NK 10_2021 Buchenau

WWW.NETWORK-KARRIERE.COM 10.2021
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NETWORK-
KARRIERE
VERBINDET

30
POLITIK AKTUELL
„WIR HABEN
DIE LAGE FALSCH
EINGESCHÄTZT!“
So Heiko Maas am 16.08.2021 in der
Tagesschau. Doch welche Lage der
vergangenen Regierung wurde nicht
falsch eingeschätzt? Wo soll ich anfangen?
Vielleicht im Bildungssystem?
Seit Jahren kommt das Land
der Dichter, Denker und Bürokratie
nicht über einen Mittelfeldplatz hinaus.
In der aktuellen Pisa-Sonderauswertung
bei der digitalen Schulausstattung
hinkt Deutschland massiv
hinterher. Bei der Lehrerausbildung
landet Deutschland sogar völlig
überraschend auf Platz 76 – von 78.
Aber immerhin nicht auf dem letzten
Platz!
Oder vielleicht bei der Flüchtlingskrise
in den Jahren
2014/2015? Völlig unerwartet setzten
sich Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan,
Somalia oder Albanien Richtung
EU in Bewegung. Eine Frage sei erlaubt,
ist es nicht Aufgabe des Außenministeriums,
solche Umstände
vorherzusehen und geeignete Maßnahmen
einzuleiten?
Vergessen wollen wir nicht den
Cum-Ex-Skandal 2016 bei der Warburg-Bank.
Der Hamburger Senat
unter Führung des früheren Bürgermeisters
Scholz war dichter dran
am Steuerskandal als zugegeben.
Umso unangenehmer sind aktuelle
Enthüllungen von Spiegel und Manager
Magazin, wonach die skandalumwitterte
Hamburger Warburg-Bank
nicht nur versuchte, Einfluss
auf eine millionenschwere
Steuernachzahlung zu nehmen –
sondern Scholz’ Senat offenbar dabei
mitspielte.
Oder Andy Scheuers Maut-Debakel,
wo sich nach dem Scheitern der
Pkw-Maut und der Kündigung der
Verträge mit dem Maut-Konsortium
der Bund mit einer Schadensersatzforderung
von 560 Millionen Euro seitens
der Betreiber konfrontiert sieht.
Und natürlich immer noch aktuell die
Corona-Krise, wo Jens Spahns Krisenmanagement
versagte, wo Frühwarnsysteme
ignoriert und Prä-
AdobeStock/©Tobias Arhelger
Bürger zu vereinfachen oder gar abzuschaffen.
Man stelle sich mal vor,
wie viele Gehälter der Staat im Finanzministerium
einsparen könnte, wenn
mal zum Beispiel das bedingungslose
Grundeinkommen einführen würde.
Ich bin mir sicher, dass die eingesparten
Gehälter der Finanzbeamten höher
liegen als die zukünftigen, regelmäßigen
Auszahlungen an die Bürger.
Bis heute nahm die Steuerverwalventivmaßnahmen
nicht umgesetzt
wurden.
Zusammenfassend, egal ob Bildungs-,
Außen-, Finanz-, Verkehrsoder
Gesundheitsministerium, alle
haben in den letzten Jahren massiv
versagt. Alle Ministerien schätzten die
für ihren Resort betreffende Lage
über Jahre falsch ein. Aber das
Schlimmste daran: Alle diese Fehleinschätzungen
kosteten die Bürger der
Bundesrepublik Deutschland enorme
Steuergelder. Gelder, die man für andere
innovative, zukunftsorientierte
und nachhaltige Projekte für Mensch,
Wirtschaft und Umwelt besser einsetzen
hätte können.
Nun aber wäre Politik nicht Politik,
wenn man für diese Geldverschwendung
des Staates auf keine alternative
Lösung kommen würde. Irgendwie
müssen diese finanziellen Desaster
kompensiert werden. Da
kommt das eben in Baden-Württemberg
eingeführte Hinweisgeberportal
der Steuerbehörde gerade richtig.
Deutschland hat die Gau-Leiter,
Blockwarte und die Stasi überlebt
und nun installiert der Staat anonyme
Hinweisgebersysteme, sprich
Denunzianten, die sich als Steuerfahnder
und private Geheimpolizisten
betätigen sollen.
Zu gut Deutsch: Verpfeife deine
Nachbarn, wenn du das Gefühl
hast, dort geht vielleicht Tatiana aus
Polen heimlich putzen oder der
Sepp hilft dir vielleicht beim Bau deiner
neuen Garage und bekommt etwas
mehr als Wasser, Brot und eine
Zigarette. Es ist für den Bürger
schwer zu verstehen, warum auf der
einen Seite Millionen- und Milliardenbeträge
auf Staatsseite ohne politische
Konsequenzen verschwendet
werden, aber auf der anderen Seite
die 24 Euro, welche Tatiana vielleicht
für die zwei Stunden putzen bekommt,
zur Anzeige gebracht werden.
Politiker und Bürger, das sind
halt zwei unterschiedliche Lebewesen,
welche für gleiche Vergehen
unterschiedlich zur Rechenschaft
gezogen werden.
