingyang zeigt

Sellner „eine Leerstelle des rechten

Denkens auf, die gerade in der Kritik

an den Globalisten deutlich wird.“ So

beschränke sich die Kritik von rechter

Seite beispielsweise am Klimawandel

und an der Corona-Pandemie hauptsächlich

darauf, deren „Dringlichkeit

und Bedrohlichkeit infragezustellen“.

Dazu bringt Sellner folgendes Bild:

„Die Figur des ‚Rechten‘, der maskenlos

auf der Ladefläche seines SUV-Pickups

dicke Steaks grillt und dabei auf

„Klimagreta“ schimpft und politisch

t im

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Medien will,

nterstützen!

Bild Sellner: Info-DIREKT

unkorrekte Islam- und Frauenwitze erzählt,

mag ein mediales Klischee sein.

Sie trifft jedoch leider auch den Kern

der heutigen rechten Kritik an globaler

Klima-, Wirtschafts-, Gesundheitsund

Migrationspolitik.“

Hoffen auf individuellen Bewusstseinswandel

nicht ausreichend

Diese Haltung sei zwar nachvollziehbar,

sei aber zu defensiv, um die

Gefahren der fortschreitenden Globalisierung

abzuwenden: „Während

Technokraten eine totale Kontrolle

und Gleichschaltung der ‚Menschheit‘

als alternativlose Antwort auf die neuen

Krisenpotentiale der Technologie

anbieten, hofft die rasant wachsende

verschwörungskritische Szene indes

auf einen diffusen esoterischen ‚Bewußtseinswandel‘,

der das Wesen des

Menschen ändern soll“, führt Sellner

dazu weiter aus.

von rechts

Auf der Suche nach neuen Denkanstößen und Alternativen

zum Universalismus. Thomas Steinreutner

Bild: Identitären-Chef Martin

Sellner ist nicht nur Aktivist, sondern

beschäftigt sich auch mit

philosophischen Themen. Für

die „Sezession“ hat er das Buch

„Alles unter dem Himmel“ des

chinesischen Gelehrten Tingyang

aufgeschlagen.

Um sich aus dieser Sackgasse zu

befreien, sei es notwendig sich vom

Einfluss angloamerikanischer Libertärer

zu befreien, die mit ihrer individualistischen

Schlagseite an die

„Selbstverwirklichungs- und Privaterlösungsgedanken“

anschließen.

Universalitische und globalisitische

Denkschulen seien zu verlassen und

neue Denkanstöße zu suchen.

Visionäre Alternativen aufzeigen

Hier komme der chinesische Philosoph

Zhao Tingyang ins Spiel,

der sich als Kritiker am westlichen

Staats- und Weltstaatsverständnis

verstehe. Eine Leseempfehlung für

dessen Buch „Alles unter dem Himmel“

kommt auch von Benedikt Kaiser:

„Die Schrift Tingyangs stellt keine

Meinungsäußerung innerhalb eines

europäischen Lesern vertrauten Weltanschauungs-

und Wertespektrums

dar, sondern wartet mit fundamental

anderen Parametern auf.“

Abschließend schreibt Sellner in

seinem „Sezession“-Beitrag: „Die

Kritik an der westlich liberalen Weltordnung

und ihrem ‚Great Reset‘ ist

verkürzt, wenn wir keine eigene, visionäre

Alternative aufzeigen. Wenn

wir den neuen Herausforderungen

ausweichen, die Krisenpotentiale

leugnen und unsere geistige Mitte

verlieren, wird die Geschichte uns

bestrafen.“ II

| 23

Interview

„In keinem Fall die Begriffe des

politischen Gegners übernehmen!“

Info-DIREKT sprach mit dem bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Richard

Graupner über den deutschen Verfassungsschutz als Instrument der Herrschenden.

Bereits in der vorletzten Info-DIREKT-Ausgabe äußerte sich mit dem Bundestagsabgeordneten

Hansjörg Müller ein AfD-Politiker zum Thema Verfassungsschutz (VS).

Dieser entwarf eine Strategie, wie die AfD mit dieser Institution umgehen soll. Nun

spricht der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Richard

Graupner, über die Methoden des VS in Bezug auf seine Partei.

Richard

Graupner

ist 1963 in Kiel geboren,

Vater zweier Kinder

und Polizeibeamter

(FH-Dipl.-Verwaltungswirt).

Seit 1990 ist er

Stadtrat in Schweinfurt/

Bayern, zunächst für

„Die Republikaner“,

dann für die AfD.

Seit 2018 ist er stv.

Vorsitzender der AfD-

Fraktion im Bayerischen

Landtag.

Info-DIREKT: Herr Abgeordneter, das Bundesamt

für Verfassungsschutz (BfV) darf

derzeit die AfD (noch?) nicht als Ganzes

observieren. Beobachtet werden momentan

nur einzelne Politiker, die entweder in

der Jugendorganisation

(JA) sind oder dem mittlerweile

aufgelösten „Flügel“

nahestehen. Können

Sie die Kriterien für die

Beobachtung aus verfassungsrechtlicher

und

rechtsstaatlicher Sicht

nachvollziehen?

Richard Graupner: Mit

Sicherheit nicht! Die genuine

Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes

wäre es,

„Bestrebungen“ im Auge

zu behalten, die tatsächlich

auf eine aktive – und

das heißt in erster Linie gewalttätige – Abschaffung

der „freiheitlich demokratischen

Grundordnung“ abzielen. Diese umfasst die

Kernprinzipien des demokratischen Verfassungsstaats:

also vor allem Menschenwürde,

Gewaltenteilung, Parlamentarismus, Rechtsstaat

und übrigens auch das Recht auf Opposition.

Stattdessen verlegt man sich auf die (letztlich

subjektive) Interpretation von Redebeiträgen

und Aussagen, beanstandet „Rhetorik“,

„Codes“ und „Chiffren“, mit denen dies oder

jenes „angedeutet“, „umschrieben“ oder

„indirekt behauptet“ würde. Mit solchen Argumentationen

können Sie letztlich jede

missliebige Meinung als extremistisch brandmarken.

Die Innenminister

der Mehrheitsparteien

definieren, ob

die Politik einer

Minderheitspartei

‚verfassungsfeindlich‘

ist.

Info-DIREKT: Sie kritisieren also die schwammigen

Kriterien. Woran müsste man das Tun

einer Partei konkret messen?

Graupner: Das Problem ist ja: Die Behauptung,

irgendein Ziel einer Partei verstoße

inhaltlich gegen die „freiheitliche demokratische

Grundordnung“ und sei daher „extremistisch“,

greift im Wesentlichen auf politische

Maßstäbe zurück, die im Grunde nicht

justiziabel sind. Viel präziser hingegen wäre

zu bestimmen, ob bei bestimmten Äußerungen

z. B. (strafbare) Beleidigungen vorliegen.

Aber an solcher Eindeutigkeit besteht seitens

des Verfassungsschutzes offensichtlich überhaupt

kein Interesse. Denn als

Info-DIRE

Geheimdienst dient seine Tätigkeit,

wie Josef Schüßlburner herausgearbeitet

hat, nicht objektiver

Erkenntnisgewinnung oder

und

– wie bei der Polizei

bequ

– der Verhinderung

von Straftaten, sondern

zielt letztlich auf die (politische)

Vernichtung des Beobachtungsobjektes.

Das gefährdet nicht nur

die Freiheit, sondern auch die

Rechtssicherheit jeglicher Opposition.

Info-DIREKT: österreichw

Sind die Gerichte

die einzige Hoffnung auf ein Korrektiv,

um nicht schutzlos der Willkür des Verfassungsschutzes

ausgeliefert zu sein?

Graupner: Das kann man so sehen. Zumindest

fallen weite

Zeitschrifte

Teile gesellschaftlicher

Kontrollmechanismen, vor allem natürlich

der Diskurs in den Massenmedien, in Kultur

und (Sozial-)Wissenschaft als Korrektiv weit-

oder in ein

kaufen

gehend aus, da sie alle mehr oder weniger

kritiklos dem linken Zeitgeist mit seiner multikulturalistischen,

antirassistischen und antifaschistischen

Stoßrichtung huldigen. Daher

auf www.in

kommt den alternativen Medien wie etwa

Ihrem Magazin eine eminent wichtige Unterstützer-

und Multiplikatorenfunktion zu!

Doch die eine oder andere erfolgreiche Klage

zeigte, dass zumindest der Rechtsstaat trotz

dieser bedenklichen gesamtgesellschaftlichen

Konformitätstendenzen in wesentlichen

Teilen noch funktioniert. Allerdings hindern

solche Urteile den Verfassungsschutz offenbar

nicht daran, weiterhin seine rechtswidrige

Beobachtungs- und Denunziationspraxis

Wer unabhäng

muss diese auc

zu betreiben. Ganz nach dem Motto: Man

muss nur lange und intensiv genug mit Dreck

werfen, dann wird schon irgendetwas hängenbleiben.

Das hat durchaus Tradition. Ich kenne diese

Bild: AfD

24 |

Politik

Vorgehensweise schon aus meiner Zeit als Mitglied

der „Republikaner“, denen gegenüber man

genau diese Strategie ebenfalls angewendet hat.

Leider mit enormer Durchschlagskraft. Für die Republikaner

bedeutete sie de facto das politische

Aus.

Info-DIREKT: In der vorletzten Ausgabe von Info-DIREKT

nahm der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete

Hansjörg Müller ausführlich Stellung

zur Causa Verfassungsschutz. Er plädierte

dabei für eine „Aktivstrategie gegen die drohende

Überwachung der AfD“ und nannte den VS

eine zum „Herrschaftsinstrument des Altparteienkartells“

degenerierte Institution sowie ein „Diffamierungsinstrument

der Regierenden“. Teilen Sie

dessen Sichtweise?

Graupner: Das ist eine pointierte, im Kern völlig

korrekte Sichtweise meines Parteikollegen Müller.

Grundlage der liberalen

Roger Köppel von der Schweizer „Weltwoche“ hat

Demokratie ist der Diskurs,

es neulich so auf den Punkt gebracht: „Deutschland

ist die weltweit wohl einzige Demokratie, die an Fließttext dessen Ende ein Konsens

ein Fließttext Wettstreit der Meinungen,

KT

den Inlandnachrichtendienst

jetzt

gegen Parteien

kaufen

einsetzt,

die in Konkurrenz zu den regierenden Par-

Deutschland Fließttext mittlerweile mei-

steht. Fließttext Davon haben wir uns in

teien stehen.“

lenweit Fließttext entfernt. Statt in einem

Letztlich definieren die Mehrheitsparteien über Wettstreit der Ideen, der prag-

ihre Innenminister, denen die Verfassungsschutzämter

ja unterstellt

matisch versucht die besten Lösungen

zu erarbeiten, befinden

em weiterlesen:

sind, ob die Politik einer Minderheitspartei

„verfassungsfeindlich“ ist – und wir uns in einem spalterischen

folglich vom Geheimdienst überwacht und später Kampf gegen einen wesentlichen

Teil der womöglich mit einem Verbotsverfahren überzo-

Bevölkerung.

gen wird. Man könnte auch von einer „Fortsetzung

der Politik mit geheimdienstlichen Mitteln“ sprechen.

Info-DIREKT: Manche in der Partei raten ja dazu,

in der Diktion sich an die Begriffe des Mainstreams

anzupassen, um in der Wortwahl weniger

eit aggressiv im zu erscheinen. Befürworten Sie eine solche

Vorgehensweise?

Graupner: In keinem Falle plädiere ich dafür, gedankenlos

die Begriffe des politischen Gegners

nhandel bestellen

und vor allem deren inhaltliche Bestimmung zu

übernehmen und vielleicht sogar gegen die eigenen

Parteimitglieder in Stellung bringen. Die-

die einem der politische Gegner in die Hand gelegt

hat“.

Andererseits darf man dem Verfassungsschutz

auch nicht leichtfertig und ohne Not Munition

liefern. Zugespitzte und provokante Äußerungen

sind ein legitimes Mittel, um Aufmerksamkeit zu

erzeugen. Sie müssen aber sparsam und intelligent

eingesetzt werden. Inflationäres Provozieren

um der Provokation willen sollte man im wohlverstandenen

Eigeninteresse unterlassen. II

Deutscher

Regierungs

problematisch hierbei ist, dass

nicht mehr nur die Linken, für

die der Zweck schon immer die

Mittel heiligte, sich an der Neu-

schutz

Gastkommentar von Dirk Spaniel,

Bundestagsabgeordneter der AfD

Die tralität des

Wer sich nicht der linken Diskurshoheit

unterwerfen möchte,

ist nicht mehr nur politischer

Gegner, sondern ein Feind, der

wahlweise mit Kampfbegriffen

von Rassist bis Corona- oder

Klimaleugner belegt wird. Das

Ziel dahinter ist exakt das Gegenteil

einer demokratischen

Debatte: einzelne Akteure

sollen so aus dem Diskurs

ausgeschlossen werden. Wer

sich dem Konformitätsdruck

Staates vergreifen.

Mittlerweile sind auch bei

jenen Kräften alle Dämme gebrochen,

die man vor wenigen

Jahrzehnten noch als bürgerlich

bezeichnet hätte. Hat das

Bundesamt für Verfassungsschutz

(BfV) unter Hans-Georg

Maaßen zumindest nach außen

noch eine neutrale Position

eingenommen, schockiert

das BfV unter der Führung von

CDU-Apparatschik Thomas

Haldenwang immer wieder mit

offenen Eingriffen in die Politik.

Vor allem die öffentliche, mit

fragwürdigen Quellen begründete

Stigmatisierung von Personen

und auch Teilen der AfD

sind hier ein probates Mittel.

Unser Land zurückholen

Dass so etwas dann kurz vor

wichtigen Wahlen geschieht,

ist sicher nur Zufall. Den Staat

dafür zu missbrauchen, sich

er se von Strategie lebt über von der trügerischen 100 Hoffnung, Trafiken verweigert, dem drohen sofort

Konsequenzen

der politischen Konkurrenz

man könne vielleicht eine Beobachtung durch

den Verfassungsschutz abwenden, wenn man sich

nur brav und beflissen an dessen Vorgaben (und

damit jene des politischen Gegners) hielte.

Damit überließe man aber den Altparteien nicht

– bis weit in den Be-

reich des Privatlebens hinein.

Offene Eingriffe in die Politik

Doch dieses vergiftete gesellschaftliche

zu entledigen, spricht Bände

über das Demokratieverständnis

der Regierungsparteien in

Bund und Ländern. Wir müssen

uns also schnellstmöglich

Klima hat mittler-

unser Land zurückholen – und

nur die Deutungshoheit, sondern bestätigt auch

noch deren Sichtweise. Man wirft so, um Götz Kubitschek

weile auch die staatlichen Ins-

unsere Demokratie! II

zu zitieren, „Gräben aus mit Werkzeugen, titutionen erreicht.

Besonders

fo-direkt.eu abonnieren

ige Medien will,

h unterstützen!

