Sonderausgabe 01/2021

Der Newsletter Ihrer Arbeitsrechtler
www.anwalt-in-stuttgart.de
DIES & DAS
Juli 2021
im Arbeitsrecht
Themen
Wahl zum Betriebsrat
Mitbestimmung bei mobiler
Arbeit
Datenschutz
Künftige Gestaltung der
Sitzungen des Betriebsrats (als
Schwerpunktthema)
Sonstiges Neues
Ihre Arbeitsrechtler im
Zeppelin-Carrée
Unsere Anwaltsherzen schlagen für die Arbeitnehmer
und ihre Vertretungen, die Betriebsräte. Für alle Probleme
und Fragen steht unsere Fachkompetenz zur Verfügung.
Die sachgerechte Vertretung der Arbeitnehmer
in allen Gebieten des Arbeitsrechts gehört zu unseren
selbstverständlichen Dienstleistungen. Die Betriebsräte
können auf unsere Jahrzehnte lange Erfahrung zurückgreifen,
sei es in der Beratung, der Vertretung in Beschlussverfahren,
Einigungsstellen, bei Interessenausgleich
und Sozialplan.

2 Dies & Das im Arbeitsrecht
Spezial: Betriebsrätemodernisierungsgesetz
R.W.: Anlass unserer Runde ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, welches am 18.06.2021 in
Kraft getreten ist. Wir werden in der bekannten Runde der Fachanwältin für Arbeitsrecht Ina Behl
und Fachanwälte für Arbeitsrecht Richard Pitterle, Hans-Dieter Wohlfarth und Jürgen Zeller
herausarbeiten, was künftig bei der Betriebsratstätigkeit an Neuem zu beachten ist und welche
zusätzliche Handlungsoptionen bestehen. Wir haben uns darauf verständigt, die Themen in der
folgenden Reihenfolge zu besprechen:
#1 Wahl zum Betriebsrat
#2 Mitbestimmung bei mobiler Arbeit
#3 Datenschutz
#4 Künftige Gestaltung der Sitzungen des
Betriebsrats (als Schwerpunktthema)
#5 Sonstige Neuigkeiten

Dies & Das im Arbeitsrecht
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#1 Wahl zum Betriebsrat
Rain Behl: Bei künftigen Wahlen sind zum ersten
Mal Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet
haben, wahlberechtigt. Ich halte die Herabsetzung
des Wahlalters für überfällig. Damit wird sichergestellt,
dass die Interessen der unter 18-jährigen
tatsächlich durch den Betriebsrats berücksichtigt
werden.
RA Wohlfarth: Ich gehe auch davon aus, dass die
Bildung von Betriebsräten gefördert wird. Das
Interesse dieser Personengruppe, einen Betriebsrat
zu haben, wird mit Sicherheit gefördert. Schade
ist nur, dass die Wählbarkeit bei 18 Jahren unverändert
bleibt, insoweit eine meiner Auffassung unzulässige
Diskriminierung wegen des Alters fortbesteht.
RA Zeller: Ich sehe im Übrigen auch nicht das
Problem einer Doppelvertretung dieser Personengruppe
(Jugend- und Auszubildendenvertretung
und Betriebsrat), da die Aufgaben unterschiedlich
und die Gremien klar abgegrenzt sind.
R.W.: Vielen Dank. Es gibt aber auch Neues zu den
Wahlvorschlägen und zum Wahlverfahren in Kleinbetrieben.
RA Pitterle: In der Tat. Es gibt einen neu gefassten §
14 Abs. 4. In Betrieben mit in der Regel unter 20
wahlberechtigten Arbeitnehmern bedarf es keiner
Unterzeichnung von Wahlvorschlägen mehr, bis
100 wahlberechtigten Arbeitnehmern nurmehr
zwei und darüber von 1/20, wobei 50 wahlberechtigte
Arbeitnehmer immer ausreichen.

