PolFHa Extra - Die Novellierung des LVWG in Schleswig-Holstein 2021

Polizei-
Fach-
Handbuch
Extra
Die Novellierung des LVwG in
Schleswig-Holstein 2021
von Frank Grantz

Die Novellierung des LVwG in Schleswig-Holstein 2021
Die Novellierung des LVwG
in Schleswig-Holstein 2021
von Frank Grantz 1)
Gliederung
1. Einleitung
2 . Die Änderungen im Einzelnen
2.1 Aufgaben und Änderungen im Bereich
der Aufgaben und Zuständigkeiten
2.2 Änderungen im Zusammenhang mit
der Datenerhebung von personenbezogenen
Daten
2.3 Änderungen im Zusammenhang mit
der Verarbeitung von personenbezogenen
Daten
2.4 Änderungen im Zusammenhang mit
der Übermittlung von personenbezogenen
Daten
2.5 Änderungen im Zusammenhang mit
den besonderen Maßnahmen (Standardmaßnahmen)
2.6 Änderungen im Vollzugsrecht
3. Zusammenfassung
1. Einleitung
Mit dem „Gesetz zur Änderung polizei- und
ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“
(LVwGPORÄndG) vom
26.2.2021 (GVBl 2021, 222) ist es zu einer umfangreichen
Reform der bisherigen Vorschriften
aus dem 3. Abschnitt über die öffentliche
Sicherheit gekommen. Die seit der letzten größeren
Reform im Jahre 2007 stattgefundenen
Änderungen waren teilweise immer nur punktuell,
jetzt jedoch sind umfassende Änderungen
und Ergänzungen geschaffen worden, die der
Polizei und den Sicherheitsbehörden ein Instrumentarium
an die Hand geben sollen, in Zeiten
1) Frank Grantz, Rechtsassessor/Oberregierungsrat, Dozent an der
Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung, Fachbereich Polizei
in Altenholz
terroristischer Bedrohung und anderer Szenarien
modern, effektiv und unter Beachtung von
Rechtsstaatsprinzip und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
zu agieren.
Im Rahmen der neuen bzw. ergänzenden
Regelungen kam es zunächst zu verschiedenen
redaktionellen Anpassungen, insbesondere bezogen
auf die Verarbeitung von personenbezogenen
Daten. Es wurden Angleichungen zu den
Vorschriften aus dem Landesdatenschutzgesetz
(LDSG) SH sowie dem sekundären EU-Recht vorgenommen,
hier der Richtlinien 2016/679 bzw.
2016/680 vom 27.4.2016, bekannt und umgesetzt
als Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
sowie als Richtlinien für Justiz und Inneres (JI).
Ebenso wurde die höchstrichterliche Rechtsprechung
im Zusammenhang mit der Entscheidung
des BVerfG zum BKA-Gesetz (Urteil vom
20.4.2016 – 1 BvR 966/09 –, BVerfGE 141, 220–
378), berücksichtigt und eingearbeitet, sowie
Aufgaben und Zuständigkeitsregeln des Prümer
Vertrags berücksichtigt, das zwischenstaatliche
Abkommen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs
zwischen den Vertragsparteien
im Rahmen der Verhinderung und Verfolgung
von Straftaten.
Schließlich halten in die Neufassung auch
wichtige Instrumentarien, wie bspw. der präventive
Einsatz der elektronischen Fußfessel, der
Meldeauflage sowie die teilweise nicht unstrittige
Einführung des nunmehr möglichen finalen
Rettungsschusses Eingang. Dieser Aufsatz soll einen
kurzen Überblick über die wesentlichen Änderungen
und Neuerungen im Zusammenhang
mit der Reform geben. Er orientiert sich dabei in
der Reihenfolge am Aufbau des 3. Abschnitts im
LVwG, „Öffentliche Sicherheit“.
2. Die Änderungen im Einzelnen
2.1 Aufgaben und Änderungen im Bereich
der Aufgaben und Zuständigkeiten
In diesem Zusammenhang wurden mit Bezug
auf den Prümer Vertrag insbesondere die §§ 170
und 171 LVwG um eindeutige Regeln hinsichtlich
der Vornahme von Amtshandlungen durch nicht
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von Frank Granz
in einem Dienstverhältnis zum Land SH stehende
ausländische Polizeibehörden in Schleswig-Holstein
sowie von schleswig-holsteinischen Polizeivollzugsbeamten
im Sinne völkerrechtlicher Vereinbarungen
außerhalb von Schleswig-Holstein
ergänzt. Eine Ergänzung der Aufgabenzuweisung
für die vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung
ist im Zuge der Novellierung nicht mit in das Gesetz
aufgenommen worden.
2.2 Änderungen im Zusammenhang mit
der Datenerhebung von personenbezogenen
Daten
Die §§ 177, 178 LVwG, die die grundlegenden
Prinzipien des Datenschutzes und der Datenerhebung
widerspiegeln, sind bezogen auf die Aussagen
der DSGVO sowie des LDSG SH ergänzt
worden. Deutlich hervorzuheben ist dabei die
Regelung in § 177 II LVwG, der nunmehr konkret
auf die besonderen Kategorien personenbezogener
Daten eingeht und klarstellt, dass diese nur
unter den strengen Voraussetzungen des LDSG
SH verarbeitet werden dürfen. Darüber hinaus
ist auch die konkrete Einwilligung in eine Datenerhebung
als Auffangklausel herausgehoben
worden.