Bild Spaniel: AfD;

Bild: Unter der Führung von

Thomas Haldenwang (CDU) nimmt

der Verfassungsschutz immer wieder

offen Einfluss auf die Politik

- mutmaßlich um die Regierung vor

legitimer Kritik zu schützen.

| 25

Politik

Studie enttarnt Antifa-Strukturen

Bild: Die Studie ist unter

www.maier-christoph.de

online abrufbar und

kann als Druckausgabe

über die bayerische AfD-

Landtagsfraktion bestellt

werden:

www.afd-landtag.bayern

Bilder: Sogar im ländlichen

Bezirk Schwaben

(Bayern) wurden von 2015

bis 2020 über 500 linke

Straftaten begangen.

Beliebtes Ziel der Antifa-

Aktivisten sind immer

wieder auch Büros und

Privathäuser von AfD-

Politikern.

Staatlich geförderter Linksextremismus ist auch in der ruhigen,

vermeintlich konservativen Region vorzufinden.

Christoph Maier, Abgeordneter im

Bayerischen Landtag (AfD), hat einen

116-seitigen Bericht über linksextreme

Strukturen, Netzwerke und Straftaten im

Allgäu und im bayerischen Teil Schwabens

vorgelegt. Maiers Untersuchung, die auf eine

breit angelegte Recherche und zahlreiche

Schriftliche Anfragen im Landtag zurückgeht,

erschreckt: Staatlich geförderter Linksextremismus

ist auch in der ruhigen, vermeintlich

konservativen Region vorzufinden.

„Linksextremismus beschränkt sich nicht nur

auf Problemstädte wie Berlin, Hamburg oder

Leipzig-Connewitz. Bei meiner Aufklärungsarbeit

zu diesem Phänomen, das unsere

freiheitliche Grundordnung zunehmend bedroht,

musste ich feststellen, dass die radikale

Linke selbst in einer vermeintlich sicheren

Von Sex-Coach bis zur Antifa

Die Studie enttarnt noch mehr: In Lindau am

und Region wie bequem dem Bezirk Schwaben Fuß weiterlesen:

gefasst

hat,“ sagt Maier. So wurden von 2015 treffpunkt „Club Vaudeville“ in den vergang-

Bodensee wurde der linksradikale Szenebis

2020 über 500 linke Straftaten zwischen enen sechs Jahren mit über 286.000 Euro

Donau und Bodensee begangen – mit steigender

Tendenz.

Wertingen kämpft ein Freie-Wähler-Bürger-

städtisch gefördert. In der kleinen Stadt

österreichweit im

meister mit Schützenhilfe von ganz Link-

„Auf Staatsknete angewiesen“

Besonders besorgniserregend sind die

Strukturen der Linksradikalen, die der Bericht

aufdeckt. Da ist beispielsweise der

Antifa-Fotograf kaufenSebastian L., Verantwortlicher

für den Denunziationsblog „Allgäu-Rechtsaußen“.

Die Lokalpresse jubelt

ihn als „Rechtsextremismus-Experten“ hoch.

Verschwiegen wird dabei L.s linksradikales

Sündenregister. Dieses offenbart die Tatsache,

dass sich L. neben Allgäu-Rechtsaußen

für eine weitere, weniger bekannte Internetseite,

nämlich für www.projektwerkstatt.

de, verantwortlich zeichnet. Hier werden

Anarchisten „Tipps“ im Umgang mit „den

Bullen“ gegeben und hier wird unverhohlen

linke Militanz verherrlicht. L.s „Redaktionsräume“

befinden sich mit dem Kemptener

„react!OR“ in einer Antifa-Zentrale, in der

bereits die vom Verfassungsschutz beobachtete

„Rote Hilfe“ beworben wurde, die

„Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP)

tagte und von wo aus regelmäßig Aufmärsche

der linksextremistischen Szene geplant

werden. Der „react!Or“ ist Mitglied im Bündnis

„Links im Allgäu“, das auf seiner Internetseite

zugibt, wörtlich „linksradikal“ zu sein.

Sebastian L., Allgäu-Rechtsaußen und der

„react!OR“ werden dabei massiv mit Steuergeldern

hochgepäppelt. L. selber gibt dies

in einer Szenezeitschrift zu, indem er davon

spricht, „auf Staatsknete angewiesen“

zu sein. Das Geld fließt dabei zum Beispiel

über staatliche Förderprogramme wie „Demokratie

leben!“






saußen gegen die AfD und ein ehemaliger

FDP-Abgeordneter aus der Region fällt sowohl

mit seiner Zuneigung für eine Netzseite

namens „Sex-Coach“ als auch mit Bezügen

zur Antifa auf.

Zudem werden in der Studie mit zahlreichen

Fotos Antifa-Angriffe dokumentiert. Zu sehen

ist etwa eine mit Farbbeuteln beworfene

Gaststätte, ein mit „AfD-Sau“ beschmiertes

Wohnhaus oder ein beschädigtes AfD-Büro.

Auch von manipulierten Autobremsen und

körperlichen Angriffen wird berichtet.


Mit der Studie wurden sämtliche Bürgermeister,

Polizeidienststellen, Gerichte und Lokalmedien

beschickt. Online kann die Studie

auf der Internetseite www.maier-christoph.

de abgerufen werden. Außerdem kann sie

über die AfD-Fraktion im bayerischen

Landtag bestellt werden:

www.afd-landtag.bayern II

Bild: „Die Bürger haben

nun die Möglichkeit, sich

umfassend zu informieren,

welche Gefahren vom

Linksextremismus in unserer

Region ausgehen“,

erklärt Christoph Maier

den Sinn seiner Studie.

Bild: AfD

26 |

Politik

Identitäre setzten ÖVP-Idee um

Perfektes Zusammenspiel zwischen patriotischen Aktivisten und ÖVP-Ministerin

Als Ende Mai 2021 die von der Regierung

eingesetzte „Dokumentationsstelle

Politischer Islam“ die

Islam-Landkarte aus dem Jahr 2012 im Internet

neu auflegte, war die Hysterie enorm:

Diverse Muslimische Verbände fühlten sich

diskriminiert, weil die Karte öffentlich zugängliche

Informationen gebündelt wiedergibt.

Nachdem patriotische Aktivisten die

Islam-Landkarte mittels Warnschildern auch

auf den Straßen sichtbar machten, wuchs

die Hysterie etablierter Medien und Politiker

ins Unermessliche. Kurzfristig wurde die von

ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab

präsentierte Karte sogar wieder vom Netz genommen,

weil man darüber erschüttert war,

dass „Rechtsextremisten den Zweck dieses Projektes“ völlig kontakariert

hätten. Medien wie der ORF, der „Standard“ und der „Falter“ übernahmen

in ihrer Aufregung auch Inhalte von Info-DIREKT, die unsere Redaktion

ganz bewusst so verfasst hat, damit sie von diese Medien aufgegriffen

und skandalisieren werden. Der Satz lautete: „Perfektes Zusammenspiel

zwischen patriotischen Aktivsten und ÖVP-Ministerin“. Unten ein kurzes

Interview mit einem der Aktivsten, der verständlicher Weise unbekannt

bleiben möchte. II

Bild Raab: Bundesministerium für Finanzen via wikipedia.org (CC BY 2.0); restliche Bilder „Widerstand in Bewegung“ und Bildschirmfotos; Bildkomposition: Info-DIREKT

„Ich sehe unsere Aktion als einen

Beitrag zur Demaskierung der ÖVP“

Info-DIREKT-Interview mit einem Aktivisten, der bei der Sichtbarmachung der Islam-Landkarte

auf Österreichs Straßen mitwirkte.

Info-DIREKT: Das mediale Echo auf Eure weil ein öffentlich zugängliches Mittel, um

Schilder-Aktion war enorm. Habt ihr damit den radikalen Islam zu erkennen, zumindest

gerechnet? Info-DIREKT jetzt kurzfristig kaufen wieder vom Netz genommen wurde.

Nur muss man sich auch vor Augen hal-

Aktivist: Grundsätzlich rechneten wir mit

einer kleinen Reaktion und der Boulevardpresse,

bequem weiterlesen:

ten, dass die Karte keine qualitativ hochwertischaft,

dass aber die gesamte Medienlandgen

Recherchen liefert, sondern bloß ein Teil

alle Parteien, die verschiedenen der konservativen Fassade der ÖVP ist. Wäre

muslimischen Gemeinschaften

österreichweit im

in den Chor die ÖVP tatsächlich gewillt, etwas gegen den


der Empörten einstimmt, hat uns zugegebenermaßen

etwas überrascht.

Islamismus oder sogar die Islamisierung zu

oder in

Vor

einer

allem,

von über

unternehmen,

100 Trafiken

würde

sofort

sie die Grenzen schließen,

radikale Moscheen zusperren und eine

wenn man bedenkt, dass kaufen die zu Beginn

ausgewählten Moscheen ja allesamt als radikal

eingestuft werden, etwa auf www.info-direkt.eu

Remigration und Deislamisierung einleiten.

die Moschee Das ist

abonnieren

aber ganz offensichtlich nicht der Fall.

des Wien-Attentäters Wer vom unabhängige 2. November Medien Ich sehe will, unsere Aktion daher eher als einen

oder das Vereinslokal der grauen Wölfe. Beitrag zur Wahrheitsfindung und zur Demaskierung

der ÖVP.


Info-DIREKT: Es gab

Zudem hat „Islamisten-Jäger“

auch Patrioten, die

Irfan Peci

Eure Aktion als kontraproduktiv

gemeinsam mit dem

kritisierten.

„Freilich“-Magazin an-

Wie siehst Du das?

Aktivist: Auf den ersten

gekündigt eine bessere

Islamkarte anzufertigen

und ins Netz zu

Blick erscheint diese Argumentation

schlüssig,

stellen. II

Bild: Mit Schildern machten

patriotische Aktivisten

nicht nur auf die Gefahren

des politischen Islams

aufmerksam, sondern

deckten gleichzeitig das

unehrliche Spiel der

ÖVP auf. Mit frechen

Schlagzeilen konnte Info-

DIREKT das Echo auf

diese Aktion noch etwas

verstärken.

Bild: Wer sich für die

Gefahr einer Islamisierung

Europas interessiert, sollte

sich den „Info-DIREKT

Podcast“ mit „Islamisten-

Jäger“ Irfan Peci anhören.

| 27

Politik

Es ist wieder Märchenzeit

In der ÖVP löst derzeit ein Skandal den anderen ab. Um davon abzulenken, scheint

sich die Volkspartei nun auf die Verbreitung von Märchen spezialisiert zu haben.

Bild: Aufgrund seiner blühenden

Fantasie, was die

Kriminalisierung von friedlichen

Regierungskritikern

betrifft, wird ÖVP-

Innenminister Karl

Nehammer immer

öfter als Märchenonkel

bezeichnet.

Bild: Einen harmlosen

Fahnentausch durch

Aktivisten an der ÖVP-

Parteizentrale stellte die

Volkspartei wahrheitswidrig

als schweren Angriff dar.

Das Märchen vom

Sturm aufs Parlament

Seit die ÖVP schwer damit zu kämpfen hat, dass die Umfragewerte von Kanzler Kurz

sinken, bringt vor allem Innenminister Nehammer viel Energie dafür auf, Kritiker in ein

kriminelles Licht zu stellen. Wer in Sachen Corona, Islam und Migration nicht auf Regierungslinie

ist, wird als „Lebensgefährder“, „Leugner“, „Rechtsextremist“ und Schlimmeres

denunziert. Hier vier Fälle, die zeigen, wie dreist die ÖVP Unwahrheiten verbreitet.

Am 31. Jänner 2021 um 21:30 Uhr trat Märchenonkel Karl Nehammer

flankiert vom Wiener Landespolizeipräsidenten Pürstl

vor die Presse, um wahrheitswidrig zu erzählen, dass wenige

Stunden zuvor Corona-Maßnahmenkritiker am Rande einer

regierungskritischen Demonstration das Parlament erstürmen

wollten. Beweise dafür gibt es bis heute keine. Nicht einmal das

von der „Kronen Zeitung“ eifrig als Beleg veröffentlichte Polizeifunkprotokoll

konnte vorgelegt werden. Die Erklärung dafür,

weshalb Demonstranten das aufgrund einer Grundsanierung

seit Jahren leerstehende Parlamentsgebäude stürmen hätten

sollen, blieb Nehammer ebenso bis heute schuldig.

Bild: Das Wiener Verwaltungsgericht

stellte fest, dass die Untersagungen

von Kundgebungen der FPÖ und einer

Privatperson rechtswidrig waren. Im

Urteil warf der Richter den Behörden

u.a. ein „Durcheinanderwerfen von

Begriffen“ vor. Regierungsabhängige

Medien griffen daraufhin den unabhängigen

Richter an und bezeichneten

diesen als „Schwurbler“.

Das Märchen vom

Sturm auf die ÖVP-Parteizentrale

Das Märchen: Als Protest gegen das geplante

Symbole-Verbot der „Identitären Bewegung“ (IB)

tauschte diese eine EU-Fahne an der ÖVP-Parteizentrale

gegen eine ihrer Fahnen aus. Wie in

einem Video der Aktion zu sehen ist, wurde dazu

nur eine Leiter an die Fassade des Gebäudes angelehnt.

Zudem wurde die EU-Fahne nur eingerollt

und nicht beschädigt. Trotzdem nannte der

damalige VP-Generalsekretär Melchior die Aktion

in einem Atemzug mit einem Brandanschlag

auf die Parteizentrale der FPÖ. Dabei forderte er

die Freiheitlichen auf, die mit dem Fahnentausch

nichts zu tun hatten, den „rechtsextremen Angriff

auf die ÖVP-Bundesparteizentrale“ zu verurteilen.

Laut ÖVP-Aussendung konnte dieser

angebliche Angriff nur durch Kräfte der Polizei

und Feuerwehr verhindert werden.



österreichweit im



kaufen

Nach einer durch FPÖ-Nationalrätin Dagmar

Belakowitsch eingebrachten parlamentarischen

Anfrage zu diesem Thema musste Innenminister

Karl Nehammer (ÖVP) schließlich eingestehen,

dass durch die Aktion der IB kein Sachschaden

entstand und die ÖVP nicht einmal

Anzeige gegen die Aktivisten erstattet hat. Dass

die Patrioten in die Parteizentrale eindringen

wollten, ist ebenso ein reines Produkt türkiser

Fantasien. So heißt es in der Anfragebeantwortung:

Es liegen keinerlei Anhaltspunkte vor,

dass diese Personen beabsichtigt oder versucht

hätten, in die Bundesparteizentrale der ÖVP

einzudringen.




Bild Nehammer: Bundesministerium für Finanzen via wikipedia.org, (CC BY 2.0)

28 |

Politik

Das Märchen vom

Sturm auf ein Versicherungsgebäude

Am 7. März 2021 fanden in Wien mehrere Kundgebungen

von Corona-Maßnahmen- und Regierungskritikern

statt. Als einige hundert Demonstranten

am Rückweg von der Demo zu ihren Autos

von der Polizei grundlos eingekesselt wurden, versuchten

einige Demonstranten dem Kessel über

die Tiefgarage eines Gebäudes zu entkommen.

Nehammer bastelte daraus einen „Sturm von 150

Demo-Chaoten auf ein Versicherungsgebäude“.

Um den angeblichen Sturm dramatischer erscheinen

zu lassen, wurden regierungstreuen Medien

Aufnahmen von Wärmebildkameras aus dem Polizeihubschrauber

zugespielt.

