SOLiNZ_4/2021

SOLiNZ
Die Nachbarschaftszeitung
lesen - hören - schauen
und aktiv werden!
4/2021
Jetzt Volksbefragungen in Linz unterstützen!
TEIL der JAHRHUNDERTENTSCHEIDUNG SEIN!
Seit einigen Wochen sammeln die Initiative Verkehrswende
jetzt! und die Initiative Kein Transit Linz gemeinsam fleißig
Unterschriften für die Einleitung von Volksbefragungen gegen
den Bau neuer Autobahnen in Linz. Konkret: Gegen die
A26-Bahnhofsautobahn im Linzer Stadtzentrum und die Ostautobahn
durch die Traunauen und Ebelsberg. Es geht um eine
Jahrhundertentscheidung für den Großraum Linz: Denn mit dem
Bau dieser Autobahnen werden bis 2030 zusätzlich 80.000 Autofahrten
täglich (!) von und nach Linz prognostiziert (plus 36%!).
Tatsächlich – so das renommierte Wuppertal-Institut – brauchen
wir aber mittelfristig eine Halbierung des Autoverkehrs, um
dem drohenden Klimakollaps gegenzusteuern. Dafür brauchen
wir den Vorrang von Bahn, Bus, Bim, Rad und Fuß statt Milliarden
für neue Monsterstraßen.
Um realen Einfluss auf diese Jahrhundertentscheidung nehmen
zu können, müssen wir zuvor diese Volksbefragungen erfolgreich
einleiten. Dafür braucht es die Unterschrift von zumindest 6.100
Linzer BürgerInnen. Das ist eine hohe Hürde. Helfen Sie mit!
Werden wir Teil diese Jahrhundertentscheidung! Unterschriftslisten
bestellen bei info@verkehrswende-jetzt.at oder T 0664 15 40
742. Gerne können diese auch im Büro der Solidarwerkstatt in der
Waltherstraße 15, 4020 Linz abgeholt werden.
Mehr auf den Seiten 3, 4, 5 und 6.
In ganz Linz wird fleißig für die Einleitung der Volksbefragungen
unterschrieben. Die Linzer Bevölkerung will mitreden!
Aus dem Inhalt:
> Kreuzfahrtsschiffe pumpen Fäkalien in Donau 2
> Kidical Mass: „Extrem beliebt bei den Kindern!“ 7
> Ludlgasse: „Dieses Fest war megacool!“ 8
> Schildbürgerstreich A7/Autobahnanschluss 9
> Verkehrsberuhigung im Neustadtviertel 10
> Bauwahn am Pöstlingberg 11
> Linz Süd: Ostautobahn bedroht Schiltenberg 12
> Best practice Verkehr: Utrecht 15
> Pflege als privates Hobby? 16
> Erfahrungen eines Laienrichters 17
> Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf! 18
> Trans Personen: Dürftige Gesundheitsversorgung 20
> 25.463 mal Nein zu Schigebietserweiterung 22

Kreuzfahrtschifffahrt auf der Donau
2
„Das ist Alltag“
Dass die Kreuzfahrtsschiffe auf der Donau ihre Fäkaltanks ungeklärt in die
Donau entleeren „ist Alltag“, wie ein Insider dem Kurier verriet.
Ob die gewerberechtlichen
Bestimmungen der Abwasserentsorgung
eines Hotels
in Österreich eingehalten werden,
hängt von seinem Standort
ab. Wenn es sich um ein schwimmendes
Hotel handelt, etwa ein
Kreuzfahrtsschiff, dann braucht
es keine rechtlich bindende und
nachweisliche Abwasserentsorgung.
Obwohl, vielleicht schon,
doch wer kontrolliert den zum
Himmel stinkenden Missstand?
Die Fäkalabwässer der Kreuzfahrtschiffe
werden in die Donau
uns Badenden frisch und
kostenfrei serviert.
400 Kreuzfahrtsschiffe
Vor der Corona Krise stapelten
sich an die 400 Kreuzfahrtschiffe
auf der schiffbaren
Donau. Aufgrund der touristischen
Attraktivität hauptsächlich
zwischen Regensburg und
Budapest und somit auch im
österreichischen Abschnitt
der Donau. Diese Attraktivität
wurde nunmehr zur Umweltplage
für alle Anrainer. Denn
überall wo diese Schiffe mit
bis zu 300 Passagieren anlegen,
läuft der Dieselmotor
ganze 24 Stunden durch. Der
Strombedarf am Schiff erfordert
dies. Zudem kommen die
täglichen Ausflugsfahrten, weg
vom Schiff, mit Bussen hin zur
oftmals weit entfernten Sensation.
Nach Speis und Trank auf
dem schwimmenden Hotel,
muss auch der Touristenkörper
seinen Stoffwechsel entleeren.
Auf ca. 400 Schiffen mit durchschnittlich
250 Passagieren
kommen etliche Kubikmeter
Fäkalien in den jeweiligen Tank.
Das Entleeren der Fäkaltanks in
die Donau „ist Alltag“, wie ein
Insider 2019 dem Kurier verriet
(sh. Kasten). Überall, und vielleicht
oder wahrscheinlich auch
in oder bei Linz?
„Ab und zu“
Kein Kreuzfartschiff muss den
Behörden nachweisen, wann und
wie es seinen Fäkaltank entleert.
Allein zehn Kreuzfahrtsschiffe
können in Linz gleichzeitig anlegen
und … ? Eine Nachfrage
bei der für Abwasser zuständigen
LINZ AG, ob in Linz anlegende
Kreuzfahrtsschiffe ihre Fäkalabwässer
in das Linzer Kanalnetz
abpumpen können oder durch
die LINZ AG abgesaugt werden,
ergab eine klärende Aussage.
Seit Corona nein, vor Corona
„ab und zu“! Das bedeutet, alles
bezieht sich im freien Markt auf
Freiwilligkeit. Und wenn diese etwas
kostet, ja dann wird Fäkalabwasser
in die Donau abgelassen.
Außerdem kennt Wasser keine
Grenzen und alles was oberhalb
hineinkommt, schwimmt uns in
Linz um die Nase.
Beim Baden und Fischen
werden oftmals solche Dinge,
welche ansonsten über den
Kanal in die Kläranlage kommen,
optisch und olfaktorisch
wahrgenommen. Unangenehm
wahrgenommen, denn sauber
ist das nicht, und schon gar nicht
umweltfreundlich. Kläranlagen
sind nicht umsonst gebaut worden.
Aber das ist in der Tourismusindustrie,
auch jener der
Kreuzfahrtsschiffe, so nicht angelegt.
Aber auch die zuständige
Politik schert sich kaum um den
Gleichheitsgrundsatz bei Hygiene.
Jedes Hotel an Land muss
an das Kanalsystem angeschlossen
sein, darf die Umwelt und
Anwohner nicht durch Müll und
Fäkalien belästigen. Durch Dieselmotoren,
welche 24 Stunden
laufen, durch zu- und abfahrende
Ausflugsbusse, durch Müll und
Fäkalabwasser entsteht nicht nur
das Gefühl, dass schwimmende
Hotels oder Kreuzfahrtsschiffe in
keiner Weise gleich sind.
Laut Wasserstraßen-Verkehrsordnung
darf Herr oder Frau
Österreicher auf keinem Fall ein
Gewässer verschmutzen. Was
400 Kreuzfahrtsschiffe mit
durchschnittlich 250 Personen
ergeben jede Menge Fäkalien
für die Menschen in Österreich
gilt, gilt noch lange nicht für Unternehmen,
denn der freie Markt
regelt alles. Auch in Linz an der
Donau. Denn: Können Sie an der
Linzer Donaulände eine Abwasserentsorgungsstelle
für Kreuzfahrtsschiffe
erkennen?
Rudolf Schober
Thomas Gruber (Name von der Redaktion geändert) kann eines
mit Bestimmtheit sagen: Die Vorwürfe gegen die Donauschifffahrt
wegen der Einleitung von Fäkalien in den Fluss stimmen weitgehend.
„Das kann ich nicht sagen, weil ich es gehört habe, sondern
weil ich es selber gemacht habe. Das ist Alltag. Ich habe selber den
Inhalt von Fäkaltanks in die Donau gepumpt. Ich hatte immer ein ungutes
Gefühl dabei, aber es hat sonst niemanden gestört. Und selbst
wenn ich es nicht gemacht hätte, hätte es eben jemand anderer erledigt.“
Je nach Bedarf sei der Inhalt der Fäkaltanks zwei Mal täglich
oder alle zwei Tage in die Donau gepumpt worden. Damit das nicht
auffällt, geschehe es meist nicht am Anleger in Ufernähe, sondern
beim Wenden der Schiffe. Weil die Schraube das Wasser besonders
kräftig verwirbelt, erzählt er. Manchmal werde auch das sogenannte
Bilgenwasser, das sich durch Kondensation im Rumpf der Schiffe bildet,
in die Donau gepumpt. Das ist allerdings mit Öl und Dieseltreibstoff
verunreinigt. Gruber erklärt, warum das kaum auffällt: „Durch
die Beigabe von Geschirrspülmittel bildet das auf der Wasseroberfläche
keine Schlieren und bleibt unauffällig. Das lernt man schon in der
Ausbildung“, ergänzt er. Kontrollen der Entsorgung seien ihm dabei
in seiner gesamten Dienstzeit niemals untergekommen.

3 A26-Bahnhofsautobahn
Evaluierung auch der
A26-Bahnhofsautobahn in Linz!
Erfreulicherweise unterzieht Bundesministerin Gewessler alle Neu- und
Ausbauprojekte der ASFINAG einer Evaluierung. Unverständlicherweise
wurde jedoch die A26-Bahnhofsautobahn in Linz davon ausgenommen. Die
„Initiative Verkehrswende jetzt!“ hat deshalb am 9.7.2021 einen Offenen
Brief an die Klimaschutzministerin gerichtet. Hier ein Auszug:
Sehr geehrte Frau Ministerin Gewessler,
wir begrüßen Ihren Schritt, alle Neu- und Ausbauprojekte der ASFINAG einer Evaluierung zu
unterziehen. Unserer Meinung nach kann die Folge einer solchen Evaluierung nur der Baustopp
sein, denn es ist völlig unverantwortlich in Zeiten des drohenden Klimakollapses mit solchen
Projekten den Motorisierten Individualverkehr weiter zu befeuern. Gerade der Autoverkehr trägt in Österreich maßgeblich zum Ausstoß
von Treibhausgasen bei und ist die Hauptursache, warum Österreich seine Klimaziele zu verfehlen droht.
So sehr wir also begrüßen, dass Sie diese Evaluierung der ASFINAG-Projekte eingeleitet haben, so unverständlich ist uns, warum die
A26-Autobahn in Linz davon ausgenommen wurde. Der Verweis, dass bereits im Bau befindliche Autobahnen davon ausgenommen
werden, greift nicht. Denn gebaut wird derzeit ausschließlich die 4. Brücke über die Donau. Diese Brücke muss keineswegs den Bau
der A26-Bahnhofsautobahn nach sich ziehen – und sollte das gerade aus klima- und verkehrspolitischer Sicht keineswegs tun! Denn
die A26- Bahnhofsautobahn (geplanter Baubeginn 2024!) würde durch einen Tunnel im Freinberg den Autoverkehr mitten ins Stadtzentrum
leiten. Selbst die ASFINAG rechnet damit, dass dadurch knapp 30.000 zusätzliche Autofahrten täglich induziert und mitten
ins Linzer Stadtzentrum geführt werden. Ein 15 Meter hoher Abgasschlot soll die Abgase des Autobahntunnels mitten im Linzer Bahnhofsviertel
ausstoßen – dort wo jetzt schon tausende Menschen leben und arbeiten und wo ein neues Wohn-, Büro- und Freizeitviertel
entstehen soll („Postity“). Das Bahnhofsviertel würde zu einer Verkehrshölle, die Staus würden nicht wie behauptet reduziert, sondern
in noch höherem Ausmaß mitten in das Stadtzentrum verlagert.
Klimapolitisch ist die A26-Bahnhofsautobahn in mehrfacher Hinsicht ein Supergau: einerseits Induzierung von zehntausenden Autofahrten
zusätzlich („Taubentheorie“) und darüber hinaus enormer Energieverbrauch für Bau und Betrieb dieses Monsterprojekts: Allein
die Belüftung und Beleuchtung des Autobahntunnels verschlingen den Strombedarf einer Kleinstadt, der Bau des Gesamtprojekts
erfordert eine Energiemenge, die dem jährlichen Gesamtenergieverbrauch des Verkehrs in Linz entspricht. Das ist vorgestrige Auto-Verkehrspolitik,
die im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr haben darf!
Hafeneisenbahn statt Bahnhofsautobahn!
Die Alternativen dazu liegen auf der Hand: So könnte mit der Fertigstellung der neuen Eisenbahnbrücke im Herbst dieses Jahres
rasch die Mühlkreisbahn über die bereits existierende Trasse der Hafenbahn in den Hauptbahnhof eingebunden werden. Geht es nach
den derzeitigen Aussagen der Politik wird es voraussichtlich in diesem Jahrzehnt keine Eisenbahn über die Eisenbahnbrücke mehr
geben, während bis 2030 die A26 fertiggestellt werden soll. Wir sind der Meinung, dass es genau umgekehrt sein muss: anstatt die
A26-Bahnhofsautobahn zu bauen, muss so rasch wie möglich der Bahnverkehr aus dem Oberen Mühlviertel in den Linzer Hauptbahnhof
durchgebunden werden. Die Mühlkreisbahn muss auf der gesamten Strecke bis Aigen-Schlägl so attraktiviert werden, dass sie
auch für jene PendlerInnen zu einer Alternative wird, die derzeit noch mit dem Auto in die Stadt fahren. Auch durch Investitionen in
die Fahrradinfrastruktur könnte in Linz, wo der Anteil des Radverkehrs nicht einmal die Hälfte von Graz oder Salzburg erreicht, klimaund
umweltpolitisch noch viel bewegt und die innerstädtischen Staus, die ja ein Hauptargument für den Bau der A26 sind, abgebaut
werden.
Wir ersuchen Sie daher, auch die ab 2024 geplante A26-Bahnhofsautobahn in Linz in die Evaluierung der noch nicht begonnenen
ASFINAG Projekte aufzunehmen.
>>Lokalaugenschein/
Trassenwanderung
A26-Bahnhofsautobahn
Freitag, 21.8.2021
Treffpunkt: 16 Uhr, Wissensturm
Abschluss: Minigolfplatz Freinberg

