NIEDERSCHRIFT - Gemeinde Ennsdorf

NIEDERSCHRIFT
über die 18. Sitzung des Gemeinderates von Ennsdorf am DONNERSTAG, den 26.06.2003,
im Sitzungssaal der Gemeinde.
Beginn: 20:00 Uhr Ende: 21:15 Uhr
Die Einladung erfolgte am 18.06.2003 durch Einzelladung.
Anwesend: Bürgermeister Alfred Buchberger
Vizebgm. Walter Forstenlechner
Geschf. GR. Ing. Franz Zauner
Geschf. GR. Monika Primetshofer
Geschf. GR. Norbert Riedl
GR. Ing. Karl König
GR. Adolf Schmidt
GR. Reinhold Auer
GR. Franz Wolfinger
GR. Ing. Hans-Peter Rabl
GR. Ingeborg König
GR. Martin Huber
GR. Heinrich Straßer
GR. Herbert Fölser
GR. Dipl.-Ing. Ludwig Riedl
GR. Franz Bräuer
Abwesend: Geschf. GR. Ernst Etlinger, entschuldigt
GR. Friedrich Grünwald, entschuldigt
GR. Hubert Huber, entschuldigt
GR. Anton Prinz, entschuldigt
GR. Johann Wall, entschuldigt
TAGESORDNUNG:
Pkt. 1): Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung
Pkt. 2): Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses
Pkt. 3): Beratung und Beschlussfassung über die Auflassung eines Teilstückes der Parzelle
Nr. 352 aus dem öffentlichen Gut
Pkt. 4): Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der
Drosselgasse und im Bereich der Häuser Wiener Straße 58-62
Pkt. 5): Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Straßenbauarbeiten
Pkt. 6): Beratung und Beschlussfassung über die Verkabelungsarbeiten in der Sportplatz-
straße im Zuge der EVN-Arbeiten

Pkt. 7): Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung des Energielieferungsüber-
einkommens mit der EVN
Pkt. 8): Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Kinderbetreuungsein-
richtungen sowie die Erneuerung der Heizungsanlage in der Volksschule und im
Kindergarten
Pkt. 9): Berichte des Bürgermeisters
Pkt. 10): Berichte, Anfragen
Bürgermeister Buchberger begrüßte die Anwesenden und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Die vorgeschlagene Tagesordnung wurde ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen.
Zu Pkt.1: Bürgermeister Buchberger erklärte, dass das Protokoll der letzten Sitzung den
Protokolllesern zugegangen ist. Seitens der Fraktionen erfolgten keine Einwände.
Zu Pkt.2: Der Obmann des Prüfungsausschusses, GR Fölser, berichtete über die Sitzung des
Prüfungsausschusses vom 22.05.2003 – Prüfung des Inventars im Kindergarten
Ennsdorf anhand eines Inventarverzeichnisses – sowie die im Protokoll festge-
haltenen Anmerkungen. Der Bericht des Ausschussobmannes wurde anschließend
zustimmend zur Kenntnis genommen.
Zu Pkt.3: Bürgermeister Buchberger gab bekannt, dass die Republik Österreich (Bundes-
straßenverwaltung) – ASFINAG, die durch das Amt der NÖ Landesregierung
vertreten wird, beim dreispurigen Ausbau der Autobahn für eine Betriebsauf-
fahrt ein Teilstück der Parzelle 352 mit einer Fläche von 577 m² (Weg vor der
Autobahn), dass sich im Eigentum der Gemeinde befindet, benötigt wird, und dass
die Gemeinde für das Teilstück eine Entschädigung in der Höhe von € 0,73/m²
erhalten würde. Für die Auflassung des Teilstückes aus dem öffentlichen Gut
muss eine Verordnung vom Gemeinderat, die nach ihrer Kundmachung der NÖ
Landesregierung vorzulegen ist, erlassen werden. Der Gemeinderat von Ennsdorf
hat einstimmig beschlossen, bei Gewährleistung der Möglichkeit zur Benutzung
eines durchgehenden Weges ein Teilstück der Parzelle 352 aus dem öffentlichen
Gut aufzulassen.
Zu Pkt.4: Bürgermeister Buchberger berichtete, dass die Firma VA Tech Elin EBG GmbH
& Co aus Linz für die Neuerrichtung der Straßenbeleuchtung in der „Drossel-
gasse“ und im Bereich „Wiener Straße 58 – 62“ ein Angebot, welches Kosten in