Wie die Staatsanwaltschaft per Bescheid feststellte,

war auch dieser Angriff von Innenminsiter Nehammer

sehr frei interpretiert. „Es handelte sich nicht

um einen wild gewordenen Mob, der das Gebäude

der Wiener Städtischen bewusst stürmte, um dort

Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen zu

begehen. Vielmehr handelte es sich um eine verselbständigte

Reaktion einer Gruppe, wobei ein

paar Personen zu laufen begannen und viele wei-

tere einfach folgten. Es entstand der Eindruck, dass

diese lediglich aus der Umkesselung der Polizei fliehen

wollten, um einer Amtshandlung durch die Polizei

zu entgehen, und den Personen neben ihnen

folgten“, schreibt die Staatsanwaltschaft dazu.

Über die schwere Körperverletzung, die Demonstranten

bei ihrem Fluchtversuch aus dem eisig

kalten Kessel verübt haben sollen, ist im selben

Dokument zu lesen: „Der Mitarbeiter erlitt eine

Beinfraktur, welche operativ behandelt werden

musste. Zu Beginn bestand der Verdacht, dass

er von einem unbekannten Täter umgestoßen

oder getreten wurde. Der Mitarbeiter selbst kann

kaum Angaben über den Verlauf machen, weil

es ein sehr dynamisches Geschehen war. Auf

den Videoaufzeichnungen ist aber zu erkennen,

dass der Mitarbeiter eine der Personen, die hineinstürmte,

versuchte

anzuhalten,

dabei einen großen

Schritt machte und

stolperte.“

Das Märchen vom

Terrorkrieg gegen die Polizei

Als Nehammer am 20. Mai 2021 bei einer

Pressekonferenz verkündete, seiner Polizei

sei in letzter Minute ein Schlag gegen eine

rechtsextreme Terrorgruppe gelungen, die

bei einer Corona-Demo in Wien Polizisten

mit Sprengstoff angreifen wollte, wollten ihm

nicht einmal mehr die anwesenden Mainstream-Journalisten

Glauben schenken. Durch

ein paar einfache Fragen zerpflückten sie Nehammers

Terror-Märchen.

So musste der Innenminister eingestehen,

dass nur drei Schusswaffen gefunden wurden,

die noch dazu legal besessen wurden.

Stutzig machte viele auch, dass Nehammer

kleinlaut zugeben musste, dass – trotz der

schweren Vorwürfe – keine einzige Person

in U-Haft genommen wurde. In einem „In-

Eine unendliche Geschichte ...

Völlig unbeirrt davon, dass all ihre

Märchen bereits aufgedeckt und

völlig entkräftet wurden, baten Integrationsministerin

Susanne Raab

und Innenminister Nehammer (beide

ÖVP) am 31. Mai zum Pressegespräch

mit dem Titel „Das Phänomen

Verschwörungstheorien in Zeiten der

COVID-19-Pandemie“. Assistiert von

einer Sektenbeauftragten und einem

fo-DIREKT Live-Podcast“ mit Florian Machl

am selben Tag meldete sich dann plötzlich

die Anführerin der angeblichen Terroristen

zu Wort. Live auf Sendung deckte sie weitere

Unwahrheiten auf. So habe, anders als

vom Innenminister behauptet, niemand ein

Geständnis abgelegt. Zudem sei ihr nicht

bekannt, dass Hausdurchsuchungen stattgefunden

hätten – es habe sich nur um freiwilliges

Nachschauen gehandelt. Zudem sei ihr

nicht bekannt, dass Gegenstände beschlagnahmt

worden wären.



österreichweit im



kaufen

Auch diese Terrorgeschichte - bei deren Aufdeckung

ein bekannter Antifa-Fotograf mitgewirkt

haben will – wird sich also spätestens

vor Gericht als zumindest maßlos übertrieben

herausstellen.




Bild: Während etablierte

Medien völlig unkritisch die

Wärmebildaufnahmen der

Polizei und die Erzählungen

des Innenministers übernahmen,

ließ Info-DIREKT

in einem Video-Interview

einen Aktivisten, der beim

angeblichen Sturm dabei

war, ausführlich zu Wort

kommen. Dabei widersprach

er der einseitigen

Darstellung des Vorfalls

durch Nehammer und die

Regierungspresse ganz klar.

ranghohen Polizeibeamten, der ebenfalls

ÖVP-Mitglied ist, wurden zahlreiche

der bereits als falsch entlarvten

Märchen noch einmal aufgewärmt.

Ziel der Veranstaltung war es, erneut

Regierungskritiker und Impf-Skeptiker

in ein kriminelles Licht zu stellen. Solange

große Medien Nehammers Märchen

nicht als solche entlarven, wird

er diese auch fortan unbeirrt wiederholen.

Bleiben diese Unwahrheiten

unwidersprochen, werden sie wohl

weiterhin als rhetorische Grundlage

für die Einschränkung demokratischer

Grundrechte dienen. Denn eines ist

klar: Solange Märchenonkel Nehammer

Innenminister ist, wird er weiter an

seinen schaurigen Märchengeschichten

über böse Regierungskritiker und

türkise Märchenprinzen spinnen. II

| 29

Politik

Allparteien-Allianz gegen Kurz

SPÖ, FPÖ, Grüne & NEOS sollten gemeinsam ein zeitlich befristetes Zweckbündnis

bilden, um alle ÖVP-Sümpfe trockenzulegen. Fabian Mayer und M. Scharfmüller

In Österreich galt es lange Zeit als

undenkbar, die ÖVP von den Schalthebeln

der Macht zu entfernen. Gerade

die Ergebnisse der BVT- und Ibizia-Untersuchungsausschüsse

haben

aber gezeigt, dass mit den schwarzen

Machenschaften im Innenministerium,

in der Justiz und im Finanzministerium

endlich aufgeräumt gehört.

Vranitzky-Doktrin

dient ÖVP-Machterhalt

Seit mehr als 30 Jahren gilt in der SPÖ

die Vranitzky-Doktrin, wonach es mit

der FPÖ eigentlich keine Zusammenarbeit

geben dürfe. Solche Zusammenarbeiten

gab es zwar in letzter

Zeit immer wieder, bspw. im Burgenland

und in Linz. Trotzdem gilt es unter

vielen Sozialdemokraten noch immer

als Tabu, darüber laut nachzudenken.

Schnabls Äußerung könnte also als

vorsichtiger Annährungsversuch in

diese Richtung gedeutet werden.

Damit das gelingen kann, haben wir

bereits im Jänner 2021 in einem Kommentar

angeregt, dass alle Parteien

außer der ÖVP eine zeitlich begrenzte

Regierung bilden sollten. Klares Ziel

dabei müsste es sein, die Machenschaften

der ÖVP schonungslos offenzulegen

und zu beenden. Sobald

dieses Vorhaben vollendet ist, sollte es

Neuwahlen geben.

Angedacht wurde diese Allianz gegen

die ÖVP hauptsächlich von freiheitlichen

Politikern wie Herbert Kickl und

Michael Schnedlitz. Mittlerweile wird

eine Regierungszusammenarbeit explizit

ohne ÖVP auch von anderen Medien

und Parteien diskutiert. Beispielsweise

von SPÖ-Niederösterreich-Chef

Franz Schnabl. Dieser schrieb am 18.

Mai auf Twitter: „Wir dürfen uns der

Diskussion einer Rot-Grün-Pinken Regierung

mit Unterstützung der FPÖ

nicht verschließen.“

Zeitlich befristete Lösung

für Streitfragen finden

Der neue FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl hat seinen Willen, mit

allen Parlamentsparteien zusammenarbeiten

zu wollen, hingegen bereits

mehrfach kundgetan. Der nächste

logische Schritt wäre daher jetzt, darzulegen,

wie eine Regierungszusammenarbeit

aller Parteien außer der

ÖVP konkret aussehen könnte. Speziell

bei Streitthemen wie Migration,

„Klima“ und Corona müssten für alle

beteiligten Parteien tragbare Lösungs-

Den letzten medienwirksamen

Info-DIREKT

Testballon

in Richtung Zusammenarbeit

Bild: Israels Langzeit-Regierungschef

Netanjahu wurde Mitte Juni von

einer Acht-Parteien-Koalition in die

mit der FPÖ ließ SPÖ-Tirol-Chef Georg

Dornauer in einem Interview mit

Vorbild von Sebastian Kurz.

Opposition geschickt. Er gilt als

Info-DIREKT im August 2019 steigen,

wofür er heftig kritisiert

und

wurde.

wege

bequem

für einen Zeitraum von etwa zwei

Jahren gefunden werden. Obwohl das

Freilich wäre die FPÖ nicht gut beraten,

wenn sie sich als reiner Mehr-

sie notwendig. Solange die ÖVP an

sicher eine schwierige Aufgabe ist, ist

heitsbeschaffer für eine Koalition von den Schalthebeln der Macht sitzt, wird

Willkommensklatschern, Corona-Fanatikern,

Klima-Hysterikern und Gender-Fetischisten

hergeben würde. Aus

dieser Sicht erscheint das klare „Nein“

zu einem solchen Vorhaben des damaligen

FPÖ-Chef Norbert Hofer verständlich.

Spannend ist diesbezüglich

jedoch, dass Hofer selbst noch im Oktober

2020 eine Allparteienregierung

(inkl. ÖVP) forderte, aber das ist eine

andere Geschichte …

man den schwarzen Staat im Staat

nämlich nicht vollständig loswerden.

Die nötige Erfahrung für die Vorgangsweise,

eine allzu dominante Partei

durch Zusammenarbeit aller anderen

in die Schranken zu weisen, bringt

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

mit. Unter dessen Mitwirkung gelang

in Wiener Neustadt ein ähnlicher

Coup, allerdings unter leicht veränderten

politischen Bedingungen. Dort

war die SPÖ zu mächtig geworden,

österreichweit

Zeitschriftenha

oder in einer v

alle anderen Parteien im Gemeinderat

beschlossen deshalb eine Zusammenarbeit

gegen sie. So war es möglich,

dass ÖVP, FPÖ und zwei freie Listen

kaufen

ein Großreinemachen starten konnten.

auf www.info-d

Anti-Netanjahu-Allianz in Israel

Anfang Juni wurde Israels Präsident

Rivlin darüber informiert, dass eine

Acht-Parteien-Koalition eine Regierung

bilden will. Über die Zusammensetzung

dieser Koalition schreibt „Die Presse“:

Sie vereint nationalistische Kräfte, die

einen Palästinenserstaat ablehnen, mit

linken Verfechtern einer Zweistaaten-

Bild: Scheitern könnte eine Allianz gegen

die Kurz-ÖVP an SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, Wer unabhängige

lösung und arabischen Islamisten. Gemeinsames

Ziel dieser ungewöhnlichen

der das nötige politische Gespür für solche

Dinge fehlt. Ein Beispiel dafür ist, dass sie

Allianz ist es, die Ära von Langzeit-Regierungschef

Benjamin

mit ihrer Forderung, die österreichische

Netanjahu

Staatsbürgerschaft schneller muss an Migranten

zu

diese

beenden. Wenn sich

auch

derart unterschiedliche

Parteien in Israel auf eine

un

zu verteilen, der ÖVP eine mediale

Verschnaufpause verschaffte. Grünen-Chef

Werner Kogler und seine Truppe haben Zusammenarbeit einigen können, sollte

das mit einer ähnlichen Zielsetzung

hingegen schon mehrfach ein äußerst

flexibiles Rückgrat bewiesen.

auch in Österreich klappen. II

30 |

Bild Rendi-Wagner: SPÖ Presse und Kommunikation via flickr.com (CC BY-SA 2.0); Bild Kogler: Info-DIREKT; Bild Kurz und Netanjahu: BKA / Dragan Tatic

Kick it like Kickl

Politik

Wie Herbert Kickl zum neuen Bundesparteiobmann der FPÖ wurde. M. Scharfmüller

im

Die FPÖ-Doppelspitze zwischen

Norbert Hofer als Parteichef

und Herbert Kickl als

Klubchef war von Anfang an nicht das

Gelbe vom Ei. Und zwar nicht, weil die

beiden weltanschaulich zu weit auseinanderlägen

oder weil ihre Art, Dinge zu

formulieren, zu unterschiedlich wäre.

Der Grund für die anhaltende Disharmonie

ist eher im Charakter der beiden

zu suchen. Während Herbert Kickl Lob

von etablierten Parteien und Medien

vermutlich eher als Indiz für eine zu

weiche

jetzt

Linie betrachten würde,

kaufen

machte

es den Anschein, als ob Norbert Hofer

sein ganzes Glück im Wohlwollen

seiner politischen Konkurrenten und

Gegner suchen würde. Zum Ausdruck zu wollen, und den etablierten Medien

kam

weiterlesen:

das beispielsweise, als er sich gab es für diese Aussagen Applaus. Hofers

Parteifreunde reagierten aber äu-

nach Aufkommen des Ibiza-Videos bei

den etablierten Medien und allen voran

Florian Klenk vom Falter für die faire Kritik (Info-DIREKT thematisierte das in

ßerst verschnupft auf diese öffentliche

Berichterstattung bedankte. Ein weite-

einem viel beachteten „Live-Podcast“

res Beispiel für die ständige Anbiederung

waren auch die Werbevideos im

Nationalratswahlkampf 2019 (Stichwort:

Paartherapie).

mit FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner).

Anstatt zu versuchen, die Wogen wieder

zu glätten, unterbrach der ehemalige

Präsidentschaftskandidat einen dreiwöchigen

Reha-Aufenthalt, um in Jogginghosen

der „Krone“ ein Interview zu

geben. Direkt auf Kickl angesprochen

meinte er: „Wenn die Katze aus dem

Haus ist, feiern die Mäuse Kirtag.“ Bei

einer Pressekonferenz von einem Journalisten

darauf angesprochen, konterte

Kickl: „Wenn ich an Katzen und Mäuse

Bild: Herbert Kickl bei seiner Rede am

Sonderparteitag der FPÖ kurz bevor er

zum neuen Obmann gewählt wurde.

Medien plötzlich auf Hofers Seite

Ein erstaunlicher Gesinnungswechsel

war hingegen bei den etablierten Medien

festzustellen. Im Präsidentschaftswahlkampf

standen diese bekanntlich

Norbert Hofer noch äußerst feindlich

gegenüber. Als es jedoch darum ging,

ihn als blauen Parteichef im Amt zu halten,

fanden sie plötzlich lobende Worte

für ihn. Zeitgleich machten sie sich Sorgen

darüber, ob die FPÖ jemals wieder

erfolgreich werden könnte, wenn Herbert

Kickl das blaue Ruder übernehmen

würde. Jedoch vermochten weder

dieses falsche Spiel noch mutmaßlich

manipulierte Leserabstimmungen den

Hinzu kam, dass sich Hofer als Partei-Chef

bei den meisten Themen nicht

auf eine bestimmte Position festlegen

wollte. Während Hofer hier sehr wankelmütig

war, legte Kickl mit seinem

ndel Parlamentsklub bestellen

einen klaren Kurs vor.