In der Datenerhebungsgeneralklausel des
§ 179 LVwG ist in Abs. 5 die Ermächtigung zur
Aufzeichnung von Notrufen ausdrücklich geregelt
worden. Diese Ermächtigung gilt grundsätzlich
auch für die Aufzeichnung von Notrufen, die
nicht auf einer Leitstelle, sondern auch auf einer
Polizeidienststelle oder bei polizeilichen Sonderrufnummern
eingehen.
Die Möglichkeiten der IDF wurden durch die
Regelung des § 181 I Nr. 5 LVwG ergänzt. Diese
Vorschrift ermöglicht nunmehr, auch außerhalb
von Kontrollstellen eine IDF zur Bekämpfung von
Straftaten von erheblicher Bedeutung im Zusammenhang
mit grenzüberschreitender Kriminalität
in örtlichen Bereichen von erheblicher Bedeutung
für den grenzüberschreitenden Verkehr bzw. im
Falle bei Straftaten von erheblicher Bedeutung
für Leib oder Leben bzw. gleichwertiger Schäden
für die Umwelt durchzuführen. Sie überschneidet
sich dabei mit der Kontrollmaßnahme nach
§ 180 III LVwG, lässt aber eine konkrete Ausgestaltung
auf deren Rechtsfolgenseite offen.
§ 181 II LVwG wurde eingefügt, um einem
etwaigen „Racial Profiling“ vorzubeugen, d.h.,
phänotypische Merkmale wie z.B. die Hautfarbe
dürfen nicht alleiniger Anknüpfungspunkt für
eine Identitätsfeststellung durch die Polizei sein;
es bedarf immer einer Verbindung mit einem
sachlichen Grund im Sinne des § 181 LVwG.
Mit der Einfügung des § 181a LVwG wird eine
Befugnis zur Durchführung einer anlassbezogenen
Zuverlässigkeitsüberprüfung im allgemeinen
Polizei- und Ordnungsrecht eingeführt, die bisher
nur vereinzelt in bestehenden Vorschriften
zur Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung
nach Bundes- und Landesrecht existierte. So ist
es jetzt möglich, mit Einwilligung der betroffenen
Person eine Zuverlässigkeitsprüfung durchzuführen,
wenn diese privilegierten Zugang zu
einer nach polizeilicher Einschätzung gefährlichen
Veranstaltung bekommen soll. Die gleiche
Option besteht zum Schutze des Staates und
seiner Einrichtungen, wenn bspw. eine Tätigkeit
in den genannten Bereichen stattfinden soll. Die
Überprüfung ist im Wege eines Ersuchens an die
Polizei zur Durchführung der Prüfung heranzutragen.
Diese teilt die Ergebnisse der Überprüfung
mit und ermöglicht regelmäßig auch eine
entsprechende Stellungnahme der überprüften
Person.
Der neue § 183b LVwG bringt eine Ermächtigung
für die körperliche Untersuchung zur Gefahrenabwehr
mit. Zum Schutz von Opfern von
Gewalttaten oder auch von eingesetzten Polizeibeamten
gegenüber möglichen, hochinfektiösen
Krankheiten, sind nunmehr die körperliche Untersuchung
sowie Blutproben und andere Eingriffe
durch einen approbierten Arzt möglich,
um bspw. eine Postexpositionsprophylaxe (PEP)
zeitnah zu ermöglichen. Bisher musste in einem
solchen Falle eine Ermächtigung über die Befugnisgeneralklausel
konstruiert werden. Diese
Maßnahme unterliegt regelmäßig dem Richtervorbehalt
mit Ausnahme bei Gefahr im Verzuge.
Der bisher in § 184 V LVwG, allerdings verfassungswidrig,
geregelte automatisierte Kennzeichenabgleich
wurde ersatzlos gestrichen. Die
automatische Kennzeichenerfassung wäre der-
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Die Novellierung des LVwG in Schleswig-Holstein 2021
zeit daher nur im Rahmen der Strafverfolgung
gem. § 163g StPO möglich.
Der ebenfalls neu eingeführte § 184a LVwG
regelt das Tragen und den Einsatz von Bodycams
zum Schutz von Polizeivollzugsbeamten oder
auch Rettungsdienstpersonal im öffentlichen Bereich.
Gemäß § 184a I Satz 1 LVwG ist das offene
Aufzeichnen von Wort und Bild im öffentlichen
Bereich bei Tatsachen, die für eine Gefährdung
sprechen, grundsätzlich möglich, während die
Maßnahme auf befriedetem Besitztum oder in
Geschäftsräumen nur bei einer gegenwärtigen
erheblichen Gefahr erlaubt ist. Der Einsatz innerhalb
von Wohnungen ist wegen der besonderen
Schranken aus Art. 13 GG aufgrund § 184a LVwG
nicht möglich, was für die regelmäßig im sozialen
Nahraum stattfindenden Einsätze, wie z.B.
im Zusammenhang bei häuslicher Gewalt, daher
besonders zu beachten ist. Anordnungs-, Dokumentations-
und Löschpflichten zu dieser Technik
finden sich in § 184a II–IV LVwG.
