Schulgipfel jetzt – und nicht erst im Herbst!

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Türkis-Grün lässt Lehrer, Eltern und Schüler schon wieder im Schul-Chaos allein

Nr. 28/29 . Donnerstag, 15. Juli 2021

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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien

Klima-Fanatiker legen

Infrastruktur-Projekte lahm

Nachdem die grüne Umweltministerin einen „Klima-Check“

für alle Projekte der ASFINAG angekündigt hat, legte die steirische

Umweltlandesrätin mit einem für Landstraßen und

Güterwege nach, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann Mario

Kunasek den „rot-grünen Klima-Fanatismus“. S. 13

Foto: FPÖ Steiermark

Schulgipfel jetzt und

nicht erst im Herbst!

Türkis-Grün lässt Lehrer, Eltern und Schüler schon wieder im Schul-Chaos allein

S. 2/3

ÖVP, SPÖ, Neos & Grüne:

Kein Gedenken an Leonie!

Foto: NFZ

Freiheitliches Gedenken im Plenum und Forderungen zu Asylpolitik NEU S. 4/5

IN EIGENER SACHE

Liebe Leser!

Die nächste Ausgabe

der NFZ erscheint wegen

der Sommerpause erst

am 5. August 2021.

Foto: NFZ

Wir wünschen Ihnen

einen erholsamen

Urlaub!


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Pietät, die; ehrfürchtiger Respekt,

Achtung. So steht es im

Brockhaus, zum Nachschlagen für

alle Mitglieder der „Familie“ im

ÖVP-Parlamentsklub, für die Pietät

scheinbar ein Fremdwort ist.

Zumindest Pietät gegenüber der

13-jährigen Leonie und den anderen

Österreicherinnen, die Opfer

von „Schutzsuchenden“ geworden

sind.

Prävention

Ohne die Freiheitlichen wäre

es an den für die Asylpolitik verantwortlichen

Abgeordneten, die

ja die Gesetze beschlossen haben,

spurlos vorbeigegangen, dass ein

junges Mädchen von vier Männern

unter Drogen gesetzt, vergewaltigt

und ermordet worden ist.

Nicht von vier irgendwelchen

Männern, sondern von vier, die angegeben

haben, in Österreich unter

dem Asyl Schutz zu suchen, weil

sie in ihrer Heimat Afghanistan um

ihr Leben fürchten müssen.

Österreichs großzügige Asylgewährung

hat dazu geführt, dass

jetzt immer mehr Österreicher um

ihre Sicherheit und auch um ihr

Leben fürchten müssen.

Diese Folgen der Asylgewährung

sind bisher immer unter den

Tisch gekehrt worden, wurden als

„Einzelfälle“ abgetan. Nur haben

sich diese „Einzelfälle“ unbegleiteter

Minderjähriger nach dem

Massenzustrom 2015 zu einer ganzen

Serie abscheulicher Gewalttaten

und Morde entwickelt.

Aber für ÖVP und Grüne kein

Anlass, über die Asylgesetze zu

diskutieren. Sie werden nach dem

nächsten Fall wieder nur eine neue

Arbeitsgruppe zur „Prävention gegen

Gewalt gegen Frauen“ installieren.

Eine echte Prävention hingegen

wäre, gemäß der Kriminalstatistik,

eine Änderung der Asylgesetze.

Wieder keine Vorbereitung a

FPÖ fordert Schulgipfel, damit Lehrer und Schüler im Herbst nicht erneut in

Alle Studien zu Schulschließungen und „Distance Learning“ haben

deren katastrophale Auswirkungen aufgezeigt. Dennoch gibt es

in der Koalition schon wieder keine Vorbereitung auf den Schulbeginn

im Herbst, kritisiert die FPÖ und fordert einen Gipfel mit Experten

sowie Lehrer-, Schüler- und Elternvertretern.

Eine Auswertung weltweiter Studien

zeigte auf, dass das „Distance-Learning“

während der Lockdowns

im Vorjahr sich auf das

Wissen von Schülern ähnlich negativ

ausgewirkt hat wie Sommerferien

wenn also gar kein Unterricht

stattfindet. In Österreich hat das

laut einer Studie des IHS auch zu

einer erhöhten Zahl an Schulabbrechern

geführt. Daher der Rat aller

Bildungsexperten: Schulschließungen

sollten nur Ultima Ratio sein.

SPITZE FEDER

Die Impfpläne der Koalition.

Wieder Schul-Chaos im Herbst?

Aber von der Koalition und vom

Bildungsministerium kamen bisher

nur Ankündigungen zur Fortsetzung

der Test-Orgien an den Schulen

mit drei (!) Tests für die Schüler

pro Woche. „Dass Faßmanns Konzept

auf Tests beruht, wie Kanzler

Kurz bereits ankündigte, klingt

wieder nach einer sehr einseitigen

Vorgangsweise, wie wir sie vom

vergangenen Herbst kennen: Hinein

ins herbstliche Schul-Chaos“,

kritisierten FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl und FPÖ-Bildungssprecher

Hermann Brückl.

„Schüler, Eltern und Lehrer

brauchen nämlich jetzt schon klare

Pläne für das nächste Schuljahr

und nicht erst im August“, mahnte

Kickl und forderte die Einberufung

eines Schulgipfels mit Gesundheits-

und Bildungsexperten,

Oppositionsparteien sowie Lehrer-,

Schüler- und Elternvertretern.

FPÖ-Vorschläge wirken

Die FPÖ habe bereits im Juni

zahlreiche Vorschläge für einen gewohnten

Schulbetrieb im Herbst

vorgestellt, erinnerte Brückl: „Bildungsrückstände

müssen rasch

aufgeholt werden, daher sollte es

ab dem Herbst eine Teilung der

Klassen in den Kernfächern unter

Berücksichtigung des Schultyps

geben, um dadurch eine höhere Bildungsintensivität

zu erreichen und

einen großen Teil des Bildungsverlustes

wieder aufholen zu können.“

Zusätzlich sollten in den ersten

vier Wochen nach Schulbeginn an

den Nachmittagen Blockveranstaltungen

abgehalten werden. Um

für diese Aufgaben die notwendigen

Personalressourcen zu gewährleisten,

sollte eine Einbindung von

außerschulischen Bildungs- und

Nachhilfe-Instituten angestrebt

werden, erklärte Brückl.

Dass auch konservative Politiker

lernfähig seien, habe Bayerns Ministerpräsident

Markus Söder gezeigt,

erklärte der FPÖ-Bildungssprecher.

Über den Sommer lässt

er alle Klassenzimmer mit Luftrei-

Foto: NFZ

Schluss mit dem „Distance-Learning“,

bert Kickl und FPÖ-Bildungssprecher

nigern ausrüsten. Das Nachbarbundesland

Baden-Württemberg will

ebenfalls die von den Freiheitlichen

schon lange geforderten Geräte anschaffen.

„Warum Faßmann in dieser Frage

immer noch zaudert, ist langsam

nicht mehr nachvollziehbar. Wie

diese Geräte funktionieren, könnte

sich der Bildungsminister von seinem

Kollegen Gesundheitsminister

Wolfgang Mückstein erklären lassen.

Der hat sie nämlich in seiner

vormaligen Ordination installieren

lassen und sie hätten, so dessen

Auskunft, gewirkt“, erklärte Brückl.

IMPRESSUM

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Nr. 28/29 Donnerstag, 15. Juli 2021

g

uf Schulbeginn?

ein chaotisches Unterrichtsjahr stolpern müssen

KURZ UND BÜNDIG

Foto: Parlamentsdirektion Simonis

Innenpolitik 3

Fehlgeburten nach Impfung

In der Beantwortung einer Anfrage von

FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker (Bild)

musste Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein

eingestehen, dass bereits vier Verdachtsfälle

für ein „erhöhtes Risiko für Schwangere

nach Covid-19-Impfungen“ vorliegen. „Bei

den bekannten Problemen in Österreich litten

zwei Frauen unter Kopfschmerzen, Fieber

und Knochenschmerzen. Die beiden anderen

Fälle waren allerdings weit schwerwiegender,

in beiden Fällen kam es zu einer Fehlgeburt“,

zitierte Ecker aus der Beantwortung.

zurück zum Präsenzunterricht, fordern FPÖ-Bundesparteiobmann Her-

Hermann Brückl. Das müsse das Ziel für das kommende Schuljahr sein.

Totengräber der Almwirtschaft

Seit zwei Jahren werde die Almwirtschaft

in Kärnten und Tirol durch die permanenten

Schafs-Risse von Wölfen massiv gefährdet.

Und seit zwei Jahren bringe die FPÖ im Parlament

Anträge zur Reduktion des Schutzstatus

des Wolfes ein, aber diese Anträge wurden

von der ÖVP stets abgelehnt, erinnerte der

Osttiroler FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser

(Bild): „Von der ÖVP kamen immer nur

Ankündigungen, diesmal von Tourismusministerin

Köstinger, ohne jemals wirklich für

unsere Almbauern tätig zu werden!“

Foto: NFZ

Das „Distance Learning“ müsse

endgültig Geschichte sein, forderte

auch FPÖ-Chef Kickl: „Mit

Luftreinigern, Trennwänden sowie

Hygieneregeln ist es möglich, einen

ordentlichen Präsenzunterricht

für alle Schüler abzuhalten ebenso

darf es keinen Impf-, Test- und

Maskenzwang geben.“

Luftreiniger statt Maskenzwang

ÖVP und Grüne hätten bisher

139 Millionen Euro für Corona-Tests

in den Schulen ausgegeben,

erinnerte Kickl. Dieses Geld

wäre besser investiert, wenn man

es für die Ausstattung sämtlicher

Klassenzimmer mit Raumluftreinigern

und Trennwänden verwendet

hätte: „Aber vorausschauende Politik

ist eben nicht das Ding dieser

Bundesregierung!“

Die beiden FPÖ-Politiker appellierten

eindringlich an Kurz, Faßmann,

Mückstein und Co., entweder

noch im Juli ihre eigenen Pläne

für einen normalen Schulbetrieb

im Herbst zu präsentieren oder

den FPÖ-Vorschlag umzusetzen:

„Schüler, Eltern und Lehrer brauchen

Planbarkeit und Unterricht in

der gewohnten alten Normalität!“

Foto: NFZ

Der „Koalitionshut“ brennt

Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler

entpuppt sich immer mehr als „unguided

missile“ in der schwarz-grünen Bundesregierung.

Nach ihrem Defacto-Baustopp

für hochrangige Straßenprojekte geht nun

sogar ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner

auf Distanz. Er bezeichnet Gewesslers Handeln

als Alleingang, der für massive Verunsicherung

sorge, stellt FPÖ-Verkehrssprecher

Christian Hafenecker (Bild) fest: „Der Koalitionshut

brennt an allen Ecken und Enden.“

Es sei höchst an der Zeit, dass der Kanzler ein

Machtwort spricht und seine Verkehrsministerin

auf den Boden der Vernunft zurückhole.

SPRUCH DER WOCHE

„Warum soll einer, der sich

partout nicht impfen lassen

will, die gleichen Rechte

haben, wie einer der sich

impfen lässt?“

Armin Wolf

12. Juli 2021

Foto: ORF

Bewirbt sich der „ZIB2“-Moderator

bereits für einen Job im

PR-Team des Bundeskanzlers?

Oder hat der Kanzler den ORF

dafür bereits eingekauft?

BILD DER WOCHE

„Volksvertreter“: Nur der FPÖ, nicht aber

ÖVP, Grünen, Neos und Teilen der SPÖ, waren Leonie und die anderen

Opfer einer verfehlten Asylpolitik eine Gedenkminute wert.

Foto: NFZ


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Asyl: „Nichtstun, wegschauen und ab

und zu ein paar Lippenbekenntnisse...“

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl geht im NFZ-Interview mit der „Asylpolitik“ der ÖVP hart

ins Gericht. Seit der Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ habe die Kanzlerpartei in Sachen Asyl

jeden Handlungsfaden verloren. Er fordert daher: „Wenn man die Asylpolitik verschärfen will, müsste

man sich auch mit der EU anlegen aber davor fürchtet sich Kurz wie der Teufel vorm Weihwasser.“

Herr Bundesparteiobmann, ohne

die FPÖ wäre der „Fall Leonie“

spurlos am Parlament vorbeigegangen.

Dabei haben sich doch

alle Parteien im Vorfeld für eine

Verschärfung der Abschiebungen

ausgesprochen. Weshalb dann diese

Zurückhaltung?

Kickl: Das ist das alte Problem

vor allem mit Sebastian Kurz und

seiner ÖVP: Sie kündigen gern etwas

an, aber an der Umsetzung hapert

es. Kurz macht auch in diesem

Bereich reine Show-Politik. Und

die anderen Parteien, also SPÖ,

Neos und Grüne, sind

da keinen Deut besser.

