Thermenland_11-2021

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RAT & TAT Aktuelles Interview: Angesichts einer kommenden Neben „Mieter haben rechtlich keinen Hebel – Die Pandemie scheint im Griff zu sein, die Steuervergünstigungen sind wieder weg, die Wirtschaft läuft weltweit voll an, um versäumte Profite aufzuholen. Entsprechend steigen die Energiekosten Woche um Woche auf ein immer neues Rekordniveau. Das beschäftigt inzwischen nicht nur nationale Regierungen sondern auch die Europäische Kommission. Derzeit spüren die gestiegenen Kosten nur Autofahrer und Logistikunternehmer an den Zapfsäulen der Tankstellen sowie Eigenheimbesitzer, die jetzt ihre Heizöl- und Flüssiggastanks auffüllen lassen. Zwar wohnen in Bayern laut Statistischem Bundesamt über die Hälfte (2018: 51,4 %) der Bevölkerung im Eigenheim, doch auf die andere knappe Hälfte der Bevölkerung rollt mit der nächsten Jahresabrechnung eine Nebenkostenlawine von bisher unbekannten Ausmaßen entgegen. Wir fragten Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbunds in Bayern, was Mieter angesichts der steigenden Energiekosten tun können und welche weiteren Folgen die Veränderung der Energiepolitik für sie ganz konkret haben könnte. „Von der alten Regierung ist nichts mehr zu erwarten“ Thermenland Magazin: Frau Schmid-Balzert, wie schlimm ist die Situation denn tatsächlich schon für Mieter in Bayern? Monika Schmid-Balzert: Die Heizkosten steigen aufgrund der hohen Energiekosten. Je kälter es wird, desto höher werden die Kosten für Heizung, aber auch Warmwasser. Mit welcher Steigerung der Mietnebenkosten müssen die Mieter hierzulande denn rechnen? Schmid-Balzert: Da wir keine eigenen Zahlen erheben verweise ich auf folgenden Link: https://ogy.de/TLM-Mietnebenkosten. Der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband zeigen sich angesichts dieser Entwicklungen besorgt über die Untätigkeit der Regierung. Die Bundesregierung muss sich nach der Wahl jetzt erstmal selber finden. Was ist da von der noch amtierenden Bundesregierung zu erwarten? Schmid-Balzert: Ich gehe nicht davon aus, dass die alte Bundesregierung noch gesetzliche Regelungen diesbezüglich treffen wird. „Der Freistaat kann mit Geldern gezielt Sanierungen fördern“ Aber die Landesregierung ist ja voll funktionsfähig. Was könnte der bayerische Staat tun, damit es vor allem die einkommensschwachen Mieter nicht so schlimm erwischt? Schmid-Balzert: Je besser Häuser isoliert und je effizienter die Heizungen sind, desto weniger Energie wird verbraucht. Der Freistaat kann hier Fördergeld für Sanierungen in die Hand nehmen, aber auch eine Bundesratsinitiative starten, dass die Kosten für die CO 2 -Umlage fair zwischen Mietern und Vermietern geteilt werden. „Dieser Preisschock darf nicht unterschätzt werden“, warnt sogar EU-Energiekommissarin Kadri Simson und schlägt unter anderem Energiegutscheine für einkommensschwache Haushalte vor. Frankreich plant solche Gutscheine in Höhe von 100 Euro für Haushalte mit einem Einkommen bis 2000 Euro im Monat. Was halten Sie von solch einer Lösung? Schmid-Balzert: Diese Subjektförderung finden wir schon beim Wohngeld. Im Prinzip ist es aus meiner Sicht richtig, wenn einkommensschwächere Haushalte hier nicht allein gelassen werden, zumal Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. „Jeder kann selbst seine Kosten durch sinnvolles Verhalten steuern“ Welche Möglichkeiten hat denn der einzelne