Mit 30 Polizisten gegen 900 Illegale?

fpoe.at

FPÖ kritisiert Nehammers PR-Show zu Grenzschutz und illegaler Einwanderung

Nr. 39 . Donnerstag, 30. September 2021

€ 0,80

Österreichische Post AG

WZ 02z032878 W

Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,

A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359

Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien

Ohrfeige vom Rechnungshof

für Corona-Management

Der Bundesrechnungshof watscht das Corona-Management

der ÖVP-geführten Salzburger Landesregierung ab. Salzburgs

FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek sieht damit

die freiheitliche Kritik an der „Freunderlwirtschaft“ von Haslauer

& Co. eindeutig bestätigt. S. 13

Mit 30 Polizisten

gegen 900 Illegale?

Foto: FPÖ Salzburg

FPÖ kritisiert Nehammers PR-Show zu Grenzschutz und illegaler Einwanderung

S. 2/3

FPÖ bleibt zweitstärkste

Foto: FPÖ OÖ/Andreas Maringer

Kraft in Oberösterreich!

FPÖ-Chef Herbert Kickl zu den Wahlergebnissen in Oberösterreich und Graz – S. 4/5

INNENPOLITIK

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

WIEN

Türkises Sittenbild

„3G“ am Arbeitsplatz?

Der tiefe Fall der CDU

Schluss mit Test-Chaos

Bis vor den Wahlsonntag konnte

die türkise „Message Controll“ die

bereits Anfang September erfolgte

Befragung des Kanzlers zum Vorwurf

der Falschaussage hinauszögern.

Das Einvernahmeprotokoll zeige, so

die FPÖ, das bekannte „verlotterte

türkise Sittenbild“. S. 4

Heftige Kritik übt FPÖ-Sozialsprecherin

Dagmar Belakowitsch

an den Plänen der türkis-grünen

Koalition zu „3G-Regeln“ am Arbeitsmarkt.

Nicht verstehen kann

Belakowitsch das Schweigen der

Arbeitnehmervertreter ÖGB und Arbeiterkammer

dazu. S. 6

Der große Verlierer der Bundestagswahl

in Deutschland ist die

CDU. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft

Angela Merkels kehrten am

Sonntag mehr als ein Drittel der

Wähler von 2017 der Partei den

Rücken. Erstmals kommt jetzt eine

Dreier-Koalition. S. 8/9

Obwohl nur 0,12 bis 0,45 Prozent

der Tests bei den Schülern

positiv ausfallen, wenn die Tests

überhaupt geliefert oder abgeholt

werden, schickt die Stadtregierung

munter ganze Schulklassen

in die Quarantäne, kritisieren die

Wiener Freiheitlichen. S. 11


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Verzweiflung pur bei ÖVP und

ihren Corona-Impfwerbemedien.

Trotz der Wählerstromanalysen,

die zeigen, dass die „Impfgegnerpartei

MFG“ von allen Parteien

in Oberösterreich anteilsmäßig

gleich viele Wähler angezogen

hat, wird der Mythos hochgehalten,

dass FPÖ und MFG nur in den

„Hochburgen“ der Impfverweigerer

erfolgreich waren.

Was denn noch?

Auch das Volksbegehren für

eine Impfpflicht fiel bei der Bevölkerung

mit Bomben und Granaten

durch. Das gegen die Impfpflicht

hingegen erreichte die meisten

Stimmen der vier aufgelegten

Bürgerbegehren und muss im Parlament

behandelt werden.

Man darf gespannt sein was

Kurz und seine türkise Schikanierfraktion

den besorgten Bürgern

dabei vorgaukeln werden. Denn

im Hintergrund wird bereits eifrig

an verschärften „3G-“ und auch

schon an „2G-Rgeln“ gebastelt.

Anscheinend hat die „türkise

Familie“ keine Scheu, Ungeimpfte

vor die Wahl zu stellen: Entweder

impfen oder Verlust des

Arbeitsplatzes. Ihr „Arbeitsminister“

Martin Kocher hat diese

Regelung schon als „Möglichkeit

angedacht“. Und gedacht werden

darf bei Türkis sowieso nur das,

was der Kanzler vorgibt.

Vollkommen neben sich dürfte

wohl ÖVP-Generalsekretär

Alexander Melchior gestanden

sein, als er Herbert Kickls Antikörpertest

in Frage stellte: Der

sei anscheinend nur etwas wert,

wenn Blutprobe und Analyse vom

gehorsamen Ärztekammerchef

Thomas Szekeres durchgeführt

werden und das Ganze live vom

Türkis-Funk am Küniglberg übertragen

wird. Es hahnenschwänzelt

gewaltig in der Kurz-Partie.

Nächste Alibi-Handlung zur

30 Polizisten sollen mit Schwerpunktaktionen den wöchentlichen Zustrom

Österreich steuert bei der illegalen Einwanderung auf ein neues

Horrorjahr zu, warnt die FPÖ. Denn ÖVP-Innenminister Karl

Nehammer ist mit der Aufgabe des Grenuzschutzes völlig überfordert:

Jetzt sollen 30 zusätzliche Polizisten in „Schwerpunktaktionen“ die wöchentlich

bis zu 900 illegalen Einwanderer an der Ostgrenze stoppen.

Innenminister Nehammers

„Konferenz-Hopping“ sei nur pure

„Show-Politik der Marke Türkis“,

und seine punktuellen Maßnahmen

wie die aktuellen Schwerpunktaktionen

in Ungarn seien bestenfalls

Symptombekämpfung zum „türkisen

Alptraum Balkanroute“.

So urteilten FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl und Sicherheitssprecher

Hannes Amesbauer

über den jüngsten Coup von Innenminister

Karl Nehammer.

SPITZE FEDER

Rote Engel über Graz.

Offen wie ein Scheunentor

„‚No Way, ihr habt keine Chance‘

– das ist die einzige Sprache,

die Schlepper und Illegale verstehen“,

stellte Kickl klar. Denn laut

Innenministerium sei der Zustrom

an illegalen Einwanderern bereits

auf 500 bis 900 pro Woche allein

über die burgenländische Grenze

angeschwollen. Der „Balkan entleere“

sich, hatte Nehammer im

ORF-Radio als Begründung angeführt,

obwohl doch sein Bundeskanzler

und Parteichef noch

immer felsenfest behauptet, die

Balkanroute 2015 im Alleingang

geschlossen zu haben.

„Das alles ist ein Offenbarungseid

der Untätigkeit der ÖVP. Sie

macht keine echte, ehrliche und restriktive

Asylpolitik im Sinne unserer

Bevölkerung! Kurz, Nehammer

und Co. betreiben reine Augenauswischerei

und verkaufen die Österreicher

für dumm. Schlepper und

Illegale wissen genau, dass mit

Türkis-Grün wieder goldene Zeiten

für sie angebrochen sind“, betonte

der FPÖ-Parteichef.

Den Polizisten und Soldaten

zollte Amesbauer Lob für ihre hervorragende

Arbeit. Allerdings seien

ihnen aufgrund der politischen

Unwilligkeit und Unfähigkeit des

ÖVP-Innenministers de facto die

Hände gebunden.

„Viele Beamte sind frustriert,

dass sie lediglich als Begrüßungskomitee

eingesetzt werden und

gleichzeitig sehen, dass sie keine

Instrumente in die Hand bekommen,

um die illegalen Migrationsbewegungen

und die Schleppertätigkeiten

wirksam zu verhindern“,

berichtete Amesbauer.

Zittern vor Erdogan

Und was kommt auf Österreich

zu, wenn der türkische Staatspräsident

Recep Tayyip Erdoğan den

„Flüchtlings-Deal“ mit der EU

wieder einmal außer Kraft setzt?

„Wenn Erdoğan das will, und angesichts

der wachsenden Spannungen

in der Türkei mit den rund

drei Millionen Flüchtlingen ist das

Foto: NFZ

ÖVP-Innenminister Nehammer soll end

im Ausland abzuhalten, forderten FPÖ

zu erwarten, dann strömen diese

nach Europa“, warnte Amesbauer.

Er forderte den ÖVP-Innenminister

auf, seiner für die Österreicher

schon unerträglichen Asyl-PR endlich

Taten folgen lassen.

Dazu verwiesen Kickl und

Amesbauer einmal mehr auf das

„Zehn-Punkte-Porgramm“ der

FPÖ. Erste Schritte, die Nehammer

im Übrigen schon längst hätte

setzen müssen, wären der sofortige

Stopp für Asylanträge auf österreichischem

Boden sowie die De-Attraktivierung

des „Asylstandorts

Österreich“, etwa durch die Wie-

IMPRESSUM

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:

Freiheitlicher Parlamentsklub,

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;

Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer

Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien

Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9

E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at

E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at

Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29

Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.

H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien

Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;

Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);

Auslandsjahresbezug: € 73

BIC: BKAUATWW

IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105

Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.

Verlags- und Herstellungsort: Wien

Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen

Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 39 Donnerstag, 30. September 2021

g

Asylproblematik

von hunderten illegalen Einwanderern stoppen

KURZ UND BÜNDIG

Foto: kauf regional

Innenpolitik 3

Erfolgreiche Volksbegehren

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl gratulierte

den erfolgreichen Volksbegehren „Kauf Regional“

– initiiert vom Lungauer FPÖ-Obmann

Eduard Egger (Bild) – und „Impfpflicht – Striktes

NEIN“. Diese wurden von jeweils mehr

als 100.000 Bürgern unterstützt und müssen

im Parlament behandelt werden. „Beide Anliegen

sind wichtig für unsere Heimat und ihre

Menschen. Dass das ,Impfpflicht-JA‘-Volksbegehren

an der 100.000er-Marke gescheitert

ist, bildet die Stimmung in der Bevölkerung

perfekt ab“, betonte Kickl.

lich den Zustrom hunderter Illegaler pro Woche stoppen, statt PR-Shows

-Parteichef Herbert Kickl und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Betriebe als Bittsteller

Die ÖVP-Minister Gernot Blümel und

Margarete Schramböck haben die KMU und

Einpersonen-Unternehmen erneut zu Bittstellern

degradiert, empörte sich FPÖ-Wirtschaftssprecher

Erwin Angerer. Das zeige

sich beim Härtefallfonds, der von der ÖVP

mit hohen bürokratischen Hürden und undurchsichtigen

Vorgaben ausgestattet worden

sei. „Es ist für die Unternehmer in der

Corona-Krise immer sehr schwer, zu den

ihnen zugesprochenen Entschädigungen zu

kommen“, kritisierte Angerer.

Foto: NFZ

dereinführung von Ausreisezentren,

betonte FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl.

Abschiebe-Offensive jetzt!

Der freiheitliche Sicherheitssprecher

forderte dazu auch eine

Abschiebe-Offensive gegen Illegale,

deren Asylantrag abgewiesen

worden ist, oder die sofortige

Außerlandesbringung krimineller

Asylwerber und ebensolcher anerkannter

Asylanten: „Die Migrationsströme

setzen sich nicht zuletzt

auch deswegen in Bewegung, weil

eine Chance gesehen wird, dass sie

bei uns ganz einfach bleiben können.

Deswegen müssen Abschiebungen

massiv forciert werden,

wie es unter Innenminister Herbert

Kickl bereits begonnen wurde!“

Sollte die Abschiebung in die

Herkunftsstaaten nicht möglich

sein, dann müssten diese alternativ

in Rückführungszentren in Drittstaaten

verbracht werden. „Es wäre

jetzt höchst an der Zeit, zu klotzen

statt zu kleckern. Aber nicht

mit weiteren PR-Reisen für Nehammer,

sondern beim Schutz der

Grenzen und der Sicherheit der Österreicher“,

mahnte Amesbauer.

Foto: NFZ

Behandlung statt Impfung

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO)

publizierte jetzt eine Empfehlung, wonach

eine Behandlung von Corona-Patienten mit

einer Kombination zweier bereits zugelassener

Medikamente schwere Verläufe der

Krankheit verhindern könne. „Das ist genau

der Weg, den die Freiheitliche Partei stets

gegenüber einem nur bedingt zugelassenen

und mit vielen Nebenwirkungen behafteten

Impfstoff bevorzugte. Es ist eben wichtig,

infizierten Personen mit beginnenden Symptomen

eine medikamentöse Behandlung anzubieten“,

erklärte dazu FPÖ-Gesundheitssprecher

Gerhard Kaniak (Bild).

SPRUCH DER WOCHE

„Die Bevölkerung hat unsere

gute Arbeit goutiert. wir werden

unseren Weg fortsetzen.“

Foto: FPÖ Wels

Andreas Rabl

26. September 2019

Der Welser FPÖ-Bürgermeister

reagierte auf die neuerlichen

Stimmenzuwächse bei Bürgermeister-

und Gemeinderatswahl

in der ehemals roten Hochburg

gewohnt nüchtern.

BILD DER WOCHE

Sicherheitspolitik à la ÖVP: Seit vergangener

Woche kontrolliert die Polizei verstärkt österreichweit nicht die

Grenzen, sondern die Echtheit von 3G-Nachweisen von Österreichern

an allen Orten, wo diese Nachweise vorgeschrieben sind.

Foto: BMI/Gerd Pachauer


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Kurz-Einvernahme zeigte

das Sittenbild der Türkisen

Kanzler glänzte mit Überheblichkeit und Wehleidigkeit vor der Justiz

Mit Verwunderung reagierte Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer

im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, auf die bekanntgewordenen

Einvernahmeprotokolle von ÖVP-Bundeskanzler

Kurz zur Anschuldigung der Falschaussage vor dem U-Ausschuss:

„Hier zeigt sich einmal mehr das Sittenbild einer durch und durch

verlotterten ,türkisen Familie‘.“

Beinahe hätte die „Message

Control“ der ÖVP zum Zudecken

der beinharten Macht-Ambitionen

der „türkisen Familie“ auch bei der

geheim gehaltenen Einvernahme

des Bundeskanzlers funktioniert.

Mehr als zwei Wochen konnte die

PR-Abteilung im Kanzleramt die

Einvernahme von Sebastian Kurz

zur Anschuldigung der Falschaussage

vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss

unter der Decke

halten, um die

„Das Wort Unrechtsbewusstsein fehlt völlig

im internen ÖVP-Sprachgebrauch.“

Wahlgänge in

Oberösterreich

und in Graz nicht

zu gefährden.

