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Bund vergrätzt Riester-Sparer - Financial Times Deutschland

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Streit über Flüchtlinge spaltet die EU Mehrere Staaten sichern Grenze nach Italien ab Claus Hecking, Luxemburg, und Friederike von Tiesenhausen, Berlin ........................................................................................................................ Ein heftiger Streit über Tausende Flüchtlinge aus Nordafrika stürzt die EU in eine neue Krise. Italiens Innenminister Roberto Maroni verließ gestern vorzeitig das Luxemburger EU- Innenministertreffen und stellte die Mitgliedschaft seines Landes infrage. „Ich frage mich, ob es Sinn hat, weiter an der EU teilzunehmen“, sagte der Politiker der rechtspopulistischen Lega Nord. „Es ist besser, allein zu sein als in schlechter Gesellschaft.“ Vorwurf der „Erpressung“ Zuvor hatten die übrigen 26 Mitgliedsstaaten einhellig Maronis Wunsch abgelehnt, 23 000 auf der Insel Lampedusa gestrandete Migranten aus Tunesien auf ganz Europa zu verteilen. Italiens Regierung hatte zuletzt gedroht, den Afrikanern vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, mit denen sie durch die grenzkontrollfreie Schengen-Zone reisen können. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach von einem „Verstoß gegen den Geist von Schengen“ und kündigte schärfere Grenzkontrollen an. Ein Diplomat sagte der FTD, Italiens „Erpressungsversuch“ sei gescheitert. Auch Frankreich und Österreich haben Kontrollen an den Grenzen zu Italien massiv verschärft. Der wütende Schlagabtausch ist ein Rückschlag für die Bemühungen der EU um eine gemeinsame Innenund Sicherheitspolitik. Ein Diplomat sagte, nun werde sich zeigen, ob Schengen nur ein Stück Papier sei. Schengen-Vertrag unterlaufen Österreichs Außenministerin Maria Fekter warf Italien vor, den „Kollaps des Schengen-Raums“ zu provozieren. Eine Verteilung der Flüchtlinge in der EU „hätte dem ganzen afrikanischen Kontinent signalisiert: Ihr werdet aufgeteilt – kommt nach Europa!“ Frankreichs Innenminister Claude Guéant sagte, zuletzt seien 2800 Flüchtlinge abgefangen und 1700 zurück nach Italien gebracht worden. Nun werde die Grenze mit weiteren Kräften gesichert. Damit unterläuft Paris teilweise die Schengen-Verträge, die offene Grenzen vorsehen. Deutschland und weitere Staaten kündigten an, Malta einige seiner rund 900 Flüchtlinge abzunehmen. Viele Migranten dort seien echte Schutzsuchende, die in Italien aber meist Wirtschaftsflüchtlinge, sagte Friedrich. 23 000 Flüchtlinge seien für die Italiener zumutbar. Die EU-Staaten wollen die Grenzschutzagentur Frontex künftig direkt vor der tunesischen Küste patrouillieren lassen. Diplomaten sagten der FTD, als Gegenleistung solle Tunesien zusätzliche Wirtschaftshilfe erhalten. Leitartikel: Seite 25 ¥xBTFATNy702101zv-:+:!:":& C50937 72 / 15 4 2 0015 Abonnentenservice 0800–0808182 Anruf kostenlos Schweiz 4,40 sfr · Österreich 2,70 € Belgien 2,70 € · Luxemburg 2,70 € Bund vergrätzt Riester-Sparer Hunderttausende müssen staatliche Zulagen zurückgeben // Verbraucherschützer erbost Maike Rademaker, Jens Tartler, Berlin, Anja Krüger, Köln, und Karsten Röbisch, Frankfurt ........................................................................................................................ Schwerer Imageschaden für die Riester-Rente: In rund 1,5 Millionen Fällen fordern die Behörden staatliche Zulagen für