Wesentliche Änderungen und Ergänzungen
haben sich auch bei den verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen
nach § 185 LVwG ergeben.
Gemäß § 185 I Nr. 2 LVwG wird nunmehr der
Einsatz besonderer technischer Mittel wie z.B.
der sog. „IMSI-Catcher“ konkretisiert und auch
der Einsatz von GPS-Technik zur Standortbestimmung
unter den Voraussetzungen des § 185 II
LVwG rechtlich fixiert.
In § 185 I Nr. 3 LVwG wird der Einsatz eines
Verdeckten Ermittlers (VE) zur Gefahrenabwehr
neu eingeführt. Verdeckte Ermittler sind Polizeivollzugsbeamte,
die unter einer ihnen verliehenen,
auf Dauer angelegten Legende eingesetzt
werden. Der VE-Einsatz hat die Zielrichtung der
Ermittlung des einem bestimmten Sachverhalt
innewohnenden Gefahrenpotenzials und möglicher
Adressaten und grenzt sich von dem Einsatz
eines NoeP (nicht öffentlich ermittelnder
Polizeibeamter), der aufgrund der Befugnisgeneralklausel
tätig werden kann, sowie dem Einsatz
von Vertrauenspersonen (VP) gem. § 185c LVwG
(neu) ab.
Der Einsatz von verdeckten Maßnahmen zur
Datenerhebung in und aus Wohnungen ist in
§ 185 III LVwG neu gefasst worden. Insbesondere
das erstmals im LVwG aufgenommene Tatbestandsmerkmal
der erforderlichen „dringenden
Gefahr“ ist hier zu nennen. Das Bundesverfassungsgericht
hat hierzu in einer Entscheidung
( BVerfGE 141, 220, Rn. 112) ausgeführt: „Eine
hinreichend konkretisierte Gefahr in diesem Sinne
kann danach schon bestehen, wenn sich der
zum Schaden führende Kausalverlauf noch nicht
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorhersehen
lässt, sofern bereits bestimmte Tatsachen
auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein
überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen. Die
Tatsachen müssen dafür zum einen den Schluss
auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes
und zeitlich absehbares Geschehen zulassen,
zum anderen darauf, dass bestimmte Personen
beteiligt sein werden, über deren Identität zumindest
so viel bekannt ist, dass die Überwachungsmaßnahme
gezielt gegen sie eingesetzt
und weitgehend auf sie beschränkt werden
kann“.
Auch die präventive Telekommunikationsüberwachung
(TKÜ) wird in § 185a LVwG teilweise
neu gestaltet und der aktuellen verfassungsrechtlichen
Rechtsprechung angepasst. Als
Tatbestandsvoraussetzung wird nunmehr auch
hier u.a. die „dringende Gefahr“ vorausgesetzt,
die sich speziell auch auf die in Abs. 1 Nr. 1 und 2
genannten potenziellen terroristischen Taten anwenden
lässt. Bei dem Verweis in § 185a IV auf
den nicht (mehr) vorhandenen § 185a II Nr. 4
handelt es sich vermutlich lediglich um ein redaktionelles
Versehen.
Durch die Einführung des § 185b LVwG wird
die Unterbrechung der Telekommunikation
durch Betreiber des Telefonnetzes oder auch
technische Mittel wie dem sog. „Jammer“ spezialgesetzlich
ermöglicht. Hierdurch können bspw.
das Auslösen von Sprengmitteln via Smartphone
verhindert und ähnlich terroristische Anschlagsszenarien
taktisch unterbunden werden.
Der neu aufgenommene § 185c LVwG regelt
den Einsatz einer Vertrauensperson (VP) zur Gefahrenabwehr
umfassend und grenzt den Einsatz
dieser vom Einsatz des Verdeckten Ermittlers und
NoeP ab, bei denen es sich immer um Polizeivoll-
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von Frank Granz
zugsbeamte handelt. Bei einer Vertrauensperson
handelt es sich demgegenüber regelmäßig um
Privatpersonen, wie z.B. Angehörige krimineller
Strukturen bzw. Sympathisanten dieser Strukturen,
die dann im staatlichen Auftrag personenbezogene
Daten erheben.
Mit der Neufassung der §§ 186 ff. LVwG werden
die bisherigen Verfahrensbestimmungen an
die neugefassten Eingriffsbefugnisse der §§ 185–
185c angepasst.
§ 186 LVwG regelt die Anordnungskompetenzen
und Benachrichtigungspflichten im Zusammenhang
mit den verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen.
§ 186a LVwG konkretisiert – analog zu § 100d
StPO – die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes
zur sog. Kernbereichsregelung.