Schon das Procedere

- Kurz hat sich eine Einvernahme

durch die Wirtschaftsund

Korruptionsstaatsanwaltschaft

(WKStA) verbeten und einen „unabhängigen

Richter“ gefordert -

zeigt die gesamte Präpotenz dieser

nach Staatsämtern gierenden

Kurz-Gemeinde auf.

Und bei der Einvernahme selbst,

deren Protokoll der Presse am vergangenen

Wochenende zugespielt

worden ist, spielte der Kanzler

entsprechend der veröffentlichten

Passagen der Mitschrift nicht minder

präpotent seine Rolle als unangreifbarer

Regierungschef.

Bei seiner Befragung im Ausschuss

hatte der Kanzler seine Rolle

bei der Auswahl des Aufsichtsrats

sowie bei der Bestellung des umstrittenen

Ex-ÖBAG-Chefs Thomas

Schmid heruntergespielt und sinngemäß

von „normalen Vorgängen“

gesprochen. Später aufgetauchte

Chat-Protokolle legten allerdings

eine enge Abstimmung zwischen

Schmid und Kurz nahe: „Ich weiß

nicht, wie Sie mich einschätzen,

aber ich bin kein Vollidiot. Wenn

ich weiß, dass Sie alle SMS haben,

wäre es ja absurd, etwas davon Abweichendes

zu sagen …“.

Im Untersuchungsausschuss war der Kanzler noch gut aufgelegt, bei

der Einvernahme durch die Justiz war er dann aber ziemlich gereizt.

Foto: NFZ

Als der Richter und der anwesende

Staatsanwalt der WKStA

Kurz mit diesen Chat-Protokollen

bezüglich der Postenbesetzungen

konfrontierten, platzte dem Kanzler

der Kragen. „Aber ich würde jetzt

gerne wirklich einen Punkt machen.

Das funktioniert nicht so gut zwischen

uns“, zischte Kurz den Richter

an.

Vor allem das berühmt gewordene

„kriegst eh alles, was du willst“,

das Kurz zwei Wochen vor der entscheidenden

Aufsichtsratssitzung

an Schmid textete, wollte der Kanzler

bei der Einvernahme nicht als

Unterstützung verstanden wissen.

Er sei nur „eingebunden im Sinne

von informiert“ gewesen, stritt

Kurz jede Verantwortung

ab.

Mit dem Staatsanwalt,

der die Einvernahme,

wie abgesprochen,

großteils

dem Richter überließ, geriet Kurz

jedoch mehrmals heftig aneinander.

So ärgerte sich der Kanzler

maßlos, dass in den Unterlagen angeblich

nur belastende und keine

entlastenden Passagen markiert gewesen

seien, und sah dies als Werk

der WKStA – obwohl es Hervorhebungen

des Richters waren, um die

Vorwürfe der Reihe nach aufklären

zu können.

Als der Staatsanwalt zu einer

Antwort nachfragte, reagierte Kurz

geradezu empört über diese Majestätsbeleidigung:

„Sie drehen mir

schon wieder jedes Wort im Mund

um, das ist ja unglaublich.“

Für Hafenecker steht nach dieser

Einvernahme klar fest: Die

ÖVP habe ganz offensichtlich ein

wirklich krasses Problem mit einer

funktionierenden Justiz, die lediglich

ihre Arbeit mache. In der Einvernahme

habe Kurz einmal mehr

die für ihn „so charakteristische

Mischung aus Überheblichkeit und

Wehleidigkeit“ an den Tag gelegt,

erklärte Hafenecker. Kurz solle damit

aufhören, semantische Ablenkungsversuche

zu betreiben: „Der

Bundeskanzler soll endlich die

Konsequenzen ziehen und zugeben,

dass er das Parlament belogen hat.“

Foto: FPÖ

Thema

der

Woche

Bei den Themen lagen Manfred Haim

war von vorneherein nicht zu denken

Schmerzha

Bundesparteiobmann Her

Die wichtigsten Wahlmotive

laut Meinungsforschern waren

Corona, die illegale Migration

sowie die soziale Komponente.

„Alle drei Themen sind Kernthemen

der FPÖ – hier werden wir

Kurs halten und den Menschen

auch weiterhin ein Angebot machen“,

analysierte der Bundesparteiobmann

zur Landtagswahl

in Oberösterreich und zur Gemeinderatswahl

in Graz.

Die Ergebnisse seien für die Freiheitlichen

kein Grund zum Feiern,

aber auch kein Anlass, die Köpfe

hängen zu lassen, bemerkte der

FPÖ-Bundesparteiobmann. Für ihn

stellten sie den Auftrag dar, konsequent

weiterzuarbeiten und der

katastrophalen und bürgerfeindlichen

Politik der Bundesregierung

weiterhin mit aller Schärfe entgegenzutreten:

Mit unseren Themen

– Stopp des Corona-Wahnsinns,

Sicherheit, statt illegaler Einwanderung

und soziale Gerechtigkeit

für die fleißigen Leute – liegen wir

genau richtig!“

2015 ist kein echter Richtwert

Für eine sachliche Interpretation

des Ergebnisses müsse man den

Messpunkt betrachten, betonte der


Nr. 39 Donnerstag, 30. September 2021

g

Innenpolitik 5

buchner und Herbert Kickl goldrichtig, wie der Erfolg der „MFG“ bestätigte. Aber an ein Erreichen des sensationellen Wahlergebnisses von 2015

. Mit 19,7 Prozent der Stimmen verteidigte die FPÖ aber erfolgreich Platz 2 bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag.

fte Ergebnisse trotz richtiger Themen

bert Kickl sieht nach den Wahlen in Oberösterreich und Graz die FPÖ-Themenwahl bestätigt

FPÖ-Chef, denn die knapp 30 Prozent

des Jahres 2015, mitten in der

damaligen Masseneinwanderung,

sei ein Ausnahmejahr im positiven

Sinn gewesen.

Die rund 20 Prozent für Manfred

Haimbuchner und sein Team

bedeuten das viertbeste Ergebnisse

der FPÖ Oberösterreich in ihrer

Geschichte. Dazu konnte das

erklärte Ziel, als zweitstärkste

Kraft die SPÖ in Schach zu halten,

erreicht werden. Und das, obwohl

mit den Neos und der Gruppe

„Menschen, Freiheit, Grundrechte“

zwei neue Parteien den Einzug in

den Linzer Landtag schafften.

„Die letzen sechs Jahre waren

für die FPÖ manchmal ein bißchen

schwierig. Aber zweitstärkste Kraft

in diesem Industriebundesland zu

bleiben, ist für mich ein solider

Wählerauftrag“ betonte Oberösterreichs

Landeschef Manfred Haimbuchner.

FPÖ lag bei den Themen richtig

Der Einzug einer neuen politischen

Bewegung in den Landtag, die

die skandalösen Pandemie-Maßnahmen

der schwarz-grünen Bundesregierung

zum einzigen Wahlkampfthema

gemacht habe, zeige,

dass die Bevölkerung genug habe

von Einschränkungen und Sanktionen,

wehrten Kickl und Haimbuchner

Kritik am FPÖ-Kurs ab.

Das Wahlergebnis habe jedenfalls

gezeigt, dass es ein großes Potential

an Menschen gebe, die dem

Corona-Regime der Bundesregierung

mit dem Verordnungs-Wirrwarr

und dem überschießenden

Einschränken der Grund- und Freiheitsrechte

sehr skeptisch gegenüberstehen,

erklärte Kickl: „Einige

haben sich wohl gedacht, sie geben

ihre Stimme einer Oppositionspartei

und eben nicht der FPÖ, die in

Oberösterreich bekanntlich Teil der

Regierung war.“

Die oberösterreichischen Freiheitlichen

und die Bundes-FPÖ

hätten in der Corona-Politik jedenfalls

an einem Strang gezogen. Auf

die Zukunft in Oberösterreich angesprochen,

betonte der FPÖ-Chef:

„Ich werde der oberösterreichischen

Landesgruppe nichts dreinreden.

Das habe ich immer so gehalten.

Die Landesgruppe weiß am

besten, was zu tun ist.“

Erfolgreich schlug sich auch

die FPÖ bei den Gemeinderatsund

Bürgermeisterwahlen. Herausragend

wohl die 92,36 Prozent

für Josef Reiseder im Innviertler

Moosbach, wie auch Andreas Rabl,

FPÖ-Erfolg bei Kommunalwahl in Wels: Bürgermeister Andreas Rabl

wiedergewählt und die FPÖ ist stärkste Partei im Gemeinderat.

Foto: FPÖ Wels

der in der zweitgrößten Stadt des

Bundeslandes, in Wels, mit 60 Prozent

der Stimmen im Amt klar bestätigt

wurde.

Mit fremden Federn geschmückt

Wohl für alle überraschend endete

die Gemeinderatswahl in Graz

mit einem Erfolg der Kommunisten,

die die ÖVP als stärkste Partei

und im Bürgermeisteramt ablösten.

Es sei traurig, zu sehen, wie

die KPÖ hier von der guten Arbeit

der FPÖ profitiert habe, erklärte

dazu Parteichef Kickl: „Die Bilanz

von FPÖ-Vizebürgermeister Mario

Eustacchio im Bereich Wohnen ist

hervorragend. Der KPÖ ist es leider

gelungen, sich diese Feder auf

den eigenen Hut zu stecken. Das ist

nicht immer fair, aber zur Kenntnis

zu nehmen.“

Der Verlust eines Drittels der

Stimmen decke sich mit den Einbußen,

die man bei Landtagswahlen

in der Steiermark und Oberösterreich

sowie auf Bundesebene hinnehmen

musste, erklärte FPÖ-Landeschef

Mario Kunasek: „Aber

nach der Wahl ist vor der Wahl.

Jetzt gilt es für uns Freiheitliche,

die Ärmel hochzukrempeln und alles

daran zu setzen, damit wir wieder

stärker werden.“


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Die Wahlen in Oberösterreich

und Graz waren der erste Stimmungstest

in dieser Legislaturperiode.

Bei all der Tagespolitik

darf man aber Tendenzen nicht

übersehen, die unser politisches

System peu a peu untergraben.

Macht braucht Kontrolle

Es wird nicht lange dauern,

und wir werden über eine „Neuaufstellung

der Politik“ diskutieren,

hat doch die Corona-Krise

bisher alle negativen Tendenzen

dynamisiert. Warum also nicht

die Einführung eines Mehrheitswahlrechtes

oder die Reduktion

der Anzahl der Abgeordneten?

Was sich als Kostenreduktion

verkaufen lässt, ist bei genauerem

Hinsehen ein Marginalisierungsprogramm

wider die Opposition.

Wie eine Reform eines Parlaments

zustande kommen kann,

hat Italien gezeigt. Im September

des Vorjahres gab es eine Volksabstimmung,

bei der über die

Verkleinerung der Abgeordnetenkammer

von 630 auf 400 und der

des Senats von 315 auf 200 Sitze

abgestimmt wurde.

Gut möglich, dass diejenigen,

denen die direkte Demokratie

nie ein Anliegen war, diese nun

aus dem Hut zaubern, um lästige

Mitbewerber loszuwerden. Denn

die Regierung braucht das Parlament

nicht, sie hat ihre Minister,

Kabinette und Beamte. Die Oppositionsparteien

sind nur in der

Gesetzgebung relevant.

Tatsächlich ist es um die Initiative

Mehrheitswahlrecht in Österreich

ruhig geworden. Die FPÖ

wird jedenfalls darauf achten, dass

in Österreich solche Entdemokratisierungs-Mechanismen

nicht

greifen. Denn: Macht braucht

Kontrolle – und die gibt es nur mit

einer starken Opposition.

WIRTSCHAFTSPOLITIK

FPÖ will Lehrabschlussprämie

Die FPÖ fordert in einem Entschließungsantrag

zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Österreich

eine Lehrabschlussprämie in Höhe von 10.000

Euro. Davon sollen 5.000 Euro dem Lehrling direkt

ausbezahlt und 5.000 Euro in Form eines Bildungsschecks

für seine berufliche Fortbildung zur Verfügung

gestellt werden. Die Freiheitlichen wollen damit

die von der ÖVP bisher sträflich vernachlässigte

Lehre aufwerten und Lehrberufe attraktiver machen.

Foto: NFZ

BUNDESRAT

Mehrheit für Koalition

Nach der Landtagswahl in Oberösterreich

am Sonntag kommt es

auch im Bundesrat zu Verschiebungen.

Durch den Verlust eines oberösterreichischen

Bundesratsmandats

der Freheitlichen an die ÖVP

hat jetzt die türkis-grüne Bundesregierung

auch eine Mehrheit in der

Länderkammer.

Faßmann quält die Schüler

mit „Testen und Impfen“

Nicht das Virus, die Coronapolitik macht die Schulkinder krank!

Eine aktuelle Studie der Universitätsklinik

Innsbruck bescheinigt

das Versagen der Coronapolitik

in der Bildung: 23 Prozent der

Kinder zeigen Belastungssymptome

im klinischen Bereich.

„‚Homeschooling‘, kein Sporttraining,

keine Treffen mit Freunden,

die Rede von Kindern als ‚Virenschleudern‘

und zuletzt noch der

Impf-Aufruf an Kinder und Jugendliche:

Die Politik hat den Jüngsten

in den vergangenen 20 Monaten

besonders viel zugemutet, und das

blieb nicht ohne Folgen“, zitierte

FPÖ-Bildungssprecher Hermann

Brückl aus der Studie, die sich

wie eine Anklage gegen die Corona-Maßnahmen

der Regierung lese.

Schon seit Jänner 2020 habe die

FPÖ den Minister in regelmäßigen

Foto: NFZ

Die Preise für Strom, Gas und

Heizöl steigen derzeit dramatisch

an. Jetzt hat die „Energie Control

Austria“ in ihrem Tätigkeitsbericht

Brückl: Faßmann muss auf die

Kinder Rücksicht nehmen!

Abständen auf europaweite Erhebungen

von Psychologen aufmerksam

gemacht, die vor schwerwie-

2020 vor weiteren zum Teil drastischen

Preiserhöhungen bei Strom

und Gas gewarnt.

