03.12.2021 Aufrufe

SOLiNZ 5/2021

Editorial SOLiNZ – Solidarisches Linz - das Online-Medium der Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen. Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick uns deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at

Editorial

SOLiNZ – Solidarisches Linz - das Online-Medium der Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen.
Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick uns deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at

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SOLiNZ

Die Nachbarschaftszeitung

lesen - hören - schauen

und aktiv werden!

5/2021

Mehr für Care!

Ausbau statt Deckelung der Gesundheitsausgaben!

Seit Einführung der „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben

2012 wurden über 1.000 Spitalsbetten

in Oberösterreich abgebaut – ein Minus von über 13%,

während die OÖ Bevölkerung um 5,5% in diesem Zeitraum

wuchs. „Seit Jahren wird unser Gesundheitssystem

kaputtgespart“, berichtet eine Intensivpflegerin

aus einem oberösterreichischen Spital (sh. Seite 2). Die

Corona-Pandemie hat diese Krise zugespitzt. Es gibt

Triage in oberösterreichischen Spitälern. Aufgrund des

„Gesundheitsdeckels“ droht ab dem nächsten Jahr

eine weitere Absenkung des Deckels für die Gesundheitsausgaben.

Vor dem Budget-Landtag findet daher am Montag,

13.12.2021 eine Aktion vor dem Landhaus statt, um

aufzustehen für „Mehr für Care! Ausbau statt Deckelung

der Gesundheitsausgaben!“. Sei(d) dabei!

Aus dem Inhalt:

> Nein zur Deckelung der Gesundheitsausgaben! 3

> Minus 150 000 Autofahrten täglich 4/5

> Volksbefragung A-26 Bahnhofsautobahn 6

> Erfolg im Kampf gegen Ostautobahn 7

> Sag mir, wo die Schienen sind? 8

> Erste Anpflanzungen - Teilerfolg am Freinberg 10

> Quadrill: „Es fühlt sich an wie Notwehr“ 11

> Geht doch?! 13

> Giftige Reifen 14

> Lebensqualität durch Superblocks und Öffis 15

> Haid: UVP/ B139 Neu mit Autobahnanschluss 16

> Alles was Recht ist: Behinderteneinstellung 19

> ... Kampf gegen Gewalt an Frauen 21


Gesundheit

2

AUFSTEHEN für

Mehr für Care!

Ausbau statt Deckelung der Gesundheitsausgaben!

Montag, 13. Dezember 2021

Mahnwache auf dem Taubenmarkt, 14.00 - 17.30

18.00 - 19.00, Protestkundgebung vor dem Landhaus

(Promenade)

Die Sofortmaßnahmen gegen die Covid-Pandemie und gegen

die Überlastung der Spitäler – Impfen, Testen, Einhalten von

Distanz- und Hygieneregeln – sind jetzt entscheidend, um die vierte

Welle zu brechen und weitere zu verhindern. Gleichzeitig müssen wir

auch JETZT eine Umkehr bei der Gesundheits- und der Pflegepolitik

einleiten: Wir brauchen sehr viel mehr Geld für Gesundheit und

Pflege, um das Ausbrennen der im Gesundheits- und Pflegebereich

Arbeitenden zu verhindern, um den schon lange existierenden Pflegenotstand

zu überwinden, um bestmögliche Behandlung und Pflege

für alle zu gewährleisten – unabhängig von ihrer sozialen Lage.

2012 wurde die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben eingeführt,

d.h. die Gesundheitsausgaben richten sich nicht mehr am realen

Bedarf, sondern an technokratischen Kostenobergrenzen aus, die

an das Wachstum (oder Sinken) des Bruttoinlandsprodukts gebunden

sind. Faktisch hat diese „Deckelung“ zu einem realen Abbau von öffentlichen

Gesundheitsleistungen geführt. Im letzten Jahrzehnt wurden

österreichweit über 5.000 Spitalsbetten in öffentlichen Krankenhäusern

abgebaut, allein in Oberösterreich über 1.000. Immer mehr

Menschen, die im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten, sind burnout-gefährdet.

Die Zwei-Klassen-Medizin breitet sich aus. Corona hat

diese Situation enorm verschärft. In manchen Spitälern gibt es bereits

Triage. Der Personalmangel in den Pflegeheimen hat insbesondere im

Herbst des Vorjahres vielen Menschen das Leben gekostet.

HINTERGRUND

Ausschlaggebend für die Deckelung der Gesundheitsausgaben

waren die strikten EU-Vorgaben im Budgetbereich,

die zwischen 2010 und 2012 eingeführt wurden (Six-Pack,

Two-Pack, EU-Fiskalpakt). Diese gaben der EU-Kommission

Sanktionen in die Hand, um gegen die nationalen Parlamente

eine strikte Austeritätspolitik durchzusetzen. So wurde Österreich

von der EU-Kommission erst aus dem sog. „Defizitverfahren“

entlassen, nachdem der Gesundheitsdeckel und

eine Reihe weitere Sparprogramme beschlossen wurden.

Ab kommendem Jahr soll wieder für die nächsten 5 Jahre ein neuer Gesundheitsdeckel beschlossen werden. Da dieser in Form einer Art.

15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern festgehalten wurde, muss auch der OÖ-Landtag seine Zustimmung geben. Wegen der Koppelung

dieser Kostenobergrenze an die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, droht sogar ein weiteres Anziehen der Daumenschraube

für den Gesundheitsbereich, weil das BIP im Zuge der Corona-Krise vorübergehend schwer eingebrochen ist. Das ist absurd! Gerade die

Covid-Pandemie zeigt auf, wie wichtig ein gutes Gesundheits- und Pflegewesen ist, um uns alle zu schützen. Machen wir daher Schluss mit

der Spar- und Kürzungspolitik im Gesundheits- und Pflegebereich. Stehen wir am Montag 13.12., dem Tag vor dem Budgetlandtag, auf:

Mehr für Care! Ausbau statt Deckelung der Gesundheitsausgaben!

Bitte diese beiden Petitionen an den OÖ Landtag unterstützen:

> Mehr für Care

> Weg mit der Deckelung der Gesundheitsausgaben

>> Endgültiger Aufruf und Veranstaltergemeinschaft

siehe www.solidarwerkstatt.at

"Seit Jahren wird das Gesundheitssystem kaputtgespart"

Intensivpflegerin, 45, aus einem Spital in Oberösterreich

Die Patienten, die zu uns

auf die Covid-Intensiv

kommen, atmen nicht mehr,

sie hecheln nur noch. Bei uns

wurden bereits alle Beatmungsgeräte,

die möglich sind, aufgestellt,

und wir erwarten das

Schlimmste. Die Option der

Therapiebegrenzung, also dass

nicht alle medizinischen Maßnahmen

gesetzt werden, die

möglich sind, wird jetzt öfter

verwendet als vorigen Winter…

Vor einigen Tagen mussten

wir einen Mann mitten in der

Nacht intubieren. Er hat noch

eine Abschieds-SMS an seine

Frau geschrieben. Denn fürs

Telefonieren war er zu schwach.

Stellen Sie sich vor, wie furchtbar

es sein muss, wenn Sie als

Ehefrau um Mitternacht so eine

SMS kriegen?

Natürlich haben wir fast nur

Ungeimpfte auf unserer Station.

Ein älterer Mann hat uns

geschimpft und Herbert Kickl

hochleben lassen, weil er hat

ja nur einen Schnupfen. Bis er

völlig fertig am Beatmungsgerät

hing. Der hat überraschend

überlebt, und wir konnten ihn

extubieren. Vor kurzem hat er

beim Umlagern plötzlich meine

Hand genommen und Danke

gesagt.

So wie die Infektionszahlen

sich entwickeln, haben wir bald

doppelt so viele Intensivpatienten.

Dabei sind wir nur ein

kleines Provinzspital. Aber ich

bin auf die Ungeimpften nicht

böse. Wütend bin ich auf die

Politik. Wir alle auf der Station

fühlen uns von der Politik

verarscht. Seit Jahren wird das

Gesundheitssystem kaputtgespart.

Jetzt müssen wir wie verrückt

Überstunden machen. Jeden

Tag muss einer von uns zuhause

in Bereitschaft sein und darf

das Handy nicht abdrehen.

Dafür kriegt man keinen Cent.

Aber wir haben auch Familie,

wir wollen auch unsere Freunde

treffen, wir wollen auch ein

Leben haben.

(gekürzt, zitiert aus: Falter,

17.11.2021)


3 Gesundheit

„Durch Deckelung geht der

solidarische Gedanke verloren“

Durch die Deckelung der

Gesundheitsausgaben

verliert die Krankenversorgung

ihren solidarischen Gedanken,

da immer mehr, die es sich leisten

können, in die Privatversicherung

flüchten. Zurück bleiben

diejenigen, die sich eine private

Versicherung nicht leisten können

(Alleinerziehenden, chronisch

Kranke, Arbeitslose,…)

Ein ganz persönliches Beispiel:

Die Ambulanzen in den

Spitälern sind extrem überlastet,

es entstehen sehr lange

Wartezeiten, wenn man einen

Untersuchungstermin haben

will. In meinem Fall habe ich

nicht mal mehr einen Termin

bekommen, das Sekretariat hat

mich gleich abgewimmelt und

gesagt, ich soll erst nächstes

Jahr wieder nachfragen. Konsequenz

daraus ist, dass ich zu

einem Privatarzt gehen muss,

um meine chronische Erkrankung

im Griff zu haben.

Ein weiteres Beispiel war die

Schließung der Brandverletztenabteilung

im UKH Linz. Das

Land war nicht bereit, einen

Beitrag von jährlich ca. 4 Mio.

Euro beizusteuern, um eine

fachlich hochwertige Versorgung

von Schwerbrandverletzten

in OÖ zu gewährleisten.

Jetzt ist es dafür zu spät, weil

die fachlichen Expertisen nicht

mehr vorhanden sind.

Damit kommen wir zu einem

weiteren Punkt: einer

adäquaten Bezahlung von Gesundheitsberufen

einerseits

und einer Verbesserung der

Arbeitsbedingungen durch

Einstellung von mehr Personal

andererseits. Wenn wir es nicht

schaffen, die fachliche Expertise

im Gesundheitssystem zu

halten, werden wir uns bald

vom guten Gesundheitssystem

verabschieden können. Es ist

schon wichtig zu diskutieren,

wieviel Spitalsbetten wir in Ös-

terreich haben, noch wichtiger

ist es aber, ob wir überhaupt

das Personal dazu haben, die

Patienten und Patientinnen,

die in den Betten liegen, auch

medizinisch und pflegerisch

gut zu versorgen. Wir sehen es

jetzt schon, dass die Fluktuation

immer größer wird, gerade

im Pflegebereich wollen viele

aus dem Beruf aussteigen und

tun es auch bereits. Das Thema

Pflegereform muss wirklich

ernst genommen werden und

kann nicht mit einer Deckelung

der Gesundheitsausgaben einhergehen.

Letztendlich bleibt durch die

Deckelung kein Geld mehr übrig,

um unserem Gesundheitssystem

auch wörtlich gerecht

zu werden. Wir haben nämlich

kein Gesundheitssystem, sondern

ein Krankensystem. Wir

kümmern uns vorwiegend darum,

Schäden zu beheben und

nicht darum sie zu vermeiden.

Martina Kronsteiner

Betriebsratsvorsitzende

Unfallkrankenhaus Linz

Es wird viel zu wenig für die

Prävention und Vermeidung

von Erkrankungen getan, stattdessen

rennen wir als Reparaturmedizin

ständig im Kreis

und geben Unmengen an Geld

für teure Medizin aus. Ich finde

es extrem wichtig, in die medizinische

Forschung zu investieren,

würde mir aber wünschen,

dass man in die Prävention

auch zumindest einen Bruchteil

der Forschungsausgaben

stecken würde. Vielleicht bietet

ja die Debatte um die Klimakrise

auch eine Chance, die Gesundheitsprävention

voranzutreiben,

ich sehe da durchaus

Synergien.

„Schon vor Pandemie 20%

zu wenig Spitalspersonal“

Ich begrüße die Petition zur

Aufhebung der Deckelung

der Gesundheitsausgaben! Es

ist tatsächlich so, dass wir am

Med Campus mit relativ geringen

Mitteln nicht nur ein Universitätsklinikum

sein sollen,

sondern nebenher noch auf

dem Rücken der Beschäftigten

und PatientInnen die Pandemie

stemmen müssen. Wir

hatten laut Arbeiterkammerstudie

schon vor der Pandemie

in Oberösterreich um 20% zu

wenig Spitalspersonal. Scheinbar

ist dieser Wert auf ganz Österreich

umzulegen. Was das

für einen Gesundheitsbetrieb

mit 5000 Beschäftigten heißt,

Helmut Freudenthaler

Betriebsratsvorsitzender

Kepler Universitätsklinikum

Linz

kann sich kaum jemand vorstellen.

Vom Platzmangel ganz zu

schweigen.

Allein das Schleusensystem

benötigt schon 100 Beschäftigte.

Nebenher wird noch eine öffentliche

Teststraße mit unserem Personal

betrieben. Die Einhaltung

der Maskentragepausen bzw.

die Abgeltung der nicht-konsumierten

Maskentragepausen

sind für die Beschäftigten extrem

wichtig. Trotz oftmaligem Einfordern

von Verhandlungen wurde

bis dato nicht einmal inhaltlich

mit uns BetriebsrätInnen darüber

gesprochen!!

Auch wenn wir im internationalen

Vergleich im Krankenhausbereich

personell besser

ausgestattet sind, so ist unser

extramuraler Bereich dafür extrem

vernachlässigt. Auch mussten

wir während der Pandemie

viele weniger kranke PatientInnen

auf die Zukunft vertrösten,

um die Kapazitäten für die Versorgung

der Covid-PatientInnen

aufbringen zu können. Das heißt

für uns: Während der Pandemie

sind Höchstleistungen zu erbringen

gewesen. Jetzt müssen wir

die „Wartelisten" abarbeiten.

So wie es aussieht, geht es ohne

Verschnaufpause einfach weiter!

Dabei ist die Luft bei meinen

KollegInnen im wahrsten Sinne

des Wortes heraußen! Ich befürchte

auch, dass die Kosten

der Corona-Pandemie in das reguläre

Gesundheitsbudget eingerechnet

werden.

Ein Beispiel dafür sind unsere

SchmerzpatientInnen. Früher

konnten diese von extern zu uns

kommen. Seit Übernahme vom

Land werden nur mehr interne

PatientInnen versorgt. Meine

KollegInnen erzählen mir aber,

dass sich viele unserer ehemaligen

SchmerzpatientInnen keine

private Schmerztherapie leisten

können. Pro Behandlung €

100,-- zu zahlen, können sich viele

chronisch kranke Menschen

nicht leisten!

