Die Staatsanwaltschaft

RECHT
kurz & knackig

Die Staatsanwaltschaft
eine kurze Übersicht über die
Aufgaben und Tätigkeiten

Wie kann man Staatsanwalt/Staatsanwältin werden?
• Abschluss eines Jus-Studiums
• Absolvierung des Gerichtspraktikums (Dauer derzeit 7 Monate)
• Ausbildung als Richteramtsanwärter samt positivem Abschluss der Richteramtsprüfung (Dauer
derzeit 4 Jahre)
• Ernennung als Staatsanwalt durch Bundespräsidenten/in oder Justizminister/in
Was ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft?
• wird in Strafverfahren tätig
• leitet das Ermittlungsverfahren
- muss alle angezeigten Sachverhalte von Amts wegen verfolgen
- kann der Polizei Aufträge erteilen
• erhebt Anklage bei Gericht

Welche Grundsätze gelten für die Staatsanwaltschaft?
• Grundsatz der Objektivität
- sowohl die belastenden als auch die entlastenden Beweise müssen aufgenommen werden
• Anklagemonopol
- die Staatsanwaltschaft entscheidet ob angeklagt wird
- gegen ihren Willen kann keine Anklage erhoben werden
- kann ein Verfahren auch einstellen
Kann die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren alles alleine entscheiden?
• manche Ermittlungsschritte sind von gerichtlicher Genehmigung abhängig
- insbesondere Hausdurchsuchung und Festnahme eines Beschuldigten
• Möglichkeit einer Beschwerde gegen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft
- Überprüfung erfolgt im Nachhinein ebenfalls durch das Gericht
• weisungsgebunden gegenüber dem Justizministerium

Wem gegenüber ist der Staatsanwalt/die Staatsanwältin verantwortlich?
• bei Verstoß von Berufs- und Standespflichten gibt es ein Disziplinargericht
• tritt aufgrund unzulässiger Anordnungen der Staatsanwaltschaft ein Schaden auf, besteht ein
Haftungsanspruch gegen die Republik Österreich
- kein direkter Schadenersatzanspruch gegen den Staatsanwalt oder die Staatsanwältin
Was ist die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft?
• besondere Staatsanwaltschaft
• nur für Verfahren mit Bezug auf Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (Sonderzuständigkeit)
• besondere Expertise für diese komplexen Verfahren