„Die Energie-Control hat unsere

Befürchtungen einer kommenden

massiven Erhöhung der Energiekosten

bestätigt. Erschwert und

verschlimmert wird die Situation

noch durch den zusätzlichen Teuerungszuschlag

der schwarz-grünen

Regierung, die die Energiepreise

durch neue Steuern und Abgaben

zusätzlich in die Höhe treibt“, berichtete

FPÖ-Wirtschaftssprecher

Erwin Angerer (Bild) zur Diskussion

über den Bericht im Wirtschaftsauschuss

des Nationalrats.

Foto: NFZ

genden psychischen Schäden bei

den Schülern warnten, die Schulschließungen

und Einschränkungen

der Freizeitaktivitäten hervorrufen

können, erinnerte Brückl.

„Doch Faßmann spult sein einziges

Programm ,Testen und Impfen‘

weiter stur ab und setzt mit seinem

,Vier-Punkte-Plan‘, mit dem

er Schulklassen in Geimpfte und

Ungeimpfte einteilen will, noch eines

drauf“, kritisierte der FPÖ-Bildungssprecher.

ÖVP-Bildungsminister Heinz

Faßmann müsse auf die unzähligen

Untersuchungen endlich reagieren,

in seiner Coronapolitik den

überfälligen Strategiewechsel vollziehen

und die hohen Zahlen von

psychisch belasteten Kindern und

depressiven Schülern ernst nehmen,

forderte Brückl.

Energie-Control warnt vor Preisexplosion

Mit dem jüngst beschlossenen

„Erneuerbaren Ausbaugesetz“

komme nun eine weitere signifikante

Belastungswelle auf die

Haushalte und Betriebe zu, zumal

künftig eine Milliarde Euro jährlich

von den Energieverbrauchern

aufzubringen sei, erläuterte Angerer.

Viele Haushalte – insbesondere

jene mit geringem Einkommen

– werden in der bevorstehenden

kalten Jahreszeit durch diese Teuerungsmaßnahmen

der Regierung

am stärksten belastet. Daher hat die

FPÖ einen Antrag für die Entwicklung

eines Fördermodells für genau

diese Haushalte eingebracht.


Nr. 39 Donnerstag, 30. September 2021

g

Die Expertengespräche der „Schikanierminister“ Martin Kocher

und Wolfgang Mückstein mit den Sozialpartnern zum Thema

„3G am Arbeitsplatz“ sind am Montag vertagt worden. Die FPÖ fordert

ÖGB und Arbeiterkammer auf, endlich im Interesse der österreichischen

Arbeitnehmer diese Schikane grundsätzlich abzulehnen!

ÖVP-Arbeitsminister Kocher

zeigte sich enttäuscht nach der

„Expertenrunde“ am Montag. Er

kündigte nach Medienberichten

aber an, nach der „3G-Regel“ sogar

auch die „2G-Regel“ am Arbeitsplatz

durchsetzen zu wollen. Sein

und Gesundheitsminister Mücksteins

Vorbild dazu ist Italien.

Bei unserem südlichen Nachbarn

soll trotz wachsender Massenproteste

ab 15. Oktober der „grüne

Pass“ als Eintrittskarte für den

Arbeitsplatz gelten. Klarer Hintergedanke

dabei: Die Erhöhung der

Impfquote durch verstärkten Testzwang

auf derzeit noch Impfunwillige

oder Unentschlossene.

„Die wahnwitzige Idee der türkis-grünen

‚Zeugen Coronas‘ nun

nach italienischem Vorbild in Österreich

auch eine ‚3G-Regel‘ am

Arbeitsplatz einzuführen, würde

nur eine neue Flut an Arbeitslosen

schaffen, Arbeitsuchenden das Leben

erschweren und deren Existenz

gefährden“, empörte sich die freiheitliche

Sozialsprecherin Dagmar

Belakowitsch über die wahren Absichten

der beiden „Schikanierminister“.

Schweigen bei ÖGB und AK

Sie zeigte sich aber auch bitter

enttäuscht über das Verhalten der

beiden „Interessenvertretungen“

Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund.

Diese würden den Arbeitern

und Angestellten ihre Unterstützung

verweigern und sich

noch „bedeckt halten“, wie die Medien

berichten.

Von der Wirtschaftskammer oder

der Industriellenvereinigung sei

keine Unterstützung zu erwarten.

Letztere sprach sich offen für „Maßnahmen

zur Steigerung der Impf-

Parlament 7

Koalition bereitet die Zwangsimpfung vor!

Belakowitsch: ÖGB und Arbeiterkammer sollen gegen „3G-Regel“ am Arbeitsplatz aufstehen!

Jetzt offiziell: Autofahrer

sollen für‘s „Klima“ zahlen!

Belakowitsch: Wo bleibt das

„Nein zu 3G am Arbeitsplatz“?

Foto: NFZ

quote“ aus. Praktisch setzen einige

Unternehmen wie etwa die Ottakringer

Brauerei und die Caritas eine

„3G-Regelung“ bereits um. Bei

der Post herrscht sogar „2G“, sonst

müssen Postler eine FFP2-Maske

tragen; bei Magna-Graz dürfen nur

noch Geimpfte und Genesene in der

Kantine zu Mittag essen.

„Im Interesse der Arbeitnehmer

und der hunderttausenden Arbeitslosen

müssten ÖGB-Chef Wolfgang

Katzian und AK-Präsidentin

Renate Anderl ein heftiges Veto

gegen diese Grauslichkeit einbringen“,

forderte Belakowitsch.

Denn was erwartet die Ungeimpften?

Die Tests werden verknappt,

deren Gültigkeitsdauer reduziert,

und sie werden demnächst

wohl auch bezahlt werden müssen.

„Und das alles zu Lasten jener, die

diesen Mumpitz mit ihrem Steuergeld

finanzieren – den arbeitenden

Menschen in unserem Land“, kritisierte

die FPÖ-Sozialsprecherin.

Die „Melkkühe“ der Grünen.

Johannes Rauch, einer der grünen

Verhandler für die sogenannte

„ökosoziale Steuerreform“, hat

vergangenen Freitag einen schonungslosen

Blick auf das grüne

„Modell zur Klimarettung“ vorgelegt.

„Das Hauptziel der Grünen sind

insbesondere die Geldbörsen der

Autofahrer und jene Österreicher,

die mit dem Flugzeug in den hart

erarbeiteten Urlaub starten wollen“,

empörte sich FPÖ-Umweltsprecher

Walter Rauch über die

Ankündigungen seines Namensvetters

aus Vorarlberg. Denn über

die künftig geplante Bepreisung

von CO2 werden Benzin und Flugreisen

empfindlich teurer. Das trifft

dann vor allem all jene, die in ländlichen

Regionen ohne dichtes Öffi-

Angebot wohnen und daher beruflich

auf das Auto angewiesen sind.

„Damit stoßen die Grünen das Tor

zu ihrer Verbotsdiktatur in Reinkultur

weit auf“, kritisierte der freiheitliche

Umweltsprecher.

In welchen Kostendimensionen

sich das „grüne Verbotsmodell“ bewegt,

haben diese bereits bei der

„Reform“ der Normverbrauchsabgabe

NoVA, die mit 1. Juli in Kraft

getreten ist, gezeigt: Familienfahrzeuge

werden bis 2024 um mehrere

tausend Euro teurer, Nutzfahrzeuge

wie Pritschen- und Kastenwägen

sind mit einem Schlag um mehr als

10.000 Euro teurer geworden.

„Neue Steuern und Belastungen

werden den Wirtschaftsstandort

Österreich massiv schädigen und

das Leben für die Österreicher unleistbar

machen, aber keinen nennenswerten

Effekt für die Umwelt

und – ganz speziell – die ‚Klimarettung‘

aufweisen können“, warnte

der FPÖ-Umweltsprecher.

Foto: NFZ

DER VERGLEICH

MACHT SICHER

Die FPÖ in der Regierung hat Asylheime

geschlossen

Die ÖVP sperrt sie wieder auf!

Die FPÖ in der Regierung

hat die Zahl der

Asylwerber gesenkt

Die ÖVP lässt sie wieder

explodieren!

Die FPÖ in der Regierung

hat den Asylstandort

Österreich so unattraktiv

wie möglich gemacht

Die ÖVP macht Österreich

wieder zu einem

Einwanderungsmagneten!

HERBERT KICKL

BUNDESPARTEIOBMANN

UND KLUBOBMANN

FPOE.AT


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Mehr Schulden

mit Olaf Scholz

Die verschwiegene Gefahr

der Corona-Impfstoffe

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Wenn sich in Deutschland

Olaf Scholz durchsetzt und es ins

Kanzleramt schafft, dürfte es auf

europäischer Ebene ungemütlich

werden. Der SPD-Kandidat und

bisherige deutsche Finanzminister

ist ein großer Freund einer

gemeinsamen EU-Verschuldung.

Für ihn ist klar: Der 750

Milliarden Euro schwere Corona-„Wiederaufbaufonds“,

mit

dem die EU erstmals gemeinsam

Kredite auf den Finanzmärkten

aufnimmt, soll keine Eintagsfliege

sein. Propagandistisch vermarktet

wurde der Fonds zwar

als Einmal-Aktion, aber Scholz

(und nicht nur er) träumt davon,

dies zur Dauereinrichtung zu

machen. Gelobt hat er ihn schon

als „Game Changer“ und als

„vielleicht größte Veränderung

seit Einführung des Euro“.

So ist im SPD-Wahlprogramm

zu lesen, dass aus dem Wiederaufbaufonds

ein „dauerhafter

Integrationsfortschritt“ werden

soll. Auch der Stabilitäts- und

Wachstumspakt soll sich „zu

einem Nachhaltigkeitspakt weiterentwickeln“.

Im Klartext:

Aufweichung der Stabilitätskriterien,

die derzeit wegen Corona

bis 2023 ausgesetzt sind. Gewünscht

von den Südländern, die

wollen, dass der „Norden“ ihre

Schuldenpolitik mitfinanziert.

Künftig – vielleicht – mit Scholz

als Steigbügelhalter im deutschen

Kanzleramt. Endziel: die

Vereinigten Staaten von Europa

– koste es, was es wolle. Und

die sollen, so hat Scholz einmal

gesagt, bis 2025 kommen. Das

muss verhindert werden.

Foto: EP

Niemand interessiert sich dafür,

welchen Schaden die Covid-19-Impfstoffe

anrichten. Für

Politiker in Europa zählt einzig die

„Impfquote“ und dafür liefern sie

sich regelrecht Wettkämpfe, um in

der Rangliste möglichst weit vorne

zu stehen. Und das, obwohl die

Impfung doch nicht so effizient ist,

um die Beschränkungen der Freiheitsrechte

aufgeben zu wollen.

Aus den öffentlich zugänglichen

Sicherheitsdaten zu Impfungen

des deutschen Paul-Ehrlich-Instituts

geht allerdings hervor, dass die

Covid-Impfstoffe ein Vielfaches an

Nebenwirkungen oder Todesfällen

bisheriger Impfstoffe nach sich ziehen.

Wurden bei allen herkömmlichen

Impfstoffen pro einer Million

Impfungen in Deutschland nur 71

Fälle an Nebenwirkungen gemeldet,

so sind es bei den Covid-Impfstoffen

1.534. Bezogen auf eine Million

Impfungen gab es bisher nur

0,6 Todesfälle, bei den „sicheren“

Covid-Impfstoffen sind es 14. Das

Fazit: Nach der Injektion eines Covid-Impfstoffs

starben pro Million

Geimpfter 24 Mal mehr Menschen

als in den 20 Jahren davor.

Im pathologischen Institut in

Reutlingen wurden letzte Woche

die Ergebnisse der Obduktionen

von neun nach Covid-Impfung Verstorbenen

vorgestellt. Sie bestätigten

die Feststellung von Prof. Peter

Schirmacher, dass bei mehr als 40

von ihm obduzierten Leichnamen,

die binnen zwei Wochen nach der

Impfung starben, ein Drittel kausal

an der Impfung verstorben ist.

Die Politik hält an der Impfung fest.

Foto: screenshot ARD

Der tiefe Fall der CD

Merkels 16-jährige

Deutschland stehen nach dieser Wahl mühsame V

Das Ende der Ära der CDU als Volkspartei. Nach 16 Jahren Angela Merkel h

Union verabschiedet. Armin Laschet (Bildmitte) fällt die Rolle des Masseverw

Erstmals seit 1949 vereint keine deutsche Partei auch nur annähernd

30 Prozent der Stimmen auf sich. Die CDU stürzt auf einen

historischen Tiefststand, der SPD reicht ihr drittschlechtestes Ergebnis

zum „Wahlsieg“. Eine langwierige Dreier-Koalitionssuche steht

am Ende der Ära Merkel.

Der frenetische Jubel in der

SPD-Zentrale galt nicht den matten

25,7 Prozent, dem drittschlechtesten

Wahlergebnis der Partei seit

Bestehen der BRD, sondern dem

Widersacher CDU/CSU. Die per

Namen noch Christdemokratische

Union stürzte gar auf 24,1 Prozent

ab, das trostlose Erbe nach 16 Jahren

Kanzlerschaft Angela Merkels.

Die hatte ihre Partei mit ganzen

zwei Auftritten in diesem für

die CDU so entscheidenden Wahlkampf

unterstützt. Symptomatisch

für ihr Pfeif-Drauf: Ihr Direktmandat

im Wahlkreis Vorpommern-Rügen–Vorpommern-Greifswald

I

ging nach 30 Jahren erstmals an

den SPD-Kandidaten.

Keine (nominelle) linke Mehrheit

Aus allen aufgebauschten Wolken

dürften auch die deutschen

Medien gefallen sein, deren auf

zeitweise weit über 20 Prozent

hochgejubelte Grüne bei schlappen

14,8 Prozent landeten. Offensichtlich

wollten deutlich weniger

Wähler als suggeriert die „Verzichten-fürs-Klima-Politik“

zur Überlebensfrage

der vormals führenden

Industrienation Europas machen.

Knapp dahinter landeten die beiden

kleineren bürgerlichen Lager,

diesmal die liberale FDP (11,5 %)

vor der konservativen AfD (10,3

%). Damit gäbe es eine bürgerliche

Mehrheit im Bundestag, wenn sich

CDU und FDP dem linken Bann

der AfD nicht mehr unterwerfen.