Wenn etwas so Furchtbares

wie der brutale Mord

an Leonie geschieht, reißen

sie gerne den Mund

auf, aber dann gehen sie

gleich wieder zur Tagesordnung

über. SPÖ und Grüne wollen es sich

nicht mir ihrer linken bis linksradikalen

Klientel verscherzen. Und

die Neos dienen der Großindustrie,

die Masseneinwanderung will, um

die Löhne drücken zu können und

Lohndumping zu betreiben.

Bereits in der Debatte zur Geschäftsordnung

zur Vorverlegung

der Behandlung des Falls hat die

ÖVP die Freiheitlichen attackiert.

Wie beurteilen Sie dazu die Rolle

von Nationalratspräsident Wolfgang

Sobotka, der seine Parteifreunde

hier schalten und walten

ließ?

Kickl: Was soll man zu Sobotka

noch großartig sagen? Er ist

der parteiischste Nationalratspräsident,

den es je gab. Mittlerweile

verzichtet er ja wirklich auf jeden

Anschein von Objektivität. Sobotka

ist ein Erfüllungsgehilfe der Kurz-

ÖVP, nichts weiter. Was er betreibt,

ist reiner Amtsmissbrauch. Wer die

ÖVP nur ein wenig kritisiert, wird

von ihm vom Vorsitz aus

in Grund und Boden

verdammt. Das ist

das selbstherrliche

absolutistische

Machtverständnis

der

ÖVP Niederösterreich,

das mit ihm seinen Einzug ins Parlament

gefunden hat. Das ist eine

Schande für den österreichischen

Parlamentarismus.

Die von der FPÖ ausgerufene

Schweigeminute für alle Opfer von

Asylwerber-Gewalttaten wurde von

fast allen anderen Parteien boykottiert.

Ein Symbol für deren Haltung

in der Asylpolitik insgesamt?

Kickl: Das muss man leider so

sagen. Nichtstun, wegschauen und

ab und zu ein paar Lippenbekenntnisse

abgeben, wenn wieder einmal

etwas passiert ist das ist die

„Ein Volksbegehren ist immer eine

Möglichkeit, auf die Politik einzuwirken.

Gottfried Waldhäusl hat daher für seine

Initiative meine volle Unterstützung.“

österreichische Asylpolitik, seit

die FPÖ nicht mehr in der Regierung

ist. Und dass es ÖVP, Grüne,

Neos und auch viele Abgeordnete

der SPÖ nicht schaffen, den Opfern

krimineller Asylanten den ihnen

zustehenden Respekt zu erweisen,

ist unglaublich beschämend und ein

echtes Armutszeugnis. Das ist fast

so, als würde die österreichische

Politik Leonie ins Grab

nachspucken.

Der von Ihnen eingebrachte

Zehn-

Punkte-Plan wurde

ebenfalls zurückgewiesen,

obwohl selbst

der Bundeskanzler

mehr statt weniger

Abschiebungen gefordert

hatte.

Haben Sie

dafür eine

Erklärung?

Kickl: Man will einfach nur Gras

über die Sache wachsen lassen. Bei

der nächsten Gewalttat herrscht

dann wieder Heulen und Zähneknirschen.

Und dann geschieht wieder

ganz genau nichts. Wenn man die

Asylpolitik verschärfen will, müsste

man sich auch mit der EU anlegen

aber davor fürchtet sich Kurz wie

der Teufel vorm Weihwasser. Salbungsvolle

Sonntagsreden und bestellte

Interviews mit angefütterten

Medien sind da natürlich bequemer.

Wie wird die FPÖ in der Asylpolitik

weiter vorgehen? Welche Möglichkeiten

sehen Sie,

um eine Parlamentsmehrheit

für ihre Anliegen

zu finden? Gehört

die Option eines

Volksbegehrens, wie

es Niederösterreichs

FPÖ-Landesrat Waldhäusl gestartet

hat, dazu?

Kickl: Wir werden weiter für

die Rechte und, das muss man leider

mittlerweile sagen, das Leben

und die Sicherheit vor allem unserer

österreichischen Frauen und Mädchen

kämpfen. Ein Volksbegehren

ist immer eine Möglichkeit, auf

die Politik einzuwirken. Gottfried

Waldhäusl hat daher für seine

Initiative „Asylstraftäter

sofort abschieben!“ meine

volle Unterstützung.

Aber wirklich etwas ändern

kann sich wohl

erst dann, wenn sich die

Mehrheitsverhältnisse

geändert haben. Und

dafür stehe ich.

Foto: NFZ

Foto: BMI/Gerd Pachauer

Thema

der

Woche

Drängen w

Es braucht eine neue Asy

Eine schreiende Anklage gegen

ein völlig fehlgeleitetes Asylsystem

ist für die FPÖ die Ermordung

der 13-jährigen Leonie

durch mutmaßlich vier Asylanten,

von denen drei gar nicht

mehr in Österreich hätten sein

dürfen. Während ÖVP und Grüne

eine Tuchent des Schweigens

über die Tat legen wollen, drängt

die FPÖ auf eine Änderung der

Asylpolitik.

Die letzte Plenarwoche zeigte

einmal mehr auf, wie sehr die ÖVP

mit der Aufgabe der Umsetzung

des Asylgesetze und der Sicherheit

der Österreicher überfordert ist.

Mit fragwürdigen, das Parlament

beschämenden Tricksereien wurde

am Mittwoch der Versuch der

FPÖ, die Diskussion über straffällige

Asylwerber in der Geschäftsordnung

vorzureihen, verhindert.

Ebenso wurde das Ansinnen der

FPÖ zu einer Gedenkminute für

Leonie und alle anderen Opfer von

Asylstraftätern abgeschmettert.

Beschämende „Volksvertreter“

„Ich halte das für ausgesprochen

schäbig, wenn ÖVP, SPÖ, Grüne

und Neos nicht einmal eine Minute

des Schweigens und des Geden-

Mit dem

wegen,


Nr. 28/29 Donnerstag, 15. Juli 2021

g

Innenpolitik 5

Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben!“ von Niederösterreichs Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl will die FPÖ die Koalition dazu bedie

von Herbert Kickl dazu vorgelegten Gesetzesänderungen endlich umzusetzen, zum Schutz der Österreicher vor ausländischen Gewalttätern.

ir diese Regierung zum Handeln!

lpolitik, in der auch die Sicherheit der eigenen Staatsbürger wieder ihren Stellenwert erhält

kens an die gewaltsam von Fremden

aus dem Leben gerissenen

Frauen und Mädchen aufbringen

können“, empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl.

Offensichtlich gehe es vor allem

der ÖVP darum, die Gewalttaten

von Asylwerbern und Asylberechtigten

aus parteipolitischem

Kalkül heraus möglichst rasch vergessen

zu machen und zu tabuisieren.

Denn sonst müssten sich die

Volkspartei, die seit 21 Jahren fast

durchgehend an den Schalthebeln

des verantwortlichen Innenministeriums

sitze, doch mit dem eigenen

Versagen auseinandersetzen,

erklärte Kickl: „Eine Trauerminute

steht dieser Taktik natürlich im

Weg. Und dass die anderen Parteien

hier mit der ÖVP mitmachen, ist

eine Schande!“

Linke Menschenverachtung

Geradezu menschenverachtend

die Reaktion des grünen Abgeordneten

Jakob Schwarz. „Sie haben

nichts Besseres zu tun, als sich mit

dieser Geschichte aufzuhalten“, erklärte

er in Richtung FPÖ, wo doch

das Parlament mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

(EAG) einen

historischen Schritt zur Rettung

des Weltklimas beschließen sollte.

Dummdreister war nur noch die

Aktion irrer „antifaschistischer Feministinnen“,

die in der Nennung

der Staatsangehörigkeit der Täter

nichts als Rassismus“ entdecken

konnten und deshalb die Werbeabteilung

eines Privatsenders stürmten.

Ihr eigentliches Ziel, das Sendestudio,

haben die verwirrten

Linksaktivistinnen allerdings nicht

gefunden.

Erschütternd dann auch die Erklärungen

des rücktrittsreifen

ÖVP-Innenministers Karl Nehammer

zu der dringlichen Anfrage

der Freiheitlichen am vergangenen

Donnerstag. Er musste zugeben,

das straffällige oder abgewiesene

Asylwerber ihre Abschiebung

durch Verweigerung eines PCR-

Tests verhindern können und aus

der Schubhaft entlassen werden

müssen.

Setzen wir uns jetzt zur Wehr!

Dass zur rascheren Abschiebung

straffälliger Asylwerber und

Asylanten eine Gesetzesinitiative

von Herbert Kickl im Innenministerium

aufliegt, verschwieg Nehammer.

Die FPÖ hat im Gegenzug ihren

10-Punkte-Plan zur Abwehr von

Gewalttaten durch Asylanten eingebracht.

Doch alle anderen Parteien

waren dagegen. Sie verweigern

der österreichischen Bevölkerung

den Schutz, der ihr zusteht. Damit

steht fest: ÖVP, SPÖ, Neos und

Grüne stehen an der Seite der Täter.

Nur die FPÖ sagt dem Asylmissbrauch

den Kampf an und setzt sich

für die Sicherheit der Bürger ein.

Niederösterreichs Asyl-Landesrat

Gottfried Waldhäusl hat dazu

ein überparteiliches Volksbegehren

mit dem Titel „Asylstraftäter sofort

abschieben!“ initiiert.

Es kann ab 15. Juli 2021 auf jedem

Gemeindeamt oder auch online

mit Handy-Signatur unterschrieben

werden.

Der Appell von Landesrat Waldhäusl

und den Freiheitlichen an die

Bürger: „Wir müssen uns gemeinsam

zur Wehr setzen. Es braucht

jede Stimme, sodass sich dieses

Land nicht aufgibt!“


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Die letzte Plenarwoche vor der

Sommerpause stand im Zeichen

der grausam ermordeten Leonie.

Aber nur, weil der Freiheitliche

Parlamentsklub dafür gesorgt hat,

dass die schockierende Tat nicht

unerwähnt bleibt.

Beschämendes Andenken

So erhoben wir eine Einwendung

gegen die Tagesordnung des

ersten Plenartages, damit unser

Antrag, die Missachtung des Gastrechtes

zu einem Erschwernisgrund

im Strafgesetz zu erheben,

an die Spitze der Tagesordnung

gestellt wird. Wenig überraschend

wurde dies abgelehnt.

Nicht anders verhielt es sich

am zweiten Plenartag, als unser

Klubobmann eine Gedenkminute

für Leonie einforderte. Zum Entsetzen

vieler TV-Zuseher wurde

solch eine Geste vom Nationalratspräsidenten

abgelehnt, obgleich

in anderen Fällen mit weniger

Österreich-Bezug solche immer

wieder gesetzt wurden.

Bei Leonie handelt es sich um

kein bedauerliches Einzelschicksal,

zu sehr hat ihr Tod eine politische

Dimension. Das beginnt

damit, dass die mutmaßlichen

Täter unter Ausnutzung des Asylrechts

im Lande sind und dass es

eben zahlreiche andere Fälle gibt,

in denen Frauen durch Ausländergewalt

zu Tode kamen.

So lag es an unserem Klubobmann,

die Dinge geradezubiegen.

In einer von uns verlangten Dringlichen

Anfrage an den Innenminister

widmete er eine Minute seiner

Redezeit dem stillen Gedenken

an Leonie. Es erhoben sich alle

FPÖ-Mandatare, sogar der eine

oder andere der SPÖ war mit dabei.

Eine berührende Szene, die es

sich verdient hätte, vom gesamten

Nationalrat mitgetragen zu werden.

Foto: NFZ

JUSTIZPOLITIK

Showpolitik mit Paragraphenpolitur

Das Anti-Terrorpaket der Koalition sei wieder nur

Showpolitik und zwar in Paragraphen gegossene

Showpolitik, kritisierte FPÖ-Justizsprecher Harald

Stefan (Bild) die Weigerung der Koalition, aus den

Fehlern zu lernen, die zum islamistischen Terroranschlag

in Wien geführt haben. Auch der neue Straftatbestand

der „religiös motivierten extremistischen

Verbindungen“ sei nichts anderes als eine „staatsfeindliche

Verbindung“, die bereits im Gesetz stehe.

Foto: NFZ

BEAMTENDIENSTRECHT

Substanzlose Novelle

Der FPÖ-Abgeordnete Christian

Lausch kritisierte die Änderungen

im Beamten-Dienstrechtsgesetz

als „dünn und substanzlos“. Denn

es fehle ein neues Disziplinarrecht,

ein faires Besoldungsrecht und

eine Ballungsraumzulage für Beamte,

die unter erschwerten Bedingungen

ihren Dienst verrichten.

Keine „Corona-Taskforce“,

nur eine „Task-Farce“

Nächste „Angst- und Panik-Kampagne“ statt echter Vorbereitung

Nach den Versäumnissen im

letzten Sommer hinsichtlich

der zu erwartenden Infektionswelle

im Herbst hat die Koalition

reagiert und eine „Task-Farce“

eingerichtet, kritisiert die FPÖ.