Das BVerfG führt hierzu aus: „Der verfassungsrechtliche
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
gewährleistet dem Individuum
einen Bereich höchstpersönlicher Privatheit gegenüber
Überwachung. Er wurzelt in den von
den jeweiligen Überwachungsmaßnahmen betroffenen
Grundrechten in Verbindung mit Art. 1
Abs. 1GG und sichert einen dem Staat nicht verfügbaren
Menschenwürdekern grundrechtlichen
Schutzes gegenüber solchen Maßnahmen. Selbst
überragende Interessen der Allgemeinheit können
einen Eingriff in diesen absolut geschützten
Bereich privater Lebensgestaltung nicht rechtfertigen.“
(BVerfGE 109, 279, 313)
§ 186b LVwG schließlich führt eine turnusmäßige
Pflichtkontrolle bei eingriffsintensiven
Maßnahmen für den Landesbeauftragten für Datenschutz
(ULD) ein, der § 186c LVwG eine damit
korrelierende, besondere Protokollierungspflicht
für verdeckte Maßnahmen.
2.3 Änderungen im Zusammenhang mit
der Verarbeitung von personenbezogenen
Daten
Die §§ 188 ff. LVwG regeln nunmehr sehr
umfangreich die Verarbeitung personenbezogener
Daten. Neben entsprechend redaktionellen
Anpassungen wurde hier insbesondere die
Verarbeitung von personenbezogenen Daten
zur Erstellung von Kriminallagebildern spezialgesetzlich
in § 188 VI LVwG geregelt, was bisher
allenfalls auf die Generalklausel des Absatzes 1
gestützt werden konnte, als Datenverarbeitung
zur Gefahrenabwehr im Sinne des § 162.
Von besonderer Bedeutung ist sicherlich
auch der neu eingefügte § 188a LVwG, der die
Grundsätze zur hypothetischen Datenneuerhebung
gesetzlich fixiert, die ebenfalls durch das
BVerfG in dessen Entscheidung zum BKA-Gesetz
(BVerfGE 141, 220–378) aufgestellt worden sind.
§ 188a I LVwG ermöglicht die Verwendung
der z.B. an einem Verkehrsunfallort erhobenen
personenbezogenen Daten, sofern sie für die
weitere Bearbeitung, also z.B. im Rahmen der
weiteren Unfallbearbeitung, erforderlich sind
und damit derselben Aufgabe (Zweck) dienen.
§ 188a II LVwG regelt demgegenüber die Bedingungen
der zweckändernden Weiterverarbeitung
von erhobenen personenbezogenen Daten,
wenn sie zu vergleichbaren Zwecken verarbeitet
werden sollen, bspw. zur Gefahrenabwehr von
vergleichbar bedeutsamen Rechtsgütern oder
Rechten. Geht es speziell um die Weiterverarbeitung
von personenbezogenen Daten, die
verdeckt in oder aus einer Wohnung erhoben
worden sind, gelten die Vorgaben aus § 188a III
LVwG zusätzlich.
Der neu eingefügte § 188b LVwG regelt besondere
Kennzeichnungspflichten bezogen auf
die in polizeilichen Informationssystemen verarbeiteten
Daten, um so die Vorgaben aus § 188a
LVwG durch diese Zusatzinformationen zu ermöglichen.
§ 189 LVwG kodifiziert besondere Voraussetzungen
im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung.
Zunächst wurde durch die Formulierung
„Die Polizei kann […]“ der Anwenderkreis zur Nutzung
polizeilicher Vorgangsbearbeitungssysteme
von Polizeivollzugsbeamten auch auf andere Polizeibeschäftigte
rechtlich normiert. Durch diese
Verwendung des institutionellen Polizeibegriffs
wird deutlich gemacht, dass auch der Einsatz
von Tarifbeschäftigten in speziell ausgewählten
Bereichen der einfachen Sachbearbeitung oder
Vorgangsverwaltung zulässig ist. Der neu hinzugefügte
Absatz 5 stellt heraus, dass die Verarbei-
5

Die Novellierung des LVwG in Schleswig-Holstein 2021
tung personengebundener Hinweise (PHW) und
ermittlungsunterstützender Hinweise (EHW) als
Teil der polizeilichen Aufgabenerfüllung zulässig
ist.
2.4 Änderungen im Zusammenhang mit
der Übermittlung von personenbezogenen
Daten
§ 191 I LVwG als allgemeiner Grundsatz für
die Datenübermittlung wurde neu formuliert
und mit der neuen Vorschrift des § 188a LVwG
verknüpft.
Auch die §§ 192, 193 LVwG, die die Datenübermittlung
an andere (auch europäische) Behörden
und Polizeien, öffentliche Stellen oder
auch Private regeln, wurden an die Vorgaben
des § 188a LVwG angepasst. Dabei wurde in
Absatz 2 herausgestellt, dass die Vorgaben aus
den §§ 188a und b LVwG auch bei der Übermittlung
an ausländische öffentliche Stellen und zwischenstaatliche
Stellen zu beachten sind.
Die §§ 197 (Errichtung von Dateien), 198
(Auskunftsrecht und Akteneinsicht der Betroffenen)
LVwG wurden mit Verweis auf die bereits
im LDSG vorhandenen Regelungen aufgehoben.