Die beiden Königsmacher Christian Lin

(Grüne) haben es in der Hand, wohin D


Nr. 39 Donnerstag, 30. September 2021

g

U nach Angela

r Kanzlerschaft

erhandlungen für eine Dreier-Koalition bevor

at sich mehr als ein Drittel der CDU-Wähler von der Christdemokratischen

alters der Ära Merkel zu – und nicht die angestrebte Kanzlerschaft.

Die große Linkswende ist nicht

mehr möglich, die SED-Nachfolgepartei

„Die Linke“ schaffte gerade

noch über drei Direktmandate

den Einzug in den Bundestag.

Erstmals Dreier-Koalition

Also werden sich CDU und SPD

den Grünen und der FDP für eine

Dreier-Koalition anbiedern müssen.

Eine „große Koalition“ der beiden

ehemaligen Volksparteien, wie

sie CDU-Chef Armin Laschet im

Schock des Wahlergebnisses noch

in den Mund nahm, ist das letzte,

was die SPD sich nach 16 Jahren

dner (FDP) und Annalena Baerbock

eutschland steuert oder stolpert.

Foto: screenshot ZDF

unter Angela Merkel wünscht.

Nehmen die möglichen Regierungsparteien

ihre Wahlprogramme

ernst, dann steht es schlecht

um die Bundesrepublik. Denn die

Merkelsche „Wir-retten-die-Welt-

Politik“ mit Atomausstieg, Energiewende,

„Klimarettung“ und der

ungezügelten Einwanderung ging

an die Substanz des Landes. Der

Wirtschaftsstandort Deutschland

ist zerschlissen, die ehemaligen

Vorzeigeindustrien wurden mit der

„Klimakeule“ gefügig gemacht.

Deutschlands Industrie lernt jetzt,

wie man mit Stromabschaltungen

überleben und sich zumindest noch

gegenüber der europäischen Konkurrenz

behaupten kann.

„Keiner der beiden möglichen

Kanzler wäre in der Lage, das Klima

von Verdächtigung und Hysterie

wieder abzukühlen, das sich in

16 Jahren Merkel herausgebildet

hat – angefeuert durch kulturkämpferische

Medien und steuergeldfinanzierte

NGOs“, fürchtet der aus

Ostdeutschland stammende Publizist

Alexander Wendt eine Fortsetzung

des gesellschaftspoltischen

Kurses in Richtung DDR 2.0.

Aber das zumindest im größten

Bundestag der Geschichte. Wegen

der komplexen Mandatsregelung

werden demnächst 735 Abgeordnete

mit üppigen Diäten versorgt.

KURZ UND BÜNDIG

Konservatives Bündnis

Außenpolitik 9

Der Chef der in Italien mitregierenden Lega

Nord, Matteo Salvini, plädierte für einen Zusammenschluss

der Mitte-Rechts-Fraktionen

im EU-Parlament nach der Bundestagswahl

in Deutschland. Die Spaltung zwischen Europäischer

Volkspartei, Europäischen Konservativen

und Reformern (ECR) und der

Fraktion Identität und Demokratie (ID) sollte

überwunden werden, erklärte Salvini: „Das

deutsche Wahlergebnis vom Sonntag wird

die europäischen und kontinentalen Gleichgewichte

für die nächsten 20 Jahre verändern.

Und wenn drei Mitte-Rechts-Fraktionen im Europäischen Parlament

weiterhin gespalten bleiben, sind wir weniger stark!“

„Islamisches Recht“

Foto: Lega Nord

In der afghanischen Provinz Helmand haben

die Taliban wenige Wochen nach ihrer

Machtübernahme ihre Eingriffe ins Privatleben

und den Alltag weiter verschärft: Nach

Maßnahmen, wie der Trennung von Schulklassen

nach Geschlechtern und der Aufforderung

von Frauen, nicht mehr zur Arbeit in

Ämtern zu kommen, verbieten die radikalislamischen

Machthaber bei Strafe nun das Rasieren

oder das Schneiden von Bärten. Einen

Vorgeschmack lieferten sie auch in Sachen

„islamisches Recht“: Vier angebliche Entführer wurden mit Kränen gehängt

und deren Leichen zur Abschreckung zur Schau gestellt.

„Green Deal“ treibt Europas

Energiepreise in die Höhe

Auf den europäischen Strommärkten

sind die Preise auf ein

Rekordniveau geklettert. Der unmittelbare

Auslöser waren die

niedrigen Windgeschwindigkeiten

in weiten Teilen Europas in den

letzten Wochen, was den verstärkten

Einsatz von Gas- und Kohlekraftwerken

bewirkte.

Das Grundproblem auf den

Strommärkten ist in Europa aber

selbst verschuldet. Die Verdoppelung

des Kohlendioxid-Preises in

der EU in diesem Jahr. Damit will

Brüssel bewusst fossile Brennstoffe

zugunsten erneuerbarer Energien

aus dem Strommix drängen. „Die

steigenden Energiepreise geben einen

Vorgeschmack darauf, was die

Umsetzung des ,Green Deals‘ bedeutet“,

erklärte dazu der FPÖ-Europaabgeordnete

Roman Haider.

Sowohl Kohle-, als auch Gaserzeuger

müssen diesen CO2-Preis

zahlen, was ihre Kosten und damit

die Preise weiter in die Höhe treibt.

Dazu kommen die steigenden Kosten

für die Subventionierung erneuerbarer

Energien, die auf alle

Stromrechnungen aufgeschlagen

werden. Diese Subventionen für

erneuerbare Energien und der steigende

CO2-Preis bewirken zudem,

dass Gaskraftwerke nicht mehr

wirtschaftlich betrieben werden

können. Weil durch den „Green

Deal“ der EU die sogenannten

„Verschmutzungsrechte“ für Kohle

oder Gas verknappt werden, werden

deren Preise weiter steigen –

und damit auch die Energiepreise

für die Europäer.

Foto: NFZ

Kein Wind, also wird Strom teuer.

Foto: screeenshot cnn


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

Meinungs-Lemminge

Kickl hält die Bevölkerung für

blöd, weil er nicht geimpft ist und

für Wahlfreiheit eintritt – meinen

linken Leserbriefschreiber. Wahlfreiheit

ist für Genossen also blöd.

Wahlfreiheit gab es in den Paradiesen

der Linken, in der UdSSR, in der

VR China oder in der DDR nie, die

Genossen wollten keine Meinungsfreiheit,

ihr System ist auf Zwang

und Gewalt aufgebaut. Noch grotesker

ist die Sache, wenn ein Genosse

einen Zusammenhang zwischen

der Impfverweigerung von Herbert

Kickl und einem bevorstehenden

Zusammenbruch des Tourismus

sieht. Wer kein Vertrauen zur Impfung

und zu den Regierungsmaßnahmen

hat, der ist „querdenkerradikalisiert“.

Damit kann man leben,

denn das ist um Welten besser als

ein „denkbefreiter Lemming“, der,

ohne nachzudenken, alles macht,

was die Regierenden wünschen. Interessanterweise

sind das die Menschen,

die unseren Großeltern vorwerfen,

nicht gegen den Faschismus

aufgestanden zu sein. Egal, was aus

Brüssel kommt, alle springen auf

den Zug auf. E-Autos, Masseneinwanderung,

Schuldenunion, Islamisierung,

Zerstörung des Mittelstandes,

Corona-Terror, CO2-Terror,

Rassismus-Terror, Gender-Wahnsinn,

Frühsexualisierung, Zerstörung

bisheriger Werte wie Ehe und

Familie, Steuerfreiheit für Milliardäre

bei gleichzeitiger Enteignung

der Bürger, Energie-Chaos, endlose

Bürokratie, Überwachungsstaat

usw. Alle Parteien außer der FPÖ,

der AfD und einiger Kleinparteien

sind 100-prozentige EU-Vasallen,

die alles machen, was Brüssel

wünscht. Die Frage ist nur, was zuerst

kommt. Der Zusammenbruch

der Schuldenunion? Der große

„Reset“? Die Islamisierung Europas

mit Umwandlung in eine „Islamische

Republik“ oder in die

„Vereinigten Staaten von Europa“?

Eines ist leider klar – wir sehen keinen

guten Zeiten entgegen – und das

sage ich als Optimist.

Stephan Pestitschek, Strasshof

LESER AM WORT

der Häfen Dünkirchen und Calais

liest und an die Invasion in der

Normandie 1944 denkt. Kurios. Ist

das die Rache der Franzosen für

die Rolle Großbritanniens und der

USA und einem Sicherheitspakt mit

Australien im Indopazifik-Raum

gegen China und die daher geplatzten

U-Bootgeschäfte Frankreichs

mit Australien? Das erinnert

an Lukaschenkos Weissrussland

und die Welle illegaler Migranten

nach Polen und Litauen.

Helwig Leibinger, Wien

Merkels Erbe

Angela Merkels verfehlte

Migrationspolitik hat nicht nur in

Deutschland, sondern in ganz Europa

irreparablen Schaden angerichtet.

Sie hat bewusst zur Islamisierung

Deutschlands und vieler

europäischer Staaten beigetragen.

Merkel hat sich als totaler Fehlgriff

für die Funktion einer deutschen

Bundeskanzlerin erwiesen.

Sie hat die konservative Politik

sukzessive ausgehöhlt, ohne dass

es die Deutschen mitbekommen

haben. Konservative Politiker in

der CDU, die ihre links orientierte

Politik kritisierten, hat sie gnadenlos

eliminiert. Die Politikerin

Merkel ist im Grunde genommen

ihrer kommunistischen Gesinnung

aus DDR-Zeiten treu geblieben,

als ideologische Nachfolgerin von

Erich Honecker. Heute hinterlässt

Merkel ein Deutschland mit ungelösten

finanziellen, kulturellen und

sozialen Problemen. Bei der Bundestagswahl

2021 hat der deutsche

Michel dem Nachfolger von Merkel,

Armin Laschet, für deren desaströse

Bilanz die Rechnung präsentiert.

Es ist erstaunlich, dass die

CDU/CSU immer noch ein beachtliches

Wählerpotenzial aufweisen

kann, liegt doch Deutschland

bei Steuern und Abgaben im Spitzenfeld

der OECD. Die Ära Merkel

ist damit beendet. Es wird sich

aber mit einer neuen Regierung in

Deutschland kaum etwas ändern.

Wie das Wahlergebnis zeigte, ist

ein Großteil der Deutschen einfach

nicht lernfähig. Dem Zitat Berthold

Brechts, nur die dümmsten Kälber

wählen ihre Schlächter selber, ist

auch 2021 nichts hinzuzufügen.

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz

B‘soffene G‘schicht

Wenn man in der Presse vom

Zahlenchaos im Gesundheitssystem

liest und sich die schwer verständlichen

Corona-Verordnungen

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):

Halbjahrespreis € 15,-

Auslandsjahresbezug € 73,-

Foto: EU

BESTELLSCHEIN

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien

Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9

E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at

der letzten Zeit ansieht, dann frage

ich mich: Was ist die Ursache? Wer

ist daran schuld? Erinnern wir uns

zurück: Vor Wochen konnte man

lesen, dass im Gesundheitsministerium

eine „Saufpartie“ aufgeflogen

ist, wo man bereits morgens

mit Bier und auch mit harten alkoholischen

Getränken versucht hat,

sich für die Arbeit zu stimulieren.

Wenn man der geforderten Arbeit

nicht gewachsen ist, dann ist Alkohol

kein guter Ratgeber. Und das

in Corona-Zeiten in einem Ministerium

mit besonderer Wichtigkeit

für die Volksgesundheit und dem

Zustand unserer Nation. Jetzt die

Frage: Sind diese Personen immer

noch im Amt? Man hat nichts mehr

gehört, ob dort „ausgemistet“ wurde.

Informationen darüber würde

der verunsicherten Bevölkerung

gut tun. Jedenfalls der derzeitige

Eindruck darüber ist kein guter.

Aufklärung täte not.

Werner Dworschak, Eisenstadt

Wofür Impfzwang?

Die Menschen merken jetzt, dass

ihnen diese unerforschte Impfung

keine Freiheit bringt. Der Großteil

hat sich nicht aus Angst vor Covid

impfen lassen, sondern um ihre geraubte

Freiheit zurückzubekommen.

Diese Rechnung scheint aber

nicht aufzugehen, und das beweist,

welches Spiel diese Regierung mit

den Menschen spielt.

Ernst Pitlik, Wien

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at

Jahrespreis € 30,-

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-

Jahrespreis für Studenten € 20,-

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.

Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105

Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at

Invasion Großbritanniens?

Migranten im Ärmelkanal. Wie

kommen die eigentlich dort hin?

Woher und von wem bekommen

die, fern ihrer Heimat, in Frankreich

die Boote dazu mit wenig

oder gar keinem Geld? Eine unzulässige

Invasion in die andere

Richtung, wenn man die Namen

Name:

(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)

Anschrift:

(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)

Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:

Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:

Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:

* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.

** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.


Nr. 39 Donnerstag, 30. September 2021

g

Wien 11

WIEN

Schluss mit der Quarantäne-

Quälerei von Schulkindern!

FPÖ-Kritik an der Geschäftemacherei der rot-türkisen Testindustrie

Wiens FPÖ-Landesparteiobmann

Dominik Nepp forderte

SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos

auf, das Quarantäne- und Testchaos

bei Kindern und Jugendlichen

umgehend zu beenden: „Der

Testwahnsinn ist nicht länger aufrechtzuerhalten!“

Nicht oder falsch zugestellte

Quarantänebescheide, Pannen

bei den Tests und völlige Behördenwillkür

bei den Quarantänezeiten

sind den Schülern, Lehrern

und Eltern nicht länger zuzumuten,

betonte Nepp nach drei Wochen

„Schüler quälen für die rot-türkise

Testindustrie“.

Hacker soll das Kostengeheimnis lüften!

Ende 2020 hätte es eigentlich soweit

sein sollen: Die Steuerzahler

hätten darüber informiert werden

sollen, wieviel das von der Wiener

SPÖ verursachte Milliardengrab

Krankenhaus Nord letztendlich gekostet

hat.

„Heute, neun Monate später,

wissen wir das noch immer nicht.

Ich fordere daher SPÖ-Gesundheitsstadtrat

Peter Hacker auf, endlich

das Geheimnis um die Kosten

für diesen roten Skandalbau zu lüften“,

forderte der Wiener FPÖ-Gesundheitssprecher

Wolfgang Seidl

Transparenz zum „Versagen der

Wiener SPÖ“.