die private Altersversorgung zurück, weil Sparer die Förderung zu Unrecht erhielten. Einen entsprechenden Bericht des Bayerischen Rundfunks bestätigte eine Sprecherin der Zentralen Zulagenstelle, die die Riester-Förderung für den Bund abwickelt. Insgesamt gehe es um über 500 Mio. Euro Zulagen, die für die Jahre 2005 bis 2007 gezahlt worden seien. Zulagen können aus drei Gründen zurückgefordert werden: wenn ein Sparer falsche Angaben gemacht hat, er wegen veränderter Lebensumstände keinen Anspruch auf staatliche Förderung mehr hat – oder seinen Riester-Vertrag vorzeitig gekündigt hat. Die nun bekannt gewordenen Fälle fielen bei einer Prüfung auf. „Die Rückforderungen entsprechen fünf Prozent der gesamten gezahlten Zulagen“, sagte die Sprecherin. Offensichtlich merkten vielen Kunden gar nicht, dass sie ihr Anrecht auf Zulagen verloren. So erhält eine verheiratete Frau, die über ihren Mann einen Riester-Vertrag hat, die Zulagen, zahlt aber keine Beiträge. Bekommt die Frau aber ein Kind und Mit Riester in die Rente Riester-Verträge jeweils am Jahresende in Mio. € 14 12 10 8 6 4 2 Versicherungsverträge Investmentfondsverträge Banksparverträge Eigenheimrente 0 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 FTD/sdk; Quelle: BMAS wechselt in die gesetzliche Rentenversicherung, muss sie für die Riester- Rente einen Mindestbeitrag von 60 Euro im Jahr leisten – oder erhaltene Zulagen zurückzahlen. Die Millionen-Rückforderungen liefern den Kritikern der nach Ex- Arbeitsminister Walter Riester (SPD) benannten Altersvorsorge neue Munition. Immer wieder war der privaten Zusatzrente vorgeworfen worden, zu bürokratisch und kompliziert zu sein. Seit 2002 haben über 14 Millionen Sparer einen Riester-Vertrag bei Versicherungen, Banken oder Investmentfonds abgeschlossen. Die staatlichen Zuschüsse summieren sich inzwischen auf über 8,5 Mrd. Euro. Das Bundesfinanzministerium (BMF) schob die Schuld auf die Sparer. Diese hätten in einem „weit überwiegenden“ Anteil der Fälle den Altersvorsorgevertrag vorzeitig gekündigt – und das Geld für etwas anderes ausgegeben, „etwa zum Erwerb eines Kfz oder für eine Urlaubsreise“, so das Ministerium. Die Rückforderung sei in diesem Fall „unausweichlich“. Die Zulagenstelle erklärte dagegen, bisher sei nicht klar, wie hoch der Anteil der vorzeitig gekündigten Verträge bei den Rückforderungen sei. Harsche Kritik kam von Verbraucherschützern. „Wir raten deswegen nicht vom Abschluss eines Riester- Vertrags ab“, sagte Manfred Westphal, Experte für Finanzdienstleistungen beim Dachverband der Verbraucherzentralen. „Aber was jetzt passiert, bestätigt unsere vielfältige, langjährige Skepsis gegenüber der Komplexität der Riester-Rente.“ Arno Gottschalk von der Verbraucherzentrale Bremen sagte: „Angesichts bürokratischer Probleme, vielfach überteuerter Produkte und unzureichenden Beratungsleistungen muss man sich langsam fragen, ob das Modell Riester überhaupt noch funktioniert.