Zdirekt! 03-2021

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EDITORIAL
Die Zukunft ist jetzt!
Eines lässt sich unterm Strich für die Zukunft aber jetzt
schon feststellen: Angesichts der Wahlergebnisse müssen
die Parteien koalieren, um zu regieren. Für die Koalition
stellt sich damit die Gretchenfrage, mit welchem
Ergebnis alle Seiten am Ende der Verhandlungen leben
können. Ob die Zeitarbeitsbranche damit leben kann,
steht auf einem anderen Blatt Papier. In den vergangenen
Jahren wurde eher viel Porzellan zerschlagen,
was nun in einer Verfassungsbeschwerde gegen das
sektorale Verbot in der Fleischwirtschaft mündete. Und
hier zeigt sich, dass nicht alles einfach hingenommen
werden muss, was der Gesetzgeber auftischt.
Wer etwas über die Zukunft erfahren will, schaut normalerweise
in die Kristallkugel – und erblickt dort
meist nur sein eigenes Konterfei. Manchmal aber
zeichnen sich Entwicklungen ab, die sehr wohl zumindest
eine Tendenz erlauben, wie etwas künftig eventuell
aussehen könnte. Eins der ausschlaggebenden
Momente für die Zeitarbeitsbranche ist dabei auch
immer die Bundestagswahl.
Die Konzepte der Fraktionen für die Personaldienstleistung
sind so bunt wie die Parteienlandschaft selbst.
Laut SPD etwa müsste die Zeitarbeit mit einem von der
Partei geforderten Equal Pay ab dem ersten Einsatztag
rechnen. Aktuell bekennt sich einzig die FDP zu einem
klaren Ja für die Autonomie in der Arbeitnehmerüberlassung
– und fordert darüber hinaus, unnötige Sondervorschriften
für die Zeitarbeit zu vermeiden. CDU/CSU
kündigen an, die Tarifpartnerschaft zu respektieren und
ihnen „möglichst großen Spielraum in der Gestaltung“
zu lassen, aber bei Bedarf eben auch gesetzgeberisch
einzugreifen. Ähnliche Tendenzen publizieren die Parteien
bei anderen Zeitarbeitsaspekten wie etwa der
Kurzarbeit, sektoralen Verboten, der Höchstüberlassungsdauer
und der Aufhebung bestehender Branchenbeschränkungen.
Dabei haben die Parteien offenbar
außer Acht gelassen, dass zunächst einmal noch die
Evaluation der AÜG-Reform von 2017 auf der Agenda
steht – und die Kristallkugel lässt schön grüßen ...
Christian Baumann | iGZ-Bundesvorsitzender