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nachhaltig KULTUR JOKER 29

Koalitionsverhandlungen sind im Gange

Erinnerungen für die Zukunft

Vor genau vier Jahren begannen

in Deutschland die

längsten Koalitionsverhandlungen

seit Menschengedenken.

Alarmstimmung bei der

Kohlelobby: “Mögliche Jamaika-Koalition

lässt RWE-

Aktie abstürzen“, so schlug

sich am Montag nach der

Wahl 2017 die Angst vor Klimaschutz

in den Schlagzeilen

nieder. Die Angst vor einem

Regierungsprogramm, das

den – schon damals paralysierenden

– GroKo-Stillstand

ablösen sollte.

Die Forderung der Grünen,

8-10 Gigawatt (GW) Kohlekraftwerks-Kapazität

(von 45

GW) vom Netz zu nehmen,

machte die Kohlekonzerne

und ihre Alliierten in Politik

und Gewerkschaften sichtlich

nervös. Nach wochenlangem

Ringen sickerte dann auch

ein gemeinsames Papier von

Bundesnetzagentur und Wirtschaftsministerium

durch,

nach deren Berechnungen die

Stilllegung von 7 GW Kohlekraftwerken

nicht nur „mit der

Versorgungssicherheit vereinbar“

sei, sondern dass diese sogar

noch verbessert würde, da

„ein Großteil der Kohlekraftwerke

eine belastende Wirkung

auf das Netz“ habe. Die Kohle-freundliche

Gewerkschaft

IGBCE schickte umgehend einen

Hilferuf an Armin Laschet

und Christian Lindner, der sich

wie eine Handlungsaufforderung

an Erfüllungsgehilfen

liest: “Hoppla, wer glaubt denn

sowas? Merkel verschickt 7

GW Kohlekraft nach Jamaika?

Mitten in den Verhandlungen

die energiepolitische Vernunft

aufkündigen. Da passt nichts

mehr zusammen.“

„Du akzeptierst das?“

Armin soll seinem Duz-

Freund Christian dann eine

SMS geschrieben haben, dass

er Minus 7 GW Kohle akzeptiere:

“Zahl im Text reicht, Weg

müssen wir nicht vorschreiben.“

Drei Tage später ließ die

FDP die Jamaika-Koalition

platzen. Legendär der nächtliche

Auftritt Lindners mit

Zettel vor der Presse. Legendär

sein Satz: „Lieber nicht regieren

als falsch“. Legendär die

dazugehörige, drei Tage vorher

erstellte Social-Media-Kachel.

Ein Glücksfall für Armin Laschet.

Ohne sein Zutun verschwanden

die 7 GW Kohle-Stilllegung

aus den Verhandlungen.

Der Kurs seiner RWE-Freunde

schoss mit dem Jamaika-Aus in

die Höhe. Statt der Stilllegung

von „7 GW sofort“ wurde die

Leistung in 4 Jahren um nicht

mal 1 GW reduziert. Inzwischen

ist extrem viel Wasser

die Erft heruntergeflossen, hat

Braunkohlegruben geflutet und

Häuser weggerissen. Armin

Laschet bläht sich inzwischen

zum einzig wahren Kohleaussteiger

auf, lügt skrupellos und

nach Belieben, etwa dass seine

Regierung den Hambacher

Forst gerettet habe, oder dass

in NRW seit Regierungsübernahme

von CDU und FDP der

Zubau an Windanlagen steige,

obwohl das glatte Gegenteil

nachweislich stimmt.

Mit dem teuersten Polizeieinsatz

der Geschichte von NRW

hat die schwarzgelbe Landesregierung

im Hambacher Wald

die Grenzen der Legalität überschritten.

Menschen wurden

verprügelt, verletzt. Ein junger

Mann starb, als die NRW-Regierung

die Situation eskalieren

ließ. Als Erfüllungsgehilfe

von RWE suchte und fand Armin

Laschet einen Vorwand,

wie er selbst zugab: „Ich wollte

den Wald räumen, ich wollte

den Wald räumen.“ Die Liste

der Lügen, Machenschaften,

Verfehlungen und Unzulänglichkeiten

des Noch-NRW-Ministerpräsidenten

ist schier endlos.

Doch noch während diese

Zeilen getippt werden klammert

sich Laschet an das, was

er – trotz historischer Verluste

seiner Partei und katastrophaler

persönlicher Umfragewerte als

„Regierungsauftrag“ interpretierte.

Dabei ist er längst angezählt.

Auch wenn er versucht hat,

noch in der Wahlnacht seinen

Freund Christian dazu zu

bewegen, die Grünen auf die

Jamaika-Seite zu ziehen – um

den längst verlorenen eigenen

Die Seiten NACHHALTIG werden unterstützt von:

Jamaika? Neinmaika. Der Exit-Slogan der FDP mit Datei-Datum vom Donnerstag, 17.11.2017 – drei

Tage bevor Christian Lindner der Hauptstadt-Presse seinen vorbereiteten Ext-Zettel vorlas

Hintern zu retten, es wird ihm

nichts nützen.

Und was wird mit einem Olaf

Scholz an der Spitze fürs Klima

zu holen sein? Was mit grüner

und gelber Regierungsbeteiligung,

wenn es dazu kommt?

Wird im nächsten Sommer

wieder alles wie früher? Keine

Dürren mehr? Keine Staatshilfen

für Ernteausfälle? Endlich

wieder ans Mittelmeer fliegen

ohne vor Feuersbrunsten zu

fliehen? Nie wieder Starkregen,

der den netten Bach nebenan

zum reißenden Fluss

anschwellen lässt? Klopft nie

mehr ein rutschender Hang an

unsere Fenster? Wohl kaum.

Die Klimakrise geht nicht weg,

bloß, weil man nicht mehr hinschauen

will.

Die kommende Regierung

wird für die Klimaschutzbewegung

keine Signalwirkung

senden, dass man sich jetzt

zurücklehnen kann, weil nun

alles auf dem richtigen Weg ist.

Und das ist gut so. Natürlich

wird die Zivilgesellschaft die

Regierungen vor sich hertreiben

müssen. Sie wird hellwach

und kreativ den Klimaschutz-

Lobbyisten das Handwerk legen

müssen – denn die werden

sich auch nicht zurücklehnen.

Zum Glück ist Engagement

nicht irgendeine lästige Pflicht.

Auf den großen Klimastreiks

erleben immer neue Menschen

zum ersten Mal, welchen Kick

so ein Erlebnis geben kann,

welche unfassbar starken Biographien

aus diesen Geschichten

erwachsen, die mit Sätzen

anfangen, wie: „eine Freundin

hat mich zu meiner ersten

Demo mitgenommen“.

Eva Stegen

Noch nicht einmal 1 GW Kohlkraftwerksleistung wurde seit der letzten Bundestagswahl stillgelegt.

Die Stilllegung von 7 GW wären sofort (2017) realisierbar gewesen, sogar als Netzentlastungs-Maßnahmen.

8-10 GW standen als grüne Forderung auf dem Verhandlungstisch

Das WIR

schafft

Energie

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