Mieter, um seine Energiekosten selbst zu steuern? Wenn die Wohnung schon kalt bleiben muss, hilft wenigstens etwas Warmes von Innen. Foto: Lisa / Pexels Schmid-Balzert: Der Mieter kann selbst die Kosten durch seinen eigenen Verbrauch und energetisch sinnvolles Verhalten steuern, indem man z. B. die Heizung herunterdreht –aber nicht ganz aus! –, wenn man nicht zu Hause ist. Im Übrigen bleibt nur, mit dem Vermieter zu reden, ob er die eine oder andere energetische Maßnahme an seinem Haus durchführen lässt. Diese zahlt allerdings der Mieter mit 8 % der angefallenen Kosten mit, da diese Kosten –wenn auch auf 2 Euro bei Mieten bis 7 Euro/m² und bis 3 Euro bei Mieten über 7 Euro/m² gedeckelt –auf die Mieter umgelegt werden können. In einem gemeinsamen Positionspapier mit der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert der Deutsche Mieterbund, die neue Bundesregierung müsse Tempo machen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Welchen Einfluss haben Mieter denn auf die Vermieter, damit diese von veralteter Öl- und Gasheizungen auf eine moderne CO 2 -neutrale Heizung umsteigen? Schmid-Balzert: Die Mieter können mit dem Vermieter sprechen, haben allerdings sonst keinen Hebel, um ihre Forderung nach einer neuen, klimafreundlichen, sparsamen Heizung oder gar Solarthermie- oder Photovoltaik-Anlage direkt durchzusetzen. „Nicht nur Mieter haben Anspruch auf die eigene E-Ladebox“ Nun verstecken sich viele Energiekosten auch in den Nebenkosten für den Gemeinschaftsanteil im Haus. Welche Möglichkeiten haben Mieter, um beim www.thermenland-magazin.de 26
RAT & TAT kosten-Lawine sagt der Deutsche Mieterbund in Bayern: sie können nur an Vermieter appellieren“ Vermieter darauf hinzuwirken, dass dieser Hausbeleuchtung, Aufzug und ähnliches über eigene Fotovoltaikanlagen betreibt bzw. die Stromkosten senkt? Schmid-Balzert: Die Mieter können mit dem Vermieter sprechen, haben allerdings sonst auch hier keinen Hebel. Das Dilemma ist ja, dass wohnwertverbessernde Maßnahmen, unter die auch energetische Maßnahmen fallen, als Modernisierung auf die Mieter umgelegt werden dürfen: im Ergebnis zahlen sie dann zwar weniger Strom –oder Heizkosten - was fürs Klima gut ist –, dafür aber eine höhere Miete. Mit dem Ölpreis steigt auch der Preis für Benzin und Diesel auf neue Rekordhöhen. Ein Umstieg auf Elektrofahrzeuge wird also auch angesichts der kommenden Bundespolitik immer attraktiver. Wie kann ich als Mieter den Vermieter dazu bewegen, Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge an den Park- und Garagenplätzen gerade der Mehrfamilienhäuser zu schaffen? Schmid-Balzert: Mit der gesetzlichen Neuregelung haben Mieter oder Eigentümer einer Wohnung den rechtlichen Anspruch auf die Installation einer eigenen Wallbox. Die Kosten dafür kann, muss aber nicht der Vermieter tragen. Abhängig davon, wer Eigentümer der Wallbox wird, muss ggf. der Mieter den Eigentümer gegen etwaige Schäden absichern und ggf. beim Auszug die Wallbox wieder zurückbauen. Hier sollte mit dem Vermieter eine rechtssichere Regelung getroffen werden. Dabei ist aber noch vieles neu und noch nicht entschieden. Die Materie ist doch recht komplex. Können Sie bitte noch einmal kurz zusammenfassen, was man als Mieter jetzt konkret tun kann, um dem Nebenkostenschock vorzubeugen? Schmid-Balzert: Nicht nur Mieter, sondern alle sollten sparsam mit den Ressourcen umgehen. Mieter können den Vermieter