SOLiNZ_4/2021

Solidarwerkstatt

SOLiNZ – Solidarisches Linz - das Online-Medium der Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen zu sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen.
Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick uns deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at

SOLiNZ

Die Nachbarschaftszeitung

lesen - hören - schauen

und aktiv werden!

4/2021

Jetzt Volksbefragungen in Linz unterstützen!

TEIL der JAHRHUNDERTENTSCHEIDUNG SEIN!

Seit einigen Wochen sammeln die Initiative Verkehrswende

jetzt! und die Initiative Kein Transit Linz gemeinsam fleißig

Unterschriften für die Einleitung von Volksbefragungen gegen

den Bau neuer Autobahnen in Linz. Konkret: Gegen die

A26-Bahnhofsautobahn im Linzer Stadtzentrum und die Ostautobahn

durch die Traunauen und Ebelsberg. Es geht um eine

Jahrhundertentscheidung für den Großraum Linz: Denn mit dem

Bau dieser Autobahnen werden bis 2030 zusätzlich 80.000 Autofahrten

täglich (!) von und nach Linz prognostiziert (plus 36%!).

Tatsächlich – so das renommierte Wuppertal-Institut – brauchen

wir aber mittelfristig eine Halbierung des Autoverkehrs, um

dem drohenden Klimakollaps gegenzusteuern. Dafür brauchen

wir den Vorrang von Bahn, Bus, Bim, Rad und Fuß statt Milliarden

für neue Monsterstraßen.

Um realen Einfluss auf diese Jahrhundertentscheidung nehmen

zu können, müssen wir zuvor diese Volksbefragungen erfolgreich

einleiten. Dafür braucht es die Unterschrift von zumindest 6.100

Linzer BürgerInnen. Das ist eine hohe Hürde. Helfen Sie mit!

Werden wir Teil diese Jahrhundertentscheidung! Unterschriftslisten

bestellen bei info@verkehrswende-jetzt.at oder T 0664 15 40

742. Gerne können diese auch im Büro der Solidarwerkstatt in der

Waltherstraße 15, 4020 Linz abgeholt werden.

Mehr auf den Seiten 3, 4, 5 und 6.

In ganz Linz wird fleißig für die Einleitung der Volksbefragungen

unterschrieben. Die Linzer Bevölkerung will mitreden!

Aus dem Inhalt:

> Kreuzfahrtsschiffe pumpen Fäkalien in Donau 2

> Kidical Mass: „Extrem beliebt bei den Kindern!“ 7

> Ludlgasse: „Dieses Fest war megacool!“ 8

> Schildbürgerstreich A7/Autobahnanschluss 9

> Verkehrsberuhigung im Neustadtviertel 10

> Bauwahn am Pöstlingberg 11

> Linz Süd: Ostautobahn bedroht Schiltenberg 12

> Best practice Verkehr: Utrecht 15

> Pflege als privates Hobby? 16

> Erfahrungen eines Laienrichters 17

> Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf! 18

> Trans Personen: Dürftige Gesundheitsversorgung 20

> 25.463 mal Nein zu Schigebietserweiterung 22


Kreuzfahrtschifffahrt auf der Donau

2

„Das ist Alltag“

Dass die Kreuzfahrtsschiffe auf der Donau ihre Fäkaltanks ungeklärt in die

Donau entleeren „ist Alltag“, wie ein Insider dem Kurier verriet.

Ob die gewerberechtlichen

Bestimmungen der Abwasserentsorgung

eines Hotels

in Österreich eingehalten werden,

hängt von seinem Standort

ab. Wenn es sich um ein schwimmendes

Hotel handelt, etwa ein

Kreuzfahrtsschiff, dann braucht

es keine rechtlich bindende und

nachweisliche Abwasserentsorgung.

Obwohl, vielleicht schon,

doch wer kontrolliert den zum

Himmel stinkenden Missstand?

Die Fäkalabwässer der Kreuzfahrtschiffe

werden in die Donau

uns Badenden frisch und

kostenfrei serviert.

400 Kreuzfahrtsschiffe

Vor der Corona Krise stapelten

sich an die 400 Kreuzfahrtschiffe

auf der schiffbaren

Donau. Aufgrund der touristischen

Attraktivität hauptsächlich

zwischen Regensburg und

Budapest und somit auch im

österreichischen Abschnitt

der Donau. Diese Attraktivität

wurde nunmehr zur Umweltplage

für alle Anrainer. Denn

überall wo diese Schiffe mit

bis zu 300 Passagieren anlegen,

läuft der Dieselmotor

ganze 24 Stunden durch. Der

Strombedarf am Schiff erfordert

dies. Zudem kommen die

täglichen Ausflugsfahrten, weg

vom Schiff, mit Bussen hin zur

oftmals weit entfernten Sensation.

Nach Speis und Trank auf

dem schwimmenden Hotel,

muss auch der Touristenkörper

seinen Stoffwechsel entleeren.

Auf ca. 400 Schiffen mit durchschnittlich

250 Passagieren

kommen etliche Kubikmeter

Fäkalien in den jeweiligen Tank.

Das Entleeren der Fäkaltanks in

die Donau „ist Alltag“, wie ein

Insider 2019 dem Kurier verriet

(sh. Kasten). Überall, und vielleicht

oder wahrscheinlich auch

in oder bei Linz?

„Ab und zu“

Kein Kreuzfartschiff muss den

Behörden nachweisen, wann und

wie es seinen Fäkaltank entleert.

Allein zehn Kreuzfahrtsschiffe

können in Linz gleichzeitig anlegen

und … ? Eine Nachfrage

bei der für Abwasser zuständigen

LINZ AG, ob in Linz anlegende

Kreuzfahrtsschiffe ihre Fäkalabwässer

in das Linzer Kanalnetz

abpumpen können oder durch

die LINZ AG abgesaugt werden,

ergab eine klärende Aussage.

Seit Corona nein, vor Corona

„ab und zu“! Das bedeutet, alles

bezieht sich im freien Markt auf

Freiwilligkeit. Und wenn diese etwas

kostet, ja dann wird Fäkalabwasser

in die Donau abgelassen.

Außerdem kennt Wasser keine

Grenzen und alles was oberhalb

hineinkommt, schwimmt uns in

Linz um die Nase.

Beim Baden und Fischen

werden oftmals solche Dinge,

welche ansonsten über den

Kanal in die Kläranlage kommen,

optisch und olfaktorisch

wahrgenommen. Unangenehm

wahrgenommen, denn sauber

ist das nicht, und schon gar nicht

umweltfreundlich. Kläranlagen

sind nicht umsonst gebaut worden.

Aber das ist in der Tourismusindustrie,

auch jener der

Kreuzfahrtsschiffe, so nicht angelegt.

Aber auch die zuständige

Politik schert sich kaum um den

Gleichheitsgrundsatz bei Hygiene.

Jedes Hotel an Land muss

an das Kanalsystem angeschlossen

sein, darf die Umwelt und

Anwohner nicht durch Müll und

Fäkalien belästigen. Durch Dieselmotoren,

welche 24 Stunden

laufen, durch zu- und abfahrende

Ausflugsbusse, durch Müll und

Fäkalabwasser entsteht nicht nur

das Gefühl, dass schwimmende

Hotels oder Kreuzfahrtsschiffe in

keiner Weise gleich sind.

Laut Wasserstraßen-Verkehrsordnung

darf Herr oder Frau

Österreicher auf keinem Fall ein

Gewässer verschmutzen. Was

400 Kreuzfahrtsschiffe mit

durchschnittlich 250 Personen

ergeben jede Menge Fäkalien

für die Menschen in Österreich

gilt, gilt noch lange nicht für Unternehmen,

denn der freie Markt

regelt alles. Auch in Linz an der

Donau. Denn: Können Sie an der

Linzer Donaulände eine Abwasserentsorgungsstelle

für Kreuzfahrtsschiffe

erkennen?

Rudolf Schober

Thomas Gruber (Name von der Redaktion geändert) kann eines

mit Bestimmtheit sagen: Die Vorwürfe gegen die Donauschifffahrt

wegen der Einleitung von Fäkalien in den Fluss stimmen weitgehend.

„Das kann ich nicht sagen, weil ich es gehört habe, sondern

weil ich es selber gemacht habe. Das ist Alltag. Ich habe selber den

Inhalt von Fäkaltanks in die Donau gepumpt. Ich hatte immer ein ungutes

Gefühl dabei, aber es hat sonst niemanden gestört. Und selbst

wenn ich es nicht gemacht hätte, hätte es eben jemand anderer erledigt.“

Je nach Bedarf sei der Inhalt der Fäkaltanks zwei Mal täglich

oder alle zwei Tage in die Donau gepumpt worden. Damit das nicht

auffällt, geschehe es meist nicht am Anleger in Ufernähe, sondern

beim Wenden der Schiffe. Weil die Schraube das Wasser besonders

kräftig verwirbelt, erzählt er. Manchmal werde auch das sogenannte

Bilgenwasser, das sich durch Kondensation im Rumpf der Schiffe bildet,

in die Donau gepumpt. Das ist allerdings mit Öl und Dieseltreibstoff

verunreinigt. Gruber erklärt, warum das kaum auffällt: „Durch

die Beigabe von Geschirrspülmittel bildet das auf der Wasseroberfläche

keine Schlieren und bleibt unauffällig. Das lernt man schon in der

Ausbildung“, ergänzt er. Kontrollen der Entsorgung seien ihm dabei

in seiner gesamten Dienstzeit niemals untergekommen.


3 A26-Bahnhofsautobahn

Evaluierung auch der

A26-Bahnhofsautobahn in Linz!

Erfreulicherweise unterzieht Bundesministerin Gewessler alle Neu- und

Ausbauprojekte der ASFINAG einer Evaluierung. Unverständlicherweise

wurde jedoch die A26-Bahnhofsautobahn in Linz davon ausgenommen. Die

„Initiative Verkehrswende jetzt!“ hat deshalb am 9.7.2021 einen Offenen

Brief an die Klimaschutzministerin gerichtet. Hier ein Auszug:

Sehr geehrte Frau Ministerin Gewessler,

wir begrüßen Ihren Schritt, alle Neu- und Ausbauprojekte der ASFINAG einer Evaluierung zu

unterziehen. Unserer Meinung nach kann die Folge einer solchen Evaluierung nur der Baustopp

sein, denn es ist völlig unverantwortlich in Zeiten des drohenden Klimakollapses mit solchen

Projekten den Motorisierten Individualverkehr weiter zu befeuern. Gerade der Autoverkehr trägt in Österreich maßgeblich zum Ausstoß

von Treibhausgasen bei und ist die Hauptursache, warum Österreich seine Klimaziele zu verfehlen droht.

So sehr wir also begrüßen, dass Sie diese Evaluierung der ASFINAG-Projekte eingeleitet haben, so unverständlich ist uns, warum die

A26-Autobahn in Linz davon ausgenommen wurde. Der Verweis, dass bereits im Bau befindliche Autobahnen davon ausgenommen

werden, greift nicht. Denn gebaut wird derzeit ausschließlich die 4. Brücke über die Donau. Diese Brücke muss keineswegs den Bau

der A26-Bahnhofsautobahn nach sich ziehen – und sollte das gerade aus klima- und verkehrspolitischer Sicht keineswegs tun! Denn

die A26- Bahnhofsautobahn (geplanter Baubeginn 2024!) würde durch einen Tunnel im Freinberg den Autoverkehr mitten ins Stadtzentrum

leiten. Selbst die ASFINAG rechnet damit, dass dadurch knapp 30.000 zusätzliche Autofahrten täglich induziert und mitten

ins Linzer Stadtzentrum geführt werden. Ein 15 Meter hoher Abgasschlot soll die Abgase des Autobahntunnels mitten im Linzer Bahnhofsviertel

ausstoßen – dort wo jetzt schon tausende Menschen leben und arbeiten und wo ein neues Wohn-, Büro- und Freizeitviertel

entstehen soll („Postity“). Das Bahnhofsviertel würde zu einer Verkehrshölle, die Staus würden nicht wie behauptet reduziert, sondern

in noch höherem Ausmaß mitten in das Stadtzentrum verlagert.

Klimapolitisch ist die A26-Bahnhofsautobahn in mehrfacher Hinsicht ein Supergau: einerseits Induzierung von zehntausenden Autofahrten

zusätzlich („Taubentheorie“) und darüber hinaus enormer Energieverbrauch für Bau und Betrieb dieses Monsterprojekts: Allein

die Belüftung und Beleuchtung des Autobahntunnels verschlingen den Strombedarf einer Kleinstadt, der Bau des Gesamtprojekts

erfordert eine Energiemenge, die dem jährlichen Gesamtenergieverbrauch des Verkehrs in Linz entspricht. Das ist vorgestrige Auto-Verkehrspolitik,

die im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr haben darf!

Hafeneisenbahn statt Bahnhofsautobahn!

Die Alternativen dazu liegen auf der Hand: So könnte mit der Fertigstellung der neuen Eisenbahnbrücke im Herbst dieses Jahres

rasch die Mühlkreisbahn über die bereits existierende Trasse der Hafenbahn in den Hauptbahnhof eingebunden werden. Geht es nach

den derzeitigen Aussagen der Politik wird es voraussichtlich in diesem Jahrzehnt keine Eisenbahn über die Eisenbahnbrücke mehr

geben, während bis 2030 die A26 fertiggestellt werden soll. Wir sind der Meinung, dass es genau umgekehrt sein muss: anstatt die

A26-Bahnhofsautobahn zu bauen, muss so rasch wie möglich der Bahnverkehr aus dem Oberen Mühlviertel in den Linzer Hauptbahnhof

durchgebunden werden. Die Mühlkreisbahn muss auf der gesamten Strecke bis Aigen-Schlägl so attraktiviert werden, dass sie

auch für jene PendlerInnen zu einer Alternative wird, die derzeit noch mit dem Auto in die Stadt fahren. Auch durch Investitionen in

die Fahrradinfrastruktur könnte in Linz, wo der Anteil des Radverkehrs nicht einmal die Hälfte von Graz oder Salzburg erreicht, klimaund

umweltpolitisch noch viel bewegt und die innerstädtischen Staus, die ja ein Hauptargument für den Bau der A26 sind, abgebaut

werden.

Wir ersuchen Sie daher, auch die ab 2024 geplante A26-Bahnhofsautobahn in Linz in die Evaluierung der noch nicht begonnenen

ASFINAG Projekte aufzunehmen.

>>Lokalaugenschein/

Trassenwanderung

A26-Bahnhofsautobahn

Freitag, 21.8.2021

Treffpunkt: 16 Uhr, Wissensturm

Abschluss: Minigolfplatz Freinberg


Verkehrswende

4

„Klimaschutz & Lebensqualität statt neuer Autobahnen!“

Unter dem Motto „Klimaschutz und Lebensqualität statt neuer Autobahnen!“ demonstrierten am Freitag, 11. Juni 2021, im

Rahmen der österreichweiten Verkehrswende-Aktionstage, rund 300 Menschen auf der Linzer Nibelungenbrücke. In Reden von

VertreterInnen der Initiative Verkehrswende jetzt!, Fridays for Future Linz, der Linzer Baumrettungsinitiative und Kein Transit

Linz wurde betont, wie entscheidend es für eine klimafreundliche Verkehrswende ist, die beiden geplanten Stadtautobahnen –

A26-Bahnhofsautobahn und Ostautobahn – zu verhindern. Die Veranstalter riefen deshalb dazu auf, die beiden Volksbefragungsinitiativen

gegen diese Autobahnen tatkräftig zu unterstützen. Wir bringen hier Auszüge aus den Reden (in voller Länge hier).