Ideal wäre ein gut ausgebautes

und gestärktes öffentliches

Gesundheitssystem mit niederschwelliger

wohnortnaher 24/7

Gesundheitsversorgung (Primärversorgungszentren).

Um auch

zukünftige Pandemien stemmen

zu können, braucht es jedenfalls

viel mehr Beschäftigte in diesem

für die Bevölkerung so wichtigen

Bereich.


Verkehrswende

4

Klimaziel Linz bis 2030:

150.000 Autofahrten

täglich weniger!






Ein Experte der „Initiative Verkehrswende jetzt!“ hat die Studie „Was braucht der

Linzer Verkehr, um klimafit zu werden“ erstellt. Ziel war es, sich einmal genau anzuschauen,

was der Linzer Verkehr braucht, um bis 2030 die Klimaziele zu erreichen. Das

Ergebnis ist erstaunlich: Wir müssen im Großraum Linz den Autoverkehr um 150.000

Autos reduzieren – täglich! Hier einige Details aus der Verkehrswende-Studie.









Die Treibhausgasemissionen

sollen bis 2030 um 55 %

gesenkt werden, um die Erderwärmung

auf 1,5° zu begrenzen.

Einige Annahmen aus der Studie:

Betrachtet wird der gesamte

Binnenverkehr in Linz sowie der

Ziel-Quell-Verkehr, also der nach

Linz ein- und von Linz ausströmende

Verkehr. Das gesamte

Verkehrsaufkommen steigt um

10% gegenüber 2012 (dem Zeitpunkt

der letzten OÖ Verkehrserhebung),

der Treibstoffverbrauch

der Kfz geht aufgrund technischer

Innovationen deutlich zurück.

Das Ergebnis ist eindeutig: Technische

Innovationen reichen nicht

annähernd aus, um das Ziel von

minus 55% Treibhausgasemissionen

zu erreichen. Es braucht eine

grundlegende Veränderung des

Modal split, also des jeweiligen

Anteils der Verkehrsträger am

Gesamtverkehrsaufkommen, zugunsten

des Umweltverbundes

(ÖV, Rad, Fuß).












Unter dem Strich heißt das:

Die mit dem Auto (Motorisierter

Individualverkehr, MIV) zurückgelegten

Wege müssen um

mehr als 150.000 täglich sinken

(minus 32%), die Wege mit dem

Öffentlichen Verkehr müssen

um über 150.000 steigen (plus

88,5%). Besonders stark wächst

der Radverkehr, plus 88.000

Fahrten (plus 188% gegenüber

einem allerdings besonders

dürftigen Ausgangsniveau), der

Fußverkehr steigt leicht an. Damit

würde sich auch der Modalsplit

kräftig verschieben. Die Dominanz

des MIV wäre beendet,

dessen Anteil von 59% auf 37%

sinkt. Der Anteil des Umweltverbund

(ÖV, Rad, Fuß) steigt von

41% auf 63%. Diese Zahlen sind

keineswegs visionär, sondern mit

einer engagierten Politik machbar.

Der Radfahranteil ginge dann

in Richtung eines Niveaus, das es

in Graz und Salzburg heute schon

gibt; der ÖV-Anteil bewegt sich




dorthin, was Wien jetzt

schon erreicht hat.

Die Schlussfolgerung

der Initiative Verkehrswende

jetzt!: „Der so ermittelte

deutlich vermin-


derte Modalsplit des MIV

liegt selbst dann noch in

einem Bereich, in dem

heute schon viele zu Linz

vergleichbaren EU-Städte

liegen. Es kann also nicht

von einem unerreichbaren

Ziel gesprochen

werden. Vielmehr hat man in

diesen Städten schon frühzeitig

konsequent in eine Richtung

gearbeitet, und nicht mit der Parallelförderung

von Auto und ÖV

jegliche Chance genommen,

die immer wieder angekündigten

deutlichen Veränderungen

des Modalsplits zugunsten des

Umweltverbundes, die für die

hohen Klimaziele Grundvoraussetzung

sind, auch nur ansatzweise

zu erreichen. Mit dem Bau

von weiteren Autobahnen in Linz

können die EU-Klimaziele nicht

erreicht werden.“

Die entscheidende Frage:

150.000 Autofahrten weniger

oder 80.000 mehr?

Der letzte Satz bringt freilich

das derzeitige Dilemma zwischen

dem, was notwendig wäre,

und dem, was eine kurzsichtige

Politik immer noch will, auf den

Punkt: Denn in Linz sollen mit der

A26-Bahnhofsautobahn und der

Ost-Autobahn im Südosten von

Linz zwei neue Stadtautobahnen

bis 2030 gebaut werden. Dazu

soll mit der B139-neu in Haid/

Ansfelden im Umland von Linz

eine bis zu 6-spurige Autobahnauffahrt

auf die A1 kommen. Die

Politik prognostiziert unter diesen

Bedingungen eine Zunahme











des Autoverkehrs um 80.000

zusätzlichen Fahrten täglich bis

2030 von bzw. nach Linz. 80.000

Autofahrten mehr oder 150.000

weniger? Welche Richtung sich

durchsetzen wird, wird sich daran

entscheiden, ob es gelingt,

diese Großstraßenprojekte zu

verhindern und die Milliarden

stattdessen in die Förderung

des Umweltverbunds zu investieren.

Mit der Unterstützung der

beiden Volksbefragungskampagnen

gegen den Bau neuer

Autobahnen können wir selbst

auf diese Entscheidung Einfluss

nehmen!

Zum VIDEO

Was braucht der Linzer Verkehr,

um klimafit zu werden?

Vortrag von Lukas Beurle

Veranstaltung der Initiative

Verkehrswende jetzt!


5 Verkehrswende

Unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Linzer Gemeinderats am 4. November 2021 übergab die "Initiative

Verkehrswende jetzt!" bei einer kleinen Aktion vor dem Alten Rathaus diesen Offenen Brief an die neuen GemeinderätInnen. Diese

stehen in den nächsten sechs Jahren vor der vielleicht wichtigsten Funktionsperiode.

OFFENER BRIEF

an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Linz

Klimaziel 2030: minus 150.000 Autofahrten täglich! Keine neuen Autobahnen!

Klimafreundliche Verkehrswende jetzt!

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor dem neu gewählten Linzer Gemeinderat liegt die vielleicht wichtigste 6-jährige Funktionsperiode der jüngeren Geschichte.

Denn in diesem Jahrzehnt wird sich entscheiden, ob es uns allen gemeinsam gelingt, einen Klimakollaps mit all seinen katastrophalen

Folgen zu verhindern.

Welchen Beitrag kann/muss die Stadt Linz zur Verhinderung des Klimakollaps leisten?

Wir brauchen wir eine Umorientierung in der Verkehrspolitik. Verkehrsexperten haben errechnet, dass bis 2030 die Anzahl der

Wege mit dem Motorisierten Individualverkehr in Linz bzw. von und nach Linz um 150.000 täglich reduziert werden muss, wenn wir

das angepeilte Klimaziele von minus 55% bei den Treibhausgasemissionen bis 2030 im Verkehr erreichen wollen.

Doch trotz vieler Versprechungen sind die Weichen der Politik immer noch in die andere Richtung gestellt. Während in anderen

Städten Stadtautobahnen bereits wieder zurück- bzw. abgebaut werden, sollen in Linz im kommenden Jahrzehnt zwei neue

Stadtautobahnen errichtet werden, die A26-Bahnhofsautobahn (der zweite ab 2024 geplante Abschnitt des Westrings) und die

Ost-Autobahn im Südosten von Linz. Entsprechend fatal fallen die Verkehrsprognosen der Landespolitik aus: sie rechnet mit einem

Zuwachs von 80.000 Autofahrten täglich von und nach Linz bis 2030. Das ist das absolute Gegenteil von dem, was notwendig wäre!

Das ist verantwortungslos und zukunftsfeindlich. Mitten in der Klimakrise neue Autobahnen zu bauen, ist ungefähr genauso schlau,

wie während der Corona-Pandemie Krankenhäuser zuzusperren!

Wir rufen Sie als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte daher auf, alles zu unternehmen, um diese beiden Autobahnen in Linz

zu verhindern, Mitfinanzierungen sofort einzustellen, keine Grundstücke dafür zur Verfügung zu stellen und mit allen zur Verfügung

stehenden politischen und rechtlichen Mitteln zu bekämpfen. Wir brauchen eine Verkehrswende: weg von der autozentrierten Mobilität

hin zu einer eine klima- und menschenfreundliche Mobilität – so schnell wie möglich! Das heißt Vorrang für Bahn, Bus, Bim,

Rad und Fuß sowie eine Stadtplanung, die unnötigen Verkehr vermeidet und unsere Lebensqualität fördert.

Wir ersuchen Sie um Rückmeldung, was Sie in diesem Sinn zu tun gedenken. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Initiative Verkehrswende jetzt!

Video:

Lokalaugenschein A26-Bahnhofsautobahn

Eine Wanderung mit Hans Stiasny

(Initiative Verkehrswende jetzt!)

Zum VIDEO


A26-Bahnhofsautobahn/Volksbefragung

6

Klimafreundliche Verkehrswende

statt A26-Bahnhofsautobahn!

Die Initiative Verkehrswende jetzt! sammelt seit Juni intensiv Unterschriften für

die Einleitung einer Volksbefragung gegen die A26-Bahnhofsautobahn (sh. Foto).

Mehr als die Hälfte der notwendigen Unterschriften sind bereits da, aber in der

kalten Jahreszeit und im Lockdown wird es schwieriger, auf der Straße Unterschriften

zu sammeln. Umso wichtiger ist, dass möglichst viele Menschen in ihrem

Umkreis selbst Unterschriften sammeln. Helft/helfen Sie mit! Unterschriftslisten

können bestellt werden bei: info@verkehrswende-jetzt.at

Diese Autobahn steht einer

klimafreundlichen Verkehrswende

voll und ganz im Weg.

30.000 zusätzliche Autofahrten

täglich!

Wir wissen: Wer Tauben füttert,

kann sich bald der Tauben

nicht mehr erwehren. Auch in

der Verkehrswissenschaft gilt die

„Taubentheorie“ mittlerweile als

unbestritten: Wer den Autoverkehr

mit immer mehr Straßen

„füttert“, erntet immer mehr Autoverkehr

und Staus. Es entsteht

ein Teufelskreis von mehr Straßen,

mehr Autos, mehr Straßen,

mehr Autos usw. Das wird auch

für die A26-Bahnhofsautobahn

prognostiziert: Kurzfristigen Entlastungen

auf einzelnen Straßen

stehen sofortige Mehrbelastungen

gegenüber, insbesondere im

Linzer Bahnhofsgebiet (Kärtnerstraße

plus 86%, Blumauerstraße

+131%, Westbrücke +85%, Gruberstraße

+17%, Dinghoferstraße

+16%, Goethestraße (+28%).

Entsprechend wächst die Belastung

mit Abgasen und Feinstaub.

GRAFIK 1: Zusätzliche Autofahrten

In Summe steigt der Autoverkehr

in Linz durch diese Autobahn

gewaltig an: Selbst die

ASFINAG rechnet in ihrer Umweltverträglichkeitserklärung

mit

zusätzlich fast 30.000 Autofahrten

täglich, nach Fertigstellung

der A26-Bahnhofsautobahn

– ein Gesamtzuwachs von über

64%! (sh. Grafik 1)

Durch die Bahnhofsautobahn

wird der Stau also nicht vermieden,

sondern mitten ins Stadtzentrum

verlagert. Schon 1954 (!)

wusste der Verkehrsexperte Luis

Mumford: „Mehr und breitere

Straßen zu bauen, um den Stau

zu verringern, ist genauso wie

seinen Hosengürtel zu öffnen,

um Übergewicht loszuwerden.“

Selbst der ASFINAG, die für die

Finanzierung von Autobahnen

zuständig ist, kommen mittlerweile

Zweifel: „Die Erfahrung

zeigt: Je breiter die Straßen,

desto größer wird das Verkehrsaufkommen.

Das bedeutet,

dass neue Staus nur eine Frage

der Zeit sind.“ (ASFINAG-Blog,

26.5.2020).

Klimakiller Autobahn

Der Autoverkehr ist in Österreich

einer der Hauptverursacher

klimaschädlicher

Treibhausgase. Es ist völlig unverantwortlich,

in Zeiten eines

drohenden Klimakollaps noch

neue Autobahnen zu bauen.

30.000 zusätzliche Autofahrten

täglich, die durch die A26

verursacht werden, machen

diese Autobahn zu einem

Klimakiller ersten Ranges in

Oberösterreich. Der öffentliche

Verkehr ist um ein Vielfaches

klimafreundlicher! (sh. Grafik).

Auch der Bau und der Betrieb

der Tunnelautobahn durch

den Freinberg verschleudern

enorm viel Energie. Allein die

Beleuchtung und Belüftung

des Tunnels verschlingen den

Stromverbrauch einer Kleinstadt.

Die Errichtung dieser Autobahn

frisst soviel Energie wie

der gesamte Linzer Verkehr in

einem Jahr! So werden wir nie

„Klimahauptstadt“!

GRAFIK 2: CO2-Verbrauch Sündteuer

Sündteuer

Die A26-Bahnhofsautobahn

ist der mit Abstand teuerste Abschnitt

der Westring-Autobahn.

Die Kosten für das gesamte

A26-Westring-Projekt haben

sich seit den ersten Planungen

bereits verdreifacht! Von 225

Millionen (damals für Nordund

Südteil) auf heute bereits

743 Millionen Euro (nur für den

Südteil). In der Endabrechnung

ist wohl über eine Milliarde realistisch,

wenn man die Finanzierungskosten

und die gerade

in dieser Branche üblichen

Kostensteigerungen in Rechnung

stellt. Zum Vergleich: Um

dieses Geld könnte man jedem

Pendler/jeder Pendlerin aus

dem Oberen Mühlviertel ein

Einser-Ticket des 365-Euro-Klimatickets

für Oberösterreich

schenken – und zwar 183 Jahre

lang! Oder anders gerechnet.

Um dieses Geld, mit dem eine

4,7 Kilometer lange Stadtautobahn

(davon 4,5 Kilometer als

Tunnel) finanziert wird, könnten

100 Kilometer (!) Schieneninfrastruktur

errichtet werden

Weitere Argumente siehe

„10 Argumente gegen die

A26-Bahnhofsautobahn!“


7

Ost-Autobahn/Volksbefragung

Erster Erfolg im Kampf gegen die Ost-Autobahn

Wieder einmal zeigt sich:

Engagement wirkt!

Nach den bereits tausenden

Unterschriften für die Einleitung

einer Volksbefragung gegen

die Ost-Autobahn bröckelt

bei den Betonierern der Beton.