2.5 Änderungen im Zusammenhang mit
den besonderen Maßnahmen (Standardmaßnahmen)
Der § 201 LVwG, der bisher nur den (kurzfristigen)
Platzverweis und das langfristige Aufenthaltsverbot
regelte, wurde in wesentlichen Punkten
umgeschrieben und durch die Maßnahmen
Aufenthaltsgebot und Meldeauflage ergänzt.
Gemäß § 201 I LVwG ist die Platzverweisung
nunmehr konkret als „Platzverweis“ definiert
worden, im Übrigen aber unverändert geblieben.
Das Aufenthaltsverbot in § 201 II, IV LVwG
beinhaltet der Sache nach ein Betretungsverbot,
das in zeitlicher und räumlicher Hinsicht
über eine Platzverweisung hinausgeht und damit
regelmäßig einen Eingriff in das Grundrecht
des Betroffenen auf Freizügigkeit aus Art. 11 GG
darstellt und aufgrund des sog. Kriminalvorbehaltes
auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt
ist. Die Voraussetzungen dieser Maßnahme sind
deutlich klarer gefasst worden und ermöglichen
weiterhin die Untersagung, bestimmte Orte oder
Gebiete zu betreten oder sich dort aufzuhalten,
sofern es sich nicht um den Wohnbereich handelt.
In § 201 III–IV LVwG ist neu aufgenommen
das Aufenthaltsgebot, d.h., die Polizei kann nunmehr
auch unter den Voraussetzungen des § 201
II LVwG einer Person aufgeben, sich an/in einem
bestimmten Ort oder Gebiet aufzuhalten. Die
besonderen Form- und Verfahrensvorschriften
für das Aufenthaltsverbot und -gebot ergeben
sich dabei aus § 201 V und VIII LVwG.
§ 201 VI und VII LVwG ermöglichen den
Erlass von Meldeauflagen, um Straftaten zu
verhindern. Meldeauflagen gehören zu den
Standardmaßnahmen, um Aufenthalts- oder
Ausreiseverbote kontrollieren zu können, und
wurden bisher häufig über die Befugnisgeneralklausel
legitimiert. Die Meldeauflage bezweckt
in der Regel, zu verhindern, dass sich eine Person
an einen bestimmten Ort begibt. § 201 VI LVwG
regelt hier die Voraussetzungen für den Erlass einer
Meldeauflage durch die Polizei, der § 201 VII
LVwG regelt den Erlass der Maßnahme durch die
Pass- und Personalausweisbehörde sowie deren
Überwachung durch die Polizei.
Auch der § 201a LVwG, der im Zusammenhang
mit häuslicher Gewalt die Wegweisung sowie
ein Betretungs- und Rückkehrverbot regelt,
wurde ergänzt und erweitert. Die Wohnungsverweisung
sowie das Betretungsverbot können
nun für einen Zeitraum von bis zu 4 Wochen
ausgesprochen werden, unterliegen jedoch stets
einer besonderen Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Das Betretungsverbot kann auch für die Orte
ausgesprochen werden, an denen sich das Opfer
regelmäßig aufhalten wird. Bisher war dies nur
für Orte möglich, an denen sich das Opfer aufhalten
muss. Darüber hinaus wird in § 201a IV
LVwG ein Kontakt- (Nr. 1) und Näherungsverbot
(Nr. 2) eingefügt, um einen umfassenden Schutz
vor physischer und psychischer Gewalt und Einwirkung
zu ermöglichen.
Durch den neu eingefügten § 201b LVwG erhält
die Polizei mit Absatz 1 zunächst die Befugnis
zur präventiven elektronischen Aufenthaltsüberwachung
(EAÜ) von Personen, wenn deren
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von Frank Granz
Verhalten konkret oder sonstige Tatsachen dafür
sprechen, dass diese Person in einem übersehbaren
Zeitraum eine terroristische Straftat im
Sinne der §§ 89a, 89b, 129a oder 129b StGB begehen
wird. Diese Vorschrift ermöglicht zugleich
die Übertragung der durch diese Maßnahme
präventiv erhaltenen personenbezogenen Daten
für Zwecke der Strafverfolgung. Die Polizei kann
so auf richterliche Anordnung eine Person dazu
verpflichten, ständig ein für die elektronische
Überwachung des Aufenthaltsortes geeignetes
technisches Mittel („elektronische Fußfessel“) in
betriebsbereitem Zustand am Körper bei sich zu
führen. Sie ermöglicht, den Aufenthaltsort des
Betroffenen mit einer Abweichung von wenigen
Metern 24 Stunden am Tag in Echtzeit zu überwachen
oder ein umfassendes Bewegungsprofil
dieser Person zu erstellen (Abs. 2). Der Kernbereichsschutz
aus der verfassungsgerichtlichen
Rechtsprechung ist durch Abs. 3 gewährleistet,
nach welchem innerhalb der Wohnung des Betroffenen
keine Daten erhoben werden dürfen.