Zum Ärger der ÖVP brachte er die Freiheitlichen

on über damit wieder 100 zurück auf den

Trafiken sofort

Erfolgskurs. Diese klaren Vorgaben Lauf der Dinge aufzuhalten. Am Vormittag

des 1. Juni übergab FPÖ-Kärn-

interpretierten etablierte Medien und und ganz ehrlich gesagt: Das ist für die

Politiker wie FPÖ-Oberösterreich-Chef

Manfred Haimbuchner als „unanständiges

Sägen“ am Stuhl des Parteichefs.

Dass Hofers Ansehen in der Partei in den

letzten Monaten im Sinkflug war, war jedoch

Katze wenig schmeichelhaft.“ Anstatt

sich an seine eigenen Ratschläge zu

halten und sich zur Obmann-Debatte

einfach nicht zu äußern, hielt es auch

FPÖ-Oberösterreich Chef Haimbuchner

ten-Chef Darmann (als angeblicher

Hofer-Unterstützer) sein Amt an Erwin

Angerer (der Kickl zugerechnet wird).

Wenige Stunden danach erklärte Hofer

auf Twitter, dass er als Parteichef

nicht die Schuld von Kickl, sondern für notwendig, diese Katze-Maus-Analo-

der FPÖ zurücktrete – ohne die Partei

seiner eigenen Tollpatschigkeit und Entscheidungsschwäche

geschuldet. mals zu bemühen.

Rücktritt, der zu seinen letzten Auftritgie

in einem Oe24-TV-Interview noch-

davor darüber informiert zu haben. Ein

irekt.eu abonnieren

ten passte.

Blaue Kätzchen

Einen Tag darauf, am 26. Mai, legte er

Öffentliche Kritik vom „Team Kickl“ an bei einer erweiterten Landesparteileitung

vor weit über 100 Funktionären dium Herbert Kickl einstimmig (Haim-

Am 7. Juni ernannte das Parteipräsi-

Norbert Hofer gab es kaum. Im Unterschied

dazu kritisierte das „Team Hofer“

Kickl immer wieder

im „Gasthaus zum Zirbenschlössl“ noch buchner und Bitschi verließen zuvor

Medien will,

auch öffentlich einmal nach. Laut mehreren Quellen die Sitzung) zum designierten Bundesparteiobmann.

In einem Interview-Ma-

(bspw. Bitschi, FPÖ-Vorarlberg; Mahr, schimpfte er dort auf sehr unangebrachte

Weise über Kickl und die Arbeit des rathon bestätigte Kickl mehrfach, dass

FPÖ-Oberösterreich). Noch einen

Schritt weiter ging Hofer selbst, als er freiheitlichen Parlamentsklubs. Weshalb er seinen klaren Kurs auch als Parteichef

weiterverfolgen werde. Am 19.

terstützen!

seinen Parteikollegen „Selbstüberhöhung“

Haimbuchner Kickl als neuen Bundesparteiobmann

vorwarf, weil sich diese nicht an

die nutzlose Maskenpflicht im Parlament

unbedingt verhindern

wollte, ist leicht erklärt. Sein Regierungs-

Juni wurde Herbert Kickl am Bundesparteitag

schließlich mit 88,24 Prozent

halten. Von der ÖVP, die öffentlich partner, die ÖVP, lehnt die selbstbe-

zum 13. Bundesparteiobmann der FPÖ

zugab, einen Keil in die FPÖ hintreiben wusste Politik von Herbert Kickl ab. gewählt. II

Bild: Alois Endl

| 31

Politik

Big Tech als neue Gefahr

Steffen Richter über die gefährliche Machtkonzentration der digitalen Big Five

Bild: Für Ökonom und

Werteunion-Chef Max Otte

(CDU) sind die Gewinner

der Corona-Krise die großen

Technologie-Konzerne.

Bild: AfD-Bundesvorstandsmitglied

Joachim

Paul über die Hintergründe

von Zensur in den sozialen

Medien: „Die

Deutungshoheit über

politische und gesellschaftliche

Entwicklungen und

Ereignisse soll bei den

Etablierten bleiben.“

Bild: Big Data und Big Tech

sind längst Teil unseres

Lebens. Die Monopolisten in

diesem Bereich haben daher

einen enormen Einfluss auf

die Meinungsbildung.

Die Big Five der globalen Tech-Konzerne

sind die Firmen Google,

Amazon, Facebook, Apple und

Microsoft, akronymisiert „GAFAM“. Sie wollen

längst nicht mehr nur Serviceleistungen

bringen, sie greifen tief in unser soziales und

politisches Leben ein. Nebenher machen sie

in ihrer Monopolstellung kräftig Kasse. Und

deswegen sollten sie auf die Abschussliste

der Politik.

Nehmen wir als Anschauungsbeispiel die

Firma Google LLC, die weltweit über die

gleichnamige Suchmaschine bekannt wurde

und heute als Tochter der XXVI Holdings

Inc zur Alphabet Inc. gehört. Unter dem

Dach der Alphabet Inc. tummeln sich alle

Google-Produkte, die – so wurde in quasi

altruistischer Absicht verkündet – nur eines

zum Ziel haben: „Unsere Mission: Die

Informationen dieser Welt organisieren

und allgemein zugänglich und nutzbar machen.“

Dieser Anspruch passt auch zu all

den restlichen GAFAM-Firmen - und angesichts

der zunehmenden Transparenz der

Internet-Nutzer und Konsumenten erhält er

pikante Brisanz. Viele offizielle Äußerungen

und auch Aktivitäten der Big Tech-Konzerne

lassen heute den eindeutigen Schluss zu,

dass es Google nicht nur um reine Kommerzialisierung

der Datenbibliotheken

geht. Denn längst ist zum Beispiel der kalifornische

Suchmaschinenriese nicht nur im

Data-Mining unterwegs. Es geht nicht mehr

um Smart Data, also um datenbasierte reine

Services, die das Alltagsleben erleichtern,

es geht auch um empfindliche Bereiche unseres

öffentlichen Lebens, in denen Big Tech

mitzumischen versucht.

Info-DIREK

So schrieb Googles Executive Chairman Eric

Schmidt ungeniert: „Eine Reihe von Akteuren

muss eine neue Einschätzung der physischen

und der virtuellen Welt vornehmen. (…) Es

und

ist schon schwer genug,

beque

eine rein physische

Welt zu durchschauen, doch im Digitalzeitalter

werden sich zukünftig die Fehleinschätzungen

und Irrtümer häufen. International

werden wir es vermehrt mit Cyberkonflikten

und neuen Arten der physischen Kriegsführung

zu tun bekommen – und … mit neuen

Revolutionen.“ Dass dabei beispielsweise

Wahlen über die Digital-Dienstleister beeinflusst

werden können, ist eine von Robert Epstein

in Die Akte Google aufgezeigte Praxis.

österreichwe

Zeitschriften

oder in einer

kaufen

Krisen-Profiteure

Auch während der sogenannten „Corona-Pandemie“

spielen die „Big Tech Big Data-Unternehmen“

eine große, beherrschende

Rolle. Der bekannte Ökonom Max Otte

antwortete auf die Frage „Welche Gruppen

haben denn ein Interesse an der Pandemie?“:

„Das ist relativ einfach: Es sind im Wesentlichen

die Interessengruppen, […] die insgesamt

die Digitalisierung vorantreiben wollen.

• Die E-Commerce-Unternehmen wie Amazon

und Google bekommen noch mehr Daten

über uns und vergrößern ihre Macht und

ihren Umsatz.

auf www.info

Wer unabhängig

• Auch die E-Pay-Anbieter profitieren, denn

in einer virtualisierten Welt werden natürlich

auch mehr Zahlungen derart abgewickelt.“

muss diese auch

Obwohl besonders die Regierung Merkel

im analogen Zeitalter stecken geblieben

ist und sich in der „Big Tech-Debatte“ regelmäßig

verschiedene Ängste zu einer

relativ unscharf diskutierten Gemengelage

vermischen, so haben die Mächtigen doch

erkannt, dass mit Big Tech als Verbündetem

Machtausbau und Machterhalt funk-

32 |

Symbolbild: freepik; Bild Paul: AfD - Alternative für Deutschland; Bild Otte: © Marcus Kaufhold via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0 de)

tionieren können. Die Problematik

des Datenschutzes, des Missbrauchs

marktbeherrschender Stellungen bis

hin zu steuerrechtlichen Fragestellungen

sind den Regierenden vorerst

offenbar relativ egal. Der wichtigste

Kampf wird nämlich nicht energisch

gegen Datenmissbrauch und Monopolismus,

gegen Steuerkonstruktionen

wie etwa das „Double Irish

arrangement“ genannte Schlupfloch

für listige Finanzmanager geführt, er

wird gegen den politischen Gegner

ausgerufen. Nämlich tatsächlich unbestreitbar

ist, dass die Social Media-Plattformen

der Big Tech, also

Twitter und Co., auf die öffentliche

Meinung großen Einfluss haben.

In Sachen Zensur durch multinationale

Konzerne zeigt sich Russland

selbstbewusst. Sollten Inhalte staatlicher

russischer Medien von Youtube,

Twitter, Facebook und Co. gesperrt

werden, setzt es empfindliche Strafen.

Zudem stellte die Weltmacht klar,

T

Kampf

jetzt

um Deutungshoheit

kaufen

dass die Daten russischer Anwender

Aus diesem Grund sieht AfD-Bundesvorstandsmitglied

Joachim Paul

im Inland zu speichern sind. Auch hier

wurden saftige Strafen angedroht

das Problem auch in der aktuellen

deutschen Politik: „Während in

und eine knappe Frist bis zum 1. Juli

zur Umsetzung angeordnet. In Planung

ist eine Regelung, dass auslän-

m

Deutschland

weiterlesen:

den Altparteien mit

den öffentlich-rechtlichen Medien

dische Big-Tech-Firmen in Russland

milliardenschwere Hofberichterstatter

zur Seite stehen, ist zum Beispiel

Büros unterhalten müssen.

die AfD auf alternative Kanäle angewiesen.

Das ist der Grund, war-

„Human Rights Watch“, „Amnesty In-

Russland

um wir sie stärker und erfolgreicher ternational“ und „Reporter ohne Grenzen“

beklagen die Haltung Russlands.

nutzen als andere Parteien. […] Von

Seiten der Regierungspolitik und Die sonst so mutige Plattform „Netzpolitik.org“

kritisiert Russland wegen

linker bis linksextremer gesellschaftlicher

Gruppen wächst der Druck der geforderten Speicherpolitik dahingehend,

dass man versuche, Kont-

auf die Konzerne, bestimmte Inhalte

zu löschen oder Nutzer zu sperren. rolle über das Internet auszuüben. Die

Dahinter steckt eine klare politische Doppelstandards mancher NGOs sind

Agenda: Die Deutungshoheit über durchaus beachtlich, schließlich treiben

einige von ihnen die Einschrän-

politische und gesellschaftliche Entwicklungen

von über

und Ereignisse

100

soll bei

Trafiken

kung der Meinungsfreiheit

sofort

in westlichen

Ländern sogar voran.

den Etablierten bleiben, und bestimmte

politische Positionen sollen

aus dem öffentlichen Diskurs verbannt

werden.“

it im

handel bestellen

-direkt.eu abonnieren

Rechtliche Basis für dieses Vorgehen

ist das vom seinerzeitigen Justizminister

Heiko Maas initiierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“

(NetzDG), das

vorgeblich „Hate Speech“ vor allem in

Deutschland bekämpfen soll, aber tatsächlich

Zensur im ursprünglich freien

World Wide Web installiert.

e Medien will,

unterstützen!

US-Präsident einfach abgedreht

Mit Kleinigkeiten wie gesetzlichen

Grundlagen hat sich Twitter-Erfinder

Jack Dorsey erst gar nicht aufgehalten,

als er den Twitter-Kanal des damals

noch amtierenden US-Präsidenten

Donald Trump einfach sperrte.

Anstatt Gegenwind erntete Dorsey

sogar noch Applaus für seine willkürliche

Aktion. II

Selbstbewusst

Politik

Gegen Zensur

Manche Staaten wehren sich gegen globale

Bevormundung, andere sehnen sie herbei. K. Schmied

Deutschland

Zudem scheint für viele Regierungen

das Beschränken und Löschen von

kritischen Inhalten eine bequeme

Möglichkeit zu sein, um die eigene

Macht abzusichern. Vorreiter in dieser

Thematik ist Deutschland. Dort darf

laut Grundgesetz eigentliche keine

Zensur ausgeübt werden. Vermutlich

mit ein Grund, weshalb man diese

an die Internetfirmen auslagerte. Mit

dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

werden Internetplattformen dazu gezwungen,

kritische Inhalte rasch zu

entfernen.

Österreich

Österreich paktiert etwas vorsichtiger

Bild: Weil Twitter eine Meldung des nigerianischen

Präsidenten Muhammadu Buhari löschte, sperrte

das Land kurzerhand den Kurznachrichtendienst.

im Hintergrund, betont allerdings

über zahlreiche „Experten“ unter

dem Deckmäntelchen von „Hass im

Netz“, wie wichtig Zensur und totale

Kontrolle wären. Einzig für kriminelle

Antifa-Seiten wie das anonyme

Hetz-Projekt „FPÖ Fails“ scheinen die

Prinzipien gegen „Hass im Netz“ nicht

zu gelten.

Nigeria

Dass es auch anders geht, zeigt ausgerechnet

ein Land in Afrika. Dort hat

Nigeria hart durchgegriffen und Twitter

wegen Zensur auf unbestimmte

Zeit verboten – worüber sich NGOs

selbstverständlich furchtbar aufregen.

USA

Auch in den USA stehen die Zeichen

auf Sturm. Denn große Teile der Regierung

haben es satt, dass sich Soziale

Medien herausnehmen, Volksvertreter

bis hinauf zum Präsidenten zu

zensieren und zu sperren. Aktuell wird

daran gearbeitet, den Paragraph 230

des „Communications Decency Act“

zu reparieren und Internetgiganten für

ihr Tun zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Staat hat die Aufgabe, den friedlichen

Wettstreit unterschiedlicher

Meinungen zu ermöglich. Zu diesen

Aufgaben zählt, seine Bürger vor

Zensur zu schützen. Im Zweifelsfall

entscheiden in funktionierenden

Rechtsstaaten deshalb Gerichte, welche

Meinungen zulässig sind oder

gegen geltende Gesetze verstoßen.

Anstatt Konzerne zur Zensur anzustiften,

sollten

selbstbewusste

Staaten Big-

Tech endlich

an die Kandare

nehmen – auch

was steuerrechtliche

Fragen

betrifft. II

Bild Buhari: Chatham House via wikipedia.org (CC BY 2.0)

| 33

Interview

America is back

... rette sich wer kann!

Aus dem Inhalt:

+ Freude über Biden

+ Die historische

Bedeutung von

„America First“

+ USA als

Kriegsgewinner

+ Kampf gegen den

Kommunismus

+ Kampf gegen den

Terror

+ Europas Wehrlosigkeit

Symbolbilder: Die etablierten

Medien im Westen

sind zufrieden. Seitdem

Joe Biden Donald Trump

als US-Präsident abgelöst

hat, fallen wieder mehr

Bomben. Das Leid, das

dadurch verursacht wird,

scheint sie nicht zu berühren.

Christopher Wagner über ein schwaches Europa und die überforderten

USA, die unter Biden wieder Weltpolizist spielen will.