Diese Kritik der FPÖ war die Reaktion

auf die Präsentation des ersten

Berichts dieses neu eingerichteten

Gremiums durch ÖVP-Kanzler

Kurz und seinen grünen Gesundheitsminister

Mückstein.

Nur beobachten und zuwarten

„Erneut will man nur beobachten

und warten, anstatt zu handeln“,

erklärte der freiheitliche Gesundheitssprecher

Gerhard Kaniak. Besorgniserregend

sei aber die Tatsache,

dass diese Regierung auch nach

dem Herbst-Fiasko von 2020 nach

Kaniak: Nächste Angst-Kampagne für den Herbst in Vorbereitung.

wie vor keinen Plan hat, wie man

dem nächsten Anstieg der Infektionszahlen

begegnen will. „Anscheinend

begnügt man sich damit, eine

neue Angst- und Panik-Kampagne

zu planen, um im Oktober den ‚Laden

Österreich‘ wieder schließen zu

können statt Ressourcen verstärkt

für Behandlungskapazitäten aufzustellen“,

kritisierte Kaniak.

Gesetzesverkauf durch Spende an ÖVP?

„Wenn es stimmt, dass der Firma

Premiqamed vom ÖVP-Generalsekretär

eine Spende in der Höhe von

50.000 Euro vorgeschlagen wurde,

dann sieht es ganz danach aus, dass

es bei der ÖVP so etwas wie eine

Spenden-Preisliste gibt, die sich

am Vorteil aus künftigen Gesetzen

bemisst“, reagierte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende

im Ibiza-Untersuchungsausschuss,

Christian Hafenecker

(Bild), empört auf einen

Medienbericht.

Denn dabei handle es sich nicht

um den im U-Ausschuss wiederholt

thematisierten Gesetzeskauf,

sondern bereits um Gesetzes-Verkauf

durch die ÖVP, merkte Hafenecker

an: „Anscheinend wusste

man in der ÖVP bereits, dass eine

Gesetzesänderung rund um den

privaten Krankenanstalten-Finanzierungsfonds

der Premiqamed

erhebliche finanzielle Vorteile bringen

würde und kassierte dafür

bereits im Vorhinein ab.“

Im Lichte der Enthüllungen, die

der ÖVP schon länger bekannt

sein müssen, sei auch das nervöse

Verhalten der ÖVP letzte Woche

erklärbar, sagte der FPÖ-Abgeordnete

in Anspielung auf die Thematisierung

seiner Corona-Infektion

durch die ÖVP: „Wenn man die

Erkrankung eines politischen Mitbewerbers

eine Woche lang hysterisch

skandalisiert, muss einem das

Wasser schon bis zur Nase stehen.“

Foto: NFZ


Nr. 28/29 Donnerstag, 15. Juli 2021

g

EAG: Faktenbefreit ins Klima-Märchenland

Kassegger: „Dieses Paket stellt eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort dar!“

Die Maßnahmen und Ziele des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes

(EAG) sind utopisch wie das Ziel der „Klimarettung“. Für die

FPÖ besteht das Gesetz einzig und allein aus Worthülsen, mit dem

Ziel eines ideologischen Gesellschaftsumbaus.

Parlament 7

„Bis 2030 soll beispielsweise

die Kleinwasserkraft verdoppelt,

die Stromerzeugung aus Windkraft

mehr als verdoppelt und die aus

Photovoltaik-Anlagen verzehnfacht

werden. Diese Ziele sind völlig utopisch“,

kritisierte FPÖ-Umweltsprecher

Walter Rauch das von ÖVP,

Grünen, SPÖ und Neos beschlossene

Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren

Energie in Österreich.

„Dieses Paket stellt eine Gefahr

für unseren Wirtschaftsstandort dar

und wird eine Kostenlawine beim

Strompreis auslösen, wie wir es als

Folge der ,Energiewende‘ bei unserem

Nachbarn Deutschland bereits

sehen. Schlussendlich wird der

‚Hackler‘ dafür bezahlen, dass der

Innenstadt-Bobo in seinem E-Auto

zum Golfplatz fahren wird“, brachte

der FPÖ-Abgeordnete Axel Kassegger

die wirtschaftlichen und sozialen

Folgen des Gesetzespakets

auf den Punkt.

Corona zeigte nur bekannte

strukturelle Probleme auf

Rauch: Wo sollen die erneuerbaren Stromerzeuger aufgestellt werden?

100 km 2 Photovoltaik-Fläche?

Österreich befände sich beim

Ausbau an erneuerbaren Energiequellen

an Europas Spitze, hinter

Island und Norwegen an dritter

Stelle, erklärte Kassegger: „Österreich

ist ein Land der Wasserkraft.

Aber wegen der Mär von der Klimarettung

möchten ÖVP und Grüne

ein Land der Photovoltaik und

Windräder schaffen nur zum

Wohle der Klimawandel-Industrie

und chinesischer Konzerne.“

Um die utopischen Ziele der grünen

Umweltministerin Leonore Gewessler

zu erreichen, müsste Österreich

in den kommenden neun

Jahren an die 2.000 zusätzliche

Windräder errichten und auf einer

Fläche von 100 Quadratkilometern

Photovoltaik-Anlagen aufstellen.

Was die erhofften 100.000

„Greenjobs“ angehe, die werden

höchstens in China entstehen, das

Weltmarktführer bei der Produktion

von Photovoltaik und Windkraftanlagen

sei, betonte Kassegger: „Und

unser Winterstrom kommt dann aus

europäischen AKW. Aber das verschweigen

ÖVP und Grüne.“

Foto: NFZ

„Corona ist an allem schuld!“

Das soll die Begründung sein für

strauchelnde Volkswirtschaften

und staatliche Hilflosigkeit. Doch

die Ereignisse der letzten eineinhalb

Jahre mit ständig abwechselnden

Lockerungen und neuen Lockdowns

haben gezeigt: Bei dieser

allzu einfachen Erklärung handelt

es sich um einen Trugschluss.

Zu diesem Ergebnis kommt der

außenpolitische Sprecher der FPÖ,

Axel Kassegger, in seinem beim

Stocker-Verlag erschienen Buch

„Wirksame österreichische Wirtschafts-

und Standortpolitik“.

Die Corona-Maßnahmen und

ihre Auswirkungen haben vielmehr

nur offenbart, was an strukturellen

Schwächen und wirtschaftspolitischen

Fehlentwicklungen bereits

lange unter der Oberfläche schwelte

und durch die planlose, nachhaltig

schädliche Krisenpolitik nicht

nur der österreichischen Bundesregierung

nun an die Oberfläche gelangt.

Kassegger analysiert die zahlreichen

Problemfelder der österreichischen

Wirtschafts- und Standortpolitik

und schlägt effektive

Lösungen vor. Von Föderalismus

bis EU-Versagen, von Globalisierung

bis Sozialstaats- und Bankenreform:

Beispiellose Zeiten erfordern

ganz neues Denken für

Österreich und ganz Europa! Axel

Kassegger macht den Anfang.

Axel Kassegger, Wirksame österreichische

Wirtschafts- und Standortpolitik,

264 Seiten, Stocker-Verlag,

29,90 Euro,

Foto:


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Wildwuchs bei

EU-Behörden

Orbàns Kampagne für eine

demokratische EU-Reform

Der ungarische Regierungschef

Viktor Orbán machte letzte Woche

im Ausland Werbung für seine Reform

der Europäischen Union, die

er bereits in seiner Rede zum „Unabhängigkeitstag“,

dem Gedenken

an den Abzug des letzten sowjetischen

Soldaten am 19. Juni 1991,

gehalten hatte.

In ganzseitigen Inseraten in europäischen

Tageszeitungen kritisiert

Orbán, dass Brüssel einen „Superstaat“

errichten wolle, zu dem Brüssel

niemand die „Ermächtigung“

gegeben habe.

Das Gegenteil müsse geschehen,

die nationalen Parlamente müssten

gestärkt werden, heißt es in dem Inserat

mit dem Titel „Über die Zukunft

der Europäischen Union. Ungarns

Vorschläge“.

Das kommende Jahrzehnt werde

das „Zeitalter gefährlicher Herausforderungen“

sein, warnte der

Vorsitzende der Fidesz-Partei, der

wegen der Ausblendung dieser

Gefahren durch die Europäische

Volkspartei aus dieser Fraktion des

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Die EU nimmt jetzt das Bargeld

ins Visier: Geplant ist eine Obergrenze

für Bargeldzahlungen von

10.000 Euro. Das läuft unter dem

Titel „Kampf gegen Geldwäsche“,

wofür eine eigene Behörde

gegründet werden soll, weil man

der Bankenaufsicht nicht traut.

Das passt in den Wildwuchs der

Brüsseler Bürokratie, die sich

ausdehnt und kostet.

So hat die EU mit dem Anfang

Juli gegründeten Kompetenzzentrum

für Cyberabwehr mittlerweile

zwölf derartige Organisationen

geschaffen. Wofür oder

Foto: NFZ

ob diese überhaupt zu etwas gut

sind, ist im Einzelfall schwer

nachvollziehbar zumal eine

Bürokratie ja nichts besser kann,

als ihre eigene Unverzichtbarkeit

blumig auszumalen.

Auch das Europäische Unterstützungsbüro

für Asylfragen

(EASO) wird nach einer Einigung

zwischen Europaparlament

und Rat in eine vollwertige

Agentur umgewandelt mehr

Ressourcen inklusive. Sie soll

dazu beitragen, den geplanten

EU-Asyl- und Migrationspakt

umzusetzen und in die Asylverfahren

der Mitgliedsstaaten eingreifen.

Damit reiht sie sich in

die lange Liste der Agenturen

ein, die ein Beispiel dafür sind,

wie sich die EU-Bürokratie ausbreitet

und mit den Mitteln europäischer

Steuerzahler immer

mehr Macht ansammelt.

Mehr Zentralismus führt zu

mehr zentralen Behörden, die

mehr Aufgaben an sich ziehen.

So läuft das Brüsseler Perpetuum

Mobile der Bürokratie.

Europaparlaments ausgetreten ist.

Europa werde bedroht von „massenhafter

Migration und Pandemien“,

vor der die Bürger der Union

geschützt werden müssten, mahnte

Orbán. „Wir müssen die europäische

Demokratie wiederherstellen“,

lautet sein Credo. Und zwar über

eine Stärkung der nationalen Parlamente,

da sich das EU-Parlament

als Sackgasse erwiesen habe, weil

es ausschließlich ideologische und

institutionelle Interessen der Eurokraten

vertrete.

Orbáns Reformvorschläge.

Foto: EP

Brüssel präsentier

für seine utopische

Unter dem Titel „Fit for 55“ kommt ein teures Maß

Brüssel „klimaneutrales Szenario“: Weil die EU für 10 Prozent der Treibhausg

men zur Rettung des Weltklimas treffen. Dabei haben hunderte Wissenscha

Der Kampf für „Klimaneutralität“ ist zu einem Moral-Wettbewerb

verkommen. Die Union ist zwar nur für rund zehn Prozent

des weltweiten Treibhausgasausstoßes verantwortlich. Aber mit ihren

Klimazielen bürdet sie Wirtschaft und Bürgern Lasten auf, als könnte

sie damit allein das Weltklima retten.

Bisher wollte man bis 2030 rund

40 Prozent weniger Treibhausgase

ausstoßen als 1990, nun sollen es um

mindestens 55 Prozent weniger sein.

Daher auch Name „Fit for 55“ für

das größenwahnsinnige Programm

von Kommissionspräsidentin Ursula

von der Leyen mit tatkräftiger

finanzieller Rückendeckung durch

EZB-Chefin Christine Lagarde.

Auto, Urlaub, Wohnen wird teuer

Eines steht fest: Der Verbrennungsmotor

wird abgewürgt. 2035,

eventuell auch früher, soll es in der

Union keine Neuwagen mehr als

Diesel oder Benziner zu kaufen geben.

Das soll über ein Ultimatum an

die Hersteller durchgedrückt werden.

Entweder zeitlich oder über

CO2-Grenzwerte für die Produktflotte.

Für Europas Bürger wird Autofahren

damit nicht nur deutlich

teurer und unpraktischer, es ist

schlichtweg unsinnig. Denn in einem

offenen Brief haben hunderte

Wissenschafter der EU-Kommission

vorgerechnet, dass ihr Plan zur

CO2-Neutralität nicht funktionieren

kann und das E-Auto keineswegs

klimafreundlicher sei als die derzeitigen

Dieselautos.

Auch das Fliegen soll für die

EU-Bürger teurer werden. Brüssel

will jetzt die EU-Staaten dazu verpflichten,

Kerosin zu besteuern. Ob

das durchzubringen ist, weil Steuerentscheidungen

Einstimmigkeit im

Rat brauchen, ist noch offen.