Absatz 5 regelt die einzelnen Verwendungszwecke
für die mittels der EAÜ erhobenen Daten
zweckgebunden für die Gefahrenabwehr. Die
besonderen Form- und Verfahrensvorschriften
ergeben sich aus Absatz 4, 6–8 der Vorschrift,
der Absatz 9 ermöglicht eine strafnebenrechtliche
Sanktion mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren
bei Verstoß gegen die Anordnung.
§ 202 LVwG wurde ebenfalls modernisiert.
Während die Durchsuchung einer Person zur Eigensicherung
im § 202 LVwG (alt) lediglich den
Polizeivollzugsbeamten vorbehalten war, gilt diese
Möglichkeit nunmehr gem. § 202 I LVwG auch
für alle anderen Vollzugsbeamten und -beamtinnen.
Die Polizei hat gem. § 202 II LVwG darüber
hinaus zusätzlich ihre bisherigen Möglichkeiten
behalten und kann die Person auch zur Durchsuchung
mit zur Dienststelle nehmen, wenn die
Maßnahme anders nicht durchgeführt werden
kann (Absatz 3).
Das Verfahren zur Personendurchsuchung ist
gem. § 203 II Satz 2 LVwG um die Wahlmöglichkeit
ergänzt worden, bei berechtigtem Interesse
einen Arzt bzw. eine Ärztin eines bestimmten
Geschlechts nach eigenem Wunsch hinzuziehen
zu können.
Die Gewahrsamsvorschriften sind mit § 204 I
Nr. 6 LVwG um die Möglichkeit der Gewahrsamnahme
zur Durchsetzung einer Maßnahme der
EAÜ gem. § 201b LVwG ergänzt worden. Eine
Festschreibung der Höchstdauer des Polizeigewahrsams,
die sich in allen anderen Polizeigesetzen
findet, erfolgte nicht. Es gilt daher auch hier
der Rahmen gem. § 425 I FamFG.
Die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen
gem. § 208 LVwG wurde ebenfalls neu
strukturiert und ergänzt. Gemäß § 208 I Satz 2
LVwG wird nun auch die durch das BVerfG herausgearbeitete
Regelung zu den behördlichen
Betretungs-, Besichtigungs- und Nachschaurechten
berücksichtigt, die ein Betreten von öffentlich
zugänglichen Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen
während der tatsächlichen Geschäftszeiten
ermöglicht.
§ 208 II LVwG kodifiziert die bisher durch
§ 208 III LVwG (alt) legitimierte Durchsuchung
von Wohn- und Geschäftsräumen und der neue
§ 208 III LVwG normiert ergänzend das Betreten
von Wohn-, Geschäfts- und Betriebsräumen zur
Nachtzeit.
In besonderen Form- und Verfahrensvorschriften
gem. § 208 IV–V LVwG wird klargestellt,
dass das Betreten und Durchsuchen von Wohn-,
Geschäfts- und Betriebsräumen sowie das Betreten
zur Nachtzeit gem. § 208 III Satz 1 Nr. 3 LVwG
grundsätzlich dem Richtervorbehalt unterliegt.
Ein Durchsuchen im Sinne des § 208 II LVwG sowie
ein Betreten unter den Voraussetzungen des
§ 208 III Satz 2 LVwG steht dabei lediglich den
Polizeivollzugsbeamten und -beamtinnen zu.
Durch die Änderung des § 210 I Nr. 2 LVwG
werden die Eigensicherungsmöglichkeiten der
Polizei- und Ordnungsbehörden und der Schutz
der an-, festgehaltenen oder in Gewahrsam genommenen
Person vor einer Selbstverletzung
erweitert. Eine Sicherstellung von entsprechenden
Gegenständen ist nunmehr möglich, wenn
eine Person aufgrund des LVwG bzw. anderer
Rechtsvorschriften angehalten oder festgehalten
werden kann.
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Die Novellierung des LVwG in Schleswig-Holstein 2021
2.6 Änderungen im Vollzugsrecht
Umfassende Änderungen zeigen sich auch im
Zusammenhang mit dem Vollzugsrecht.
Durch § 251 LVwG, der die möglichen
Zwangsmittel definiert, wird das neu eingeführte
Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) ergänzend als
zugelassene Waffe in § 251 IV LVwG eingeführt.
Auch die nunmehr als besondere Vorschriften
für den unmittelbaren Zwang benannten Maßnahmen
erhalten weitreichende Ergänzungen
zum alten Recht.
Zunächst sind in § 255 LVwG die Vorschriften
zur Fesselung von Personen modifiziert worden.
Unter teilweiser Beachtung der Fixierungsrechtsprechung
des BVerfG (BVerfGE 149, 293–345)
kann nunmehr auch schon die Fesselung einer
Person erfolgen, wenn im Zusammenhang mit
der Grundmaßnahme lediglich eine Freiheitsbeschränkung
im Sinne des Art. 104 I GG vorliegt.
Bisher war eine Fesselung nur unter den Voraussetzungen
des Art. 104 II GG möglich, was teilweise
zu Problemen in der polizeilichen Praxis
geführt hat. Die Fesselung einer Person ist zum
Schutze von Polizeivollzugsbeamten bzw. der
Person selbst gem. § 255 I NR. 1–3 LVWG möglich,
wenn diese nach dem LVwG oder anderen
Rechtsvorschriften festgehalten oder vorgeführt
bzw. an einen anderen Ort zur Durchführung einer
rechtmäßigen Maßnahme verbracht wird.