Verkehrswende
4
„Klimaschutz & Lebensqualität statt neuer Autobahnen!“
Unter dem Motto „Klimaschutz und Lebensqualität statt neuer Autobahnen!“ demonstrierten am Freitag, 11. Juni 2021, im
Rahmen der österreichweiten Verkehrswende-Aktionstage, rund 300 Menschen auf der Linzer Nibelungenbrücke. In Reden von
VertreterInnen der Initiative Verkehrswende jetzt!, Fridays for Future Linz, der Linzer Baumrettungsinitiative und Kein Transit
Linz wurde betont, wie entscheidend es für eine klimafreundliche Verkehrswende ist, die beiden geplanten Stadtautobahnen –
A26-Bahnhofsautobahn und Ostautobahn – zu verhindern. Die Veranstalter riefen deshalb dazu auf, die beiden Volksbefragungsinitiativen
gegen diese Autobahnen tatkräftig zu unterstützen. Wir bringen hier Auszüge aus den Reden (in voller Länge hier).
„Jahrhundertentscheidung für Linz: plus oder minus 80.000 Autofahrten täglich!“
Gerald Oberansmayr, Initiative Verkehrswende jetzt!
Wir stehen derzeit in Linz vor einer verkehrs- und klimapolitischen Jahrhundertentscheidung: die politisch
Verantwortlichen wollen in diesem Jahrzehnt zwei neue Stadtautobahnen bauen – einerseits mitten in
die Stadt (die A26-Bahnhofsautobahn), andererseits die Ostautobahn durch die Traunauen und Ebelsberg. Damit
verbunden prognostizieren die Verkehrsplaner bis 2030 einen Zuwachs der Autofahrten von und nach Linz
um sage und schreibe 80.000 Autofahrten – täglich! Von 220.000 auf 300.000 – ein Zuwachs um 36%. Wer Straßen
sät, erntet Autoverkehr. Wir brauchen aber das glatte Gegenteil. Denn wir wissen, dass der Verkehr in Österreich
einer der Hauptverursacher klimaschädlicher Treibhausgase ist.
Das renommierte Wuppertal-Institut in Deutschland hat errechnet, dass wir – um die Klimaziele erreichen zu können – bis 2035 eine
Halbierung des Motorisierten Individualverkehrs brauchen. Was für ein Unterschied: die politisch Verantwortlichen sagen plus 80.000,
wir brauchen aber zumindest minus 80.000 Autofahrten im nächsten Jahrzehnt! Das ist eine Jahrhundertentscheidung für den Großraum
Linz und darüber hinaus. Und wie diese Jahrhundertentscheidung ausgeht, hängt maßgeblich davon ab, ob wie geplant zwei
Milliarden Euro in neue Autobahnen investiert werden, oder ob dieses Geld für den öffentlichen Verkehr und andere umweltfreundliche
Formen der Mobilität ausgegeben werden.
„Viele Gewinner durch eine Verkehrswende!“
Anni Jank, Initiative Verkehrswende jetzt! Volksbefragungskomitee A26-Bahnhofsautobahn
In der Öffentlichkeit werden bei der A26-Autobahn die Donaubrücke und Bahnhofsautobahn immer als untrennbare
Einheit des Westrings dargestellt. Ein STOPP der Bahnhofsautobahn würde demnach keinen Sinn
machen. Tatsächlich sind es aber zwei unabhängige Straßenprojekte. Die Bahnhofsautobahn ist der zweite,
größte und teuerste Abschnitt des Westrings, mit dessen Bau 2024 begonnen werden soll. Erst die Bahnhofsautobahn
bringt den großen Verkehrszuwachs. Laut ASFINAG werden allein durch diese eine Autobahn täglich 30.000
zusätzliche Autofahrten über einen Tunnel durch den Freinberg ins Linzer Stadtzentrum geleitet. Das Bahnhofsviertel
wird zur Verkehrshölle.
Statt die A26-Bahnhofsautobahn zu bauen, könnte eine Verbindung der Mühlkreisbahn mit dem Hauptbahnhof durch eine Stadtbahntrasse
den Verkehr Richtung oberes Mühlviertel aufnehmen. Gelöst werden können die Verkehrsprobleme nur durch eine radikale
Abkehr von der Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber dem Öffentlichen Verkehr, der Schaffung besserer Bedingungen
für RadfahrerInnen und FußgängerInnen sowie eine kluge Raumordnung. Bei einer Verkehrswende gibt es viele Gewinner:
Sie ist gut für unser Klima und unsere Umwelt, gut für unsere Gesundheit und Lebensqualität und gut für die Wirtschaft, den sozialen
Zusammenhalt und nachhaltige Arbeitsplätze.

5
Verkehrswende
„Umweltschmutz ist viel teurer
als Umweltschutz!“
Aaron Krenn, Fridays for Future Linz
Ich fahre fast jeden Tag an der Baustelle der A26 vorbei, und
jeden Tag steigt die Wut in mir auf. Ich sehe immer den Fortschritt,
den dieses Projekt macht, und ich sehe auch den Schritt
in ein mit Abgasen verpestetes Linz. Ich sehe eine Hölle des Lärmes
in der Wohngegend des Bahnhofsviertels. Ich sehe Rot. Ich sehe Rot vor lauter Hitze, die in Linz von dem Asphalt
aufsteigt (noch heißer als die, die wir jetzt gerade fühlen) und rot wegen der Wut, dass hier die Autos in den Linzer Verkehr gemeißelt
werden. Ich sehe schwarz. Schwarzen Asphalt mitten durch die grünen, belebten Traunauen, und schwarz für unsere Zukunft.
Und ich sehe Grau. Grau, wie die Straßen, grau, wie der Beton, grau, wie die Abgase.
Denn unser Planet, und ganz besonders unser Klima, hat ein Problem mit Überbevölkerung. Eine Überbevölkerung der Autos und
LKWs. Denn Menschen kann unser Planet noch eine Milliarde tragen, Straßen jedoch keine einzige mehr.
Es muss einen Punkt in der Geschichte der Menschheit geben, wo wir aufhören, Straßen zu bauen, wo wir aufhören, den Satz „eine
weitere wird das Klima schon nicht zerstören“ als Ausrede zu nutzen. Denn das tut sie. Jede weitere, noch so kleine Straße fixiert unseren
Verkehr auf Autos und LKWs und schiebt uns weiter weg von der Verkehrswende, die wir gerade jetzt so dringend brauchen. Und
hier in Linz reden wir nicht nur von einer „noch so kleinen Straße“, wir reden von zwei neuen Autobahn!
Liebe Politiker*innen, wenn euch die Wirtschaft und der Profit so wichtig sind, dann verhindert diese beiden Wahnsinnsprojekte.
Denn Umweltschmutz wird noch um ein vielfaches teurer als Umweltschutz!
„Lebensqualität statt LKW-Transithölle!“
Armin Kraml, Initiative Kein Transit Linz!
Mein Name ist Armin Kraml und ich bin Bewohner der Soldar-City. Vor meiner Haustüre wird durch den
geplanten Bau der Ostautobahn das Natura 2000-Gebiet Traun-Donau-Auen und das Naherholungsgebiet
Schiltenberg nachhaltig geschädigt werden. Die Transit-Autobahn mitten durch den Linzer Süden sorgt
nicht – wie von einigen Politikern versprochen – für eine Entlastung des Autoverkehrs. Alles was die tausenden
BewohnerInnen abbekommen werden ist Lärm, Staub und Dreck. Und welche Familie will schon bei einem neu
gebauten Wohnprojekt in Ebelsberg direkt neben einer LKW-Autobahn wohnen?
Ich bin auch stellvertretend für meinen 15-jährigen Sohn da. Er darf noch nicht wählen und seine Unterschrift gegen diese Transit-Autobahn
wird nicht offiziell für die Volksbefragung anerkannt. Und er hat mir einen klaren Auftrag gegeben: Diese Verkehrshölle
im Linzer Süden zu verhindern. Auch er hat wie die nachfolgenden Generationen ein Anrecht auf eine saubere und lebenswerte Umwelt.
Und es ist jetzt Zeit mit der Jugend einen Generationsvertrag zum Schutz einer intakten Natur zu schließen und gemeinsam die
Zerstörung zu verhindern. Darum ein JA zur mehr Lebensqualität im Linzer Süden statt LKW-Transithölle.
„Autobahnen zerstören Natur“
Silvia Mayer, Linzer Baumrettungsinitiative, Freie Bewegung für die Bäume
Auch durch Autobahnen und Straßen wird die Natur leichtfertig zerstört. Es wird nicht mit Bedacht auf den
Erhalt der Natur gehandelt, sondern es werden schnell und kurzsichtig Projekte durchgezogen, mit möglichst
viel Profit und kurzfristigem Gewinn.
Erhalten wir doch das bisschen Natur, das in der Stadt Linz noch vorhanden ist!
Es gibt im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten KEIN BAUMSCHUTZGESETZ. Warum nicht?
Wenn die angekündigten 2 AUTOBAHNEN gebaut werden, wird WIEDER sehr viel NATUR zerstört. Der Westringautobahn
würden 140 Bäume und der schöne Bergschlösslpark zum Opfer fallen.
Die Ostautobahn würde durch Ebelsberg durchführen und ein stadtnahes Naturgebiet betreffen.
Wenn man dann damit prahlt, NEUE Bäume zu pflanzen, muss man bedenken, dass diese in der Stadt sehr wenig Überlebenschancen
haben und aufgrund der Bedingungen im Durchschnitt nur bis zu 20 Jahre alt werden können.
Alte etablierte gesunde Bäume, die das Potential in sich tragen zur Luftverbesserung, zur Feinstofffilterung, zum Schattenspenden
und Kühlen - alte Bäume, diese Zeichen wohltuender Lebensqualität leichtfertig zu fällen – ist das der richtige Weg zu einem ehrlich
gemeinten Umweltschutz?
Ein Verzicht darauf wäre die wahre Wende, wenn wir den Schutz der Natur und der Umwelt ernsthaft – von innen heraus - bekunden wollen.
Stehen wir dafür ein!
Nehmen wir die 2-3 Milliarden Euro, die der Bau der Autobahnen kosten
würde für eine VERKEHRSWENDE, nutzen wir die jetzige – vielleicht
letzte CHANCE und setzen wir vermehrt auf Natur, Rad-, Fußwege
und menschenfreundliche, individuelle Lösungen.
Volksbefragungen unterstützen:
> Volksbefragung A26-Bahnhofsautobahn
> Volksbefragung Ostautobahn

Verkehr/Soziales
6
„Es ist Zeit zu handeln!“
Bei der Start-Pressekonferenz für die Volksbefragung über die A26-Bahnhofsautobahn
wies die Sozialarbeiterin Roswitha Hölzl in ihrer Rede auf die sozialen Aspekte der
Verkehrspolitik hin.
Ich stelle mir vorerst mal
die Frage: Nehme ich die
Generationenverantwortung
wahr? Was werde ich in 10 Jahren
meinen (noch ungeborenen)
Enkelkindern sagen, wenn
sie fragen: was habt ihr euch
damals gedacht? Seid ihr auf
den Ohren gelegen? Habt ihr
nichts gespürt? Warum habt ihr
nichts getan?
Es ist Zeit zu handeln!
Verteilungsgerechtigkeit
Wer wohnt bei Autobahnzubringern?
Mitbürger*innen mit
geringem Einkommen, die an
den Rand der Gesellschaft gedrängt
sind, die sich Wohnraum
nicht aussuchen und keinen anderen
leisten können. Sie sind
Dreck, Lärm, mieser Luft ausgesetzt
und am Wenigsten die
Nutznießer von Autobahnen,
weil sie sich kein Auto leisten
können. Aber an den Errichtungskosten
für Autobahnen,
deren Erhalt und diversen Folgekosten
(bis zu den vermehrten
Gesundheitskosten), müssen
sich ALLE (in Form von Steuergeldern)
beteiligen. Wie ist es
den Betroffenen zu erklären,
dass es so viel Geld für sinnbefreiten
Autobahnbau gibt, aber
nicht für zukunftsweisende Existenzsichernde
Maßnahmen?
Es ist Zeit zu handeln!
Kontaktarmut/Gesund in
l(i)ebenswertem Umfeld
Mobilität und kommunale
Entwicklungen sind soziale Fragen
und ein ganzheitlicher Blick
lässt erkennen, dass auch die
Verkehrspolitik darauf wesentlichen
Einfluss nimmt.
Wenn Sozialraum zubetoniert
und ans Auto angepasst wird,
gehen Kontakte und somit Lebensqualitäten
verloren. Wo
Begegnungen, naturnah, im direkten
Wohnumfeld ermöglicht
werden, haben Kinder laut einer
Studie mehr als doppelt so
viele Freunde als in verbauten
Wohngebieten, umgeben von
starkem Autoverkehr.
Warum nicht Betroffene
hören, einbeziehen und mitgestalten
lassen: am besten
unterstützt durch sozialraumorientierte
Gemeinwesenarbeit?
Soziale Kontakte erhalten Gesundheit.
Es ist Zeit zu handeln!
Geschlechterunterschied in
der Mobilität
Gesellschaftsstrukturelle Ungleichheiten
verfestigen Rollenbilder,
die auch mit den
Mobilitätsansprüchen zu tun
haben. Frauen haben aufgrund
von Care- und Reproduktionsarbeit
andere Mobilitätsanforderungen;
dh. Bedarf an kurzen
Wegen (Kindergarten, Einkaufen,…).
Autobahnen tragen nicht
zu kurzen Wegen bei! Motorisierter
Individualverkehr ist primär
männlich und braucht 4-mal
so viel Platz. Aktive Mobilität, wie
Gehen und Radfahren für Alle ist
wichtig für eine geschlechtergerechte
Stadt.
Es ist Zeit zu handeln!
"Die Qualität einer Stadt
bemisst sich nicht an Autobahnen,
sondern daran,
wie weit sich ein Kind mit
einem Dreirad sicher
bewegen kann."
(Enrique Penalosa, Bürgermeister
von Bogota, Kolumbien).
Diese vom VCÖ präsentierten Zahlen zeigen: je verkehrsberuhigter
das Wohnumfeld ist, also je weniger dieses vom Autoverkehr
dominiert wird, desto besser können sich Kinder entfalten: Ihre
sozialen Kontakte sind sehr viel mehr, ihre Selbständigkeit entwickelt
sich deutlich besser.
Mahnwache vor dem Linzer Bischofshof für 500 Bäume am Linzer Freinberg
Ende Jänner 2021 ließ die Diözese über 100 Bäume am Freinberg in einer Nacht- und Nebelaktion
abholzen, um Platz für eine Leichtathletikanlage zu schaffen. Da weder Baurechtsgenehmigung
noch Naturschutzbescheid vorlagen, war die Schlägerung illegal. Insgesamt gingen
dadurch 3000 bis 4000 Baumjahre verloren.
Um diesen Schaden einigermaßen wieder gutzumachen, fordern Bürgerinitiativen von der Diözese,
500 Bäume am Linzer Freinberg zu pflanzen. Zwar hat die Diözese sich bereit erklärt, 300
Bäume neu zu pflanzen, jedoch irgendwo in Oberösterreich. Doch das hilft dem Linzer Stadtklima
nicht. Die Bäume müssen am Freinberg angepflanzt werden, damit sich diese für Linz und
seine BewohnerInnen so wichtige Frischluftschneise regenerieren kann.
Da die Diözese auf diese Forderung nicht mehr reagiert hat, haben sich am 1. Juli 2021, BürgerInnen
vor dem Bischofshof in Linz zu einer Mahnwache versammelt, um laut und deutlich die
Neupflanzung von 500 Bäumen am Freinberg zu fordern. Die Botschaft ist klar: „Wir lassen nicht
locker! Wir kommen solange immer wieder, bis unsere Forderung erfüllt wird!“ Die nächste
Mahnwache findet am 12. August wieder vor dem Bischofshof statt (17:30h).