Ursprünglich seien ab dem Jahr

2012 drei Jahre Bauzeit und 825

FPÖ: Wiederkehr und Hacker verantworten das Wiener Testchaos.

Nichts gelernt, Chaos hält an

„Sowohl die türkis-grüne Bundesregierung,

als auch die rosa-rote

Stadtregierung sind für dieses

immer schlimmer werdende Chaos

gleichermaßen verantwortlich.

Es braucht endlich einen normalen

Schulbetrieb ohne jegliche Einschränkungen“,

forderte Nepp.

Auch FPÖ-Klubobmann Maximilian

Krauss forderte SPÖ-Bürgermeister

Michael Ludwig und

Neos-Bildungsstadtrat Christoph

Wiederkehr auf, das unsinnige

Quarantänechaos sofort zu beenden:

„Wenn nur 0,12 bis 0,45 Prozent

der Tests bei den Schülern

positiv ausfallen, dann sind diese

Massentests durch nichts mehr zu

Millionen Errichtungskosten geplant

gewesen. Nach unzähligen

Wahnsinnigkeiten habe es dann

sieben Jahre bis zur Fertigstellung

gedauert und die Kosten seien auf

weit über eine Milliarde Euro explodiert.

„Wir wissen bis heute nicht, ob

die Ausgaben 1,1 Milliarden Euro,

1,3 Milliarden Euro oder deutlich

mehr betragen haben“,erklärte

Seidl. Es stelle sich die Frage, warum

die Endabrechnung noch immer

nicht vorliegt und ein großes

rosa-rotes Geheimnis bleibt. „Was

muss noch schöngerechnet werden

und welche Konsequenzen gibt es

am Ende des Tages?“, fragte der

FPÖ-Gesundheitssprecher.

rechtfertigen. In Wahrheit handelt

es sich hier um eine Geschäftemacherei

der rot-türkisen Testindustrie.“

Krauss wies auch darauf hin,

dass die die Quarantänefarce berufstätige

Eltern vor zum Teil unlösbare

Betreuungsprobleme stelle.

Denn nicht jeder Dienstgeber

könne seinen Mitarbeitern spontan

fünf bis zehn Tage frei geben, betonte

der FPÖ-Klubobmann.

FPÖ will endlich Kostenwahrheit

zum Krankenhaus Nord.

Foto: PID/Marko Kovic

Foto: NFZ

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Ist ja wahr. Dort brennt’s wie

verrückt, Häuser und Wohnungen

werden eingeäschert, Wälder

vernichtet, Tiere getötet. Da rinnt

Lava den Berg hinunter bis zum

Meer, Einwohner werden obdachlos.

Dort donnern Felsen den Berg

hinunter, kein Geologe hätte es

voraussehen können. Da begräbt

Hochwasser alles unter sich, Autos

und halbe Häuser schwimmen

davon, Menschen ertrinken.

Schulstageln

Nix ist mehr normal. Ich offenbar

auch nicht. Denn ausgerechnet

am vorigen Freitag hab

ich einen alten Schulkameraden

in der Zirkusgasse besucht. Wir

haben Erinnerungen und Meinungen

ausgetauscht. Dass die Impfpflicht

längst da ist. Ich etwa bin

– ärztlich begründet – ungeimpft

und darf nicht ins Theater gehen.

Nicht einmal getestet.

Dann wollte ich nach Haus.

Wollte. Es war nicht leicht. Da

waren die Schulschwänzer, die

natürlich lieber an einem Freitag

demonstrieren als an einem freien

Samstag. Kaum ein Durchkommen.

Ob deswegen ein einziger

Baum im Regenwald verschont

bleibt? Ob die Luft dadurch besser

wird? Im Gegenteil: viel CO2.

Verkehrsstau.

Als ich bei der Urania war, rief

mich mein Freund an. Ob ich gut

nach Haus gekommen sei.

Weil ich einen Lachkrampf bekam,

legte er auf.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

BURGENLAND

Falsche Zahlen

Burgenlands Freiheitliche schlossen

sich der Kritik des Landesrechnungshofes

an der Eröffnungsbilanz

der SPÖ-Landesregierung vom

Herbst des Vorjahres an. „Ich habe

bereits bei Beschluss im Herbst im

Landtag davor gewarnt, dass Landeshauptmann

Hans Peter Doskozil

das Burgenland im Blindflug gegen

die Wand fährt. Jetzt deckt der Landesrechungshof

auf, dass bereits die

Eröffnungsbilanz zu Beginn der Legislaturperiode

auf falschen Zahlen

beruhte!“ Die FPÖ werde Doskoszil

auffordern, endlich die wahren

Zahlen vorzulegen.

KÄRNTEN

Rot-schwarze Kälte

„Wir müssen für

die 97.000 armutsgefährdeten

Kärntner

ein Förderpaket

schnüren, um die

Kostenexplosion

für Strom,

Gas und Heizen

abzufedern“,

H. Trettenbrein

forderte Kärntens FPÖ-Sozialsprecher

Harald Trettenbrein. Aber

SPÖ und ÖVP haben im Landtag

zwei FPÖ-Dringlichkeitsanträge

zu Zuschüssen und Strompreisbremse

abgelehnt.

NIEDERÖSTERREICH

Jetzt Schule normal!

„Das Recht auf Bildung ist keine

Frage des Impfstatus! Die Schule

ist ein Ort der Bildung, des Lernens

und der sozialen Kontakte, da hat

der Impf-Terror der ÖVP überhaupt

nichts verloren“, kritisierte Niederösterreichs

FPÖ-Bildungssprecherin

Vesna Schuster den „Impfdruck“

der ÖVP auf die Kinder. Anstatt

Kinder in die Nadel zu zwingen und

in Impfbussen vor Schulen mit aller

Gewalt zur Impfung zu bewegen,

müsste endlich wieder das Lernen

im Vordergrund stehen, forderte

Schuster. Die jüngsten Zahlen zum

Infektionsgeschehen in Schulen –

0,05 Prozent aller Tests waren positiv

– zeigen, dass es bei den Tests

in den Schulen nur um reine Angstpolitik

gehe, die den Kindern suggeriere,

dass sie allesamt potentielle

Gefährder seien. Die FPÖ fordere

aber ab der kommenden Woche die

Rückkehr zur „alten Normalität“.

Foto: FPÖ-Kärnten

Foto: FPÖ Voralrberg

Landbauer: Nein zum Impf-Terror

der niederösterreichischen ÖVP!

Endet das schwarze Corona-Maßnahmenchaos in der Zwangsimpfung?

In der letzten Landtagssitzung

haben Niederösterreichs Freiheitliche

aufgezeigt, mit welcher

Brutalität die Landes-ÖVP bereits

gegen Ungeimpfte vorgeht.

ÖVP-Landeshauptfrau Johanna

Mikl-Leitner habe im Dezember

2020 hoch und heilig erklärt, dass

sie bei der Impfung auf „Freiwilligkeit“

setzen werde. „Das Wort

der schwarzen Landeshauptfrau ist

nichts wert! Sie führt in Niederösterreich

das strengste Impf-Regime

bundesweit“, kritisierte FPÖ-Landeschef

Udo Landbauer.

VORARLBERG

NIEDERÖSTERREICH

Landesdienst nur für Geimpfte

Jetzt werde massiv Druck auf Mitarbeiter

im Landesdienst ausgeübt,

sich doch „freiwillig“ impfen zu lassen,

empörte sich Landbauer: „Ein

Berufsverbot für Ungeimpfte bei

Neuanstellungen im Landesdienst

gibt es schon. Also unternimmt die

ÖVP jetzt alles, um die Bediensteten

zur Impfung zu bewegen. Als

gelernter Niederösterreicher weiß

man, wie die ÖVP mit jenen umgehen

wird, die nicht spuren.“

Niederösterreichs Freiheitliche

fordern daher das sofortige Ende

der Angstpolitik, des Impfzwanges

Bitschi im Amt bestätigt

Christof Bitschi ist am vergangenen

Freitag von den Vorarlberger

Freiheitlichen in seiner Funktion

als Parteiobmann bestätigt worden.

Die rund hundert Delegierten des

33. ordentlichen Landesparteitags

wählten ihn mit 99,1 Prozent Zustimmung

(2018: 96,8 Prozent) erneut

an die Parteispitze.

Bitschi mit überwältigender Mehrheit

als Landesobmann bestätigt.

Foto: FPÖ Niederösterreich

Landbauer: Schluss mit dem Impf-Terror der ÖVP!

„Unser Ziel für die Landtagswahl

2024 ist klar: Wir wollen dahin zurückkommen,

wo wir hingehören,

nämlich klar auf Platz zwei, vor

den Grünen“, erklärte der Landesparteiobmann

in seiner Rede. Die

schwierigen Rahmenbedingungen

der vergangenen Jahre hätten die

Partei in ihrem Zusammenhalt nur

stärker gemacht, betonte Bitschi in

Hinblick auf die Verluste bei der

Landtagswahl 2019 im Gefolge der

„Ibiza-Affäre“. Bitschi kritisierte

auch die schwarz-grüne Landesregierung.

Diese sei nur noch „Statthalter

der Bundesregierung“ und

vergesse durch ihre „träge Politik“

die heimische Bevölkerung und deren

Probleme,

Als neue Stellvertreter des Landesparteiobmanns

wurden der Hohenemser

Stadtrat Markus Klien

(98,2 Prozent), der Polizeigewerkschafter

Joachim Fritz (94,4 Prozent)

und Landtagsabgeordnete

Andrea Kerbleber (72 Prozent) gewählt.

Foto: FPÖ Tirol

sowie aller evidenzbefreiten Corona-Maßnahmen,

erklärte Landbauer.

Die Pandemie werde so lange da

sein, solange man mit Inzidenzwerten

Angst erzeuge und die Regierung

völlig unverständliche, weil

wirkungslose Maßnahmen setze.

TIROL

Alexander Gamper

ÖVP versagt bei

„Wolfs-Thematik“

Beim schwarzen Projekt „Alm

ohne Wolf“ ist die Luft draußen

und die ÖVP mit ihrem Latein am

Ende, erklärte der FPÖ-Landwirtschaftssprecher

Alexander Gamper

zu den Bauernprotesten gegen die

Untätigkeit der ÖVP und des Bauernbundes

zur Wolfs-Thematik. Er

erinnerte an die unzähligen Anträge

der FPÖ im Landtag und im Nationalrat,

die allesamt von ÖVP und

Grünen abgelehnt worden seien.

Die nächste Auseinandersetzung zu

dem Thema stehe im Oktober bevor,

wenn ÖVP und Grüne den aufrechten

Schutz der Weidetiere auf

den Almen aushebeln wollen.


Nr. 39 Donnerstag, 30. September 2021

g

Länder 13

STEIERMARK

Foto: FPÖ Salzburg

LÄNDER-

SACHE

Marlene Svazek

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg

Foto: Land Salzburg

Rechnungshof watscht

Corona-Management ab

Freiheitliche Kritik an Salzburgs Landesregierung eindeutig bestätigt

Ein

Rechnungshofbericht

weist schwere Mängel im Corona-Management

auf. Haben

ÖVP-nahe Firmen mitgeschnitten

und einen großen Teil des Kuchens

erhalten?

„In Salzburg war man wohl

viel mehr damit beschäftigt, sich

auszumachen, wer von der Krise

profitieren darf, anstatt weitsichtige

Maßnahmen zu setzen. Obergesundheitsmanager

Stöckl wird

diese Verfehlungen kaum noch

schönreden können“, bemerkte

FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek

zum vernichtenden Urteil des

Bundesrechnungshofes über das

Corona-Management des Landes.

Schwarze Freunderlwirtschaft

Sie erinnerte daran, dass die

Salzburger Freiheitlichen Ende

2020 eine Prüfung des Landesrechnungshofes

in Auftrag gegeben haben,

dessen Ergebnis jedoch noch

ausständig ist: „Wir wollen nämlich

dezidiert die Gebarung des

Landes Salzburg hinsichtlich der

Beschaffungsvorgänge und Auftragsvergaben

im Zusammenhang

mit der Covid-19-Pandemie geprüft

wissen. Denn Freunderlwirtschaft

hat hier nichts verloren.“

Schützenhöfer schweigt

Im Rahmen der Landtagssitzung

am vergangenen Dienstag befragten

die steirischen Freiheitlichen

ÖVP-Landeshauptmann Hermann

Schützenhöfer zu potentiellen Verschärfungen

der Corona-Maßnahmen.

Konkret wollten die Freiheitlichen

wissen, ob eine Übernahme

der in Wien ab Oktober geltenden

„2G-Regel“, bei der getestete Personen

maßgebliche Nachteile erfahren,

auch für die Steiermark

angedacht sei.

Der Landeshauptmann wich

den Fragen aus und konnte sich zu

ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer und sein Landesrat

Christian Stöckl tragen die Verantwortung für das

Corona-Chaos in Salzburg.

keiner klaren Antwort durchringen,

kritiserte der stellvertretende

FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann:

„Sich einerseits bundeseinheitliche

Regelungen zu wünschen

und andererseits in der Steiermark

für Veranstaltungen des Landes

eine ‚2G-Regel‘ einzuführen, ist

überhaupt nicht nachzuvollziehen.“

Hermann forderte Schützenhöfer

auf, sich bei seinen Parteikollegen

in der Bundesregierung endlich für

eine tatsächliche Rückkehr zur „alten

Normalität“ einzusetzen.

Svazek sieht ihre Kritik an der

Landesregierung bestätigt, die sie

zu Beginn der Coronakrise geäussert

hatte: „Das Ergebnis des Berichtes

ist peinlich und bedarf nun

unmittelbarer Aufklärung von

oberster Stelle!“

So seien die chaotische Bürokratie

zu Beginn sowie fehlende Notfallpläne

Ausgangspunkt des Desasters.

„Vollkommen richtig führt

der Rechnungshof den Vertrauensverlust

auf dieses Chaos zurück –

auch wenn es die ÖVP den Freiheitlichen

in die Schuhe schieben

möchte. Die Schuld trägt hier die

Landesregierung“, betonte Svazek.

STEIERMARK

Hermann: Schützenhöfer soll

sagen, was demnächst kommt.