Gleiches gilt auch zum Schutze Dritter und vor
Flucht und Befreiung. Die Fixierung einer Person
bleibt jedoch auch nach dieser Vorschrift schon
wegen regelmäßig fehlender gesundheitlicher
Überwachungsmöglichkeiten dieser Person weiterhin
nicht gerechtfertigt.
Die persönliche Berechtigung für den Einsatz
von Distanz-Elektroimpulsgeräten oder Sprengmitteln
gem. § 251 IV LVwG ist in § 256 II LVwG
geregelt. Der Einsatz dieser Mittel ist dabei nur
den Polizeivollzugsbeamten zugewiesen.
Der tatsächliche Einsatz von Sprengmitteln
wird in dem neu geschaffenen § 256a LVwG
umfassend geregelt und ist ausschließlich gegen
Sachen möglich, § 256a I Satz 1 LVwG. Da
sich aber – bspw. in terroristischen Lagen – häufig
auch bewaffnete Störer in den zu öffnenden
Räumlichkeiten befinden, sind bei Einsatz derartiger
Breaching-Techniken durch die potenzielle
Gefährdung von Personen zusätzliche Voraussetzungen
zu beachten. So bedarf es grundsätzlich
der „ultima ratio“ sowie einer gegenwärtigen
Gefahr für Leib oder Leben (§ 256a I Satz 2 Nr.
1 LVwG) bzw. einer entsprechend schwerwiegenden
Straftat gem. § 256a I Satz 2 Nr. 2 LVwG.
Schließlich ist – analog zum Schusswaffengebrauch
– gem. § 256a II LVwG vor dem Einsatz
von Sprengmitteln zu warnen.
Auch die allgemeinen und besonderen Vorschriften
für den Schusswaffengebrauch sind im
Rahmen der Novellierung angepasst und ergänzt
worden. Hier sind sowohl der nunmehr unter
den Voraussetzungen des § 258 I Satz 2 LVwG
geregelte finale Rettungsschuss zu nennen als
auch die Ausnahme für den Schusswaffeneinsatz
gegen Personen, die dem äußeren Erscheinungsbild
nach noch nicht 14 Jahre alt sind, vgl. § 257
III Satz 2 LVwG. Insbesondere die letztgenannte
Regelung wurde teilweise sehr streitig diskutiert,
dann jedoch auch verabschiedet, da sich aufgrund
der Auswertung verschiedener Einsätze
und Szenarien gezeigt hat, dass – insbesondere
durch akute terroristische Bedrohungslagen –
zunehmend die Gefahr besteht, dass auch Personen,
die noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet
haben, gegen andere Menschen Gewalt zu verüben
versuchen, und diese in eine gegenwärtige
Lebensgefahr bringen. Es kann damit auch wegen
der vielfachen Radikalisierung gerade junger
Menschen nicht ausgeschlossen werden, dass
auch von diesen eine Gefahr für Leib und Leben
anderer Menschen ausgeht, allerdings ist auch in
einem solchen Fall die „ultima ratio“ des Schusswaffeneinsatzes
zwingend zu beachten.
Der finale Rettungsschuss ist in der Vergangenheit
bereits in nahezu allen Polizeigesetzen
geregelt worden. Nun ist auch in Schleswig-Holstein
als vorletztem Land der mit an Sicherheit
grenzende, tödlich wirkende Schuss auf eine Person
gem. § 258 I Satz 2 LVwG möglich, wenn dieser
das einzige Mittel zur Abwehr einer Gefahr
für Leib oder Leben ist. Der finale Rettungsschuss
auf Anordnung ist nicht vorgesehen, § 258 I Satz
4 LVwG. Die besondere Problematik des finalen
Rettungsschusses liegt in dem Eingriff des
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von Frank Granz
Grundrechts auf Leben gem. Art. 2 Abs. 2 Satz
1 GG. Wegen des ausdrücklichen Gesetzesvorbehalts
des Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG ist jedoch zu
schlussfolgern, dass das Grundgesetz kein absolutes
Verbot der Tötung eines Menschen durch
staatliche Organe enthält. Auch unter Zugrundelegung
der Wertung aus der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK) ist nunmehr kein
Rückgriff auf Jedermannrechte mehr nötig, die
ohnehin keine hoheitliche Ermächtigung darstellen
können.
Der neu eingeführte § 258a LVwG regelt die
Voraussetzungen für den Einsatz von Distanz-
Elektroimpulsgeräten (DEIG). Der Einsatz des
DEIG ermöglicht einen abgestuften Zwangsmitteleinsatz
und schließt die Lücke zwischen
Schlagstock/Pfefferspray und der Schusswaffe.
Bei einer solchen Waffe werden im Distanzmodus
aus einer Kartusche zwei mit Widerhaken
versehene Projektile geschossen, die über isolierte
Drähte mit der Kartusche verbunden bleiben,
die ihrerseits über elektrisch gut leitfähige
Metallkontakte mit der Pistole verknüpft sind.