7
Radfahren/Kinder
Kidical Mass: „Extrem beliebt bei den Kindern!
„Die meisten Kinder fahren
gerne Rad. Leider ist
das in der Stadt oft nicht
sicher möglich. Deshalb
fahren wir als Kidical Mass
gemeinsam und geschützt
durch die Stadt.“ So heißt
das Leitmotiv der Kidical
Mass, die in Linz am
12. Juni zum zweiten Mal
stattfand. SOLiNZ befragte
dazu Paul Weber, einen
der Initiatoren, von der
Radlobby Linz.
SOLiNZ: Heuer fand in Linz
zum zweiten Mal eine
Kidical Mass statt. Was ist
die Idee hinter dieser Aktion?
Paul Weber: Inspiriert ist das
ganze natürlich vom großen
Bruder, der Critical Mass. Wer
dort mal teilgenommen hat
merkt, was es für ein ermächtigendes
Gefühl sein kann mal
selbst auf der Straße zu fahren.
Genau dieses Gefühl wollten
wir auch den Kindern vermitteln.
Gemeinsam mit unseren
fleißigen Ordnern und der Polizei
war das dann auch sicher
möglich. Und dieses sichere
Radfahren wollen wir auch im
„Man merkt, dass hier eine neue Generation heranwächst, für die
das Auto nicht mehr das Fortbewegungsmittel Nummer 1 ist.“
Alltag haben, nicht nur ein paar
Mal im Jahr.
SOLiNZ: Wie kommt diese Aktion
bei Kindern und Eltern an?
Paul Weber: Bei den Kindern
ist es natürlich extrem beliebt!
Auf der Straße fahren, dort wo
normalerweise die Autos fahren.
Und auch einmal ein bisschen
fahren zu können, wie man
Cyclo Camp Ottensheim
will, ohne genau aufpassen zu
müssen. Die Eltern waren auch
voll dabei, und man merkt, dass
hier eine neue Generation heranwächst,
für die das Auto nicht
mehr das Fortbewegungsmittel
Nummer 1 ist - viel toller ist
nämlich das Lastenrad oder der
Fahrradanhänger, wo man doch
noch mehr von der Umgebung
mitbekommt.
30.7. bis 8.8.2021
Das Cyclocamp ist ein Experimentierfeld rund ums Fahrrad.Es
ist eine Plattform bei der gemeinsam an Fahrrädern
gebastelt und herumexperimentiert wird. Es werden (doit-yourself)
DIY Projekte realisiert.
Menschen kommen zusammen um sich auszutauschen, voneinander
zu lernen und Spaß miteinander zu haben.
Das Festival ist komplett selbstorganisiert. Alles ist möglich:
verrückte und lustige Räder bauen, Diskussionen, Filmabende,
Workshops, Siebdrucke, Musik, ….und was stellst du dir so vor?
Am Freitag 30.7. um 16:30 startet die Critical Mass am
Hauptplatz in Linz. Wir laden alle ein daran teilzunehmen und
fahren dann am Ende gemeinsam auf`s Gelände.
Nähere Informationen: cyclocamp.org
SOLiNZ: Was braucht es in
Linz, um Radfahren auch
für die Jungen und Jüngsten
attraktiv zu machen?
Paul Weber: Helfen würde
erst einmal ein durchgängiges
Radwegenetz, das so angelegt
sein sollte, dass es auch
von Kindern, die die Fahrradprüfung
haben, befahren
werden kann. Uns geht es hier
vor allem darum, dass gute,
durchgängige Verbindungen
für den Radverkehr geschaffen
werden, die entsprechend
bevorrangt sind und wo die
Kreuzungen sicher gestaltet
sind. Wo man sich auf die Route
verlassen kann, genauso
wie man sich bei einer Straße
verlassen kann, dass hier
nicht plötzlich ein Schnellzug
um die Ecke biegt, die Straße
zu einem kleinen einspurigen
Feldweg wird oder ein Flugzeug
landet. Um die selbstständige
Mobilität zu fördern,
sollten außerdem unmittelbar
vor Schulen temporäre Fahrverbote
eingerichtet werden.
SOLiNZ: Die Kidical Mass
fand heuer im Rahmen der
österreichweiten Verkehrswendeaktionstage
statt -
warum?
Paul Weber: Es ist immer
gut, wenn sich verschiedene
Initiativen mit ähnlichen Zielen
vernetzen und zusammenschließen.
Gerade das Thema
Verkehr ist so vielschichtig, wir
von der Radlobby Linz wollten
einen positiven Beitrag bringen
und zeigen, wie die Mobilität
der Zukunft aussehen
könnte. Man kann aber das
Gefühl haben, dass Linz gerade
in die entgegengesetzte
Richtung arbeitet, mit Autobahngroßprojekten
wird der
Autoverkehr erleichtert und
somit gefördert, während solche
Projekte für den Radverkehr
nicht in Sichtweite sind.
Gut, dass es hier Initiativen
wie die Verkehrswende gibt,
die auf diese Missstände im
großen Kontext hinweisen.

Tabakfabrik/Ludlgasse
8
Bürgerinitiative „Tabakfabrik - wir reden mit“
„Dieses Fest war mega!“
Ludlgasse war acht Stunden Fußballplatz
und Lebensraum
“Dieses Fest war mega. Kaum habe ich das Scherengitter
und die Schilder aufgestellt, ist es losgegangen:
Die Kinder haben sich sofort die Straße
erobert, ihre Träume mit Kreide aufgemalt, Fußball
gespielt und haben mit dem Roller und dem
Rad ihre Runden gedreht. Schluss war nach acht
Stunden erst um 22 Uhr. Beim Einschlafen hat
mich mein Sohn gefragt, ob wir das jetzt jedes
Wochenende so machen?!” so Brita Piovesan, Initiatorin
und Kopf der Bürgerinitiative.
Nachbarschaftsfest
Am Freitag, den 2. Juli
lud die Bürgerinitiative “Tabakfabrik
- wir reden mit” die
2 Monate Ideenwerkstatt =
60 Ergebnisse
Anrainer und engagierter Mitstreiter
Markus Meisinger ist begeistert
von den vielen fundierten
Ideen: “Sehr viele Leute haben
sich ´hineingetigert´ und an unserem
Projekt beteiligt. Der Großteil
ist klar für eine Verkehrsberuhigung
und andere Nutzung
des Straßenraums. Das bringt vor
allem Vorteile für unsere vielen
Kinder und Jugendlichen.”
und Fußgängermobilität geöffnet
sein sollte.
In Zukunft:
Am Wochenende und im
Sommer die Straße sperren
Der Wunsch der Anrainer ist
es, die Ludlgasse in einer Testphase
an den Wochenenden
und über den ganzen Sommer
lang zu sperren. Somit würde
die Straße als Lebensraum
zurückgewonnen werden. Für
die Kinder und Jugendlichen
im Viertel wäre das ein enormer
Gewinn. Ihnen fehlen seit
Jahren Spielplätze und Freiflä-
chen - die noch dazu durch die
Nachverdichtung immer geringer
werden. “Wir orientieren
uns an den besten internationalen
Beispielen Europas, wie
z.B. Barcelona, Berlin und Freiburg,
wo Nebenstraßen seit
Jahrzehnten als Spielflächen
für Kinder zurückgebaut werden.
In der Ludlgasse könnten
wir, wenn die Politik bereit ist,
sofort damit anfangen,” so Piovesan
motiviert.
Kontakt:
https://www.facebook.com/
TabakfabrikMitsprache/
Anrainer:innen zum Nachbarschaftsfest.
Im Laufe des Nachmittags
kamen insgesamt 150
Menschen, brachten Kuchen
und Kaffee und schmiedeten
weitere Pläne. Nach dem Kennenlernen
vieler neuer Nachbarn
wurden die Ergebnisse
der Ideenwerkstatt und das
beinahe drei-jährige Engagement
der Bürgerinitiative gefeiert.
Größter Erfolg bisher ist
die Verlegung der Tiefgarageneinfahrt
an die Unteren Donaulände.
Die eingereichten Ideen gehen
von Pop-up Nutzungen
bis zur kompletten Sperrung
der Ludlgasse für den spürbar
stärker werdenden Durchzugsverkehr.
Dieser wird durch den
Neubau des Hochhauses sicher
noch um Einiges stärker. Laut
Gerüchten soll die Tiefgarage
mittlerweile auf 1000 Stellplätze
angeschwollen sein!
Externe Experten
bestätigen Anliegen
Eine Sperre in der Mitte der
Straße ist auch das Ergebnis
einer beauftragten Untersuchung
des externen Mobilitätsexperten
Helmut Koch (komobile)
aus Gmunden. Auch er
kommt zu dem Schluss, dass
das Viertel bestens erschlossen
ist, die Ludlgasse als Schleichweg
missbraucht wird und in
Zukunft nur noch für die Rad-
„Die Kinder haben sich sofort die Straße erobert, ihre Träume
mit Kreide aufgemalt, Fußball gespielt und haben mit
dem Roller und dem Rad ihre Runden gedreht.“

9 A7/Auhof
FußgängerInnen und Radverkehr
kommen unter die Räder
In Linz droht ein Schildbürgerstreich. Die neue A7-Autobahnanschlussstelle drängt FußgängerInnen und Radfahrende
auf steile und lange Umwege.
Linz ist seit Jahrzehnten
Stau-Hotspot. Statt nachhaltigen
Lösungen zur alternativen
Fortbewegung wird laufend
neue Infrastruktur für den
motorisierten Individualverkehr
geschaffen. Die Investitionen
belaufen sich auf Milliarden,
während FußgängerInnenund
Radverkehr halbherzig bis
gar nicht berücksichtigt werden.
Jüngstes Beispiel ist die
A7-Anschlussstelle in Auhof am
nördlichen Linzer Stadtrand.
Der Verkehrsfluss für KFZ wird
optimiert und FußgängerInnen
und RadfahrerInnen werden
auf steile Routen inklusive massiver
Umwege gedrängt.
18.000 Kfz täglich verdrängen zukünftig
RadfahrerInnen und FußgängerInnen
von dieser Unterführung (Radlobby OÖ)
Außerdem soll die A7-Unterführung
„Koglerweg“ auf Autobahnstandard
ausgebaut werden.
„Die Schrammborde sind
60 Zentimeter schmal geplant.
Eine Benützung mit Rollstuhl,
Kinderwagen oder Rädern ist
da unmöglich. Selbst für einzelne
Fußgängerinnen und
Fußgänger ist das nicht ungefährlich.
Radfahrende müssten
sich im Mischverkehr bewegen,
der täglich aus prognostizierten
18.000 Kfz bestehen wird.
Das widerspricht jeglichen
Empfehlungen für den Radverkehr
(RVS). Trotzdem sprechen
Forderung: Eine direkte und sichere Geh- und Radwegröhre (Radlobby OÖ)
ASFINAG, Land OÖ und Stadt
Linz weiterhin von einer für zu
Fuß Gehende und Radverkehr
benützbaren Unterführung.
Das ist zynisch und
völlig fehlgeleitete
Verkehrspolitik“,
sagt Gerhard Fischer,
Vorsitzender
der Radlobby OÖ.
Für Neubau einer
Geh- und Radwegröhre!
Die Radlobby OÖ
fordert daher gemeinsam
mit betroffenen
AnrainerInnen
den Neubau
einer Geh- und
Radwegröhre. Unterstützung
bekommen
sie dabei von den
Initiativen „Verkehrswende
Jetzt!“, der
Klima-Allianz OÖ und
PartnerInnenorganisationen.
Ziel ist, dass
der Geh- und Radweg
bis zur Johannes-Kepler-Universität
weitergeführt und
eine Machbarkeitsstudie
zur Radhauptroute Linz
– Gallneukirchen erstellt wird,
inklusive eines Umsetzungs-
und Finanzierungsplans. Denn
ernstgemeinte Klimapolitik
geht nur über die Verkehrswende.
Dazu muss den sanften Mobilitätsformen
genügend Platz
eingeräumt werden.
„Komfort ist der Schlüssel
zur Lenkung von Verkehrsströmen.
Wenn es immer noch so
viel einfacher ist, in mein Auto
zu steigen, als mich aufs Rad
zu setzen, wird die Entscheidung
viel öfter für das Kfz ausfallen.
Wenn Radfahren oder
zu Fuß gehen abenteuerlich
bis gefährlich wird, wird es nie
eine Veränderung
geben und wir
steuern weiter mit
voller Kraft in die
Klimakrise“, sagt
Fischer.
Politik muss endlich
aufwachen!
„Das zeigt ganz
klar, dass Kampagnen
des Landes
OÖ und der Stadt
Linz wie ‚Kumm
steig um‘ und ‚Auf
die Plätze, fertig,
Linz!‘ nur leere
Worthülsen sind. Wenn das
Bewusstsein fehlt, dass baulich
getrennte Radweginfrastruktur
im Sicherheitsinteresse aller
Verkehrsteilnehmerinnen und
-teilnehmer ist, dann wird es
nie echte Lösungen geben.
Die Klimaziele werden wir ohne
Umstieg auf alternative Fortbewegungsmittel
nie erreichen
können. Die Politik muss endlich
Aufwachen und vom ständigen
Ankündigen von Klimaschutzmaßnahmen
ins echte
Handeln kommen“, ist Fischer
überzeugt.
Statt der grünen direkten Wegführung sind künftig steile
Umwege für RadfahrerInnen und FußgängerInnen vorgesehen!
(Planmontage: Radlobby OÖ)