Kaum im Amt eingeführt, hat der neue

US-Präsident Joe Biden auch schon

mit einer Tradition seines Vorgängers

Donald Trump gebrochen. War Trumps

Amtszeit vorrangig von Lösungsversuchen

innerer Probleme der Weltmacht USA geprägt,

lässt Joe Biden einen drastischen

Wandel der US-Außenpolitik erahnen. Umgehend

ließ Biden bereits Ziele in Syrien

bombardieren und lautstark Warnungen

aussprechen. Truppenreduktionen der um

den gesamten Erdball verstreuten US-Armee

liegen dagegen vorerst auf Eis. War Trumps

„America First“ möglicherweise doch kein so

verdammenswertes

Programm, wie Leitmedien

doch beständig suggerierten?

„America is back“, so betitelte die Deutsche

Welle mit erkennbarer kaufen Erleichterung die erste

Erklärung des neuen US-Präsidenten zu

seiner Außenpolitik.

Erklärtes Ziel sei es die

„Glaubwürdigkeit und die moralische Autorität

der USA“ zurückgewinnen. Untermauert

wurde Bidens Statement mit Aufforderungen

an die Länder des von

den USA nachhaltig zerrütteten Nahen

Ostens. Bidens Politik lässt jetzt

bereits erahnen, dass der Demokrat

Anschluss an die von massiven

Drohnenangriffen geprägten Jahre

seines Parteikollegen und Amtsvorgängers

Barak Obama finden möchte.

America First

Trumps Außenpolitik wurzelte hingegen

in der Monroe-Doktrin aus 1823. Sie legte

„Amerika den Amerikanern“ und „Europa

den Europäern“ fest und sollte – mit Ausnahme

Lateinamerikas – dafür sorgen, dass

sich die USA in keine europäischen Konflikte

einmischen würden. Erst 1917, mit dem

Kriegseintritt der Vereinigten Staaten in den

Ersten Weltkrieg, fand diese Politik ein Ende.



österreichweit im





Nachdem die Vereinigten Staaten dann als

Hauptprofiteur aus dem europäischen Gemetzel

herausgetreten waren, versuchten sie

spätestens ab Mitte der1920er Jahre wieder

an die Monroe-Doktrin anzuknüpfen. Ihr prominentester

Vertreter: Atlantikflieger Charles

Lindbergh, der als Teil einer einflussreichen

Lobby dafür warb, die USA aus einem möglichen

Weltkrieg herauszuhalten. So erfolgreich,

dass sich in der US-Bevölkerung bis

zum Angriff auf Pearl Harbour 1941 tatsächlich

keine Mehrheit fand, um aktiv in den

Zweiten Weltkrieg einzugreifen.


Die Siege der US-Streitmacht in Asien und

in Europa rückten den Kurs der „America

First“-Bewegung im Nachspiel des Zweiten

Weltkrieges in ein schlechtes Licht. Denn zu

Beginn des Kalten Krieges fanden sich die

USA inmitten des ausgebluteten Europas,

der durch und durch militarisierten Sowjetunion

und schon bald auch seinen Vasallen

gegenüber.

Kampf gegen den Kommunismus

Die Antwort der US-Politik war eindeutig:

Würde man verhindern wollen, dass wei-

Symbolbilder: freepik

34 |

Politik

Bild Biden: The White House via wikipedia.org (CC BY 3.0); Zeitungsausschnitt „Junge Freiheit“ als Bildzitat um Aussage im Text zu untermauern.

te Teile der Welt in ein kommunistisches

Völkergefängnis umgewandelt

werden, dann müssten die USA wirtschaftlich

und militärisch außerhalb

der eigenen Grenzen präsent bleiben.

„America First“ hatte zum ersten Mal

wirklich ausgedient und war im Kontext

des selbst auferlegten „Befreier

und Bringer der Demokratie“- Mythos

nicht mehr vertretbar.

Erst etwa ab Mitte der 50er Jahre begannen

die USA ihr System aus globalen

Militärbasen als Schutzschirm

gegenüber einer kommunistischen

Aggression aufzubauen. Deren Umfang

variierte von Abhörstationen,

über kasernenähnliche Anlagen bis

hin zu voll ausgebauten Luftwaffenbasen

und Logistikdrehscheiben mit

mehreren tausend Mann Garnison.

Dieses System sollte über den Zusammenbruch

der Sowjetunion und seiner

zahlreichen Satellitenstaaten hinaus

Anwendung finden. Die Zahl dieser

Basen stieg sogar nach Ende des

Ost-West-Konfliktes in dem Maße an,

wie wir es heute kennen.

Ab 1991 rückte das US-Militär in Weltregionen

vor, die noch 10 Jahre zuvor

niemand für möglich gehalten hätte. So

beispielsweise auch in den Staaten Zentralasiens.

Erst diese Basen sollten den

USA die Sprungbretter für den ab 2001

geführten „War on Terror“ verschaffen.

Entgegen mehrerer NATO-Vereinbarungen

erlangte hingegen kaum ein

europäisches Land im Kalten Krieg die

Fähigkeiten, sich auch nur ansatzweise

selbst verteidigen zu können. Im Gegenteil:

Im Zuge der europäischen Integration

schien der Aspekt einer schlagkräftigen

nationalen Verteidigungspolitik

obsolet zu sein. Warum auch? Standen

doch vor allem in Deutschland und Italien

beachtliche US-Truppen samt kompletter

Luftgeschwader für den Ernstfall

bereit. So auch in der Ramstein Air Base

nahe Frankfurt, dem größten US-Stützpunkt

außerhalb der USA. Hier sollten

sogar noch bis ins Jahr 2005 US-Atomwaffen

auf ihren Einsatz warten.

Vermutlich deshalb läuteten in der

deutschen Medienlandschaft und

vor allem bei ranghohen Vertretern

der bundesdeutschen Regierung die

Alarmglocken, als Trump verkündete,

er wolle die US-Truppen in Deutschland

massiv reduzieren.

Regenbogen-Bundeswehr

Wie kaum ein anderes Land Europas

hat Deutschland seine Wehrfähigkeit

nach der Wende willfährig in die Hände

der USA gelegt. Diese Lösung war

für die Bundesdeutschen aus finanzund

gesellschaftspolitischer Sicht auch

wesentlich komfortabler: ohne nennenswerte

Ausgaben im

Wehrsektor, konnte die

BRD mehr Geld in den

Aufbau der neuen Bundesländer

stecken und

sich zudem unpopuläre

Diskussionen über eine

deutsche Wiederaufrüstung

ersparen.

Eine verhängnisvolle

Sichtweise, wie sich spätestens

seit dem deutschen Engagement

in Afghanistan zeigt. Während

Anschaffungen im Zuge einer Modernisierung

der Bundeswehr zusehends stocken

und zeitgemäße Strukturreformen

regelmäßig zu politischen Skandalen

führen, musste die BRD mit Stand 2018

Dennoch offenbart der Einsatz die klaffende

Schere zwischen der offiziellen

Diktion „Deutschland am Hindukusch

zu verteidigen“ und der tatsächlichen

geistigen Verteidigungsbereitschaft

der Bundesrepublik. Denn während

deutsche Soldaten immer noch im unwirtlichen

Afghanistan einen ebenso

fragwürdigen wie unklaren Auftrag erfüllen

sollen, wurde im Herbst 2020 in

einer unwürdigen Zeremonie die erste

Transgender-Kommandeurin eines Bataillons

verabschiedet. Samt „Parade“

eines auf einem LKW montierten Einhorns

vor angetretener Truppe. Von

Clausewitz und von Blücher ist nichts

mehr übrig.

Bilder: Während die

USA ihre militärische

Präsenz auf der ganzen

Welt wieder ausbauen

möchten, droht die

deutsche Bundeswehr

zur reinen Spielwiese

politisch-korrekter

Aktivisten zu verkommen.

Auf verlorenen Posten im Osten

Aber nicht nur die BRD, sondern auch

die NATO ist durch eine maßlose

US-Außenpolitik von Trumps Vorgänger

Obama an ihre Belastungsgrenze

gelangt. Im Zuge des Ukrainekonfliktes,

dessen europäische Zielsetzung

immer noch nicht erkennbar ist, sah

sich die NATO gezwungen, dauerhaft

Truppenkontingente ins

Die verhältnismäßig

ruhigen

Jahre der

Trump-Regierung

sind vorbei.





Baltikum, Ost- und Südosteuropa

zu entsenden.

Ihr Ziel ist es, eine

Schutzfunktion vor einer

möglichen russischen

Expansion zu bieten.

Allerdings ohne den

russischen Streitkräften

hinsichtlich Zahl, Ausrüstung

und geistiger

Bereitschaft ernsthaft

Paroli bieten zu können

Erst mit der Amtseinführung Trumps

begann sich die Lage nicht nur in Europa,

sondern auch im Nahen Osten

im Zuge stetigen Truppenabbaus der

US-Armee zu entspannen. Mögen die

Gründe vielschichtig sein, der Zusammenhang

zwischen Reduktion des

US-Engagements und dem Abflauen

moderner Konflikte ist nicht zu leugnen.

Aber Aufgrund des US-Engagements

haben sich die europäischen

Partner in militärische Abenteuer rund

um den Globus verzettelt, aus denen

sie sich ohne die USA nicht mehr alleine

herausmanövrieren können. Da kam

das Bekenntnis Bidens zu „America is

back“ gewissermaßen gerade recht.

österreichweit im

über 9,7 Milliarden Euro nur für den Einsatz

am Hindukusch bestellen

aufwenden. Eine

Zeitschriftenhandel

Mission, die bis heute echte Erfolge

missen lässt und - wenn überhaupt - nur


US-Interessen befriedigen konnte.

kaufen


Angesichts der Intensität innerpolitischer

Turbulenzen und Konflikte einer

zusehends gespaltenen Bevölkerung

in den USA bleibt ungewiss, ob Biden

tatsächlich den nötigen Rückhalt erlangen

kann, das Niveau militärischer

Einsätze auf jenes Barack Obamas zurückzuheben.

Die verhältnismäßig ruhigen

Jahre der Trump-Regierung sind

jedenfalls vorbei. II

| 35

Schlagabtausch

Corona

Der Info-DIREKT

Israel vs.

Innerhalb des patriotischen Lagers gibt es unterschiedliche

Standpunkte dazu, auf welcher Seite man im Dauerkonflikt zwischen

Israel und Palästina stehen sollte. Info-DIREKT präsentiert deshalb

einen Schlagabtausch zwischen Florian Machl und Klemens Kilic.

Israel als Vorbild

Gastkommentar von Florian Machl

S

eit

ich denken kann, wussten Bekannte,

Lehrer und Medien in unterschiedlichen

Graden der Subtilität eine Einheitsmeinung

zu Israel zum Besten zu geben. Stets ging

es um ein angebliches Fehlverhalten gegen

vermeintliche Ureinwohner.

Stolz, Zusammenhalt & Innovationskraft

Spät setzte ich mich mit dem Land, den Menschen

und der Religion auseinander. Diese

drei Dinge sind dort so eng miteinander

verbunden, wie es nahezu jeder andere Nationalstaat

verlernt hat. Dabei würde uns die

Bewahrung und Verteidigung von Tradition

sehr gut tun! Die Juden sind – teils auch aus

der Not heraus – über Jahrtausende unter

sich geblieben. Damit haben sie ihre Religion,

ihren Stolz und ihren Zusammenhalt bewahrt.

Viele Statistiken lassen vermuten, dass

dabei auch die Leistungsfähigkeit stieg. Es ist

nicht zu leugnen, wie viele brillante Geister

das Judentum hervorgebracht hat. Die Liste

der Nobelpreise ist voll davon. Man mag an

das Zitat vom Krieg als Vater aller Dinge denken,

wenn man Innovation und Erfindungsgeist

des kleinen Wüstenlandes würdigt.

Zahlreiche Technologien, die aus unserem

Leben nicht mehr wegzudenken sind, haben

dort ihren Ursprung.

Palästina gibt es nicht

Dem Gegenüber stelle ich die Frage, welche

Exporte aus „Palästina“ weltberühmt sind?

Die Palästinenser sind ein erfundenes Volk.

Einen Staat Palästina gibt es erst seit 1988,

nie zuvor gab es dort „palästinensische“

Herren, eine palästinensische Sprache, eine

eigene Währung oder eine eigene Genetik.

Kaum ein heutiger „Palästinenser“ kann auf

Vorfahren in der Region verweisen, selbst

der berühmte Terrorist Arafat wurde im

ägyptischen Kairo geboren. Zur Zeit des britischen

Mandates war das Land sehr dünn

von Hirten besiedelt, während die Juden auf

Jahrtausende der Hochkultur zurückblicken.



österreichweit im



kaufen



Als Volk zusammenhalten

Seit der Festlegung von Staatsgrenzen im

britischen Mandat von 1920 hat Israel immer

wieder Land aufgegeben, um Frieden mit seinen

Nachbarn zu finden. Was den Landraub


betrifft, ist das exakte Gegenteil der Lehrmeinung

wahr, die übrigens von Sozialisten

erfunden wurde. Zunächst wurde mit der Teilung

des Gebietes in Israel und Jordanien im

Mai 1946 die Zweistaatenlösung geschaffen,

welche Kritiker bis heute nicht verstanden haben.

Übrig blieb ein Gebiet in der Größe von

Niederösterreich, von dem bis heute immer

wieder Land an Araber abgetreten wurde.

Lernen wir von Israel, wie man als Volk zusammenhält,

wehrhaft bleibt und das Seine

verteidigt – entgegen aller Widrigkeiten und

unter ständiger Bedrohung von außen. II

Bild: Florian Machl ist freier

Journalist aus Linz.

36 |

Schlagabtausch:

Schlagabtausch Corona

Palästina

Bild: Klemens Kilic,

derzeit wohnhaft in Florenz,

ist Künstler, YouTuber und

patriotischer Kommentator.

Kilic auf Telegram:

https://t.me/KlemensKilicTelegram

Solidarität mit Palästina

Gastkommentar von Klemens Kilic

I

n

einer global vernetzten Welt überrascht

es nicht, dass lokale Zerwürfnisse kleiner

Länder auf große Machtblöcke ausstrahlen.

Diese banale Erkenntnis liefert aber noch

keine Erklärung für das globale Interesse

im Nahostkonflikt. Vielmehr geht es dort um

die militärische und kulturelle Hoheit über

ganz Vorderasien und nicht zuletzt religiöse

Dauerspannungen. Daher ist auch eine moralische

Beurteilung der Lage ungenügend,

wie man sie von entsprechenden Twitter-Accounts,

Postillen und Meinungsblogs aufgedrückt

bekommt.

Kampf um Freiheit

Für die einen sind alle Palästinenser, für die

anderen alle Israelis mindestens Unterstützer

von Terrorismus. Das ist freilich reine Semantik,

die zwar propagandistisch sinnvoll sein

mag, aber den Konflikt weder erklärt noch

entschärft. Fakt ist, dass die gesamte Nahostproblematik

eine Tragik hat, an der keine Partei

eine Alleinschuld trägt und die sich wahrscheinlich

solange nicht auflösen wird, bis

die Palästinenser sich entweder mit kleinen

ummauerten Autonomiegebieten zufriedengeben

oder komplett vertrieben sind.