Am 25. November sprach

sich der Linzer Gemeinderat

mit großer Mehrheit gegen

die durch die Traunauen und

Ebelsberg verlaufende Trasse

aus. Sieben von acht Parteien,

einschließlich SPÖ und ÖVP

stimmten dafür. Nur die Linzer

FPÖ bleibt weiter ein Fan der

Autobahn. Auch der Gemeinderat

von Steyregg hat sich

geschlossen gegen die Autobahn

ausgesprochen. Das

ist ein erster wichtiger Erfolg,

aber noch kein Durchbruch.

Denn: Die Stadt Linz kann rein

rechtlich diese Autobahn nicht

verhindern, und Verkehrslandesrat

Steinkellner (FPÖ) will

unbedingt an der Autobahn

festhalten. Wir sind also gut

beraten, noch intensiv weiter

Unterschriften für die Einleitung

einer Volksbefragung zu

sammeln, um den Druck zu erhöhen.

Von der Schweiz lernen!

Außerdem: SPÖ und ÖVP

der Stadt Linz sind keineswegs

gegen eine neue Autobahn, sie

wollen bloß, dass die Trasse

weiter östliche verläuft – nach

dem Motto: Heiliger St. Florian,

verschon unser Haus und zünd

das andere an! Genau mit diesem

Floriani-Prinzip müssen wir

aber brechen. Denn dadurch

werden die Gemeinden gegeneinander

ausgespielt. Vor allem

gilt: Eine Autobahn weiter östlich

ist genauso klimaschädlich,

führt zur Versiegelung von

wertvollen Grünflächen und

zieht neuen Transitverkehr an.

Wie eine zukunftsfähige Antwort

ausschaut, kann man von

der Schweiz lernen. Dort sinken

seit 15 Jahren die Fahrten von

Transit-LKWs, während sie in

Österreich in diesem Zeitraum

kräftig in die Höhe gingen (sh.

Grafik). Wie machen das die

SchweizerInnen?: Hohe Mautgebühren

für LKWs und konsequente

Verlagerung des Güterverkehrs

von der Straße auf

die Schiene. Es ist hoch an der

Zeit, dass wir in Österreich diesen

Schweizer Weg einschlagen.

Dass die EU im Rahmen

der sog. „Transeuropäischen

Netze“ auf die Ostautobahn

drängt, um dem Transitverkehr

eine weitere Schneise zwischen

Ostsee und Adria zu schlagen,

sollte uns nicht beeindrucken.

Denn: Gesundheit, Lebensqualität

und Klimaschutz sind wichtiger

als Konzerninteressen.

Gerald Oberansmayr

Trassenwanderung Ost-Autobahn

Keine LKW-Transitautobahn durch

den Linzer Süden!

Am 4.9.2021 fanden sich

rund 30 Interessierte bei

der Trassenwanderung entlang

der geplanten Ostautobahn ein.

Unterstützt von den Initiativen

„Kein Transit Linz“ & „Verkehrswende

jetzt“ wurde den Teilnehmer:innen

die wahre Faktenlage

zur geplanten Transitautobahn

im Linzer Süden mitgeteilt.

Vieles was an kolportierten

Verkehrszahlen suggeriert wird,

wird den tatsächlichen Realitäten

nicht entsprechen. Des weiteren

wurde vor Ort anhand der örtlichen

Gegebenheiten die wahren

Ausmaße der ökologischen

Einschnitte in ein vorhandenes

Natura 2000- Gebiet Traun-Donau-

Auen sowie dem Naherholungsgebiet

Schiltenberg gezeigt.

Die sogenannte „Ostumfahrung“

ist in Wahrheit eine internationale

LKW-Transitautobahn,

quer durch den Linzer Süden.

Wobei hier 7 km Tunnel und

2,9 km Brücken, also 73% der

Ostautobahn sind aufwendige,

technische und dementsprechend

teure Bauwerke.

Die Initiative „Kein Transit

Linz“ hat im Zuge der geplanten

Trassenfestlegung ins österreichische

Straßengesetz

Anfang Juni ein 41-seitige Stellungnahme

über Trassen- und

Planungsmängel an das BMK

und BM Gewessler gesandt.

Es wurde auch von Teilnehmer:innen

der Trassenwanderung

festgestellt, dass bei der

Trassenfestlegung keine Gemeinde

von ÖVP-Bürgermeistern

betroffen ist. Die „Ost-Autobahn“

bringt dem wachsenden

Pichling & Ebelsberg (mehrere

tausend neue Wohnungen in

kürzester Zeit) NICHTS.

Es handelt sich um eine neue

LKW-Transit-Route. Eine Aufoder

Abfahrt ist nur im Industriegebiet

(Lunzerstraße) geplant.

Dazwischen liegt der bereits

jetzt an der Belastungsgrenze

stehende Mona-Lisa-Tunnel.

Außerdem befinden sich 90%

der Trasse auf durch Feinstaub

vorbelastetem Gebiet und Luftsanierungsgebiet

(Gemeindegebiete

von Linz & Steyregg).

So wie Deutschland könnte

auch Österreich eine mögliche

Verurteilung wegen ständiger

Überschreitung der Stickoxidwerte

seitens des EuGH ereilen.

Anstatt die Gelder für nachhaltige

Mobilitätsformen in allen Bereichen

zu verwenden, scheint es

so, als würde man lieber mögliche

Strafzahlungen der EU riskieren.

Es zeigte sich dabei, dass die

jahrzehntelangen Versäumnisse

des Ausbaus der Bahnstrecke

nach Budweis uns jetzt sprichwörtlich

auf den Kopf fallen.

Auch haben die OÖ Politiker

noch immer nichts von den Verkehrsproblemen

der Transit-Inntalautobahn

gehört, geschweige

sich dort informiert.

Das was es jetzt braucht ist

eine rasch und umfangreiche

Verkehrswende.

Armin Kraml


Hafenbahn

8

Neue Eisenbahnbrücke

Sag mir, wo die Schienen sind … ?!

Am 28. August wollte sich

bei der Eröffnungsveranstaltung

für die neue Linzer

Eisenbahnbrücke die versammelte

Politprominenz gegenseitig

auf die Schulter klopfen.

Sie staunten nicht schlecht,

als bereits zu Beginn der Veranstaltung

AktivistInnen der

Initiative Verkehrswende jetzt!

und von XR mit Transparenten

kurzerhand die Bühne betraten,

um dort öffentlich eine

Frage zu stellen: „SAG MIR,

WO DIE SCHIENEN SIND …?“

Mit dieser Transparentaktion machten die Initiative Verkehrswende jetzt! und XR

vor versammelter Politprominenz auf einen Schildbürgerstreich ersten Ranges aufmerksam:

die Eisenbahnbrücke ohne Schienen!

das Linzer Industriegebiet mit

seinen vielen Arbeitsplätzen

und den dort geplanten neuen

Wohnanlagen gut mit dem öffentlichen

Verkehr erschließen

und die Güterverkehrsanbindung

der Mühlkreisbahn verbessern

(sh. Grafik). Diese Verbindung

über die Hafenbahn

wäre eine klima- und umweltfreundliche

und noch dazu viel

kostengünstigere Alternative

zum Bau der A26-Bahnhofsautobahn.

Heinrich Hirsch von

der Initiative „Verkehrswende

jetzt!“: „Dass auf der Eisenbahnbrücke

keine Schienen

verlegt werden, zeigt wieder

einmal, dass die Verkehrspolitik

in Linz trotz vieler Lippenbekenntnisse

nach wie vor in die

falsche Richtung fährt.“

Zum VIDEO

Von Rudi Schober: "Wo sind die

Schienen auf unserer neuen

Eisenbahnbrücke geblieben?"

Klimastreik am 24.9.2021 in Linz

Die SchildbürgerInnen der Linzer

und OÖ Politprominenz

hatten doch glatt ein für eine

Eisenbahnbrücke nicht ganz

unwichtiges Detail vergessen:

die Eisenbahnschienen.

Schienen soll es – wenn es

nach dem Willen der politisch

Verantwortlichen geht – noch

lange nicht geben. Irgendwann

„in den 30er Jahren“ werde die

Verbindung ins Mühlviertel folgen,

erfahren wir aus dem Landesblatt

„Unser Oberösterreich“

(Sonderausgabe Mobilität 2021).

Das heißt: Im kommenden Jahrzehnt

wird die Eisenbahnbrücke

vorwiegend dem Autoverkehr

dienen. Gleichzeitig soll aber

die A26-Bahnhofsautobahn bis

2030 fertiggestellt werden. Die

Prioritäten der Stadtpolitik sind

völlig klar: eine Stadt Linz, die

vorrangig auf den Autoverkehr

ausgelegt ist und in der mit

Autobahnen noch mehr Autoverkehr

aus dem Oberen Mühlviertel

ins Linzer Stadtzentrum

geleitet wird.

Verbindung über Hafenbahn

ist sofort möglich!

Dass auf der Eisenbahnbrücke

keine Schienen verlegt

werden, rechtfertigt die Stadtpolitik

damit, dass „es noch länger

dauert, bis die Stadtbahn

kommt“ (OÖN, 14.8.2021).

Aber genau das ist der Fehler!

Denn als Ergänzung zu diesen

Stadtbahnplänen könnte SO-

FORT nach der Eröffnung der

Eisenbahnbrücke eine Bahnverbindung

umgesetzt werden

– nämlich oberirdisch über die

bereits existierende Hafenbahn,

wofür nur wenige Hundert

Meter Gleis fehlen! Eine

solche Hafenbahn würde auch

Diese Verbindung der Mühlkreisbahn zum Hauptbahnhof über die Hafenbahn

wäre eine klima- und umweltfreundliche und noch dazu viel

kostengünstigere Alternative zum Bau der A26-Bahnhofsautobahn.


9 A26-Bahnhofsautobahn

Wo bleibt die Evaluierung

der A26-Bahnhofsautobahn?

Bereits im Juli wurde Klimaministerin Gewessler angefragt, warum ausgerechnet

die höchst klimaschädliche A26-Bahnhofsautobahn nicht evaluiert

werden soll. Bis heute kam keine Antwort aus dem Klimaministerium.

Jetzt fragen elf oberösterreichische Klima-, Umwelt- und Verkehrsinitiativen

noch einmal nach.

Offener Brief an Klimaministerin Leonore Gewessler

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Gewessler,

im September diesen Jahres haben mehrere Organisationen bzw. Initiativen der

Klimaschutzbewegung, darunter die „Initiative Verkehrswende jetzt!“, Fridays for

Future Linz und Extinction Rebellion, einen Offenen Brief an die Grünen Oberösterreich

verfasst. In diesem haben wir um eine Stellungnahme zu den beiden neuen

Autobahnprojekte in Linz, der Ostumfahrung wie der A26-„Bahnhofsautobahn“, angefragt. Beide fossilen Großprojekte sind nicht

vereinbar mit den Pariser Klimazielen – ebenso wenig wie mit dem Regierungsprogramm, welches Klimaneutralität im Jahr 2040

vorsieht.

Es ist in Zeiten der fortschreitenden Klimakrise unverantwortlich, weitere Autobahnen zu bauen, da die Emissionen im Verkehrssektor

sogar noch zunehmen. Die Investitionen sollten stattdessen direkt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen, um

diesem Trend unmittelbar entgegenzuwirken.

Daher haben wir uns gefreut, dass die Grünen Oberösterreich in ihrer Antwort vom 22. September 2021 betonten, dass sie „die

genannten Autobahn-Projekte Ostumfahrung und Westring aus voller Überzeugung ablehnen“ und diese Ablehnung auch „deutlich

zur Sprache“ bringen. Weiters hieß es: „Unabhängig davon, welche Rolle wir im Landtag zukünftig einnehmen werden, halten

wir die völlig aus der Zeit gefallenen Projekte „Westring“ und „Ostumfahrung“ für absolute Fehlentscheidungen und werden

dementsprechend die uns zur Verfügung stehenden Mittel dafür nutzen, statt Autobahnen endlich Schienen zu bauen, die Öffis zu

attraktivieren und den Radverkehr zu forcieren.“

Wir sind überzeugt, dass auch die Grünen in der Bundesregierung sowie insbesondere Sie als für den Klimaschutz zuständige

Ministerin diese Position teilen. Die Evaluierung der ASFINAG-Bauvorhaben, worunter die Linzer Ostumfahrung bereits fällt, ist

ein erster wichtiger Schritt. Jedoch ist für die A26-Bahnhofsautobahn, welche vergleichbar negative Effekte verursachen wird, eine

solche Evaluierung immer noch nicht vorgesehen. Wir wenden uns daher – nach dem Offenen Brief der „Verkehrswende jetzt!“

vom Juli diesen Jahres – erneut an Sie mit dem dringenden Ersuchen, dies zu ändern und Ihre Parteikolleg:innen im Einsatz gegen

dieses unzeitgemäße Projekt zu unterstützen. Auch wenn die vierte Donaubrücke bereits gebaut wird, so kann doch die daran

anschließende Bahnhofsautobahn A26 noch gestoppt werden. Und sie muss gestoppt werden, um die Klimaziele einhalten zu

können. In diesem Sinne hoffen wir auf eine baldige Evaluierung auch dieses unzeitgemäßen und in Zeiten der Krise bedrohlichen

Vorhabens. Wir ersuchen um eine diesbezügliche Rückmeldung.

Freundliche Grüße

Extinction Rebellion OÖ, Fahrgast OÖ, Fridays for Future Linz, Initiative Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!, Initiative

Verkehrswende jetzt!, Linzer Baumrettungsinitiative, Klimaallianz OÖ, Klimaschutzinitiative, OÖ Plattform Klima, Energie

und Verkehr, Solidarwerkstatt Österreich

LETZTE MELDUNG: Nach Lobau-Autobahn auch die geplanten Autobahnprojekte in Linz beerdigen!

Es ist hocherfreulich, dass die Klimaschutzministerin am 1. Dezember die Pläne zum Bau der Lobau-Autobahn beerdigt hat. Sie hat das

mit Worten getan, die man nur unterstreichen kann:

• Mehr Straßen bedeuten mehr Autos bedeuten mehr Verkehr.

• Mehr Straßen bedeuten, dass nicht Stau reduziert wird, sondern letztlich noch mehr Autos im Stau stehen werden.

• Mehr Straßen bedeuten mehr klimaschädliche Treibhausgase, mehr Luftverschmutzung, mehr Lärm, mehr Verbrauch von wertvollem Boden.

• Wir müssen darauf schauen, die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen klima- und umweltfreundlich zu befriedigen. Es gibt Alternativen

zum Autobahnbau, vor allem durch den zügigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs

• Projekte, die der Politik vor 20, 30 Jahren vernünftig erschienen sind, sind heute oftmals keine vernünftigen Lösungen mehr.