der Höhe von € 15.013,20 vorsieht, vorgelegt hat. Anschließend wurde ein-
stimmig beschlossen, die Straßenbeleuchtung in der Drosselgasse und im Bereich
Wiener Straße 58 – 62 neu zu errichten.
Zu Pkt.5: Bürgermeister Buchberger teilte mit, dass aufgrund der Fertigstellung des Kanal-
und Wasseranschlusses bzw. der Verkabelung der EVN von der Firma Held &
Francke BaugesmbH aus Linz die Straßenarbeiten in der Sportplatzstraße
(Schotterstrasse), bei der Kosten in der Höhe von € 65.183,12 angefallen sind,
durchgeführt wurden. Weiters gab der Vorsitzende bekannt, dass von der Firma
Lang & Menhofer aus Linz ein Angebot für die Straßensanierung des Buchen-
und des Fichtenweges in der Höhe von € 12.188,78 einlangte. Aufgrund der der-
zeitigen Budgetsituation wird die Straßensanierung des Föhrenweges und der
Drosselgasse, für die die Firma Lang & Menhofer aus Linz ein Angebot vorgelegt
hat, verschoben. GR Fölser regte an, vor der Asphaltierung des Buchen- und des
Fichtenweges die vorgesehenen Lichtmasten einzusetzen. Für die Straßenarbeiten
in der Sportplatzstraße und für die Straßensanierung des Buchen- und des
Fichtenweges erfolgte ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss.
Zu Pkt.6: Bürgermeister Buchberger berichtete, dass die Firma Leitner Bau aus St.Peter/Au
die Verkabelungsarbeiten in der Sportplatzstraße, deren Kosten € 17.402,86
betragen, im Zuge der EVN-Arbeiten durchgeführt hat. Über Antrag des Bürger-
meisters wurde die Verkabelung in der Sportplatzstraße von der Firma Leitner
Bau einstimmig beschlossen.
Zu Pkt.7: Bürgermeister Buchberger teilte mit, dass aufgrund des Auslaufens des Energie-
lieferungsübereinkommens mit der EVN ein Angebot, das einen neuen
Gemeindetarif (= Universaltarif) und einen Bonus für das Jahr 2003 in der
Höhe von € 8.500,-- vorsieht, und das bis 28.02.2005 befristet ist, vorgelegt hat.
Bezugnehmend auf die Anfrage von GR Fölser über ein weiteres Angebot gab der
Vorsitzende bekannt, dass aufgrund der guten Zusammenarbeit mit der EVN und
des befristeten Angebotes von der Verbund Austrian Power Vertriebs GmbH
aus Wien kein Angebot eingeholt worden. Anschließend wurde einstimmig
beschlossen, die Vereinbarung über die Energielieferung befristet bis 28.02.2005
mit der EVN abzuschließen.
Zu Pkt.8: Bürgermeister Buchberger informierte die Gemeinderäte anhand einer
Powerpointepräsentation über die geplante Kinderbetreuungseinrichtungs-
erweiterung bzw. Heizungsanlagenerneuerung in der Volksschule und im

Kindergarten. Bezugnehmend auf die Anfrage von GR Strasser über eine Volks-
schulerweiterung gab der Vorsitzende bekannt, dass nach dem Gespräch mit Frau
Direktor Draxler diese nicht notwendig ist, da 2 Klassen pro Jahrgang vorhanden
sind (+ 1 zusätzlichen Raum durch den Hort), und die Teilungszahl sehr hoch ist
(mindestens 30 Kinder). GR Dipl.-Ing. Riedl regte an, ein Angebot für eine
Heizung „Wärmepumpe mit Gasgenerator“ einzuholen, um einen Preisvergleich
zwischen einer Gasheizung, die für 3 Gebäude teuer werden könnte, und einer
Heizung „Wärmepumpe mit Gasgenerator“ zu haben. GR Strasser erkundigte sich
über die geplanten Parkplätze, und der Vorsitzende teilte mit, dass Parkmöglich-
keiten in der Sportplatzstraße gegeben sind. Bürgermeister Buchberger wird sich
mit dem Architekt Dipl.-Ing. Pardametz in Verbindung setzen, um ein Modell von
der Kinderbetreuungserweiterung, von deren Planung die KG-Inspektorin be-
geistert war, zu erhalten. Nach einer regen Diskussion über die Finanzierung
wurde einstimmig beschlossen, die Kinderbetreuungseinrichtungen zu erweitern
und die Heizungsanlage in der Volksschule und im Kindergarten zu erneuern.
Zu Pkt.9: a) Für die Dammuntersuchung wurde das Büro Flögl beauftragt (GV-Beschluß).
b) Die Firma Procon hat kein Interesse mehr an den Grundstücken von Herrn
Fröschl – es gibt bereits neue Interessenten.
Für die Grundstücke von Familie Welser, die sich hinter den WET-Bauten
befinden und die zu verkaufen sind, gibt es auch schon Interessenten.
Über die Aufteilung der Grundstücke von Frau Gintersdorfer, Herrn Fröschl,
Frau Schlögl und Familie Manz, die sich zwischen den Liegenschaften von
Familie Weißenbacher und Frau Fichtinger befinden, sind sich die Grund-
eigentümer einig.
c) Die nächste Sitzung des Ausschusses „Umwelt und Ortsbild“, in der über die
Gestaltung des Gemeindeinnenhofes diskutiert wird, findet am 27.08.2003
um 20:00 Uhr statt.
d) Die Beratungsstelle „Pro mente“, die 12 Ennsdorfer/innen betreut,
informierte in einem Schreiben über die Budgetkürzungen, und erkundigt sich
bei den Behörden um die Möglichkeit von Subventionen.
e) Das Fest „120+1-Jahr-Feier“, das an allen Tagen gut besucht war, ist ein
Erfolg gewesen. Herzlichen Dank an all diejenigen, die zu diesem Fest beige-
tragen haben. Ein Dankeschön an Vizebürgermeister Forstenlechner, der eine
tolle Ausstellung zusammengestellt hat.

Zu Pkt.10: a) Vizebürgermeister Forstenlechner informierte die Gemeinderäte über die
Unterschriftskampagne der OÖ Nachrichten, die den Ausverkauf der ÖIAG-
Anteile von der VOEST verhindern soll.
b) Vizebürgermeister Forstenlechner teilte mit, dass am Montag, den 23.06.2003
zwischen 6:30 Uhr und 7:30 Uhr eine Straßensperre der B123 stattgefunden
hat. Weiters gab der Vizebürgermeister bekannt, dass es ein Gespräch mit
Herrn Hofrat Kirchner und den Grundeigentümern gegeben hat.
Nachdem kein Gemeinderat mehr das Wort wünschte, schloss der Bürgermeister die
18. Sitzung des Gemeinderates von Ennsdorf.
Die Niederschrift besteht aus 5 (fünf) Seiten.
g.g.g.
Die Gemeinderäte: Der Protokollverfasser: Der Bürgermeister: