Sonderausgabe 01/2021

edition.wohlfarth

Anlass unserer aktuellen Sonderausgabe ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das am 18.06.2021 in Kraft getreten ist. Wir werden in der bekannten Runde der Fachanwältin für Arbeitsrecht Ina Behl und Fachanwälte für Arbeitsrecht Richard Pitterle, Hans-Dieter Wohlfarth und Jürgen Zeller herausarbeiten, was künftig bei der Betriebsratstätigkeit an Neuem zu beachten ist und welche zusätzliche Handlungsoptionen bestehen. Wir haben uns darauf verständigt, die Themen in der folgenden Reihenfolge zu besprechen:

- Wahl zum Betriebsrat
- Mitbestimmung bei mobiler Arbeit
- Datenschutz
- Künftige Gestaltung der Sitzungen des Betriebsrats (als Schwerpunktthema)
- Sonstiges Neues

Der Newsletter Ihrer Arbeitsrechtler

www.anwalt-in-stuttgart.de

DIES & DAS

Juli 2021

im Arbeitsrecht

Themen

Wahl zum Betriebsrat

Mitbestimmung bei mobiler

Arbeit

Datenschutz

Künftige Gestaltung der

Sitzungen des Betriebsrats (als

Schwerpunktthema)

Sonstiges Neues

Ihre Arbeitsrechtler im

Zeppelin-Carrée

Unsere Anwaltsherzen schlagen für die Arbeitnehmer

und ihre Vertretungen, die Betriebsräte. Für alle Probleme

und Fragen steht unsere Fachkompetenz zur Verfügung.

Die sachgerechte Vertretung der Arbeitnehmer

in allen Gebieten des Arbeitsrechts gehört zu unseren

selbstverständlichen Dienstleistungen. Die Betriebsräte

können auf unsere Jahrzehnte lange Erfahrung zurückgreifen,

sei es in der Beratung, der Vertretung in Beschlussverfahren,

Einigungsstellen, bei Interessenausgleich

und Sozialplan.


2 Dies & Das im Arbeitsrecht

Spezial: Betriebsrätemodernisierungsgesetz

R.W.: Anlass unserer Runde ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, welches am 18.06.2021 in

Kraft getreten ist. Wir werden in der bekannten Runde der Fachanwältin für Arbeitsrecht Ina Behl

und Fachanwälte für Arbeitsrecht Richard Pitterle, Hans-Dieter Wohlfarth und Jürgen Zeller

herausarbeiten, was künftig bei der Betriebsratstätigkeit an Neuem zu beachten ist und welche

zusätzliche Handlungsoptionen bestehen. Wir haben uns darauf verständigt, die Themen in der

folgenden Reihenfolge zu besprechen:

#1 Wahl zum Betriebsrat

#2 Mitbestimmung bei mobiler Arbeit

#3 Datenschutz

#4 Künftige Gestaltung der Sitzungen des

Betriebsrats (als Schwerpunktthema)

#5 Sonstige Neuigkeiten


Dies & Das im Arbeitsrecht

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#1 Wahl zum Betriebsrat

Rain Behl: Bei künftigen Wahlen sind zum ersten

Mal Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet

haben, wahlberechtigt. Ich halte die Herabsetzung

des Wahlalters für überfällig. Damit wird sichergestellt,

dass die Interessen der unter 18-jährigen

tatsächlich durch den Betriebsrats berücksichtigt

werden.

RA Wohlfarth: Ich gehe auch davon aus, dass die

Bildung von Betriebsräten gefördert wird. Das

Interesse dieser Personengruppe, einen Betriebsrat

zu haben, wird mit Sicherheit gefördert. Schade

ist nur, dass die Wählbarkeit bei 18 Jahren unverändert

bleibt, insoweit eine meiner Auffassung unzulässige

Diskriminierung wegen des Alters fortbesteht.

RA Zeller: Ich sehe im Übrigen auch nicht das

Problem einer Doppelvertretung dieser Personengruppe

(Jugend- und Auszubildendenvertretung

und Betriebsrat), da die Aufgaben unterschiedlich

und die Gremien klar abgegrenzt sind.