Foto: FPÖ Steiermark

Ein „Held“ ist eine Person, die

eine außeralltägliche Leistung

vollbringt, körperlicher oder eben

geistiger Natur. Die Tugendhaftigkeit

verleiht der Tat den Heldenstatus

wie ein mutiger Einsatz

oder die Erbringung eines Opfers.

„Hödn“

Dass sich die Volkspartei generell

nicht gern mit Heldenmut anpatzt,

ist hinlänglich bekannt. So

zeichnet die Bilanz der Ära Stöckl

bisweilen ein Bild aus Skandal und

Chaos. In der vergangenen Woche

wurde die Coronapolitik der Landesregierung

vom Rechnungshof

als miserabel beschrieben. Riesige

Bürokratie schafft ständig Widersprüche,

die letztendlich das

I-Tüpfelchen sind, das für Skepsis

in der Bevölkerung sorgt. Doch alles

auf Corona zu schieben, wäre

wohl zu einfach. Denn die jahrelangen

Causen rund um Flughafen

oder SALK haben aus Stöckl auch

keinen Helden gemacht.

Corona zeigt unheldenhaftes

Bemühen mehr denn je. Deshalb

haben wir den Rechnungshof konsultiert,

um herauszufinden, wie

„selbstlos“ die ÖVP Aufträge im

Land verteilt. Ein Held übernimmt

Verantwortung und weiß, was zu

tun ist. Deshalb ist diese Woche

auch Innenminister Karl Nehammer

samt Gefolge ausgeritten, um

„3G-Fälscher“ unschädlich zu machen.

Bedeutet: Eine Schwächung

des Personals zur Verbrechensbekämpfung

zu Gunsten einer Corona-Schmierzettel-Patrouille.

Doch nicht jeder ÖVPler ist

ein Antiheld. Das hat der letzte

Wahlsonntag bewiesen. So war

es der Heldenmut eines Bürgermeister

Siegfried Nagl, der Verantwortung

übernommen hat und

zurückgetreten ist. Ja, auch das

war heldenhaft. Zumindest für

die Volkspartei.


APA/ROBERT JAEGER

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Oliver Scheiber

@OliverScheiber1

Graz ist kein Ausreißer, sondern

nur spektakuläre Stimme eines

Trends. Die Berliner Bevölkerung

hat gestern für die Enteignung

der Wohnkonzerne gestimmt.

Die Städte bewegen sich in

Richtung mehr Solidarität,

Offenheit, Gemeinwohlorientierung,

Grundrechte.

Erich Neuwirth

@neuwirthe

In der Altersgruppe 65+ ist die

Inzidenz seit einiger Zeit ein Vielfaches

der Werte von vorigem

Jahr.

GEFÄLLT MIR

Recht hat sie!

27. September 2021 10:46

Die kommunistische Ideologie

der Grünen bricht durch: Enteignung

wird zur „Solidarität zum Grundrecht

auf Wohnen“ umdefiniert.

24. September 2021 16:57

Das ist die Gruppe mit der höchsten

Impfrate! Das Szenario hat sich

in Israel schon im Juli gezeigt. Aber

Koalition und Ärztekammer wollen

weiter nur impfen, impfen, impfen ...

TELEGRAM

Herbert Kickl

28. September 2021

5.652 Personen gefällt das.

Es gibt leider nur wenige Menschen,

die sich noch trauen, ihre eigene

Meinung offen auszusprechen,

weil dann sofort die „Corona-korrekte“

Meute über sie herfällt.

8

M

it durchschnittlich 187

Neuinfektionen pro

100.000 Personen in den

vergangenen sieben Tagen gibt es

in Oberösterreich nun die höchste

Sieben-Tage-Inzidenz aller Bundesländer.

Am anderen Ende der Skala,

als Schlusslicht, rangiert Oberösterreich

bei der Durchimpfungsrate

mit 55,5 Prozent Vollimmunisierten.

Österreichweit sind es 60,3

Prozent.

43 Covid-19-Erkrankte liegen auf

Intensivstationen, damit ist die Situation

nur in Wiens Spitälern angespannter

als in Oberösterreich.

88,3 Prozent von diesen sind nicht

vollständig immunisiert. Die selbstverordnete

oberösterreichische Pause

bei der Corona-Schutzmaßnahmen-Politik

im Vorfeld der Landtagswahl

am vergangenen Sonntag

hatte offenbar negative Auswirkungen

auf die Entwicklung der Pandemie

im Bundesland.

Während im tiefschwarzen Niederösterreich

bereits seit Anfang

September eine Impfpflicht für

Neueingestellte im Landesdienst

Dass es in Oberösterreich zur

Fortsetzung der Koalition

der beiden stärksten

Parteien, also ÖVP und

FPÖ, kommt, sind Politexperten

überzeugt, die

von der „Wiener Zeitung“

befragt wurden. Die zwischenzeitliche

Distanzierung

von ÖVP-Landeschef

Stelzer gegenüber

Pause mit Auswirkungen

umgesetzt ist, blieb Landeshauptmann

Thomas Stelzer (ÖVP) den

gesamten Wahlkampf über vorsichtig,

damit Wählerinnen und Wähler

nicht zur FPÖ oder Liste „Menschen-Freiheit-Grundrechte“

(MFG)

abwandern.

POLITIK Dienstag, 28. September 2021

Auch nach der Oberösterreich-Wahl scheint die Corona-Schutzpolitik nicht zurückzukehren.

Von Martina Madner

und Petra Tempfer

Auch der Wahlsieger in Oberösterreich,

die ÖVP, hat am Sonntag

Stimmen verloren. Dies deshalb,

weil die Wahlbeteiligung bei der

Landtagswahl unter jenem Wert

von 2015 lag, als 81,63 Prozent

der Wahlberechtigten zur Wahlurne

schritten. Diesmal waren es

laut Schätzung der Arge Wahlen

am Sonntagabend 76,9 Prozent.

Laut der Wählerstromanalyse

von Sora war es vor allem eine

Wanderung von FPÖ-Wählern in

Richtung der ÖVP, die Landeschef

Thomas Stelzer doch jubeln ließ.

Bemerkenswert ist die Analyse

für die Corona-Protestliste MFG.

Die Liste „Menschen, Freiheit,

Grundrechte“, kurz MFG, konnte

Die Corona-Impfung und der

„Klima-Alarmismus“ sind die beiden

Lieblingssteckenpferde, die in

der ZiB-Redaktion zu Tode geritten

werden.

So wurde die „ZiB 1“ am Freitag

der Vorwoche zu einem Werbespot für

die noch nicht zugelassene Impfung

für Kinder unter 12 Jahren gemacht.

Denn die kleinen Racker seien ja ausgesprochene

„Virenschleudern“, die

die Bekämpfung der Pandemie bisher

behindern, trällerte die Moderatorin.

Während in jeder Werbung für

Fußpilzcreme zwingend der Warnhinweis

„Über unerwünschte Wirkungen

und Nebenwirkungen informieren

Sie Arzt oder Apotheker“

auftaucht, lässt der ORF das völlig

Ungeimpfte sammelten sich

trotzdem bei MFG und FPÖ

Mit mäßigem Erfolg: Maßnahmenkritische

sammelten sich trotzdem

eher bei der FPÖ und der MFG. Ungeimpfte

entschieden sich in Oberösterreich

laut Peter Hajeks Wahltagsbefragung

zu 48 Prozent für die

FPÖ, zu 23 Prozent für die MFG.

Je geringer die Durchimpfungsrate

eines Bezirks oder einer Gemeinde,

desto stärker war das Ergebnis

von FPÖ und MFG. Ein Blick

auf die Impfstatistik des Gesundheitsministeriums

zeigt, dass zum

Beispiel im Bezirk Braunau weniger

als die Hälfte einen vollständigen

Impfschutz gegen Covid-19 hat.

Die FPÖ erreichte mit 24,3 Prozent

ein besseres Ergebnis als im gesamten

Bundesland (19,8 Prozent);

auch das Ergebnis der MFG liegt in

Braunau mit 7,6 Prozent über dem

landesweiten von 6,2 Prozent.

ihre rund 51.000 Stimmen aus allen

Lagern lukrieren und interessanterweise

kaum von Nichtwählern.

Das war bei der Nationalratswahl

2013 beim Team Stronach

oder 2017 bei der Liste

Pilz/Jetzt anders. Diese Parteien

überzeugten damals einige tausend

ehemalige Nichtwähler.

SPÖ verlor an Nichtwähler

Zu MFG übersiedelten diesmal fast

genauso viele Wähler von der ÖVP

wie von der FPÖ. Von den anderen

Parteien zwar in absoluten Zahlen

deutlich weniger, allerdings kam

Schwarz-Blau vor sechs Jahren auf

rund doppelt so viele Stimmen wie

die Grünen, SPÖ und Neos.

Wahlverhalten nach Impfstatus

Wahltagsbefragung Oberösterreich, Stimmenanteile in %

Geimpfte

ÖVP 47

FPÖ 13 48

SPÖ 19 10

Grüne 14 3

NEOS 6 1

MFG 1 23

Grafik: Apa; Que le: Hajek; I lustration: stock.adobe / art_of_line

Die Skepsis der MFG geht jedoch

über das Impfen hinaus. Sie fordert,

dass nun alle Corona-Maßnahmen

sofort beendet werden: Bundes-Parteiobmann

Michael Brunner lehnt

nicht nur die Covid-19-Schutzimpfung,

sondern auch die Maskenpflicht

und Tests ab. Brunner führt

bereits zahlreiche Beschwerden vor

dem Verfassungsgerichtshof gegen

die Corona-Maßnahmen.

Aus dem Büro von Landeshauptmann

Stelzer heißt es dazu:

„Wir orientieren uns weiterhin am

Stufenplan der Bundesregierung.“

Also trotz hoher Neuinfektionszahlen

und geringer Durchimpfungsrate

keine intensiveren Impfkampagnen?

Die Antwort lautet Nein,

im Büro Stelzer glaubt man offenbar

nicht an einen Zusammenhang:

„In Wien, wo die Durchimpfungsrate

hoch ist (59 Prozent,

Anm.), gibt es noch mehr Intensivpatienten.“

Auf Bundesebene sehe man die

MFG und deren Forderungen, was

die weiteren beziehungsweise die

Nicht-Fortführung der Corona-

Maßnahmen betrifft, jedenfalls als

regionale Problematik, heißt es

aus dem Gesundheitsministerium

MFG gewann von allen Parteien,

kaum von Nichtwählern

Wählerströme bei Landtagswahl in Oberösterreich mit einigen Überraschungen.

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

GIS bald auch zwangsweise für

PCs, Tablets und Smartphones?

ORF will sein Streamingangebot nur GIS-Zahlern zur Verfügung stellen

Der ORF will zukünftig auch

Besitzer von Smartphones

und Tablets mit der GIS belegen,

weil sie damit ja sein Streamingangebot

nutzen könnten.

Der freiheitliche Mediensprecher

Christian Hafenecker erteilte

den schwarz-grünen Plänen zur

Erhöhung und Ausweitung der

ORF-Gebühren auf die Streamingdienste

des Staatssenders eine klare

Absage.

FPÖ IN DEN MEDIEN

Dass bei der FPÖ, die in Oberösterreich

zehn Prozentpunkte einbüßte,

viele Wähler von 2015 diesmal

daheim blieben, ist naheliegend,

laut Sora hat aber die SPÖ sogar

mehr an das Lager der Nichtwähler

abgeben müssen als die

FPÖ. Insgesamt verlor die SPÖ rund

10.000 Stimmen.

Grüne und Neos konnten beide

mehr Stimmen im Vergleich zu

2015 holen, wobei ein Großteil davon

frühere ÖVP-Wähler waren.

Auch in absoluten Zahlen gab die

Volkspartei laut Sora an keine Partei

so viele Stimmen ab wie an die

Grünen. Die Neos konnten von den

Grünen mehr Wähler loseisen als

von der ÖVP. ■ (sir)

Ungeimpfte

14

zur „Wiener Zeitung“. Ziel sei weiterhin,

die Impfquote zu erhöhen –

damit die Anzahl der Intensivpatienten

nicht steige und die Maßnahmen

dadurch nicht wieder verschärft

werden müssten, so wie es

der Stufenplan vorsieht.

3G am Arbeitsplatz

weiterhin Thema

Am Montag war ein Expertengespräch

zu „3G am Arbeitsplatz“ mit

Arbeitsminister Martin Kocher und

Gesundheitsminister Wolfgang

Mückstein (Grüne) geplant. Zuletzt

hatten sich ja in der Vorwoche nach

dem Gesundheitsministerium auch

Landwirtschaftsministerin Elisabeth

Köstinger (ÖVP) und die grüne

Klubobfrau Sigrid Maurer für 3G-

Regeln (geimpft, getestet oder genesen)

am Arbeitsplatz ausgesprochen.

Beide verwiesen dabei auf die

Sozialpartner, diese wiederum auf

die Regierung. Von FPÖ-Sozialsprecherin

Dagmar Belakowitsch kam

zu diesem Vorhaben ein klares

Nein. Die Unternehmen selbst gehen

hier derzeit noch ganz unterschiedlich

vor. Bei der Post etwa

herrscht 2G, die Postler müssen also

geimpft oder genesen sein. ■

LT-Wahl OÖ – Wählerstromanalyse

Wahlverhalten im Vergleich zur LT-Wahl 2015

(Ströme ab 10.000 Stimmen)

Grüne MFG

FPÖ ÖVP SPÖ 2015

25.000 Stimmen

ÖVP zu Grünen

Grafik: Apa; Que le: SORA

In Oberösterreich

dürfte ÖVP weiter

mit FPÖ regieren

Linz. Nach der Landtagswahl in

Oberösterreich rechnen die Experten

mit einer Fortsetzung des

Arbeitsübereinkommens zwischen

ÖVP und FPÖ in der Proporzregierung.

Das Modell habe

bisher funktioniert, und auch die

Bundes-ÖVP werde nichts gegen

eine weitere Zusammenarbeit haben,

so Meinungsforscher Peter

Hajek und Politikberater Thomas

Hofer im APA-Gespräch. Der Einzug

der Impfskeptiker MFG in

den Landtag wird als nicht überraschend

bewertet, die Höhe des

Ergebnisses hingegen schon.