Dr. Danyal Bayaz,
Finanzminister,
Nun führt die ba-
Baden Württemberg
den-württembergi-
sche Steuerverwaltung
also bundesweit das
erste anonyme Hinweisgebersystem
für Finanzämter ein.
Das neue Hinweisgeberportal bietet
den Bürgern einen anonymen Kommunikationsweg,
um Verstöße gegen
Straf- und Steuergesetze anzuzeigen.
Hallo? Stasi 4.0 nun auch im
Westen? Laut Finanzminister Dr. Danyal
Bayaz kann der Staat Steuerbetrug
besser verfolgen und für mehr
tung in Baden-Württemberg Anzeigen
telefonisch, schriftlich,
persönlich oder per E-Mail
entgegen. Häufig fehlten dabei
wesentliche Informationen
und aufgrund der Anonymität
waren keine Rückfragen
möglich. Durch das neue webbasierte
Steuergerechtigkeit sorgen. Aber
Hinweisgebersystem
was ist mit Cum-Ex? Gilt das auch dafür?
Dürfen Politiker auch anonym
andere Politiker anzeigen? Außerdem,
so Bayaz weiter, wird die Digitalisierung
vorangetrieben und ermöglicht
eine einfache Kommunikation
zwischen Steuerverwaltung und
Bürger.
Aus meiner Sicht wäre es wichtiger,
die Digitalisierung in den Schulen voranzutreiben
und die Bürokratie im
Steuerwesen zwischen Steuerbehörd
können Bürger künftig auch digital,
sicher und trotzdem anonym und
diskret (wer’s glaubt – jede Information
im Netz kann heute digital zurückverfolgt
werden) mit der Steuerverwaltung
kommunizieren. Der Zugriff
auf personenbezogene Daten
der Hinweisgeberin oder des Hinweisgebers
sei ausgeschlossen.
Dieses Verfahren soll zusätzliches
Vertrauen schaffen. Vertrauen zu
wem oder zu was? Zur Steuerbehörde?
e und
Aus meiner Sicht ist diese Maßnahme
ein weiterer Baustein zur globalen
AdobeStock/©momius
Überwachung. Die „Einrichtung
eines anonymen Hinweisgebersystems“,
so die Steuerverwaltung, „ist
eine Maßnahme des Projekts ,Finanzamt
der Zukunft‘ (FiZ). Das Projekt
greift einen innovativen Ansatz
Peter H. Buchenau
Unternehmer, Speaker und
Führungsthemen-Kabarettist
www.peterbuchenau.de
zur digitalen Verwaltungsentwicklung
auf. Darin werden verschiedenste
digitale und innovative Maßnahmen
pilotiert und auf ihre Praxistauglichkeit
hin erprobt. Darüber hinaus
soll die Kommunikation mit den Bürgern,
Unternehmen und Steuerberaterinnen
und Steuerberatern verbessert
und transparenter werden.“
Aber was nützt dem Bürger Transparenz
im Steuerwesen, wenn dieser
erkennt, dass eventuelle Finanzverschwendungen
des Staates nicht geahndet
werden, dafür aber das Verhältnis
der Nachbarschaftshilfe verschlechtert
wird. Seien wir doch mal
ehrlich, wer hilft dir, wenn auf Grund
von Quarantäne oder einer anderen
Notlage du nicht aus dem Haus gehen
darfst oder dir einfach mal
schnell nach Geschäftsschluss
Mehl, Brot oder Eier fehlen. Ist es
der Staat oder dein Nachbar?
Und war „Aus Respekt vor deiner
Zukunft“ nicht das Wahlkampfthema
der SPD vor der
Bundestagswahl? Ich bin gespannt,
wie die SPD in welcher
Rolle in der Regierung auch immer
das umsetzen wird. Mit einer
Stasi 4.0 auf keinen Fall.
Autor:
Peter
AdobeStock/©Andrey Popov
Buchenau, „Mr. Chefsache“ und Experte
für den privaten und beruflichen
Neuanfang im deutschsprachigen
Raum, ist ein Mann von der Praxis
für die Praxis. Er gibt Tipps vom Profi
für den Profi – unabhängig ob Selbstständiger,
Freiberufler oder Angestellter.
Früher war er selbst Manager
und Geschäftsführer in namhaften
Unternehmen wie Ciba-Geigy, MA-
NOR, Unisys oder eibe. Heute ist er
Fach- und Führungskräfte-Komiker
(Trainer, Berater, Coach, Redner),
mehrfacher Autor und Herausgeber,
Comedian und Dozent an zwei Hochschulen.
10.2021
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32 DAS LETZTE
DIE KÖNIGSMACHER: DEUTSCHLAND
HAT ZUR ZEIT ANDERE PROBLEME
Deutschland hat gewählt und es wird
erreicht aber durch eine Gruppe, wel-
Für die neue Regierung, egal ob Am-
Beamter möchte seinem möglichen
wohl einen neuen König geben. Ob
che meist noch auf Kosten der Eltern
pel (Rot, Gelb, Grün) oder Jamaika
neuen Dienstherrn durch eine eigen-
der neue Kanzler Olaf Scholz oder
lebt. Grün muss man sich halt leis-
(Schwarz, Grün, Gelb) oder
mächtigen Aktion im Wege stehen.