Kommissionschefin von der Leyen und

Europäern zur „Klimarettung“ den Absc


Nr. 28/29 Donnerstag, 15. Juli 2021

g

t die Rechnung

n Klimaziele

nahmenpaket auf Europas Bürger zu

asemissionen verantwortlich ist, muss sie die einschneidensten Maßnahfter

die Kommission auf Fehlberechnungen in diesem Plan hingewiesen.

Und dann hat Brüssel das Wohnen

ins Klimavisier genommen, ist der

Gebäudebereich nach dem Verkehr

doch der zweite große CO2-Hauptverursacher.

Brüssels CO2-Irrsinn

Die 260 Millionen Gebäude in

der EU sind für rund ein Drittel der

gesamten CO2-Emissionen verantwortlich.

Deshalb auch hier deutlich

strengere Regeln bei Energieeffizienz,

Gebäudeisolierung, Heizungen

und Kühlsysteme. Mit anderen

Worten: Schluss mit Gas- und Ölheizungen.

Das Ergebnis: Bauen

EU-Ratspräsident Michel wollen den

hied vom eigenen Auto aufzwingen.

Foto: EU

und Wohnen wird teurer werden, die

Rechnung zahlen Eigentümer und

Mieter.

Wenn die Treibhausgas-Vorschriften

in der EU immer strenger werden,

dann haben europäische Unternehmen

einen Nachteil gegenüber

der Konkurrenz aus Ländern mit

weniger strengen Vorschriften. Wegen

der CO2-Vorschriften haben einige

Autohersteller begonnen, ihre

Verbrennerproduktion nach China

auszulagern.

Brüssels glorreiche Idee, die Abwanderung

der Industrie dennoch

zu verhindern, ist protektionistisch:

Bei der Einfuhr von bestimmten

CO2-intensiven Gütern in die EU

soll eine CO2-Grenzabgabe verhängt

werden. Das ist im Prinzip

nichts anderes als ein Zoll, weshalb

die Welthandelsorganisation diese

Augenauswischerei wohl prompt abdrehen

wird oder betroffene Länder

im Gegenzug EU-Waren mit Strafzöllen

belegen werden. Eine jüngst

veröffentlichte Studie hatte bereits

gewarnt, dass eine solche Grenzabgabe

nur geringe Einnahmen bringen,

aber viel teurere Handelskonflikte

erzeugen wird. Vor allem für

Länder mit einer exportorientierten

Industrie wie eben Österreich.

Aber wann hat Brüssel, siehe

auch E-Auto, schon auf unabhängige

Wissenschafter gehört?

KURZ UND BÜNDIG

Außenpolitik 9

Vom Liberalen zum Autoritären

Als Liberaler ist er angetreten, als autoritärer

Präsident versucht er sich noch in eine

bessere Ausgangsposition für die nächstjährigen

Präsidentschaftswahlen zu retten.

In einer Fernsehansprache hat Frankreichs

Staatspräsident Emmanuel Macron am vergangenen

Montag den Mitarbeitern von Gesundheits-

und Pflegeeinrichtungen sowie

Altersheimen bis Mitte September gedroht,

dass sie im Falle einer Impfweigerung ihren

Arbeitsplatz verlieren. Und als einziges Land

in Europa will Macron die „3G-Regel“ Österreichs

für Besuche von Restaurants, Bars, Kinos und Theatern sowie in

Zügen und Flugzeugen, Einkaufszentren und Krankenhäusern einführen.

Brüssels Liebe zu Privatjets

Foto: EU

Der Umwelt zuliebe will die EU-Kommission

Steuern auf Kerosin erheben. Denn

es habe sich schon in der Vergangenheit gezeigt,

dass die Umwelt vor allem durch Steuern

geschützt werden könne und nicht durch

eigenverantwortliche Bürger. Also hat die

EU-Kommission, wie Argus Media berichtet,

einen Entwurf für eine Direktive verfasst,

mit der der Flugverkehr besteuert und damit

für die Allgemeinheit verteuert werden soll.

Ausgenommen davon sind natürlich Privatflugzeuge,

weil sie entweder „Hilfsmittel für die Ausübung einer Geschäftstätigkeit“

oder für „persönliche oder Freizeitzwecke“ darstellen.

Kurz im „Klub der Überwachungs-Milliardäre“

Als höchst befremdlich bezeichnete

FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl das Programm der

USA-Reise von Bundeskanzler

Sebastian Kurz: „Insbesondere

die Teilnahme an dem Treffen der

selbsternannten ,Hightech-Weltelite‘

in Montana beweist, wie sehr

der Kanzler den Sorgen und Nöten

der Österreicher geistig bereits entrückt

ist.“

Denn dort träfen sich die finanziellen

Hauptprofiteure des Globalismus,

die sich nun mehr und mehr

anschicken würden, das von ihnen

angehäufte Geld auch zur Steuerung

der Politik einzusetzen. „Das

hat mit Demokratie nicht das Geringste

zu tun und jeder überzeugte

Demokrat sollte sich daher von solchen

Zirkeln fernhalten“, kritisierte

Kickl.

Besonders empörend sei der

Umstand, dass Kurz laut einem

Bericht der „Kronen Zeitung“ die

Internet-Milliardäre schon 2018

„auf die drohende Digitalsteuer

in Europa aufmerksam“ gemacht

Foto: BKA/Dragan Tatic

habe und nun quasi als Dankbarkeit

dafür erneut eingeladen worden

sei. „Kurz steht an der Seite

der Konsumentenausspäh-Konzerne

und bestärkt sie in ihrer Steuervermeidungspolitik.

Das ist eine

wichtige Information für alle Unternehmer

im Land, die ihre Steuern

pünktlich zahlen und denen die

ÖVP vorgaukelt, sie setze sich für

deren Interessen ein“, sagte Kickl.

Er kündigte dazu eine parlamentarische

Anfrage über den Zweck

der offiziellen Kanzler-Reise an.

Der Steuerberater für Milliardäre?

Foto: Flughafen Graz


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

Charakter-Skandal

Die Abgeordneten, die nicht der

FPÖ angehören, haben im Parlament

ein Sittenbild abgelegt, das

ein normal denkender Bürger nicht

nachvollziehen kann. FPÖ-Klubobmann

Kickl hat um eine Gedenkminute

für die Opfer der Islamisten

und der Verbrecher, die mit den

Wirtschaftsflüchtlingen illegal zu

uns ins Land gekommen sind, ersucht.

ÖVP-Nationalratspräsident

Sobotka hat die Gedenkminute abgelehnt

klar, die Opfer sind ja

meistens „nur einheimische Frauen“,

und die scheinen ihm egal zu

sein. Es kam aber noch schlimmer.

Bei der nächsten Sitzung hat

Kickl eine Minute seiner Redezeit

für eine Gedenkminute genutzt und

parteiübergreifend um Teilnahme

an der Gedenkminute gebeten. Keine

einzige Abgeordnete und kein

einziger Abgeordneter der anderen

Parteien hat sich von seinem Sitzplatz

erhoben, um dem Mordopfer

damit sein Mitgefühl zu zeigen. Es

hat diese „guten Menschen“ einfach

nicht interessiert. Während

man für ausländische Drogenhändler

und ausländische Massenmörder

sogar Denkmäler mit Steuergeld

errichten läßt, besteht bei

unseren Volksvertretern (mit Ausnahme

der FPÖ) kein Interesse für

Einheimische. Bei Herrn Sobotka

hatte man den Eindruck, dass er

durch die Ablehnung der Trauerminute

so etwas wie Genugtuung

empfunden hat. Ich schäme mich

für diese Abgeordneten, die scheinbar

vergessen haben, dass sie die

Interessen des eigenen Volkes zu

vertreten haben und nicht die Interessen

von ausländischen Straftätern,

Vergewaltigern und Mördern.

Wie krank ist unsere Gesellschaft

ganz besonders wie krank sind unsere

Volksvertreter? Wo sind da die

Proteste? Da schweigen die Guten

und auch der Bundespräsident

vergisst seine Wortspenden.

Stephan Pestitschek, Strasshof

Gelebter Rassismus

Das tragische Schicksal der

13-jährigen Leonie beschäftigt uns

schon seit Tagen mit Recht. Es

verwundert und bestürzt uns deswegen,

dass mit Ausnahme der

FPÖ sich keine Nationalratsabgeordneten

zu einer Gedenkminute

für Leonie bereit erklärt haben.

So wird es wohl auch kaum zu einer

Gedenkstätte für das arme Mädchen

kommen. Dabei fällt einem

LESER AM WORT

unwillkürlich der Name Omofuma

ein: Dieser Nigerianer war während

eine Abschiebung unglücklicher

Weise zu Tode gekommen. Es

dauerte nicht lang und eine drei

Meter hohe Granitskulptur erinnert

an ihn noch heute. Rassismus lebt!

Jürgen Jauch, Linz

Die EU-Knechte der ÖVP

So gelangweilt wie ÖVP-Innenminister

Karl Nehammer stets die

Leier von den Menschenrechten

als seinem Auftraggeber herunterfloskelt,

so gelangweilt war er bei

Herbert Kickls Rede im Parlament,

wo er den stets hektisch folgsamen

„G‘schamsten Diener“ gegenüber

Brüssel darbot. Für sein Showprogramm

eines energischen, durchsetzungsstarken

Innenministers fährt

er verwirrt immer in die falsche

Richtung nach Griechenland, wo er

Willkommenstafeln aufstellt: „Vorsicht,

harter Innenminister, aber

zum All-Inklusive-Hotel Österreich

bitte in diese Richtung“. Österreich

braucht keinen Innenminister, der

hilflos, kriecherisch und kniefällig

die geltende EU-Rechtsordnung

über die Rechte der Staatsbürger

stellt, mit abstrakten Menschenrechten

als wegweisenden Kometen. Mit

dieser Philosophie könnte genauso

gut Erdogan Österreichs Belange

regeln. Das würde das gleiche

Ergebnis zeitigen, zum alleinigen

Schaden Österreichs. Die geistige

Fahnenflucht von Kurz, Nehammer

und Edtstadler wird im Parlament

in die Kamera gefloskelt und zeigt,

wie uncharmant die Souveränität

der Österreicher an das Diktat Brüssels

gebunden ist. Aber das passt zur

EU-Knechtsmentalität der ÖVP.

Armin Schütz, Wien

Und der ÖVP-Spender?

Im Wahljahr 2017 erhielt die FPÖ

eine Parteispende von 10.000 Euro

des Betreibers einer Privatklinik.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt

jetzt einerseits gegen den Betreiber

und Spender wegen Gesetzeskaufs

und andererseits gegen den

damaligen FPÖ-Chef Strache wegen

Bestechung. Wobei angemerkt

werden muss, dass die Spende zu

einem Zeitpunkt floss, als Strache

noch kein Regierungsmitglied war.

Naja, also wenn dies so ist, dann

bitte zurückerinnern, dass im Jahr

2018 das Gesetz zum Zwölf-Stunden-Arbeitstag

beschlossen wurde.

Ein großer Verfechter dieses Gesetzesbeschlusses

war unter anderem

der „zweitgrößte Kurz-Spen-

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der“ Stefan Pierer von KTM. Der

hat im Wahljahr 2017 eine Spende

in der Höhe von 436.463 Euro an

die ÖVP gemacht. So gesehen darf

man gespannt sein, ob auch dem

Herrn Pierer, dem Herrn Kurz und

seiner ÖVP ein Prozess wegen Bestechung

droht.

Stefan Scharl, Klosterneuburg

Problemfall EU

Kurz und bündig definiert: Die

EU schafft uns Probleme, Ungarns

Premierminister Viktor Orbán löst

Probleme vor allem in der Migrationsfrage

und in der zunehmenden

Islamisierung Europas. So einfach

wäre es, wenn an der EU-Spitze

zukunftsorientierte Politiker das

Sagen hätten. Diese EU ist eine

einzige Fehlkonstruktion, bedauerlicherweise

zum Nachteil für uns

Europäer. Wie einfach könnte Österreich

all diese Probleme lösen,

wenn wir einen Innenminister wie

Herbert Kickl hätten.

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz

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Nr. 28/29 Donnerstag, 15. Juli 2021

g

WIEN

Die rote Abrissbirne im

sozialen Wohnbau

Das Symbol des SPÖ-Versagens: Der Abriss der Siedlung Wienerfeld West

Wien 11

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Das Symbolbild der roten

Wohnbaupolitik: 20 Jahre

wurde die Sanierung der Gemeindebausiedlung

Wienerfeld

West verschoben, jetzt muss sie

abgerissen werden. Die FPÖ fordert:

Genossen hinaus, Experten

hinein in das Wohnbauressort!