“ Von den Verbraucherschützern bemängelt wird auch, dass es erst jetzt zu den Rückforderungen kommt. Ein Datenabgleich der verschiedenen Stellen macht es bereits seit Länge- rem möglich zu prüfen, ob Sparer Zulagen zu Unrecht kassieren. Riester-Renten werden von Banken, Investmentgesellschaften und Versicherern verkauft. Die Zulagen fließen direkt auf die Riester-Konten der Sparer. Mit 1,84 Millionen Verträgen Ende 2010 im Bestand ist die zum Lager der Volks- und Raiffeisenbanken gehörende Fondsgesellschaft Union Investment Marktführer bei den Riester-Renten. „Wir sind auch davon betroffen, aber nicht in der Masse“, sagte ein Sprecher. Zahlen nannte er nicht. Bei der Allianz Leben, mit 1,54 Millionen Verträgen unter den Versicherern Nummer eins im Riester-Geschäft, müssen 37 Mio. Euro Zulagen zurückgezahlt werden. „Wir können nicht feststellen, wie viele Kunden von einer Rückzahlung betroffen sind“, sagte eine Sprecherin. Dr. rer. pol. evtl. Die kopierte Doktorarbeit von Ex-Verteidigungsminister Guttenberg hat das Interesse an Politikerdissertationen enorm gesteigert. Nun sind die Plagiatsjäger offenbar bei einer prominenten Liberalen fündig geworden Jasmin Lörchner, Brüssel ................................................................................................................................................................... Manchmal gerät sie mit den Zahlen durcheinander. Als ARD-Moderator Frank Plasberg im vergangenen Jahr die Gäste seiner Talkshow „Hart aber fair“ bittet, den Anstieg der Staatsverschuldung während seiner 75-minütigen Sendung zu schätzen, antwortet Silvana Koch-Mehrin: „6000 Euro“. Knapp vorbei: Korrekt sind 20 Mio. Euro. Immer wieder wurde die FDP-Europaabgeordnete an wenig schmeichelhaften Ziffernfolgen gemessen, darunter geringste Präsenzquote bei Parlamentssitzungen (knapp 39 Prozent) und geringste Stimmenzahl bei der Wahl zur Vizepräsidentin (186 von mehr als 600). Zu ergänzen wäre nun wohl: erster Plagiatsfall der Liberalen. Die Internetseite Vroniplag will auch REVOLUTION DER WIKINGER Wie in Island die Basisdemokraten die Macht übernehmen AGENDA SEITE 23 Für sicher erklärte Norbert Blüm einst die Rente. Das Ergebnis ist bekannt. Und auch das Riester-Konto kann sich unverhofft wieder leeren, wie Sparer jetzt erfahren in Koch-Mehrins Doktorarbeit fehlende Quellenverweise ausgemacht haben. Bis gestern Abend hatten die Abschreiberjäger 20 verdächtige Stellen in ihrer Schrift zur Lateinischen Münzunion zusammengetragen, die komplett oder nur leicht verändert aus anderen Texten übernommen worden sein sollen. Manches satz-, manches gleich absatzweise auf bislang knapp einem Zehntel der 227 Seiten. Verifiziert sind die Kopieraktionen zwar noch nicht. Der Schaden aber ist da. Die Uni Heidelberg, an der die 40-Jährige 2001 in Wirtschaftsgeschichte promovierte, prüft die Vorwürfe bereits. Koch- Mehrins Büro schweigt zur Sache und verweist auf die Hochschule. Sollten sich die Anschuldigungen erhärten, wäre zwar nicht wie im Falle von Karl-Theodor zu Guttenberg gleich der Lichtbringer einer Partei und eines ganzen Volkes am Ende. Aber Koch- Mehrin, seit 1999 im Bundesvorstand der FDP, seit 2004 im Europaparlament, soll bei den frisch verjüngten Liberalen eigentlich an Statur gewinnen. Der breiten Öffentlichkeit vor allem durch „Stern“-Titelfotos im Eva-Kostüm und Interviews in People-Magazinen bekannt, soll sie nach FTD- Informationen in der neuen Parteiführung um Philipp Rösler eine herausgehobene Rolle spielen. Würde sie als Abschreiberin enttarnt, wäre das verheerend für Person und Partei. Immerhin befindet sich Koch-Mehrin augenscheinlich in prominenter Gesellschaft – denn ihre Doktorarbeit ist nicht die einzige, die von den unermüdlichen Plagiatsjägern untersucht wird: Rund 40 Seiten am Stück soll etwa die Rechtsanwältin Veronica Saß abgeschrieben haben, der zu Ehren Vroniplag jüngst gegründet wurde. Deren Vater heißt Edmund Stoiber. dpa/Picture-Alliance/Epa Sigurdur