„Jahrhundertentscheidung für Linz: plus oder minus 80.000 Autofahrten täglich!“

Gerald Oberansmayr, Initiative Verkehrswende jetzt!

Wir stehen derzeit in Linz vor einer verkehrs- und klimapolitischen Jahrhundertentscheidung: die politisch

Verantwortlichen wollen in diesem Jahrzehnt zwei neue Stadtautobahnen bauen – einerseits mitten in

die Stadt (die A26-Bahnhofsautobahn), andererseits die Ostautobahn durch die Traunauen und Ebelsberg. Damit

verbunden prognostizieren die Verkehrsplaner bis 2030 einen Zuwachs der Autofahrten von und nach Linz

um sage und schreibe 80.000 Autofahrten – täglich! Von 220.000 auf 300.000 – ein Zuwachs um 36%. Wer Straßen

sät, erntet Autoverkehr. Wir brauchen aber das glatte Gegenteil. Denn wir wissen, dass der Verkehr in Österreich

einer der Hauptverursacher klimaschädlicher Treibhausgase ist.

Das renommierte Wuppertal-Institut in Deutschland hat errechnet, dass wir – um die Klimaziele erreichen zu können – bis 2035 eine

Halbierung des Motorisierten Individualverkehrs brauchen. Was für ein Unterschied: die politisch Verantwortlichen sagen plus 80.000,

wir brauchen aber zumindest minus 80.000 Autofahrten im nächsten Jahrzehnt! Das ist eine Jahrhundertentscheidung für den Großraum

Linz und darüber hinaus. Und wie diese Jahrhundertentscheidung ausgeht, hängt maßgeblich davon ab, ob wie geplant zwei

Milliarden Euro in neue Autobahnen investiert werden, oder ob dieses Geld für den öffentlichen Verkehr und andere umweltfreundliche

Formen der Mobilität ausgegeben werden.

„Viele Gewinner durch eine Verkehrswende!“

Anni Jank, Initiative Verkehrswende jetzt! Volksbefragungskomitee A26-Bahnhofsautobahn

In der Öffentlichkeit werden bei der A26-Autobahn die Donaubrücke und Bahnhofsautobahn immer als untrennbare

Einheit des Westrings dargestellt. Ein STOPP der Bahnhofsautobahn würde demnach keinen Sinn

machen. Tatsächlich sind es aber zwei unabhängige Straßenprojekte. Die Bahnhofsautobahn ist der zweite,

größte und teuerste Abschnitt des Westrings, mit dessen Bau 2024 begonnen werden soll. Erst die Bahnhofsautobahn

bringt den großen Verkehrszuwachs. Laut ASFINAG werden allein durch diese eine Autobahn täglich 30.000

zusätzliche Autofahrten über einen Tunnel durch den Freinberg ins Linzer Stadtzentrum geleitet. Das Bahnhofsviertel

wird zur Verkehrshölle.

Statt die A26-Bahnhofsautobahn zu bauen, könnte eine Verbindung der Mühlkreisbahn mit dem Hauptbahnhof durch eine Stadtbahntrasse

den Verkehr Richtung oberes Mühlviertel aufnehmen. Gelöst werden können die Verkehrsprobleme nur durch eine radikale

Abkehr von der Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber dem Öffentlichen Verkehr, der Schaffung besserer Bedingungen

für RadfahrerInnen und FußgängerInnen sowie eine kluge Raumordnung. Bei einer Verkehrswende gibt es viele Gewinner:

Sie ist gut für unser Klima und unsere Umwelt, gut für unsere Gesundheit und Lebensqualität und gut für die Wirtschaft, den sozialen

Zusammenhalt und nachhaltige Arbeitsplätze.


5

Verkehrswende

„Umweltschmutz ist viel teurer

als Umweltschutz!“

Aaron Krenn, Fridays for Future Linz

Ich fahre fast jeden Tag an der Baustelle der A26 vorbei, und

jeden Tag steigt die Wut in mir auf. Ich sehe immer den Fortschritt,

den dieses Projekt macht, und ich sehe auch den Schritt

in ein mit Abgasen verpestetes Linz. Ich sehe eine Hölle des Lärmes

in der Wohngegend des Bahnhofsviertels. Ich sehe Rot. Ich sehe Rot vor lauter Hitze, die in Linz von dem Asphalt

aufsteigt (noch heißer als die, die wir jetzt gerade fühlen) und rot wegen der Wut, dass hier die Autos in den Linzer Verkehr gemeißelt

werden. Ich sehe schwarz. Schwarzen Asphalt mitten durch die grünen, belebten Traunauen, und schwarz für unsere Zukunft.

Und ich sehe Grau. Grau, wie die Straßen, grau, wie der Beton, grau, wie die Abgase.

Denn unser Planet, und ganz besonders unser Klima, hat ein Problem mit Überbevölkerung. Eine Überbevölkerung der Autos und

LKWs. Denn Menschen kann unser Planet noch eine Milliarde tragen, Straßen jedoch keine einzige mehr.

Es muss einen Punkt in der Geschichte der Menschheit geben, wo wir aufhören, Straßen zu bauen, wo wir aufhören, den Satz „eine

weitere wird das Klima schon nicht zerstören“ als Ausrede zu nutzen. Denn das tut sie. Jede weitere, noch so kleine Straße fixiert unseren

Verkehr auf Autos und LKWs und schiebt uns weiter weg von der Verkehrswende, die wir gerade jetzt so dringend brauchen. Und

hier in Linz reden wir nicht nur von einer „noch so kleinen Straße“, wir reden von zwei neuen Autobahn!

Liebe Politiker*innen, wenn euch die Wirtschaft und der Profit so wichtig sind, dann verhindert diese beiden Wahnsinnsprojekte.

Denn Umweltschmutz wird noch um ein vielfaches teurer als Umweltschutz!

„Lebensqualität statt LKW-Transithölle!“

Armin Kraml, Initiative Kein Transit Linz!

Mein Name ist Armin Kraml und ich bin Bewohner der Soldar-City. Vor meiner Haustüre wird durch den

geplanten Bau der Ostautobahn das Natura 2000-Gebiet Traun-Donau-Auen und das Naherholungsgebiet

Schiltenberg nachhaltig geschädigt werden. Die Transit-Autobahn mitten durch den Linzer Süden sorgt

nicht – wie von einigen Politikern versprochen – für eine Entlastung des Autoverkehrs. Alles was die tausenden

BewohnerInnen abbekommen werden ist Lärm, Staub und Dreck. Und welche Familie will schon bei einem neu

gebauten Wohnprojekt in Ebelsberg direkt neben einer LKW-Autobahn wohnen?

Ich bin auch stellvertretend für meinen 15-jährigen Sohn da. Er darf noch nicht wählen und seine Unterschrift gegen diese Transit-Autobahn

wird nicht offiziell für die Volksbefragung anerkannt. Und er hat mir einen klaren Auftrag gegeben: Diese Verkehrshölle

im Linzer Süden zu verhindern. Auch er hat wie die nachfolgenden Generationen ein Anrecht auf eine saubere und lebenswerte Umwelt.

Und es ist jetzt Zeit mit der Jugend einen Generationsvertrag zum Schutz einer intakten Natur zu schließen und gemeinsam die

Zerstörung zu verhindern. Darum ein JA zur mehr Lebensqualität im Linzer Süden statt LKW-Transithölle.

„Autobahnen zerstören Natur“

Silvia Mayer, Linzer Baumrettungsinitiative, Freie Bewegung für die Bäume

Auch durch Autobahnen und Straßen wird die Natur leichtfertig zerstört. Es wird nicht mit Bedacht auf den

Erhalt der Natur gehandelt, sondern es werden schnell und kurzsichtig Projekte durchgezogen, mit möglichst

viel Profit und kurzfristigem Gewinn.

Erhalten wir doch das bisschen Natur, das in der Stadt Linz noch vorhanden ist!

Es gibt im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten KEIN BAUMSCHUTZGESETZ. Warum nicht?

Wenn die angekündigten 2 AUTOBAHNEN gebaut werden, wird WIEDER sehr viel NATUR zerstört. Der Westringautobahn

würden 140 Bäume und der schöne Bergschlösslpark zum Opfer fallen.

Die Ostautobahn würde durch Ebelsberg durchführen und ein stadtnahes Naturgebiet betreffen.

Wenn man dann damit prahlt, NEUE Bäume zu pflanzen, muss man bedenken, dass diese in der Stadt sehr wenig Überlebenschancen

haben und aufgrund der Bedingungen im Durchschnitt nur bis zu 20 Jahre alt werden können.

Alte etablierte gesunde Bäume, die das Potential in sich tragen zur Luftverbesserung, zur Feinstofffilterung, zum Schattenspenden

und Kühlen - alte Bäume, diese Zeichen wohltuender Lebensqualität leichtfertig zu fällen – ist das der richtige Weg zu einem ehrlich

gemeinten Umweltschutz?

Ein Verzicht darauf wäre die wahre Wende, wenn wir den Schutz der Natur und der Umwelt ernsthaft – von innen heraus - bekunden wollen.

Stehen wir dafür ein!

Nehmen wir die 2-3 Milliarden Euro, die der Bau der Autobahnen kosten

würde für eine VERKEHRSWENDE, nutzen wir die jetzige – vielleicht

letzte CHANCE und setzen wir vermehrt auf Natur, Rad-, Fußwege

und menschenfreundliche, individuelle Lösungen.

Volksbefragungen unterstützen:

> Volksbefragung A26-Bahnhofsautobahn

> Volksbefragung Ostautobahn


Verkehr/Soziales

6

„Es ist Zeit zu handeln!“

Bei der Start-Pressekonferenz für die Volksbefragung über die A26-Bahnhofsautobahn

wies die Sozialarbeiterin Roswitha Hölzl in ihrer Rede auf die sozialen Aspekte der

Verkehrspolitik hin.

Ich stelle mir vorerst mal

die Frage: Nehme ich die

Generationenverantwortung

wahr? Was werde ich in 10 Jahren

meinen (noch ungeborenen)

Enkelkindern sagen, wenn

sie fragen: was habt ihr euch

damals gedacht? Seid ihr auf

den Ohren gelegen? Habt ihr

nichts gespürt? Warum habt ihr

nichts getan?

Es ist Zeit zu handeln!

Verteilungsgerechtigkeit

Wer wohnt bei Autobahnzubringern?

Mitbürger*innen mit

geringem Einkommen, die an

den Rand der Gesellschaft gedrängt

sind, die sich Wohnraum

nicht aussuchen und keinen anderen

leisten können. Sie sind

Dreck, Lärm, mieser Luft ausgesetzt

und am Wenigsten die

Nutznießer von Autobahnen,

weil sie sich kein Auto leisten

können. Aber an den Errichtungskosten

für Autobahnen,

deren Erhalt und diversen Folgekosten

(bis zu den vermehrten

Gesundheitskosten), müssen

sich ALLE (in Form von Steuergeldern)

beteiligen. Wie ist es

den Betroffenen zu erklären,

dass es so viel Geld für sinnbefreiten

Autobahnbau gibt, aber

nicht für zukunftsweisende Existenzsichernde

Maßnahmen?

Es ist Zeit zu handeln!

Kontaktarmut/Gesund in

l(i)ebenswertem Umfeld

Mobilität und kommunale

Entwicklungen sind soziale Fragen

und ein ganzheitlicher Blick

lässt erkennen, dass auch die

Verkehrspolitik darauf wesentlichen

Einfluss nimmt.

Wenn Sozialraum zubetoniert

und ans Auto angepasst wird,

gehen Kontakte und somit Lebensqualitäten

verloren. Wo

Begegnungen, naturnah, im direkten

Wohnumfeld ermöglicht

werden, haben Kinder laut einer

Studie mehr als doppelt so

viele Freunde als in verbauten

Wohngebieten, umgeben von

starkem Autoverkehr.

Warum nicht Betroffene

hören, einbeziehen und mitgestalten

lassen: am besten

unterstützt durch sozialraumorientierte

Gemeinwesenarbeit?

Soziale Kontakte erhalten Gesundheit.

Es ist Zeit zu handeln!

Geschlechterunterschied in

der Mobilität

Gesellschaftsstrukturelle Ungleichheiten

verfestigen Rollenbilder,

die auch mit den

Mobilitätsansprüchen zu tun

haben. Frauen haben aufgrund

von Care- und Reproduktionsarbeit

andere Mobilitätsanforderungen;

dh. Bedarf an kurzen

Wegen (Kindergarten, Einkaufen,…).

Autobahnen tragen nicht

zu kurzen Wegen bei! Motorisierter

Individualverkehr ist primär

männlich und braucht 4-mal

so viel Platz. Aktive Mobilität, wie

Gehen und Radfahren für Alle ist

wichtig für eine geschlechtergerechte

Stadt.

Es ist Zeit zu handeln!

"Die Qualität einer Stadt

bemisst sich nicht an Autobahnen,

sondern daran,

wie weit sich ein Kind mit

einem Dreirad sicher

bewegen kann."

(Enrique Penalosa, Bürgermeister

von Bogota, Kolumbien).

Diese vom VCÖ präsentierten Zahlen zeigen: je verkehrsberuhigter

das Wohnumfeld ist, also je weniger dieses vom Autoverkehr

dominiert wird, desto besser können sich Kinder entfalten: Ihre

sozialen Kontakte sind sehr viel mehr, ihre Selbständigkeit entwickelt

sich deutlich besser.

Mahnwache vor dem Linzer Bischofshof für 500 Bäume am Linzer Freinberg

Ende Jänner 2021 ließ die Diözese über 100 Bäume am Freinberg in einer Nacht- und Nebelaktion

abholzen, um Platz für eine Leichtathletikanlage zu schaffen. Da weder Baurechtsgenehmigung

noch Naturschutzbescheid vorlagen, war die Schlägerung illegal. Insgesamt gingen

dadurch 3000 bis 4000 Baumjahre verloren.

Um diesen Schaden einigermaßen wieder gutzumachen, fordern Bürgerinitiativen von der Diözese,

500 Bäume am Linzer Freinberg zu pflanzen. Zwar hat die Diözese sich bereit erklärt, 300

Bäume neu zu pflanzen, jedoch irgendwo in Oberösterreich. Doch das hilft dem Linzer Stadtklima

nicht. Die Bäume müssen am Freinberg angepflanzt werden, damit sich diese für Linz und

seine BewohnerInnen so wichtige Frischluftschneise regenerieren kann.