Zerstörung der arabischen Welt

Alles hat zwei Seiten, auch die Wahrheit.

Wenn man jüdischer Israeli oder liberaler

Kapitalist ist, ist es nur konsequent, sich auf

die Seite Israels zu stellen. Allerdings muss

man sich als Unterstützer der USA-Israel-Achse

dann auch gefallen lassen, eine ethische

Mitverantwortung an der seit Jahrzehnten erzwungenen

Totalzerstörung der arabischen

Welt und damit der forcierten Migrationskrise

in die westliche Welt nachgesagt zu bekommen.



österreichweit im



kaufen



Selbstbestimmungsrecht


Wer aber für kulturelle und politische Autonomie

Deutschlands sowie gegen die

globoliberale Doktrin der plutokratischen

Klasse eintritt, der sollte sich konsequenterweise

auch mit dem Land solidarisieren,

welches unter dem gleichen Joch zu

leiden hat wie die autochthonen

Völker Europas: Palästina. II

Bilder: Nachdem Joe Biden

Donald Trump als US-Präsident

abgelöst hat, ist der Konflikt zwischen

Israel und Palästina wieder

offen ausgebrochen.

| 37

Nie mehr

Schule

Wie geht das?

Die Kinder aus der Schule nehmen und im häuslichen Unterricht auf das Leben vorbereiten.

Info-DIREKT hat bei der siebenfachen Mutter und Autorin Lini Lindmayer

nachgefragt, wie das funktionieren kann.

Lange Zeit wurde eine allgemeine Corona-Impfpflicht als Verschwörungstheorie

abgetan. Nun werden die Pläne zu einem indirekten Impfzwang

aber immer konkreter. Deshalb überlegen immer mehr Eltern ihre Kinder

noch vor Schulstart im Herbst aus der Schule zu nehmen und selbst zu unterrichten.

Über die damit verbundenen Möglichkeiten und Herausforderungen hat

Info-DIREKT mit Lini Lindmayer gesprochen, die ihre Kinder selbst unterrichtet.

Info-DIREKT: Für viele Eltern, die ihre

Kinder im Lockdown daheim unterrichteten,

war das eine große Belastung.

Lini Lindmayer: Diese Situation, wie

wir sie seit letztem März immer wieder

erlebt haben, lässt sich in keinster

Weise mit dem üblichen schulfreien

Bildungsweg vergleichen. Zum einen,

weil das Begleiten im häuslichen Unterricht

nicht auf der Pflichtabsolvierung

von Arbeitsaufträgen basiert und

die Organisation des Alltags oft schon

seit Jahren eingespielt ist.

Zum anderen muss aber auch gesagt

werden, dass diese Situation auch für

uns Familien, die ihre Kinder seit Jahren

im häuslichen Unterricht beglei-

kaufen

ten, eine gänzlich neue Herausforderung

dargestellt hat. Nicht zuletzt weil

viele Aktivitäten Kinder wie Musikschule

oder Sportverein ebenso auf

Eis gelegt waren. Der Ausdruck „homeschooling“

war in diesem Zusammenhang

also alles andere als passend.


Info-DIREKT: Wie kamen

Sie - lange Zeit vor

den Corona-Maßnahmen

- auf die Idee, Ihre

Kinder im häuslichen Unterricht

zu betreuen?

Lindmayer: Begonnen

hat die Auseinandersetzung

mit alternativen

Bildungswegen schon in

meiner eigenen Schulzeit.

Die Frage, warum

die Begeisterung für

das Lernen so oft und

so nachhaltig verschwindet, hat mich

viele Jahre beschäftigt. Als ich Jahre


Die Frage warum

die Begeisterung

für das

österreichweit im Lernen so oft

später meinen Mann kennenlernte und

wir aufgrund unseres pädagogischen

Hintergrundes sehr viel über Entwicklungs-

und Lernprozesse gesprochen

haben, war uns schnell klar, dass wir

diesen anderen Weg mit unseren Kindern

ausprobieren wollten. Den, wo wir

ihnen ein selbstbestimmtes und eigeninitiatives

Lernen ermöglichen konnten.



Symbolbild: Der Druck auf

Mütter, Kinder möglichst bald in

Fremdbetreuung zu geben, um

rasch wieder arbeiten gehen zu

können, ist oft enorm.

Aber, und das ist mir immer sehr wichtig

zu betonen, es ging dabei nie um

die Schule oder gar eine Entscheidung

gegen diese, sondern immer um das

FÜR. Wir haben uns ganz bewusst für

einen anderen Weg entschieden, weil

sich dieser für uns einfach stimmiger angefühlt

hat. Der Vorteil lag für uns ganz

klar auch darin, dass wir die Freiheit, die

uns unser freischaffendes Wirken gab,

durch diesen anderen Weg nicht aufgeben

mussten und unseren

Kindern dadurch



verschwindet,

hat mich beschäftigt.


die Zeit geben konnten

und nach wie vor können,

die sie für ihre individuellen

Lernprozesse

brauchen.

Info-DIREKT: Für viele

stellt das eine große

finanzielle Belastung

dar, wenn die Kindererziehung

nicht zu einem

guten Teil ausgelagert

werden kann sondern sich ein Elternteil

darum kümmern muss. Wie kann man

sich das heutzutage leisten?

Lindmayer: Eines vorweg, es wird Eltern

heute nicht gerade leicht gemacht,

bei ihren Kindern zu bleiben. Die Erwartung,

möglichst schnell und umfassend

im Job wieder zur Verfügung zu stehen

und Kinder möglichst früh in Fremdbetreuung

zu geben, ist sehr hoch und

der Druck, der hier gerade auf Müttern

lastet, ist oft enorm. Aus meiner Begleittätigkeit

kenne ich viele Eltern, die alles

andere als glücklich darüber sind, ihr

Kind oder ihre Kinder so früh und so lange

abgeben zu müssen.

Die Frage der Leistbarkeit ist also we-

38 |

Interview

sentlich. Nichtsdestotrotz habe ich in den

letzten Jahren so viele unterschiedliche Modelle

und Möglichkeiten von Familien miterleben

dürfen.

Ein schulfreier Weg bedeutet nicht zwangsläufig,

die Begleitung ausschließlich selbst

zu übernehmen. Viele Familien vernetzen

sich und finden eine gemeinsame Lösung,

um sich gegenseitig zu unterstützen. Andere

teilen sich, wie auch wir, die Begleitung der

Kinder innerfamiliär auf. Ein Weg findet sich

immer.

Und für uns war klar, dass wir diesen Weg gehen

und für unsere Kinder da sein wollten. Es

war und ist uns wichtig, sie in ihren Lern- und

Entwicklungsprozessen zu begleiten und Zeit

mit ihnen zu verbringen.

Info-DIREKT: Wie kann man sich den Alltag

der Familie Lindmayer vorstellen?

Lindmayer: Sehr lebendig, oft quirlig, immer

etwas chaotisch und für die meisten wahrscheinlich

doch recht laut. Zumindest phasenweise.

Wenn sieben österreichweit junge Menschen im in

einem Haus leben, teilweise

kreuz und quer durcheinanderreden,

um ihre Erlebnisse

und Gedanken zu teilen, miteinander

lernen und

kaufen

sich gegenseitig

helfen, dann kann

das auf den ersten Blick schon

recht chaotisch erscheinen.

Und dennoch ist unser Alltag

recht strukturiert, wie auch organisiert.

Wer macht was wann? Wer

übernimmt welche Aufgaben. Das liegt aber

wohl nicht nur an unserem kindergarten- und

schulfreien Leben, sondern wohl auch daran,

dass wir von zuhause arbeiten, einen großen

Selbstversorgergarten haben und eine

Großfamilie sind. Ohne ein gewisses Maß an

Struktur und Organisation

und ein paar wesentliche

und wichtige Regeln, wie

auch die Mithilfe und das

Übernehmen von Aufgaben

der Kinder, würde es

wahrscheinlich nicht funktionieren.

Info-DIREKT: Wie und wo

findet Lernen statt? Gibt es

bei euch feste Lernzeiten?

Lindmayer: Nein. Wir wollten

keine Schule zuhause

erschaffen oder gar die

Lehrer unserer Kinder sein,

sondern sie begleiten. Und das tun wir auch.

Täglich wieder. Demnach findet bei uns auch

kein Unterricht statt, wie man sich das jetzt

vielleicht vorstellen mag. Es gibt keinen Stundenplan

und auch keine Unterrichtszeiten.

Lernen, das ist für uns nicht nur ein sehr natürlicher

Vorgang, der immer vorhanden ist - wie

sonst würden wir gehen, sprechen, etc. lernen,

ohne darin unterrichtet

zu werden? -, sondern auch




oder in einer von Lernen, über das 100 Trafiken sofort

ist für uns ein

sehr natürlicher

auf www.info-direkt.eu Vorgang, der abonnieren

Wer unabhängige immer Medien vorhanden

unterstützen!

will,

muss diese auch ist

einer, der auf Begeisterung,

Freude, dem aktiven Tun, wie

auch dem TUN dürfen beruht.

So lassen sich beispielsweise

sehr viele Zusammenhänge

und Lehrinhalte im täglichen

Leben und Tun ganz selbstverständlich

begreifen und

erfassen. Und Lernen ist hier

auch etwas, das sich nicht nur

auf Schulbücher beschränkt.

Lesen, Schreiben, Rechnen, … das Lernen

dieser Fertigkeiten passiert hier meist ganz

selbstverständlich und nebenbei. Wichtig ist

einfach den Blick dafür offen zu halten und

den Kindern zuzuhören.

Trotzdem hat sich in den letzten Jahren eine

Art Rhythmus entwickelt, den die Kinder für

sich gefunden haben. Wenn einer anfängt,

ziehen die anderen meist mit und so sitzen

Lini Lindmayer

Bild: Lindmayers Kinder

haben einen eigenen

Rhythmus zum Lernen

für sich gefunden. Wenn

ein Kind mit dem Lernen

anfängt, ziehen die anderen

meist mit. „So sitzen

sie oft zeitig in der Früh

oder auch abends rund

um unseren Küchentisch,

um in Schulbüchern zu

arbeiten oder über verschiedene

Themen zu

sprechen“, so die siebenfache

Mutter.

wurde 1984 geboren, ist freischaffende Autorin, Tanzpädagogin, Doula sowie

Entwicklungs- und Familienbegleiterin nach dem „Authentic Parenting Prinzip“ (www.

authenticparenting.at) . Sie ist Mutter von 7 Kindern im Alter von 1 bis fast 17 Jahren

und lebt mit ihrer Familie im Waldviertel. Gemeinsam mit ihrem Mann hat sie vor

Jahren einen Verein gegründet, um Familien auf ihrem individuellen Weg zu begleiten

und sie dazu zu ermutigen, den Weg zu finden, der sich für sie richtig und stimmig

anfühlt. Ein wesentlicher Teil ihrer Arbeit ist das Spielen als Lösungsweg. Mit ihrem

Mann leitet Lini Lindmayer Wochenendseminare, Workshops, Familienzeitgruppen

und -wochen und hält Vorträge und Seminare rund um bindungs- und bedürfnisorientierte

Begleitung, Windelfrei, Lern- und Entwicklungsprozesse, authentisches Elternsein

und Partnerschaft. (www.windelfrei.at und www.authenticparenting.at)

Auf ihrem Telegram Kanal (t.me/authenticparenting) gibt sie regelmäßig Impulse und

Botschaften rund um achtsames Familienleben, authentisches Elternsein, wie auch

Lern- und Entwicklungsprozesse von Kindern.

| 39

Interview

Symbolbild: Trotz Testirrsinn herrscht

in den Schulen Maskenpflicht. Wer

bei diesem Wahnsinn nicht mitspielen

will, wird vom Präsenzunterricht ausgeschlossen.

In Österreich sind das

etwa 10.000 Kinder. Diese werden per

„distance learning“ unterrichtet.

sie oft zeitig in der Früh oder auch

abends rund um unseren Küchentisch,

um in Schulbüchern zu arbeiten oder

über verschiedene Themen zu sprechen.

Info-DIREKT: Welche Rolle spielt

beim häuslichen Unterricht die Disziplin?

Lindmayer: Wenn überhaupt, dann

braucht es auf Seiten der Eltern Disziplin.

Im Sinne von zuhören und sich

Zeit nehmen für das Kind und seine Interessen.

Dabei geht es aber weniger

um Quantität als vielmehr um Qualität.

Und nicht zuletzt um die Bereitschaft,

auf den jungen Menschen zuzugehen

und ihn in seinem Sein wahrzunehmen.

Interessanterweise sind Kinder, die

Freude am Lernen haben, oft von sich

aus sehr diszipliniert. Nur als kleines

Beispiel: wenn eines unserer Kinder

ein Thema gerade spannend findet,

dann beschäftigt es sich tage-, manchmal

gar wochenlang damit. Viele Stunden

täglich. Bis es mit dem, was es

erreicht oder sich an Wissen darüber

angeeignet hat, zufrieden ist.

Info-DIREKT: Wie weiß man, welchen

Stoff man durchnehmen

muss?

Lindmayer: Zum einen findet man

die Lehrpläne gut einsehbar online.

Zum anderen bieten die Schulbücher

einen recht guten Überblick darüber,

was im jeweiligen Schuljahr durchgenommen

wird. Darüber hinaus

steht für mich eine

gute Kommunikation mit

den Pädagogen der zuständigen

Prüfungsschule

an erster Stelle. Niemand

kann einen besseren Einblick

darüber geben, was bei der Prüfung

verlangt oder gesehen werden möchte,

als die Pädagogen vor Ort.

Info-DIREKT: Woher bekommt man

die Unterrichtsmaterialien?

Lindmayer: Schulbücher kann man

prinzipiell über die Sprengelschule

beziehen. Oder selbst online bzw. in

Buchhandlungen kaufen. Zudem findet

man mittlerweile im Internet sehr

viele Seiten mit Tipps, Arbeitsblättern

und anderen Lehrmaterialien, die teilweise

auch kostenfrei zur Verfügung

gestellt werden. Vieles lässt sich darüber

hinaus mit einfachsten

Mitteln selbst machen.

Leere Eierkartons,

Steine, Kastanien, Spielkegel,

Legosteine … all

das kann man wunderbar

als Hilfsmittel zum

Rechnen verwenden.

Papier, Stifte, Klebstoff,

Klebeband … damit

lassen sich tolle Plakate

und „Bücher“ erschaffen

– mit den Kindern -

um verschiedenste Themen

zu erarbeiten.

Info-DIREKT: Am Ende eines jeden

Schuljahres muss jedes Kind eine

Prüfung an einer ausgewiesenen Prüfungsschule

über den Jahresstoff ablegen.

Auf was muss man dabei achten?

Lindmayer: Kommunikation. Kommunikation

und nochmals Kommunikation.

Das ist ein wesentlicher Punkt, der

leider allzu oft vergessen wird. Denn

es ist unendlich wichtig, in gutem Kontakt

mit den Pädagogen der Prüfungsschulen

zu stehen und in Gesprächen

einerseits herauszufinden, wie die Prüfung

ablaufen und was verlangt wird

und andererseits Einblicke zu geben,

in das Tun des Kindes.