J. Olafsson; FTD-Illustration/Lisa Bucher : : DAX –0,2 % 10 J US-T –0,011 7205 3,566 Euro Stoxx 50 –0,3 % € in $ –0,0057 : 2975 : 1,4426 10 J Bund +0,010 Nikkei –0,5 % M 3,491 : 9720 Dow Jones –0,2 % Brent Oil* –2,80 : 12359 : 123,85 Nasdaq –0,6 % Gold –14,05 : 2763 : 1460,88 Veränderung zum Vortag *$/Barrel Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 21.30 Uhr MESZ DIENSTAG 12. APRIL 2011 2,10 € Gesprächstherapeut: Was der neue Bayern-Trainer besser machen will als sein Vorgänger SPORT SEITE 27 Heute mit Beilage WWW.FTD.DE GEWINNWARNUNG Rückschlag für künftigen Hochtief-Eigner Vorstandschef Lütkestratkötter tritt ab, der Vorsteuerertrag des Baukonzerns wird sich 2011 halbieren – schlechte Vorgaben für den künftigen Mehrheitsaktionär ACS. BERICHT SEITE 3 ....................................................................................................... LEITARTIKEL ....................................................................................................... Systematische Abschreckung > Riester-Rente Wenn man sich ausdenken sollte, wie man einem hochgradig erklärungsbedürftigen Produkt noch die letzte Glaubwürdigkeit rauben könnte, dann stünde die jüngste Aktion des Finanzministeriums ganz oben auf der Liste: eben mal mehr als einer Million Sparern die Staatszuschüsse einfach wieder wegnehmen, die diese überwiegend in gutem Glauben empfangen hatten. Das ruppige Vorgehen des deutschen Staates gegenüber Riester- Sparern, die fälschlicherweise Zulagen erhalten haben sollen, ist an sich schon unangemessen. Besonders ärgerlich aber ist es, weil die Finanzbehörden damit den Versuch beschädigen, die Deutschen für die staatlich geförderte private Altersvorsorge zu begeistern. Dieses Anliegen ist dringender denn je – und hätte es daher verdient, dass der Staat pfleglicher mit ihm umgeht. Der nun aufgedeckte Lapsus ist bei Weitem nicht die erste Riester-Panne. Seit dem Start vor zehn Jahren ist Riester eine Art Versuchslabor für die Privatrente – mit echtem Geld und mehreren Millionen Teilnehmern. Das Förderprogramm ist hoch kompliziert, die Zulagen sind an zahlreiche Bedingungen geknüpft, immer wieder gab es formelle Änderungen. Viele Riester-Kunden blicken da nicht durch, sie beantragten nicht einmal die staatliche Förderung. Und so manche füllten das komplizierte Formular nur oberflächlich auf Drängen ihres Bankberaters aus, der sie überhaupt zum Abschluss eines Riester-Vertrags gedrängt hatte, weil es dafür eine ansehnliche Provision gibt. Seit 2006 soll ein neuer Dauerzulagenantrag die zuvor umständliche jährliche Antragstellung ersetzen. Dass dann aber jede Änderung der Lebensverhältnisse gemeldet werden muss, darauf haben viele Berater offenbar nicht ausdrücklich genug hingewiesen. Allein die hohe Zahl der fehlerhaften Anträge zeigt, dass der Fehler im System liegt. Um das Ansehen der Riester-Rente zu retten, reicht es darum nicht, Kunden auf Mängel in ihren Anträgen künftig zunächst per Brief hinzuweisen. Die Bilanz der staatlich geförderten Vorsorge ist nach zehn Jahren so schlecht, dass die Regierung grundlegend nachdenken sollte, wie sie die Riester-Rente einfacher und kundenfreundlicher gestalten kann – und das möglichst, ohne gleich die nächste Panne zu provozieren. Weitere Leitartikel und Kommentare: Seite 24,25

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Financial Times Deutschland vom 19.11.2008 Dossier
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