Dieselben Gründe sprechen dafür, sofort die Pläne zum Bau der A26-Bahnhofsautobahn (2. Abschnitt des Westrings) und der Ost-Autobahn

im Südosten von Linz einzustellen!


Freinberg

10

Baumschutz/Freinberg

Erster Teilerfolg am Freinberg

Der erste Baum hat Geschwister bekommen.

Durch hartnäckiges Engagement konnten Bürgerinitiativen nun eine erste Nachpflanzung am Linzer Freinberg erreichen.

Doch am Gelände des Minigolfplatzes drohen bereits weitere Abholzungen. Hier eine Medieninformation

von Anrainer:innen Gugl Mugl und Roseggerstraße, Arch Pro Linz, BI Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!, BI Tabakfabrik

- wir reden MIT, Linzer Baumrettungsinitiative, Vertreter:innen Linz+ und Solidarwerkstatt Linz.

Anfang dieses Jahres

holzte die Diözese in einer

Nacht und Nebelaktion am

Freinberg über 100 Bäume ab,

um Platz für einen vom Land

OÖ finanzierten Leichtathletikstützpunkt

zu schaffen. Bürgerinitiativen

und engagierte

BürgerInnen haben seither mit

einer Vielzahl von Aktionen –

Demonstration, Menschenkette,

Mahnwachen, Petition – für

Ersatzpflanzungen gekämpft.

Bei diesen Aktionen wurde die

Neuanpflanzung von 500 Bäumen

am Freinberg gefordert,

um den Schaden in diesem

Jahrzehnt zumindest einigermaßen

auszugleichen. Denn:

Die gefällten Bäume waren 30

bis 40 Jahre alt, es gingen also

3.000 bis 4.000 Baumjahre auf

einen Schlag verloren.

Monatelang blieb es seitens

der Diözese bei Vertröstungen

auf die Zeit nach der Errichtung

des Leichtathletikstützpunktes.

Wir haben deshalb nicht lockergelassen:

einen ersten Baum

am Freinberg haben wir selbst

angepflanzt, wir haben weiter

Unterschriften gesammelt

und die Menschen informiert,

Mahnwachen vor dem Bischofshof

abgehalten und für Dezember

wieder eine Menschenkette

angekündigt. Warum sollte mit

den Baumpflanzungen auf die

Zeit nach der Errichtung der

Leichtathletikstützpunktes gewartet

werden, die Klimakrise

wartet schließlich auch nicht.

Nun hat die Diözese endlich

gehandelt. Der erste von uns

angepflanzte Baum hat endlich

Geschwister bekommen: Laut

Information der Diözese sind

in den letzten Tagen 100 Hainbuchen,

25 Eichen und 275

Heckenpflanzen am Freinberg

angepflanzt worden. Dass diese

Wiederaufforstung nicht mehr

weiter auf die lange Bank geschoben

wurde, sehen wir als

wichtigen Erfolg des beharrlichen

Einsatzes von vielen Bürgerinnen

und Bürgern.

„Grüne Lunge“ von Linz

braucht funktionierenden

Mischwald

Freilich ist es bislang nur ein

Teilerfolg, denn aus fachlicher

Sicht ist eine reine Forstware,

beschränkt auf zwei Baumarten,

kein Ersatz für die vielfältigen

wertvollen Bäume die bis

zu einen Umfang von 180 cm

gefällt wurden. Jeder funktionierende

Mischwald - wie auch

die gefällten Bäume vor Ort

- umfasst zusätzlich folgende

Baumarten: Buche, Bergahorn,

Rotbuche, Trauerweide, Weißweide,

Tanne, Wildkirsche,

Schwarzerle, Sommerlinde,

Traubenkirsche. Diese sind als

„geschulte Ware“ als mehrjährige

Hochstammbäume nachzusetzen.

Die 275 Heckenpflanzen

sind kein Baumersatz.

Wir fordern daher weiterhin

eine Neubepflanzung, die den

Herausforderungen des Klimaschutzes

und der ausreichenden

Durchlüftung der Stadt

angemessen ist. Außerdem

erwarten wir uns bei den Verhandlungen

um die Errichtung

des Leichtathletikstützpunktes

am Freinberg ein transparentes

Verfahren, bei dem die BewohnerInnen

auf Augenhöhe

eingebunden werden.

Keine weiteren Abholzungen

am Freinberg!

Besonders wichtig ist, dass

der neugewählte Landtag endlich

ein wirksames Baumschutzgesetz

beschließt. Wie dringend

das ist, zeigen die Pläne

für die Bebauung des Minigolfplatzes

am Freinberg, die nun

vorliegen. Mit der Errichtung

von vier Villenhäusern mit 30

Wohnungen droht ein weiterer

Kahlschlag am Freinberg

– gefährdet ist die Baumreihe

an der östlichen Grenze des

Minigolfplatzes. Am Freitag

haben sich deshalb engagierte

BürgerInnen auf diesem Gelände

versammelt, um mit Transparenten

darauf hinzuweisen,

dass sie weitere Baumfällungen

am Freinberg nicht hinnehmen

werden (sh. beiliegendes

Foto). Die zentralen Botschaften:

„Freinbergs grüne Lunge

erhalten!“ und „Linzer Grüngürtel

schützen, jetzt!“.

VertreterInnen von Bürgerinitiativen warnen mit einem Transparentaktion

beim Minigolfplatz vor weiteren Abholzungen (21.11.2021).


11

Quadrill

„Es fühlt sich an

wie Notwehr“

Bauverhandlung Neubau Tabakfabrik:

Anrainer fordern UVP-Verfahren

und sehen den auf die

Investorenwünsche hin maßgeschneiderten

Bebauungsplan als

gesetzes- und verfassungswidrig.

Hier soll ein 111 Meter hohes

Hochhaus mit 710 Tiefgaragenstellplätzen

entstehen,

namens Quadrill.


Es fühlt sich an wie Notwehr.

Erst im Oktober konnten

wir Einblick in die genauen

Pläne und Unterlagen nehmen.

In diese wurde uns bisher keine

Einsicht gewährt. Das Projekt

ignoriert wichtige Aspekte, es

fehlen die Grundlagen und Begründungen.

Das können wir

nicht einfach so hinnehmen.“,

ist Brita Piovesan, Sprecherin

der Initiative „Tabakfabrik – wir

reden mit“ betroffen. „Wir Anrainer:innen

fordern eine (bei so

einem großen Projekt) eigentlich

selbstverständliche Umweltverträglichkeitsprüfung

sowie einen

Umbau der Ludlgasse zur sicheren

Sackgasse. Konkret braucht

es bauliche Maßnahmen, um

den Durchzugs- und Anlieferverkehr

von LKW’s, Bussen und

PKW’s, den der Quadrill-Komplex

verursachen wird, zu verhindern.

In Zusammenarbeit mit

unserem Rechtsanwalt sind wir

auch zu dem Schluss gekommen,

dass der Bebauungsplan

auf die Bedürfnisse des Investors

zugeschnitten wurde, dem

Gleichheitsprinzip widerspricht

und daher verfassungs- und gesetzwidrig

ist.

UVP Prüfung ist notwendig

Das gigantische Quadrillprojekt

und die Tiefgarage passen

nicht zusammen: „Der Quadrill-Komplex

mit über 50.000 m 2

Bruttogeschossfläche bedürfte

laut Gesetz mehr als 1000 Stellplätze.

Um den UVP-Schwellenwert

von 750 Stellplätzen

zu umgehen, wurde die Anzahl

der Stellplätze jedoch auf 710

reduziert. Was ist die gesetzliche

Grundlage dafür? Warum

wird das Projektvolumen nicht

einfach auf diese Anzahl von

tatsächlichen Stellplätzen reduziert?

Garagengröße und Projektdimension

passen nicht zusammen.“

stellt Brita Piovesan

fest.

Zur Erinnerung: Grundsätzlich

wurde das riesige Projekt unter

der Annahme eines leistungsfähigen

ÖV geplant. Anstatt nach

Wegfall der Neuen Schienenachse

Linz (2019) zu redimensionieren,

wurde das Volumen

sogar noch um ¼ erhöht. Für ein

derart großes Projekt fehlt somit

die Grundlage noch dazu, weil

wir uns in einem durch Verkehr

und Abgase geplagtem Gebiet

(Schutzgut Luft) befinden.

Eine weitere UVP-Schwelle ist

die Anzahl von öffentlichen Stellplätzen.

Mehr als 187 (1/4 von

750) Stellplätze erfordern eine

UVP-Prüfung. Nun wirken die

von Seiten des Projektwerbers

beim Quadrillprojekt genannten

184 als willkürlich gesetzt.

Wie stehen diese 184 öffentlichen

Stellplätze in Zusammenhang

mit den restlichen privaten

Stellplätzen und den vielfältigen

Nutzungen im Komplex? Wie ist

das in der Garage geregelt und

getrennt? Wer kontrolliert das

langfristig, wie die Parkraumbewirtschaftung

in der Tiefgarage

stattfinden wird?

In Anbetracht der hochbelasteten

Verkehrs- und Luftsituation

im Viertel und an der

Donaulände dürfte dort überhaupt

kein Projekt mit so einer

riesigen Tiefgarage entstehen.

„Die Verkehrssituation (Stichwort

Nadelöhr Donaulände)

und der Wegfall einer leistungsfähigen

ÖV-Verbindung bedarf

einer drastischen Reduktion

des Projekts. Wenn dies nicht

erfolgt, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung

eigentlich

selbstverständlich.“ so Piovesan.

„Bisher wurde nicht einmal

ein UVP-Feststellungsbescheid

erlassen.“

Beim Verkehr ist

vieles ungelöst

Pläne und Unterlagen zum

Quadrillprojekt ignorieren weitgehend

die Verkehrssituation.

„Es ist leicht vorhersehbar, dass

ein Großteil der LKW’s, Busse

und PKW’s die Ludlgasse als

Schleichweg missbrauchen werden,

um den chronischen Stau

in der Donaulände zu umgehen.

Da helfen auch keine Behauptungen

des Verkehrsgutachters,

dass dies nicht der Fall sein

wird. Unsere Erfahrungen zeigen

schon jetzt, dass dies der

@Piovesan

Brita Piovesan, Sprecherin der Initiative

„Tabakfabrik – wir reden mit“, bei der

Einsichtnahme in die Baupläne.

Fall ist.“ so Piovesan. „Das wollen

wir nicht zulassen. Und da

wird es mehr als irgendwelche

Schilder oder verkehrspolizeiliche

Verordnungen brauchen.

Wir gehen davon aus, dass die

Ludlgasse baulich so verändert

werden muss, dass diese eine

sichere und ruhige Straße wird.“

Bebauungsplan ist gesetzund

verfassungswidrig

„Wir sind es in Linz ja schon

gewohnt, dass den Wünschen

privater Bauträger und Eigentümer

von Liegenschaften die

Wünsche von den Lippen gelesen

werden. Doch dieses Projekt

scheint alles Bisherige in den

Schatten zu stellen.“, ist Piovesan

enttäuscht. „In Zusammenarbeit

mit unserem Rechtsanwalt

sind wir überzeugt, dass dieser

neue Bebauungsplan direkt auf

die Wünsche des Investors zugeschnitten

wurde und somit eine

reine Anlasswidmung darstellt.

Dass lässt sich gut an verschiedenen

Aspekten festmachen

und widerspricht grundsätzlich

dem Gleichheitsprinzip. Uns

bleibt eigentlich nichts anderes

übrig als das gesamte Projekt in

Frage zu stellen und auch juristische

Schritte einzuleiten.“


Stadtentwicklung

12

Bulgariplatz – mehr Grün, weniger Asphalt

Beim Linzer Innovationspreis für Stadtentwicklung stand heuer der Bulgariplatz im Zentrum, ein Platz, der durch

ein monströses Straßen-Labyrinth zerstückelt wurde. Hans Hörslberger erhielt für seine Idee, wie die Fahrbahn

reduziert und den Menschen wieder mehr Grün zurückgegeben werden kann, einen Sonderpreis. Hier seine Überlegungen.

heute

Eigentlich sollte die Wiener

Straße wieder in beide

Richtung befahrbar gemacht

werden, die Wankmüllerhofstraße

vom Verkehr entlastet

und die Autobahnauffahrt

„Wiener Straße“ stark vereinfacht

werden. Aber der Aufwand

dafür wäre doch wohl zu

hoch.

Auch würde dadurch die große

städtebauliche Chance, die

einst die freien Felder südlich

des Bulgariplatzes bis hin zum

WIFI boten, nicht mehr wieder

gewonnen werden können.

Dieser Bereich ist durch die

luxuriösen Autobahn Auf- und

Abfahrten großflächig zerschnitten.

Jedenfalls ist der Bulgariplatz

gegenwärtig eine große zerstückelte

Stadtfläche mit einem

monströsen Straßen-Labyrinth

mit überdimensionierten Fahrbahnen

für die „Leichtigkeit

und Flüssigkeit“ des Autoverkehrs.

Durch Vereinfachung der

morgen?

Straßenführung und Reduktion

der Fahrbahn- und Fahrstreifenbreiten

und den Verzicht

auf einige Fahrspuren (z. Bsp.

auf die über 130 m lange „Beschleunigungsspur“

ab der

Einmündung der Breitwiesergutstraße

bis weit in die Wankmüllerhofstraße

hinein), ließen

sich große asphaltierte Flächen

einsparen und größere von

der Bevölkerung nutzbarere,

zusammenhängende Grünflächen

gewinnen (sh. Skizze).

Überflüssige Busbucht beim Lentos

Ein weiteres Fallbeispiel für veraltete Verkehrspolitik

Bei der Postbus-Haltestelle

an der Donaulände

auf Höhe des Lentos wurde

im Sommer diesen Jahres ein

besonders absurdes Projekt errichtet.

Weil angeblich die haltenden

Busse den Autoverkehr

blockiert hätten, wurde die Busbucht

weiter in die Grünfläche

hineinversetzt. Dafür mussten

vier Bäume weichen, zudem

wurde der dahinter verlaufende

Radweg mit dem Fußgängerweg

zusammengelegt und

verläuft nicht mehr geradlinig.

Das bremst die durchfahrenden

RadfahrerInnen und birgt

das Potential für gefährliche Zusammenstöße.

Vorteile dieses

Umbaus sind nicht ersichtlich.

Denn bereits bisher standen

die Busse kaum auf die Straße

hinaus und konnten leicht umfahren

werden. Dass es an der

Stelle zu keinen Staus durch die

Busse kam, wurde auch von

einem Lokalaugenschein der

Bezirksrundschau beobachtet.

[1] Darüber hinaus gilt: selbst

wenn durch dieses Bauprojekt

ein minimaler Zeitgewinn

für den Verkehr erzielt werden

könnte, würde er durch die

Wartezeit an der nächsten Ampel

wieder zunichtegemacht.