Und je mehr hier gezeigt wird - in Form

von über das Jahr gesammelten Arbeitsmaterialien,

Fotos, Plakaten, etc.

- desto mehr Möglichkeiten haben

die Pädagogen vor Ort, um sich einen

Überblick zu verschaffen und Einblick

darin zu nehmen, was das Kind über

das Jahr verteilt gemacht hat.

Info-DIREKT jetzt k

und bequem weit

Info-DIREKT: Sind überhaupt alle Kinder

dafür geeignet von ihren Eltern

unterrichtet zu werden?

Ganz wichtig finde ich hier zunächst

einmal, dass es um ein

gemeinsames Lernen

geht. Um ein Miteinander

und nicht um ein

Unterrichten. Wissbegierde,

Lernfreude, Begeisterung,

Neugierde,

… all das ist uns ange-

Je älter ein

Kind wird desto

wichtiger ist es

österreichweit im

die Entscheid-

Zeitschriftenhandel ung mit ihm

bestel

oder gemeinsam einer zu von über 100

treffen.

kaufen

boren. Und es braucht

im Grunde nicht viel, um

kleinen Menschen all

das zu bewahren.

Dennoch wirken da

oft sehr viele Faktoren.

Nicht wenige Kinder

tragen nach vielen Jahren im Schulsystem

eine gewisse Lernmüdigkeit

in sich. Sie haben sowohl ihre Freude,

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als auch Begeisterung am Lernen verloren.

Es ist zur reinen Pflichterfüllung

geworden, die vermieden wird, wenn

Wer unabhängige Medien wi

muss diese auch unterstützen

nicht gefordert wird. Aus diesem Kreislauf

auszubrechen braucht oft seine

Zeit und vor allem sehr viel Geduld.

Und nicht zuletzt die Auseinandersetzung

der Eltern mit ihren eigenen

Schulerfahrungen, Glaubenssätzen

und Erwartungen.

Info-DIREKT: Wem würden Sie vom

häuslichen Unterricht abraten?

Lindmayer: Vor allem Eltern, die der

Gedanke daran, ihr Kind in schulischen

Lernprozessen zu begleiten, stresst.

Oft sitzen die eigenen Schulerfahrungen,

Prägungen und Glaubenssätze

so tief, dass es schwer wird, einen

entspannten Weg gehen zu können.

Es macht keinen Sinn, wenn im Endeffekt

die Eltern-Kind-Beziehung darunter

leidet, weil die Angst

vor der Prüfung am Jahres-

Symbolbild: Wenn es überhaupt

Disziplin braucht, dann

auf Seiten der Eltern. Im Sinne

von zuhören und sich Zeit nehmen

für das Kind und seine Interessen.

Dabei geht es aber weniger um

Quantität als vielmehr um Qualität.

Symbolbilder: freepik; Kinder beim Lernen: Lini Lindmayer

40 |

Interview

ende so groß ist.

Und je älter ein Kind wird, desto wichtiger ist

es, die Entscheidung mit ihm gemeinsam zu

treffen. Denn gerade in den höheren Schulstufen

braucht es neben dem eigeninitiativen

Lernen und sich Organisieren vor allem auch

die Bereitschaft des Kindes, diesen Weg zu

gehen.

Und gerade bei Kindern mit hohem Förderbedarf

oder gewissen Beeinträchtigungen

gilt es abzuwägen, welcher Weg der Richtige

ist und inwiefern ein Kind in der Schule mit

passendem Umfeld besser begleitet werden

könnte als zuhause. Aber auch da braucht es

wiederum den Blick auf die individuelle Situation

und auf das Kind, mit seinen individuellen

Bedürfnissen.

aufen

erlesen:

Info-DIREKT: Manche Eltern werden auch

an den eigenen Fähigkeiten zweifeln, nicht

nur was das Fachwissen, sondern auch was

die nötige Geduld betrifft. Wo finden diese

Eltern Rat und Unterstützung?

Lindmayer: Wir begleiten seit Jahren Eltern

u.a. auf diesem Weg. In Vorträgen, Gruppen,

Workshops oder auch auf unserem Telegram

Kanal – wo es nicht ausschließlich, aber immer

mal wieder um das Begleiten, das Lernen

und Leben ohne Schule geht.

Zudem gibt es mittlerweile auch ganz tolle

Angebote von Menschen, die wie wir seit

vielen Jahren auf diesem Weg sind. Einige

von ihnen kennen wir schon sehr lange. Ich

kann nur allen Eltern empfehlen, die mit dem

herkömmlichen Bildungsweg unglücklich

sind und sich für das Lernen und Leben ohne

Schule interessieren, aber Sorge haben, vom

Alltag überfordert zu sein oder auch die Geduld

zu verlieren, die Zeit in solche Angebote

zu investieren und sich Rat, Unterstützung

und Begleitung zu holen.

Zudem ist es nicht wichtig alles zu können

und alles zu wissen, um Kinder zuhause in ihren

Lernprozessen begleiten zu können. Es ist

nur wichtig zu wissen, wo man Rat holen und

wen man fragen kann.

len

Trafiken sofort

nnieren

ll,

!

Info-DIREKT: Ein Argument, das gegen den

häuslichen Unterricht spricht, ist, dass Kindern

die Erfahrung der Gruppendynamik im

Klassenverband und am Pausenhof dadurch

fehlt. Selbiges gilt auch für den Umgang mit

Lehrern, die man nicht ausstehen kann. Wie

sehen Sie das?

Lindmayer: Es mag Kinder geben, die aus

unterschiedlichen Gründen im familiären

und häuslichen Umfeld nicht das bekommen,

was für ihr soziales Lernen wichtig ist. Für diese

Kinder kann der Schulbesuch wichtig und

wertvoll sein, um zumindest ein wenig Halt

und Werte vermittelt zu bekommen.

Aber, soziales Lernen mit all seinen Heraus-

Bücher von Lini Lindmayer

Windelfrei? So geht‘s!

In diesem Buch zeigt Lindmayer, wie es durch Kommunikation und

Körperkontakt möglich, ist bereits bei Neugeborenen auf Windeln

verzichten zu können. Dieses „ganzheitliche Prinzip der natürlichen

Säuglingspflege“ ist auf 207 Seiten 2013 im „tologo Verlag“ zum

Preis von € 15,40 erschienen.

Bilder: Lernen findet

bei den Lindmayers

immer und überall statt -

oft auch am Wohnzimmerboden.

Geht‘s auch ohne Schule? Auf den Spuren der Freilerner

In diesem 268 Seiten starken Buch sind Erfahrungsberichte von 15

Freilerner-Familien aus verschiedenen Ländern zu finden. Bebilderte

Praxisbeispiele zeigen, wie das Lernen ohne fremde Lehrer dauerhaft

und im eigenen Tempo der Kinder gelingen kann. Dabei werden auch

Herausforderungen wie die Angst vor Isolation oder länderspezifische

Hürden in Österreich, Deutschland und der Schweiz thematisiert. Erschienen

ist es 2016 beim Verlag „edition riedenburg“ zum Preis von € 19,90.

| 41

Interview

Symbolbild: Ein

Argument, das gegen den

häuslichen Unterricht oft

geäußert wird, ist, dass

Kindern die Erfahrung

der Gruppendynamik im

Klassenverband fehlt und

auch der Umgang mit

„schwierigen“ Lehrern

zuhause nicht erprobt

werden kann. Was Lini

Lindmayer dazu sagt,

lesen Sie in diesem

Interview.

Achtung:

Die Informationen in

diesem Text betreffen

nur das österreichische

Rechts- und

Schulsystem. Wobei

es auch hier teilweise

unterschiedliche

Regelungen in

den verschiedenen

Bundesländern gibt.

Welche Unterlagen benötigt man zur

Abmeldung? kaufen

Bei einer Erstabmeldung sind einige Dokumente,

wie Schulreifefeststellung oder Jahreszeugnis,

Meldezettel und Staatsbürgerschaftsnachweis

sowie Geburtsurkunde beizulegen. Bei jeder

weiteren Abmeldung ist dann lediglich das

Prüfungszeugnis beizulegen.

Da die genaue Vorgehensweise in jedem

Bundesland ein wenig anders ist, ist es empfehforderungen

auf den Schulbesuch zu reduzieren,

davon halte ich sehr wenig. Denn das

würde bedeuten, dass Familie und das tägliche

Leben, all die Momente,

Erlebnisse und Herausforderungen,

die in den Jahren vor

dem Schulbesuch stattgefunden

haben bzw. auch im täglichen

Leben außerhalb der

Schule stattfinden, keinen

Wert für das soziale Lernen

hätten.

Lernen – auch das soziale Lernen

– findet immer und überall

statt. In jeder Interaktion,

in jedem Augenblick wieder,

wo sich ein kleiner Mensch

mit einem anderen kleinen

oder großen Menschen auseinandersetzt

oder auseinandersetzen

muss, findet soziales

Lernen statt. Um es mal so auszudrücken:

Menschen sind soziale Wesen und haben ein

ziemlich großes Grundbedürfnis nach Zugehörigkeit,

von Beginn ihres Lebens an. Das

bedeutet, dass sie immer darauf bedacht

sind, Teil des Ganzen zu sein. Und ja, natürlich

ist das – wenn Kinder nicht zur Schule

gehen – die Verantwortung der Eltern, ihren

kaufen

Kindern gewisse Werte zu vermitteln und sie

in ihren sozialen Lernprozessen zu begleiten.

Aber die ist es auch, wenn Kinder zur Schule

gehen.

Häufig gestellte Fragen

Wann muss die Abmeldung zum häuslichen

Unterricht erfolgen?

Die Abmeldung zum häuslichen Unterricht muss

vor Schuljahresbeginn erfolgen. Prinzipiell hat

man also bis zum letzten Tag der Sommerferien

Zeit, diese Abmeldung vorzunehmen.

Empfehlenswert ist es allerdings, es zeitnah zu

tun (um auch vor Schulbeginn die Kenntnisnahme

zu erhalten).

Man kann

ein Kind jederzeit

vom

häuslichen Unterricht

zurück

in eine Schule

melden. Umgekehrt

ist das

Info-DIREKT nicht jetzt möglich. kaufen




Info-DIREKT: Ihre älteste Tochter besucht

nach neun Jahren im häuslichen Unterricht

nun eine höhere, berufsbildende Schule. Wie

ist es ihr mit diesem Umstieg gegangen?

Lindmayer: Sehr gut. Für unsere älteste Tochter

war es eine klare Entscheidung nach der

Beendigung ihrer Schulpflicht an eine höhere

Schule zu wechseln. Gerade mit dem selbstständigen

Arbeiten und der

Einteilung ihrer Arbeitsaufträge

tut sie sich vergleichsweise

wesentlich leichter als ihre

MitschülerInnen. Allerdings

meint sie, dass sie ihrem Empfinden

nach viel zu viel Zeit in

der Schule sitzen. Das ist eine

Erfahrung, die ich auch von

anderen jungen Menschen

kenne, die nach langen Jahren

im häuslichen Unterricht

an eine Schule wechseln.

Viele von ihnen meinen, dass

auch die Hälfte der Zeit an der

Schule ihrer Meinung nach

ausreichen würde, um sich

den Lehrstoff anzueignen.

Info-DIREKT: Sollten Eltern, die ihre Kinder

ab dem nächsten Schuljahr selbst unterrichten

möchten, noch etwas unbedingt beachten?

Lindmayer: Hilfreich ist zu wissen, dass man

ein Kind jederzeit vom häuslichen Unterricht

zurück an eine Schule melden kann. Umgekehrt

ist das leider nicht möglich. Sollten Eltern

also das Gefühl haben, dass dieser Weg

der passende für sie und ihr Kind sein könnte,

sollten sie das Gefühl haben, es ausprobieren

zu wollen, dann würde ich diesen Eltern

raten, es auch zu tun. Eine Abmeldung

zum häuslichen Unterricht kann zudem nur

dann vorgenommen werden, wenn das Jahreszeugnis

des vergangenen Schuljahres

positiv ist. II

österreichweit im




lenswert, sich vorab bei der entsprechenden und

zuständigen Bildungsdirektion des jeweiligen

Bundeslandes zu informieren und das genaue

Prozedere zu erfragen.





Wie erfolgt die Benotung für den Aufstieg in die

nächste Schulstufe?

Diese erfolgt durch das Ablegen einer sogenannten

Externistenprüfung an einer ausgewiesenen

Prüfungsschule.

österreichweit im




Ist ein Umstieg vom häuslichem Unterricht

zurück in die Schule während dem Schuljahr

möglich?

Ja. Ein Umstieg vom häuslichen Unterricht zurück

in den regulären Schulbesuch ist während dem

Schuljahr jederzeit möglich. Umgekehrt – sprich

vom regulären Schulbesuch im laufenden

Schuljahr in den häuslichen Unterricht zu wechseln

- ist nicht möglich. II

Symbolbilder: freepik

42 |

Bekenntnisse zur Familie

Die Hetze gegen Familien geht sogar Twitter-Nutzern zu weit

Kultur

Viele etablierte Medien und Politiker bemühen sich darum, Familien als Ort

der Unfreiheit und Gewalt darzustellen. Für sie ist Familie nicht die Keimzelle

größerer Gemeinschaften, sondern jener Ort, wo Faschismus entsteht.

Antifaschismus bedeutet damit auch den Kampf gegen Familien zu führen. So

gesehen ist es keine Überraschung, wenn auch Mainstream-Medien, die als konservativ

gelten, aus vollen Rohren gegen die kleinste menschliche Schicksalsgemeinschaft

schießen. Zuletzt bezeichnete „Die Welt“ auf Twitter „Muttersein“ als „miesen

Deal“, weil Frauen - laut einer Bertelsmann-Stiftung - damit Einkommen verlieren

würden. Erfreulich ist jedoch, dass zahlreiche Nutzer den Tweet kritisierten. Hier ein

kleiner Auszug der Reaktionen:

Neue EU-Abscheulichkeiten

Kostenlose Abtreibungen, verpflichtendes

Gendern und verpflichtender

LGBT-Unterricht - über all das stimmte das

EU-Parlament im Juni ab (zu Redaktionsschluss

war das Abstimmungsergebnis

noch nicht bekannt).

Ziel war es, die sogenannten „Sexual and

Reproductive Health and Rights“ (SRHR) als

ein Menschenrecht zu verankern.

Mehr darüber und wie man gegen solche

Ansinnen von EU und diverser NGOs

Widerstand leisten kann, erzählte Alexander

Tschugguel im „Info-DIREKT Live-Podcast“

am 14. Juni. Tschugguel ist Leiter des katholischen

„St. Bonifatius Instituts“, Organisationsmitglied

beim „Marsch fürs Leben“.

Das Gespräch können Sie überall nachhören,

wo es Podcasts gibt. II

| 43

Kultur

Ein voller Erfolg:

#allesdichtmachen

Rund 50 Schauspielern gelang es mit kurzen Videos auf beeindruckende Weise den

Corona-Wahnsinn der etablierten Parteien und Medien offenzulegen. M. Mayrhofer

Bild: Nach Ansicht etablierter

Medien und ihrer

Lieblingskünstler darf

Kunst und Satire alles,

ausgenommen deren

Doppelmoral aufzeigen

- dafür gibt es dann eine

Rüge. Schließlich seien

„Schauspieler ohne Text

(...) gefährlich“.