Neustadtviertel
10
„Verkehrsberuhigung im Neustadtviertel
ist machbar – wenn man will!“
Die Bürgerinitiative „Lebenswerter
Hessenplatz und Umgebung“
kämpft für eine Verkehrsberuhigung
des lärm- und abgasgeplagten
Neustadtviertels. Am 9. Juli
gab die Bürgerinitiative mit einem
Straßenfest auf der Bismarckstraße
zumindest für einige Stunden den
BewohnerInnen Ruhe und Lebensqualität
in diesem Viertel zurück.
SOLiNZ sprach mit Werner Hudelist,
Obmann der Bürgerinitiative.
SOLiNZ: Das Straßenfest
der Bürgerinitiative am
9. Juli in der Bismarckstraße
war mit knapp 300 BesucherInnen
ein voller Erfolg.
Worauf wollt ihr mit dieser
Aktion hinweisen?
Werner Hudelist: Dass so
viele Menschen die Gelegenheit
einer autofreien Bismarckstraße
nutzen würden, hatte ich wirklich
nicht erwartet. Das Straßenfest
hat jetzt deutlich gezeigt, wie
groß mittlerweile der Leidensdruck
in der Bevölkerung ist
und wie sehr sich die Menschen
nach einer Verkehrsberuhigung
im Neustadtviertel sehnen.
Konkret war das „Straßenfest-Bismarckstraße“
eine Art
Feldversuch. Wir wollten mit der
Aktion gemeinsam mit Gewerbebetrieben
vor Ort aufzeigen,
dass in den Abendstunden eine
autofreie Bismarckstraße und
damit verbunden eine Durchfahrtssperre
in der südlichen
Landstraße möglich ist und
dass dadurch auch weite Teile
im Stadtteil beruhigt werden
können. Ich denke, das ist uns
auch gelungen. Denn der sonst
übliche, lautstarke Spaßverkehr
fand auch auf anderen Strecken
im Neustadtviertel nicht statt.
Quod erat demonstrandum!
Erfreulich war, dass seitens
Verkehrspolizei bestätigt wurde,
dass es zu keinen größeren
Verkehrsbeeinträchtigungen
gekommen ist. Sprich, eine
Verkehrsberuhigung im Neustadtviertel
ist machbar – wenn
man will.
SOLiNZ: Was sind eure Forderungen
für das Neustadtviertel?
Werner Hudelist: Unsere
Forderungen sind seit Jahren
klar. Da sogenannte „Autoposer“
unser Viertel seit Jahren für
lautstarke und rasante Fahrten in
den Abend- und Nachstunden
nutzen, fordern wir die Umsetzung
von Maßnahmen, die diese
Spaßfahrten verhindern, die unseren
Stadtteil wieder beruhigen
und erwarten uns, dass dadurch
endlich auch der sanften Mobilität
und den Menschen mehr
Platz geboten werden kann.
„Wir wollten mit der Aktion gemeinsam mit Gewerbebetrieben vor Ort aufzeigen,
dass in den Abendstunden eine autofreie Bismarckstraße und damit
verbunden eine Durchfahrtssperre in der südlichen Landstraße möglich ist
und dass dadurch auch weite Teile im Stadtteil beruhigt werden können.“
SOLiNZ: Im Linzer Gemeinderat
wurde Ende Mai ein
Antrag zur Verkehrsberuhigung
im Neustadtviertel
beschlossen. Ein Hoffnungsschimmer?
Erfolgreiches Straßenfest mit 300 BesucherInnen am 9. Juli
in der Bismarckstraße.
Werner Hudelist: Ein Hoffnungsschimmer?
Auf jeden Fall!
Nachdem das Phänomen der
„Autoposer“ zuerst jahrelang
ignoriert und dann kleingeredet
wurde, sind wir hocherfreut,
dass dieser Antrag jetzt einstimmig
angenommen wurde und
sich die Stadt endlich auch verantwortlich
sieht. Denn bisher
hieß es immer, „Die Stadt kann
da nichts machen. Es ist nur ein
Überwachungsproblem.“
Allerdings haben mir die letzten
fünf Jahre auch gezeigt, dass
es manchmal sehr lange dauern
kann, bis ein Beschluss tatsächlich
umgesetzt wird bzw. dass oft
sehr wenig vom Beschlossenen
übrigbleibt. Und ich hoffe sehr,
dass das angekündigte „nachhaltige
Verkehrskonzept“ für
das Neustadtviertel, das jetzt
über die Sommermonate erarbeitet
werden soll, nicht nur
dem Wahlkampf geschuldet ist
und dann nach der Wahl in einer
Schublade weiterschlummert.
SOLiNZ: Gibt es schon Pläne
für die Weiterarbeit eurer
Bürgerinitiative?
Werner Hudelist: Das Straßenfest
war der Auftakt unserer
„Aktion Verkehrsberuhigung
Neustadtviertel“. Solange von
der Stadt Linz keine Maßnahmen
gesetzt werden, solange
im Neustadtviertel keine weiträumige
Verkehrsberuhigung
spürbar ist, werden und müssen
wir mit unseren Aktionen
weitermachen.
Aber jetzt hoffen wir einmal
auf ein mutiges, innovatives,
„nachhaltiges Verkehrskonzept“
und freuen uns auf eine rasche
Umsetzung!
Kontakt:
https://www.facebook.com/
Buergerinitiative.Hessenplatz/

11
Pöstlingberg
Autobedingter
Bauwahn am Pöstlingberg
Österreich ist weit von einer
nachhaltigen Flächennutzung
entfernt – dennoch
wird aktuell auch am
Pöstlingberg großflächig
gebaut. Anstelle des alten
Spars wird auf einer Grünfläche
ein viermal größerer
Eurospar mit Tiefgarage
errichtet (1).
Sicher ist gegen Nahversorger
nichts einzuwenden,
und bei weitem nicht jeder und
jede kann ohne Auto kommen.
Fraglich ist jedoch, ob es in der
umliegenden Gegend Bedarf
für einen 6000 m² großen Supermarkt
gibt. Es scheint, dass
PendlerInnen als auch Menschen
aus umliegenden Orten
angelockt werden sollen. Weiters
stellt sich unmittelbar die
Frage, ob es nicht eine alternative
Fläche für einen bedarfsgerechten
Neubau gegeben
hätte. Wo jetzt der Bau voll im
Gange ist und Bagger und der
Aushub zusätzlichen Platz verschlingt,
standen einst auch einige
Bäume, die den Arbeiten
zum Opfer fielen.
Flächenfraß am Pöstlingberg:
Viermal größeres Kaufhaus mit fußballfeldgroßer Tiefgarage mitten im Grüngürtel
5-mal mehr versiegelt als
nachhaltig
Genau genommen werden
bundesweit regelmäßig ca.
fünfmal so viele Flächen neu
versiegelt als mit einer nachhaltigen
Bodennutzung vereinbar
wäre – und die Tendenz war
fortlaufend steigend. [2] Die
Folgen sind unter anderem
Verlust an landwirtschaftlichen
Flächen, Veränderung des Mikroklimas,
da die Wärme reflektiert
statt absorbiert wird,
und Schädigung des Ökosystems.
Gerade angesichts der
klimabedingten Zunahme an
Hitzetagen sind wir auf intakte
Grünflächen mehr denn je angewiesen.
Fußballfeldgroße Tiefgarage
Es ist natürlich ein bekanntes
Phänomen, dass aufgrund der
vielfachen Autonutzung und
des Mangels an Alternativen
die Strecken zunehmend größer
werden. Anstatt des Nahversorger
im Ortszentrum ist
es möglich geworden (und für
die Betreiber deutlich günstiger),
Supermärkte am Ortsrand
beziehungsweise eben in
ursprünglichem Grüngebiet zu
errichten. Das alles sind Folgen
einer autozentrierten Planungsweise,
die nur systematisch zu
überwinden sind. Im konkreten
Falle wäre aber, selten genug,
zumindest eine Haltestelle einer
vielfrequentierten Buslinie
in unmittelbarer Nähe. Das hat
der Idee einer fußballfeldgroßen
Tiefgarage aber keinen
Abbruch getan (siehe erster
Link).
Drei neue Luxus-Betonklötze
Ein weiterer Aspekt: Seit län-
gerem gibt es am Pöstlingberg,
wie auch anderswo, einen
Hang zum sprichwörtlichen Zubetonieren.
Man denke an den
„Dreiklang“, die Luxuswohnungen
in der Nähe des Tiergartens,
von denen immer noch
einige Einheiten leerstehen.
Unlängst hätte auch am Tabergerweg
ein großes Wohnhaus
errichtet werden sollen, was
jedoch aufgrund der Initiative
„Pro Pöstlingberg“ gestoppt
wurde. (3) Die Folge wäre
gewesen, dass auch andere
Bauträger großflächig bauen
hätten dürfen. Doch wie das
Beispiel des Eurospars zeigt,
gelingt es Betonmonstern immer
noch, selbst in Zeiten der
Klimakrise, durchzukommen.
Dazu passend: Direkt gegenüber
der Baustelle werden unter
dem Schlagwort „Wohnen
im Obstgarten“ drei Wohnklötze
angedacht, die mit einem
Preis von 540.000 bis 800.000
Euro pro Wohnung ebenso
keineswegs einen dringenden
Bedarf decken werden. [4] Geworben
wird dabei außerdem
mit der zugehörigen „XXL-Tiefgarage“.
Klar ist, dass mit solchen
Konzepten auch weitere
Verkehrsprobleme vorherbestimmt
sind.
Was wir brauchen – angesichts
der sozialen Fragen und
der Klimakrise – sind lokale
Versorger, ein konsequenter, an
den Klima- und Umweltzielen
orientierten Flächenplan, der
Schutz des Grüngürtels sowie
gute Anbindungen an das öffentliche
Verkehrsnetz. Zumindest
hinsichtlich des letzteren
Punkt hat Pro Pöstlingberg einen
weiteren Erfolg errungen:
Der Takt der Pöstlingbergbahn
wird laut Stadt Linz erhöht.
Wir werden sehen, ob dieses
Versprechen eingehalten wird.
Die Initiativen zum Schutz des
Grüngürtels werden sicher weitergehen
müssen.
Andreas Schütz
[1] Supermarkt-Neubau am Pöstlingberg
entfacht Raumordnungs-Debatte
(tips.at)
[2] Täglich werden 12,9 Hektar Boden
neu verbaut (umweltbundesamt.at)
[3] Tabergerweg: Hein stoppt neuen
Bebauungsplan am Pöstlingberg - Linz
(meinbezirk.at)
[4] https://www.yumpu.com/de/document/read/64516092/folder-am-obstgarten

Linz Süd
12
Ostautobahn bedroht Schiltenberg
Leben und Wohnen im Linzer Süden Teil 5
Der Schiltenberg, einer der letzten naturbelassenen Wälder auf Linzer Gemeindegebiet, ist durch die geplante
Ostautobahn bedroht
Der Schiltenberg ist ein
bewaldeter Hügel mit
einer Höhe von 337 Metern
im Süden von Linz, im Bezirk
Ebelsberg. Er stellt geologisch
den nördlichsten Ausläufer
der Traun-Enns-Platte dar und
besteht vorwiegend aus Molasse
in der Basis und darüber
eiszeitlichen Ablagerungen
(Schotter und Lehme).
Der Schiltenberg wird begrenzt
von:
• südlich: der West Autobahn
(im Mönchgraben;
dieser Bereich wird im
Verkehrsfunk „Ebelsberger
Berg“ genannt
• nördlich/östlich: der B 1
Wiener Straße
• westlich: der Florianer
Straße sowie der Siedlung
Ennsfeld
Der Schiltenberg ist durch die geplante Trasse der Ostautobahn bedroht.
Bild BI Ostautobahn_Schiltenberg
Über den Schiltenberg führt
die Schiltenbergstraße.
Erholungsraum für Menschen
Der Schiltenberg ist einer der
letzten natürlichen und naturbelasseneren
Wälder auf Linzer Gemeindegebiet.
Der Erholungswert
in diesem von Siedlungen
umrahmten Waldstück hat sich
gerade in der Corona-Pandemie
als äußerst wertvoll für die nicht
nur ortsansässige Bevölkerung
gezeigt.
Der Schiltenbergwald in
Ebelsberg ist, neben dem Schachenwald
bei Kremsmünster
und dem Hametwald bei Sierning
sowie dem Forstholz bei
St. Florian, eine der größten
geschlossenen Waldflächen im
Zentralraum rund um Linz. Seine
Erholungs- und Wohlfahrtsfunktion
für die Bewohner:innen im
Nahbereich des Linzer Südens
ist unbestritten.
Ein Tipp für Insider ist die 3,3
Kilometer lange Laufstrecke der
Linz AG, welche durch zahlreiche
Hobbysportler:innen (nicht
nur aus dem nahen Umkreis) genutzt
wird. Die Laufstrecke führt
quer durch den Schiltenberg
und ist auch für ungeübtere Läufer:innen
geeignet.
Lebensraum gefährdeter Arten
Doch dieses siedlungsnahe
Waldgebiet ist durch die ge-
plante Trassenführung der sogenannten
„Ostautobahn“ gefährdet.
Die Waldfläche unterliegt
jetzt zwar schon den Bestimmungen
des Forstgesetzes (z.B.
sind Rodungen bewilligungspflichtig)
und auch der wertvolle
Bestand an seltener Fauna und
Flora in diesem siedlungsnahen
Gebiet zeigt, wie wertvoll, erhaltens-
und schützenswert dieses
Gebiet ist.
So befinden sich u.a. seltene,
teils geschützte sowie gefährdete
Schmetterlingsarten wie der
Kaisermantel (Argynnis paphia),
der Schwalbenschwanz (Papilio
machaon) sowie der wunderschöne
kleine Eisvogel (Limenitis
camilla) in diesem Bereich
wieder.
Regional seltenere und gefährdetere
Bäume und Pflanzen
wie Bergahorn, Winterlinde,
Silberpappel, Wiesensalbei,
Großblütige Braunelle, Hügel-Vergissmeinnicht,
Genfer
Günsel, Hain-Wachtelweizen,
Weichhaariger Hohlzahn sind
hier zu finden. Der Naturschutzbund
betreibt am Schiltenberg
sogar ein eigenes Amphibiengewässer.
Auf Initiative der Naturschutzbund-Stadtgruppe
Linz
und in Zusammenarbeit mit
der Naturkundlichen Station
Linz und dem Tiefbauamt Linz
wurden neue Laichgewässer
für die Amphibien im Schiltenbergwald
in Linz-Ebelsberg mit
Unterstützung von ehrenamtlichen
Naturschutzbund-Mitarbeiter:innen
geschaffen.
Auch weist der Wald zahlreiche
geschützte Vogelarten auf,
die ua. durch den Ornithologen
Herbert Rubenser durch seine
Bestandsaufnahmen bestätigt
wurden. So sind ua. Fitis, Goldammer,
Kleiber, Kernbeisser,
Mönchsgrasmücke, Sommergoldhähnchen,
Tannenhäher,
Sumpfmeise, Waldbaumläufer
und Zilpzalp vorzufinden.
Schiltenberg unter Schutz
stellen!