Er rechne mit einer Fortsetzung

der Zusammenarbeit von

ÖVP und FPÖ, meinte Hofer zur

Frage der künftigen Gestaltung

der oberösterreichischen Regierung

nach der Landtagswahl vom

Sonntag. Auch aus „strategischer

Sicht“ der Volkspartei im Bund

sei es „gescheit und lohnend“, als

ÖVP „einen Fuß in der blauen Tür

zu haben“ und „zumindest einen

Teil der Freiheitlichen auf Kooperation

und koalitionswillig zu erhalten“.

Stelzers Distanzierung

„nur gegen Kickl“

Zur Distanzierung von Landeshauptmann

Thomas Stelzer (ÖVP)

gegenüber der FPÖ während des

Wahlkampfes merkte Hofer an,

dass diese stets nur gegen FPÖ-

Bundesparteichef Herbert Kickl

gerichtet gewesen sei – nie aber

gegen Landesparteichef Manfred

Haimbuchner. Wie auch Hajek

(„Public Opinion Strategies“) verwies

er außerdem darauf, dass die

ÖVP – sollte sie das Übereinkommen

mit der FPÖ nicht fortführen

– die zweitstärkste Partei als

„starke Opposition“ in der Proporzregierung

sitzen hätte.

Auch Wolfgang Bachmayer

(OGM) rechnet mit einer Fortführung

des bisherigen Arbeitsübereinkommens.

Eine Zusammenarbeit

mit der SPÖ hält er für eher

ausgeschlossen – und mit den

Grünen würde es eine nur sehr

knappe Mandatsmehrheit geben.

Auswirkungen auf die Bundesebene

erwarten die Experten

durch den Urnengang keine. Für

Hajek interessant ist allerdings,

ob sich eine Liste wie die MFG bei

einer weiteren Wahl positionieren

könnte, wobei freilich die nächsten

größeren (Landtags-)Wahlen

erst 2023 zu erwarten sind. ■

NEOS

75.000 Stimmen

FPÖ zu ÖVP

16.000 Stimmen

von FPÖ und

15.000 von ÖVP

an MFG

8 I Politik

Blaue Ex-Wirtschaftsexpertin

in finanziellen Turbulenzen

Barbara Kappel. Ex-EU-Mandatarin steht vorExekution,will dieseaber abwenden

VON IDA METZGER

Als studierte Wirtschaftswissenschaftlerin

galt Barbara

Kappel lange als die

Wirtschaftswunderwaffeder

FPÖ. Sie wurde sogar als

mögliche Wirtschaftsministerin

in einem fiktiven Regierungskabinett

von Heinz-

Christian Strache genannt.

Ihr Mentor war der Industrielle

Thomas Prinzhorn.

Nach der schwarz-blauen

Wende im Jahr 2000 diente

sie dem damaligen FPÖ-Nationalratspräsidenten

als Büroleiterin.

Prinzhorn fungierte

sogar als ihr Trauzeuge.

Vorbei sind die goldenen

Zeiten. Die Ex-FPÖ-Europa-

Abgeordnete Kappel (56) befindet

sich nun in finanziellen

Nöten. Ein Exekutionsverfahren

läuft, weil sie hohe

Außenstände bei der Unicredit

Bank, der Sozialversicherung,

einer Versicherung

und bei Privatpersonen

hat.

Schulden bald beglichen

Nichtwähler

2021

ORF will jetzt auch Handys und Tablets unters GIS-Regime stellen.

GIS für Streamingangebot

„Angesichts von jährlich rund

650 Millionen Euro GIS-Einnahmen

sowie einem Gesamtbudget

von rund einer Milliarde Euro

zeugt es nur von einer ungeheuerlichen

Abkassierer-Mentalität, die

Zwangsgebühren weiter zu erhöhen

und zusätzlich auch noch Nutzern

von PCs, Tablets und Smartphones

damit tief in die Tasche

greifen zu wollen“, empörte sich

der FPÖ-Mediensprecher.

Offensichtlich wolle sich die Regierung,

allen voran die ÖVP, nach

der Wahl ihres Erfüllungsgehilfen

Roland Weißmann den Umbau des

Staatsfunks und dessen Trimmung

auf die türkise „Message Control“

von den Bürgern finanzieren lassen,

kritisierte Hafenecker. Weder

Erhöhen noch Ausweiten, sondern

Am 7. Oktober soll nun in

ihrer Mietwohnung eine Exekutiondurchgeführtwerden.

Sämtliches Mobiliar wie „Bilder,

Sessel, Kasterl, Spiegel,

Sitzbank, Stehlampe, Teppiche,

Fernsehgeräte, Laptop,

Regale, Piano und Fauteuil“

soll gepfändet werden, steht

im Exekutionsantrag, der

dem KURIER vorliegt. Insgesamt

sollen die Außenstände

laut KURIER-Informationen

rund 100.000Euroohne Zinsen

und Exekutionskosten

ausmachen.

Kappel selbst dementiert

dieses Verfahren gar nicht,

gibt aber gegenüber dem

KURIER an, dass die finanziellen

Turbulenzen bis zum

Wochenende geklärt sein

sollten. „Ich war Bürgin für

einen Kredit, der vomKreditnehmer

nicht zurückbezahlt

werden konnte. Bis Ende

der Woche wird der offene

Betrag überwiesen, sodass

die Exekution eingestellt

werden kann“, sagt Kappel.

Die anderen Schulden, meint

Kappel, seien für die Exekution

nicht relevant.

Geld imKuvert

Es gibt noch weitere große

Baustelle im Leben der BarbaraKappel,die

mittlerweile

aus der FPÖ ausgetreten ist.

Sie hat auch Probleme mit

dem Gesetz. Auch dabei geht

es um Geld –besser gesagt

um dubiose Geldflüsse. Ende

2019, als die Spesenaffäre

gegen Strache für Schlagzeilen

sorgte, berichtete Kappel

der Staatsanwaltschaft, dass

sie vom bulgarischen Unternehmer

S. in drei Tranchen

jeweils in einem Kuvert zumindest

55.000 Euro übernommen

habe. Verlangt haben

soll das Geld der damalige

Parteichef Strache, damit

Kappel einen besseren

Listenplatz für die EU-Wahl

bekomme.

In einer Vernehmung am

18. Dezember 2019 gab die

ehemalige Blaue an, dass

sie 2018 dem verstorbenen

FPÖ-Abgeordneten Andreas

Karlsböck ein Kuvert gegeben

habe mit dem Ersuchen,

es an Strache weiterzuleiten.

Strache und auch der

FPÖ-Klub bestreiten allerdings,

Geld erhalten zuhaben.

Auch die Auswertung

der sichergestellten Handys

bei Strache und Johann

Gudenus ergab keinerlei

Hinweis darauf, dass Kappel

oder Karlsböck Termine für

eineGeldübergabe vereinbart

hätten. So kamKappelselbst

ins Visier der Justiz. Auch

wegen Falschaussage, die

sie bei ihrer ersten Aussage

am 23. Oktober 2019 tätigte.

Es gilt die Unschuldsvermutung.

ÖVP-Mann vor Gericht

Gestern startete der Prozess

gegen den Tiroler Ex-EU-

ÖVP-Abgeordneten Richard

Seeber. Der 59-jährige Seeber

soll zwischen 2006 und

2010 Scheinrechnungen eines

externen Beraters vorgelegt

haben, der ihn bei

seiner Arbeit unterstützt haben

soll. Essoll aber keine

Leistungen gegeben haben.

Seeber steht wegen schwerenBetrugs

vorGericht.

APA/HERBERT NEUBAUER

KURIER.at Dienstag, 28. September 2021

pflicht übersprang

spielend die

100.000er-Unterstützer-Grenze

– darunter auch

FPÖ-Chef Herbert

Kickl. Auch

das zweite von

ihm unterstützte

Volksbegehren, das eine faire Besteuerung

der Online-Einkaufsgiganten

fordert, muss im Parlament

behandelt werden.

Volksbegehren: Deutliche

Mehrheit gegen Impfpflicht

269.391 sind für ein „striktes Nein“

Volksvotum. Am Montag endete

die Eintragungswoche

für vier Volksbegehren. Den

mit Abstand meisten Zulauf

gab es beim Pro und beim

Contra zur Impfpflicht. Das

Ergebnis: Eine klareMehrheit

istfür ein „striktes Nein“.

Zur Erklärung: Die Initiative

Gemeinsam Entscheiden

(IGE) wollte ein „demokratisches

Stimmungsbild“ zeichnen,

indem sie den stimmberechtigten

Österreichernzwei

Volksbegehren zur Auswahl

stellte: Wer für eine Impfpflicht

ist, sollte das eine

Volksbegehren unterstützen,

wer dagegen ist, das andere.

Das Volksbegehren für

eine Impfpflicht schaffte die

Hürde für das Parlament, die

bei 100.000 Unterschriften

liegt, nicht. Jenes gegen eine

Impfpflicht liegt mit 269.391

deutlich darüber. Auch das

Volksbegehren für den Handel

muss nun im Parlament

behandelt werden, es erreichte

146.295 Unterschriften.

Hier die Details zu allen

vierVolksbegehren:

• Impfpflicht: Striktes Nein

„Impfen ist ein Eingriff in die

körperliche Unversehrtheit

und eine höchstpersönliche

Entscheidung. Weder Corona

nochandereEreignisse rechtfertigen

einen Zwang zu Impfungen.“

Der Gesetzgeber

wird dazu aufgefordert, eine

Impfpflicht zu verbieten und

jegliche Art der Diskriminierung

vonUngeimpftenzuverhindern.

„Impfen muss freiwillig

bleiben!“, steht in dem

Volksbegehren, das in Summe

269.391 Personen unterschrieben

haben. 65.418 davon

hatten vorab eine Unterstützungserklärung

abgegeben,

beim Volksbegehren ließen

sich dann noch 203.973

eintragen.

• Impfpflicht: Notfalls Ja Dieses

Volksbegehren erhielt imGesamtergebnis

nur 65.729

Unterschriften und scheiterte

an der Parlamentshürde. Diese

setzen sich aus 10.930

Unterstützungserklärungen

und 54.799Eintragungen zusammen.

Im Text hieß es:

„Impfungen sind sinnvoll und

notwendig. Vorallem bei Pan-

SPÖ: Die Wahlergebnisse in Graz und Oberösterreichsind ein „Fingerzeig“

Bundespartei ortet Stabilisierung, einzelne Länder wünschen sich scharfe Kante bei der Wohn- und Sozialpolitik

Sozialdemokratie. Werzusammenhält

und nicht streitet,

der wirdvon den Wählerndafür

belohnt.

Das ist, sinngemäßgesagt,

eine der Schlussfolgerungen,

die die Bundes-SPÖ am Tag

danach in Person von Bundesgeschäftsführer

Christian

Deutsch aus dem Super-

Wahlsonntag zieht.

Was die Grazer Genossen

angeht, scheint der Befund

zweifelsohne zuzutreffen –

die SPÖ inder zweitgrößten

Stadt des Landes gilt, wie

Deutsch auch unumwunden

zugibt, seit mehr als einem

Jahrzehnt als heillos zerstritten.

Und solcherart sei es

„extrem schwierig“, die Wähler

zurückzuholen. Tatsächlich

ist die Stadt-SPÖ bei der

Gemeinderatswahl in Graz

Ermittlungen und 100.000 Euro Schulden: Das Leben der Barbara Kappel läuft nicht rund

mit einem einstelligen Ergebnis

(9,66%)beispiellos abgestraftworden.

Doch bei der Landtagswahl

in Oberösterreich zieht

das „Nicht-Streiten“-Argument

nur bedingt: Parteichefin

Birgit Gerstorfer galt und

gilt als weitgehend unumstritten,

die Partei war seit

Längerem keine bösen Flügelkämpfe

verwickelt. Undtrotzdem

tritt man mit dem Wahlergebnis

auf dem Stand, während

massenhaft abtrünnige

FPÖ-Wähler zuholen gewesen

wären. Das gelang hingegen

einer Protest-Liste ohne

Wahlkampf und Budget.

Wasist da los mit der Sozialdemokratie?

Diese Frage stellt sich

unter anderem der burgenländische

SPÖ-Landesgeschäftsführer

Roland Fürst.

Mit der Rückendeckung von

Landeshauptmann Hans Peter

Doskozil äußerte Fürst

den Wunschnacheiner „radikalen

Analyse“. „Wenn man

in der zweitgrößten Stadt nur

noch auf Platz fünf liegt und

einstellig wird, hat das auch

eineGesamt-Bedeutung.“

Richtige Themen

Peter Kaiser, Parteichef und

Landeshauptmann in Kärnten,

hat diesbezüglich einen

pragmatischen Zugang: Die

Themen seien in Graz wie in

Oberösterreich die richtigen

gewesen –nur leider würden

sie offenbar von Kräften wie

der KPÖ authentischer vermarktet.

Das ist eine Kerbe, in die

auch der frühere Bundesge-

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

Fürst: Wahlsonntag erfordert

eine schonungslose Analyse

GISBÄRS TV-NOTIZ

schäftsführer und nunmehrige

Nationalratsmandatar

Max Lercher schlägt: „DieErgebnisse

sind ein Fingerzeig“,

sagt Lercher zum KURIER.

Ein Fingerzeig in der Hinsicht,

dass die SPÖ gut daran

tue,nochstärkerauf Themen

FPÖ wegen deren „Corona-Politik“

wird als „wahltaktisches

Manöver“ abgetan. Die Koalition

habe bisher bestens funktioniert,

weil es eben zwischen diesen

beiden Parteien die größten politischen

Gemeinsamkeiten gebe.

Eine Ohrfeige für die türkis-grüne

Koalition gab es auch

in Sachen Volksbegehren, berichtet

der „Kurier“. Das für eine Impfpflicht

scheiterte phänomenal, das

Volksbegehren gegen die Impfaußer

Acht und macht Werbung für

eine Ärztin, die bereits Kinder unter

12 Jahren impft, wenn deren Eltern

das wünschen. Und das, obwohl der

vorhandene Impfstoff von den Behörden

dafür gar nicht zugelassen ist.