Doch auch aus Sicht derjenigen,

die an der Notwendigkeit

eines Umbaus festhielten, hätte

es naturschonendere Alternativen

gegeben. Die Linzer Baumrettungsinitiative

hat nachgemessen

– und festgestellt, dass eine

für die Busse ausreichende Breite

der Bucht auch ohne Baumfällung

realisierbar gewesen wäre.

Man hätte die Busbucht dazu

schlicht um 30 statt 50 Zentimeter

ausweiten und einen Wartebereich

aus Metall unmittelbar vor

den Bäumen anbringen können.

Der Umbau hat also

offensichtlich nicht nur

keinen positiven Effekte,

er ist noch dazu unverhältnismäßig.

Um dem entgegenzutreten,

besetzten

Anfang August einige AktivistInnen

die betroffenen

Bäume, um sie zumindest

symbolisch vor der Fällung

zu schützen. Tatsächlich

wurden zwei der Bäume

angesichts der angeketteten

bzw. auf dem Baum

sitzenden Personen nicht

unmittelbar gefällt. Die Verkehrswende

jetzt! wie auch die Linzer

Baumrettungsinitiative klärten

vor Ort über den Hintergrund

des Protests auf und erreichten

über mehre Medienartikel eine

große Reichweite. Die gefällten

Bäumen wie der zusammengestutzte

Radweg sind leider

dennoch Tatsachen, aber aus

Vier Bäume mussten dem Sinnlosprojekt

weichen.

diesem für die Stadtpolitik typischen

Beispiel lassen sich Lehren

ziehen. Auch beim der nächsten

derartigen Baumfällung wird es

Widerstand geben. Mit jedem

weiteren nutzlosen Projekt wird

das Bewusstsein für die notwendige

Verkehrswende steigen.

Andreas Schütz


13 Zu Fuß Gehende

Geht doch?!

Die beiden Wiener Studenten Benjamin Schemel

und Simon Pories haben die Initiative

„Geht doch“ gegründet. Im Sommer waren sie

mit ihrer Aktion auch in Linz – für eine gemeinsame

Aktion mit der „Initiative Verkehrswende

jetzt!“ auf der Nibelungenbrücke. Hier ein

Gespräch mit den beiden Aktivisten.

Frage: Ihr beide habt die

Initiative „Geht doch“ gestartet.

Was ist der Grundgedanke

dieser Initiative?

Benjamin: „Geht doch“ gibt

es seit 2017. Wir wollen thematisieren,

dass es im öffentlichen

Raum zu wenig Platz für

Zu Fuß Gehende gibt. Es gibt

viel zu viele schmale Gehsteige

und Situationen, die für Menschen,

die zu Fuß unterwegs

sind, unsicher, unbequem und

gefährlich sind. Und natürlich

wollen wir dazu anregen, nach

fußgängerInnenfreundlichen

Lösungen zu suchen.

„Niemand hat für mehr Autoverkehr

gestimmt“.

Simon: Es gibt keine Interessensvertretung

für Zu Fuß

Gehende. Dabei ist das oft die

sinnvollste Art und Weise, um

gerade in der Stadt von A nach B

zu kommen, mit Sicherheit ist es

die klimafreundlichste. Wir haben

mit unserer Arbeit zunächst

in Wien begonnen, heuer haben

wir uns auch in die Landeshauptstädte

aufgemacht.

Frage: Welche konkreten

Schritte setzt ihr, um mit

eurem Anliegen vorwärts

zu kommen? Was sind eure

Forderungen?

Simon: Wir wollen

Präsenz an

neuralgischen Stellen

zeigen. Viele

erkennen oft erst,

wenn man sie darauf

aufmerksam

macht, woran es

mangelt. Wir haben eine Social-Media-Kampagne

gestartet:

Wir laden die Leute ein, uns

Fotos von sog. „Low lights“

zu schicken, also von Stellen in

ihrer Stadt, wo besonders fußgängerunfreundliche

Bedingungen

herrschen. Die Leute

können diese Fotos direkt auf

unsere Webpage laden. Wir

selbst haben bei unserer Rundreise

durch Österreich bereits

100 bis 120 Fotos in Linz, Graz

und Innsbruck gesammelt. Wir

glauben, dass diese Visualisierung

wichtig ist, um aufzuzeigen,

was im öffentlichen Raum

schiefläuft.

Benjamin: Wir wollen breite

Gehsteige, also mindestens 2

Meter, vor Geschäften 3 Meter.

Wir fordern flächendeckend

Tempo 30 in den Städten.

Häufig fehlen Sitzgelegenheit

entlang der Gehwege. Das ist

gerade für ältere Menschen oft

ein Problem. Wir fragen, warum

ein Parkplatz immer noch

wichtiger ist als ein Baum. Gerade

in der Klimakrise brauchen

wir viel mehr Grün und

viel weniger Autoverkehr, um

das Leben in den hitzegeplagten

Städten noch erträglich zu

gestalten. Viel Verkehr könnte

durch eine kluge Raumplanung

vermieden werden, indem

z.B. fußläufig erreichbare

Einkaufsmöglichkeiten vor

Ort geschaffen werden, statt

die Menschen durch große

Einkaufszentren am Stadtrand

auf die Straße und ins Auto zu

zwingen.

Geht doch-Aktion im August 2021 auf der Nibelungenbrücke

Simon: Wir kritisieren, dass

immer mehr öffentlicher Raum

kommerzialisiert wird. Wir wollen

freie Flächen für alle, wo

man sich ohne Konsumzwang

aufhalten kann. Das hat auch

eine enorme soziale Bedeutung.

Denn viele Leute haben

keine großen Wohnungen mit

Balkon und Garten. Sie sind

umso mehr auf den öffentlichen

Raum angewiesen, um

sich erholen und mit anderen

treffen zu können. Wir fordern

die Umverteilung des öffentlichen

Raums zugunsten der

breiten Masse der Bevölkerung.

In Wien etwa braucht der

fahrende und ruhende Autoverkehr

zwei Drittel der Fläche,

obwohl der Autoanteil an der

gesamten Mobilität nur mehr

25% beträgt.

Wir wollen auch vermeiden,

dass umweltfreundliche Mobilitätsformen

wie Radfahren und

Fußgehen gegeneinander ausgespielt

werden. Beide brauchen

mehr Platz. Das hat sich für

uns in Linz gerade auf der Nibelungenbrücke

gezeigt, wo sich

RadfahrerInnen und FußgängerInnen

gegenseitig gefährden,

weil sie vom dominanten Autoverkehr

völlig an den Rand gedrängt

werden. Deshalb haben

wir in Linz auch die Nibelungenbrücke

als typisches „Low light“

für unsere „Geht doch“-Aktion

ausgewählt.

Wie gestaltet ihr solche

Aktionen vor Ort? Welche

Rückmeldung habt ihr bei

der Aktion auf der Nibelungenbrücke

bekommen?

Uns ist ein partizipativer Prozess

und der Dialog mit den

Menschen wichtig. Wir machen

Interviews mit Menschen und

laden sie ein, auf einem Flip

Chart aufzuschreiben oder zu

bewerten, was sie sich für den

öffentlichen Raum wünschen.

Wir laden sie ein, auf Liegestühlen

im öffentlichen Raum

Platz zu nehmen, zu verweilen.

Von den LinzerInnen erhielten

wir eindeutige Antworten: Sie

wünschen sich mehr Begrünung

im öffentlichen Raum,

sprechen sich für einen Ausbau

des Rad- und Öffinetzes aus

und wollen auch Verbesserungen

für Zu Fuß Gehende. Keine

einzige Person hat für mehr Autoverkehr

abgestimmt.

> Zum Lokalaugenschein Linz

>Kontakt:

https://geht-doch.wien

Simon Pories und Benjamin

Schemel, die Initiatoren von

„Geht doch!“


Feinstaub

14

Giftige Reifen

Der Reifenabrieb ist der Hauptverursacher

von Feinstaub durch Mikroplastik.

Feinstaub können wir mit

unserem freien Auge nicht

sehen, dafür ist er zu klein. Aber

mit speziellen Mikroskopen

kann dieser Feinstaub in der

Umwelt, im Wasser, in unseren

Lebensmitteln und menschlichen

oder tierischen Körpern

mittlerweile sehr wohl nachgewiesen

werden. Aufgenommen

wird dieser unsichtbare

Feinstaub über die Nahrungskette

oder über die Lunge.

Eines wird in dieser Thematik

jedoch aufgrund von

Geschäftsinteressen zumeist

verschwiegen: Der automobile

Individualverkehr ist der

größte Emittent dieses giftigen

Feinstaubs. Der größte Anteil

des Feinstaubs kommt dabei

nicht aus dem Auspuff der mit

fossiler Energie, Benzin oder

Diesel betriebenen Fahrzeuge

wie PKW oder LKW. Der größ-

te Anteil kommt vielmehr vom

Abrieb der PKW- und Lastkraftwagenräder.

Dieser Abrieb

ist extrem fein und landet

als winziger Feinstaub auf der

Fahrbahn und somit bei Regen

im Wasser und Boden und verwirbelt

als kleinste Gummipartikel

in der Luft. Durch Reifenund

Bremsabrieb entstehen

Schwermetalle, aus denen für

den Menschen krebserregende

Stoffe hervorgehen.

In einer wenig beachteten

Studie der Weltnaturschutzunion

IUCN wird Feinstaub aus

Gummiabrieb, der Reifen des

Straßenverkehrs, als größte

Quelle für Mikroplastik in der

Umwelt und für ein Viertel

des Eintrages in die Weltmeere

verantwortlich gemacht.

Um die Dimensionen etwas

greifbarer zu machen, hat das

deutsche Fraunhofer Institut

Linzer Giftcocktail:

Einige hundert Tonnen

Feinstaub durch Reifenabrieb!

297.500 Kfz-Wege werden

laut einer Verkehrserhebung

des Landes OÖ (2016)

an einem Werkstag von PendlerInnen

nach oder von Linz

zurückgelegt. Nimmt man –

sehr vorsichtig geschätzt – eine

durchschnittliche Länge der

Wege von 15 Kilometer an, so

multipliziert sich das zu täglich

4.465.500 Kilometern (ohne

Linzer Binnenwege!). Laut einer

Studie der Boku Wien verliert

ein 8 kg schwerer Reifen im

Durchschnitt auf 60.000 Kilometer

ein Fünftel seiner Masse

durch Reifenabrieb. Das ergibt

bei der täglichen Fahrleistung

von 4,465 Millionen Kilometern

täglich 119 Kilogramm je

Reifen. Bei vier Reifen je Auto:

476 kg. Multipliziert man das

mit 250 Werktagen (also lässt

nochmals großzügig den Wochenend-

und Feiertagsverkehr

unberücksichtigt), dann erhält

man die Summe von über 119

Tonnen Mikroplastik. Doch

auch das ist erst die halbe

Wahrheit, denn der LKW-Verkehr

verursacht ein Vielfaches

an Reifenabrieb im Vergleich zu

PKWs. Die Boku-Studie kommt

zum Ergebnis, dass 57% des

Reifenabriebs von LKWs stammen,

41% von PKWs. Würde

man also den Schwerverkehr,

den Wochenend- und Feiertagsverkehr

und den Linzer

Binnenverkehr miteinbeziehen,

so kommt man wohl auf einige

hundert Tonnen giftigem

Mikroplastik, das der Autoverkehr

in Linz und den Umlandgemeinden

auf die Menschen

jährlich niederrieseln bzw. in

Böden und Wasser einsickern

lässt. Also unserer Gesundheit

zuliebe: Verkehrswende statt

neuer Autobahnen!

Durch Reifenabrieb werden allein in Deutschland jährlich

150.000 Tonnen Feinstaub produziert. Das entspricht dem Ladegut

von 3571 Sattelschlepper mit aneinandergereiht einer

Länge von fast 54 Kilometern.

in ihrem Umwelt-, Sicherheitsund

Energietechnikinstitut

(UMSICHT) eine Berechnung

angestellt. Das Ergebnis: Durch

Reifenabrieb werden allein in

Deutschland jährlich 150.000

Tonnen Feinstaub produziert.

Das entspricht dem Ladegut

von 3571 Sattelschleppern mit

aneinandergereiht einer Länge

von fast 54 Kilometern.

Elektro-Autos verursachen

besonders viel Mikroplastik.

Die von Politik und Industrie

propagierten E-Autos weisen

dabei eine besonders triste

Umweltbilanz auf: Britische Experten

der Emission Analytics

haben die nicht Abgas-Schadstoffe

in einem praxisorientierten

Langstreckentest auf der

Straße analysiert. An einem

Mercedes der C-Klasse wurden

Continental Reifen „Contisport

6“ über 30.000 Kilometer gefahren.

(1) Die damit produzierte

Feinstaubmenge betrug 76

Milligramm pro gefahrenen Kilometer.

Damit lag die Emission

der Reifen um das 15 fache

über den Abgasen des Dieselmotors,

mit 5 Milligramm pro

Kilometer. Da Elektroautos aufgrund

der schweren Batterien

mehrere hunderte Kilo zusätzlich

wiegen, verursachen sie

entsprechend mehr Mikroplastik.

Wenn dasselbe Fahrzeug,

der oben beschriebene Mercedes

C, mit einer Zuladung von

570 Kilogramm (und das ist bei

E-Autos keineswegs das maximale

Gewicht der Batterie)

unterwegs ist, dann steigt dazu

die gemessene Feinstaubmenge

auf 195 Milligramm pro gefahrenen

Kilometer. Also fast

das Dreifache eines fossil betriebenen

durchschnittlichen

Fahrzeuges.

Das zeigt einmal mehr: Nicht

das Ersetzen von fossil betriebenen

Autos durch Elektroautos

ist die Lösung, sondern

vielmehr die massive Reduzierung

des automobilen Verkehrs

– durch – wo es geht Vermeiden

und Verkürzung der Transportwege

bzw. Verlagerung auf

umweltfreundliche Formen der

Mobilität.

Rudolf Schober

Hier die Petition unterstützen:

>>Stopp Straßenbau!


15 Best Practice Verkehr: Barcelona

Barcelonas Antwort auf die autozentrierte Stadt

Lebensqualität durch Superblocks & Öffis

Politik weg von auto- hin zu menschengerechter Mobilität macht es möglich: Nachbarn sitzen gemütlich plaudernd

auf einer Parkbank und Kinder spielen dort, wo früher Durchzugsverkehr lärmte und die Luft verpestete. Bis spät

in die Nacht gelangen Fahrgäste mit Öffis an ihr Ziel. Doch wie hat Barcelona das geschafft?

Viele Jahre kennzeichneten

Barcelona seine Sehenswürdigkeiten,

aber auch

Staus, Lärm, Abgase, wenig

Grünflächen, viel Beton und

Hitzeinseln (bis +8 Grad Celsius

als im Umland). Aus der Not

heraus brach bereits ab 1993

die Stadtverwaltung mit dem

Paradigma der autogerechten

Stadt und entwickelte ein

Konzept für nachhaltige Mobilität.