13 Linz Süd
>>Lokalaugenschein - Trassenwanderung Ostautobahn
Treffpunkt: Samstag, 4.9.2021, 12:30 Uhr, am Solar City Lunaplatz.
Dauer ca. 2,5 Stunden, entlang der Trasse der geplanten Ostautobahn
im Linzer Süden (vom „Traunspitz“ bis zum Schiltenberg).
Die aktuelle Bedrohung
einer großflächigen
Zerstörung des
Schiltenbergwaldes
durch die geplante Trassenführung
der sogenannten
Ostautobahn
kann durch eine nachhaltige
Inschutzstellung des
Schiltenberges und der
Unterstützung der Linzer
Volksbefragung gegen
die Ostautobahn verhindert
werden (Bild BI Ostautobahn_Schiltenberg).
Darum schützen wir
das Naherholungsgebiet
Schiltenberg und sorgen
wir dafür, dass auch unsere
Nachkommen diese
seltene Fauna und Flora
so stadtnah genießen
und bewundern können!
Auch Heinz Mitter
(1991, Konsulent für
Wissenschaft der OÖ Landesregierung
und Leiter der Entomologischen
Arbeitsgemeinschaft
am Biologiezentrum des
OÖ Landesmuseums) erachtet
dieses Gebiet als besonders
schutzwürdig (Ausgabe ÖKO-L
4.1997).
Schon 2014 wurde versucht
das Gebiet beim Schiltenberg
unter den besonderen Schutz
des Natura 2000-Gebietes zu
stellen. Doch trotz zahlreicher
Auflistung der Faktenlage wurde
dies bis dato noch nicht erreicht!
Und so wird es weiterhin darum
gehen, den Schiltenberg
und seine besondere Fauna
und Flora zu erhalten. Auch
die neue Initiative zielt auf den
Schutz dieses Gebietes ab und
kann gerne unterstützt werden!
Armin Kraml
Um die u.a. namentlich genannten
bedrohten Tier- und
Pflanzenarten entsprechend
nachhaltig zu schützen und um
die Erholungsfunktion für alle
erholungssuchenden Menschen
sicherzustellen, sollte das gesamte
Gebiet des Schiltenbergwaldes
als Landschaftsschutzgebiet
nach Natura 2000 und als
Vogelschutzgebiet unter Schutz
gestellt werden!
Denn Österreich ist in der
Ausweisung von Natura 2000
sowie Vogelschutzgebieten und
die Vogelschutzrichtlinie in der
aktuellen Fassung der Richtlinie
(2009/147/EG) im Rückstand.
In Österreich, wo der Naturschutz
auf Landesebene geregelt
ist, müsste dies vom Mitglied
der OÖ Landesregierung
für Natur- und Landschaftssschutz
gemacht werden.
>>Hinweise zum Schiltenberg:
• DER MÖNCHGRABEN VOR DEM BAU DER-AUTOBAHN
• Neue Amphibienlaichgewässer im Schiltenbergwald, Linz
• Vorhaben 2014 Naturschutzgebiet Schiltenberg
• „Schützenswertes Schmetterlingshabitat Schiltenberger
Wald“ von Franz Huebauer
• Aktuelle Openpetition zum Schutz des Schiltenbergwaldes:
„DER SCHILTENBERGWALD SOLL ALS LAND-
SCHAFTSSCHUTZGEBIET GESCHÜTZT WERDEN!“
St. Florian
Rettet den Rodelberg!
Die Bürgerinitiative "Rettet den Rodelberg! Für ein lebenswertes
St. Florian" setzt sich dafür ein, den seit
Generationen beliebten Rodelberg in der Ziegeleistraße in
St. Florian bei Linz dauerhaft für die Nutzung durch die Allgemeinheit
zu retten.
Am Rodelberg soll eine große Wohnsiedlung errichtet
werden. Darum starteten engagierte BürgerInnen diese Initiative.
Die Ziele:
• Erhalt des Rodelberges als Naherholungsgebiet
• Sicherstellung von mehr Grünflächen und Lebensqualität
im Ortsgebiet
Am 18. Juni trafen sich über 50 Bürger und Bürgerinnen am Rodelberg. Mit Plakaten und einer Rodel zogen sie anschließend
gemeinsam vom Rodelberg zum Gemeindeamt, um Bürgermeister Bernd Schützeneder und Amtsleiter Jakob Schreibmüller
fast 900 Unterschriften für die Erhaltung des Rodelsberges und von Grünflächen zu übergeben. Bürgermeister Bernd Schützeneder
und Amtsleiter Jakob Schreibmüller nahmen vier dicke Ordner entgegen. Außerdem wurde ein Antrag zur Behandlung
der Causa im Gemeinderat übergeben.
Kontakt: https://www.facebook.com/RettetDenRodelberg
Unterstützungserklärung herunterladen: http://www.rettet-den-rodelberg.at/wp-content/uploads/2021/03/Erklaerung.pdf

Verkehr/Baumschutz
14
Probebetrieb autofreier
Hauptplatz ist
juristisch möglich
Nach der Untersagung der mehrtägigen Versammlungen für einen autofreien Hauptplatz vergangenes Jahr gibt es
jetzt einen Erfolg zu berichten: der eingebrachten Beschwerde gegen die Untersagung, verfasst von der Rechtsanwältin
Dr. Julia Schürz, wurde vom Verfassungsgerichtshof stattgegeben.
Die Landespolizei hatte, wie
vielfach berichtet, damals
mit der Begründung, dass eine
mehrtägige Versammlung nicht
mehr der Meinungskundgabe
dienen würde, den von AUTOF-
REItag initiierten „Probebetrieb“
des autofreien Hauptplatzes
mitten in der Aktionswoche untersagt.
In erster Instanz vertrat
selbst das Landesverwaltungsgericht
noch diese Argumentation,
die wohl auf einer Aussage
des Juristen Prof. Mayrhofer aus
einem Krone-Interview basiert.
Durch das eben veröffentlichte
Urteil ist eindeutig klargestellt
geworden, dass das Grundrecht
auf Versammlungsfreiheit so einfach
eben gerade nicht eingeschränkt
werden darf.
Nicht nur sieht das Versammlungsrecht
keinen Passus für eine
„Grenzen“ der Meinungskundgabe
vor (im Urteilstext wird
diese vermeintliche Begründung
schlicht als irrelevant zurückgewiesen).
Es sich mit der Untersagung
so einfach zu machen, widerspricht
auch der Anforderung,
die Interessen der Anmelder angemessen
in Betracht zu ziehen.
Eindeutig geklärt wird im Urteil
auch, dass die Aktionen nicht auf
andere Flächen „ausweichen“
hätten können, da für diese gerade
der Hauptplatz symbolisch
wichtig war. Ein „Probebetrieb“,
wie damals geplant, ist rechtlich
also eindeutig möglich.
Widerlegt ist damit auch die
Aussage von Vertretern der
Stadtregierung, die Aktionswoche
für den autofreien Hauptplatz
hätte „einen Missbrauch
der Versammlungsfreiheit“ dargestellt.
Nach wie vor stellt sich
natürlich die Frage, wodurch die
Landespolizei, die in der Vorbesprechung
keine grundlegenden
Einwände gegen die Versammlungen
vorgebracht hatte,
motiviert war, letztlich das unbegründete
Verbot auszusprechen.
Dass von Stadtregierung oder
den Medien (in Verbindung mit
der geschilderten, rechtlich falschen
Aussage) Druck aufgebaut
worden war, liegt auf der Hand.
Interessant am Verfahren
selbst ist, dass in den Akten ein
grober Widerspruch enthalten
war. Einerseits fand sich darin die
Behauptung, es wäre nicht etwa
ein großflächiger Stau gewesen,
der die Untersagung begründet
hätte. Andererseits urteilte das
Landesverwaltungsgericht unter
anderem auch unter Berufung
auf angebliche Verkehrsbeeinträchtigungen.
Verein Altstadt neu: Konzept
für autofreien Hauptplatz
Dass der autofreie Hauptplatz
kein Verkehrsproblem,
dafür aber eine Chance auf
eine lebendige, zukunftsfähige
Innenstadt ist, sehen viele AnrainerInnen
genauso. Der Verein
Altstadt neu hat ein neues
Konzept entworfen, in welchem
verschiedene Aspekte eines autofreien
Hauptplatz dargestellt
werden Zentral ist dabei die
Idee, dass Menschen sich zu Fuß
durch das Zentrum bewegen,
in Kontakt kommen und „die
Stadt fühlen“ können. Unter
dieses Motto reihen denn auch
verschiedene vergangene und
kommende Veranstaltungen, die
üblicherweise nur mit einem autofreien
Hauptplatz erst möglich
sind. Mit dieser Motivation und
dem juristischen Erfolg gibt es
keinen Zweifel: Es wird sich noch
einiges bewegen!
Andreas Schütz
Untere Donaulände:
„Verkehrspolitischer Dilettantismus“
D
urch eine Baumbesetzungsaktion
bei der Unteren Donaulände
konnten AktivistInnen am 26. und 27.
Juli zwar die Fällung von vier Bäumen
etwas verzögern, jedoch nicht verhindern.
Die bis zu 55 Jahre alten Eichen wurden umgeschnitten, weil die Stadt
Linz die Busbucht bei der Unteren Donaulände verbreitern und verlängern will,
damit der Autoverkehr mehr Platz bekommt. Auf der Strecke bleiben dadurch
nicht nur vier Bäume, sondern auch der Rad- und Fußverkehr. Denn der bisher
getrennte Fuß- und Zweirichtungs-Radweg (insgesamt 4,50 Meter breit) soll
zusammengelegt und auf 2,70 Meter verschmälert werden.
Die Linzer Baumrettungsinitiative kritisiert den „verkehrspolitischen Dilettantismus“
der Linzer Stadtpolitik: Denn die Vertiefung der Busbucht um rd. 30
cm würde für den geplanten Zweck, Autos leichter bei den haltenden Bussen
passieren zu lassen, vollauf genügen. Dafür müsste kein einziger Baum gefällt
und weder Radfahren noch Fußgehen in diesem Abschnitt beeinträchtigt
werden. Architekt Günther Eberhardt weist außerdem auf die grundsätzliche
Problematik hin: „Die Donaulände als Zubringertangente zu den vier Brücken ist in keiner Weise, weder verkehrstechnisch noch städtebaulich,
so erweiterbar, dass die Stau nicht weiter zunehmen. Die einzige Alternative ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit
einem funktionierenden Park and Ride-System.“

15 Best Practice Verkehr: Utrecht
Wasser und Grün statt Asphalt und Abgase
Utrecht korrigiert einen historischen
städtebaulichen
Fehler
Die von den Römern gegründete
niederländische
Stadt Utrecht, feierte 2020
die Korrektur eines, aus heutiger
Sicht, historischen Fehlers.
Mehr als 40 Jahre nachdem Teile
des Kanals, der die Altstadt
von Utrecht umschloss, in den
1970er-Jahren für eine 12-spurige
Autobahn zubetoniert wurde,
konnten die UtrechterInnen
die Wiederherstellung ihres 900
Jahre alten, 6km langen, Wassergrabens
feiern.
1960er: 12-spurige Autobahn
In den 1960er Jahren sah man
den Bau einer Autobahn und
die Verbetonierung des Kanals
als Modernisierung des Bahnhofsbereichs
an. „Der Verkehr
hatte enorm zugenommen“,
sagt René de Kam, Kurator für
Stadtgeschichte am Centraal
Museum in Utrecht, zu der einstigen
Entscheidung, den Kanal zu
verbetonieren. „Es gab eine Art
Ring um die Stadt, nämlich den
Kanal. Es war sehr verlockend
zu denken: Was wäre, wenn wir
ihn einfach asphaltieren? Dann
ist das Verkehrsproblem gelöst.
Das Einkaufsherz der Niederlande
soll mit dem Auto gut erreichbar
sein, dachten sie.“
Bereits in der Planungsphase
der Autobahn gab es heftigen
Widerstand der Anwohner gegen
das Projekt der Stadtregierung.
Dies führte dazu, dass die
nationale Regierung intervenierte
und die erste Kabinettsministerin
der Niederlande, den
Utrecht gestern: Stadtgraben verbetoniert für Autobahn
Utrecht heute: Naherholungsgebiet beim wiederhergestellten Kanal im Stadtgraben
größten Teil des ehemaligen
Stadtgrabens zum Denkmal erklärte
und so den historischen
Kanalring vor der totalen Zerstörung
rettete. Dennoch hielt
der Stadtrat an den Plänen fest
und die Autobahn wurde gebaut,
jedoch nur die Nordhälfte
des Westteils der Ringstraße.
Der geschlossene Kanal im Norden
wurde zum Parkplatz.
2002: Referendum für Wiederaufbau
des Kanalrings
Die Menschen wehrten sich
weiter, sie forderten die Wiederherstellung
der Lebensqualität
im historischen Stadtzentrum.
Eine Gruppe namens „Utrecht
weer omsingel“ (Utrecht wieder
von seinem Stadtgraben umgeben)
erreichte schließlich, dass
der Stadtrat den Parkplatz im
Norden rückzubauen ließ und in
eine Wasserfläche verwandelte.
Als die Utrechter sahen, was sie
erreichen konnten, stimmten sie
2002 in einem Referendum für
den Wiederaufbau des gesamten
Kanalrings.
Die 92-jährige Joan Vermeulen
die seit Anfang der 1960er
Jahre gegen die Verbauung
kämpfte, sagte einem Reporter:
„Auch wenn es nicht so schön
ist, wie es war, macht mich die
Rückkehr zufrieden. Am Ende
haben sie gemerkt, dass ihr
Weg nicht der beste war.“ Ben
Nijssen (71) war 1990 einer der
Initiatoren der Protestgruppe.
Er sagte: „Damals wählten sie
Asphalt, um das Auto in die
Innenstadt zu bringen. Jetzt
ist es umgekehrt. Als Anwohner
plädierten wir dafür, diesen
Fehler aus der Vergangenheit
zu korrigieren. Dass dieser Tag
gekommen ist, bewegt mich.
Der nächste Schritt besteht darin,
die Dinge grüner zu machen,
damit alles noch schöner wird.“
Beherzter, ausdauernder
Einsatz machte es möglich!
Beherzter, ausdauernder
Einsatz von BürgerInnen, aber
auch verkehrs- und umweltpolitisches
Umdenken und Umhandeln,
führte letztendlich
zum Rückbau der Autobahn.
Die historische Altstadt ist heute
wieder von Wasser und Grün
umgeben und nicht von Asphalt
und Abgasen.
Wie in vielen anderen niederländischen
Städten ist Utrechts
Innenstadt heute autofrei.
Durch Rückbauten wurden
Flächen, die dem Autoverkehr
dienten, frei für andere Mobilitätsformen
(öffentlichem Verkehr,
Rad- und Fußverkehr).
Außerdem entstand Platz für
Straßencafés, Sitzgelegenheiten,
Grün, Wasser und beim
Bahnhof Utrecht für den größten
Fahrradpark der Welt, der
12.500 Fahrräder fasst.
Eveline Steinbacher
https://www.theguardian.com
https://bicycledutch.wordpress.com