R.W.: Vielen Dank. Es gibt aber auch Neues zu den

Wahlvorschlägen und zum Wahlverfahren in Kleinbetrieben.

RA Pitterle: In der Tat. Es gibt einen neu gefassten §

14 Abs. 4. In Betrieben mit in der Regel unter 20

wahlberechtigten Arbeitnehmern bedarf es keiner

Unterzeichnung von Wahlvorschlägen mehr, bis

100 wahlberechtigten Arbeitnehmern nurmehr

zwei und darüber von 1/20, wobei 50 wahlberechtigte

Arbeitnehmer immer ausreichen.


4 Dies & Das im Arbeitsrecht

RAin B.: Für das vereinfachte Wahlverfahren

wurden die Schwellenwerte heraufgesetzt und bei

der JAV wurde die Begrenzung auf das 25. Lebensjahr

der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten

gestrichen.

R.W.: Gibt es sonst noch Erleichterungen für Betriebsratserrichtung?

RA W.: Die Anfechtung der Wahl wurde erschwert,

was ich für sehr sinnvoll erachte. Künftig ist es

nämlich ausgeschlossen, die Anfechtung darauf zu

stützen, die Wählerliste sei unrichtig. Der Arbeitgeber

ist von vornherein ausgeschlossen, wenn die

Unrichtigkeit auf seinen Angaben beruht, ein

Arbeitnehmer ist ausgeschlossen, wenn er keinen

fristgemäßem Einspruch gegen die Wählerliste eingelegt

hat.

RA Z.: Ein zentrales Thema ist die Verbesserung der

kündigungsschutzrechtlichen Situation der Arbeitnehmer,

die für die Errichtung eines Betriebsrats

aktiv werden. In § 15 KSchG wurde ein Absatz 3b)

eingefügt. Danach ist die Kündigung eines Arbeitnehmers,

der Vorbereitungshandlungen zur Errichtung

eines Betriebsrats oder einer Bordvertretung

unternimmt und eine öffentlich

beglaubigte Erklärung mit dem Inhalt abgegeben

hat, dass er die Absicht hat, einen Betriebsrat oder

eine Bordvertretung zu errichten, unzulässig ist.

Eine sehr sperrige Vorschrift, die den Schutz letztlich

davon abhängig macht, dass die verlangte beglaubigte

Erklärung erlangt werden kann und

offenbart wird. Der Kündigungsschutz gilt von der

Abgabe der Erklärung bis zum Zeitpunkt der Einladung

zu einer Betriebsversammlung.


Dies & Das im Arbeitsrecht

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#2 Mitbestimmung bei

mobiler Arbeit

RA W.: Es gibt einen neuen Mitbestimmungstatbestand

in § 87 BetrVG. Angefügt wurde eine Nr. 14

„Mitbestimmung bei mobilem Arbeiten“. Dieser

Mitbestimmungstatbestand umfasst alle Arbeiten,

die unter dem Einsatz von Informations- und

Kommunikationstechnologe außerhalb der eigentlichen

Betriebsstätte erbracht werden.

RAin B: Wichtig ist zu wissen, dass mobile Arbeit

nicht einseitig angeordnet werden kann. Voraussetzung

ist der Wunsch des Arbeitnehmers oder

eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber.

RA P.: Erfasst werden auch nicht die Fälle, in denen

die Arbeit notwendigerweise beim Kunden erbracht

werden muss. Der Außendienstmitarbeiter/

Monteur ua. werden nicht zum mobilen Beschäftigten,

wenn sie einen Laptop einsetzen oder

andere Kommunikationsmittel.

R.W.: Was ist nun Inhalt des neuen Mitbestimmungsrechts?

RA W.: Die Nr. 14 spricht nur von der „Ausgestaltung“

der mobilen Arbeit. Daraus folgt, dass

der Betriebsrat kein Initiativrecht hat, also mobiles

Arbeiten nicht erzwingen kann. Das „Ob“ obliegt

ganz allein dem Arbeitgeber, nur das „Wie“ unterliegt

der Mitbestimmung des Betriebsrats. Ich bin

gespannt, wie sich die betriebliche Praxis entwickeln

wird.