Da die Diözese auf diese Forderung nicht mehr reagiert hat, haben sich am 1. Juli 2021, BürgerInnen

vor dem Bischofshof in Linz zu einer Mahnwache versammelt, um laut und deutlich die

Neupflanzung von 500 Bäumen am Freinberg zu fordern. Die Botschaft ist klar: „Wir lassen nicht

locker! Wir kommen solange immer wieder, bis unsere Forderung erfüllt wird!“ Die nächste

Mahnwache findet am 12. August wieder vor dem Bischofshof statt (17:30h).


7

Radfahren/Kinder

Kidical Mass: „Extrem beliebt bei den Kindern!

„Die meisten Kinder fahren

gerne Rad. Leider ist

das in der Stadt oft nicht

sicher möglich. Deshalb

fahren wir als Kidical Mass

gemeinsam und geschützt

durch die Stadt.“ So heißt

das Leitmotiv der Kidical

Mass, die in Linz am

12. Juni zum zweiten Mal

stattfand. SOLiNZ befragte

dazu Paul Weber, einen

der Initiatoren, von der

Radlobby Linz.

SOLiNZ: Heuer fand in Linz

zum zweiten Mal eine

Kidical Mass statt. Was ist

die Idee hinter dieser Aktion?

Paul Weber: Inspiriert ist das

ganze natürlich vom großen

Bruder, der Critical Mass. Wer

dort mal teilgenommen hat

merkt, was es für ein ermächtigendes

Gefühl sein kann mal

selbst auf der Straße zu fahren.

Genau dieses Gefühl wollten

wir auch den Kindern vermitteln.

Gemeinsam mit unseren

fleißigen Ordnern und der Polizei

war das dann auch sicher

möglich. Und dieses sichere

Radfahren wollen wir auch im

„Man merkt, dass hier eine neue Generation heranwächst, für die

das Auto nicht mehr das Fortbewegungsmittel Nummer 1 ist.“

Alltag haben, nicht nur ein paar

Mal im Jahr.

SOLiNZ: Wie kommt diese Aktion

bei Kindern und Eltern an?

Paul Weber: Bei den Kindern

ist es natürlich extrem beliebt!

Auf der Straße fahren, dort wo

normalerweise die Autos fahren.

Und auch einmal ein bisschen

fahren zu können, wie man

Cyclo Camp Ottensheim

will, ohne genau aufpassen zu

müssen. Die Eltern waren auch

voll dabei, und man merkt, dass

hier eine neue Generation heranwächst,

für die das Auto nicht

mehr das Fortbewegungsmittel

Nummer 1 ist - viel toller ist

nämlich das Lastenrad oder der

Fahrradanhänger, wo man doch

noch mehr von der Umgebung

mitbekommt.

30.7. bis 8.8.2021

Das Cyclocamp ist ein Experimentierfeld rund ums Fahrrad.Es

ist eine Plattform bei der gemeinsam an Fahrrädern

gebastelt und herumexperimentiert wird. Es werden (doit-yourself)

DIY Projekte realisiert.

Menschen kommen zusammen um sich auszutauschen, voneinander

zu lernen und Spaß miteinander zu haben.

Das Festival ist komplett selbstorganisiert. Alles ist möglich:

verrückte und lustige Räder bauen, Diskussionen, Filmabende,

Workshops, Siebdrucke, Musik, ….und was stellst du dir so vor?

Am Freitag 30.7. um 16:30 startet die Critical Mass am

Hauptplatz in Linz. Wir laden alle ein daran teilzunehmen und

fahren dann am Ende gemeinsam auf`s Gelände.

Nähere Informationen: cyclocamp.org

SOLiNZ: Was braucht es in

Linz, um Radfahren auch

für die Jungen und Jüngsten

attraktiv zu machen?

Paul Weber: Helfen würde

erst einmal ein durchgängiges

Radwegenetz, das so angelegt

sein sollte, dass es auch

von Kindern, die die Fahrradprüfung

haben, befahren

werden kann. Uns geht es hier

vor allem darum, dass gute,

durchgängige Verbindungen

für den Radverkehr geschaffen

werden, die entsprechend

bevorrangt sind und wo die

Kreuzungen sicher gestaltet

sind. Wo man sich auf die Route

verlassen kann, genauso

wie man sich bei einer Straße

verlassen kann, dass hier

nicht plötzlich ein Schnellzug

um die Ecke biegt, die Straße

zu einem kleinen einspurigen

Feldweg wird oder ein Flugzeug

landet. Um die selbstständige

Mobilität zu fördern,

sollten außerdem unmittelbar

vor Schulen temporäre Fahrverbote

eingerichtet werden.

SOLiNZ: Die Kidical Mass

fand heuer im Rahmen der

österreichweiten Verkehrswendeaktionstage

statt -

warum?

Paul Weber: Es ist immer

gut, wenn sich verschiedene

Initiativen mit ähnlichen Zielen

vernetzen und zusammenschließen.

Gerade das Thema

Verkehr ist so vielschichtig, wir

von der Radlobby Linz wollten

einen positiven Beitrag bringen

und zeigen, wie die Mobilität

der Zukunft aussehen

könnte. Man kann aber das

Gefühl haben, dass Linz gerade

in die entgegengesetzte

Richtung arbeitet, mit Autobahngroßprojekten

wird der

Autoverkehr erleichtert und

somit gefördert, während solche

Projekte für den Radverkehr

nicht in Sichtweite sind.

Gut, dass es hier Initiativen

wie die Verkehrswende gibt,

die auf diese Missstände im

großen Kontext hinweisen.


Tabakfabrik/Ludlgasse

8

Bürgerinitiative „Tabakfabrik - wir reden mit“

„Dieses Fest war mega!“

Ludlgasse war acht Stunden Fußballplatz

und Lebensraum

“Dieses Fest war mega. Kaum habe ich das Scherengitter

und die Schilder aufgestellt, ist es losgegangen:

Die Kinder haben sich sofort die Straße

erobert, ihre Träume mit Kreide aufgemalt, Fußball

gespielt und haben mit dem Roller und dem

Rad ihre Runden gedreht. Schluss war nach acht

Stunden erst um 22 Uhr. Beim Einschlafen hat

mich mein Sohn gefragt, ob wir das jetzt jedes

Wochenende so machen?!” so Brita Piovesan, Initiatorin

und Kopf der Bürgerinitiative.

Nachbarschaftsfest

Am Freitag, den 2. Juli

lud die Bürgerinitiative “Tabakfabrik

- wir reden mit” die

2 Monate Ideenwerkstatt =

60 Ergebnisse

Anrainer und engagierter Mitstreiter

Markus Meisinger ist begeistert

von den vielen fundierten

Ideen: “Sehr viele Leute haben

sich ´hineingetigert´ und an unserem

Projekt beteiligt. Der Großteil

ist klar für eine Verkehrsberuhigung

und andere Nutzung

des Straßenraums. Das bringt vor

allem Vorteile für unsere vielen

Kinder und Jugendlichen.”

und Fußgängermobilität geöffnet

sein sollte.

In Zukunft:

Am Wochenende und im

Sommer die Straße sperren

Der Wunsch der Anrainer ist

es, die Ludlgasse in einer Testphase

an den Wochenenden

und über den ganzen Sommer

lang zu sperren. Somit würde

die Straße als Lebensraum

zurückgewonnen werden. Für

die Kinder und Jugendlichen

im Viertel wäre das ein enormer

Gewinn. Ihnen fehlen seit

Jahren Spielplätze und Freiflä-

chen - die noch dazu durch die

Nachverdichtung immer geringer

werden. “Wir orientieren

uns an den besten internationalen

Beispielen Europas, wie

z.B. Barcelona, Berlin und Freiburg,

wo Nebenstraßen seit

Jahrzehnten als Spielflächen

für Kinder zurückgebaut werden.

In der Ludlgasse könnten

wir, wenn die Politik bereit ist,

sofort damit anfangen,” so Piovesan

motiviert.

Kontakt:

https://www.facebook.com/

TabakfabrikMitsprache/

Anrainer:innen zum Nachbarschaftsfest.

Im Laufe des Nachmittags

kamen insgesamt 150

Menschen, brachten Kuchen

und Kaffee und schmiedeten

weitere Pläne. Nach dem Kennenlernen

vieler neuer Nachbarn

wurden die Ergebnisse

der Ideenwerkstatt und das

beinahe drei-jährige Engagement

der Bürgerinitiative gefeiert.

Größter Erfolg bisher ist

die Verlegung der Tiefgarageneinfahrt

an die Unteren Donaulände.

Die eingereichten Ideen gehen

von Pop-up Nutzungen

bis zur kompletten Sperrung

der Ludlgasse für den spürbar

stärker werdenden Durchzugsverkehr.

Dieser wird durch den

Neubau des Hochhauses sicher

noch um Einiges stärker. Laut

Gerüchten soll die Tiefgarage

mittlerweile auf 1000 Stellplätze

angeschwollen sein!

Externe Experten

bestätigen Anliegen

Eine Sperre in der Mitte der

Straße ist auch das Ergebnis

einer beauftragten Untersuchung

des externen Mobilitätsexperten

Helmut Koch (komobile)

aus Gmunden. Auch er

kommt zu dem Schluss, dass

das Viertel bestens erschlossen

ist, die Ludlgasse als Schleichweg

missbraucht wird und in

Zukunft nur noch für die Rad-

„Die Kinder haben sich sofort die Straße erobert, ihre Träume

mit Kreide aufgemalt, Fußball gespielt und haben mit

dem Roller und dem Rad ihre Runden gedreht.“


9 A7/Auhof

FußgängerInnen und Radverkehr

kommen unter die Räder

In Linz droht ein Schildbürgerstreich. Die neue A7-Autobahnanschlussstelle drängt FußgängerInnen und Radfahrende

auf steile und lange Umwege.

Linz ist seit Jahrzehnten

Stau-Hotspot. Statt nachhaltigen

Lösungen zur alternativen

Fortbewegung wird laufend

neue Infrastruktur für den

motorisierten Individualverkehr

geschaffen. Die Investitionen

belaufen sich auf Milliarden,

während FußgängerInnenund

Radverkehr halbherzig bis

gar nicht berücksichtigt werden.

Jüngstes Beispiel ist die

A7-Anschlussstelle in Auhof am

nördlichen Linzer Stadtrand.

Der Verkehrsfluss für KFZ wird

optimiert und FußgängerInnen

und RadfahrerInnen werden

auf steile Routen inklusive massiver

Umwege gedrängt.

18.000 Kfz täglich verdrängen zukünftig

RadfahrerInnen und FußgängerInnen

von dieser Unterführung (Radlobby OÖ)

Außerdem soll die A7-Unterführung

„Koglerweg“ auf Autobahnstandard

ausgebaut werden.

„Die Schrammborde sind

60 Zentimeter schmal geplant.

Eine Benützung mit Rollstuhl,

Kinderwagen oder Rädern ist

da unmöglich. Selbst für einzelne

Fußgängerinnen und

Fußgänger ist das nicht ungefährlich.

Radfahrende müssten

sich im Mischverkehr bewegen,

der täglich aus prognostizierten

18.000 Kfz bestehen wird.

Das widerspricht jeglichen

Empfehlungen für den Radverkehr

(RVS). Trotzdem sprechen

Forderung: Eine direkte und sichere Geh- und Radwegröhre (Radlobby OÖ)

ASFINAG, Land OÖ und Stadt

Linz weiterhin von einer für zu

Fuß Gehende und Radverkehr

benützbaren Unterführung.

Das ist zynisch und

völlig fehlgeleitete

Verkehrspolitik“,

sagt Gerhard Fischer,

Vorsitzender

der Radlobby OÖ.

Für Neubau einer

Geh- und Radwegröhre!

Die Radlobby OÖ

fordert daher gemeinsam

mit betroffenen

AnrainerInnen

den Neubau

einer Geh- und

Radwegröhre. Unterstützung

bekommen

sie dabei von den

Initiativen „Verkehrswende

Jetzt!“, der

Klima-Allianz OÖ und

PartnerInnenorganisationen.

Ziel ist, dass

der Geh- und Radweg

bis zur Johannes-Kepler-Universität

weitergeführt und

eine Machbarkeitsstudie

zur Radhauptroute Linz

– Gallneukirchen erstellt wird,

inklusive eines Umsetzungs-

und Finanzierungsplans. Denn

ernstgemeinte Klimapolitik

geht nur über die Verkehrswende.

Dazu muss den sanften Mobilitätsformen

genügend Platz

eingeräumt werden.

„Komfort ist der Schlüssel

zur Lenkung von Verkehrsströmen.

Wenn es immer noch so

viel einfacher ist, in mein Auto

zu steigen, als mich aufs Rad

zu setzen, wird die Entscheidung

viel öfter für das Kfz ausfallen.

Wenn Radfahren oder

zu Fuß gehen abenteuerlich

bis gefährlich wird, wird es nie

eine Veränderung

geben und wir

steuern weiter mit

voller Kraft in die

Klimakrise“, sagt

Fischer.

Politik muss endlich

aufwachen!

„Das zeigt ganz

klar, dass Kampagnen

des Landes

OÖ und der Stadt

Linz wie ‚Kumm

steig um‘ und ‚Auf

die Plätze, fertig,

Linz!‘ nur leere

Worthülsen sind. Wenn das

Bewusstsein fehlt, dass baulich

getrennte Radweginfrastruktur

im Sicherheitsinteresse aller

Verkehrsteilnehmerinnen und

-teilnehmer ist, dann wird es

nie echte Lösungen geben.

Die Klimaziele werden wir ohne

Umstieg auf alternative Fortbewegungsmittel

nie erreichen

können. Die Politik muss endlich

Aufwachen und vom ständigen

Ankündigen von Klimaschutzmaßnahmen

ins echte

Handeln kommen“, ist Fischer

überzeugt.

Statt der grünen direkten Wegführung sind künftig steile

Umwege für RadfahrerInnen und FußgängerInnen vorgesehen!

(Planmontage: Radlobby OÖ)


Neustadtviertel

10

„Verkehrsberuhigung im Neustadtviertel

ist machbar – wenn man will!“

Die Bürgerinitiative „Lebenswerter

Hessenplatz und Umgebung“

kämpft für eine Verkehrsberuhigung

des lärm- und abgasgeplagten

Neustadtviertels. Am 9. Juli

gab die Bürgerinitiative mit einem

Straßenfest auf der Bismarckstraße

zumindest für einige Stunden den

BewohnerInnen Ruhe und Lebensqualität

in diesem Viertel zurück.

SOLiNZ sprach mit Werner Hudelist,

Obmann der Bürgerinitiative.

SOLiNZ: Das Straßenfest

der Bürgerinitiative am

9. Juli in der Bismarckstraße

war mit knapp 300 BesucherInnen

ein voller Erfolg.

Worauf wollt ihr mit dieser

Aktion hinweisen?

Werner Hudelist: Dass so

viele Menschen die Gelegenheit

einer autofreien Bismarckstraße

nutzen würden, hatte ich wirklich

nicht erwartet. Das Straßenfest

hat jetzt deutlich gezeigt, wie

groß mittlerweile der Leidensdruck

in der Bevölkerung ist

und wie sehr sich die Menschen

nach einer Verkehrsberuhigung

im Neustadtviertel sehnen.