Arbeit/Soziales
16
Pflege als privates Hobby?
Wird ein Angehöriger pflegebedürftig, stellt das Familienangehörige in Österreich oftmals vor gewaltige Probleme.
Verschärft wird das, wenn der Pflegebedürftige dement und der pflegende Angehörige arbeitslos ist. Statt einen fair
bezahlten Arbeitsplatz für den pflegenden Angehörigen zu schaffen, tritt bürokratische Schikane auf Kosten des Pflegenden
und des Pflegebedürftigen. SOLiNZ sprach mit einem Betroffenen, der namentlich nicht genannt werden will.
SOLiNZ: Du pflegst gemeinsam
mit deiner Mutter
deinen Vater, der an Demenz
erkrankt ist. Was sind die
besonderen Herausforderungen
bei der Pflege von Demenzerkrankten?
Die wechselnden Wesensveränderungen,
die mannigfaltigen
Probleme passen einfach
nicht in die Schubladen, in die
alles auch durch die verschiedenen
Budgetkürzungen immer
mehr passen muss.
SOLiNZ: Welche Erfahrung
hast du bei der Anerkennung
von Pflegestufen bei
Demenz gemacht?
Da die Erkrankten natürlich
versuchen, vor offiziellen Personen,
wie Ärztinnen ihre Würde
zu bewahren, fallen deren Einstufungen
extrem unterschiedlich
aus. Vor allem die, die wenig
(oder gar keine - ja das gibts!)
Zeit mit den Erkankten verbringen,
schreiben gern, dass eh
(fast) alles passt! Aber dieses
kranke System erlaubt den Angehörigen
oder Nachbarn nicht
einmal, als ZeugInnen im Verfahren
aufzutreten. So wird mensch
völlig zum Passagier im Gutachterinnen-Streit!
SOLiNZ: Du bist derzeit Notstandshilfenbezieher.
Du
musst, um die Notstandshilfe
behalten zu können, dem
Arbeitsmarkt zur Verfügung
stehen. Lässt sich das mit
der notwendigen Pflege deines
Vaters vereinbaren?
Naja, ich sage JA und konnte
das über 2 Wochen zeigen!
Trotzdem sagt das AMS NEIN,
weil ich ja nicht jede ungeeignete
40-Stunden(Schicht)-Arbeit
annehmen kann. Um mich aus
der Statistik - und damit in die
komplette Mittellosigkeit (auch
ohne Sozialhilfe) zu drängen -
wird mir ständig unterstellt, dass
ich auf Kosten der Behörden
mein privates Hobby betreibe!
SOLiNZ: Das heißt, das AMS
nimmt keine Rücksicht darauf,
dass einerseits das
Pflegegeld nicht reicht, um
jemanden die Pflege eines
Demenzerkrankten finanzieren
zu können und andererseits
diese Pflege so viel Zeit
Thema: Elternkarenz
Als Mutter oder Vater haben
sie den Anspruch
auf Karenz. Diese beginnt nach
Ende der Mutterschutzfrist (in
der Regel Acht-Wochen-Frist
nach der Geburt des Kindes).
Diese Karenz kann zwischen
den Eltern geteilt werden Und
zwar 2-mal und ein Teil dieser
Karenz muss mindestens
2 Monate dauern. Besonders
wichtig ist, dass man hier den
Arbeitgeber schriftlich davon
informiert und die Meldefristen
dazu einhält.
Der arbeitsrechtliche Kündigungs-
und Entlassungsschutz
dauert bis zum Tag vor dem
2.Geburtstag des Kindes. Will
man darüber hinaus in Karenz
gehen, so bedarf es einer Ver-
benötigt, dass es nicht mehr
möglich ist, dem Arbeitsmarkt
im vollen Umfang zur
Verfügung zu stehen?
So ist es. Die Sozialhilfe nimmt
darauf übrigens genauso wenig
Rücksicht!
einbarung mit dem Arbeitgeber.
In dieser Zeit bekommt
man anstatt des Lohnes bzw.
Gehaltes ein Kinderbetreuungsgeld.
Welche Möglichkeiten gibt es,
um sein Kind zu betreuen?
• Karenz
• Karenzteilung zwischen Vater
und Mutter
• Überlappende Inanspruchnahme
in der Dauer eines
Monats anlässlich des
Wechsels der Betreuung
von einem Elternteil zum
anderen
• Aufgeschobene Karenz
• Verhinderungskarenz
• Elternteilzeit (Teilzeitarbeit)
prekären Situation zu befreien?
Es gibt zu viele zuständige
Stellen, aber zu wenig Hilfe, weil
jede als Einzel-Bürokratie die
Verantwortung für das Problem
weiter im Kreis schiebt. Da kommen
vor allem die weiter, die es
sich richten können. Deshalb:
Ein radikales Streichen von Behörden,
Vereinen, Anlaufstellen,
Stiftungen...! Stattdessen eine
Organisation, die komplett verantwortlich
ist für die Pflege mit
EINER Person als Casemanagerin,
die dann natürlich auch die
Mittel für eine effektive Betreuung
nach Mindestlohn hat!
>>HINWEISE:
• Solidarwerkstatt-Falter
„Pflege in die Sozialversicherung“
zum Download.
• Werkstatt-Radio: Pflege
in die Sozialversicherung
SOLiNZ: Was müsste deiner
Meinung nach geschehen,
um die Pflege aus dieser
§
„Alles was Recht ist!“
von Armin Kraml
Wer hat Anspruch auf Karenz?
• Dienstnehmer:innen
• Heimarbeiter:innen
• Beamte und Vertragsbedienstete
des Bundes
und des Landes
Die Mutter bzw. der Vater
muss dabei mit dem Kind im
gemeinsamen Haus halt leben.
Kein Anspruch auf Karenz haben
freie Dienstnehmer:innen.
Eingehende und genauerer
Infos zu Anrechnungszeiten,
Kranken- und Pensionsversicherung,
Sonderzahlungen erhältst
du bei der Arbeiterkammer
sowie Betriebsrät:innen
und Gewerkschaft
Broschüren hier zum Download

17 Arbeit/Soziales
Recht haben und Recht bekommen
ist auch eine Frage der Macht
Erfahrungen von Laienrichter
Hans Linsmaier, eh.
Betriebsrats-Vorsitzender
voestalpine
Bis Ende 2022 bin ich noch
fachkundlicher Laienrichter
am Arbeits- und Sozialgericht
in Steyr. Als Betroffener (zwei
Entlassungsprozesse als Betriebsrat
in der voestalpine) und
nun schon in der 2. Periode Laienrichter
habe ich beide Seiten
gut kennengelernt. Laienrichter
kann man in der Pension auch
sein, bis die Funktionsperiode
ausgelaufen ist. Eine Funktionsperiode
dauert fünf Jahre. Die
Fraktionen in der jeweiligen
Arbeiterkammer nominieren in
Abhängigkeit des Arbeiterkammerwahlergebnisses
die Laienrichter.
Der Richtersenat am
Arbeits- und Sozialgericht setzt
sich aus einem Richter und zwei
Laienrichter zusammen. Jeweils
einer von der Arbeitgeberseite
und einer von der Arbeitnehmerseite.
Für mich ist es jetzt in
der Pension eine sehr interessante
Tätigkeit.
Sehr betroffen macht mich
immer wieder, wenn bei Klagen
um vorzeitige Pension diese
abgewiesen wird. Die Begründung:
„Es gibt Arbeitsplätze in
Österreich, die der Betroffene
machen kann“, egal wo und
egal wie realistisch dies im konkreten
Fall ist. Auch die Richter
Hans Linsmaier, fachkundiger
Laienrichter am Arbeitsund
Sozialgericht Steyr: „Bei
manchen tut dir so richtig das
Herz weh, wie schlecht es ihnen
geht, und sie doch nicht
in die Pension gehen können.“
tun sich oft schwer, wenn sie
Anträge abweisen müssen,
weil die Rechtslage so ist. Bei
manchen tut dir so richtig das
Herz weh, wie schlecht es ihnen
geht, und sie doch nicht
in die Pension gehen können.
Die meisten Urteile werden
einstimmig gefasst. Bei meinen
Entscheidungen bei Urteilen
gilt das Motto „Was es wiegt,
das hat´s“.
Einmal habe ich bei einer Entlassung
dafür gestimmt, weil
sich der Beklagte unmenschlich
verhalten hat. Ein einziges Mal
habe ich bis jetzt dagegen gestimmt
bei einer Entlassung. Die
Arbeiterkammer hat den Kläger
unterstützt. Doch das Urteil wurde
auch vom Obersten Gerichtshof
bestätigt. Das Tragische
an diesem Fall war, dass es ein
sehr fleißiger und hilfsbereiter
Arbeitskollege war. Er war einer,
der, wenn es Ungerechtigkeiten
gab, gegen diese den Mund
aufmachte. Bei einem Vorfall,
wo er sich berechtigt benachteiligt
fühlte, wurde er um 1 bis 2
Uhr in der Früh sehr emotionell.
Alle fünf von der Firma genannten
Zeugen bestätigten dies.
Er schlug mit der Faust gegen
den Kühlschrank und eine Tür.
Es entstand ein Bagatellschaden
und er brach sich einen Mittelhandknochen.
Für mich war es
hauptsächlich eine Motivkündigung,
um einen kritischen Mitarbeiter
in einer Fastfoodkette los
zu werden.
Bei den Themen Unfallrente,
Invalidenpension und Pflegegeld
werden meistens Gutachten
angefordert. Die Richter halten
sich fast immer an das was
die Gutachter aussagen. Wegen
sehr großer Schwerhörigkeit hat
ein Arbeitnehmer geklagt, weil
er behauptete, diese wegen seines
lauten Berufes bekommen
zu haben. Der Gutachter widerlegte
das, in dem er beweisen
konnte, dass diese Schwerhörigkeit
angeboren war.
Während des Lockdowns gab
es viel weniger Verhandlungen
mit Laienrichtern. Wenn beide
Seiten (Beklagter und Kläger)
einverstanden sind, kann auch
ohne Laienrichter die Verhandlung
erfolgen. Für mich war das
sehr überraschend, dass es diese
Möglichkeit gibt. Ich finde das
nicht OK. Grundsätzlich ist die
Zusammenarbeit innerhalb des
Richtersenates gut. Jeder Laienrichter
versucht sein Klientel gut
zu vertreten, Auffassungsunterschiede
liegen in der Natur der
Sache.
Die Vielfalt von Interpretationen
von Gesetzestexten ist sehr
groß. Wie Gesetzestexte ausgelegt
werden, ist auch eine Frage
der Macht, die wir haben. 50 %
plus eine Stimme und zwei Drittel
bei Verfassungsgesetzen im
Parlament sind die bestimmenden
Faktoren, wie sich Gesetze
auf unser Leben auswirken.
Wenn wir erreichen wollen, dass
soziale Gerechtigkeit wieder einen
größeren Stellenwert hat,
dann müssen wir uns einsetzen,
dass arbeitnehmerfreundliche
Nationalräte ins Parlament gewählt
werden.
Kurzmeldung:
Arbeiten bis 70/75?
Die EU-Kommissions-Vize-Präsidentin Dubravka Suica ließ
Anfang 2021 die Katze aus dem Sack: Mit Verweis auf ein
Grünbuch der EU-Kommission fordert sie bis 2040 die Anhebung
des Pensionsantrittsalters auf 70 Jahre im EU-Durchschnitt, für
Österreich auf 71 Jahre, für einige osteuropäische Staaten sogar
auf 75 Jahre. Bemerkenswert: Die EU-Kommission ignoriert völlig
Fragen der Verteilung, Produktivität und Beschäftigung. Hauptnutznießer
der Verschlechterung öffentlicher Pensionssystem sind
die großen privaten Pensionsfonds und Versicherungskonzerne.
Die Drehtür zwischen diesen und der EU-Kommission rotiert besonders
häufig.
Nähere Informationen:
https://www.solidarwerkstatt.at/soziales-bildung/eu-kommissionpensionsantrittsalter-rauf-auf-70-bis-75-jahre

Arbeitslosengeld rauf!
18
Volksbegehren ARBEITSLOSENGELD RAUF!
gestartet
Bei einer Pressekonferenz am 1. Juni in Wien startete
das Volksbegehren ARBEITSLOSENGELD RAUF!
Der Text des Volksbegehrens lautet:
Wir fordern vom Nationalrat eine Novellierung des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes,
• mit der die Nettoersatzrate für die Bemessung der
Höhe des Arbeitslosengeldes – wenigstens auf 70
% – und entsprechend die Notstandshilfe sofort und
dauerhaft erhöht wird
• und die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft
werden sowie die Rechtsstellung der Arbeitslosen
insgesamt verbessert wird.
Getragen wird das Volksbegehren von einem rasch wachsenden
ProponentInnenkreis aus mittlerweile über 200 BetriebsrätInnen,
GewerkschafterInnen, WissenschaftlerInnen, Kulturschaffenden,
GemeinderätInnen, NGO-AktivistInnen und VertreterInnen von
Arbeitsloseninitiativen.
Das Volksbegehren befindet sich derzeit in der Einleitungsphase
und kann auf jedem Gemeinde- bzw. Bezirksamt (nicht nur der
Heimatgemeinde!) bzw. auch im Internet mittels Bürgerkarte
bzw. Handysignatur unterschrieben werden.
>>Helft mit, bei der Bewerbung des Volksbegehrens:
Materialien (Fyler, Pickerl, Plakate) können hier bestellt werden.
>>Spenden bitte an: Verein Arbeitslosengeld Rauf
IBAN: AT45 3477 7000 0627 7099, BIC: RZOOAT2L777
Weitere Informationen auf: www.arbeitslosengeld-rauf.at
Vielen Dank!
Armut und Existenzangst
bekämpfen!
Österreich hat mit einer Nettoersatzrate
von 55% (das sind
in Regel unter 55% des letzten
Nettoeinkommens) ein sehr
niedriges Arbeitslosengeld;
der OECD-Mittelwert liegt
bei rund 70%. Arbeitslosigkeit
führt daher rasch in die Armut.
Insbesondere Frauen sind aufgrund
der hohen Teilzeitrate
und oftmals geringerer Löhne
davon betroffen. Laut einer
AK-Umfrage können acht von
zehn Arbeitslosen von der Arbeitslosenunterstützung
nicht
leben.
Schutz vor Lohndumping
Ein höheres Arbeitslosengeld
verbessert die Verhandlungssituation
der Arbeitslosen bei
der Arbeitssuche, indem sie
die Menschen davor bewahrt,
zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes
unfaire Arbeits- und
Lohnbedingungen akzeptieren
zu müssen. Ein höheres
Arbeitslosengeld beeinflusst
damit positiv die Lohnbildung.
Umgekehrt gilt: Je höher die
Arbeitslosigkeit, je niedriger die
Arbeitslosenunterstützung und
je schlechter die Rechtsstellung
von Arbeitslosen, desto stärker
wird der Druck auf die Löhne
und Gehälter, desto leichter
können Kollektivverträge ausgehöhlt
werden. Ein weiteres
Anwachsen des Niedriglohnsektors
wie in Deutschland muss
verhindert werden.
Dauerhaft statt degressiv!
Wir sind für eine dauerhafte
Erhöhung des Arbeitslosengeldes,
ein degressives Modell,
das das Arbeitslosengeld mit
der Länge der Arbeitslosigkeit
immer weiter absenkt, lehnen
wir ab. Denn damit würden jene
unter die Räder kommen, die
schwerer am Arbeitsmarkt Fuß
fassen können: Ältere Arbeitslose,
Frauen (mit und ohne Betreuungspflichten),
Menschen
mit geringerer Ausbildung,
Menschen mit Beeinträchtigungen
und Krankheiten. Damit
trägt ein degressives Arbeitslosengeld
dazu bei, dass soziale
Ungleichheiten und Ausgrenzung
verschärft werden. Das
Verarmungsrisiko steigt mit jedem
Monat Arbeitslosigkeit an.
Die Armutsgefährdung ist nach
einem Jahr Arbeitslosigkeit bereits
mehr als doppelt so hoch
wie im ersten halben Jahr. Es
kann nicht sein, dass die Versicherungsleistung
immer weniger
wird, je mehr die Existenznot
der Menschen zunimmt.
>>Weitere Argumente
Wussten Sie, dass … ?
… die Zahl der Langzeitarbeitslosen
im letzten Jahrzehnt
um mehr als das 11-Fache angestiegen
ist
… 2020 zum ersten Mal
mehr als eine Million Menschen
in Österreich von Arbeitslosigkeit
betroffen waren.
Die durchschnittliche Länge
der Arbeitslosigkeit betrug 148
Tage, also fast 5 Monate.
… im Jahr 2020 durchschnittlich
mehr als 7 Arbeitslose
auf eine Offene Stelle gekommen
sind.
… 2020 das durchschnittliche
Arbeitslosengeld bei 990
Euro, die Notstandshilfe bei
870 Euro monatlich lag. Frauen
liegen nochmals deutlich
darunter (900 bzw. 810 Euro
monatlich). Das liegt deutlich
unter der Armutsgefährdungsschwelle.
… eine Anhebung des Arbeitslosengeldes
auf 70%
nicht nur Armut effektiv bekämpft,
sondern über die Stärkung
der Konsumnachfrage
6.000 bis 10.000 zusätzliche
Arbeitsplätze schafft. (https://
awblog.at/gezielte-umverteilung-staerkt-die-gesamtwirtschaftliche-nachfrage/)