4 Dies & Das im Arbeitsrecht
RAin B.: Für das vereinfachte Wahlverfahren
wurden die Schwellenwerte heraufgesetzt und bei
der JAV wurde die Begrenzung auf das 25. Lebensjahr
der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten
gestrichen.
R.W.: Gibt es sonst noch Erleichterungen für Betriebsratserrichtung?
RA W.: Die Anfechtung der Wahl wurde erschwert,
was ich für sehr sinnvoll erachte. Künftig ist es
nämlich ausgeschlossen, die Anfechtung darauf zu
stützen, die Wählerliste sei unrichtig. Der Arbeitgeber
ist von vornherein ausgeschlossen, wenn die
Unrichtigkeit auf seinen Angaben beruht, ein
Arbeitnehmer ist ausgeschlossen, wenn er keinen
fristgemäßem Einspruch gegen die Wählerliste eingelegt
hat.
RA Z.: Ein zentrales Thema ist die Verbesserung der
kündigungsschutzrechtlichen Situation der Arbeitnehmer,
die für die Errichtung eines Betriebsrats
aktiv werden. In § 15 KSchG wurde ein Absatz 3b)
eingefügt. Danach ist die Kündigung eines Arbeitnehmers,
der Vorbereitungshandlungen zur Errichtung
eines Betriebsrats oder einer Bordvertretung
unternimmt und eine öffentlich
beglaubigte Erklärung mit dem Inhalt abgegeben
hat, dass er die Absicht hat, einen Betriebsrat oder
eine Bordvertretung zu errichten, unzulässig ist.
Eine sehr sperrige Vorschrift, die den Schutz letztlich
davon abhängig macht, dass die verlangte beglaubigte
Erklärung erlangt werden kann und
offenbart wird. Der Kündigungsschutz gilt von der
Abgabe der Erklärung bis zum Zeitpunkt der Einladung
zu einer Betriebsversammlung.

Dies & Das im Arbeitsrecht
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#2 Mitbestimmung bei
mobiler Arbeit
RA W.: Es gibt einen neuen Mitbestimmungstatbestand
in § 87 BetrVG. Angefügt wurde eine Nr. 14
„Mitbestimmung bei mobilem Arbeiten“. Dieser
Mitbestimmungstatbestand umfasst alle Arbeiten,
die unter dem Einsatz von Informations- und
Kommunikationstechnologe außerhalb der eigentlichen
Betriebsstätte erbracht werden.
RAin B: Wichtig ist zu wissen, dass mobile Arbeit
nicht einseitig angeordnet werden kann. Voraussetzung
ist der Wunsch des Arbeitnehmers oder
eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber.
RA P.: Erfasst werden auch nicht die Fälle, in denen
die Arbeit notwendigerweise beim Kunden erbracht
werden muss. Der Außendienstmitarbeiter/
Monteur ua. werden nicht zum mobilen Beschäftigten,
wenn sie einen Laptop einsetzen oder
andere Kommunikationsmittel.
R.W.: Was ist nun Inhalt des neuen Mitbestimmungsrechts?
RA W.: Die Nr. 14 spricht nur von der „Ausgestaltung“
der mobilen Arbeit. Daraus folgt, dass
der Betriebsrat kein Initiativrecht hat, also mobiles
Arbeiten nicht erzwingen kann. Das „Ob“ obliegt
ganz allein dem Arbeitgeber, nur das „Wie“ unterliegt
der Mitbestimmung des Betriebsrats. Ich bin
gespannt, wie sich die betriebliche Praxis entwickeln
wird.
R. W.: Bereits ohne die neue Nr. 14 ist die Nr. 1, die
Nr. 2, die Nr. 6 und die Nr. 7 des § 87 Abs.1 BetrVG
bei der Regelung des mobilen Arbeitens zu beachten!
RA Z.: Wichtig ist auch zu wissen, dass es nicht
darauf ankommt, dass nur gelegentlich oder regelmäßig
die Leistungen mobil erbrecht werden. In
beiden Fällen greift das Mitbestimmungsrecht.

6 Dies & Das im Arbeitsrecht
#3 Datenschutz
R. W.: Ist der Betriebsrat Verantwortlicher für die
von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten?
Hat der neue § 79a BetrVG Klarheit geschaffen?
RAin B.: Auf den ersten Blick ja. § 79 a BetrVG bestimmt,
dass der Arbeitgeber Verantwortlicher im
Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist.
Andererseits legt der Betriebsrat fest, welche
Daten zu welchem Zweckverarbeitet werden, wer
Zugang zu den Daten hat, wie diese gesichert
werden, wann diese gelöscht werden usw.
RA W.: Wir werden gespannt verfolgen, wer in die
Haftung genommen wird bei Verstößen gegen
datenschutzrechtliche Bestimmungen, der Arbeitgeber,
der Betriebsrat (als Organ kaum), die einzelnen
Betriebsratsmitglieder.
R. W.: Zur Ergänzung der Hinweis, dass der Datenschutzbeauftragte
gegenüber dem Arbeitgeber zur
Verschwiegenheit über Informationen verpflichtet
ist, die Rückschlüsse auf den Meinungsbildungsprozess
des Betriebsrats zulassen.
RA P.: Bereits vor der neuen Vorschrift war nach
herrschender Auffassung und auch der Rechtsprechung
der Arbeitgeber Verantwortlicher im
datenschutzrechtlichen Sinne, der Betriebsrat
allerdings „als Teil der verantwortlichen Stelle“ mit
der Verpflichtung, Daten in seinem Bereich wirksam
zu schützen. Dazu bestimmt § 79 a BetrVG
jetzt klarstellend, dass der Betriebsrat die Vorschriften
über den Datenschutz einzuhalten hat.