Solange dann Strom fließt, ist die getroffene
Person in diesem Modus vollständig handlungsunfähig
und nicht mehr in der Lage, die eigenen
Skelettmuskeln willkürlich zu steuern. Der Strom
wird nach ca. 5 Sekunden automatisch unterbrochen.
Um Folgeschäden zu vermeiden, ist der
Gebrauch gegenüber erkennbar Schwangeren,
erkennbar Minderjährigen oder Personen mit
bekannten Herzerkrankungen (z.B. bei flüchtigen,
bekannten Straftäterinnen und Straftätern)
ausgeschlossen. Diese Einschränkung gilt nicht,
wenn der Einsatz des DEIG das relativ mildeste
geeignete Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen
Lebensgefahr ist.
Der § 259 LVwG schließlich wurde den bereits
vorgestellten Ergänzungen im LVwG und den
neuen Bedrohungslagen angepasst. Absatz 1 regelt
den Grundsatz, dass und wie vor der Anwendung
unmittelbaren Zwangs gegen Personen zu
warnen ist. Er wird durch den Absatz 2 für den
besonderen Fall der Anwendung unmittelbaren
Zwangs gegenüber Personen in einer Menschenmenge
ergänzt und entspricht inhaltlich weitestgehend
dem bisherigen § 259 III LVwG (alt). Der
Zwang, vor dem zu warnen ist, kann sich gegen
einzelne oder alle Personen der Menschenmenge
richten und damit auch gegen die Menschenmenge
als solche. Aus Gründen der effektiven
Gefahrenabwehr wird das Erfordernis, dass vor
dem Schusswaffengebrauch gegen Personen in
einer Menschenmenge stets zu warnen ist, gestrichen.
Allerdings weicht diese Regelung von
anderen Ländern deutlich ab und wirft damit
Fragen gerade bei länderübergreifenden Einsatzlagen
auf. Absatz 3 ergänzt die Absätze 1 und 2
und regelt umfänglich, unter welchen Voraussetzungen
von der Warnung abgesehen werden
kann.
3. Zusammenfassung
Insgesamt kann festgehalten werden, dass
durch die Novellierung des LVwG überwiegend
redaktionelle Änderungen und Anpassungen an
die aktuelle Rechtsprechung getroffen, aber im
Einzelnen auch neue Instrumente und Ermächtigungen
zur Gefahrenabwehr und mit dem DEIG
bspw. sogar zusätzlich die Möglichkeit des Einsatzes
mit repressiver Zielrichtung geschaffen wurden.
Inwieweit die Novellierung aber letztlich bestehende
Lücken und Fragestellungen schließen
konnte, werden die praktische Anwendung der
Normen, die zukünftige Rechtsprechung dazu
sowie die Diskussionen in der Literatur zeigen.
Zitierhinweis:
PolFHa Extra, Jahreszahl, Titel, Autor, Seite
© VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH
Buchvertrieb, Hilden/Rhld., 2021
Alle Rechte vorbehalten
Satz: VDP GMBH Buchvertrieb, Hilden
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PolFHa Extra, Schleswig-Holstein, 2021
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P olizei
S tudium
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Schriftenreihe
Manfred Pfaff
Ordnungswidrigkeitenrecht für Polizei,
Ordnungsbehörden und Verwaltung
1. Auflage 2021
Umfang: 192 Seiten / Format: 13 x 19 cm Broschur
Preis: 20,00 € [D] / ISBN: 978-3-8011-0893-9
Komprimiert und auf die wesentlichen Aspekte ausgerichtet,
behandelt dieses Lehrbuch das Ordnungswidrigkeitenrecht,
wie es in den Studiengängen für den Polizeivollzugsdienst
und für den Verwaltungsdienst gelehrt
wird. Bei dem Aufbau und den Inhalten des Buches orientiert
sich der Autor dabei am Curriculum der Hochschule
für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW.
DER AUTOR
Dr. Manfred Pfaff ist Lehrbeauftragter für Eingriffsrecht und
Ordnungswidrigkeitenrecht.
Frank Braun
Staatsrecht für Polizeibeamte
1. Auflage 2019
Umfang: 222 Seiten / Format: 13 x 19 cm Broschur
Preis: 18,00 € [D] / ISBN: 978-3-8011-0861-8
Dieses Lehrbuch behandelt die wesentlichen Gesichtspunkte
des Staatsrechts für den Studiengang „Polizeivollzugsdienst“
und stellt diese in kompakter Form vor. Es
erleichtert Studierenden die Vor- und Nachbereitung der
Unterrichtseinheiten und stellt vor allem eine effektive Hilfe
für die Klausurvorbereitung dar. Die inhaltliche Zusammenstellung
und der Aufbau des Werkes orientieren sich
dabei am Curriculum der Fachhochschule für öffentliche
Verwaltung NRW.
DER AUTOR
Prof. Dr. Frank Braun lehrt Staats- und Verwaltungsrecht,
insbesondere Eingriffsrecht.
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