Konkret war das „Straßenfest-Bismarckstraße“

eine Art

Feldversuch. Wir wollten mit der

Aktion gemeinsam mit Gewerbebetrieben

vor Ort aufzeigen,

dass in den Abendstunden eine

autofreie Bismarckstraße und

damit verbunden eine Durchfahrtssperre

in der südlichen

Landstraße möglich ist und

dass dadurch auch weite Teile

im Stadtteil beruhigt werden

können. Ich denke, das ist uns

auch gelungen. Denn der sonst

übliche, lautstarke Spaßverkehr

fand auch auf anderen Strecken

im Neustadtviertel nicht statt.

Quod erat demonstrandum!

Erfreulich war, dass seitens

Verkehrspolizei bestätigt wurde,

dass es zu keinen größeren

Verkehrsbeeinträchtigungen

gekommen ist. Sprich, eine

Verkehrsberuhigung im Neustadtviertel

ist machbar – wenn

man will.

SOLiNZ: Was sind eure Forderungen

für das Neustadtviertel?

Werner Hudelist: Unsere

Forderungen sind seit Jahren

klar. Da sogenannte „Autoposer“

unser Viertel seit Jahren für

lautstarke und rasante Fahrten in

den Abend- und Nachstunden

nutzen, fordern wir die Umsetzung

von Maßnahmen, die diese

Spaßfahrten verhindern, die unseren

Stadtteil wieder beruhigen

und erwarten uns, dass dadurch

endlich auch der sanften Mobilität

und den Menschen mehr

Platz geboten werden kann.

„Wir wollten mit der Aktion gemeinsam mit Gewerbebetrieben vor Ort aufzeigen,

dass in den Abendstunden eine autofreie Bismarckstraße und damit

verbunden eine Durchfahrtssperre in der südlichen Landstraße möglich ist

und dass dadurch auch weite Teile im Stadtteil beruhigt werden können.“

SOLiNZ: Im Linzer Gemeinderat

wurde Ende Mai ein

Antrag zur Verkehrsberuhigung

im Neustadtviertel

beschlossen. Ein Hoffnungsschimmer?

Erfolgreiches Straßenfest mit 300 BesucherInnen am 9. Juli

in der Bismarckstraße.

Werner Hudelist: Ein Hoffnungsschimmer?

Auf jeden Fall!

Nachdem das Phänomen der

„Autoposer“ zuerst jahrelang

ignoriert und dann kleingeredet

wurde, sind wir hocherfreut,

dass dieser Antrag jetzt einstimmig

angenommen wurde und

sich die Stadt endlich auch verantwortlich

sieht. Denn bisher

hieß es immer, „Die Stadt kann

da nichts machen. Es ist nur ein

Überwachungsproblem.“

Allerdings haben mir die letzten

fünf Jahre auch gezeigt, dass

es manchmal sehr lange dauern

kann, bis ein Beschluss tatsächlich

umgesetzt wird bzw. dass oft

sehr wenig vom Beschlossenen

übrigbleibt. Und ich hoffe sehr,

dass das angekündigte „nachhaltige

Verkehrskonzept“ für

das Neustadtviertel, das jetzt

über die Sommermonate erarbeitet

werden soll, nicht nur

dem Wahlkampf geschuldet ist

und dann nach der Wahl in einer

Schublade weiterschlummert.

SOLiNZ: Gibt es schon Pläne

für die Weiterarbeit eurer

Bürgerinitiative?

Werner Hudelist: Das Straßenfest

war der Auftakt unserer

„Aktion Verkehrsberuhigung

Neustadtviertel“. Solange von

der Stadt Linz keine Maßnahmen

gesetzt werden, solange

im Neustadtviertel keine weiträumige

Verkehrsberuhigung

spürbar ist, werden und müssen

wir mit unseren Aktionen

weitermachen.

Aber jetzt hoffen wir einmal

auf ein mutiges, innovatives,

„nachhaltiges Verkehrskonzept“

und freuen uns auf eine rasche

Umsetzung!

Kontakt:

https://www.facebook.com/

Buergerinitiative.Hessenplatz/


11

Pöstlingberg

Autobedingter

Bauwahn am Pöstlingberg

Österreich ist weit von einer

nachhaltigen Flächennutzung

entfernt – dennoch

wird aktuell auch am

Pöstlingberg großflächig

gebaut. Anstelle des alten

Spars wird auf einer Grünfläche

ein viermal größerer

Eurospar mit Tiefgarage

errichtet (1).

Sicher ist gegen Nahversorger

nichts einzuwenden,

und bei weitem nicht jeder und

jede kann ohne Auto kommen.

Fraglich ist jedoch, ob es in der

umliegenden Gegend Bedarf

für einen 6000 m² großen Supermarkt

gibt. Es scheint, dass

PendlerInnen als auch Menschen

aus umliegenden Orten

angelockt werden sollen. Weiters

stellt sich unmittelbar die

Frage, ob es nicht eine alternative

Fläche für einen bedarfsgerechten

Neubau gegeben

hätte. Wo jetzt der Bau voll im

Gange ist und Bagger und der

Aushub zusätzlichen Platz verschlingt,

standen einst auch einige

Bäume, die den Arbeiten

zum Opfer fielen.

Flächenfraß am Pöstlingberg:

Viermal größeres Kaufhaus mit fußballfeldgroßer Tiefgarage mitten im Grüngürtel

5-mal mehr versiegelt als

nachhaltig

Genau genommen werden

bundesweit regelmäßig ca.

fünfmal so viele Flächen neu

versiegelt als mit einer nachhaltigen

Bodennutzung vereinbar

wäre – und die Tendenz war

fortlaufend steigend. [2] Die

Folgen sind unter anderem

Verlust an landwirtschaftlichen

Flächen, Veränderung des Mikroklimas,

da die Wärme reflektiert

statt absorbiert wird,

und Schädigung des Ökosystems.

Gerade angesichts der

klimabedingten Zunahme an

Hitzetagen sind wir auf intakte

Grünflächen mehr denn je angewiesen.

Fußballfeldgroße Tiefgarage

Es ist natürlich ein bekanntes

Phänomen, dass aufgrund der

vielfachen Autonutzung und

des Mangels an Alternativen

die Strecken zunehmend größer

werden. Anstatt des Nahversorger

im Ortszentrum ist

es möglich geworden (und für

die Betreiber deutlich günstiger),

Supermärkte am Ortsrand

beziehungsweise eben in

ursprünglichem Grüngebiet zu

errichten. Das alles sind Folgen

einer autozentrierten Planungsweise,

die nur systematisch zu

überwinden sind. Im konkreten

Falle wäre aber, selten genug,

zumindest eine Haltestelle einer

vielfrequentierten Buslinie

in unmittelbarer Nähe. Das hat

der Idee einer fußballfeldgroßen

Tiefgarage aber keinen

Abbruch getan (siehe erster

Link).

Drei neue Luxus-Betonklötze

Ein weiterer Aspekt: Seit län-

gerem gibt es am Pöstlingberg,

wie auch anderswo, einen

Hang zum sprichwörtlichen Zubetonieren.

Man denke an den

„Dreiklang“, die Luxuswohnungen

in der Nähe des Tiergartens,

von denen immer noch

einige Einheiten leerstehen.

Unlängst hätte auch am Tabergerweg

ein großes Wohnhaus

errichtet werden sollen, was

jedoch aufgrund der Initiative

„Pro Pöstlingberg“ gestoppt

wurde. (3) Die Folge wäre

gewesen, dass auch andere

Bauträger großflächig bauen

hätten dürfen. Doch wie das

Beispiel des Eurospars zeigt,

gelingt es Betonmonstern immer

noch, selbst in Zeiten der

Klimakrise, durchzukommen.

Dazu passend: Direkt gegenüber

der Baustelle werden unter

dem Schlagwort „Wohnen

im Obstgarten“ drei Wohnklötze

angedacht, die mit einem

Preis von 540.000 bis 800.000

Euro pro Wohnung ebenso

keineswegs einen dringenden

Bedarf decken werden. [4] Geworben

wird dabei außerdem

mit der zugehörigen „XXL-Tiefgarage“.

Klar ist, dass mit solchen

Konzepten auch weitere

Verkehrsprobleme vorherbestimmt

sind.

Was wir brauchen – angesichts

der sozialen Fragen und

der Klimakrise – sind lokale

Versorger, ein konsequenter, an

den Klima- und Umweltzielen

orientierten Flächenplan, der

Schutz des Grüngürtels sowie

gute Anbindungen an das öffentliche

Verkehrsnetz. Zumindest

hinsichtlich des letzteren

Punkt hat Pro Pöstlingberg einen

weiteren Erfolg errungen:

Der Takt der Pöstlingbergbahn

wird laut Stadt Linz erhöht.

Wir werden sehen, ob dieses

Versprechen eingehalten wird.

Die Initiativen zum Schutz des

Grüngürtels werden sicher weitergehen

müssen.

Andreas Schütz

[1] Supermarkt-Neubau am Pöstlingberg

entfacht Raumordnungs-Debatte

(tips.at)

[2] Täglich werden 12,9 Hektar Boden

neu verbaut (umweltbundesamt.at)

[3] Tabergerweg: Hein stoppt neuen

Bebauungsplan am Pöstlingberg - Linz

(meinbezirk.at)

[4] https://www.yumpu.com/de/document/read/64516092/folder-am-obstgarten


Linz Süd

12

Ostautobahn bedroht Schiltenberg

Leben und Wohnen im Linzer Süden Teil 5

Der Schiltenberg, einer der letzten naturbelassenen Wälder auf Linzer Gemeindegebiet, ist durch die geplante

Ostautobahn bedroht

Der Schiltenberg ist ein

bewaldeter Hügel mit

einer Höhe von 337 Metern

im Süden von Linz, im Bezirk

Ebelsberg. Er stellt geologisch

den nördlichsten Ausläufer

der Traun-Enns-Platte dar und

besteht vorwiegend aus Molasse

in der Basis und darüber

eiszeitlichen Ablagerungen

(Schotter und Lehme).

Der Schiltenberg wird begrenzt

von:

• südlich: der West Autobahn

(im Mönchgraben;

dieser Bereich wird im

Verkehrsfunk „Ebelsberger

Berg“ genannt

• nördlich/östlich: der B 1

Wiener Straße

• westlich: der Florianer

Straße sowie der Siedlung

Ennsfeld

Der Schiltenberg ist durch die geplante Trasse der Ostautobahn bedroht.

Bild BI Ostautobahn_Schiltenberg

Über den Schiltenberg führt

die Schiltenbergstraße.

Erholungsraum für Menschen

Der Schiltenberg ist einer der

letzten natürlichen und naturbelasseneren

Wälder auf Linzer Gemeindegebiet.

Der Erholungswert

in diesem von Siedlungen

umrahmten Waldstück hat sich

gerade in der Corona-Pandemie

als äußerst wertvoll für die nicht

nur ortsansässige Bevölkerung

gezeigt.

Der Schiltenbergwald in

Ebelsberg ist, neben dem Schachenwald

bei Kremsmünster

und dem Hametwald bei Sierning

sowie dem Forstholz bei

St. Florian, eine der größten

geschlossenen Waldflächen im

Zentralraum rund um Linz. Seine

Erholungs- und Wohlfahrtsfunktion

für die Bewohner:innen im

Nahbereich des Linzer Südens

ist unbestritten.

Ein Tipp für Insider ist die 3,3

Kilometer lange Laufstrecke der

Linz AG, welche durch zahlreiche

Hobbysportler:innen (nicht

nur aus dem nahen Umkreis) genutzt

wird. Die Laufstrecke führt

quer durch den Schiltenberg

und ist auch für ungeübtere Läufer:innen

geeignet.

Lebensraum gefährdeter Arten

Doch dieses siedlungsnahe

Waldgebiet ist durch die ge-

plante Trassenführung der sogenannten

„Ostautobahn“ gefährdet.

Die Waldfläche unterliegt

jetzt zwar schon den Bestimmungen

des Forstgesetzes (z.B.

sind Rodungen bewilligungspflichtig)

und auch der wertvolle

Bestand an seltener Fauna und

Flora in diesem siedlungsnahen

Gebiet zeigt, wie wertvoll, erhaltens-

und schützenswert dieses

Gebiet ist.

So befinden sich u.a. seltene,

teils geschützte sowie gefährdete

Schmetterlingsarten wie der

Kaisermantel (Argynnis paphia),

der Schwalbenschwanz (Papilio

machaon) sowie der wunderschöne

kleine Eisvogel (Limenitis

camilla) in diesem Bereich

wieder.

Regional seltenere und gefährdetere

Bäume und Pflanzen

wie Bergahorn, Winterlinde,

Silberpappel, Wiesensalbei,

Großblütige Braunelle, Hügel-Vergissmeinnicht,

Genfer

Günsel, Hain-Wachtelweizen,

Weichhaariger Hohlzahn sind

hier zu finden. Der Naturschutzbund

betreibt am Schiltenberg

sogar ein eigenes Amphibiengewässer.

Auf Initiative der Naturschutzbund-Stadtgruppe

Linz

und in Zusammenarbeit mit

der Naturkundlichen Station

Linz und dem Tiefbauamt Linz

wurden neue Laichgewässer

für die Amphibien im Schiltenbergwald

in Linz-Ebelsberg mit

Unterstützung von ehrenamtlichen

Naturschutzbund-Mitarbeiter:innen

geschaffen.

Auch weist der Wald zahlreiche

geschützte Vogelarten auf,

die ua. durch den Ornithologen

Herbert Rubenser durch seine

Bestandsaufnahmen bestätigt

wurden. So sind ua. Fitis, Goldammer,

Kleiber, Kernbeisser,

Mönchsgrasmücke, Sommergoldhähnchen,

Tannenhäher,

Sumpfmeise, Waldbaumläufer

und Zilpzalp vorzufinden.

Schiltenberg unter Schutz

stellen!


13 Linz Süd

>>Lokalaugenschein - Trassenwanderung Ostautobahn

Treffpunkt: Samstag, 4.9.2021, 12:30 Uhr, am Solar City Lunaplatz.

Dauer ca. 2,5 Stunden, entlang der Trasse der geplanten Ostautobahn

im Linzer Süden (vom „Traunspitz“ bis zum Schiltenberg).

Die aktuelle Bedrohung

einer großflächigen

Zerstörung des

Schiltenbergwaldes

durch die geplante Trassenführung

der sogenannten

Ostautobahn

kann durch eine nachhaltige

Inschutzstellung des

Schiltenberges und der

Unterstützung der Linzer

Volksbefragung gegen

die Ostautobahn verhindert

werden (Bild BI Ostautobahn_Schiltenberg).

Darum schützen wir

das Naherholungsgebiet

Schiltenberg und sorgen

wir dafür, dass auch unsere

Nachkommen diese

seltene Fauna und Flora

so stadtnah genießen

und bewundern können!

Auch Heinz Mitter

(1991, Konsulent für

Wissenschaft der OÖ Landesregierung

und Leiter der Entomologischen

Arbeitsgemeinschaft

am Biologiezentrum des

OÖ Landesmuseums) erachtet

dieses Gebiet als besonders

schutzwürdig (Ausgabe ÖKO-L

4.1997).