Dies & Das im Arbeitsrecht
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#4 Sitzungen des
Betriebsrats
R. W.: In der Pandemie haben die Betriebsräte genügend
Erfahrungen gesammelt mit virtuellen
Sitzungen. Der Gesetzgeber hat die Übergangsbestimmung
des § 129 BetrVG aufgehoben und es
finden jetzt die Vorschriften der §§ 30 Abs. 2, 33
Abs. 1 Satz 2 und 51 Abs. 3 Satz 2 Anwendung. Herr
Rechtsanwalt Zeller, berichten Sie über erste Erfahrungen.
RA Z.: Die Teilnahme an Betriebsratssitzungen
sowie die Beschlussfassung mittels Video- und
Telefonkonferenz ist geregelt. Am Grundsatz der
Präsenzsitzung hat der Gesetzgeber aus guten
Gründen festgehalten (vollwertige Kommunikation,
Körpersprache, Mimik, Gestik, vertraulicher Austausch).
R. W.: Was sind Präsenzsitzungen?
RA W.: Das sind Sitzungen, bei denen alle Teilnehmer
an einem Ort körperlich anwesend sind. Eine Ausnahme
eröffnet das Gesetz, wenn drei Voraussetzungen
kumulativ, d.h. alle zusammen, vorliegen.
• Die Voraussetzungen für eine virtuelle Teilnahme
müssen in einer Geschäftsordnung
festgelegt sein
• Kein Widerspruch von mindestens einem
Viertel der Betriebsratsmitglieder
• Es muss sichergestellt sein, dass Dritte vom
Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen
können
RA. Z.: Es ist die Möglichkeit eröffnet, Betriebsratssitzungen
in drei Formen durchzuführen:
• In Form einer Präsenzsitzung
• In Form einer virtuellen Sitzung
• In Form einer hybriden Sitzung
Die Geschäftsordnung muss regeln, unter welchen
Voraussetzungen ein Sitzung vollkommen virtuell
stattfinden kann und unter welchen Voraussetzungen
einzelne Betriebsratsmitglieder an einer

8 Dies & Das im Arbeitsrecht
Präsenzsitzung virtuell teilnehmen können.
RA W.: Da ein Viertel der Betriebsratsmitglieder
widersprechen kann, hängen diese Möglichkeiten
also von der Willensbildung des Gremiums ab und
es ist rechtssicher zu regeln - am Besten in der Einladung,
dass virtuell getagt werden soll und innerhalb
welcher Frist ein Widerspruch zu erklären ist.
Letztlich muss die Voraussetzung Nr. 3 noch erfüllt
werden, die Sicherstellung der Nichtöffentlichkeit.
Zu diesem Zweck müssen die notwendigen
technischen und organisatorischenMassnahmen
getroffen werden.
RA Z.: Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere
die Regel der Geschäftsordnung, muss
der Vorsitzende zu einer vollständig virtuellen oder
hybriden Sitzung einladen. Auf der anderen Seite
steht dem Arbeitgeber kein Recht zu, eine virtuelle
Sitzung zu verlangen. Allein der Betriebsrat entscheidet,
in welcher Form die Sitzung abgehalten
wird.
RA W.: Wichtig ist darauf zu achten, dass bei einer
virtuellen Teilnahme an die Teilnahmebestätigung
nach § 34 Abs. 1 Satz 3 BetrVG gedacht wird. Zu
empfehlen und gängige Praxis ist es, dass das Betriebsratsmitglied
seine Teilnahme am Beginn der
Sitzung mittels E-Mail bekanntgibt.
R. W.: Meine Schlussfolgerung ist, dass die Betriebsräte
gut beraten sind, die erforderliche Geschäftsordnung
sorgfältig zu gestalten. Meine Gesprächsteilnehmer
stehen mit Rat und Tat gerne
zur Verfügung!

