Ausgabe 1-2/11 - DGUV Forum

Unfallversicherungsrecht
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7 BVerfG vom 12.10.2010, Rd.-Nr. 49.
8 Dahm, Die Leistungen 2009, S. 707.
9 BVerfG vom 12.10.2010, Rd.-Nr. 54.
10 BVerfG vom 12.10.2010, Rd.-Nr. 58.
11 BVerfG, Urt. vom 1.4.2008 –
1BvR 1620 / 04, BVerfGE 121, S. 30; BVerfG,
Beschl. vom 9.4.2003 – 1 BvR 1493 / 96,
1724 / 01, BVerfGE 108, S. 83.
12 BVerfG vom 12.10.2010, Rd.-Nrn. 62 / 63.
13 Zum Beispiel BGH, Urt. vom 30.6.1971 –
IV ZR 189 / 69, VersR 1971, S. 901. Zu einem
ebenfalls das Familienprivileg des § 116
SGB X berührenden Problem, die Anwendung
des § 116 Abs. 6 SGB X auf die
nichteheliche Lebensgemeinscha� : –
hierzu im Einzelnen Dahm, BG 2003, S. 115
und NZV 2008, S. 280 – hat die Rechtsprechung
in dieser Klarheit bisher nicht
Stellung genommen.
14 KassKomm / Kater, § 116 SGB X, Rd.-Nr. 247.
15 Krauskopf, D./Marburger. H.:
Die Ersatzansprüche nach § 116 SGB X,
6. Aufl. 2006, S. 46.
Nach zutreffender Auffassung des Bundesverfassungsgerichts
rechtfertigt dies,
dass der Gesetzgeber bei getrennt lebenden
Familienangehörigen – anders als bei
solchen, die in häuslicher Gemeinschaft
zusammenleben – nicht auf einen Forderungsübergang
verzichtet hat. Denn nur,
wenn einem Geschädigten durch Rückgriff
auf den Schädiger Nachteile entstehen
können, besteht Anlass, einen Schädiger
zu Lasten der Allgemeinheit zu verschonen
und Schadensersatzansprüche des
Geschädigten nicht auf den staatlichen
Leistungsträger übergehen zu lassen. 7
Erhaltung des Familienfriedens
Auch die Erhaltung des Familienfriedens
als Sinn und Zweck des § 116 Abs. 6 SGB
X 8 wird vom Bundesverfassungsgericht zu
Recht herangezogen, den Übergang des
Anspruchs nur bei Familienangehörigen
auszuschließen, die in häuslicher Gemeinschaft
leben. Zur Begründung wird ausgeführt,
dass die mit einem Übergang der
Schadensersatzforderung des Geschädig-
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ten auf den Sozialleistungsträger verbundene
Gefahr einer Störung des häuslichen
Friedens zwischen dem schädigenden und
geschädigten Familienangehörigen mit
negativen Auswirkungen auf den Geschädigten
deutlich größer sei als in Fällen, in
denen die beiden Parteien getrennt voneinander
wohnten. Dies trage zur Rechtfertigung
bei, den Übergang des Anspruchs
im Interesse des Geschädigten nur bei Familienangehörigen
auszuschließen, die in
häuslicher Gemeinschaft leben. 9 Es ist einleuchtend,
wenn das Bundesverfassungsgericht
in diesem Zusammenhang feststellt,
dass schon allein das Schadensereignis ein
Konfl iktpotenzial zwischen Schädiger und
Geschädigtem entstehen lasse, das ihr Verhältnis
zueinander schwer belasten könne.
Und leben die beiden zudem in häuslicher
Gemeinschaft und entstehen Streitigkeiten
über die Verantwortlichkeit der Schadenszufügung,
wird hiervon insbesondere der
Geschädigte in weit stärkerem Maße in Mitleidenschaft
gezogen als bei einer räumlichen
Distanz zwischen ihm und dem Schädiger.
Gemeinscha� zwischen Kind
und Elternteil
Die für den Ausschluss des Anspruchsübergangs
nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB
X maßgebliche Voraussetzung, dass der
schädigende mit dem geschädigten Familienangehörigen
in häuslicher Gemeinschaft
lebt, ist allerdings bei Kindern und
von ihnen getrennt lebenden Elternteilen
im Lichte des Schutzes der auch zwischen
ihnen bestehenden Familie nach Art. 6
Abs. 1 GG sowie des Elternrechts des getrennt
lebenden Elternteils aus Art. 6
Abs. 2 GG auszulegen. Von einer häuslichen
Gemeinschaft zwischen einem Kind und
seinem von ihm getrennt lebenden Elternteil
ist demnach dann auszugehen, wenn
der Elternteil seiner Verantwortung für
das Kind in dem ihm rechtlich möglichen
Maße tatsächlich nachkommt und regelmäßig
längeren Umgang pflegt, sodass
das Kind zeitweise auch in seinen Haushalt
integriert ist und bei ihm ein Zuhause
hat. 10 Die sich anschließende Aussage
des Bundesverfassungsgerichts ist über-
Quelle:Fotolia / calosgardel
zeugend: Bei dieser Art familiären Zusammenlebens
von Elternteil und Kind entstehe
auch eine häusliche Gemeinschaft im
Sinne des § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X. Diese
häusliche Gemeinschaft ist nach Auff assung
der Karlsruher Richter nicht minder
schützenswert als diejenige, bei der
Elternteil und Kind täglich zusammenleben.
Das Bundesverfassungsgericht will
dieser häuslichen Gemeinschaft in gleicher
Weise den Schutz aus Art. 6 Abs. 1
GG zusprechen.
In Anlehnung an seine früheren Entscheidungen
11 betont das Bundesverfassungsgericht,
dass einer solchermaßen gelebten
familiären Beziehung zwischen Kind und
Elternteil nicht allein aufgrund der Tatsache,
dass beide nicht ständig zusammenleben,
ein Leben in häuslicher Ge-