Die Stadt Wien reißt eine ganze

Gemeindebausiedlung ab. Seit

2005 wird die Sanierung der Siedlung

Wienerfeld-West im 10. Bezirk

versprochen, zuletzt vor der

Wien-Wahl. „Eineinhalb Jahrzehnte

später kommt ,Wiener Wohnen‘

plötzlich drauf, dass eine Sanierung

Wienerfeld West: Sanierung versprochen, verzögert jetzt der Abriss.

nicht mehr wirtschaftlich ist. Dabei

hat ,Wiener Wohnen‘ selbst die desaströsen

Zustände zu verantworten.

Wienweit gibt es viele ähnlich

gelagerte Fälle, wie der Rechnungshof

in seinen kritischen Berichten

immer wieder festhält“, empörte

sich der Favoritener FPÖ-Bezirksparteiobmann

Stefan Berger.

Experten, statt Genossen

Noch 2015 habe der damalige

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig

selbst die Sanierung der Siedlung

zugesagt. Wenige Monate nach

dem Wahltermin 2020 scheint nun

alles anders. „Was viele aufgrund

der jahrelangen Verzögerungstaktik

schon vermutet haben, ist nun

amtlich: Die SPÖ hat die Mieter

jahrelang nur getäuscht“, stellte

Berger klar.

Die Liste des sozialdemokratischen

Versagens im sozialen

Wohnbau fülle bereits unzählige

RH-Berichte, erklärte dazu auch

Wiens FPÖ-Chef Domnik Nepp

unter Verweis auf die Causen Commerzialbank,

Gesiba, Sozialbau,

Dittelgasse und WBV-GFW.

„Der Stadt und den Wienern ist

dieses Chaos in der Aufsicht über

den gemeinnützigen Wohnbau in

der Bundeshauptstadt nicht länger

zumutbar. Wir brauchen endlich

einen parteifreien Experten als

Wohnbaustadtrat und eine völlige

Neustrukturierung der Aufsichtsbehörde

MA 50“, foderte Nepp.

Foto: FPÖ Wien

Am Mittwoch bin ich vom

Ringturm zur Urania mit dem

Taxi gefahren. Zu Fuß war’s mir

zu heiß. Und da hab ich den Taxler

gefragt, ob er sich denn ein

Elektroauto anschaffen wird. Das

hätt’ ich nicht tun sollen.

Volksstimme

„Hörn S“, sagte der Mann, „der

Kreisky hat uns wolln des elektrische

Rasiern abgewöhnen, weil

s so vü Strom kost. Und jetzt soll

ma elektrisch fahrn?“

Er hat ja recht, dachte ich. „De

ham überhaupt an Huscher“, sagte

er und fuhr in seiner Empörung,

nicht aber im Stau, weiter.

„Jetzt muaß i mi jedn zweitn

Tag testn lassn“, ging’s weiter.

„Weu impfn lass i mi ned. Aber

i muaß beweisn, dass i ka Corona

hab. Dass i ka Tbc hab, muaß

i ned beweisn. Oder kane Pocken.

Oda ka Gripp. Da brauchn s kan

Test. Dabei wär de Gripp in da

Tramway vü gfährlicher.“ Er sagte

Tramway und nicht Bim. Also

einer von der alten Sorte.

„Apropos Tramway. Jetzt gibts

kane Schwarzfahrer mehr. Wia

gfallt Ihna des?“ Er überquerte

dabei ganz langsam die Kreuzung

Schwedenplatz Rotenturmstraße

bei Rot. „I waaß“, sagte er

dazu. Aber kanns Rotfahrer geben,

wanns kane Schwarzfahrer

gibt?“

Wir waren am Ziel. „Öfe“, sagte

er. Ich gab ihm fünfzehn und

sagte: „Stimmt so. I bin a Blauer.“


12 Länder

Neue Freie Zeitung

NIEDERÖSTERREICH

Jobs nur für Geimpfte?

„Der Impfzwang im Gesundheits-,

Pflege- und Sozialbereich

in Niederösterreich ist in Wahrheit

längst Realität“, kritisierte

FPÖ-Landesparteiobmann Udo

Landbauer. Immer mehr Mitarbeiter

würden massiv unter Druck gesetzt,

sich impfen zu lassen, und eine Neuaufnahme

in den Dienst der Landesgesundheitsagentur

sei nur noch

mit einer vorhergehenden Impfung

möglich. „De facto gibt es für Ungeimpfte

keine Chance mehr, in den

Landesdienst zu kommen“. empörte

sich Landbauer über das „Zwangsimpfungs-Regime“

der ÖVP.

OBERÖSTERREICH

Neues Pflegeprojekt

Das Land Oberösterreich

startete

das Pilotprojekt

zur Anstellung betreuender

Angehöriger.

„Maßnahmen

zur

besseren Unterstützung

von Herwig Mahr

pflegenden Angehörigen unterstützen

wir grundsätzlich. Denn für

die Pflege daheim sind längst mehr

Entlastungsangebote notwendig“,

erklärte dazu FPÖ-Klubobmann

Herwig Mahr.

SALZBURG

Verlorene Generation

Kritik am Gejammere der ÖVP

über die „Generation Corona“ als

der wegen des Bildungsdefizits verlorenen

Generation übte Salzburgs

freiheitlicher Bildungssprecher Alexander

Rieder: „Diese ,verlorene

Generation‘ hat die ÖVP zu verantworten.

Die Konsequenzen des

Langzeit-Schul-Lockdowns sind

bereits sichtbar in der rasant gestiegenen

Zahl an Schulabbrechern.“

Rieder führt aus, dass die zwangsweisen

Schulschließungen die sozialen

Unterschiede verstärkt haben

und langfristige Benachteiligungen

befürchten lassen. Nicht nur ein bildungsbedingt

niedrigeres privates

Einkommen jedes Einzelnen liege

auf der Hand, sondern einhergehend

auch der volkswirtschaftliche

Schaden: „Es wird Zeit für die

ÖVP, endlich in die Gänge zu kommen

und eine Schüler-Rückholaktion

auf den Weg zu bringen.“

Foto: FPÖ Oberösterreich

Nach der Rettung der Nebenbahnen

und dem Attraktivierungs-Übereinkommen

mit

der ÖBB ist die Stadtbahn das

nächste Großprojekt im öffentlichen

Verkehr.

„Mit der genehmigten Finanzierung

ist der nächste große Schritt

beim Ausbau der Stadtregionalbahnen

S6 und S7 bis ins Jahr 2026

getan. Dieses zentrale Großprojekt

ist ein weiterer Schritt in Richtung

moderner und innovativer Mobilitätszukunft“,

zollte FPÖ-Landtagsabgeordneter

Peter Handlos dem

freiheitlichen Verkehrslandesrat

Günther Steinkellner Lob.

Foto: NFZ

Geld für das Stadtbahnprojekt

im Großraum Linz auf Schiene

Mehrjahresfinanzierung von 13,3 Millionen Euro für S6 und S7

Andere versprechen, FPÖ handelt

Dieser habe es möglich gemacht,

ein weiteres maßgebliches

Projekt für den öffentlichen Verkehr

in Oberösterreich auf Schiene

zu bringen. Nach der Rettung der

Nebenbahnen in Oberösterreich

KÄRNTEN

OBERÖSTERREICH

und dem Attraktivierungs-Übereinkommen

mit der ÖBB sei die

Stadtbahn das nächste Großprojekt

im öffentlichen Verkehr, das generationenübergreifend

Nutzen bringen

werde, betonte Handlos; „Unser

Landesrat Günther Steinkellner

Almwirtschaft oder Wolf?

„Wir brauchen jetzt eine Entscheidung:

Es muss ein klares Ja

zur Entnahme von Wölfen und

einen Abschussauftrag geben“,

forderten der geschäftsführende

FPÖ-Landesparteiobmann Erwin

Angerer und der freiheitliche

Landwirtschaftskammer-Vizepräsident

Manfred Muhr.

Angerer: Herumlamentieren der

ÖVP zu Wölfen muss aufhören!

Foto: NFZ

Mit der FPÖ schreitet der Ausbau des öffentlichen Verkehrs voran.

Almwirtschaft und Wolfsromantik

würden in der Realität einfach

nicht funktionieren, so wie auch

die sogenannten „Herdenschutzmaßnahmen“.

„Obwohl die FPÖ

die Entnahme von Wölfen bereits

seit geraumer Zeit fordert, hat es

heuer mehr als 200 Vieh-Risse gebraucht,

damit auch die ÖVP sich

des Themas endlich annimmt“,

kritisierte Muhr das ständige „Herumlamentieren

der ÖVP über

Schein-Anträge“.

Die von ÖVP-Landwirtschaftsministerin

Elisabeth Köstinger angeforderten

Stellungnahmen und

Gutachten würden die Weidetiere

über die Sommermonate aber

nicht vor weiteren Wolfsangriffen

schützen, kritisierte auch Angerer

diese „Scheinaktivität“ der Ministerin:

„Das Vorhaben ist lächerlich

und verantwortungslos den Bauern

und ihren Tieren gegenüber. Wozu

brauche ich Ende August noch ein

Gutachten, wenn dann die Almsaison

sowieso vorbei ist?“

Foto: FW Tirol

hat es in den letzten sechs Jahren

bravourös geschafft, von der reinen

Ankündigungspolitik seiner

Vorgänger nun mit einer unglaublich

hohen Schlagzahl in die Umsetzung

dieser wichtigen Verkehrsprojekte

zu wechseln.“

TIROL

Christian Huber

Schieflage beim

Verkehrsthema

Seit Jahren sehen die freiheitlichen

Wirtschaftsvertreter (FW

Tirol) die City-Logistik als Zukunftsaufgabe

für die Stadt Innsbruck

an. „Dieser enorm wichtige

Faktor ist bei allen Konzepten, Ideen

und Diskussionen aber vollkommen

ausgeblendet worden“, kritisierte

FW-Obmannstellvertreter

Christian Huber. Dramatisch sei die

Verkehrssituation im Gewerbegebiet

Rossau: Der Straßenbelag sei

grenzwertig, die Verkehrssicherheit

durch Gehsteige oder Fahrradwege

kaum vorhanden, und von einer

Entflechtung der Verkehrsströme

könne keine Rede sein.


Nr. 28/29 Donnerstag, 15. Juli 2021

g

Länder 13

STEIERMARK

Foto: FPÖ Steiermark

LÄNDER-

SACHE

Mario Kunasek

FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark

Foto: verwaltung.steiermark.at

Die bisher unauffällige Umweltlandesrätin springt

auf den grünen Klimarettungszug auf und will einen

„Klima-Check“ auch für Landesbauprojekte.

„Klimacheck“ für Landstraßen

und Güterwege?

SPÖ-Umweltlandesrätin auf den Spuren der grünen Klimaministerin

Die Freiheitlichen erachten

die Ankündigung, bei sämtlichen

Landesbauprojekten einen

„Klimacheck“ durchzuführen,

als gefährliche Drohung.

Die glücklos agierende SPÖ-

Umweltlandesrätin Ursula Lackner

will anscheinend mit dem Kopieren

wirtschaftsfeindlicher Maßnahmen

der türkis-grünen Bundesregierung

in die Schlagzeilen kommen.

Nicht anders können sich die

steirischen Freiheitlichen Lackners

Ankündigung erklären, dass der

höchst umstrittene „Klimacheck“

auch bei Landesbauprojekten

Blitzen für‘s Budget

Bei der Sanierung des Landesbudgets

will Burgenlands SPÖ

die Autofahrer verstärkt zur Kassa

bitten, kritisierte Landesparteiobmann

Alexander Petschnig die

SPÖ-Initiative „landeseigene Radarboxen“.

Denn der Kosten-Nutzen-Effekt

stelle sich nicht ein,

wie der zuständige SPÖ-Landesrat

Heinrich Dorner jetzt in einer Zwischenbilanz

eingestanden habe.

Gerade einmal ein Prozent der

gemessenen Verkehrsteilnehmer

habe sich einer Geschwindigkeitsübertretung

strafbar gemacht,

„ein logischer Schritt“ sein müsse.

„Diese Ankündigung ist eine

gefährliche Drohung und könnte

die infrastrukturelle Entwicklung

der Steiermark massiv hemmen“,

warnte FPÖ-Landesparteisekretär

Stefan Hermann.

Transparenz bei Mittelvergabe

Zur Erinnerung: Die von Ministerin

Leonore Gewessler angeordneten

Klima-Überprüfungen

könnten wichtige Straßenvorhaben

möglicherweise lange verzögern

oder gar gänzlich verhindern.

„Dass dieses absurde Vorgehen

nun von einem Landesregierungs-

zitierte Petschnig aus der „Blitzer-Bilanz“:

„Natürlich steht die

Verkehrssicherheit an erster Stelle.