Armin Laschet heißen wird, dass weiß
ten können. Vielleicht hätten die
gar die Beibehaltung der
Wenn ich mir was wünschen dürfte,
man heute noch nicht. Was Deutsch-
Grünen mit Roland Habeck
großen Koalition (Rot/
dann wären es zwei Punkte. Erstens,
land aber mit Sicherheit weiß, es gibt
bessere Chancen gehabt,
Schwarz), was ja rein
dass sich die neue Regierung um die
keine grüne Königin. Aber auch wenn
aber es musste parteipoli-
rechnerisch
gemäß
wichtigen und richtigen Dinge küm-
es keine grüne Königin geben wird,
tisch ja die Frauenquote
der neuen Sitzvertei-
mert, eine Prioritätenliste erstellt und
Frau Annalena Bärbock wird mit ihrer
berücksichtigt werden. Ich
lung im Bundestag
diese der Deutschen Bevölkerung
Partei genauso wie Christian Lindner
persönlich halte eine Par-
möglich ist, kom-
transparent aufzeigt und den Fort-
von der FDP bei der Kanzlerwahl ent-
tei, welche sich primär mit
men gewaltige Auf-
schritt verständlich dokumentiert. Als
scheidend Mitbestimmen. Grün und
Genderproblematiken und
gaben zu. Klimawan-
zweites wünsche ich mir eine Ober-
Gelb sind zu Königsmachern aufge-
eines Verbots des „Donau-
del,
Digitalisierung,
grenze der Abgeordneten im Bun-
stiegen. Dennoch nur ein schwacher
liedes“ beschäftigt für regie-
eine stabile Wirtschaft
destag. Abhängig vom Wahlverhal-
Trost, sind die Grünen doch mit ei-
rungsunfähig.
Deutschland
sowie Bildung und Ge-
ten der Bürger, kommt das Mei-
nem ganz klaren Regierungsanspruch
angetreten. Zwar haben sie
hat zur Zeit wichtiger Probleme zu
lösen.
AdobeStock @lassedesignen
sundheit sind langfristige
Aufgaben, denen sich die
nungsforschungsinstitut Forsa zum
Ergebnis das 762 Sitze im Bundestag
mit 5,8% den größten Stimmenzu-
Die CDU hätte vielleicht mit Markus
künftige Regierung stellen muss.
vertreten sind, das wären nochmals
wachs der Wählerinnen und Wähler
Söder bessere Karten im Wahlkampf gehabt
Aber leider wird es, bis die neue Re-
53 mehr als bisher. Andere Szenarien
aber der Par-
gierung im Amt ist und Ihre Arbeit
gehen sogar von zwischen gut 700
teivorstand wollte ja im Gegensatz
aufnimmt, Monate, hoffentlich aber
bis mehr als 900 Mandaten im nächs-
zur Parteibasis Armin Laschet. Böse
nicht Jahre, dauern. Zu unterschied-
ten Plenum aus. Demnach kostet das
Zungen behaupten sogar, dass die
lich sind die Parteiprogramme der
Parlament schon bei der aktuellen
CDU absichtlich die Wahl verloren
Könige und der Königsmacher.
Größe von 709 Abgeordneten 333
hat, weil sie sich nicht der großen
Aber vielleicht belehrt man mich ja
Millionen Euro mehr als bei der Re-
anstehenden Massenarbeitslosig-
eines besseren und die Regierungs-
gelgröße von 598 Mandatsträgern.
keit in den kommenden 10 Jahren
bildung steht schon im Oktober fest.
Bei 800 Abgeordneten wären es 605
stellen möchte
Wünschenswert wäre es, denn bis
Millionen Euro zusätzlich und bei 900
Peter H. Buchenau
(Quelle: wd-6-035-16-pdf-data.pdf
(bundestag.de)).
die neue Regierung im Amt ist, steht
Deutschland still. Kein Regierungs-
Sitzen 905 Millionen Euro mehr. Diese
Beträge wären doch sinnvoller ein-
Unternehmer, Speaker und
Vielleicht hätte die SPD deutlicher
amt, keine Verwaltung kann bis zum
setzbar, z. B. für die Infrastruktur an
Führungsthemen-Kabarettist
gewonnen, wenn sie sich von rot-
Regierungsantritt
Entscheidungen
Schulen oder für die Lohnanpassung
www.peterbuchenau.de
rot-grün im Vorfeld distanziert hät-
treffen. Politiker und Politikerinnen
des Personals im Pflege und Medizi-
te. Aber das „was wäre wenn“ ist
haben bereits am Tag nach der Wahl
nischem Bereich. Darüber sollten die
nun vorbei.
nur ein Ziel, die Wiederwahl. Und kein
Königsmacher auch nachdenken.
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