Verkehrsberuhigung statt

weitere Autobahnen zu bauen,

wird als effektive Möglichkeit

gesehen, die Verkehrsbelastung

zu reduzieren, der Luftverschmutzung

entgegenzuwirken

und damit die Lebensqualität

für die Bevölkerung zu erhöhen.

Ein sehr gutes Öffisystem,

mit dem man mittlerweile die

entlegensten Ecken der Stadt

bis spät in die Nacht erreicht,

unterstützt dieses Ziel, ebenso

wie die Neuverteilung der

öffentlichen Flächen in Begegnungsorte

für die EinwohnerInnen

in „Superblocks“.

Ausgangsmodell

Was sind Superblocks?

Für Superblocks (auf Katalanisch

„Superilles“) werden bis zu

neun Häuserblocks zusammengefasst.

Sie teilen den vorhanden

Raum zwischen Autos, Radfahrenden

und Fußgehenden neu auf.

Es entsteht damit ein Areal von

ca. 400x400m, das für den Durchzugsverkehr

gesperrt ist. Autoverkehr

ist in Einbahnstraßen – für

Verkehrsberuhigte Zone des Superblocks (grün): Einfahrt nur für

Bewohner und Lieferdienste. Durchzugsverkehr fährt außen herum.

„Eine Studie prognostiziert für Barcelona: Aufgrund der Abkehr von der Auotzentrierung wird die Lebenserwartung

der BewohnerInnen um fast 200 Tage steigen, rund 300 frühzeitige Todesfälle pro Jahr können verhindern werden.“

Superblockmodell

Anwohner, Müllabfuhr und Lieferdienste

- nur mit 10 bis 20 km/h

erlaubt. Zu Fußgehende und

Radfahrende haben in den Superblocks

Priorität, der Autoverkehr

ist nur Gast. Durchzugsverkehr

fließt um diese Blöcke herum.

Innerhalb dieser Superblocks

haben Fußgehende und Radfahrende

Vorrang. Bei zweispurigen

Straßen wird den Autos eine

Spur weggenommen und sie

werden zu erweiterten Wohnzimmern,

wo Kinderlachen beim

Spielen statt Autolärm ans Ohr

dringt. Das triste Grau der Straße

wird durch bepflanzte Hochbeete,

Blumenkübel und Bäumen

ersetzt. Man atmet frische

Luft statt Abgase ein, begegnet

entspannten Menschen, die auf

frisch errichteten Parkbänken

Kaffee trinken und miteinander

ins Gespräch kommen.

Der erste Superblock entstand

2017 im Stadtviertel Poble Nou -

anfangs noch gegen Widerstände

von Geschäftsleuten und Autofahrenden,

doch mit großem

Zuspruch der AnwohnerInnen.

In den bis bisher gestalteten

Superblocks, die im gesamten

Stadtgebiet entstanden sind, ist

das befürchtete Geschäftssterben

ausgeblieben. Im Gegenteil:

Die Anzahl der lokalen Läden

stieg sogar um 30 Prozent.

Bei der Umsetzung der Superblocks

ist es wichtig, dass

diese auch von wohnungspolitischen

Maßnahmen begleitet

wird, damit nicht innerhalb des

verkehrsberuhigten, nun aufgewerteten,

Bereichs die Mieten

steigen und die BewohnerInnen

in die umliegenden Bezirke verdrängt

werden. Barcelona plant

u.a deshalb die Ausweitung des

Konzepts, damit jede/r unabhängig

vom Geldbeutel gesünder

leben kann.

Insgesamt sollen 503 (!) Superblocks

in Barcelona entstehen,

60 Prozent der bisher von Autos

genutzten Straßen würden dadurch

für andere Nutzungen frei

werden. Eine aktuelle Studie des

Gesundheitsinstituts BCNecologia

Barcelona zeigt, schreibt der

britische „Guardian“, welche positiven

Auswirkungen die Umsetzung

hätte: Die Lebenserwartung

der hier lebenden Menschen

würde um fast 200 Tage steigen.

Die Verminderung der Abgase

würde zu weniger Lärm und Hitzeinseln

führen - und könnte rund

300 frühzeitige Todesfälle pro

Jahr verhindern. Laut der Studie

könnte die private Autonutzung

von 1,19 Millionen Fahrten pro

Woche auf 230.000 fallen.

Das Konzept der Superblocks

haben sich Städte, wie New York,

London, Paris, Berlin abgeschaut

und auch in Wien wird überlegt.

Super „Öffis“

Aber nicht nur Superblocks

helfen, die Lebensqualität in der

Großstadt zu heben und die Belastung

durch PKW-Verkehr zu

senken. Barcelona hat ein sehr

gutes, modernes flächendeckendes

Personennahverkehrssystem

(ÖPNV). EinwohnerInnen und

BesucherInnen kommen schnell

und ohne Stau zu jedem beliebigen

Ort innerhalb der Stadt.

Busse, Straßenbahnen und die

sehr gut funktionierenden Metrolinien

fahren alle in einem sehr

engen Takt und bis spät in die

Nacht in die entlegensten Ecken

Barcelonas.

Um weitere Anreize zu schaffen

auf den ÖPNV umzusteigen,

probiert Barcelona sich nun an

einem neuen Ansatz. Konkret

legt der Verkehrsbetreiber Transports

Metropolitans de Barcelona

folgendes Programm auf:

Wer ein altes Fahrzeug mit Verbrennungsmotor

abgibt, erhält

im Gegenzug eine Karte, mit der

man die örtlichen ÖPNV-Angebote

kostenlos nutzen darf – und

zwar für drei Jahre.

Superblocks, super „ÖPNV“:

Barcelona ist ein weiteres Vorbild

für Linz wie Stadtentwicklung

anders geht – weg vom autozentrierten

Denken - für mehr

Lebensqualität.

Eveline Steinbacher

https://local-social-innovation.eu/mobility-in-superblocks/


Haid/B139

16

Umweltverträglichkeitsprüfung

B139 Neu mit Autobahnanschluss

Wer durch Österreich fährt,

bemerkt, dass die Versiegelung

rasch voranschreitet und

überbreite Straßen, Siedlungen,

Shopping-Center und Industriehallen

wie unheilvolle Krebsgeschwüre

das Land überziehen.

Auch die Gemeinden Ansfelden

und Pucking sind ein Entwicklungsgebiet

für eine Umfahrungsstraße,

die Betriebsansiedelungen

in großem Stil ermöglichen soll.

Der Bau einer neuen vier- bis

sechsspurigen autobahnähnlichen

B139 mit einer Kapazität von

68.000 Kfz pro Tag und die Verlegung

des Autobahnanschlusses

aus dem Ortszentrum von

Haid scheinen bald Wirklichkeit

zu werden. Die Notwendigkeit

einer mehrstreifigen Ausführung

wird mit dem starken Verkehrszuwachs

in den nächsten Jahren

im Bezirk Linz-Land begründet.

ASFINAG und Land OÖ verkünden

den Baubeginn im Jahr 2023

und die Fertigstellung 2025. Allerdings

wurde in der Vergangenheit

schon oft ein sicherer Baustart

prophezeit, aus dem dann

doch wieder nichts geworden ist.

Mangelhafte UVP-Unterlagen

Auch jetzt gibt es einige

Schwachstellen des Straßenprojekts,

das zu Verzögerungen oder

sogar zu Planänderungen führen

könnte. Kurz nach der Landtagswahl

und den Gemeinderatswahlen,

die den Verkehrslandesrat

Steinkellner in seinem Amt

ließen und in Pucking und Ansfelden

einen FPÖ-Bürgermeister

brachten, wurden die UVP-Unterlagen

öffentlich aufgelegt.

Bis einschließlich 10. Dezember

2021 kann jeder/jede Einsicht

nehmen sowie Stellungnahmen

direkt beim Amt der Oö. Landesregierung

einbringen. Dieser

politische Druck auf die UVP-Behörde

könnte aber nach hinten

losgehen, denn die UVP-Unterlagen

sind mangelhaft und unvollständig.

Enormer Bodenverbrauch

Das überdimensionale Straßenprojekt

fungiert nicht nur als

Umfahrungsstraße von Haid und

neben der A7 als zweiter Autobahnanschluss

von Linz, sondern

auch als Aufschließungsstraße

Neue vier- bis sechsspurige B139 mit Autobahnanschluss

VLSA-Ampeln bei sechs Knotenpunkten und ein Kleeblatt

für neues Betriebsbaugebiet im

Ausmaß von 28,9 ha, das die

Umgebung mit zusätzlich 5.200

Kfz-Fahrten pro Tag belasten

soll. Das Straßenprojekt beansprucht

in der Bauphase 60,6 ha

vor allem landwirtschaftlich genutzte

Flächen. Im Betrieb sind

es immer noch 35,1 ha, davon

werden 14,4 ha versiegelt. Die

Schlägerung und Umwidmung

von mehr als 4 ha Wasserwald

wird in den UVP-Unterlagen

nicht erwähnt. Viele Menschen

lassen sich von den schönfärberischen

Versprechen einer Entlastungsstraße

und einer wirtschaftlich

tollen Zukunft nicht

beeindrucken und wollen diese

Beeinträchtigungen ihrer Umwelt

durch immer mehr Bodenfraß

nicht einfach hinnehmen.

Einwendungen durch

Bürgerinitiative

Mehr als 200 Personen haben >>

Analysejahr 2017: Netzbelastungsplan für den durchschnittlichen

Wochentagverkehr. Motorisierungsrad 627 Kfz/1000 Einwohner

Verkehrsprognose für 2035: Netzbelastungsplan für den durchschnittlichen

Wochentagverkehr. Annahme: Motorisierungsrad 730 Kfz/1000 Einwohner


17 Renaturierung Krems

Die Krems in Ansfelden – ein

Naturjuwel mit Potential

In Ansfelden gibt es viele polarisierende Themen,

angefangen vom Verkehr und dem überschießenden

Bauboom bis zur Migrations- und Flüchtlingsproblematik.

Ein von allen gewürdigtes Thema ist die Aufwertung

der Krems als Natur- und Erholungsraum.

1950 wurden weiträumige

Gebiete der Krems reguliert,

um für Landwirtschaft und Besiedelung

Flächen zu gewinnen. Ein

gigantisches Hochwasser überflutete

im August 2002 große

Teile des Gemeindegebietes von

Ansfelden. Sogar die Autobahn

musste gesperrt werden. In der

Folge wurden in Oberaudorf und

im Bereich der Nettingsdorfer

Papierfabrik Umgestaltungen der

Flusslandschaft durchgeführt, die

den ökologischen Zustand und

den Hochwasserschutz verbesserten.

Etliche Teilabschnitte der

Krems sind aber noch in einem

naturfernen Regulierungszustand

ohne Ufergehölze. Es gibt viel Potential

zur ökologischen Aufwertung

und Nutzung für die Naherholung.

Intakte Flussökosysteme

spielen auch eine beutende Rolle

bei steigenden Temperaturen.

Eine Gruppe von Ansfeldner*innen

hat sich zum Ziel gesetzt, die

Krems durch verschiedene Maßnahmen

als Natur- und Naherholungsraum

aufzuwerten. Den

Ansfeldner Grünen ist die Krems

schon seit sie 1997 in den Gemeinderat

eingezogen sind ein

besonderes Herzensanliegen. Der

grüne Gemeinderat Fredl Pointner

kontaktierte den Landschaftsökologen

Franz Schanda sowie

örtliche Vertreter der Jagd, der

Landwirtschaft, der Fischerei und

der Naturfreunde, um diese in

das Projekt der Kremsaufwertung

einzubeziehen. Bei allen herrscht

eine positive Grundstimmung.

Es gab den Vorschlag der Anlage

eines Fischlehrpfades entlang

der Krems, da 35 verschiedene

Fischarten im Fluss zu finden sind,

was in Österreich schon sehr selten

ist. Die gesamte lokale Politik

bejaht eine Renaturierung der

Krems, da diese vom Bund gefördert

wird und die Gemeinde nur

10 % der Kosten tragen muss.

Ab Februar dieses Jahres

machten wir einige Spaziergänge

entlang der Krems, um zu

erkunden, wo Bänke aufgestellt

Viele helfende Hände bei der Pflanzaktion am 13. November

werden können, wo Platz für

eine Aussichtsplattform zur Vogelbeobachtung

ist, wo gebadet

werden kann und wo es nötig

ist, Bäume und Sträucher zu

pflanzen. Im Sommer wurden

Flusswanderungen mit Paddelbooten

durchgeführt, die ein

außergewöhnliches Erlebnis für

alle Teilnehmer*innen waren.

Viele helfende Hände

Bemerkenswert war auch die

Pflanzaktion am Samstag, den

13. November. Bei schönem

grauen Herbstwetter trafen sich

rund 30 Personen zum Ansetzen

von 130 Bäumen und Sträuchern

am Ufer der Krems in

Audorf. Flatterulmen, Schwarzpappeln,

Traubenkirschen, Silberweiden,

ein Walnussbaum,

Haselnuss-, Holunder-, Weißdorn-

und Schlehdornsträucher

sollen einen Gehölzsaum bilden,

der das Gewässer in heißen Sommermonaten

beschattet. Fredl

Pointer hatte sie bei einem Forstlandwirt

aus Alkoven gekauft, der

als einziger Betrieb in Österreich

die in der Natur schon sehr selten

vorkommende Schwarzpappel

vermehrt. Für die Pflanzaktion

wurde das Einverständnis der

Naturschutzbehörde, des Gewässerbezirks

Linz-Land und

des angrenzenden Landwirtschaftsbetriebes

eingeholt. Das

war auch wichtig, denn wir bekamen

Besuch von zwei Polizisten,

die jemand hergeschickt hatte,

der das offene Feuer gesehen

hatte. Es war beeindruckend, wie

gut die Arbeit vonstattenging,

obwohl es keinen Chef gab, der

sagte, was zu tun sei. Kinder und

Erwachsene arbeiteten gemeinsam.

Jeder machte das, was gerade

nötig war. Viele helfende

Hände ermöglichten es, dass in

relativ kurzer Zeit alle Pflanzen

angesetzt waren. Als Belohnung

gab es selbstgemachte Kuchen,

alkoholfreien Punsch und Bier.

Anni Jank

>>

sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen,

die Einwendungen

beim UVP-Verfahren

einbringen wird. Daneben

wird es noch etliche persönliche

Einsprüche von Personen geben,

die in unmittelbarer Nähe

der geplanten Straße wohnen.