R. W.: Bereits ohne die neue Nr. 14 ist die Nr. 1, die

Nr. 2, die Nr. 6 und die Nr. 7 des § 87 Abs.1 BetrVG

bei der Regelung des mobilen Arbeitens zu beachten!

RA Z.: Wichtig ist auch zu wissen, dass es nicht

darauf ankommt, dass nur gelegentlich oder regelmäßig

die Leistungen mobil erbrecht werden. In

beiden Fällen greift das Mitbestimmungsrecht.


6 Dies & Das im Arbeitsrecht

#3 Datenschutz

R. W.: Ist der Betriebsrat Verantwortlicher für die

von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten?

Hat der neue § 79a BetrVG Klarheit geschaffen?

RAin B.: Auf den ersten Blick ja. § 79 a BetrVG bestimmt,

dass der Arbeitgeber Verantwortlicher im

Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist.

Andererseits legt der Betriebsrat fest, welche

Daten zu welchem Zweckverarbeitet werden, wer

Zugang zu den Daten hat, wie diese gesichert

werden, wann diese gelöscht werden usw.

RA W.: Wir werden gespannt verfolgen, wer in die

Haftung genommen wird bei Verstößen gegen

datenschutzrechtliche Bestimmungen, der Arbeitgeber,

der Betriebsrat (als Organ kaum), die einzelnen

Betriebsratsmitglieder.

R. W.: Zur Ergänzung der Hinweis, dass der Datenschutzbeauftragte

gegenüber dem Arbeitgeber zur

Verschwiegenheit über Informationen verpflichtet

ist, die Rückschlüsse auf den Meinungsbildungsprozess

des Betriebsrats zulassen.

RA P.: Bereits vor der neuen Vorschrift war nach

herrschender Auffassung und auch der Rechtsprechung

der Arbeitgeber Verantwortlicher im

datenschutzrechtlichen Sinne, der Betriebsrat

allerdings „als Teil der verantwortlichen Stelle“ mit

der Verpflichtung, Daten in seinem Bereich wirksam

zu schützen. Dazu bestimmt § 79 a BetrVG

jetzt klarstellend, dass der Betriebsrat die Vorschriften

über den Datenschutz einzuhalten hat.


Dies & Das im Arbeitsrecht

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#4 Sitzungen des

Betriebsrats

R. W.: In der Pandemie haben die Betriebsräte genügend

Erfahrungen gesammelt mit virtuellen

Sitzungen. Der Gesetzgeber hat die Übergangsbestimmung

des § 129 BetrVG aufgehoben und es

finden jetzt die Vorschriften der §§ 30 Abs. 2, 33

Abs. 1 Satz 2 und 51 Abs. 3 Satz 2 Anwendung. Herr

Rechtsanwalt Zeller, berichten Sie über erste Erfahrungen.

RA Z.: Die Teilnahme an Betriebsratssitzungen

sowie die Beschlussfassung mittels Video- und

Telefonkonferenz ist geregelt. Am Grundsatz der

Präsenzsitzung hat der Gesetzgeber aus guten

Gründen festgehalten (vollwertige Kommunikation,

Körpersprache, Mimik, Gestik, vertraulicher Austausch).

R. W.: Was sind Präsenzsitzungen?

RA W.: Das sind Sitzungen, bei denen alle Teilnehmer

an einem Ort körperlich anwesend sind. Eine Ausnahme

eröffnet das Gesetz, wenn drei Voraussetzungen

kumulativ, d.h. alle zusammen, vorliegen.

• Die Voraussetzungen für eine virtuelle Teilnahme

müssen in einer Geschäftsordnung

festgelegt sein

• Kein Widerspruch von mindestens einem

Viertel der Betriebsratsmitglieder

• Es muss sichergestellt sein, dass Dritte vom

Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen

können

RA. Z.: Es ist die Möglichkeit eröffnet, Betriebsratssitzungen

in drei Formen durchzuführen:

• In Form einer Präsenzsitzung

• In Form einer virtuellen Sitzung

• In Form einer hybriden Sitzung

Die Geschäftsordnung muss regeln, unter welchen

Voraussetzungen ein Sitzung vollkommen virtuell

stattfinden kann und unter welchen Voraussetzungen

einzelne Betriebsratsmitglieder an einer


8 Dies & Das im Arbeitsrecht

Präsenzsitzung virtuell teilnehmen können.