Dass die Landesregierung aber

nach Bekanntgeben der Zahlen die

Bürger glauben machen will, dass

es ihr rein um die Sicherheit geht

und nicht um eine äußerst einträgliche

Budgetaufbesserung, ist lächerlich.“

Die SPÖ habe beim Abkassieren

der Autofahrer Blut geleckt, betonte

Petschnig, denn sie wolle weitere

drei Fahrzeuge mit mobilen Radargeräten

anschaffen.

mitglied ebenfalls angestrebt wird,

zeigt, wie verzweifelt und dreist

die SPÖ um die grüne Wählergruppe

buhlt“, bemerkte Hermann.

Die FPÖ lehne diese gefährliche

Überbürokratisierung ab, da die

schon jetzt bestehenden Umweltschutzprüfungen

in der Steiermark

ausreichend seien.

Auch Städte- und Gemeindebund

sowie die Bürgermeister in ihrer

Gesamtheit müssten laut aufschreien,

bemerkte Hermann. Denn vom

„Klimacheck“ für Landesstrassen

sei es nicht mehr weit bis zur

Prüfung „klimapolitischer Auswirkungen“

jedes Gemeindeweges.

BURGENLAND

Petschnig: SPÖ will jetzt bei den

Autofahrern abkassieren.

Foto: NFZ

Die Steiermark ist in erhöhtem

Maße auf die dynamische infrastrukturelle

Entwicklung und den

Ausbau sowie die Sanierung des

bestehenden Straßennetzes angewiesen.

Mit ihren bürokratischen

Vorgaben erweist die anscheinend

völlig außer Kontrolle geratene

Klimaschutzministerin Leonore

Gewessler deshalb vor allem der

Grünen Mark einen Bärendienst.

Klima-Fanatismus

Die einer öko-fundamentalistischen

Ideologie entspringenden

„Klima-Checks“ hemmen die

wichtigen ASFINAG-Projekte aller

Voraussicht nach massiv.

Dem nicht genug, versucht die

zuständige SPÖ-Umweltlandesrätin

Ursula Lackner im verzweifelten

Ringen um Grün-Wähler

nun, die wirtschaftsfeindlichen

Konzepte der Bundesministerin

zu kopieren: Ein Klima-Check

für alle Landesbauprojekte und

möglicherweise noch für jeden

kleinen Gemeindeweg würden

einen völlig unverhältnismäßigen

bürokratischen Aufwand inklusive

Bauverzögerungen bedeuten.

Dieser ausufernde Klima-Fanatismus

die Umweltkontrollen

sind bereits jetzt sehr intensiv

wird unsere Standortpolitik

nachhaltig negativ beeinflussen.

Es wird dabei dem Zeitgeist entsprungene

Panikmacherei verfolgt,

die mit einem vernünftigen

Natur- und Umweltschutz nichts

mehr zu tun hat. Der Ausfluss

dieser überbordenden Klimaschutz-Hysterie

wird insbesondere

für den ländlichen Raum nachteilige

Folgewirkungen haben.

Wir Freiheitliche sehen uns als

Anwalt jener Steirer, die nicht das

Privileg genießen, direkt vor der

Haustür in ein öffentliches Verkehrsmittel

steigen zu können.


Foto: Harald Dostal

weiter. Kaineder hat dem

freiheitlichen Landespolitiker

übrigen sehr detai liert

die Ausgaben aufgeschlüsselt.

317 Mi lionen Euro

wurden von 2015 bis 2020

für die organisierte Unterbringung

der Flüchtlinge

aufgewendet. „Nur“ 27 Millionen

kostete die Unterbringung

in privaten Einrichtungen.

6,7 Mi lionen Euro für die

Kleidung, 1,5 Mi lionen

Euro für die Schulmaterialien,

eine Mi lion Euro für

das Taschengeld, 753.767

Euro für Freizeitaktivitäten

und 373.000 Euro für Dolmetscher.

Foto: StockPhotoPro-stock.adobe.com

Fotos: AdobeStock, Shu terstock

•mit Einkaufskorb

OBERÖSTERREICH

Symbolfoto

Herwig Mahr,Chef

des freiheitlichen

Landtagsklubs

Foto: Harald Dostal

(Parteiobmann)

spätestens einem Jahr Neuwahlen

geben müssen, ist

Abwerzger überzeugt. Das

System von LH Günther Platter

(ÖVP) und seiner Ste lvertreterin

Ingrid Felipe (Grüne)

sei klar am Ende.

Je früher, desto besser,

spricht sich Liste-Fritz-Parteiobfrau

Andrea Haselwanter-Schneider

ebenfalls für

einen früheren Wahltermin

aus. „An uns wird es sicher

nicht scheitern. Die Ambitionen

von Schwarz-Grün waren

von Anfang an nicht sehr

groß, jetzt ist die Luft endgültig

heraußen.“ Die Liste

Fritz sei jedenfalls auf Wahlen

vorbereitet, diese Woche

beginnt sie wieder ihre Sommertour

durch Tirol.

In der ÖVP hat sich Platter

bereits deklariert: Er wird

noch einmal Spitzenkandidat

für die Landtagswahl sein

und nimmt damit seine vierte

Amtszeit als Landeshauptmann

ins Visier. Seit Juli

2008 ist er Chef der Landesregierung.

Bei den Grünen

gibt es hingegen noch Spekulationen.

„Ich habe mich

noch nicht entschieden, ob

ich mich für die Landtagswahl

2023 noch einmal als

Spitzenkandidatin bewerben

werde“, sagte Ingrid Felipe

heuer zu Jahresbeginn.

Bis spätestens Frühjahr 2022

dürfte sie sich jedoch deklarieren.

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

profil online

@profilonline

Eine Geschichte, die Sie nicht verpassen

dürfen: Ist unser politisches

System überhaupt dazu geeignet, die

nahende Klimakatastrophe zu verhindern?

Umweltschutzbewegungen

wollen „das demokratische System

konstruktiv ergänzen“.

8. Juli 2021 09:02

Die wahre Motivation der „Klimaretter“:

Weg mit der Demokratie, her

mit der Diktatur der moralisch überlegenen

Gutmenschen.

Isabella Daniel

@isabelledaniel

Ich verstehe auch Malta, das jetzt nur

noch vollständig Geimpfte rein lässt.

Ich persönlich würde nirgends Urlaub

machen, wo man als Ungeimpfter mit

simplen unzuverlässigen Antigentests

rein kann. Sorry to say.

10. Juli 2021 11:59

Und im Herbst fordert sie die

Zwangsimpfung aller im Interesse

der „Volksgesundheit“.

TELEGRAM

24 Millionen an Inseraten für die

„Freundesmedien“ der SPÖ-Wien

SPÖ zeigt den Neos, was deren „Transparenzreform“ wert ist

Im rosa-roten Regierungsprogramm

für Wien steht eine Reform

der „Inseratenschaltung“

der Stadt. Die SPÖ Wien zeigte

auf, was sie davon hält.

222 Millionen Euro flossen im

vergangenen „Corona-Jahr“ für Inserate

öffentlicher Einrichtungen.

Das wies die Transparenzdatenbank

aus. Mit 24,19 Millionen Euro war

das Gesamtvolumen der Stadt Wien

fast so groß wie die Gesamtkosten

von 25,5 Millionen Euro, die das

Kanzleramt für die „COVID19

Infokampagne (inklusive Massentests)“

angegeben hat.

Rote Lieblingszeitungen

Zum Vergleich: In der Schweiz,

die nicht viel weniger Einwohner

hat als Österreich, kostete die Informationskampagne

der Regierung

umgerechnet 10,7 Millionen Euro.

Ludwig: Steuermillionen für Inserate und „a guate Nachred“.

Bei der Stadt Wien ist im vergangenen

Jahr unter Letztverantwortung

von SPÖ-Bürgermeister Michael

Ludwig ziemlich genau ein

Drittel der „Bestechungsinserate“

(Copyright: Andreas Unterberger)

an die Boulevard- und Gratiszeitungen

gegangen. Das sind auch genau

jene Zeitungen, die jetzt den für

diesen Sommer vorgesehenen Ausbau

der strengen Testregelungen

auf Kinder ab sechs Jahren bejubelt

haben. Wien ist damit hauptverantwortlich

für den Test-“Weltmeisterstatus“

des Landes.

Ein Vergleich: Während es in Österreich

weit über 4.000 Testungen

braucht, um einen positiven Getesteten

zu erwischen, sind es in Ländern

wie Deutschland, Israel, oder

auch Italien gerade einmal 200. In

Schweden sind es gar nur 53.

Eine Kosten-Nutzen-Rechnung

ist bei Wiens Genossen unbeliebt.

Foto: NFZ

GEFÄLLT MIR

Herbert Kickl

12. Juli 2021

Die Österreicher wollen gerade

einfach nur den Sommer genießen

und was macht der Kanzler? Er

hat nichts Besseres zu tun, als auf

Angst- und Panikmache zu setzen.

4.685 Personen gefällt das.

Seit Ausbruch der Pandemie setzt

Kurz‘ nur auf die Panikmache.

FPÖ IN DEN MEDIEN

Die FPÖ Oberösterreich hat die

Kosten des Asylwesens eruiert, berichtet

die „Kronen Zeitung“. 460

Millionen Euro kostete es allein in

Oberösterreich, nicht eingerechnet

die Kosten der „Integrationsmaßnahmen“.

„Dass der

Bund rund 360 der

insgesamt 460 Millionen

Euro für das

Seite 20 ŝ Dienstag,13. Juli 2021

Seniorenbund und Raiffeisen starten Kurse

„Digitale Fitness“ für

die Generation 65+

Fast 29,3 Prozent der Generation der 65- bis 74 Jährigen

nützt das Internet für Bankgeschäfte. Die Männer

haben die Nase mit 35,7 Prozent vorne. Nur 23,8 Prozent

der Frauen 65+ entscheiden sich fürs Online-Banking.

Der Seniorenbund OÖ wi l die Zielgruppe mit

Kursen für digitale Bankgeschäfte noch fi ter machen.

Das neue Ökostromgesetz (EAG)

versetzte die heimischen Klimaschützer

samt Klimaschutzministerin

in Trance.

Dass das Ganze allerdings nur

Phrasen sind und wenig mit der Realität

zu tun hat, offenbarte die Klimaschutzministerin

in der „ZIB2“

am Mittwoch vergangener Woche.

So eloquent, wie Leonore Gewessler

an den Fragen von Moderator

Armin Wolf vorbei antwortete,

so eloquent ließ Wolf der

Ministerin ihr Geschwafel von der

Klimarettung auf Kosten des Umwelt-

und Naturschutzes durchgehen.

Wo etwa wolle sie fast 1.000 in

Wirklichkeit sind es fast 2.000

OBERÖSTERREICH Dienstag,13. Juli 2021 ŝ Seite 21

§ Für die Unterbringung der Flüchtlinge wurden drei Viertel der Summeaufgewendet

Asylwesen kostete in letzten 5 Jahren 460 Millionen €

Bereits sechs Jahre ist es her, als uns die

Flüchtlingswe le förmlich übe ro lte.Wie

viel sie gekostet hat, wo lte die FPÖ in

einer schriftlichen Anfrage von Integrations-Landesrat

Stefan Kaineder (Grüne)

Seit 2017 sinken die Ausgaben

fürsAsylwesen wieder.

wissen. Ergebnis: Von 2015 bis 2020 flossen

für das Asylwesen 460 Mi lionen

Euro, rund ein Viertel davon musste das

Land übernehmen nicht berücksichtigt

sind die Ausgaben für die Integration.

„Da s der Bund rund 360

der insgesamt 460 Mi lionen

Euro für das Asylwesen der

letzten fünf Jahre übernommen

hat, ist wenig zufriedenste

lend. Denn unser

Steuergeld hat kein Mascherl“,

ist FPÖ-Landtagsklubchef

Herwig Mahr nach

der schriftlichen Beantwortung

der Landtagsanfrage

durch Integrations-Landesrat

Stefan Kaineder (Grüne)

weiter für einen schärferen

Kurs im Asylwesen.

„Eil-Asylverfahren und

Grenzkontro len gegen i legale

Migration wären ein

wichtiger Anfang“, so Mahr

„Die Pandemie hat gezeigt,

da s Senioren ohne digitale

Grundkenntni sen ein echter

Schaden erstanden ist“,

sagt Seniorenbund-Obmann

LH a. D. Josef Pühringer.

Für die ältere Generation

heißt es auch bei den Bankgeschäften

umdenken. Der

Seniorenbund bietet daher

ein „digitales Fitne straining“

an. „Da so etwas am

e fektivsten ist, wenn es vor

Ort und durch einen bekannten

Ansprechpartner geschieht,

haben wir uns als

Partner die Rai feisen Landesbank

geholt“, so Pühringer.

In einstündigen Kleingruppen-Workshops

so len

durch Kundenberater Ängste

vor der digitalen Welt genommen

und Fachkenntnisse

vermi telt werden.

Digitalisierung begegnet

der Generation 65 Plus auch

in anderen Lebensbereichen.