bitten, sparsame, klimafreundliche Geräte einzubauen und Druck auf die Politik ausüben. Martin Semmler @Info: Das komplette gemeinsamen Positionspapier vom Deutschen Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband zum Thema „Energiekosten fair verteilen“ gibt es als PDF-Download hier: https://ogy.de/TLM-faire-Energiekosten Weitere Infos und Beratung: www.mieterverein-passau.de Telefonische Beratung: Dienstag und Donnerstag von 14-16 Uhr, Telefon: 0851-2120 Im Innviertel: www.mieterschutzverband.at Persönliche Beratung: Ried: jeden zweiten Dienstag im Monat von 13:30 bis 15:30 Uhr, Rathaus, Eingang Roßmarkt/EG Schärding: jeden zweiten Dienstag im Monat von 9:30 bis 11:30 Uhr, „Gasthaus Bräustüberl Bums’n“ Generationswechsel im Bayerischen Heilbäder-Verband: Thermenland hat weiterhin starke Stimmen Europas führende Bäderregion am Unteren Inn wird auch künftig eine starke Vertretung im Bayerischen Heilbäder- Verband (BHV) haben: Der 75. Bayerische Heilbädertag hat den Bad Füssinger Bürgermeister Tobias Kurz zu seinem stellvertretenden Vorsitzenden. Vier weitere Vertreter des Bäderdreiecks wurden in Fachausschüsse gewählt. Mit dem diesjährigen Heilbädertag endete eine Ära: Nach 15 Jahren als stellvertretender Vorsitzender trat Bad Füssings Altbürgermeister Alois Brundobler nicht mehr an. Auch der langjährige Bad Füssinger Kurdirektor Rudolf Weinberger stellte sich nach 19 Jahre als Geschäftsführer nicht mehr zur Wahl. „Diese beiden Bad Füssinger Persönlichkeiten haben den BHV über zwei Jahrzehnte entscheidend mitgeprägt und ich freue mich darauf, jetzt dieses Engagement für die Familie der bayerischen Heilbäder fortführen zu dürfen“, sagte Bürgermeister Tobias Kurz nach seiner Wahl. Ein Jahrzehnt der Gesundheit Als eine seiner wichtigsten Aufgaben in der ersten Amtsperiode sieht Tobias Kurz als neuer stellvertretender bayerischer Heilbäder-Präsident die Herausforderung, die Kur, die seit diesem Jahr wieder eine Kassenleistung für gesetzlich Versicherte ist, wieder stärker im Bewusstsein der Menschen zu verankern: „Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat bei seinem Besuch in Bad Füssing in diesem Jahr deutlich gemacht, dass die 2020-er Jahre ein Jahrzehnt der Gesundheit werden. Hier müssen die bayerischen Kurorte eine entscheidende Rolle spielen und dafür werde ich mich mit einsetzen“, betonte Kurz. Er habe sich über die einstimmige Unterstützung aus der Mitte des BHV sehr gefreut. Der 75. Bayerische Heilbädertag ernannte Alois Brundobler und auch Rudolf Weinberger zu Ehrenmitgliedern des Verbands. Auch den langjährigen Werkleiter der Bad Füssinger Europa Therme, Ernst Stapfer ernannte der Heilbädertag zum Ehrenmitglied. Er stand viele Jahre der Preiskommission vor. KGS BF Ostbayern ist künftig prominent vertreten in der Spitzenorganisation der Bayerischen Heilbäder, von links nach rechts: Stellvertretender Vorsitzender Tobias Kurz (Bürgermeister Bad Füssing), Daniela Leipelt (Kur- und Tourismusmanagerin Bad Füssing / BHV-Marketingausschuss), Sepp Barth (Kurdirektor Bad Kötzting), Dieter Weinzierl (Tourismusdirektor Bad Griesbach / BHV-Marketingausschuss), Astrid Rundler (Tourismus-Managerin Bad Gögging), Barbara Hasenberger (Werkleiterin Europa Therme Bad Füssing / BHV-Preiskommission) und Viktor Gröll (Leiter der Kurverwaltung Bad Birnbach / Kassenprüfer). Foto: Kur-&GästeService Bad Füssing 27
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