Bild: In Österreich

beteiligten sich an der

kritischen Aktion unter

einigen anderen die

bekannte Schauspielerin

Nina Proll und ihr Mann

Gregor Bloéb.

Mit der Aktion #allesdichtmachen

haben rund 50 fügbar.

seine Familie. Heute sind noch 27 Filme ver-

deutsche Schauspieler

Ende April das Establishment am Wahnsinns Reichweite

falschen Fuß erwischt. Mit Kritik aus Die Ergebnisse der Aktion sind beachtlich.

dieser Richtung hat keiner gerechnet.

Die satirischen Kurzfilme

Alleine der Auftritt auf YouTube hat mindestens

11 Millionen Aufrufe und zahllose

Info-DIREKT

der

Künstler trafen mit ihrer Aktion offenbar

genau dort, wo es schmerzt. muss man in Zeiten wie diesen berücksichti-

Kommentare und Reaktionen erreicht. Dabei

Eine riesige Maschinerie der Diskreditierung

und Denunzi-

mehr ein „Like“ im Internet zu vergeben traugen,

dass sich viele Menschen nicht einmal

ation wurde aufgeboten

und

– en, da das alleine

bequem

schon zu Verfolgung und

was die Aktion letztendlich beruflichen Schwierigkeiten führen kann.

noch bekannter machte. Wenn heute eine kritische Botschaft viele Reaktionen

erhält, ist ihre tatsächliche Relevanz

Der „Angriff“ auf das Establishment erfolgte weitaus höher einzuschätzen.

am 22. April. 53 Kurzfilme, die sich mit teils

hochintelligenten Texten, teils satirisch mit All diese Videos wurden zusätzlich heruntergeladen

und an anderen Stellen wieder

den Corona-Maßnahmen auseinandersetzten.

Diese wurden ohne weitere Erklärung veröffentlicht oder über soziale Medien verbreitet.

Die Dunkelziffer der Verbreitung war

auf der Videoplattform YouTube im Internet

veröffentlicht. Dabei war der Tonfall nicht gigantisch.

beleidigend, man „leugnete“ das Virus nicht

oder spottete gar über Corona-Tote. Es ging

immer um die betroffenen Menschen, um

Schicksale, um die Willfährigkeit der Hofpresse,

um die Ohnmacht der Bevölkerung

gegenüber einem Maßnahmenwahn, der

das Leben nicht mehr lebenswert sein lässt.

Die zugehörige Internetseite ging nach wenigen

Stunden offline – sie war nach Aussage

der Macher zu jenem Zeitpunkt auch noch

nicht wichtig. Später erklärte man dort, dass

manche Teilnehmer über die Intensität des

Gegenwinds überrascht waren. Ein Video

wieder zurückgezogen zu haben bedeute

aber nicht zwingend, sich zu distanzieren –

sondern vielmehr Schutz für sich selbst und

österreichweit i

Der oben erwähnte Gegenwind des „offiziellen

Deutschlands“ Zeitschriftenhan

trug dazu bei, die Aktion

noch bekannter zu machen. Denn gerade so

wurde wirklich jeder Deutsche erreicht und

darauf

oder

aufmerksam gemacht.

in einer

Jeder wollte einen

dieser Filme sehen und alle diskutierten

vo

darüber, ob die Corona-Maßnahmen und die

Berichterstattung darüber noch verhältnis-

kaufen

mäßig seien.

Gutmenschen-Empörung als Werbung

Je mehr man eine Sache verteufelt, desto

attraktiver wird sie. Auch bei Info-DIREKT

freuen wir uns immer wieder über gehässige

aber ausführliche Berichte über unsere Arbeit,

die wir uns - müssten wir für diese „Werbeeinschaltungen“

bezahlen - weder leisten

könnten noch wollten. II

auf www.info-di

Wer unabhängige M

muss diese auch un

Bild: Einer der Initiatoren von #allesdichtmachen war der

deutsche Regisseur Dietrich Brüggemann, der über die

Reaktionen auf die Aktion Folgendes schrieb: „Keines von

diesen Videos handelt von der Pandemie. Aber sie ziehen das

hohle Pathos durch den Kakao, mit dem wir uns seit einem

Jahr konfrontiert sehen. Sie kritisieren die Gnadenlosigkeit,

mit der alles, das jetzt den Bach heruntergeht, als zweitrangig

abgetan wird. Sie hinterfragen die Geschichten, die eine

Gesellschaft sich selbst erzählt. Und wenn diese Gesellschaft

(oder die 1%, die auf Twitter sind) dann derart überschäumend

reagiert, dann war das Ganze offenbar notwendig.

44 |

Bild Proll: Manfred Werner - Tsui - via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0); Bild Brüggemann: Martin Kraft via wikipedia.org (CC BY-SA 4.0)

Geschichte Reportage Kultur

Hugins

Stilfragen

Tischmanieren sind wieder gefragt

Nach monatelangem Konsum von Abhol-Essen

aus Pappschachteln und in kleinfamiliärer Abgeschiedenheit

haben manche Zeitgenossen

ganz darauf vergessen, wie man sich bei Tisch in der

Öffentlichkeit benimmt.

jetzt kaufen

Die Tischsitten sind ein wichtiger Hinweis darauf, ob

ein Mensch Umgangsformen hat oder nicht. In unterschiedlichen

Kulturkreisen herrschen allerdings

völlig verschiedene Sitten. Es

kommt also drauf an, was man

wo macht.

weiterlesen:

Wenn Sie auf der Suche nach einem

Getränke

Trainer oder Berater zu den Themen

Vor Beginn des Essens werden

üblicherweise die Gläser und Erscheinungsbild sowie Rhetorik

politische Kommunikation, Auftreten

gehoben und Wein oder Bier und Argumentationstechnik sind,

getrunken. Dabei ist es höflich, vermitteln wir Ihnen gerne einen patriotischen

Experten mit langjähriger

wenn der Ranghöchste (Chef,

Erfahrung, auf den auch

Gastgeber etc.) den Beginn

unsere Redaktion vertraut:

macht. An einer feinen Tafel

kontakt@info-direkt.eu

wird nicht mit den Getränken

angestoßen, sondern nur zugetrunken.

Wenn der Gastgeber

gerne anstoßen will, sollen

die anderen Gäste aber mitmachen, um ihn nicht zu

kränken. Mit antialkoholischen Getränken wird nicht

m

del bestellen

n über 100 Trafiken sofort

zugetrunken und auf gar keinen Fall angestoßen.

Teller abgelegt. Stoffservietten NIE auf dem Teller

ablegen! Papierservietten dürfen zusammengefaltet

am Tellerrand abgelegt werden, aber bitte nicht

zerknüllen.

Keinesfalls den Mund mit dem Ärmel oder Handrücken

abwischen! Diese Unsitte steht auf einer Ebene

mit Rülpsen oder dem Abschlecken des Messers

und ist an schlechtem Benehmen kaum noch zu

übertreffen.

Technik-Verbot

Während des Essens nicht mit

dem Telefon hantieren, die Telefone

sollen nicht am Tisch liegen.

Gemeinschaftliches Essen

dient nicht nur der Nahrungsaufnahme,

sondern ist auch ein

gesellschaftliches Ritual. Es ist

wünschenswert, dass sich die

Teilnehmer neben den Speisen

ihren Tischgenossen widmen

und Konversation betreiben,

nicht aber elektronische Geräte

bedienen. Dies sei vor allem

vielen Politikern ins Stammbuch geschrieben,

die sich selbst in Gesellschaft gar nicht von ihrem

Smartphone trennen können.

In guten Restaurants wird in der Regel so serviert,

dass die Gäste an einem Tisch ziemlich zur selben

Zeit ihre Speisen bekommen. In diesem Fall ist es

schön, wenn eine Tischgesellschaft zusammenwartet

und nicht jeder loslegt, sobald er seinen Teller

vor der Nase stehen hat. Der Ranghöchste gibt

das Signal und alle beginnen gleichzeitig mit dem

Essen. Dies ist nicht notwendig, wenn es bei einzelnen

Speisen größere Verzögerungen gibt oder bei

Selbstbedienung.

rekt.eu abonnieren

edien will,

terstützen!

Der richtige Umgang mit der Serviette

Viele Menschen wissen leider nicht, was sie mit

der Serviette anfangen sollen. Stoffservietten oder

hochwertige Papierservietten, die groß genug dafür

sind, sollen während des Essens auf den Oberschenkeln

liegen. Sie schützen damit die Hose oder

das Kleid. Bevor zum Glas gegriffen wird, ist es üblich,

sich mit der Serviette die Lippen abzutupfen.

Dadurch werden unschöne Essensreste oder

Schmierflecken auf dem Glas vermieden.

Nach dem Essen wird die Serviette locker

gefaltet und auf dem Tisch neben dem

Den Tisch verlassen

Es wirkt unhöflich, wenn einzelne Teilnehmer der

Tischgesellschaft, die bereits aufgegessen haben,

den Tisch verlassen (um zu rauchen, zu telefonieren),

während andere noch essen. Korrekt und rücksichtsvoll

ist es, wenn alle zusammenwarten und den Tisch

erst dann verlassen, sobald die gesamte Runde mit

dem Essen fertig ist. Wenn jemand aus dringenden

Gründen kurzfristig vorzeitig den Tisch verlassen

muss, ist es elegant sich zu entschuldigen, ohne aber

den Grund für das Verlassen des Tisches zu äußern.

Diskrete Bezahlung

Im Restaurant erkennt

man den formvollendeten

Gastgeber

auch daran, dass er

die Rechnung nicht in

Gegenwart der Eingeladenen

begleicht,

sondern sich

dafür diskret

zurückzieht. II

| 45

Aus der Redaktion

Der „Info-DIREKT Live-Podcast“

Jetzt gibt es endlich auch eine regelmäßige „Radio“-Sendung für Patrioten

Bild: Florian Machl, freier

Journalist aus Linz, gehört

zu den Stammgästen

im „Info-DIREKT Live-

Podcast“, wo er immer

wieder exklusiv über

die Hintergründe seiner

Recherchen berichtet.

Bild: Gestaltet wird

der „Info-DIREKT Live-

Podcast“ von Michael

Scharfmüller. Hier bei

einer lockeren „Runde der

Chefredakteure“, die wir

am 31. Mai ausstrahlten

und auf Spotify und Co.

nachzuhören ist.

Podcasts kann man sich wie Beiträge

im herkömmlichen Radio vorstellen.

Anstatt über Radiowellen wird der

„Info-DIREKT Live-Podcast“ jedoch im Internet

übertragen. Im Unterschied zu vielen anderen

Podcasts wird unserer in Echtzeit auf

Telegram und YouTube gesendet. Viele der

Live-Sendungen stellen wir zum Nachhören

auch auf fast allen Plattformen zur Verfügung,

wo es Podcasts gibt - beispielsweise auf

Spotify, anchor.fm oder Google-Podcast.

Bereits über 40 Sendungen ausgestrahlt

Der „Info-DIREKT Live-Podcast“ findet von

Montag bis Freitag fast täglich um 22 Uhr

statt. Fast immer sind dazu auch Gäste aus

Politik, Zivilgesellschaft oder Medien zugeschaltet.

Die lockeren, aber informativen

Gespräche dauern meist zwischen 40 und

70 Minuten. Gesprochen wird dabei meist

über aktuelle Themen. Am Ende einer jeden

Sendung gibt es auf Telegram auch die

Möglichkeit für Live-Zuhörer Fragen zu stellen

und kurze Wortmeldungen abzugeben.

Die Idee zu diesem Format entstand zum einem

aus der Notwendigkeit, für verschiedene

Zielgruppen Informationen unterschiedlich

aufbereiten zu müssen, und andererseits

aus der Erkenntnis, dass man nicht alle Informationen

zu einem Thema in einem knackigen

Text verpacken kann.

Mehr als Informationsvermittlung

Menschen sind keine bewusstlosen Automaten,

die sich nur für harte Fakten interessieren.

Oft sind es die zahlreichen Nebensächlichkeiten,

die eine nüchterne Meldung zu einer

interessanten Geschichte machen. Um das

„Drumherum“ einer Nachricht ausreichend

darzustellen, ist der „Info-DIREKT Live-Podcast“

genau das richtige Format. Dabei geht

es uns nicht nur um die Weitergabe von Informationen,

sondern auch darum, unsere Zuhörer

zu unterhalten. Die Gespräche eignen

sich deshalb hervorragend, um sie nebenbei

zu hören - beim Autofahren, im Zug, beim Kochen,

beim Aufräumen ...

Sommerpause

Von 30. März bis 30. Juni sendeten wir über

40 Live-Sendungen. Da die Einladung der

Gäste, die Bewerbung der Sendungen und

die anderen damit verbundenen Tätigkeiten

viel Zeit beanspruchen, legen wir mit 1. Juli

eine kleine Sommerpause ein, in der wir nur

vereinzelt senden. Wenn alles klappt, soll es

dann ab 1. September wieder mit regelmäßigen

Live-Podcasts losgehen.

Wenn Ihnen dieses neue Format gefällt,

freuen wir uns, wenn Sie uns mit einer Spende

unterstützen wollen. Zudem wäre es toll,

wenn Sie Ihre Freunde auf unseren Podcast

aufmerksam machen. Herzlichen Dank! II

Bild: Info-DIREKT

j

Bilder: Ein „Info-

DIREKT Live-Podcast“

mit FPÖ-Bundesrat

Johannes Hübner

vom 9. April wurde in

beinahe allen Medien

in Österreich heftig

diskutiert.

Diese unterhaltsame, aber auch erschütternde

Straßenumfrage unter Jugendlichen in Wien

finden Sie am YouTube-Kanal von Info-DIREKT.

46 |

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Wo ist die Jugend?

Jugendliche besser erreichen!

1. Die Problemstellung:

Viele Jugendliche lesen weder im

Internet noch auf Papier Zeitungen.

Herkömmliches Fernsehen, Radio und

Facebook gelten mittlerweile ebenso

als verstaubt. Was aber ist zu tun, um

mit seinen Botschaften und Informationen

junge Menschen zu erreichen?

2. Die Lösung:

Wir müssen dort hingehen, wo Jugendliche sind und Inhalte produzieren,

die die sogenannte „Generation Z“ ansprechen. Dazu bietet die aus China

stammende kostenlose Video-App eine hervorragende Möglichkeit. Mit

kurzen, witzigen, ironischen, bösen, informativen und stets unterhaltsamen

Kurzvideos kann man dort junge Menschen auf sich aufmerksam machen.

3. Gemeinsam durchstarten:

Info-DIREKT bietet Medien, Politiker, Parteien und Unternehmen

Unterstützung bei der Erstellung und Betreuung von

TikTok-Kanälen. Mehr Infos unter kontakt@info-direkt.eu

Folgen Sie Info-DIREKT auf TikTok:

www.tiktok.com/@infodirekt

Zugestellt durch die Österreichische Post AG; Absender: Info-DIREKT VerlagsGmbH, Steingasse 6a, 4020 Linz. MZ 119Z041607 M

Solidarischer Patriotismus statt Great Reset - Info-DIREKT, Ausgabe 38

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