• Ein wichtiger Punkt ist das

Fehlen eines örtlichen Verkehrskonzeptes

von Ansfelden

in den UVP-Unterlagen:

Eine Diagonalsperre bei der

Kreuzung der bestehenden

B139 mit der Traunufer Landesstraße

soll die Kraftfahrzeuge

auf die Umfahrung

leiten. Das bewirkt eine

teilweise starke Verkehrszunahme

im innerörtlichen

Straßennetz, durch die Lärmgrenzwerte

überschritten

werden. Ein Verkehrskonzept

für die Gemeinde Ansfelden

wurde aber erst im Juli 2021

in Auftrag gegeben und Ergebnisse

werden frühestens

Mitte 2022 vorliegen.

• Haid ist wegen des starken

Verkehrsaufkommens auf der

A1 ein Luftsanierungsgebiet

mit grenzwertigen Belastungen

durch Stickoxide und Feinstaub,

in dem besonders strenge

Richtlinien für UVP gelten.

• Die projektierten Lärmschutzbauten

entlang der neuen

B139, die mit einer Brücke

über die A1 führt, bieten

in vielen Bereichen keinen

ausreichenden Schutz vor

gesundheitsgefährdendem

Lärm. Der beliebte Naherholungsbereich

Traunau wird

durch eine hohe Lärmbelastung

stark beeinträchtigt.

• Der Flächenwidmungsplan

und das örtliche Entwicklungskonzept

sind veraltet

und enthalten nicht die mit

dem Straßenbau in Zusammenhang

stehenden Umwidmungen.

• Der Verkehr auf der Kremstalstrecke

steigt bis 2035 durch

die neue B139 um ca. 62

% von derzeit 27.000 Kfz

auf 43.700 Kfz täglich. Das

ist ein Widerspruch zu den

Mobilitäts- und Klimaplänen

von Bund und Land OÖ, die

eine wesentliche Reduktion

des KFZ-Verkehrs in diesem

Zeitraum vorsehen.

Diese autobahnähnliche vierbis

sechsspurige B139 ist NICHT

umwelt- und klimaverträglich. Für

die Verlegung der Autobahnabfahrt

aus dem Ortszentrum von

Haid ist eine zweispurige Umfahrung,

die keine zusätzlichen Verkehrsanreize

schafft, ausreichend.

Mit einer Straßenbahn und einer

verbesserten Pyhrnbahnstrecke

wäre eine zukunftsorientierte und

klimaverträgliche Verkehrslösung

in dem Bereich gegeben.

Mehr dazu:

Anni Jank

VIDEO Land OÖ

Werkstatt-Radio: Wer profitiert

von der praktizierten Raum(un)ordnung?

Am Beispiel Haid-Ansfelden.

Zur Sendung

Kontakt:

BuergerinitiativeB139@gmx.at

Bürgerinitiative Erhalt und Schutz

des Wasserwaldes in Haid


Umwelt

18

Die unendliche Geschichte

Mensch - Umwelt - Macht - Geld

Wälder, in denen Äste

und tote Stämme herumliegen

oder Bäume nicht gefällt

werden, sind unersetzbarer

Lebensraum für eine Vielzahl

von Pflanzen, Pilzen und Tieren.

Soweit zur Theorie. Alle gelernten

Experten sind sich darüber

einig. Die Praxis allerdings sieht

anders aus: Da ist ein altes, kleines

Wäldchen in Haid leider

nichts mehr wert, weil es ca. 70

Jahre lang an einem Platz gewachsen

ist, der ein Brunnenschutzgebiet

war. Jetzt steht er

aber plötzlich NEBEN

der neuen Trasse der

B 139 NEU und ist ein

lukratives Geschäft für

geschickte Immobilienentwickler,

da Wohnund

Betriebsbau den

Wert vergolden würden!

Und genau da ist der

springende Punkt: Verschleppte

Bauprojekte,

die nicht mehr dem

Zeitgeist entsprechen,

gehören gestoppt und

der Wert des alten GRÜN gehört

sichtbar gemacht!

Reiherkolonien brüten drin,

Rehe, Specht und Hirschkäfer

können sich einfach entfalten

und haben da drinnen ihre

RUHE. Jahrzehntelang wurde

dieses Kleinod in Ruhe gelassen,

es war eingezäunt und

konnte sich so schön entwickeln,

wie es jetzt ist.

Geld regiert aber immer

noch die Welt und „gebildete“

Leute sagen, wie sich das Örtliche

Entwicklungskonzept zu

entwickeln hat. Natürlich schieben

im Hintergrund die großen

„Spieler“ ihre kleinen Marionetten

übers Spielfeld!

Also das übliche BLABLA und

"Wir machen und wir tun-Qua,

Qua, Qua"! Es gab einmal eine

erfolgreiche, politische Aktion,

da ketteten sich Menschen an

Bäume...

Hoffentlich kommt bald eine

Zeit, in der viele Menschen erwachen

und diese kleinen Grünzonen

– es gibt es ja sehr viele

davon in Österreich – wieder zu

schützen beginnen. Leider sind

die Leute so mit Corona, Arbeit

und dem täglichen Hamsterrad

beschäftigt, dass die Projektentwickler,

Umwidmer und Zubetonierer

leichtes Spiel haben.

Aber ich glaube auch, dass

die Immobilienentwickler, Zubetonierer

und Umwidmer

auch Kinder oder Enkel haben

und dran denken, dass Geld

doch nicht alles ist!

Macht und Größe zeigt man

auch, wenn man etwas so belässt

wie es ist und auf etwas

verzichtet, damit etwas so bleiben

kann, wie es ist!

Martina Putschögl-Podina

PS: Auf der Facebook-Seite

zum Erhalt und Schutz des Wasserwaldes

Haid ist ein Drohnenvideo,

das diesen kleinen

Wald in seiner vollen Schönheit

von oben zeigt!

Gute Nachricht aus Steyr

Der Steyrer Stadtsenat hat sich zum Ausstieg aus der fossilen

Verbrennungswärme im Rathaus entschlossen. Stattdessen

sollen das Rathaus und umliegende Gebäude in Zukunft mit

Hackschnitzel-Fernwärme versorgt werden. Anteil an dieser Entscheidung

haben engagierte Steyrer BürgerInnen, insbesondere

der Landwirt Jürgen Hutsteiner (Klimafokus Steyr), der mit seiner

bekannten Beharrlichkeit dafür den Anstoß gab.

Weitere Informationen: https://dahuatbrennt.at/

Gute Nachricht aus der Rosenau

Wir haben bereits in vergangenen Ausgaben von SOLiNZ

über den Widerstand von engagierten BürgerInnen in der

Innerrosenau (Bezirk Kirchdorf, Traunviertel) gegen den Bau einer

geplanten Deponier- und Recyclinganlage für Baureststoffe mitten

in Naturgebiet berichtet. Das geplante Projekt würde in dieser

wunderbaren Naturlandschaft zu einer massiven Belastung durch

LKW-Verkehr, Lärm und Staub für Anrainer und Besucher führen.

Dieser Widerstand beginnt Früchte zu zeigen. Der Verlust der absoluten

Mehrheit und ein Erfolg der neu gegründeten Bürgerliste,

die sich gegen diese Anlage positioniert hat, dürfte zum Umdenken

bei Bürgermeisterin Maria Benedetter (SPÖ) geführt haben,

die sich nun auch ablehnend zu diesem Projekt äußert. Die BetreiberInnen

der Petition „Die Naturlandschaft Innerrosenau muss

erhalten bleiben!“ freuen sich über diesen ersten Erfolg: „Wir hoffen,

dass es sich dabei nicht nur um Sirenengesänge handelt, um

die Bürgerliste gewogen zu stimmen, kann sie ja im Gemeinderat

das Zünglein an der Waage sein. Wir freuen uns jedenfalls über

diesen Schwenk und die Stärkung unserer Position.“

Wer diese Position weiter stärken will, ist aufgerufen, die

Petition zu unterstützen und weiterzuverbreiten.


19 Arbeit

ÖGJ/AK-Lehrlingsmonitor

Nur zwei von drei Lehrlingen mit Ausbildung

zufrieden

Die Österreichische Gewerkschaftsjugend

(ÖGJ)

präsentiert den mittlerweile 4.

Österreichischen Lehrlingsmonitor

von ÖGJ und AK, für den

über 6.000 Jugendliche in ganz

Österreich befragt wurden. Nur

zwei von drei Lehrlingen sind mit

ihrer Ausbildung zufrieden. „Anstreichen

von Küchenmöbeln

des Chefs, Gassi gehen oder

private Autos putzen sind keine

Dinge, die zur Ausbildung egal

welchen Berufes gehören sollten.

Und sie sind auch nicht die

beste Werbung für eine Lehrausbildung",

ist ÖGJ-Vorsitzender

Richard Tiefenbacher entsetzt

über diese Ergebnisse.“ Fast jeder

fünfte Befragten gibt an, solche

und ähnliche ausbildungsfremde

Tätigkeiten verrichten

zu müssen. „Da meinen einige

Ausbildungsbetriebe wohl, ihre

Lehrlinge als billige Hilfsarbeiter

ausnutzen zu können“, so der

Gewerkschafter. Dazu kommt,

Thema: Behinderteneinstellung

Alle

Arbeitgeber:innen, Ausgleichstaxe für jeden zu

die im Bundesgebiet insgesamt

beschäftigendem begünstigtem

25 oder mehr Arbeit-

nehmer beschäftigen, sind verpflichtet,

auf je 25 Arbeitnehmer

mindestens einen begünstigten

Behinderten einzustellen.

behindertem Arbeitnehnehmer

mer monatlich € 381,- (2021).

• Für Arbeitgeber:innen, die

400 oder mehr Arbeitnehmer:innen

beschäftigen und

Die Arbeitgeber:innen können die Beschäftigungspflicht

diese Einstellpflicht auch erfüllen,

indem sie begünstigte behinderte

Arbeitnehmer in Teilzeit

nicht erfüllen, beträgt die

Ausgleichstaxe für jeden zu

beschäftigenden begünstigt

beschäftigen.

behinderten Arbeitnehmer

Dies gilt auch dann, wenn eine

Beschäftigung unter der sozialversicherungsrechtlichen

Geringfügigkeitsgrenze

von € 475,86

monatlich (2021) vereinbart ist.

Erfüllt der Arbeitgeber die

monatlich € 404,- (2021).

Begünstigt Behinderte sind

Personen, welche österreichische

Staatsbürger:innen, von

mind. einem Grad der Behinderung

von mindestens 50 %.

gesetzlich vorgesehene Beschäftigungspflicht

nicht, hat er für

jeden begünstigten Behinderten,

der zu beschäftigen wäre, eine

Ausgleichstaxe in Höhe von € 271,-

Dem gleichgestellt sind :

• Unionsbürger:innen von Vertragsparteien

des Abkommens

über den Europäischen Wirtschaftsraum,

monatlich (2021) zu entrichten.

Schweizer Bür-

• Für Arbeitgeber:innen, die

100 oder mehr Arbeitnehmer:innen

beschäftigen und

ger:innen und deren Familienangehörige,

• Flüchtlinge, denen Asyl gewährt

die Beschäftigungspflicht

worden ist, solange sie

nicht erfüllen, beträgt die zum dauernden Aufenthalt im

Bundesgebiet berechtigt sind,

• Drittstaatsangehörige, die

berechtigt sind, sich in Österreich

aufzuhalten und einer

Beschäftigung nachzugehen,

soweit diese Drittstaatsangehörigen

hinsichtlich der Bedingungen

einer Entlassung

nach dem Recht der Europäischen

Union österreichischen

Staatsbürger:innen gleichzustellen

sind.

Wie wird man „begünstigt

Behindert“ ?

Den Antrag stellt man beim

Sozialministeriumservice.

Die Feststellung des Grades

der Behinderung erfolgt durch

ärztliche Sachverständige der

Behörde.

Das Sozialministeriumservice

entscheidet mit Bescheid über

die Zugehörigkeit zum Kreis der

begünstigten Behinderten.

Mehr dazu hier Online

Was „bringt“ die Zugehörigkeit ?

• Erhöhten Kündigungsschutz

dass ein Drittel Überstunden machen

muss – zum Teil unfreiwillig,

und nur 73 Prozent bekommen

diese abgegolten.

Im Interesse der Jugendlichen

und damit auch der Wirtschaft

haben Gewerkschaftsbund, Gewerkschaftsjugend

und Arbeiterkammer

ein Programm für

Ausbildungsqualität erstellt. Am

wichtigsten sind dabei Kompetenzchecks

zur Mitte der Ausbildung

mit Feedback an Lehrlinge

und Lehrbetriebe, die Einrichtung

von Kompetenzzentren

in Ergänzung der Ausbildungsverbünde

und eine Reform der

AusbilderInnenausbildung mit

speziellem Fokus auf die pädagogische

und fachliche Qualität.

Außerdem muss die schon lange

geforderte Fachkräftemilliarde

endlich umgesetzt werden. Damit

sollen Betriebe unterstützt

werden, die Lehrlinge ausbilden

- gleichzeitig müssen Betriebe,

die nicht ausbilden, obwohl sie

könnten, Strafzahlungen leisten.

Weitere Informationen: www.

lehrlingsmonitor.at

§

„Alles was Recht ist!“

von Armin Kraml

• Förderungen im beruflichen

Bereich

• Zusatzurlaub, sofern im Kollektivvertrag,

Dienstrecht oder in

Betriebsvereinbarungen vorgesehen

• Lohnsteuerfreibetrag (kann

ab einem Grad der Behinderung

von 25 % beim Finanzamt

beantragt werden)

• Fahrpreisermäßigung – zum

Beispiel: ab einem Grad der

Behinderung von 70 % auf

Bahnlinien der ÖBB

Mehr Infos dazu gibt*s in einem

Interview des ÖGB Kirchdorf.

Quellen:

• https://sozialministeriumservice.at/Menschen_mit_Behinderung/Ausbildung__Beruf_und_Beschaeftigung/Beguenstigte_Behinderte/Beguenstigte_Behinderte.

de.html

• https://www.arbeiterkammer.at/beratung/

arbeitundrecht/arbeitundbehinderung/

Beguenstigte_behinderte_Menschen.html

• https://www.wko.at/service/arbeitsrecht-sozialrecht/Beguenstigte_Behinderte_Arbeitnehmer.html


Arbeitslosengeld rauf

20

Emmerich Tálos über das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“

„Davon kann niemand leben“

Der Politikwissenschafter

Univ. Prof. i.R. Dr. Emmerich

Tálos ist Mit-Initiator

des Volksbegehrens

„Arbeitslosengeld

rauf“. Zuletzt sprach er

am 5. Oktober beim Sozial-Stammtisch

des Treffpunkts

mensch&arbeit

über einen menschenwürdigen

Arbeitsmarkt. Hier

ein Auszug aus einem Interview,

das die Linzer

Kirchenzeitung aus diesem

Anlass mit Emmerich Talos

führte.