Schon 2014 wurde versucht

das Gebiet beim Schiltenberg

unter den besonderen Schutz

des Natura 2000-Gebietes zu

stellen. Doch trotz zahlreicher

Auflistung der Faktenlage wurde

dies bis dato noch nicht erreicht!

Und so wird es weiterhin darum

gehen, den Schiltenberg

und seine besondere Fauna

und Flora zu erhalten. Auch

die neue Initiative zielt auf den

Schutz dieses Gebietes ab und

kann gerne unterstützt werden!

Armin Kraml

Um die u.a. namentlich genannten

bedrohten Tier- und

Pflanzenarten entsprechend

nachhaltig zu schützen und um

die Erholungsfunktion für alle

erholungssuchenden Menschen

sicherzustellen, sollte das gesamte

Gebiet des Schiltenbergwaldes

als Landschaftsschutzgebiet

nach Natura 2000 und als

Vogelschutzgebiet unter Schutz

gestellt werden!

Denn Österreich ist in der

Ausweisung von Natura 2000

sowie Vogelschutzgebieten und

die Vogelschutzrichtlinie in der

aktuellen Fassung der Richtlinie

(2009/147/EG) im Rückstand.

In Österreich, wo der Naturschutz

auf Landesebene geregelt

ist, müsste dies vom Mitglied

der OÖ Landesregierung

für Natur- und Landschaftssschutz

gemacht werden.

>>Hinweise zum Schiltenberg:

• DER MÖNCHGRABEN VOR DEM BAU DER-AUTOBAHN

• Neue Amphibienlaichgewässer im Schiltenbergwald, Linz

• Vorhaben 2014 Naturschutzgebiet Schiltenberg

• „Schützenswertes Schmetterlingshabitat Schiltenberger

Wald“ von Franz Huebauer

• Aktuelle Openpetition zum Schutz des Schiltenbergwaldes:

„DER SCHILTENBERGWALD SOLL ALS LAND-

SCHAFTSSCHUTZGEBIET GESCHÜTZT WERDEN!“

St. Florian

Rettet den Rodelberg!

Die Bürgerinitiative "Rettet den Rodelberg! Für ein lebenswertes

St. Florian" setzt sich dafür ein, den seit

Generationen beliebten Rodelberg in der Ziegeleistraße in

St. Florian bei Linz dauerhaft für die Nutzung durch die Allgemeinheit

zu retten.

Am Rodelberg soll eine große Wohnsiedlung errichtet

werden. Darum starteten engagierte BürgerInnen diese Initiative.

Die Ziele:

• Erhalt des Rodelberges als Naherholungsgebiet

• Sicherstellung von mehr Grünflächen und Lebensqualität

im Ortsgebiet

Am 18. Juni trafen sich über 50 Bürger und Bürgerinnen am Rodelberg. Mit Plakaten und einer Rodel zogen sie anschließend

gemeinsam vom Rodelberg zum Gemeindeamt, um Bürgermeister Bernd Schützeneder und Amtsleiter Jakob Schreibmüller

fast 900 Unterschriften für die Erhaltung des Rodelsberges und von Grünflächen zu übergeben. Bürgermeister Bernd Schützeneder

und Amtsleiter Jakob Schreibmüller nahmen vier dicke Ordner entgegen. Außerdem wurde ein Antrag zur Behandlung

der Causa im Gemeinderat übergeben.

Kontakt: https://www.facebook.com/RettetDenRodelberg

Unterstützungserklärung herunterladen: http://www.rettet-den-rodelberg.at/wp-content/uploads/2021/03/Erklaerung.pdf


Verkehr/Baumschutz

14

Probebetrieb autofreier

Hauptplatz ist

juristisch möglich

Nach der Untersagung der mehrtägigen Versammlungen für einen autofreien Hauptplatz vergangenes Jahr gibt es

jetzt einen Erfolg zu berichten: der eingebrachten Beschwerde gegen die Untersagung, verfasst von der Rechtsanwältin

Dr. Julia Schürz, wurde vom Verfassungsgerichtshof stattgegeben.

Die Landespolizei hatte, wie

vielfach berichtet, damals

mit der Begründung, dass eine

mehrtägige Versammlung nicht

mehr der Meinungskundgabe

dienen würde, den von AUTOF-

REItag initiierten „Probebetrieb“

des autofreien Hauptplatzes

mitten in der Aktionswoche untersagt.

In erster Instanz vertrat

selbst das Landesverwaltungsgericht

noch diese Argumentation,

die wohl auf einer Aussage

des Juristen Prof. Mayrhofer aus

einem Krone-Interview basiert.

Durch das eben veröffentlichte

Urteil ist eindeutig klargestellt

geworden, dass das Grundrecht

auf Versammlungsfreiheit so einfach

eben gerade nicht eingeschränkt

werden darf.

Nicht nur sieht das Versammlungsrecht

keinen Passus für eine

„Grenzen“ der Meinungskundgabe

vor (im Urteilstext wird

diese vermeintliche Begründung

schlicht als irrelevant zurückgewiesen).

Es sich mit der Untersagung

so einfach zu machen, widerspricht

auch der Anforderung,

die Interessen der Anmelder angemessen

in Betracht zu ziehen.

Eindeutig geklärt wird im Urteil

auch, dass die Aktionen nicht auf

andere Flächen „ausweichen“

hätten können, da für diese gerade

der Hauptplatz symbolisch

wichtig war. Ein „Probebetrieb“,

wie damals geplant, ist rechtlich

also eindeutig möglich.

Widerlegt ist damit auch die

Aussage von Vertretern der

Stadtregierung, die Aktionswoche

für den autofreien Hauptplatz

hätte „einen Missbrauch

der Versammlungsfreiheit“ dargestellt.

Nach wie vor stellt sich

natürlich die Frage, wodurch die

Landespolizei, die in der Vorbesprechung

keine grundlegenden

Einwände gegen die Versammlungen

vorgebracht hatte,

motiviert war, letztlich das unbegründete

Verbot auszusprechen.

Dass von Stadtregierung oder

den Medien (in Verbindung mit

der geschilderten, rechtlich falschen

Aussage) Druck aufgebaut

worden war, liegt auf der Hand.

Interessant am Verfahren

selbst ist, dass in den Akten ein

grober Widerspruch enthalten

war. Einerseits fand sich darin die

Behauptung, es wäre nicht etwa

ein großflächiger Stau gewesen,

der die Untersagung begründet

hätte. Andererseits urteilte das

Landesverwaltungsgericht unter

anderem auch unter Berufung

auf angebliche Verkehrsbeeinträchtigungen.

Verein Altstadt neu: Konzept

für autofreien Hauptplatz

Dass der autofreie Hauptplatz

kein Verkehrsproblem,

dafür aber eine Chance auf

eine lebendige, zukunftsfähige

Innenstadt ist, sehen viele AnrainerInnen

genauso. Der Verein

Altstadt neu hat ein neues

Konzept entworfen, in welchem

verschiedene Aspekte eines autofreien

Hauptplatz dargestellt

werden Zentral ist dabei die

Idee, dass Menschen sich zu Fuß

durch das Zentrum bewegen,

in Kontakt kommen und „die

Stadt fühlen“ können. Unter

dieses Motto reihen denn auch

verschiedene vergangene und

kommende Veranstaltungen, die

üblicherweise nur mit einem autofreien

Hauptplatz erst möglich

sind. Mit dieser Motivation und

dem juristischen Erfolg gibt es

keinen Zweifel: Es wird sich noch

einiges bewegen!

Andreas Schütz

Untere Donaulände:

„Verkehrspolitischer Dilettantismus“

D

urch eine Baumbesetzungsaktion

bei der Unteren Donaulände

konnten AktivistInnen am 26. und 27.

Juli zwar die Fällung von vier Bäumen

etwas verzögern, jedoch nicht verhindern.

Die bis zu 55 Jahre alten Eichen wurden umgeschnitten, weil die Stadt

Linz die Busbucht bei der Unteren Donaulände verbreitern und verlängern will,

damit der Autoverkehr mehr Platz bekommt. Auf der Strecke bleiben dadurch

nicht nur vier Bäume, sondern auch der Rad- und Fußverkehr. Denn der bisher

getrennte Fuß- und Zweirichtungs-Radweg (insgesamt 4,50 Meter breit) soll

zusammengelegt und auf 2,70 Meter verschmälert werden.

Die Linzer Baumrettungsinitiative kritisiert den „verkehrspolitischen Dilettantismus“

der Linzer Stadtpolitik: Denn die Vertiefung der Busbucht um rd. 30

cm würde für den geplanten Zweck, Autos leichter bei den haltenden Bussen

passieren zu lassen, vollauf genügen. Dafür müsste kein einziger Baum gefällt

und weder Radfahren noch Fußgehen in diesem Abschnitt beeinträchtigt

werden. Architekt Günther Eberhardt weist außerdem auf die grundsätzliche

Problematik hin: „Die Donaulände als Zubringertangente zu den vier Brücken ist in keiner Weise, weder verkehrstechnisch noch städtebaulich,

so erweiterbar, dass die Stau nicht weiter zunehmen. Die einzige Alternative ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit

einem funktionierenden Park and Ride-System.“


15 Best Practice Verkehr: Utrecht

Wasser und Grün statt Asphalt und Abgase

Utrecht korrigiert einen historischen

städtebaulichen

Fehler

Die von den Römern gegründete

niederländische

Stadt Utrecht, feierte 2020

die Korrektur eines, aus heutiger

Sicht, historischen Fehlers.

Mehr als 40 Jahre nachdem Teile

des Kanals, der die Altstadt

von Utrecht umschloss, in den

1970er-Jahren für eine 12-spurige

Autobahn zubetoniert wurde,

konnten die UtrechterInnen

die Wiederherstellung ihres 900

Jahre alten, 6km langen, Wassergrabens

feiern.

1960er: 12-spurige Autobahn

In den 1960er Jahren sah man

den Bau einer Autobahn und

die Verbetonierung des Kanals

als Modernisierung des Bahnhofsbereichs

an. „Der Verkehr

hatte enorm zugenommen“,

sagt René de Kam, Kurator für

Stadtgeschichte am Centraal

Museum in Utrecht, zu der einstigen

Entscheidung, den Kanal zu

verbetonieren. „Es gab eine Art

Ring um die Stadt, nämlich den

Kanal. Es war sehr verlockend

zu denken: Was wäre, wenn wir

ihn einfach asphaltieren? Dann

ist das Verkehrsproblem gelöst.

Das Einkaufsherz der Niederlande

soll mit dem Auto gut erreichbar

sein, dachten sie.“

Bereits in der Planungsphase

der Autobahn gab es heftigen

Widerstand der Anwohner gegen

das Projekt der Stadtregierung.

Dies führte dazu, dass die

nationale Regierung intervenierte

und die erste Kabinettsministerin

der Niederlande, den

Utrecht gestern: Stadtgraben verbetoniert für Autobahn

Utrecht heute: Naherholungsgebiet beim wiederhergestellten Kanal im Stadtgraben

größten Teil des ehemaligen

Stadtgrabens zum Denkmal erklärte

und so den historischen

Kanalring vor der totalen Zerstörung

rettete. Dennoch hielt

der Stadtrat an den Plänen fest

und die Autobahn wurde gebaut,

jedoch nur die Nordhälfte

des Westteils der Ringstraße.

Der geschlossene Kanal im Norden

wurde zum Parkplatz.

2002: Referendum für Wiederaufbau

des Kanalrings

Die Menschen wehrten sich

weiter, sie forderten die Wiederherstellung

der Lebensqualität

im historischen Stadtzentrum.

Eine Gruppe namens „Utrecht

weer omsingel“ (Utrecht wieder

von seinem Stadtgraben umgeben)

erreichte schließlich, dass

der Stadtrat den Parkplatz im

Norden rückzubauen ließ und in

eine Wasserfläche verwandelte.

Als die Utrechter sahen, was sie

erreichen konnten, stimmten sie

2002 in einem Referendum für

den Wiederaufbau des gesamten

Kanalrings.

Die 92-jährige Joan Vermeulen

die seit Anfang der 1960er

Jahre gegen die Verbauung

kämpfte, sagte einem Reporter:

„Auch wenn es nicht so schön

ist, wie es war, macht mich die

Rückkehr zufrieden. Am Ende

haben sie gemerkt, dass ihr

Weg nicht der beste war.“ Ben

Nijssen (71) war 1990 einer der

Initiatoren der Protestgruppe.

Er sagte: „Damals wählten sie

Asphalt, um das Auto in die

Innenstadt zu bringen. Jetzt

ist es umgekehrt. Als Anwohner

plädierten wir dafür, diesen

Fehler aus der Vergangenheit

zu korrigieren. Dass dieser Tag

gekommen ist, bewegt mich.

Der nächste Schritt besteht darin,

die Dinge grüner zu machen,

damit alles noch schöner wird.“

Beherzter, ausdauernder

Einsatz machte es möglich!

Beherzter, ausdauernder

Einsatz von BürgerInnen, aber

auch verkehrs- und umweltpolitisches

Umdenken und Umhandeln,

führte letztendlich

zum Rückbau der Autobahn.

Die historische Altstadt ist heute

wieder von Wasser und Grün

umgeben und nicht von Asphalt

und Abgasen.

Wie in vielen anderen niederländischen

Städten ist Utrechts

Innenstadt heute autofrei.

Durch Rückbauten wurden

Flächen, die dem Autoverkehr

dienten, frei für andere Mobilitätsformen

(öffentlichem Verkehr,

Rad- und Fußverkehr).

Außerdem entstand Platz für

Straßencafés, Sitzgelegenheiten,

Grün, Wasser und beim

Bahnhof Utrecht für den größten

Fahrradpark der Welt, der

12.500 Fahrräder fasst.

Eveline Steinbacher

https://www.theguardian.com

https://bicycledutch.wordpress.com


Arbeit/Soziales

16

Pflege als privates Hobby?

Wird ein Angehöriger pflegebedürftig, stellt das Familienangehörige in Österreich oftmals vor gewaltige Probleme.

Verschärft wird das, wenn der Pflegebedürftige dement und der pflegende Angehörige arbeitslos ist. Statt einen fair

bezahlten Arbeitsplatz für den pflegenden Angehörigen zu schaffen, tritt bürokratische Schikane auf Kosten des Pflegenden

und des Pflegebedürftigen. SOLiNZ sprach mit einem Betroffenen, der namentlich nicht genannt werden will.

SOLiNZ: Du pflegst gemeinsam

mit deiner Mutter

deinen Vater, der an Demenz

erkrankt ist. Was sind die

besonderen Herausforderungen

bei der Pflege von Demenzerkrankten?

Die wechselnden Wesensveränderungen,

die mannigfaltigen

Probleme passen einfach

nicht in die Schubladen, in die

alles auch durch die verschiedenen

Budgetkürzungen immer

mehr passen muss.

SOLiNZ: Welche Erfahrung

hast du bei der Anerkennung

von Pflegestufen bei

Demenz gemacht?