19 UnterstützerInnen des Volksbegehrens ARBEITSLOSENGELD RAUF!
„Die Zeit ist reif für dieses Volksbegehren!“
„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessene existentielle Absicherung. Arbeitslosigkeit darf nicht arm machen –
das widerspricht der Menschenwürde und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.“
Anna Wall-Strasser, Vorsitzende der Katholischen ArbeitnehmerInnen-Bewegung Österreich
„Die Corona-Krise hat gezeigt, dass Arbeitslosigkeit plötzlich viele Menschen treffen kann und die Betroffenen
in existenzielle Probleme stürzt. Dass in einem der reichsten Länder der Welt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
bei Jobverlust nicht ausreichend vor Armut geschützt sind, ist unerträglich. Ich unterstütze daher das Volksbegehren zur
Anhebung des Arbeitslosengeldes in Österreich. Tun Sie das bitte auch!“
Hans Kalliauer, Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich
„Die Coronakrise unterstreicht, wie unverzichtbar der österreichische Sozialstaat für unsere Gesellschaft ist. Angesichts der
damit verbundenen prekären Arbeitsmarktsituation zeigt sich dabei insbesondere die Wichtigkeit der materiellen Absicherung
im Fall der Arbeitslosigkeit. Zugleich wird aber auch deren Reformbedürftigkeit offenkundig, denn die bestehende Arbeitslosenversicherung
ist für viele Betroffene nicht ausreichend. Ein Volksbegehren könnte Anstoß zu einschlägigen Reformen sein.“
Emmerich Talos, em. Univ.-Prof. für Politikwissenschaft, Universität Wien
Gemessen am allgemeinen Wohlstand ist die Unterstützung arbeitsloser Menschen in Österreich eine der niedrigsten
in der EU. Das bedeutet: Wer seinen Job verliert, verliert fast die Hälfte seines Einkommens, die Teilnahme am gesellschaftlichen
Leben muss massiv eingeschränkt werden. Davon sind Kinder besonders betroffen. Je länger dieser
Zustand anhält, desto mehr werden Selbstwertgefühl und Zuversicht beschädigt. Gleichzeitig wird auch die Wirtschaft
durch das Sinken der Kaufkraft geschwächt. Die nötige Erhöhung des Arbeitslosengeldes sollte begleitet werden von einer
Schaffung zusätzlicher Jobs in sozialökonomischen Unternehmen, bei Umweltinitiativen, im Sozialbereich verbunden
mit Qualifikationsmaßnahmen, um insbesondere Langzeitarbeitslosen den Übergang zu Beschäftigung zu erleichtern.
Mag. Dr. Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher und Universitätslektor
„Weil es für die Menschen schon mit dem, was meist als Lohn oder Gehalt bezahlt wird, schwieriger ist und war
eine menschenwürdige Wohnung finanzieren können. Für die Konzerne wurde schnell reagiert – jetzt braucht es noch
schnellere Reaktion für die Menschen, denn die sollten wichtiger sein als Konzerne!“
Regina Amer, Aktivistin von Hope (Homeless in Europe)
„Alle die meinen, Arbeitslosen ginge es zu gut, sollten hineinschauen, wie hoch ihr Risiko ist, selbst den Job zu verlieren!
Und dann? Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung der ArbeitnehmerInnen und keine von der Politik gewährte
„Entschädigung“! Daher ist eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf ein armutsfestes Niveau unser Recht!“
Hans-Karl Schaller, PRO-GE Landesvorsitzender OÖ, Betriebsrats-Vorsitzender voestalpine
„Arbeitslosigkeit gehört in zahlreichen Branchen zum Alltag vieler Menschen, weil das unternehmerische
Risiko zunehmend auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übertragen wird.“
Anna Daimler, Generalsekretärin der Gewerkschaft vida
„Es ist unerträglich in einer Parallelwelt zu leben, in denen die einen über jedes Maß hinaus mehr zum Leben verfügen
als sie je verbrauchen können und die anderen nicht mehr genug zur Finanzierung ihrer Grundbedürfnisse haben.
Gegen solche Zustände muss es Widerstand geben, gegen solche Entwicklungen muss es Gegenbewegungen
geben. Arbeitslosengeld RAUF leistet das.“
Gerhard Ruiss, Autor und Musiker; Wien
„Die Mindestgehälter in unserer Branche betragen brutto 1.575 Euro. Wenn man arbeitslos wird, kommt man auf
Summen von unter 900 Euro. Das ist schlicht und ergreifend unwürdig für einen Staat wie Österreich.
Die Zeit ist reif für dieses Volksbegehren!“
Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender in einem Hotelbetrieb, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich
„Neben Pandemiegewinnern gibt es eine erhebliche Zahl von Pandemieverlierenden. Die Auswirkungen der Digitalisierung
und damit des Umbaus der Arbeitswelt wurde durch Corona verstärkt. Die Orientierung der Gesellschaft am
Gemeinwohl gebietet es, den Verlierenden und ihren Familien angemessene Lebensbedingungen zu schaffen. Die Verbesserung
des Arbeitslosengeldes ist ein notweniger Beitrag, damit das Land sein menschliche Gesicht nicht verliert.“
Emerit. Univ. Prof. DDr. Dr.hc.mult. Paul M., Zulehner, Pastoraltheologe, Religions- und Werteforscher
„Ich bin für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70 % des Aktivbezugs, weil damit Armut verhindert
werden kann. Gerade in Krisenzeiten mit hoher Arbeitslosigkeit und steigenden Mietpreisen muss einer Verelendung
der Bevölkerung dringend gegengesteuert werden. Und selbst für den Wirtschaftsaufschwung und die Erhaltung
bestehender Arbeitsplätze ist es gut, wenn die Bevölkerung in der Lage ist zu konsumieren!“
Doris Eisenriegler, Sprecherin Die Grünen – Generation Plus

trans Gesundheit
20
Offener Brief kritisiert „dürftige Gesundheitsversorgung
von trans Personen in Linz“
AktivistInnen von YOUnited
und Dyke-March haben einen
Offenen Brief an die
politisch Verantwortlichen
in Land, Stadt Linz und
Österreichischer Gesundheitskassa
gerichtet, um
auf die eklatanten Mängel
bei der Gesundheitsversorgung
von trans Personen in
Linz hinzuweisen. SOLiNZ
führte dazu das folgende
Gespräch mit Mel Dafert,
aktiv bei YOUnited und Dyke-March.
SOLiNZ: Du engagierst dich bei
YOUnited und Dyke-March.
Kannst du diese Gruppen näher
vorstellen?
Mel Dafert: YOUnited Linz ist
eine Jugendgruppe für queere
Jugendliche und Interessierte
in Linz. Queer schließt unter
anderem homosexuelle, bisexuelle,
transgeschlechtliche, nichtbinäre,
intergeschlechtliche,
asexuelle und aromantische
Menschen mit ein. Wir treffen
uns alle 2 Wochen zu zB. Workshops
oder Spieleabenden.
Auftaktkundgebung am Linzer OK-Platz beim heurigen
Dyke-March am 25.6.2021
Dyke March Linz ist eine
Gruppierung, die für mehr
Sichtbarkeit von nichtbinären
Personen und queeren Frauen
sowie anderen marginalisierten
Gruppen eintritt, sowohl innerhalb
als auch außerhalb der
queeren Community.
Wir organisieren jedes Jahr
auch die Dyke March Demo,
die einen Tag vor der Pride Parade
stattfindet und eine politischere
sowie diversere Alternative
zu dieser darstellt.
SOLiNZ: Ihr habt euch in einem
Offenen Brief an die
politische Verantwortlichen
in Stadt Linz, Land OÖ und
die Österreichische Gesundheitskasse
gewendet, in dem
ihr auf die „dürftige Versorgung
von trans Personen
in der Stadt Linz“ hinweist.
Kannst du kurz eure Hauptkritikpunkte
beschreiben?
Mel Dafert: Für die Personenstandsänderung
(dh. der
Geschlechtseintrag im Pass,
etc.) und Namensänderung,
aber auch für Hormontherapien
und Operationen sind Stellungnahmen
von verschiedenen
Fachpersonen notwendig,
insbesondere Psychiater:innen
und Psychotherapeut:innen.
Hier gibt es einen eklatanten
Mangel in Oberösterreich - die
Wartelisten bei Psychotherapeut:innen
mit Kassenverträgen
sind mehrere Monate bis
Jahre lang.
Viele Psychotherapeut:innen
kennen sich zudem mit trans
Themen nicht besonders gut
aus oder sind sogar aktiv transfeindlich.
Die Alternative, privat
Psychotherapie zu beziehen, ist
für viele nicht leistbar. Auch der
Selbstbehalt bei Kassenplätzen
kann ein großes finanzielles
Problem darstellen, zumal die
Therapie oft ein Jahr dauern
kann, bevor Stellungnahmen
ausgestellt werden.
Bei Psychiater:innen ist der
Mangel noch schlimmer. Es
gibt in Oberösterreich nur
eine Person, die die notwendigen
Stellungnahmen ausstellt.
Dieser Psychiater hat keinen
Kassenvertrag und hat in der
Community außerdem den
Ruf, transfeindlich und homofeindlich
zu sein.
Es fehlt außerdem schlichtwegs
an Wissen über trans
Themen bei medizinischem
Personal. Dadurch kommt es zu
Diskriminierung, Falschinformationen
und Verständnislosigkeit
vonseiten der Psychiater:innen,
Psychotherapeut:innen, aber
auch zB. Hausärzt:innen.
SOLiNZ: Was sind eure Forderungen
gegenüber der Politik
und ÖGK, um hier Abhilfe zu
schaffen?
Wir fordern Sensibilisierung
und Weiterbildung
von medizinischem
Personal,
sowie das gezielte
Anwerben von Fachpersonen
auf Kassenvertrag,
die sich bereits
auf trans Themen
spezialisieren.
SOLiNZ: Gibt es bereits
Rückmeldungen
von den Adressaten
des Offenen
Briefs?
Mel Dafert: Die
Stadt Linz, namentlich
Bürgermeister Luger,
hat auf den bereits bestehenden
Plan eines
Grundsatzbeschlusses
für ein LGBTIQ-Konzept
der Stadt Linz verwiesen.
Ansonsten stehen Rückmeldungen
bisher aus.
SOLiNZ: Wie können eure Forderungen
unterstützt werden?
Mel Dafert: Wichtig ist vor
allem, sich zu trans Themen
weiterzubilden und auf Stimmen
der Community zu hören,
und so dazu beizutragen, dass
Transgeschlechtlichkeit destigmatisiert
wird. Öffentliche Unterstützung
ist ebenso wichtig,
von Gesprächen im Freundeskreis
bis hin zu Forderungen an
politische Verantwortliche.
Der Offene Brief kann hier
heruntergeladen werden.
Kontakt: http://www.hosilinz.
at/younited/younited-kontakt/