Von der Gesundheit bis zum

Einkauf. Die Zahl der Online-Einkäufe

dieser Zielgruppe

ist im Vorjahr um

182 Prozent angestiegen.

Grundkenntni se vermi teln

dazu auch die ISA-Kurse des

Seniorenbundes und 150

EDV-Stammtische.

Der zweitgrößte Posten

waren die Beiträge für die

Krankenversicherung, die

44,3 Mi lionen Euro ausgemacht

haben. Weitere Ausgaben:

22,4 Mi lionen Euro

für Beratung und Betreuung,

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

Absicherung für Angehörige ab 1. September

Pflege-Anstellung startet

Am 1. September erhalten

30 Angehörige in Oberöste

reich, di ein Kind mit

B einträchtigungen pflegen,

eine Anste lung. Je

nach Pflegestufen sind es

25 bis 30 Stunden pro

Woche. Bezahlt wird ein

HöchstenAusgaben in

Jahren 2016 und2017

Wenig übe raschend stiegen

nach dem Höhepunkt der

Flüchtlingswe le 2015 das

Jahr darauf die Kosten für

Asyl aus das Rekordhoch

von 126 Mi lionen Euro.

Danach gingen die Zahlen

stetig zurück. 2017 waren es

noch 108 Mi lionen Euro,

gefolgt von 71 Mi lionen

Euro im Jahr 2018 sowie 61

Mi lionen Euro 2019 und 37

Mi lionen Euro im vergangenen

Jahr. M. Zeko

Ohne Internet und Smartphone haben es auch Senioren schwer

Monatsgehalt ab 1.276,

40 Euro bru to für 25

Stunden.Umgekehrt wird

die Hälfte des Pflegegeldes

einbehalten. Das Pilotprojekt

läuft ein Jahr,

berichtet Sozia landesrätin

Birgit Gerstorfer (SP).

§ Großteil dieser Ausgaben gab es vomBund rückerstattet

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Da s der Bund rund 360

der 460 Mi lionen Euro

übernommenhat,ist

wenig zufriedensteenste

lend.

Steuergeld

hat kein

Mascherl.

Im Sommer 2015 e reichte die Flüchtlingswe le ihren Höhepunkt,die Ausgaben für Asyl scho sen danach kräftig in die Höhe

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Foto: Alexander Schwarzl

Asylwesen der letzten fünf Jahre

übernommen hat, ist wenig zufriedenstellend.

Denn unser Steuergeld

hat kein Mascherl“, zitiert

die Zeitung Landtagsklubchef

Herwig Mahr, der einen schärferen

Kurs im Asylwesen fordert.

Wegen Turbulenzen

in der Landesregierung,

vor

allem wegen „Auffälligkeiten“

bei diversen

Vergaben in

GISBÄRS TV-NOTIZ

neue Windräder aufstellen, wo es

doch jetzht schon überall Proteste

mit grüner Beteiligung gebe?

Und was macht Gewessler? Sie

plappert die Parolen der Klimaretter

durch die Energiewende nach,

ohne auch nur in die Nähe des Faktischen,

also der Unmöglichkeit

dieser Ziele zu kommen.

4 Tirol Nummer 191 | Dienstag, 13. Juli 2021

Von Peter Nindler

Innsbruck Vor der letzten

Regierungssitzung nimmt

die Debatte über eine mögliche

Vorverlegung der Landtagswahl

von Anfang 2023

auf Herbst 2022 Fahrt auf.

Schwarz-Grün hält nichts

davon, die Opposition hingegen

geht davon aus, dass

früher gewählt wird. SPÖ-

Vorsitzender Georg Dornauer

ste lt sich im Mai nächsten

Jahres in der SPÖ der Wiederwahl,

zugleich wi l er seine

Parte in die Wahl führen.

„Wir sind jedenfalls personell

und finanziell bestens

gerüstet, wann immer

die Wahlen kommen. Koalitionsaussage

wird es von

mir keine geben, nur eine,

wir wollen eine Koalition

mit der Tiroler Bevölkerung,

deshalb kann ich eine Koalition

mit der Platter-ÖVP

ausschließen“, betont auch

FPÖ-Parteichef Markus Abwerzger.

Nach dem Zustand

der schwarz-grünen Landesregierung

hätte e schon vor

Kurzmeldungen

Fügen Kurioser Zwischenfa

l in Fügen: Während eine

Autobesitzerin am Montag in

einem Supermarkt einkaufen

war, machte sich ihr Pkw auf

dem Parkplatz selbstständig.

Der Wagen ro lte in Richtung

Zillertal-Bundesstraße und

kam kurz vorher auf einem

Grünstreifen zum Sti lstand.

Das Auto wurde von der Feuerwehr

gesichert und vom

ÖAMTC abtransportiert. (TT)

der Corona-Krise, drohen

vorgezogene Landtagswahlen

in Tirol,

berichtet die „Tiroler

Tageszeitung“. Kein

Problem für die FPÖ,

denn, so zitiert die Zeitung

Landeschef Markus

Abwerzger: „Wir

sind jedenfalls personell

und finanziell

bestens gerüstet, wann

immer die Wahlen kommen.“

Abwerzger wird seine Partei in die Landtagswahl führen, er sieht Schwarz-

Grün in Tirol am Ende. Foto: Rachlé

FPÖ für

vorgezogene

Wahl gerüstet

FP-Chef Abwerzger schließt Koalition

mit Platter-ÖVP aus. Je eher gewählt

wird, desto besser, sagt Liste-Fritz-

Obfrau Haselwanter-Schneider.

„ Wir

sind jedenfalls

personell und finanziell

bestens gerüstet,

wann immer die

Wahlen kommen.“

Markus Abwerzger/FPÖ

Pkw rollte über Parkplatz

Auslagenscheibe

eingeschlagen

Imst Die Polizei ermittelt

nach einer schweren

Sachbeschädigung in Imst.

In der Nacht zum Samstag

gegen 3.10 Uhr schlug

ein unbekannter Täter die

Scheibe einer Geschäftsauslage

(Sicherheitsglas)

ein. Die Schadenshöhe

liegt im vierstelligen Bereich.

Zeugenhinweise an

die Imster Polizei. (TT)

Bergretter arbeiten

enger zusammen

Innsbruck Die Bergrettungen

von Tirol, Südtirol und

Be luno haben ein Abkommen

unterzeichnet, um enger

miteinander zu kooperieren.

So so l auf lokaler

Ebene die Zusammenarbeit

der grenznahen Ortsste len

der Bergrettungen gefördert

werden. Auf Landesebene

so len Institutionen

vernetzt werden. (TT, APA)

Spiegel flog in

Fahrerkabine

Imst Beim seitlichen Zusammenstoß

mit einem

Linienbus in Imst wurde

bei einem Teleskoplader

der Rückspiegel abgerissen.

Der Spiegel flog in die

offene Kabine und pra lte

gegen den Kopf des Lenkers.

Der 25-Jährige erlitt

Verletzungen unbestimmten

Grades und wurde ins

Spital gebracht. (TT)

Unfalllenker stellte

sich der Polizei

Hall Beim Abbiegen

von der Haller Straße in

den Löfflerweg rammte

ein Kleinbus-Lenker am

Samstag einen Mopedfahrer,

der dabei verletzt wurde.

Der Unbekannte stieg

zwar kurz aus und räumte

das Moped weg, fuhr dann

aber weiter. Jetzt hat sich

ein Deutscher der Haller

Polizei geste lt. (TT)

Den Einwurf des Umweltschutzes

ignorierte Gewessler völlig,

Klimaschutz und nur Klimaschutz

zähle jetzt. Und sie brachte als

Kontrapunkt die „100.000 Green-

Jobs“, die sie ja mit diesem Gesetz

schaffen wolle.

Das Argument fuhr auch der

ÖGB in den 1980er Jahren für das

Donaukraftwerk Hainburg auf.

Damals zählte das nicht für die

Grünen. Und das Kraftwerk gibt es

weiter nur auf Plänen.

Schade, dass Herr Wolf hier

nicht den Biss zeigte wie bei männlichen

Studiogästen oder FPÖ-Politikern.

Aber da die Weltklimarettung

ja auch ORF-Auftrag ist, war

das wohl so eingeplant.

Die Feuerwehrmänner beim Sichern

des Fahrzeugs. Foto: zoom.tirol

Kaum noch Gesprächsbasis

mit Verkehrskommissarin

Verkehrsausschuss im EU-Parlament winkt neue Lkw-Maut durch ein Rückschritt

für Verlagerung auf Schiene. Doch Tirols Transitprobleme liegen tiefer.

Innsbruck Mit der Ökologisierung

des Schwerverkehrs

saubere Lkw so len künftig

weniger Maut bezahlen lässt

sich auch die Güterpolitik auf

der Straße forcieren. Zulasten

der Wettbewerbsfähigkeit der

Bahn und der Anrainer entlang

der Transitstrecken. Denn die

Lärmpegel bleiben, die Kosten

für die Straßenerhaltung

ebenfa ls, und darüber hinaus

werden mehr Transit-Lkw auf

der Brennerachse ro len. Weil

es eben weniger kostet. Außerdem

erhalten Italien und

Deutschland ein Vetorecht bei

der Mautgestaltung am Brenner.

Und ob die Sondermauten

auf der Brennerautobahn

oder am Felbertauern halten,

ist mit der Einigung von EU-

Rat und Europaparlament auf

eine neue Wegekostenrichtlinie

freilich mehr als ungewiss.

Die Rahmenbedingungen

für eine umweltorientierte

Verlagerung des Gütertransports

auf die Schiene sind aus

Tiroler Sicht mehr als unbefriedigend.

Der Verkehrsausschuss

im Europaparlament

stimmte gestern dennoch mit

28 zu 21 für die umstrittene

Reform der Wegekostenrichtlinie.

Im Herbst wird das Europaparlament

die Eurovignette

dann endgültig absegnen.

Tirols Karten in Brüssel sind

derzeit nicht besonders gut,

auch deshalb, weil nach dem

missglückten Besuch von EU-

Verkehrskommissarin Adina

Valean im Vorjahr die Landespolitik

eigentlich kaum noch

eine Gesprächsbasis zu der

rumänischen Politikerin hat.

Während mit ihrer Vorgängerin

Violeta Bulc sogar noch

über eine Korridormaut verhandelt

wurde, hat sie eine

180-Grad-Wende in der europäischen

Verkehrspolitik vo l-

zogen. Doch Valeans Verhal-

Politik in Kürze

W

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

enn nun der grüne

Nationalratsabgeordnete

Hermann Weratschnig

a len Ernstes behaupte, dass

der Wolf für das Ökosystem

keine Gefahr, sondern sogar

eine Bereicherung darste le,

„dann werden die Grünen

die ‚Wolfsthematik‘ für unsere

sehr sensible Almwirt-

In welche Richtung geht es? Zwischen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (l.) bzw. LH Günther Pla ter und

EU-Kommissarin Adina Valean gibt es große Au fassungsunterschiede in der Verkehrs- und Transitpolitik. Foto: Böhm

ten trifft nicht nur Tirol, auch

Klimaschutzministerin Leonore

Gewessler (Grüne) fehlt

der Zugang zur Verkehrskommissarin.

Valeans Strategie, eine

schützende Hand über die

großen Frächternationen zu

halten, passt aber nicht zum

„Green Deal“ von EU-Kommissionspräsidentin

Ursula

von der Leyen und zum großen

Klima-Gesetzespaket „Fit for

55“. Das wird die Kommission

am Mittwoch präsentieren.

Für die Klimawende benötigt

es schließlich einschneidende

Schritte im Straßengüterverkehr

sowie eine umfassende

Verlagerung auf die Schiene.

Tirol befindet sich deshalb

in einer schwierigen Zangensituation:

Zum einen negiert die

EU-Verkehrskommissarin beinahe

a le Vorschläge aus Tirol,

andererseits stärkt sie damit

Italien und Deutschland in deren

Kritik an den verkehrsbe-

schaft nie begreifen“, übt

FPÖ-Tourismussprecher NR

Gerald Hauser scharfe Kritik.

„Mit dieser weltfremden

Feststellung sind die Grünen

die Totengräber für unsere

Almwirtschaft, unseren

Lebensraum, aber auch für

unseren Tourismus. Obendrein

fä lt Weratschnig mit

schränkenden Maßnahmen.

Den größten Rückhalt hat Tirol

noch bei Kommissionspräsidentin

von der Leyen. E sei

an der Zeit, dass sich die Länder

und Regionen entlang des

Brennerkorridors zusammensetzen

und sich offen über

mögliche gemeinsame Maßnahmen

austauschen, teilte

sie im April mit.

Deshalb war die Politik

jenseits von Brüssel, Rom

und Berlin naturgemäß enttäuscht

über den informe len

Beschluss im Verkehrsausschuss.