Da die Erkrankten natürlich

versuchen, vor offiziellen Personen,

wie Ärztinnen ihre Würde

zu bewahren, fallen deren Einstufungen

extrem unterschiedlich

aus. Vor allem die, die wenig

(oder gar keine - ja das gibts!)

Zeit mit den Erkankten verbringen,

schreiben gern, dass eh

(fast) alles passt! Aber dieses

kranke System erlaubt den Angehörigen

oder Nachbarn nicht

einmal, als ZeugInnen im Verfahren

aufzutreten. So wird mensch

völlig zum Passagier im Gutachterinnen-Streit!

SOLiNZ: Du bist derzeit Notstandshilfenbezieher.

Du

musst, um die Notstandshilfe

behalten zu können, dem

Arbeitsmarkt zur Verfügung

stehen. Lässt sich das mit

der notwendigen Pflege deines

Vaters vereinbaren?

Naja, ich sage JA und konnte

das über 2 Wochen zeigen!

Trotzdem sagt das AMS NEIN,

weil ich ja nicht jede ungeeignete

40-Stunden(Schicht)-Arbeit

annehmen kann. Um mich aus

der Statistik - und damit in die

komplette Mittellosigkeit (auch

ohne Sozialhilfe) zu drängen -

wird mir ständig unterstellt, dass

ich auf Kosten der Behörden

mein privates Hobby betreibe!

SOLiNZ: Das heißt, das AMS

nimmt keine Rücksicht darauf,

dass einerseits das

Pflegegeld nicht reicht, um

jemanden die Pflege eines

Demenzerkrankten finanzieren

zu können und andererseits

diese Pflege so viel Zeit

Thema: Elternkarenz

Als Mutter oder Vater haben

sie den Anspruch

auf Karenz. Diese beginnt nach

Ende der Mutterschutzfrist (in

der Regel Acht-Wochen-Frist

nach der Geburt des Kindes).

Diese Karenz kann zwischen

den Eltern geteilt werden Und

zwar 2-mal und ein Teil dieser

Karenz muss mindestens

2 Monate dauern. Besonders

wichtig ist, dass man hier den

Arbeitgeber schriftlich davon

informiert und die Meldefristen

dazu einhält.

Der arbeitsrechtliche Kündigungs-

und Entlassungsschutz

dauert bis zum Tag vor dem

2.Geburtstag des Kindes. Will

man darüber hinaus in Karenz

gehen, so bedarf es einer Ver-

benötigt, dass es nicht mehr

möglich ist, dem Arbeitsmarkt

im vollen Umfang zur

Verfügung zu stehen?

So ist es. Die Sozialhilfe nimmt

darauf übrigens genauso wenig

Rücksicht!

einbarung mit dem Arbeitgeber.

In dieser Zeit bekommt

man anstatt des Lohnes bzw.

Gehaltes ein Kinderbetreuungsgeld.

Welche Möglichkeiten gibt es,

um sein Kind zu betreuen?

• Karenz

• Karenzteilung zwischen Vater

und Mutter

• Überlappende Inanspruchnahme

in der Dauer eines

Monats anlässlich des

Wechsels der Betreuung

von einem Elternteil zum

anderen

• Aufgeschobene Karenz

• Verhinderungskarenz

• Elternteilzeit (Teilzeitarbeit)

prekären Situation zu befreien?

Es gibt zu viele zuständige

Stellen, aber zu wenig Hilfe, weil

jede als Einzel-Bürokratie die

Verantwortung für das Problem

weiter im Kreis schiebt. Da kommen

vor allem die weiter, die es

sich richten können. Deshalb:

Ein radikales Streichen von Behörden,

Vereinen, Anlaufstellen,

Stiftungen...! Stattdessen eine

Organisation, die komplett verantwortlich

ist für die Pflege mit

EINER Person als Casemanagerin,

die dann natürlich auch die

Mittel für eine effektive Betreuung

nach Mindestlohn hat!

>>HINWEISE:

• Solidarwerkstatt-Falter

„Pflege in die Sozialversicherung“

zum Download.

• Werkstatt-Radio: Pflege

in die Sozialversicherung

SOLiNZ: Was müsste deiner

Meinung nach geschehen,

um die Pflege aus dieser

§

„Alles was Recht ist!“

von Armin Kraml

Wer hat Anspruch auf Karenz?

• Dienstnehmer:innen

• Heimarbeiter:innen

• Beamte und Vertragsbedienstete

des Bundes

und des Landes

Die Mutter bzw. der Vater

muss dabei mit dem Kind im

gemeinsamen Haus halt leben.

Kein Anspruch auf Karenz haben

freie Dienstnehmer:innen.

Eingehende und genauerer

Infos zu Anrechnungszeiten,

Kranken- und Pensionsversicherung,

Sonderzahlungen erhältst

du bei der Arbeiterkammer

sowie Betriebsrät:innen

und Gewerkschaft

Broschüren hier zum Download


17 Arbeit/Soziales

Recht haben und Recht bekommen

ist auch eine Frage der Macht

Erfahrungen von Laienrichter

Hans Linsmaier, eh.

Betriebsrats-Vorsitzender

voestalpine

Bis Ende 2022 bin ich noch

fachkundlicher Laienrichter

am Arbeits- und Sozialgericht

in Steyr. Als Betroffener (zwei

Entlassungsprozesse als Betriebsrat

in der voestalpine) und

nun schon in der 2. Periode Laienrichter

habe ich beide Seiten

gut kennengelernt. Laienrichter

kann man in der Pension auch

sein, bis die Funktionsperiode

ausgelaufen ist. Eine Funktionsperiode

dauert fünf Jahre. Die

Fraktionen in der jeweiligen

Arbeiterkammer nominieren in

Abhängigkeit des Arbeiterkammerwahlergebnisses

die Laienrichter.

Der Richtersenat am

Arbeits- und Sozialgericht setzt

sich aus einem Richter und zwei

Laienrichter zusammen. Jeweils

einer von der Arbeitgeberseite

und einer von der Arbeitnehmerseite.

Für mich ist es jetzt in

der Pension eine sehr interessante

Tätigkeit.

Sehr betroffen macht mich

immer wieder, wenn bei Klagen

um vorzeitige Pension diese

abgewiesen wird. Die Begründung:

„Es gibt Arbeitsplätze in

Österreich, die der Betroffene

machen kann“, egal wo und

egal wie realistisch dies im konkreten

Fall ist. Auch die Richter

Hans Linsmaier, fachkundiger

Laienrichter am Arbeitsund

Sozialgericht Steyr: „Bei

manchen tut dir so richtig das

Herz weh, wie schlecht es ihnen

geht, und sie doch nicht

in die Pension gehen können.“

tun sich oft schwer, wenn sie

Anträge abweisen müssen,

weil die Rechtslage so ist. Bei

manchen tut dir so richtig das

Herz weh, wie schlecht es ihnen

geht, und sie doch nicht

in die Pension gehen können.

Die meisten Urteile werden

einstimmig gefasst. Bei meinen

Entscheidungen bei Urteilen

gilt das Motto „Was es wiegt,

das hat´s“.

Einmal habe ich bei einer Entlassung

dafür gestimmt, weil

sich der Beklagte unmenschlich

verhalten hat. Ein einziges Mal

habe ich bis jetzt dagegen gestimmt

bei einer Entlassung. Die

Arbeiterkammer hat den Kläger

unterstützt. Doch das Urteil wurde

auch vom Obersten Gerichtshof

bestätigt. Das Tragische

an diesem Fall war, dass es ein

sehr fleißiger und hilfsbereiter

Arbeitskollege war. Er war einer,

der, wenn es Ungerechtigkeiten

gab, gegen diese den Mund

aufmachte. Bei einem Vorfall,

wo er sich berechtigt benachteiligt

fühlte, wurde er um 1 bis 2

Uhr in der Früh sehr emotionell.

Alle fünf von der Firma genannten

Zeugen bestätigten dies.

Er schlug mit der Faust gegen

den Kühlschrank und eine Tür.

Es entstand ein Bagatellschaden

und er brach sich einen Mittelhandknochen.

Für mich war es

hauptsächlich eine Motivkündigung,

um einen kritischen Mitarbeiter

in einer Fastfoodkette los

zu werden.

Bei den Themen Unfallrente,

Invalidenpension und Pflegegeld

werden meistens Gutachten

angefordert. Die Richter halten

sich fast immer an das was

die Gutachter aussagen. Wegen

sehr großer Schwerhörigkeit hat

ein Arbeitnehmer geklagt, weil

er behauptete, diese wegen seines

lauten Berufes bekommen

zu haben. Der Gutachter widerlegte

das, in dem er beweisen

konnte, dass diese Schwerhörigkeit

angeboren war.

Während des Lockdowns gab

es viel weniger Verhandlungen

mit Laienrichtern. Wenn beide

Seiten (Beklagter und Kläger)

einverstanden sind, kann auch

ohne Laienrichter die Verhandlung

erfolgen. Für mich war das

sehr überraschend, dass es diese

Möglichkeit gibt. Ich finde das

nicht OK. Grundsätzlich ist die

Zusammenarbeit innerhalb des

Richtersenates gut. Jeder Laienrichter

versucht sein Klientel gut

zu vertreten, Auffassungsunterschiede

liegen in der Natur der

Sache.

Die Vielfalt von Interpretationen

von Gesetzestexten ist sehr

groß. Wie Gesetzestexte ausgelegt

werden, ist auch eine Frage

der Macht, die wir haben. 50 %

plus eine Stimme und zwei Drittel

bei Verfassungsgesetzen im

Parlament sind die bestimmenden

Faktoren, wie sich Gesetze

auf unser Leben auswirken.

Wenn wir erreichen wollen, dass

soziale Gerechtigkeit wieder einen

größeren Stellenwert hat,

dann müssen wir uns einsetzen,

dass arbeitnehmerfreundliche

Nationalräte ins Parlament gewählt

werden.

Kurzmeldung:

Arbeiten bis 70/75?

Die EU-Kommissions-Vize-Präsidentin Dubravka Suica ließ

Anfang 2021 die Katze aus dem Sack: Mit Verweis auf ein

Grünbuch der EU-Kommission fordert sie bis 2040 die Anhebung

des Pensionsantrittsalters auf 70 Jahre im EU-Durchschnitt, für

Österreich auf 71 Jahre, für einige osteuropäische Staaten sogar

auf 75 Jahre. Bemerkenswert: Die EU-Kommission ignoriert völlig

Fragen der Verteilung, Produktivität und Beschäftigung. Hauptnutznießer

der Verschlechterung öffentlicher Pensionssystem sind

die großen privaten Pensionsfonds und Versicherungskonzerne.

Die Drehtür zwischen diesen und der EU-Kommission rotiert besonders

häufig.

Nähere Informationen:

https://www.solidarwerkstatt.at/soziales-bildung/eu-kommissionpensionsantrittsalter-rauf-auf-70-bis-75-jahre


Arbeitslosengeld rauf!

18

Volksbegehren ARBEITSLOSENGELD RAUF!

gestartet

Bei einer Pressekonferenz am 1. Juni in Wien startete

das Volksbegehren ARBEITSLOSENGELD RAUF!

Der Text des Volksbegehrens lautet:

Wir fordern vom Nationalrat eine Novellierung des

Arbeitslosenversicherungsgesetzes,

• mit der die Nettoersatzrate für die Bemessung der

Höhe des Arbeitslosengeldes – wenigstens auf 70

% – und entsprechend die Notstandshilfe sofort und

dauerhaft erhöht wird

• und die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft

werden sowie die Rechtsstellung der Arbeitslosen

insgesamt verbessert wird.

Getragen wird das Volksbegehren von einem rasch wachsenden

ProponentInnenkreis aus mittlerweile über 200 BetriebsrätInnen,

GewerkschafterInnen, WissenschaftlerInnen, Kulturschaffenden,

GemeinderätInnen, NGO-AktivistInnen und VertreterInnen von

Arbeitsloseninitiativen.

Das Volksbegehren befindet sich derzeit in der Einleitungsphase

und kann auf jedem Gemeinde- bzw. Bezirksamt (nicht nur der

Heimatgemeinde!) bzw. auch im Internet mittels Bürgerkarte

bzw. Handysignatur unterschrieben werden.

>>Helft mit, bei der Bewerbung des Volksbegehrens:

Materialien (Fyler, Pickerl, Plakate) können hier bestellt werden.

>>Spenden bitte an: Verein Arbeitslosengeld Rauf

IBAN: AT45 3477 7000 0627 7099, BIC: RZOOAT2L777

Weitere Informationen auf: www.arbeitslosengeld-rauf.at

Vielen Dank!

Armut und Existenzangst

bekämpfen!

Österreich hat mit einer Nettoersatzrate

von 55% (das sind

in Regel unter 55% des letzten

Nettoeinkommens) ein sehr

niedriges Arbeitslosengeld;

der OECD-Mittelwert liegt

bei rund 70%. Arbeitslosigkeit

führt daher rasch in die Armut.

Insbesondere Frauen sind aufgrund

der hohen Teilzeitrate

und oftmals geringerer Löhne

davon betroffen. Laut einer

AK-Umfrage können acht von

zehn Arbeitslosen von der Arbeitslosenunterstützung

nicht

leben.

Schutz vor Lohndumping

Ein höheres Arbeitslosengeld

verbessert die Verhandlungssituation

der Arbeitslosen bei

der Arbeitssuche, indem sie

die Menschen davor bewahrt,

zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes

unfaire Arbeits- und

Lohnbedingungen akzeptieren

zu müssen. Ein höheres

Arbeitslosengeld beeinflusst

damit positiv die Lohnbildung.

Umgekehrt gilt: Je höher die

Arbeitslosigkeit, je niedriger die

Arbeitslosenunterstützung und

je schlechter die Rechtsstellung

von Arbeitslosen, desto stärker

wird der Druck auf die Löhne

und Gehälter, desto leichter

können Kollektivverträge ausgehöhlt

werden. Ein weiteres

Anwachsen des Niedriglohnsektors

wie in Deutschland muss

verhindert werden.

Dauerhaft statt degressiv!

Wir sind für eine dauerhafte

Erhöhung des Arbeitslosengeldes,

ein degressives Modell,

das das Arbeitslosengeld mit

der Länge der Arbeitslosigkeit

immer weiter absenkt, lehnen

wir ab. Denn damit würden jene

unter die Räder kommen, die

schwerer am Arbeitsmarkt Fuß

fassen können: Ältere Arbeitslose,

Frauen (mit und ohne Betreuungspflichten),

Menschen

mit geringerer Ausbildung,

Menschen mit Beeinträchtigungen

und Krankheiten. Damit

trägt ein degressives Arbeitslosengeld

dazu bei, dass soziale

Ungleichheiten und Ausgrenzung

verschärft werden. Das

Verarmungsrisiko steigt mit jedem

Monat Arbeitslosigkeit an.

Die Armutsgefährdung ist nach

einem Jahr Arbeitslosigkeit bereits

mehr als doppelt so hoch

wie im ersten halben Jahr. Es

kann nicht sein, dass die Versicherungsleistung

immer weniger

wird, je mehr die Existenznot

der Menschen zunimmt.