Herr Tálos, Teile der Politik

und der Bevölkerung finden

offenbar, Österreich zahle

genug Arbeitslosengeld. – Warum

soll es erhöht werden?

Emmerich Tálos: Wir haben

ein sehr gut ausgebautes sozialstaatliches

Sicherungssystem,

das Schutz und Teilhabechancen

für größte Teile der

Bevölkerung gewährleistet.

Weniger gut aufgestellt ist die

Arbeitslosenversicherung. Das

Leistungsniveau bemisst sich

nach der Nettoersatzrate des

Einkommens. Diese liegt jetzt

bei 55 Prozent. Damit sind viele

Menschen in keiner Weise

vor Verarmung geschützt. Eine

Anhebung sichert die Existenzgrundlage

und verbessert die

Teilhabechancen der Betroffenen.

Die Veränderungen, die

seitens Unternehmervertretungen

und Teilen der Regierung

gerade angestrebt werden, gehen

in die falsche Richtung.

Universitätsprofessor

Emmerich Talos, Mitinitiator

des Volksbegehrens

„Arbeitslosengeld rauf!“

beim Sozial-Stammtisch

im Linzer Cardijn-Haus

am 5.10.2021

Sie sprechen vom degressiven

Arbeitslosengeld?

Tálos: Genau. Seitens der

ÖVP, des Wirtschaftsbundes,

der Wirtschaftskammer, des Arbeitsministers

und mittlerweile

auch des AMS-Vorstands wird

die Umsetzung des sogenannten

degressiven Modells angestrebt.

Das würde bedeuten,

dass die Nettoersatzrate für

kurze Zeit angehoben wird auf

70 Prozent, um in der Folgezeit

immer mehr zu sinken, bis letztlich

auf 40 Prozent. Ein solches

degressives Modell benachteiligt

daher vor allem Langzeitarbeitslose

enorm und treibt

sie in die Armut. Das wäre eine

Entwicklung, die dem Grundgedanken

des österreichischen

Sozialstaates, nämlich der Verbesserung

der Lebens- und Arbeitsbedingungen,

im höchsten

Maße widerspricht.

Ein hohes Arbeitslosengeld

führt dazu, dass Menschen

nicht mehr arbeiten gehen

wollen – dieses Vorurteil

hält sich hartnäckig, obwohl

ein OECD-Vergleich

verschiedener Länder zeigt,

dass hier offenbar kein Zusammenhang

besteht.

Tálos: Dass diese Annahme in

der Bevölkerung verbreitet ist,

ist nicht neu. In den 1980er-Jahren,

als die Arbeitslosigkeit in

Österreich stark gestiegen ist,

gab es massive Angriffe auf

Arbeitslose und die Höhe des

Arbeitslosengeldes. Den Betroffenen

wurde unterstellt, dass

sie freiwillig arbeitslos sind. Als

ob Menschen, die über sonst

nichts verfügen außer ihrer Arbeitskraft,

sich aussuchen könnten,

ob sie jetzt arbeiten wollen

oder nicht. Das ist genauso eine

Fehlinterpretation wie die Annahme,

die Leute hätten durch

ein degressives Arbeitslosengeld

einen höheren Arbeitsanreiz.

Das wäre kein Anreiz, das

ist massiver Druck.

Was ist Ihr Appell

an die Politik?

Tálos: Mehr als 70 Prozent

der Arbeitslosen sind massiv

von Verarmung bedroht.

Deswegen ist die Politik heute

gefordert, den betroffenen

Menschen entsprechende Unterstützung

zu gewährleisten.

Eines der Instrumente ist das

Arbeitslosengeld, das erhöht

werden muss. Was wir auch

im Volksbegehren ansprechen,

sind die Zumutbarkeitsbestimmungen,

die in den letzten 20

Jahren immer restriktiver geworden

sind. Diese müssen wir

zurückfahren.

Trotz aller Kritik, sehen Sie

den Sozialstaat in Österreich

als gut aufgestellt?

Tálos: Der österreichische

Sozialstaat ist ein ganz zentraler

und unverzichtbarer Faktor

für unsere Gesellschaft,

unabhängig davon, ob es bei

einzelnen Bereichen Veränderungen

braucht. Er gewährleistet,

was weder privat oder

karitativ noch allein durch den

Markt geleistet werden könnte.

Trotzdem ist manches kritisch

zu hinterfragen. Ein Volksbegehren

ist eine Möglichkeit, in

unserer Gesellschaft Menschen

zu sensibilisieren für bestimmte

Probleme, für die der gut ausgebaute

Sozialstaat nur zum

Teil Lösungen hat. Nicht zuletzt

auch Druck auf verantwortliche

Politiker/innen zu machen, einen

Beitrag für menschenwürdige

Lebens- und Arbeitsbedingungen

zu leisten. Und das

ist es, was ich mir von unserem

Volksbegehren erwarte.

Das Gespräch führte Lisa-Maria

Langhofer, Kirchenzeitung Ausgabe

40/2021, 5.10.2021

Das gesamte Interview findet

sich auf:

https://www.kirchenzeitung.

at/site/themen/gesellschaftsoziales/davon-kann-niemand-leben

Informationen zum Volksbegehren

ARBEITSLOSENGELD RAUF!

Kundgebung für das

Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf!

Donnerstag, 9. Dezember 2021, 16:30, Linz

Martin-Luther-Platz, Linz

Die Veranstaltung wird unter Einhaltung der akutellen Covid-19

Bestimmungen abgehalten. Bitte Maske mitbringen!

Veranstalter: Solidarwerkstatt Österreich


21 Arbeitslosengeld

Höheres Arbeitslosengeld – wichtiger Schritt

auch im Kampf gegen Gewalt an Frauen

Am 25. November 2021 veranstaltete das Do it yourself-Frauentagsbündnis eine Demonstration

anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen (sh. Fotos). Für die Solidarwerkstatt

sprach dort Andrea Mayer-Edoleyi. Sie hob die Bedeutung der dauerhaften Erhöhung des Arbeitslosengeldes

hervor, um die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen zu stärken. Hier ihre Rede.

Liebe Freundinnen und Freunde,

danke an Euch alle, die Ihr hier und heute auf die Straße geht, um Eure Stimme gegen

Gewalt gegen Frauen zu erheben.

• Es macht mich wütend, dass heuer bereits 28 Frauen von Männern ermordet wurden – fünf

davon allein in diesem Monat. Das sind Morde, Femizide, keine Beziehungsdelikte, wie es noch

immer verharmlosend heißt.

• Es macht mich wütend, dass jede fünfte Frau in Österreich seit ihrem 15. Lebensjahr Gewalt

erfahren hat. Das ist die offizielle Zahl. Wie hoch mag die Dunkelziffer sein?

• Es macht mich wütend, dass es primär Frauen sind, die die Folgen der Corona Krise tragen.

Dagegen gehen wir heute auf der Straße - und sind wütend – und laut. Je länger die Pandemie dauert, desto schlimmer wird es für

Frauen. Gerade jetzt im Lockdown: Der gefährlichste Ort für Frauen ist noch immer die eigene Wohnung.

Schon längst ist bekannt, was wirklich hilft. Es sind nicht die schönen Worte. Sondern ganz konkrete Maßnahmen.

Es ist zuallererst ökonomische, wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen. Eigenes Geld für ein eigenständiges Leben! Frauen sind

häufiger arbeitslos und bekommen weniger Arbeitslosengeld.

Das liegt vor allem an den Branchen in denen Frauen arbeiten. Und dass viele die Verantwortung für Kinder und Haushalt übernehmen

und so Teilzeit arbeiten.

Wer heute arbeitslos wird, bekommt 55% des letzten Einkommens. Das ist oft zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben. Und

volkswirtschaftlich ist auch klar, dass ein so niedriges Arbeitslosengeld zum Lohndumping für alle missbraucht wird.

Ein Personenkomitee aus Gewerkschafter*innen, Sozialwissenschaftlicher*innen und Aktivist*innen setzt sich derzeit für die Einleitung

eines Volksbegehrens zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70% ein. Und zwar dauerhaft! Das wäre ein ganz konkreter

Schritt für die ökonomische Unabhängigkeit für Frauen. Eine Unterstützung geht ganz einfach in wenigen Minuten online mit Handysignatur

oder am Magistrat bzw. Gemeindeamt. Macht mit bei Arbeitslosengeld rauf!

Heute sind wir wütend und laut. Damit morgen weniger Gewalt ist. Damit nicht noch mehr Frauen zu Tode geprügelt und erstochen werden.

Ich wünsche uns eine gute Demo! Danke, dass Ihr da seid.

Langzeitarbeitslosigkeit hat sich seit 2011 verzwölffacht!

Die Erfolgsmeldungen, die

Arbeitsminister Kocher

vom Arbeitsmarkt vermeldet,

blenden vieles aus: Insgesamt

waren im Oktober 2021 über

341.000 Menschen arbeitslos

bzw. in Schulung, drei Arbeitslose

stellen sich um eine Offene Stelle

an, Tendenz steigend. Zwar hat

sich damit die Zahl der gesamten

Arbeitslosen gegenüber dem

Oktober 2019 etwas verringert,

die Zahl der Langzeitarbeitslosen

(länger als ein Jahr arbeitslos) ist

jedoch mit fast 40% deutlich im

Vergleich zur Zeit vor der Corona-Krise

gestiegen. Dramatisch

fällt der Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit

im längerfristigen

Vergleich aus. Innerhalb des

letzten Jahrzehnts hat sich die

Zahl der Langzeitarbeitslosen

verzwölffacht (sh. Grafik) – von

4.900 auf 61.946! Gerade Langzeitarbeitslose

leiden am meisten

unter Armut. Laut Auswertung

des AK-Arbeitsklimaindex 2020

geben 94% der Langzeitarbeitslosen

an, dass sie mit der Arbeitslosenstützung

gar nicht oder fast

nicht auskommen.

Norbert Bauer, Sprecher des

Volksbegehrens Arbeitslosengeld

rauf!: „Teile der Regierung

sowie Wirtschaftsverbände fordern

ein degressives Arbeitslosengeld,

das umso niedriger ist,

je länger die Menschen arbeitslos

sind. Das trifft aber die besonders

armutsgefährdete Gruppe

der Langzeitarbeitslosen am härtesten.

Das unterstreicht einmal

mehr, wie wichtig die Forderung

des Volksbegehrens ARBEITS-

LOSENGELD RAUF! ist, das Arbeitslosengeld

auf mindestens

70% -und entsprechend die

Notstandshilfe – sofort und dauerhaft

anzuheben. Mit einer Unterschrift

für das Volksbegehren,

das sich derzeit in der Einleitung

befindet, kann jede/r einzelne

einen wichtigen Beitrag leisten,

den unsozialen Plänen von Regierungs-

und Wirtschaftskreisen

entgegenzutreten.“


Verschiedenes

22

Friedenskalender 2022

Auch 2022 gibt es wieder einen Friedenskalender der Solidarwerkstatt

Österreich. In diesem Kalender ist Raum zum

Eintragen persönlicher Termine und Notizen. Es gibt aber auch

wieder viel neues Wissenswertes rund um das Thema Frieden,

Aktionen und Persönlichkeiten der Friedensbewegung, sowie

Friedensprojekte die zum Mitmachen einladen. Es finden sich neben

Schwerpunktthemen je Kalenderwoche, hunderte Hinweise

zu den jeweiligen Jahrestagen im gesamten Kalender - und last

but not least - viele inspirierende Friedenskunstwerke.

Ein heißer Tipp für alle, die

auf der Suche nach nachhaltigen

Weihnachtsgeschenken

sind.

Friedenskalender 2022

Hg.: Solidarwerkstatt Österreich

240 Seiten, Planer A5

17,50€

ab 3 Expl. 16,50

ab 10 Expl. 14,50

(exkl. Versand)

zu bestellen bei:

T 0664 15 40 742

office@solidarwerkstatt.at

EINLADUNG ZUR ONLINE-VERANSTALTUNG

„ARBEITSLOSENVER(UN)SICHERUNG?

- Vor einer Richtungsentscheidung über

Arbeitslosengeld und Arbeitsmarktpolitik?“

Online-Vortrag und Diskussion mit

Assoz. Univ. Prof. Dr. Roland Atzmüller, Universität Linz

Die Regierung hat für kommendes Jahr tiefgreifende arbeitsmarktpolitische

„Reformen“ angekündigt. Im Raum steht u.a. ein sog. „degressives“

Arbeitslosengeld, das umso niedriger wird, je länger die Arbeitslosigkeit

dauert. Wirtschaftsverbände sehen dadurch die Chance, die Verhandlungsmacht

von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften zu schwächen. Dem

entgegen steht die Forderung des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld

rauf!“, das Arbeitslosengeld sofort und dauerhaft auf zumindest 70% des

Letztbezugs zu erhöhen. Denn gerade Langzeitarbeitslose, deren Zahl sich

im letzten Jahrzehnt verzwölffacht hat, sind besonders von Existenznot bedroht.

Ein höheres Arbeitslosengeld würde auch die ArbeitnehmerInnen,

deren Reallöhne insbesondere im unteren Bereich schon seit langem stagnieren

bzw. sinken, dabei unterstützen, höhere Löhne durchzusetzen.

Assoz. Unv. Prof. Dr. Roland Atzmüller vom Institut für Soziologie an der

Johannes Kepler-Universität in Linz beleuchtet den aktuellen Konflikt um

die Höhe des Arbeitslosengeldes und die Zukunft der Arbeitsmarktpolitik

aus sozialwissenschaftlicher Sicht.

Bisherige Veranstalter: Verein Arbeitslosengeld rauf, Solidarwerkstatt

Österreich, ATTAC Wels, Treffpunkt Mensch und Arbeit Wels

Zugangslink anfragen bei: office@solidarwerkstatt.at

Mittwoch, 15. Dezember 2021, 18.00

Nähere Informationen zum Volksbegehren

„Arbeitslosengeld rauf!“: www.arbeitslosengeld-rauf.at

MITMACHEN? Beim nächsten Treffen dabei sein?

Wir freuen uns!

(aktuelle Termine auf www.solidarwerkstatt.at)

KONTAKT IN LINZ

Büro: Waltherstraße 15, 4020 Linz

T (0732) 77 10 94 oder 0664 154 07 42

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Wir freuen uns auch über finanzielle Unterstützung für das

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SOLiNZ - Wir über uns

SOLiNZ - Solidarisches Linz ist das Onlinemedium der Kommunalgruppe

Linz der Solidarwerkstatt. Wir verstehen uns als

Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt

liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen

– was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk

schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne

von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich auseinander

dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch

für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie

und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch,

mehr als eine Zeitung zum Lesen zu sein, indem wir Text, Video und

Audio miteinander verknüpfen.

Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind

abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und

zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast mitzumachen, schau bei

unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick

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