In Sachen „Klimahysterie“ sprang

der ORF auf seiner Homepage

dem Weltmeister in Sachen Um-

Abschaffen der GIS sei die oberste

Priorität im Hinblick auf die

ORF-Gebühren. Denn schon bisher

wären die Zwangsgebühren eine

Zumutung für die Bevölkerung,

betonte der FPÖ-Mediensprecher:

„Umso mehr gilt dies für das nun

entstehende ,Kurz-Pay-TV´, das

wirklich kein Mensch braucht

und nur dem Streben der ÖVP

nach totaler Kontrolle der veröffentlichten

Meinung entspringt!“

demien wie Corona überwiegt

der Schutz der gesamten

Bevölkerung deutlich die

Interessen Einzelner“, stand

da. Der Gesetzgeber mögedafür

sorgen, dass sich möglichst

viele Menschen freiwillig

impfen lassen. In letzter

Konsequenz, wenn dennoch

eineÜberlastung des Gesundheitssystems

droht, soll eine

Impfpflicht kommen.

• Notstandshilfe Mit nur

79.134 Unterschriften scheiterteauchdieses

Volksbegehren

ander Parlamentshürde.

Das Vorhaben von Initiator

Thomas Eireiner hat sich aber

ohnehin erledigt: Er wollte

bewirken, dass die Notstandshilfe

bleibt und nicht durch

ein „Arbeitslosengeld Neu“

ersetzt wird, wie die frühere

türkis-blaue Regierung plante.Der

amtierende Arbeitsminister

Martin Kocher (ÖVP)

hat sichbereits festgelegt: Die

Notstandshilfe bleibt.

• Kauf regional 146.295Personen

haben das Volksbegehren

von Eduard Egger, FPÖ-Bezirksobmann

im Salzburger

Lungau, unterschrieben. Er

fordert eine Regionaltransferabgabe

für Internet-Warenhäuser,

umden Wettbewerbsnachteil

der niedergelassenen

Händler auszugleichen, alternativ

eine Senkung der Mehrwertsteuer.Die

Idee dazu kam

ihm in den Corona-Lockdown,

als viel online eingekauft wurde.

Die Lockdowns seien ein

„Förderprogramm für Amazon“

gewesen,sagt er.

weltverschmutzung und Treibhausgasemissionen

helfend zur Seite.

Chinas Kommunisten haben jetzt die

Kohlekraftwerke zurückgefahren und

Stromabschaltungen angekündigt,

weil es seine Klimaziele nicht erreiche,

wird gejubelt. Peking hat keine

vertraglich festgelegten „Klimamaßnahmen“

vor 2050 eingeplant.

Verschämt wird dann darauf hingewiesen,

dass China im August stillgelegte

Kohlegruben wieder reaktiviert

hat, um den politisch motivierten

Boykott australischer Kohle aufzufangen

– was der ORF verschweigt.

Kohlemangel ist der wahre Grund

für die Stromabschaltungen, nicht

Klimaziele. Aber Pekings Propaganda

gefällt dem ORF halt besser.

Lercher: SPÖ hat bei Wohnen

und Sozialem Glaubwürdigkeit

wie das Wohnen oderdas Soziale

zu setzen.

„Wir haben hier nach wie

vor die Themen-Kompetenz

und die Glaubwürdigkeit. Also

müssen wir uns an dieSeite

der Arbeitnehmer stellen,

die den steigenden Druckim-

APA/GEORG HOCHMUTH

***

26 weitereVolksbegehren sind

beim Innenministerium registriertund

befinden sichimEinleitungsverfahren

– darunter

jenes für Rechtsstaat und Anti-

Korruption. Laut Mit-Initiator

Martin Kreutner, früherer Leiter

der internationalen Antikorruptionsakademie,

gibt es

seit dem Start imJuni schon

fast 60.000 Unterstützer. Die

Marke für die Einreichung

(8.401) ist längst geknackt.

Die Eintragungswoche soll

noch heuer beantragt werden,

das Innenministerium muss

dann binnen sechs Monaten

einen Termin festlegen.

RAFFAELA LINDORFER

mer deutlicher spüren.“ Die

„sozialpolitische Debatte

nachCorona“muss kantiggeführt

werden. „Die Wiener

SPÖ hat zum Beispiel gute

Konzepte vorgelegt, wie der

,Spekulation auf Wohnraum’

beizukommen ist.“

Tirols Parteichef Georg

Dornauer muss man nicht

lange überzeugen, dass Wohnen

wohl das Thema ist, dessen

sichdie SPÖ anzunehmen

hat.„Die KPÖ konntesichdamit

klar positionieren, und

dazu kann man, auch als

SPÖ, nur gratulieren“, sagt

Dornauer. Erleitet die SPÖ-

Taskforce-Wohnen und prophezeit,

dass man der Partei

in dieser Frage bald ein „klaressozialdemokratisches

Profil“

verpassen werde.

CHRISTIAN BÖHMER

Foto: swiss-image


Nr. 39 Donnerstag, 30. September 2021

g

König g8 auf h7

Die Neuverfilmung von Stefan Zweigs „Schachnovelle“

Wenn es im langen Abspann

heißt: „Schachnovelle von Stefan

Zweig“, kann man dem nicht beipflichten.

Das Original beginnt

nicht nur in einem völlig anderen

Milieu, sondern ist auch in der Folge

weitaus konsequenter.

Das tut aber dem Film Philipp

Stölzls keinen Abbruch. Läßt man

die literarische Vorlage beiseite, ist

hier der Versuch eines Psychothrillers

fast gelungen. Deshalb sei jetzt

nur von der kinematographischen

Fassung die Rede.

Der Leser möge mir verzeihen,

daß ich hier den Ausgang des Werkes

nicht verrate, die Empfehlung,

sich den Film anzuschauen, ist mir

näherliegend als die Vorwegnahme

des ganzen Dramas.

Das Jahr 1938

Die Atmosphäre der Annexion

Österreichs an Deutschland ist beklemmend

wiedergegeben, wiewohl

die lange Zeit vorherrschende

Meinung, Österreich in der Opferrolle

zu sehen, hier neu aufzuflackern

beginnt.

Die Brutalität des Vorgangs

ist fast körperlich zu spüren. Die

Unwirklichkeit, in der man den

Hauptdarsteller nach Straußens

„Kaiserwalzer“ tanzen sieht, strickt

eine nicht zu lösende Verflechtung

mit der Realität der eingeschlagenen

Auslagenscheiben jüdischer

Kaufleute.

Dr. Bartok, der Vermögensverwalter

jüdischer Besitztümer, ist

also trotz eindringlichen Drohungen

durch die Gestapo nicht zur

Preisgabe der geheimen Unterlagen

zu bewegen. Irritierend ist die

wohl packendste Szene des Films,

in der dieser Bartok seinen Freund,

der ihn vor den herannahenden

Problemen gewarnt hatte, todbringend

verrät. Die bis dahin sich festigenden

Sympathien für ihn kommen

gefährlich ins Schwanken.

Die Protagonisten

Die beiden Kontrahenten, der

störrische, aber in seiner Psyche

zerbrechende Rechtsanwalt Bartok

und der eiskalte Gestapo-Mann,

der zur Ausführung seiner sadistischen

Maßnahmen die Platte „Ich

wollt’, ich wär’ ein Huhn“ auflegt,

werden brillant dargestellt von Oliver

Masucci und Albrecht Schuch.

Sicherheitswesten für die

Aschacher Schulkinder

Die Tage werden immer kürzer

und der Sommer weicht dem

Herbst. Zu dieser Jahreszeit häufen

sich leider auch die Verkehrsunfälle

mit Kindern.

Daher hat in der zweiten Schulwoche

die oberösterreichische

FPÖ-Ortsgruppe Aschach/Donau

ein Geschenk von FPÖ-Landesrat

Günther Steinkellner an die Volkschüler

in Aschach verteilt. Kinder-Warnwesten

sollen die Sicherheit

der Schulkinder auf ihrem Weg

zur Schule erhöhen.

„Wir wollen unseren Kindern

den Schulweg sicherer gestalten“,

erklärten FPÖ-Vizebürgermeister

Christoph Haider (im Bild rechts)

und Thomas Wagner (links) bei der

Übergabe der Warnwesten.

Foto: FPÖ Aschach

Foto: Studiocanal/ Walker + Worm Film /Julia Terjung

Kultur/Blitzlicht 15

Irritierend für den Zuschauer ist

die zeitliche und örtliche Vermengung

der Schauplätze. Da ist das

nach Amerika fahrende Schiff, dort

das unheimliche Hotel Metropole.

Und da sind die Szenen mit Bartoks

Frau, gespielt von Birgit Minichmayr,

die zum Teil realistisch,

zum Teil nur durch Bartok phantasiert

oder geträumt, kaum auseinanderzuhalten

sind. Gefangengenommen

von den erschütternden

Szenen sollte man zum Ende des

Streifens sitzenbleiben und sich im

Abspann die Liste der für den Film

notwendigen Menschen und Institutionen

anschauen, die geradezu

endlos ist.

Der Einsatz all dieser Leute hat

sich gelohnt. Herbert Pirker

Lotterien Tag: Es wird getanzt

Karten für das Festspielhaus St. Pölten auf lotterien.at gewinnen

Als Partner des Festspielhaus St. Pölten

freuen sich die Österreichischen

Lotterien den Spielteilnehmerinnen und

Spielteilnehmer die Teilnahme an der

Österreich-Premiere einer besonderen

Tanzperformance zu ermöglichen: Pina

Bauschs ausdrucksstarke Choreografie

„Das Frühlingsopfer“ vereint 28

Tänzerinnen und Tänzer aus 14 afrikanischen

Ländern. Pina Bausch war eine

deutsche Tänzerin und Ballettdirektorin

des nach ihr benannten Tanztheaters in

Wuppertal. In den 1970er Jahren wurde

sie zu einer Kultfigur der int. Tanzszene

und galt als die bedeutendste Choreografin

ihrer Zeit.

Wer an dem Premieren-Abend am

Samstag, den 9. Oktober 2021, um

19.30 Uhr dabei sein möchte, kann auf www.lotterien.at Karten für zwei Personen gewinnen. Die Teilnahme an

der Verlosung ist bis Sonntag, den 3. Oktober möglich. Die Gewinner werden per E-Mail verständigt. Alle Infos

unter www.lotterientag.at

Die Lotterien Tage entstanden aus dem Gedanken heraus, Kunst als verbindende Kulturform für jeden ganz

unkompliziert erlebbar zu machen. Ein Teil des Kartenkontingents wird dem Diakonie Flüchtlingsdienst zur Verfügung

gestellt.

Das Rubbellos zu „Halloween“

Mit dem neuen Rubbellos sind Gewinne bis zu 20.000 Euro keine Hexerei

Rechtzeitig zum bevorstehenden Halloween ist das neue Rubbellos im Hexen-Look in den Annahmestellen. Und im Unterschied

zu den gruseligen Gesellen, die durch die Straßen ziehen und Süßes fordern oder Saures versprechen, hat

die charmante Glückshexe ausschließlich süße

Gewinne in ihrem Kessel vorbereitet. Mit der

notwendigen Portion Glück sogar den Hauptgewinn

in Höhe von 20.000 Euro.

Das Los im Hexen-Look bringt zwei dieser

Hauptgewinne und viele weitere Gewinnchancen

von 2 Euro bis 1.000 Euro. Und so geht´s:

Einfach die beiden Pilze und den Hexenkessel

aufrubbeln. Stimmt eines der beiden Gewinnsymbole

unter der kleinen mit einem der sechs

Symbole unter der großen Rubbelfläche überein,

so hat man den darunter stehenden Geldbetrag

einmal gewonnen.

Von dieser Serie werden exakt 1,8 Mio. Lose

aufgelegt, die Ausschüttungsquote liegt bei 55

Prozent, die Chance auf einen Gewinn beträgt

rund 1:3. Das Los ist zu einem Betrag von 2

Euro in allen Annahmestellen erhältlich.

Anzeige

Foto: Roswitha Chesher


16 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

Die Freiheit, die wir meinen!

Im zehnten Teil unserer neuen

Dokumentarserie über die Geschichte

des nationalliberalen

Lagers und der FPÖ, die über

die Website oder den Youtube-Kanal

des Freiheitlichen

Bildungsinstituts aufgerufen

werden kann, schildern wir die

Entwicklung der FPÖ ab dem

Jahr 2000. Die FPÖ bildete

nach dem zweiten Platz bei

den Wahlen zum Nationalrat

im Oktober 1999 eine Koalition

mit der drittplatzierten ÖVP.

Susanne Riess-Passer wurde

Politische Bildung aktuell

Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen

Neue Filmreihe über die Geschichte des

nationalliberalen Lagers und der FPÖ

Teil 10: Die FPÖ in der Krise

Von der schwarz-blauen Koalition ab 2000 bis zur Gründung des BZÖ

als FPÖ-Vizekanzlerin angelobt.

Dabei handelte es sich um die

erste schwarz-blaue Bundesregierung

in der Geschichte

der Zweiten Republik, während

die – seit 1987 bestehende –

Große Koalition aus SPÖ und

ÖVP zerbrach.

Nach anfänglichen Erfolgen

kam es jedoch zu Differenzen

zwischen den Regierungspartnern

und auch innerhalb der

FPÖ. Wir zeigen unter anderem,

wie ein freiheitliches Delegiertentreffen

im steirischen

Knittelfeld zum frühen Ende

dieser ersten schwarz-blauen

Koalition führte. Die Folge

waren massive Verluste der

FPÖ bei den Nationalratswahlen

im Herbst 2002. Nach 26,91

Prozent im Jahr 1999 stürzte

die FPÖ auf rund 10 Prozent ab.

Trotzdem erlebte die Koalition

aus ÖVP und FPÖ noch einmal

eine Neuauflage – diesmal

mit den Freiheitlichen als Juniorpartner.

Damit wurde allerdings

die Krise der FPÖ prolongiert

und der Druck der Basis

auf die Parteispitze wuchs. Im

April 2005 spalteten sich Jörg

Haider und die freiheitliche

Regierungsmannschaft von

der FPÖ ab und gründeten das

„Bündnis Zukunft Öster reich“

(BZÖ). Die FPÖ stand damit

fünfzig Jahre nach ihrer Gründung

vor einem kompletten

Neuanfang.

Sehen Sie die Videos über die

Geschichte der FPÖ hier an:

Foto: picturedesk.com

Susanne Riess-Passer übernahm im Jahr 2000 die Parteiführung

von Jörg Haider.

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

fbi-politikschule.at

Weitere Magazine dieses Users