RA W.: Da ein Viertel der Betriebsratsmitglieder

widersprechen kann, hängen diese Möglichkeiten

also von der Willensbildung des Gremiums ab und

es ist rechtssicher zu regeln - am Besten in der Einladung,

dass virtuell getagt werden soll und innerhalb

welcher Frist ein Widerspruch zu erklären ist.

Letztlich muss die Voraussetzung Nr. 3 noch erfüllt

werden, die Sicherstellung der Nichtöffentlichkeit.

Zu diesem Zweck müssen die notwendigen

technischen und organisatorischenMassnahmen

getroffen werden.

RA Z.: Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere

die Regel der Geschäftsordnung, muss

der Vorsitzende zu einer vollständig virtuellen oder

hybriden Sitzung einladen. Auf der anderen Seite

steht dem Arbeitgeber kein Recht zu, eine virtuelle

Sitzung zu verlangen. Allein der Betriebsrat entscheidet,

in welcher Form die Sitzung abgehalten

wird.

RA W.: Wichtig ist darauf zu achten, dass bei einer

virtuellen Teilnahme an die Teilnahmebestätigung

nach § 34 Abs. 1 Satz 3 BetrVG gedacht wird. Zu

empfehlen und gängige Praxis ist es, dass das Betriebsratsmitglied

seine Teilnahme am Beginn der

Sitzung mittels E-Mail bekanntgibt.

R. W.: Meine Schlussfolgerung ist, dass die Betriebsräte

gut beraten sind, die erforderliche Geschäftsordnung

sorgfältig zu gestalten. Meine Gesprächsteilnehmer

stehen mit Rat und Tat gerne

zur Verfügung!


Dies & Das im Arbeitsrecht

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Dies & Das

im Arbeitsrecht

#5 Sonstige

Neuigkeiten

Was gibt es sonst noch zu vermelden?

Sonderausgabe 1 | 2021

Verlag

Hans Dieter Wohlfarth Verlag

Spemannstraße 35 | 70186 Stuttgart

Telefon: +49 160 93497661

E-Mail: info@edition-wohlfarth.net

www.edition-wohlfarth.net

Redaktion

Hans-Dieter Wohlfarth (verantwortlich)

Raffael Wohlfarth

Grafik & Layout

Raffael Wohlfarth

www.ra-wo.net

Urheberrechte

Copyright für Inhalt und Gestaltung – falls nicht

ausdrücklich anders vermerkt:

by Hans Dieter Wohlfarth Verlag 2021.

RA P.: Bei Einigungsstellenverfahren,

Betriebsvereinbarungen, Interessenausgleich

und Sozialplan kann die Schriftform durch

die elektronische Form ersetzt werden und

der Einführung künstlicher Intelligenz wird

an mehreren Stellen Rechnung getragen.

Bei § 90 BetrVG wird klargestellt, dass

Arbeitsabläufe auch den Einsatz künstlicher

Intelligenz umfassen und bei § 95 BetrVG

Auswahlrichtlinien, dass die Abs. 1 und 2 auch

dann Anwendung finden, wenn künstliche

Intelligenz zum Einsatz kommt.

RAin B.: Bei den Regelungen zur Berufsbildung

§ 96 BetrVG gibt es eine für die betriebliche

Praxis erhebliche Verbesserung, weil bei

einer Nichteinigung nun die Einigungsstelle

angerufen werden kann. Allerdings hat diese

keine Spruchkompetenz, sondern soll eine

Einigung versuchen.

R. W.: Großes Modernisierungspotential kann

ich nicht erkennen. Das Wenige sollte aber

aktiv genutzt werden. Ich danke allen meinen

Gesprächspartnern und bis zum nächsten Mal!