21 Antifaschismus
Braune Geschichtsfälschung im
Linzer Schloss endlich beenden!
Die Solidarwerkstatt Kommunalgruppe Linz fordert im Offenen Brief vom 6. Juni 2021
sowohl Stadt- wie auch Landesregierung auf, endlich diese Geschichtsfälschung zu
beenden und ein würdiges Zeichen der Wiedergutmachung zu setzen.
OFFENER BRIEF
an OÖ Landtag und OÖ Landesregierung
Braune Geschichtsfälschung im Linzer Schloss endlich beenden!
Beim Eingangstor des Linzer Schlosses befindet sich eine Tafel mit folgender Inschrift:
AUS DIESER BURG ZOGEN IM LAUFE DER GESCHICHTE
DIE SÖHNE DES LANDES UND DER STADT ZUM SCHUTZ DER HEIMAT AUS: EHRE IHREM ANDENKEN
Dem Linzer Hausregiment k.u.k. Inf. Rgt. Ernst Ludwig Großerzog von Hessen und bei Rhein Nr. 14 (1733- 1938)
und dem Inf. Rgt. Nr. 133 /1938 – 1945/ gewidmet vom Hessenbund Linz im Jahre 1956.
Diese Tafel reiht sich zunächst ein in viele ähnliche Inschriften, die wir bei Kriegerdenkmälern finden, wo das gegenseitige Niedermetzeln
vieler Menschen zugunsten von Großmachtsinteressen weniger als Vaterlandsverteidigung heroisiert wird. Angesichts des Jahrestages
des Überfalls der Nazi-Wehrmacht auf die Sowjetunion, der sich am 22. Juni 2021 zum 80. Mal gejährt hat, ist diese Inschrift aber
besonders unerträglich. Denn das oben angeführte Inf. Rgt. Nr. 133 (1938 - 1945) war Teil der sog. „Linzer Division“ der deutschen Wehrmacht,
die bereits beim Angriff Hitlerdeutschlands auf Polen und Frankreich beteiligt war. Diese „Linzer Division“ war schließlich auch
von Anfang an beim Überfall auf die Sowjetunion beteiligt. Dieser Krieg hatte eine neue Qualität: er war nicht „nur“ ein imperialistischer
Raubkrieg wie viele Kriege zuvor, er war ein vom nationalsozialistischen Rassewahn getriebener Vernichtungskrieg, dessen explizites Ziel
die Ausrottung großer Teile der slawischen Bevölkerung sowie der gesamten jüdischen Bevölkerung war. 27 Millionen BürgerInnen der
Sowjetunion ließen ihr Leben in diesem Krieg. Sie trugen damit die Hauptlast bei der Niederringung des NS-Regimes. Wir verdanken ihnen
maßgeblich die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Wiedererrichtung eines unabhängigen und demokratischen Österreich.
80 Jahre nach dem Beginn dieses Vernichtungsfeldzugs eine daran beteiligte Truppeneinheit mit den Worten zu ehren, sie sei „zum
Schutz der Heimat ausgezogen“ entspricht brauner Geschichtsfälschung und ist eine unerträgliche Verhöhnung der Opfer.
Wir fordern vom Land Oberösterreich, dem Eigentümer des Linzer Schlosses, die Umgestaltung dieser Tafel zu einem
antifaschistischen Friedensdenkmal:
• als Mahnmal für eine jahrzehntelange verlogene Erinnerungskultur, die keinen Platz mehr haben darf
• als Mahnmal, das das Gedenken an das Leider aller in diesen Kriegen Getöteten, Verstümmelten und Traumatisierten in eine klare
Botschaft einbettet: Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus, nie wieder Rassewahn! Für eine Österreich, das sich nie wieder an
imperialen Großmachtsambitionen beteiligt, sondern sich für internationale Abrüstung, Dialog und friedliche Zusammenarbeit auf
Augenhöhe einsetzt!
• als Mahnmal, das den Millionen sowjetischer BürgerInnen, die Opfer des NS-Vernichtungskrieges wurden, zu dem auch die „Linzer
Division“ auszog, besonders gedenkt und dankt. Ihr Opfer, das sie auch für die Freiheit Österreichs gebracht haben, wurde 65 Jahre
lang durch diese Tafel mit Füßen getreten. Der 80. Jahrestags des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion muss später
Anlass sein, diese Schande endlich zu beenden und ein würdiges Zeichen der Wiedergutmachung zu setzen.
Wir ersuchen um diesbezügliche Rückmeldung. Wir fordern auch die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Gemeindeebene auf,
sich dafür einzusetzen!
>> Rascher Erfolg!
Unmittelbar nachdem wir den Offenen Brief an Medien und Landespolitik verschickt haben, meldete sich der Direktor des OÖ Landesmuseums,
Alfred Weidinger, im Büro der Solidarwerkstatt und kündigte an, dass diese Inschrift beim Linzer Schloss innerhalb der
nächsten drei Wochen entfernt wird. Und tatsächlich: Keine zwei Wochen später war diese unsägliche Tafel entfernt. Das freut uns! Die von
uns vorgeschlagene Errichtung eines antifaschistischen Friedensdenkmals anstatt dessen dürfte noch dauern. Denn so rasch der Museumsdirektor
so schlafmützig die Politik: Aus Landtag und Landesregierung kam bisher noch keine Rückmeldung.
Rechtsextreme auch 2021 wieder gefördert!
Vor Kurzem ist bekannt geworden, dass auch heuer wieder die OÖ Landesregierung
die rechtsextremen Burschenschaften mit 110.000 Euro subventioniert.
Aufsummiert über das letzte Jahrzehnt (2011 bis 2021) haben die Burschenschaften
in OÖ mittlerweile ziemlich genau eine Million Euro von der Landesregierung bekommen.
Die Solidarwerkstatt wird nicht lockerlassen, diese skandalöse Subventionierung
von Antisemitismus, Deutschnationalismus und Rechtsextremismus zu
bekämpfen.
>>Weiterlesen

Vorderstoder
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Hinterstoder - Vorderstoder
25.463 mal NEIN zur Skigebietserweiterung
Am 8. Juli übergab die Bürgerinitiative
"Lebenswertes
Vorderstoder“ der Politik
über 25.000 Unterschriften
gegen einen Schigebietsanschluss
von Vorderstoder an
Hinterstoder. Das Ergebnis
dieser Petition wurde vor
der Landtagssitzung in Form
einer drei Meter langen Rolle
mit allen Unterschriften in
Linz am OK-Platz der Politik
übergeben. Während die Politiker
der SPÖ, der Grünen
und der Neos sich für die
Anliegen der Bürgerinitiative
Zeit nahmen, wollten die
Vertreter von ÖVP und FPÖ
nicht teilnehmen.
Übergabe von 25.463 Unterschriften gegen ein neues Schigebiet in
Vorderstoder: „Angesichts des Klimawandels ist es unsinnig in ein
Schigebietsprojekt auf einer Seehöhe von 750 - 1.200 Meter zu investieren.“
(Christine Zauner, Initiatorin)
Die Bürgerinitiative stellt
sich ganz klar gegen
den Ausbau von Schigebieten,
Initiatorin Christine Zauner ist
überzeugt, „angesichts des
Klimawandels ist es unsinnig
in ein Schigebietsprojekt auf
einer Seehöhe von 750-1.200
Meter zu investieren. Weder
der Verkehr zu den 1.000 neuen
Parkplätzen, noch die mögliche
Gefährdung unseres Trinkwassers
oder die Naturzerstörungen
durch neue Infrastrukturen
passen zu unserem Bergdorf“.
Dieser Meinung sind auch die
über 25.000 Personen, die die
Petition unterschrieben haben
- beinahe 14.000 Personen davon
allein in Oberösterreich.
Im Rahmen der Übergabe gaben
die 3. LT-Präsidentin Gerda
Weichsler Hauer und der Klubobmann
Mag. Michael Lindner,
beide SPÖ, eindeutig der Natur
in ihrer Qualität den Vorrang gegenüber
noch mehr Verbauung
und drückten ihr Verständnis
für die Bewohner in der Region
aus, die sich Sorgen über dieses
Megaprojekt machen. LR Stefan
Kaineder und Klubobmann Severin
Mayr von den Grünen hoben
hervor, dass das Schifahren
auf weißen Pistenbändern durch
die grüne Wiese nicht attraktiv
sein wird und in dieser geringen
Seehöhe von Vorderstoder der
Schnee in Zukunft als Regen fallen
wird – den Beleg dazu bietet
eine Studie von der Klimaexpertin
Helga Kromp-Kolb, die die
Grünen in Auftrag gegeben haben.
Einen interessanten Ansatz
brachte NAbg. Felix Eypeltauer
von den NEOS ein. Er ist überzeugt,
dass es eigentlich nicht
Aufgabe der Bürger wäre, sinnlose
Projekte zu verhindern. Die
Politik ist hier gefordert, Projekte
gut zu planen und nach allen
Richtungen zu überprüfen.
Umwelt und Lebensqualität
vor Profit weniger Investoren!
„Wir als Bürgerinitiative hätten
uns schon erwartet, dass
sich die zuständigen Politiker
der Landesregierung Zeit nehmen,
wenn über 25.000 Menschen
ernsthafte Bedenken zu
einem Projekt haben. Steuergelder
sollten sehr bedachtsam
eingesetzt werden. Für den
Profit einiger weniger Investoren
kann man in Zeiten vom
Klimawandel keine bewusste
Gefährdung von wichtigen Ressourcen
wie Boden und Wasser
eingehen und gleichzeitig die
Lebensqualität von Einheimischen
beeinträchtigen!“ fasst
Christine Zauner ihre Eindrücke
von der Übergabe zusammen.
Steyr: Protestspaziergang und „Die in“
gegen Westspange
Im Mai wurden auf dem Grund
und Boden des Steyrer Landwirts
Jürgen Hutsteiner Probebohrungen
für die Westspange
Steyr erzwungen. Dagegen rief
der Verein „Grüngürtel statt
Westspange“ am Pfingstmontag
zu einem Protestspaziergang
und einem abschließenden „Die
in“ auf (sh. Foto). Im Aufruf heißt
es: „Mit behördlicher Gewalt hat
das Land OÖ Probebohrungen
für die Westspange - gegen den
Willen des Eigentümers und in
der besten Vegetationszeit - für
ein völlig sinnloses Straßenprojekt
durchgesetzt. Wie sinnlos
die geplante Westspange ist,
zeigt das Land selbst mit seinen
eigenen Berechnungen: Keine
Entlastung von Steyr! 25.500
KFZ mehr! Überregionale Verkehrsschneise
mit 100 Km/h!
Transitverkehr wird angezogen!
Davon ausgelöst ein innerstädtischer
Verkehrskollaps mit
vierspurigem Ausbau der Ennser
Straße! Gefahr für Leib und
Leben von Mensch und Tier!
Wertvollstes Grünland wird zubetoniert!
Lebensräume werden
durchschnitten! Eine Lärm- und
Abgaslawine rollt auf das Stadtgebiet
von Steyr zu!“
(siehe www.westspange.at)

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Blick über den Tellerrand
Umbrella March 2021
„Daraus ein Verbrechen zu machen,
ist ein Verbrechen“
Am 19. Juni 2021 fand anlässlich des Weltflüchtlingstags
in Linz wieder der Umbrella-March
statt, um auf die Situation notleidender Flüchtlinge
im Rahmen der unmenschlichen EU-Asylpolitik
aufmerksam zu machen. Hier der Hinweis
auf zwei beeindruckende Reden, die bei
der Abschlusskundgebung am Hauptplatz gehalten
wurden:
• Anja Krohmer, vom Verein Arcobaleno,
berichtete über ihre Ohnmacht und Wut
angesichts der unerträglichen Zustände,
die sie im Flüchtlingslager in Lesbos gesehen
hat. Sie schließt mit den Worten:
„Bitte dankt den Menschen, die im Lager
auf Lesbos leben und sich Tag für Tag als
Freiwillige engagieren, indem sie Müll sammeln, Kurzschlüsse reparieren,
Coronaprävention und ein Recyclingprojekt betreiben
und damit die Situation für alle dort etwas verbessern. Für sie
sammeln wir hier Geld. Damit finanzieren wir ihr Ticket für die
Fähre, ein paar Lebensmittel, frische Kleidung oder auch einen
Koffer, wenn sie die Insel endlich verlassen dürfen.“
>>Zur gesamten Rede
• Sigrid Lamberg, Projektleiterin von
Ärzte ohne Grenzen, schildert die katastrophalen
Bedingungen von Binnenflüchtlingen
im Osten Kongos.
Ihre Schlussfolgerung: „Ein freies und
würdevolles Leben ist ein Privileg von
sehr Wenigen. Dies schon mal zu begreifen,
ist ein wichtiger Schritt. Umso
mehr macht es mich wütend und traurig zu sehen, mit welchem
Zynismus, Härte und Kälte über Flüchtlinge geredet und geurteilt
wird. Menschen, die sich auch nur ein sicheres, freies und würdevolles
Leben wünschen. Daraus ein Verbrechen zu machen, ist ein
Verbrechen.“
>>Zur gesamten Rede
Wasserstelle im Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos
Verein Begegnung Arcobaleno - Spenden für Lesbos
IBAN: AT24 5400 0000 0010 1014
BIC: OBLAAT2L
Verwendungszweck: LESBOS, Vor- u. Nachname der Spender:in,
Geburtsdatum. Unter Angabe des vollständigen Namens und des
Geburtsdatums der SpenderIn ist die Spende sogar steuerlich absetzbar.
UN-Welternährungsprogramm
Für einen fairen Beitrag Österreichs
beim Kampf gegen den Hunger
Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Zahl der Hungernden
wieder deutlich angestiegen. Es ist daher hoch an
der Zeit, dass Österreich seinen Beitrag zum Welternährungsprogramm
der UNO endlich deutlich anhebt. Denn
dieser ist beschämend gering: Im Jahr 2019 war er mit 4,8
Millionen Euro niedriger als der Beitrag Sierra Leone. Das
kleinere Dänemark leistete 25-mal höheren Zahlungen an
die UNO zur Bekämpfung des Hungers.
>>Unterstützt daher bitte diese Petition
für einen fairen Beitrag Österreichs
für das UN-World Food Programme

Verschiedenes
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SOLIDARWERKSTATT FERIENWOCHE
>
Von 8. bis 22. August 2021 treffen wir uns wieder auf dem
Naturhof Berger in Liebenau (www.naturhof-berger.at). TeilnehmerInnenbeitrag
Euro 200,- je Erwachsenem, Grundversorgung
inclusive. Zelten ist erwünscht. Um Anreise bis Montag, 9.8.
abends wird gebeten. Anmeldung bei Johanna Weichselbaumer
0699 17236403 oder Boris Lechthaler 0664 7607937.
FRIEDEN
1000 MAL NEIN
zu neutralitätswidrigen
Kriegsmaterialtransporten!
Über 1.000 Menschen unterzeichneten den von der Solidarwerkstatt
initiierten Aufruf „Stopp neutralitätswidriger Militärtransporte durch
Österreich!“, um gegen die NATO-Kriegsmaterialtransporte zu protestieren,
die im Mai und Juni 2021 durch Österreich rollten. Ziel dieser Transporte war
der Aufmarsch in Osteuropa für die Kriegsübung „Defender Europe 2021“.
Dieses Manöver diente einerseits dem Säbelrasseln gegenüber Russland
und andererseits als Probegalopp für das EU-Projekt „Militärische Mobilität“,
das mit Milliardenaufwand die EU-Transportwege „panzerfit“ machen will, um
schwerstes Kriegsgerät rasch Richtung Osten und Süden rollen zu lassen. Aus unserer Sicht ist die Teilnahme an einem solchen Militärmanöver
mit der österreichischen Neutralität unvereinbar. Wir wollen ein Österreich, das sich international für Abrüstung und Entspannung
einsetzt, statt sich an Kriegsübungen zu beteiligen, die Öl ins Feuer von Konflikten gießen. Die Solidarwerkstatt Österreich hat die Unterschriften
am 18. Juni im Rahmen einer Friedenskundgebung vor der Kaserne in Zwölfaxing an Verteidigungsministerin Tanner übergeben.
Für die Ministerin in Empfang genommen hat sie der Kasernenkommandant von Zwölfaxing in Form einer Riesenpostkarte (sh. Foto). Wir
werden über die Antwort der Ministerin berichten.
>>Zu den Reden der Friedenskundgebung in Zwölfaxing am 18.6.2021
Zugausflug nach Gmünd, Solidarwerkstattferien 2020. Heuer
wollen wir mit der Waldviertlerschmalspurbahn einen Ausflug
nach Litschau machen. Was noch? Hier mehr erfahren.
MITMACHEN? Beim nächsten Treffen dabei sein?
Wir freuen uns!
(aktuelle Termine auf www.solidarwerkstatt.at)
KONTAKT IN LINZ
Büro: Waltherstraße 15, 4020 Linz
T (0732) 77 10 94 oder 0664 154 07 42
F (0732) 77 10 94-20, office@solidarwerkstatt.at
TREFFEN DER KOMMUNALGRUPPE LINZ
14-tägig, immer an einem Montag, ab 18 Uhr
Bei Interesse bitte um Rückmeldung an
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Wir freuen uns auch über finanzielle Unterstützung für das
Zeitungsprojekt SOLiNZ: Bankverbindung: Raiffeisenbank Perg
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SOLiNZ - Wir über uns
SOLiNZ - Solidarisches Linz ist das Onlinemedium der Kommunalgruppe
Linz der Solidarwerkstatt. Wir verstehen uns
als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt
liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen
– was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes
Augenmerk schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern
– im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt
sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen,
solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für
Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es
unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen zu sein, indem
wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen.
Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind
abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten
und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast mitzumachen,
schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei
oder schick uns deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at
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