„Tirol wird weiter a les

dafür tun, dass diese Wegekostenrichtlinie

in dieser Form

nicht kommt. Sie widerspricht

a lem, was sich die EU selbst

verschrieben hat: Sowohl den

Green Deal, aber auch a len

anderen Zielen zur Verlagerung

des Schwerverkehrs auf

die Schiene“, kündigte LH

Günther Platter (VP) an.

Für Verkehrsreferentin

dieser Sichtweise den Bauern

in den Rücken, die jedes

Jahr aufs Neue um ihre Tiere

bangen und auch heuer

schon unzählige Verluste

hinnehmen mussten“, erklärt

Hauser. Die Freiheitlichen

setzen sich für eine

Herabsetzung des Schutzstatus

des Wolfes ein. (TT)

LHStv. Ingrid Felipe (Grüne)

wird sich bei der Eurovignette

zeigen, wie ernst es die EU

mit dem Klimaschutz wirklich

meint. „Die europäischen

Grünen werden jedenfa ls geeint

gegen diesen Vorschlag

stimmen.“ Es sei dringend

notwendig, dass das Parlament

beim tatsächlichen Beschluss

im Herbst Verbesserungen

von Kommission und

Rat einmahnt, „so wie es das

auch in seiner ursprünglichen

Position getan hat“, hofft Leonore

Gewessler noch auf einen

Meinungsschwenk.

Als „weit entfernt von der

Kostenwahrheit im Straßenverkehr“

bezeichnet Tirols

EU-Abgeordnete Barbara Thaler

(VP) die neue Lkw-Maut.

Es fehle an a len Ecken und

Enden. Trotzdem gibt Thaler

nicht auf: „Vor der endgültigen

Abstimmung im Oktober können

noch Abänderungsanträge

eingebracht werden.“ (pn)

Von Wölfen und „politischen Totengräbern“

Der Wolf behe rscht derzeit die

politische Deba te. Foto: WWF/Frank


Nr. 28/29 Donnerstag, 15. Juli 2021

g

Souvenirs, Souvenirs Ob’s nur Kitsch ist?

Eine Ausstellung im Volkskundemuseum Laudongasse

Die Urlaubs- und Reisezeit ist

da. Und wenn’s die Brieftasche

und die Corona-Bestimmungen

erlauben, lernen wir vielleicht

sogar ferne

Länder kennen.

Wobei keiner

gefeit ist, in

den jeweiligen

Ländern diverse

Andenken zu kaufen.

Lächeln

wir vielleicht

bei

den Wiener

Souvenir-Läden über die Gäste, die

hier eine kleine Sisi-Figur oder einen

winzigen Franz Joseph erwerben,

können wir selber derartigem

Kitsch im Ausland kaum widerstehen.

Diesem Umstand widmet sich

jetzt das Volkskundemuseum in der

Laudongasse. Eine kleine Ausstellung

im Hausflur zeigt unter dem

Titel „Reisen & Andenken“ eine

Hommage an das Souvenir.

Beweise fürs Dortgewesensein

Von Urlauben und Wallfahrten

Mitgebrachtes steht in kleinen Vitrinen

und erzählt von Reisezielen

aus nah und fern. Klischees von

heiler Alpenwelt und Strandidylle

bezeugen, dass wir dort waren. Ein

aufschlussreicher Führer meint,

dass sich manche Touristen

länger in den Souvenir-Läden

aufhalten als vor

den Sehenswürdigkeiten

selber.

Zu Hause werden die Trophäen

stolz zur Schau gestellt.

Hier im Museum begegnen wir

etwa Nachweisen für die Pilgerschaft

nach Santiago de Compostela,

wobei die Jakobsmuschel an

vorderster Front steht. Immerhin

wird sie auf dem Weg zum Pilgerziel

als Erkennungszeichen getragen

und dann als Andenken an

diesen Weg aufgehoben.

Lourdes und Fatima sind ähnliche

Reiseziele. Die Daheimgebliebenen

werden mit den einschlägigen

Mitbringseln neugierig

gemacht.

Mit dem Lotterien Tag im Rahmen

des Kabarettfestivals im

Arkadenhof des Wiener Rathauses

laden die Österreichischen

Lotterien Spielteilnehmerinnen

und Spielteilnehmer ein, gemeinsam

einen unterhaltsamen

und lustigen Abend zu verbringen.

Verlost werden Packages

bestehend aus Logen-Plätze für

je vier Personen inklusive Catering-Betreuung.

Die Teilnahme

ist unter www.lotterientag.at bis

Sonntag, den 18. Juli 2021 möglich,

die Gewinner werden per

E-Mail verständigt. Folgende

Termine stehen zur Wahl:

Sonntag, 25. Juli: Theatertag „Ein Seitensprung zuviel“

Montag, 26. Juli: Viktor Gernot „Nicht wahr?“

Dienstag, 27. Juli: Bayern Tag mit Harry G. „Hoamboy“

Mittwoch, 28. Juli: Christof Spörk „Kuba“ und Stefan Haider „Sing Hallelujah!“

Freitag, 30. Juli: Steirerinnen Tag mit Betty O. und den Kernölamazonen

Samstag, 31. Juli: Gerald Fleischhacker „Am Sand“ und Gery Seidl „HOCHTIEF“

Kultur 15

Kuren für Körper

und Seele

In den Vitrinen

steht etwa eine

Mariazeller Muttergottes,

ein Amulett aus

St. Corona am Wechsel, ein Wallfahrtsbild

aus Maria Enzersdorf,

eines aus Maria Grün und ein Kaffeehäferl

aus Maria Lanzendorf.

Bäderreisen werden dokumentiert

mittels eines Trinkbechers aus

Karlsbad oder eines Badebechers

aus Baden bei Wien.

Eine

Salzschnitzerei

aus

Polen

ist da,

ein Glaskrug

aus

Plauen, ein

Holzpantoffel

aus dem Böhmerwald,

eine Matrjoschka

aus Russland und natürlich eine

Gondel aus Venedig.

Die Ausstellung ist klein, aber

sehenswert, und man kann einen

Besuch bei einer der vielen in der

Umgebung empfehlenswerten

Gaststätten gleich mit einplanen.

Das Ende der Schau ist schon am

5. September 2021.

Herbert Pirker

Lotterien Tag beim Kabarettfestival

Gemeinsam lachen: Logen-Packages für vier Personen gewinnen

Anzeige

Foto: Maria Altmann

Sechs rubbelten heuer sechsstellige Gewinne

Dreimal 150.000 Euro und dreimal 100.000 Euro Rubbellos mit einer beeindruckenden Zwischenbilanz

Jetzt ist gerade einmal ein halbes Jahr vorbei, und schon gibt es beim Rubbellos einen neuen Rekord zu vermelden:

Noch in keinem Jahr zuvor hat es so viele sechsstellige Euro-Gewinne gegeben wie heuer, nämlich sechs. Zwei Steirer,

zwei Oberösterreicher, ein Kärntner und ein Wiener durften sich bereits über Gewinne in Höhe von 150.000 Euro bzw.

100.000 Euro bei den Spielen „Mega Cash“, „James

Bond“, „Casino Palace“ und „Adventkalender“ freuen.

Und das ist erst die (sechsstellige) Spitze des Eisberges,

denn hinzu kommen noch 26 weitere Hauptgewinne

zwischen 20.000 Euro und 75.000 Euro, verteilt über

ganz Österreich.

In den Annahmestellen der Österreichischen Lotterien

finden Freunde des Rubbelloses eine Reihe unterschiedlicher

Rubbelspiele, die sich nicht nur optisch,

sondern auch in Preis, Gewinnpyramide und Höhe

des Hauptgewinnes unterscheiden. Derzeit sehr beliebt,

weil neu auf dem Markt, sind die beiden Spiele

„Pink Cash“, hauptsächlich in Rosa gehalten, mit

einem Hauptgewinn von 20.000 Euro, und „Double

Win“ mit der Möglichkeit, den Gewinn zu verdoppeln

und einem Hauptgewinn von 35.000 Euro.


16 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

FALL LEONIE

KEIN SCHUTZ VOR ASYL-GEWALT

Der bestialische Mord an der 13-jährigen Leonie ist eine schreiende Anklage gegen ein

völlig fehlgeleitetes Asylsystem. Die FPÖ hat im Nationalrat einen 10-Punkte-Plan zur

Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten beantragt. Doch alle anderen Parteien waren

dagegen. Sie verweigern der österreichischen Bevölkerung weiterhin den Schutz, der

ihr zusteht. Damit steht fest: Alle anderen Parteien stehen an der Seite der Täter. Nur die

FPÖ sagt dem Asylmissbrauch durch Kriminelle den Kampf an und steht für Österreich

und unsere Sicherheit.

DIESE ABGEORDNETEN SAGEN NEIN ZU MEHR SCHUTZ

DER ÖSTERREICHER VOR KRIMINELLEN EINWANDERERN:

Angela BAUMGARTNER · Nikolaus BERLAKOVICH · Lukas BRANDWEINER ·

Romana DECKENBACHER · Martina DIESNER-WAIS · Martin ENGELBERG ·

Franz Leonhard ESSL · Klaus FÜRLINGER · Hermann GAHR · Wolfgang GERSTL · Ernst

GÖDL · Tanja GRAF · Maria GROSSBAUER · Kira GRÜNBERG · Michael HAMMER ·

Andreas HANGER · Peter HAUBNER · Josef HECHENBERGER · Eva-Maria

HIMMELBAUER · Hans Stefan HINTNER · Manfred HOFINGER · Johann HÖFINGER

· Franz HÖRL · Johanna JACHS · Carmen JEITLER-CINCELLI · Martina KAUFMANN

· Rebecca KIRCHBAUMER · Karlheinz KOPF · Gudrun KUGLER · Andreas KÜHBER-

GER · Klaus LINDINGER · Reinhold LOPATKA · Karl MAHRER · Nico MARCHETTI ·

Alexander MELCHIOR · Andreas MINNICH · Irene NEUMANN-HARTBERGER · Maria

Theresia NISS · Gabriel OBERNOSTERER · Friedrich OFENAUER · Andreas OTTEN-

SCHLÄGER · Elisabeth PFURTSCHELLER · Claudia PLAKOLM · Laurenz PÖTTINGER ·

Nikolaus PRINZ · Carina REITER · Gertraud SALZMANN · Werner SAXINGER · Corinna

SCHARZENBERGER · Elisabeth SCHEUCHER-PICHLER · Karl SCHMIDHOFER ·

Johannes SCHMUCKENSCHLAGER · Joachim SCHNABEL · Gabriela SCHWARZ ·

Norbert SIEBER · Johann SINGER · Maria SMODICS-NEUMANN · Josef SMOLLE · Wolfgang SOBOTKA · Christoph STARK ·

Michaela STEINACKER · Christian STOCKER · Georg STRASSER · Alexandra TANDA · Rudolf TASCHNER · Agnes TOTTER ·

Johann WEBER · Peter WEIDINGER · August WÖGINGER · Christoph ZARITS · Bettina ZOPF

Eva BLIMLINGER · Georg BÜRSTMAYR · Meri DISOSKI · Faika EL-NAGASHI · Ewa ERNST-DZIEDZIC · Ulrike

FISCHER · Elisabeth GÖTZE · Sibylle HAMANN · Lukas HAMMER · Markus KOZA · Martin LITSCHAUER · Sigrid

MAURER · Barbara NESSLER · Agnes Sirkka PRAMMER · Michel REIMON · Astrid RÖSSLER · Ralph SCHALLMEINER · Jakob

SCHWARZ · Clemens STAMMLER · Hermann WERATSCHNIG · Süleyman ZORBA

Petra BAYR · Ruth BECHER · Doris BURES · Christian DROBITS · Cornelia ECKER · Reinhold EINWALLNER ·

Karin GREINER · Gabriele HEINISCH-HOSEK · Dietmar KECK · Klaus KÖCHL · Maximilian KÖLLNER ·

Katharina KUCHAROWITS · Philip KUCHER · Andrea KUNTZL · Robert LAIMER · Jörg LEICHTFRIED · Maximilian LERCHER

· Mario LINDNER · Josef MUCHITSCH · Petra OBERRAUNER · Sabine SCHATZ · Alois SCHROLL · Michael SEEMAYER ·

Rudolf SILVAN · Alois STÖGER · Harald TROCH · Petra VORDERWINKLER · Selma YILDIRIM · Nurten YILMAZ

Henrike BRANDSTÖTTER · Karin DOPPELBAUER · Fiona FIEDLER · Martina KÜNSBERG SARRE ·

Gerald LOACKER · Johannes MARGREITER · Nikolaus SCHERAK · Yannick SHETTY

ALLE ÜBRIGEN ABGEORDNETEN DIESER PARTEIEN WIE ETWA PAMELA RENDI-WAGNER (SPÖ)

UND BEATE MEINL-REISINGER (NEOS) WAREN BEI DER ABSTIMMUNG NICHT ANWESEND.

fpoe.at

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