>>Weitere Argumente

Wussten Sie, dass … ?

… die Zahl der Langzeitarbeitslosen

im letzten Jahrzehnt

um mehr als das 11-Fache angestiegen

ist

… 2020 zum ersten Mal

mehr als eine Million Menschen

in Österreich von Arbeitslosigkeit

betroffen waren.

Die durchschnittliche Länge

der Arbeitslosigkeit betrug 148

Tage, also fast 5 Monate.

… im Jahr 2020 durchschnittlich

mehr als 7 Arbeitslose

auf eine Offene Stelle gekommen

sind.

… 2020 das durchschnittliche

Arbeitslosengeld bei 990

Euro, die Notstandshilfe bei

870 Euro monatlich lag. Frauen

liegen nochmals deutlich

darunter (900 bzw. 810 Euro

monatlich). Das liegt deutlich

unter der Armutsgefährdungsschwelle.

… eine Anhebung des Arbeitslosengeldes

auf 70%

nicht nur Armut effektiv bekämpft,

sondern über die Stärkung

der Konsumnachfrage

6.000 bis 10.000 zusätzliche

Arbeitsplätze schafft. (https://

awblog.at/gezielte-umverteilung-staerkt-die-gesamtwirtschaftliche-nachfrage/)


19 UnterstützerInnen des Volksbegehrens ARBEITSLOSENGELD RAUF!

„Die Zeit ist reif für dieses Volksbegehren!“

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessene existentielle Absicherung. Arbeitslosigkeit darf nicht arm machen –

das widerspricht der Menschenwürde und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.“

Anna Wall-Strasser, Vorsitzende der Katholischen ArbeitnehmerInnen-Bewegung Österreich

„Die Corona-Krise hat gezeigt, dass Arbeitslosigkeit plötzlich viele Menschen treffen kann und die Betroffenen

in existenzielle Probleme stürzt. Dass in einem der reichsten Länder der Welt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

bei Jobverlust nicht ausreichend vor Armut geschützt sind, ist unerträglich. Ich unterstütze daher das Volksbegehren zur

Anhebung des Arbeitslosengeldes in Österreich. Tun Sie das bitte auch!“

Hans Kalliauer, Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich

„Die Coronakrise unterstreicht, wie unverzichtbar der österreichische Sozialstaat für unsere Gesellschaft ist. Angesichts der

damit verbundenen prekären Arbeitsmarktsituation zeigt sich dabei insbesondere die Wichtigkeit der materiellen Absicherung

im Fall der Arbeitslosigkeit. Zugleich wird aber auch deren Reformbedürftigkeit offenkundig, denn die bestehende Arbeitslosenversicherung

ist für viele Betroffene nicht ausreichend. Ein Volksbegehren könnte Anstoß zu einschlägigen Reformen sein.“

Emmerich Talos, em. Univ.-Prof. für Politikwissenschaft, Universität Wien

Gemessen am allgemeinen Wohlstand ist die Unterstützung arbeitsloser Menschen in Österreich eine der niedrigsten

in der EU. Das bedeutet: Wer seinen Job verliert, verliert fast die Hälfte seines Einkommens, die Teilnahme am gesellschaftlichen

Leben muss massiv eingeschränkt werden. Davon sind Kinder besonders betroffen. Je länger dieser

Zustand anhält, desto mehr werden Selbstwertgefühl und Zuversicht beschädigt. Gleichzeitig wird auch die Wirtschaft

durch das Sinken der Kaufkraft geschwächt. Die nötige Erhöhung des Arbeitslosengeldes sollte begleitet werden von einer

Schaffung zusätzlicher Jobs in sozialökonomischen Unternehmen, bei Umweltinitiativen, im Sozialbereich verbunden

mit Qualifikationsmaßnahmen, um insbesondere Langzeitarbeitslosen den Übergang zu Beschäftigung zu erleichtern.

Mag. Dr. Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher und Universitätslektor

„Weil es für die Menschen schon mit dem, was meist als Lohn oder Gehalt bezahlt wird, schwieriger ist und war

eine menschenwürdige Wohnung finanzieren können. Für die Konzerne wurde schnell reagiert – jetzt braucht es noch

schnellere Reaktion für die Menschen, denn die sollten wichtiger sein als Konzerne!“

Regina Amer, Aktivistin von Hope (Homeless in Europe)

„Alle die meinen, Arbeitslosen ginge es zu gut, sollten hineinschauen, wie hoch ihr Risiko ist, selbst den Job zu verlieren!

Und dann? Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung der ArbeitnehmerInnen und keine von der Politik gewährte

„Entschädigung“! Daher ist eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf ein armutsfestes Niveau unser Recht!“

Hans-Karl Schaller, PRO-GE Landesvorsitzender OÖ, Betriebsrats-Vorsitzender voestalpine

„Arbeitslosigkeit gehört in zahlreichen Branchen zum Alltag vieler Menschen, weil das unternehmerische

Risiko zunehmend auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übertragen wird.“

Anna Daimler, Generalsekretärin der Gewerkschaft vida

„Es ist unerträglich in einer Parallelwelt zu leben, in denen die einen über jedes Maß hinaus mehr zum Leben verfügen

als sie je verbrauchen können und die anderen nicht mehr genug zur Finanzierung ihrer Grundbedürfnisse haben.

Gegen solche Zustände muss es Widerstand geben, gegen solche Entwicklungen muss es Gegenbewegungen

geben. Arbeitslosengeld RAUF leistet das.“

Gerhard Ruiss, Autor und Musiker; Wien

„Die Mindestgehälter in unserer Branche betragen brutto 1.575 Euro. Wenn man arbeitslos wird, kommt man auf

Summen von unter 900 Euro. Das ist schlicht und ergreifend unwürdig für einen Staat wie Österreich.

Die Zeit ist reif für dieses Volksbegehren!“

Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender in einem Hotelbetrieb, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich

„Neben Pandemiegewinnern gibt es eine erhebliche Zahl von Pandemieverlierenden. Die Auswirkungen der Digitalisierung

und damit des Umbaus der Arbeitswelt wurde durch Corona verstärkt. Die Orientierung der Gesellschaft am

Gemeinwohl gebietet es, den Verlierenden und ihren Familien angemessene Lebensbedingungen zu schaffen. Die Verbesserung

des Arbeitslosengeldes ist ein notweniger Beitrag, damit das Land sein menschliche Gesicht nicht verliert.“

Emerit. Univ. Prof. DDr. Dr.hc.mult. Paul M., Zulehner, Pastoraltheologe, Religions- und Werteforscher

„Ich bin für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70 % des Aktivbezugs, weil damit Armut verhindert

werden kann. Gerade in Krisenzeiten mit hoher Arbeitslosigkeit und steigenden Mietpreisen muss einer Verelendung

der Bevölkerung dringend gegengesteuert werden. Und selbst für den Wirtschaftsaufschwung und die Erhaltung

bestehender Arbeitsplätze ist es gut, wenn die Bevölkerung in der Lage ist zu konsumieren!“

Doris Eisenriegler, Sprecherin Die Grünen – Generation Plus


trans Gesundheit

20

Offener Brief kritisiert „dürftige Gesundheitsversorgung

von trans Personen in Linz“

AktivistInnen von YOUnited

und Dyke-March haben einen

Offenen Brief an die

politisch Verantwortlichen

in Land, Stadt Linz und

Österreichischer Gesundheitskassa

gerichtet, um

auf die eklatanten Mängel

bei der Gesundheitsversorgung

von trans Personen in

Linz hinzuweisen. SOLiNZ

führte dazu das folgende

Gespräch mit Mel Dafert,

aktiv bei YOUnited und Dyke-March.

SOLiNZ: Du engagierst dich bei

YOUnited und Dyke-March.

Kannst du diese Gruppen näher

vorstellen?

Mel Dafert: YOUnited Linz ist

eine Jugendgruppe für queere

Jugendliche und Interessierte

in Linz. Queer schließt unter

anderem homosexuelle, bisexuelle,

transgeschlechtliche, nichtbinäre,

intergeschlechtliche,

asexuelle und aromantische

Menschen mit ein. Wir treffen

uns alle 2 Wochen zu zB. Workshops

oder Spieleabenden.

Auftaktkundgebung am Linzer OK-Platz beim heurigen

Dyke-March am 25.6.2021

Dyke March Linz ist eine

Gruppierung, die für mehr

Sichtbarkeit von nichtbinären

Personen und queeren Frauen

sowie anderen marginalisierten

Gruppen eintritt, sowohl innerhalb

als auch außerhalb der

queeren Community.

Wir organisieren jedes Jahr

auch die Dyke March Demo,

die einen Tag vor der Pride Parade

stattfindet und eine politischere

sowie diversere Alternative

zu dieser darstellt.

SOLiNZ: Ihr habt euch in einem

Offenen Brief an die

politische Verantwortlichen

in Stadt Linz, Land OÖ und

die Österreichische Gesundheitskasse

gewendet, in dem

ihr auf die „dürftige Versorgung

von trans Personen

in der Stadt Linz“ hinweist.

Kannst du kurz eure Hauptkritikpunkte

beschreiben?

Mel Dafert: Für die Personenstandsänderung

(dh. der

Geschlechtseintrag im Pass,

etc.) und Namensänderung,

aber auch für Hormontherapien

und Operationen sind Stellungnahmen

von verschiedenen

Fachpersonen notwendig,

insbesondere Psychiater:innen

und Psychotherapeut:innen.

Hier gibt es einen eklatanten

Mangel in Oberösterreich - die

Wartelisten bei Psychotherapeut:innen

mit Kassenverträgen

sind mehrere Monate bis

Jahre lang.

Viele Psychotherapeut:innen

kennen sich zudem mit trans

Themen nicht besonders gut

aus oder sind sogar aktiv transfeindlich.

Die Alternative, privat

Psychotherapie zu beziehen, ist

für viele nicht leistbar. Auch der

Selbstbehalt bei Kassenplätzen

kann ein großes finanzielles

Problem darstellen, zumal die

Therapie oft ein Jahr dauern

kann, bevor Stellungnahmen

ausgestellt werden.

Bei Psychiater:innen ist der

Mangel noch schlimmer. Es

gibt in Oberösterreich nur

eine Person, die die notwendigen

Stellungnahmen ausstellt.

Dieser Psychiater hat keinen

Kassenvertrag und hat in der

Community außerdem den

Ruf, transfeindlich und homofeindlich

zu sein.

Es fehlt außerdem schlichtwegs

an Wissen über trans

Themen bei medizinischem

Personal. Dadurch kommt es zu

Diskriminierung, Falschinformationen

und Verständnislosigkeit

vonseiten der Psychiater:innen,

Psychotherapeut:innen, aber

auch zB. Hausärzt:innen.

SOLiNZ: Was sind eure Forderungen

gegenüber der Politik

und ÖGK, um hier Abhilfe zu

schaffen?

Wir fordern Sensibilisierung

und Weiterbildung

von medizinischem

Personal,

sowie das gezielte

Anwerben von Fachpersonen

auf Kassenvertrag,

die sich bereits

auf trans Themen

spezialisieren.

SOLiNZ: Gibt es bereits

Rückmeldungen

von den Adressaten

des Offenen

Briefs?

Mel Dafert: Die

Stadt Linz, namentlich

Bürgermeister Luger,

hat auf den bereits bestehenden

Plan eines

Grundsatzbeschlusses

für ein LGBTIQ-Konzept

der Stadt Linz verwiesen.

Ansonsten stehen Rückmeldungen

bisher aus.

SOLiNZ: Wie können eure Forderungen

unterstützt werden?

Mel Dafert: Wichtig ist vor

allem, sich zu trans Themen

weiterzubilden und auf Stimmen

der Community zu hören,

und so dazu beizutragen, dass

Transgeschlechtlichkeit destigmatisiert

wird. Öffentliche Unterstützung

ist ebenso wichtig,

von Gesprächen im Freundeskreis

bis hin zu Forderungen an

politische Verantwortliche.

Der Offene Brief kann hier

heruntergeladen werden.

Kontakt: http://www.hosilinz.

at/younited/younited-kontakt/


21 Antifaschismus

Braune Geschichtsfälschung im

Linzer Schloss endlich beenden!

Die Solidarwerkstatt Kommunalgruppe Linz fordert im Offenen Brief vom 6. Juni 2021

sowohl Stadt- wie auch Landesregierung auf, endlich diese Geschichtsfälschung zu

beenden und ein würdiges Zeichen der Wiedergutmachung zu setzen.

OFFENER BRIEF

an OÖ Landtag und OÖ Landesregierung

Braune Geschichtsfälschung im Linzer Schloss endlich beenden!

Beim Eingangstor des Linzer Schlosses befindet sich eine Tafel mit folgender Inschrift:

AUS DIESER BURG ZOGEN IM LAUFE DER GESCHICHTE

DIE SÖHNE DES LANDES UND DER STADT ZUM SCHUTZ DER HEIMAT AUS: EHRE IHREM ANDENKEN

Dem Linzer Hausregiment k.u.k. Inf. Rgt. Ernst Ludwig Großerzog von Hessen und bei Rhein Nr. 14 (1733- 1938)

und dem Inf. Rgt. Nr. 133 /1938 – 1945/ gewidmet vom Hessenbund Linz im Jahre 1956.

Diese Tafel reiht sich zunächst ein in viele ähnliche Inschriften, die wir bei Kriegerdenkmälern finden, wo das gegenseitige Niedermetzeln

vieler Menschen zugunsten von Großmachtsinteressen weniger als Vaterlandsverteidigung heroisiert wird. Angesichts des Jahrestages

des Überfalls der Nazi-Wehrmacht auf die Sowjetunion, der sich am 22. Juni 2021 zum 80. Mal gejährt hat, ist diese Inschrift aber

besonders unerträglich. Denn das oben angeführte Inf. Rgt. Nr. 133 (1938 - 1945) war Teil der sog. „Linzer Division“ der deutschen Wehrmacht,

die bereits beim Angriff Hitlerdeutschlands auf Polen und Frankreich beteiligt war. Diese „Linzer Division“ war schließlich auch

von Anfang an beim Überfall auf die Sowjetunion beteiligt. Dieser Krieg hatte eine neue Qualität: er war nicht „nur“ ein imperialistischer

Raubkrieg wie viele Kriege zuvor, er war ein vom nationalsozialistischen Rassewahn getriebener Vernichtungskrieg, dessen explizites Ziel

die Ausrottung großer Teile der slawischen Bevölkerung sowie der gesamten jüdischen Bevölkerung war. 27 Millionen BürgerInnen der

Sowjetunion ließen ihr Leben in diesem Krieg. Sie trugen damit die Hauptlast bei der Niederringung des NS-Regimes. Wir verdanken ihnen

maßgeblich die Befreiung vom Nationalsozialismus und die Wiedererrichtung eines unabhängigen und demokratischen Österreich.

80 Jahre nach dem Beginn dieses Vernichtungsfeldzugs eine daran beteiligte Truppeneinheit mit den Worten zu ehren, sie sei „zum

Schutz der Heimat ausgezogen“ entspricht brauner Geschichtsfälschung und ist eine unerträgliche Verhöhnung der Opfer.