10 Dies & Das im Arbeitsrecht

Das Team

stellt sich vor

Rechtsanwalt

Hans-Dieter

Wohlfarth

Rechtsanwältin

Ina Behl

Content Creator

Raffael Wohlfarth

Rechtsanwalt

Richard Pitterle

Rechtsanwalt

Jürgen Zeller


Dies & Das im Arbeitsrecht

11

Der Verlag Informiert

Aktuelle Erscheinungen und Buchtipps

Unser neues

Angebot:

Besuchen Sie uns online:

www.edition-wohlfarth.net


12 Dies & Das im Arbeitsrecht

Band 4 enthält 93 ausgewählte

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts,

die im Zeitraum 2019 bis Dezember 2020

veröffentlicht wurden.”

Dies & Das aus der Rechtsprechung

des Bundesarbeitsgerichts

2019/2020

Mit Schwerpunkt Entscheidungen

zum Betriebsverfassungsrecht

Der Verlag setzt mit dem Band 4 die Reihe „Dies

und Das aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts“

fort. Band 4 enthält 93 ausgewählte

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts,

die im Zeitraum 2019 bis Dezember

2020 veröffentlicht wurden. Vorgestellt und besprochen

werden 49 Entscheidungen aus dem

kollektiven Arbeitsrecht und 44 Entscheidungen

aus dem Individualarbeitsrecht. Zusammen mit

den Bänden 1 bis 3 haben die Leser im Berichtszeitraum

2016 bis 2020 Zugriff auf 255 Entscheidungen

des Bundesarbeitsgerichts.

NEU!

• Hardcover

• 264 Seiten

• ISBN: 978-3-947133-15-4

24,90€


Dies & Das im Arbeitsrecht

13

Was Betriebsrat und Personalausschuss für

die tägliche Arbeit wissen müssen! Schnelle

Orientierungshilfe für Personalabteilungen,

Verbandsvertreter und Rechtsanwälte.”

Die Beteiligung des Betriebsrats bei

personellen

Einzelmaßnahmen

Einstellung, Versetung,

Eingruppierung und Umgruppierung

Die Beteiligung des Betriebsrats bei den

personellen Einzelmaßnahmen Einstellung, Versetzung,

Eingruppierung und Umgruppierung

nach den §§ 99 ff. BetrVG ist Tagesgeschäft. In

der betrieblichen Praxis besteht gleichwohl oft

große Unsicherheit über das einzuhaltenden

Verfahren, der Zuordnung der Maßnahmen zu

den Tatbeständen, die eine Beteiligung auslösen,

wie eine beachtliche Verweigerung der

begehrten Zustimmung zu begründen ist und

dem Zusammenspiel der §§ 99 und 100 BetrVG

und vieles mehr. Das vorliegende Lese- und

Handbuch beruht auf der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts. Ausgewertet wurden

über 170 Entscheidungen.

24,90€

Es ist in erster Linie für Betriebsräte

konzipiert, aber auch nützlich für Personalabteilungen,

Rechtsanwälte und Verbandsvertreter,

Studierende und alle, die sich mit diesem

wichtigen Ausschnitt der Betriebsverfassung

befassen.

• Hardcover

• 268 Seiten

• ISBN: 978-3-947133-14-7


Ihre Arbeitsrechtler im

Zeppelin-Carrée

Unsere Anwaltsherzen schlagen für die Arbeitnehmer

und ihre Vertretungen, die Betriebsräte. Für alle Probleme

und Fragen steht unsere Fachkompetenz zur Verfügung.

Die sachgerechte Vertretung der Arbeitnehmer in allen

Gebieten des Arbeitsrechts gehört zu unseren selbstverständlichen

Dienstleistungen. Die Betriebsräte können

auf unsere Jahrzehnte lange Erfahrung zurückgreifen, sei

es in der Beratung, der Vertretung in Beschlussverfahren,

Einigungsstellen, bei Interessenausgleich und Sozialplan.

Wohlfarth | Gutmann | Pitterle | Zeller | Behl

Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

Kronenstraße 24

70173 Stuttgart

Die Fachanwälte für Arbeitsrecht

Hans-Dieter Wohlfarth | Ina Behl | Richard Pitterle | Jürgen Zeller

www.anwalt-in-stuttgart.de

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