Ausgabe 1-2/11 - DGUV Forum

Europa und Internationales
Europäische Union
Was hat Brüssel in diesem Jahr vor?
2011 könnte für den Bereich
der gesetzlichen Unfallversicherung
auf europäischer
Ebene ein abwechslungsreiches
Jahr werden. Neben
der Weiterführung bereits
laufen der Gesetzgebungsverfahren
plant die EU-Kommission
neue Maßnahmen
vorzulegen, die auch für die
gesetzliche Unfallversicherung
von Interesse sind (Stand
des Beitrags Dezember 2010).
Patientenrechte:
Einigung in Aussicht?
Gleich zu Beginn des Jahres stehen im Bereich
der Gesundheitspolitik die Patientenrechte
ganz oben auf der Tagesordnung.
Bereits 2008 hat die Kommission
einen Richtlinienvorschlag auf den Weg
gebracht, mit dem Ziel, die bestehende
Rechtsprechung im Bereich der grenzüberschreitenden
Gesundheitsversorgung
zu bündeln. Die konkreten Ausformulierungen
ließen jedoch eine Bedrohung für
das Durchgangsarztverfahren und das
Verletzungsartenverfahren der gesetzlichen
Unfallversicherung befürchten.
Mit dem im Sommer letzten Jahres ausgehandelten
Kompromissvorschlag der
spanischen Ratspräsidentschaft – der in
weiten Teilen von den Vorstellungen der
Europaabgeordneten abwich – würde jedoch
eine europarechtlich ausreichende
Grundlage für das System der gesetzlichen
Unfallversicherung geschaffen.
Ob diese Formulierungen im Rahmen der
letzten Einigungsversuche zwischen Ver-
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tretern des Europäischen Parlaments und
der Mitgliedstaaten beibehalten werden,
bleibt abzuwarten. Aufgrund zahlreicher
Zugeständnisse von Seiten der Abgeordneten
und der Mitgliedstaaten schien zumindest
im Dezember letzten Jahres eine
Einigung auf einen gemeinsamen Richtlinientext
in Aussicht.
Sozialpolitische Aktivitäten
Auf dem Gebiet der Sozialpolitik möchte
die Kommission mit einem neuen Vorschlag
versuchen, die in der Europäischen
Union geltenden einheitlichen
Arbeitszeitregeln zu überarbeiten. Die
Arbeitszeitrichtlinie legt Mindestvorschriften
für Sicherheit und Gesundheitsschutz
der Arbeitnehmer bei der
Arbeitszeitgestaltung fest. Nachdem im
Jahr 2009 eine Einigung zur Revision
der Vorschriften gescheitert ist, möchte
die Kommission nun erneut versuchen,
den Rechtsrahmen an die sich geänder-
ten Bedürfnisse von Arbeitnehmern und
Unternehmern sowie den öffentlichen
Dienst anzupassen. Insbesondere soll
eine Lösung für die Problematik des Bereitschaftsdienstes
gefunden werden, der
vom EuGH schon mehrfach als Arbeitszeit
eingestuft wurde.
Daneben ist ein Legislativvorschlag zur
besseren Umsetzung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie
geplant. Damit möchte
die Kommission insbesondere versuchen,
die Rechte entsandter Arbeitnehmer wirksamer
zu wahren und die Pfl ichten nationaler
Behörden und Unternehmen zu
präzisieren. In diesem Zusammenhang
soll auch eine klärende Bestimmung zum
Verhältnis der sozialen Grundrechte zu
den Grundfreiheiten des Binnenmarktes
aufgenommen werden. Diese Ergänzung
rührt aus den sehr umstrittenen Urteilen
des Europäischen Gerichtshofs in den
Rechtssachen „Viking“, „Laval“, „Rüff ert“
und „Kommission gegen Luxemburg“, in
denen die Richter die wirtschaftlichen
Grundfreiheiten über die sozialen Rechte
der Arbeitnehmer gestellt hatten.