Wir fordern vom Land Oberösterreich, dem Eigentümer des Linzer Schlosses, die Umgestaltung dieser Tafel zu einem

antifaschistischen Friedensdenkmal:

• als Mahnmal für eine jahrzehntelange verlogene Erinnerungskultur, die keinen Platz mehr haben darf

• als Mahnmal, das das Gedenken an das Leider aller in diesen Kriegen Getöteten, Verstümmelten und Traumatisierten in eine klare

Botschaft einbettet: Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus, nie wieder Rassewahn! Für eine Österreich, das sich nie wieder an

imperialen Großmachtsambitionen beteiligt, sondern sich für internationale Abrüstung, Dialog und friedliche Zusammenarbeit auf

Augenhöhe einsetzt!

• als Mahnmal, das den Millionen sowjetischer BürgerInnen, die Opfer des NS-Vernichtungskrieges wurden, zu dem auch die „Linzer

Division“ auszog, besonders gedenkt und dankt. Ihr Opfer, das sie auch für die Freiheit Österreichs gebracht haben, wurde 65 Jahre

lang durch diese Tafel mit Füßen getreten. Der 80. Jahrestags des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion muss später

Anlass sein, diese Schande endlich zu beenden und ein würdiges Zeichen der Wiedergutmachung zu setzen.

Wir ersuchen um diesbezügliche Rückmeldung. Wir fordern auch die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Gemeindeebene auf,

sich dafür einzusetzen!

>> Rascher Erfolg!

Unmittelbar nachdem wir den Offenen Brief an Medien und Landespolitik verschickt haben, meldete sich der Direktor des OÖ Landesmuseums,

Alfred Weidinger, im Büro der Solidarwerkstatt und kündigte an, dass diese Inschrift beim Linzer Schloss innerhalb der

nächsten drei Wochen entfernt wird. Und tatsächlich: Keine zwei Wochen später war diese unsägliche Tafel entfernt. Das freut uns! Die von

uns vorgeschlagene Errichtung eines antifaschistischen Friedensdenkmals anstatt dessen dürfte noch dauern. Denn so rasch der Museumsdirektor

so schlafmützig die Politik: Aus Landtag und Landesregierung kam bisher noch keine Rückmeldung.

Rechtsextreme auch 2021 wieder gefördert!

Vor Kurzem ist bekannt geworden, dass auch heuer wieder die OÖ Landesregierung

die rechtsextremen Burschenschaften mit 110.000 Euro subventioniert.

Aufsummiert über das letzte Jahrzehnt (2011 bis 2021) haben die Burschenschaften

in OÖ mittlerweile ziemlich genau eine Million Euro von der Landesregierung bekommen.

Die Solidarwerkstatt wird nicht lockerlassen, diese skandalöse Subventionierung

von Antisemitismus, Deutschnationalismus und Rechtsextremismus zu

bekämpfen.

>>Weiterlesen


Vorderstoder

22

Hinterstoder - Vorderstoder

25.463 mal NEIN zur Skigebietserweiterung

Am 8. Juli übergab die Bürgerinitiative

"Lebenswertes

Vorderstoder“ der Politik

über 25.000 Unterschriften

gegen einen Schigebietsanschluss

von Vorderstoder an

Hinterstoder. Das Ergebnis

dieser Petition wurde vor

der Landtagssitzung in Form

einer drei Meter langen Rolle

mit allen Unterschriften in

Linz am OK-Platz der Politik

übergeben. Während die Politiker

der SPÖ, der Grünen

und der Neos sich für die

Anliegen der Bürgerinitiative

Zeit nahmen, wollten die

Vertreter von ÖVP und FPÖ

nicht teilnehmen.

Übergabe von 25.463 Unterschriften gegen ein neues Schigebiet in

Vorderstoder: „Angesichts des Klimawandels ist es unsinnig in ein

Schigebietsprojekt auf einer Seehöhe von 750 - 1.200 Meter zu investieren.“

(Christine Zauner, Initiatorin)

Die Bürgerinitiative stellt

sich ganz klar gegen

den Ausbau von Schigebieten,

Initiatorin Christine Zauner ist

überzeugt, „angesichts des

Klimawandels ist es unsinnig

in ein Schigebietsprojekt auf

einer Seehöhe von 750-1.200

Meter zu investieren. Weder

der Verkehr zu den 1.000 neuen

Parkplätzen, noch die mögliche

Gefährdung unseres Trinkwassers

oder die Naturzerstörungen

durch neue Infrastrukturen

passen zu unserem Bergdorf“.

Dieser Meinung sind auch die

über 25.000 Personen, die die

Petition unterschrieben haben

- beinahe 14.000 Personen davon

allein in Oberösterreich.

Im Rahmen der Übergabe gaben

die 3. LT-Präsidentin Gerda

Weichsler Hauer und der Klubobmann

Mag. Michael Lindner,

beide SPÖ, eindeutig der Natur

in ihrer Qualität den Vorrang gegenüber

noch mehr Verbauung

und drückten ihr Verständnis

für die Bewohner in der Region

aus, die sich Sorgen über dieses

Megaprojekt machen. LR Stefan

Kaineder und Klubobmann Severin

Mayr von den Grünen hoben

hervor, dass das Schifahren

auf weißen Pistenbändern durch

die grüne Wiese nicht attraktiv

sein wird und in dieser geringen

Seehöhe von Vorderstoder der

Schnee in Zukunft als Regen fallen

wird – den Beleg dazu bietet

eine Studie von der Klimaexpertin

Helga Kromp-Kolb, die die

Grünen in Auftrag gegeben haben.

Einen interessanten Ansatz

brachte NAbg. Felix Eypeltauer

von den NEOS ein. Er ist überzeugt,

dass es eigentlich nicht

Aufgabe der Bürger wäre, sinnlose

Projekte zu verhindern. Die

Politik ist hier gefordert, Projekte

gut zu planen und nach allen

Richtungen zu überprüfen.

Umwelt und Lebensqualität

vor Profit weniger Investoren!

„Wir als Bürgerinitiative hätten

uns schon erwartet, dass

sich die zuständigen Politiker

der Landesregierung Zeit nehmen,

wenn über 25.000 Menschen

ernsthafte Bedenken zu

einem Projekt haben. Steuergelder

sollten sehr bedachtsam

eingesetzt werden. Für den

Profit einiger weniger Investoren

kann man in Zeiten vom

Klimawandel keine bewusste

Gefährdung von wichtigen Ressourcen

wie Boden und Wasser

eingehen und gleichzeitig die

Lebensqualität von Einheimischen

beeinträchtigen!“ fasst

Christine Zauner ihre Eindrücke

von der Übergabe zusammen.

Steyr: Protestspaziergang und „Die in“

gegen Westspange

Im Mai wurden auf dem Grund

und Boden des Steyrer Landwirts

Jürgen Hutsteiner Probebohrungen

für die Westspange

Steyr erzwungen. Dagegen rief

der Verein „Grüngürtel statt

Westspange“ am Pfingstmontag

zu einem Protestspaziergang

und einem abschließenden „Die

in“ auf (sh. Foto). Im Aufruf heißt

es: „Mit behördlicher Gewalt hat

das Land OÖ Probebohrungen

für die Westspange - gegen den

Willen des Eigentümers und in

der besten Vegetationszeit - für

ein völlig sinnloses Straßenprojekt

durchgesetzt. Wie sinnlos

die geplante Westspange ist,

zeigt das Land selbst mit seinen

eigenen Berechnungen: Keine

Entlastung von Steyr! 25.500

KFZ mehr! Überregionale Verkehrsschneise

mit 100 Km/h!

Transitverkehr wird angezogen!

Davon ausgelöst ein innerstädtischer

Verkehrskollaps mit

vierspurigem Ausbau der Ennser

Straße! Gefahr für Leib und

Leben von Mensch und Tier!

Wertvollstes Grünland wird zubetoniert!

Lebensräume werden

durchschnitten! Eine Lärm- und

Abgaslawine rollt auf das Stadtgebiet

von Steyr zu!“

(siehe www.westspange.at)


23

Blick über den Tellerrand

Umbrella March 2021

„Daraus ein Verbrechen zu machen,

ist ein Verbrechen“

Am 19. Juni 2021 fand anlässlich des Weltflüchtlingstags

in Linz wieder der Umbrella-March

statt, um auf die Situation notleidender Flüchtlinge

im Rahmen der unmenschlichen EU-Asylpolitik

aufmerksam zu machen. Hier der Hinweis

auf zwei beeindruckende Reden, die bei

der Abschlusskundgebung am Hauptplatz gehalten

wurden:

• Anja Krohmer, vom Verein Arcobaleno,

berichtete über ihre Ohnmacht und Wut

angesichts der unerträglichen Zustände,

die sie im Flüchtlingslager in Lesbos gesehen

hat. Sie schließt mit den Worten:

„Bitte dankt den Menschen, die im Lager

auf Lesbos leben und sich Tag für Tag als

Freiwillige engagieren, indem sie Müll sammeln, Kurzschlüsse reparieren,

Coronaprävention und ein Recyclingprojekt betreiben

und damit die Situation für alle dort etwas verbessern. Für sie

sammeln wir hier Geld. Damit finanzieren wir ihr Ticket für die

Fähre, ein paar Lebensmittel, frische Kleidung oder auch einen

Koffer, wenn sie die Insel endlich verlassen dürfen.“

>>Zur gesamten Rede

• Sigrid Lamberg, Projektleiterin von

Ärzte ohne Grenzen, schildert die katastrophalen

Bedingungen von Binnenflüchtlingen

im Osten Kongos.

Ihre Schlussfolgerung: „Ein freies und

würdevolles Leben ist ein Privileg von

sehr Wenigen. Dies schon mal zu begreifen,

ist ein wichtiger Schritt. Umso

mehr macht es mich wütend und traurig zu sehen, mit welchem

Zynismus, Härte und Kälte über Flüchtlinge geredet und geurteilt

wird. Menschen, die sich auch nur ein sicheres, freies und würdevolles

Leben wünschen. Daraus ein Verbrechen zu machen, ist ein

Verbrechen.“

>>Zur gesamten Rede

Wasserstelle im Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos

Verein Begegnung Arcobaleno - Spenden für Lesbos

IBAN: AT24 5400 0000 0010 1014

BIC: OBLAAT2L

Verwendungszweck: LESBOS, Vor- u. Nachname der Spender:in,

Geburtsdatum. Unter Angabe des vollständigen Namens und des

Geburtsdatums der SpenderIn ist die Spende sogar steuerlich absetzbar.

UN-Welternährungsprogramm

Für einen fairen Beitrag Österreichs

beim Kampf gegen den Hunger

Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Zahl der Hungernden

wieder deutlich angestiegen. Es ist daher hoch an

der Zeit, dass Österreich seinen Beitrag zum Welternährungsprogramm

der UNO endlich deutlich anhebt. Denn

dieser ist beschämend gering: Im Jahr 2019 war er mit 4,8

Millionen Euro niedriger als der Beitrag Sierra Leone. Das

kleinere Dänemark leistete 25-mal höheren Zahlungen an

die UNO zur Bekämpfung des Hungers.

>>Unterstützt daher bitte diese Petition

für einen fairen Beitrag Österreichs

für das UN-World Food Programme


Verschiedenes

24

SOLIDARWERKSTATT FERIENWOCHE

>

Von 8. bis 22. August 2021 treffen wir uns wieder auf dem

Naturhof Berger in Liebenau (www.naturhof-berger.at). TeilnehmerInnenbeitrag

Euro 200,- je Erwachsenem, Grundversorgung

inclusive. Zelten ist erwünscht. Um Anreise bis Montag, 9.8.

abends wird gebeten. Anmeldung bei Johanna Weichselbaumer

0699 17236403 oder Boris Lechthaler 0664 7607937.

FRIEDEN

1000 MAL NEIN

zu neutralitätswidrigen

Kriegsmaterialtransporten!

Über 1.000 Menschen unterzeichneten den von der Solidarwerkstatt

initiierten Aufruf „Stopp neutralitätswidriger Militärtransporte durch

Österreich!“, um gegen die NATO-Kriegsmaterialtransporte zu protestieren,

die im Mai und Juni 2021 durch Österreich rollten. Ziel dieser Transporte war

der Aufmarsch in Osteuropa für die Kriegsübung „Defender Europe 2021“.

Dieses Manöver diente einerseits dem Säbelrasseln gegenüber Russland

und andererseits als Probegalopp für das EU-Projekt „Militärische Mobilität“,

das mit Milliardenaufwand die EU-Transportwege „panzerfit“ machen will, um

schwerstes Kriegsgerät rasch Richtung Osten und Süden rollen zu lassen. Aus unserer Sicht ist die Teilnahme an einem solchen Militärmanöver

mit der österreichischen Neutralität unvereinbar. Wir wollen ein Österreich, das sich international für Abrüstung und Entspannung

einsetzt, statt sich an Kriegsübungen zu beteiligen, die Öl ins Feuer von Konflikten gießen. Die Solidarwerkstatt Österreich hat die Unterschriften

am 18. Juni im Rahmen einer Friedenskundgebung vor der Kaserne in Zwölfaxing an Verteidigungsministerin Tanner übergeben.

Für die Ministerin in Empfang genommen hat sie der Kasernenkommandant von Zwölfaxing in Form einer Riesenpostkarte (sh. Foto). Wir

werden über die Antwort der Ministerin berichten.

>>Zu den Reden der Friedenskundgebung in Zwölfaxing am 18.6.2021

Zugausflug nach Gmünd, Solidarwerkstattferien 2020. Heuer

wollen wir mit der Waldviertlerschmalspurbahn einen Ausflug

nach Litschau machen. Was noch? Hier mehr erfahren.

MITMACHEN? Beim nächsten Treffen dabei sein?

Wir freuen uns!

(aktuelle Termine auf www.solidarwerkstatt.at)

KONTAKT IN LINZ

Büro: Waltherstraße 15, 4020 Linz

T (0732) 77 10 94 oder 0664 154 07 42

F (0732) 77 10 94-20, office@solidarwerkstatt.at

TREFFEN DER KOMMUNALGRUPPE LINZ

14-tägig, immer an einem Montag, ab 18 Uhr

Bei Interesse bitte um Rückmeldung an

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Wir freuen uns auch über finanzielle Unterstützung für das

Zeitungsprojekt SOLiNZ: Bankverbindung: Raiffeisenbank Perg

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SOLiNZ - Wir über uns

SOLiNZ - Solidarisches Linz ist das Onlinemedium der Kommunalgruppe

Linz der Solidarwerkstatt. Wir verstehen uns

als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt

liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen

– was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes

Augenmerk schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern

– im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt

sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen,

solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für

Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es

unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen zu sein, indem

wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen.

Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind

abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten

und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast mitzumachen,

schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei

oder schick uns deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at

Impressum: SOLiNZ (5), Medieninhaberin (Verlegerin) & Herausgeberin & Redaktion: Solidarwerkstatt Österreich, Waltherstr. 15, A-4020 Linz, T (0732) 77 10 94, office@solidarwerkstatt.at, www.solidarwerkstatt.at.

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