Dies & Das im Arbeitsrecht
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Dies & Das
im Arbeitsrecht
#5 Sonstige
Neuigkeiten
Was gibt es sonst noch zu vermelden?
Sonderausgabe 1 | 2021
Verlag
Hans Dieter Wohlfarth Verlag
Spemannstraße 35 | 70186 Stuttgart
Telefon: +49 160 93497661
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www.edition-wohlfarth.net
Redaktion
Hans-Dieter Wohlfarth (verantwortlich)
Raffael Wohlfarth
Grafik & Layout
Raffael Wohlfarth
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Urheberrechte
Copyright für Inhalt und Gestaltung – falls nicht
ausdrücklich anders vermerkt:
by Hans Dieter Wohlfarth Verlag 2021.
RA P.: Bei Einigungsstellenverfahren,
Betriebsvereinbarungen, Interessenausgleich
und Sozialplan kann die Schriftform durch
die elektronische Form ersetzt werden und
der Einführung künstlicher Intelligenz wird
an mehreren Stellen Rechnung getragen.
Bei § 90 BetrVG wird klargestellt, dass
Arbeitsabläufe auch den Einsatz künstlicher
Intelligenz umfassen und bei § 95 BetrVG
Auswahlrichtlinien, dass die Abs. 1 und 2 auch
dann Anwendung finden, wenn künstliche
Intelligenz zum Einsatz kommt.
RAin B.: Bei den Regelungen zur Berufsbildung
§ 96 BetrVG gibt es eine für die betriebliche
Praxis erhebliche Verbesserung, weil bei
einer Nichteinigung nun die Einigungsstelle
angerufen werden kann. Allerdings hat diese
keine Spruchkompetenz, sondern soll eine
Einigung versuchen.
R. W.: Großes Modernisierungspotential kann
ich nicht erkennen. Das Wenige sollte aber
aktiv genutzt werden. Ich danke allen meinen
Gesprächspartnern und bis zum nächsten Mal!

10 Dies & Das im Arbeitsrecht
Das Team
stellt sich vor
Rechtsanwalt
Hans-Dieter
Wohlfarth
Rechtsanwältin
Ina Behl
Content Creator
Raffael Wohlfarth
Rechtsanwalt
Richard Pitterle
Rechtsanwalt
Jürgen Zeller

Dies & Das im Arbeitsrecht
11
Der Verlag Informiert
Aktuelle Erscheinungen und Buchtipps
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12 Dies & Das im Arbeitsrecht
Band 4 enthält 93 ausgewählte
Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts,
die im Zeitraum 2019 bis Dezember 2020
veröffentlicht wurden.”
Dies & Das aus der Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts
2019/2020
Mit Schwerpunkt Entscheidungen
zum Betriebsverfassungsrecht
Der Verlag setzt mit dem Band 4 die Reihe „Dies
und Das aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts“
fort. Band 4 enthält 93 ausgewählte
Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts,
die im Zeitraum 2019 bis Dezember
2020 veröffentlicht wurden. Vorgestellt und besprochen
werden 49 Entscheidungen aus dem
kollektiven Arbeitsrecht und 44 Entscheidungen
aus dem Individualarbeitsrecht. Zusammen mit
den Bänden 1 bis 3 haben die Leser im Berichtszeitraum
2016 bis 2020 Zugriff auf 255 Entscheidungen
des Bundesarbeitsgerichts.
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Dies & Das im Arbeitsrecht
13
Was Betriebsrat und Personalausschuss für
die tägliche Arbeit wissen müssen! Schnelle
Orientierungshilfe für Personalabteilungen,
Verbandsvertreter und Rechtsanwälte.”
Die Beteiligung des Betriebsrats bei
personellen
Einzelmaßnahmen
Einstellung, Versetung,
Eingruppierung und Umgruppierung
Die Beteiligung des Betriebsrats bei den
personellen Einzelmaßnahmen Einstellung, Versetzung,
Eingruppierung und Umgruppierung
nach den §§ 99 ff. BetrVG ist Tagesgeschäft. In
der betrieblichen Praxis besteht gleichwohl oft
große Unsicherheit über das einzuhaltenden
Verfahren, der Zuordnung der Maßnahmen zu
den Tatbeständen, die eine Beteiligung auslösen,
wie eine beachtliche Verweigerung der
begehrten Zustimmung zu begründen ist und
dem Zusammenspiel der §§ 99 und 100 BetrVG
und vieles mehr. Das vorliegende Lese- und
Handbuch beruht auf der Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts. Ausgewertet wurden
über 170 Entscheidungen.
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Es ist in erster Linie für Betriebsräte
konzipiert, aber auch nützlich für Personalabteilungen,
Rechtsanwälte und Verbandsvertreter,
Studierende und alle, die sich mit diesem
wichtigen Ausschnitt der Betriebsverfassung
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und ihre Vertretungen, die Betriebsräte. Für alle Probleme
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Gebieten des Arbeitsrechts gehört zu unseren selbstverständlichen
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Die Fachanwälte für Arbeitsrecht
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