SOLiNZ 5/2021

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A26-Bahnhofsautobahn/Volksbefragung 6 Klimafreundliche Verkehrswende statt A26-Bahnhofsautobahn! Die Initiative Verkehrswende jetzt! sammelt seit Juni intensiv Unterschriften für die Einleitung einer Volksbefragung gegen die A26-Bahnhofsautobahn (sh. Foto). Mehr als die Hälfte der notwendigen Unterschriften sind bereits da, aber in der kalten Jahreszeit und im Lockdown wird es schwieriger, auf der Straße Unterschriften zu sammeln. Umso wichtiger ist, dass möglichst viele Menschen in ihrem Umkreis selbst Unterschriften sammeln. Helft/helfen Sie mit! Unterschriftslisten können bestellt werden bei: info@verkehrswende-jetzt.at Diese Autobahn steht einer klimafreundlichen Verkehrswende voll und ganz im Weg. 30.000 zusätzliche Autofahrten täglich! Wir wissen: Wer Tauben füttert, kann sich bald der Tauben nicht mehr erwehren. Auch in der Verkehrswissenschaft gilt die „Taubentheorie“ mittlerweile als unbestritten: Wer den Autoverkehr mit immer mehr Straßen „füttert“, erntet immer mehr Autoverkehr und Staus. Es entsteht ein Teufelskreis von mehr Straßen, mehr Autos, mehr Straßen, mehr Autos usw. Das wird auch für die A26-Bahnhofsautobahn prognostiziert: Kurzfristigen Entlastungen auf einzelnen Straßen stehen sofortige Mehrbelastungen gegenüber, insbesondere im Linzer Bahnhofsgebiet (Kärtnerstraße plus 86%, Blumauerstraße +131%, Westbrücke +85%, Gruberstraße +17%, Dinghoferstraße +16%, Goethestraße (+28%). Entsprechend wächst die Belastung mit Abgasen und Feinstaub. GRAFIK 1: Zusätzliche Autofahrten In Summe steigt der Autoverkehr in Linz durch diese Autobahn gewaltig an: Selbst die ASFINAG rechnet in ihrer Umweltverträglichkeitserklärung mit zusätzlich fast 30.000 Autofahrten täglich, nach Fertigstellung der A26-Bahnhofsautobahn – ein Gesamtzuwachs von über 64%! (sh. Grafik 1) Durch die Bahnhofsautobahn wird der Stau also nicht vermieden, sondern mitten ins Stadtzentrum verlagert. Schon 1954 (!) wusste der Verkehrsexperte Luis Mumford: „Mehr und breitere Straßen zu bauen, um den Stau zu verringern, ist genauso wie seinen Hosengürtel zu öffnen, um Übergewicht loszuwerden.“ Selbst der ASFINAG, die für die Finanzierung von Autobahnen zuständig ist, kommen mittlerweile Zweifel: „Die Erfahrung zeigt: Je breiter die Straßen, desto größer wird das Verkehrsaufkommen. Das bedeutet, dass neue Staus nur eine Frage der Zeit sind.“ (ASFINAG-Blog, 26.5.2020). Klimakiller Autobahn Der Autoverkehr ist in Österreich einer der Hauptverursacher klimaschädlicher Treibhausgase. Es ist völlig unverantwortlich, in Zeiten eines drohenden Klimakollaps noch neue Autobahnen zu bauen. 30.000 zusätzliche Autofahrten täglich, die durch die A26 verursacht werden, machen diese Autobahn zu einem Klimakiller ersten Ranges in Oberösterreich. Der öffentliche Verkehr ist um ein Vielfaches klimafreundlicher! (sh. Grafik). Auch der Bau und der Betrieb der Tunnelautobahn durch den Freinberg verschleudern enorm viel Energie. Allein die Beleuchtung und Belüftung des Tunnels verschlingen den Stromverbrauch einer Kleinstadt. Die Errichtung dieser Autobahn frisst soviel Energie wie der gesamte Linzer Verkehr in einem Jahr! So werden wir nie „Klimahauptstadt“! GRAFIK 2: CO2-Verbrauch Sündteuer Sündteuer Die A26-Bahnhofsautobahn ist der mit Abstand teuerste Abschnitt der Westring-Autobahn. Die Kosten für das gesamte A26-Westring-Projekt haben sich seit den ersten Planungen bereits verdreifacht! Von 225 Millionen (damals für Nordund Südteil) auf heute bereits 743 Millionen Euro (nur für den Südteil). In der Endabrechnung ist wohl über eine Milliarde realistisch, wenn man die Finanzierungskosten und die gerade in dieser Branche üblichen Kostensteigerungen in Rechnung stellt. Zum Vergleich: Um dieses Geld könnte man jedem Pendler/jeder Pendlerin aus dem Oberen Mühlviertel ein Einser-Ticket des 365-Euro-Klimatickets für Oberösterreich schenken – und zwar 183 Jahre lang! Oder anders gerechnet. Um dieses Geld, mit dem eine 4,7 Kilometer lange Stadtautobahn (davon 4,5 Kilometer als Tunnel) finanziert wird, könnten 100 Kilometer (!) Schieneninfrastruktur errichtet werden Weitere Argumente siehe „10 Argumente gegen die A26-Bahnhofsautobahn!“
7 Ost-Autobahn/Volksbefragung Erster Erfolg im Kampf gegen die Ost-Autobahn Wieder einmal zeigt sich: Engagement wirkt! Nach den bereits tausenden Unterschriften für die Einleitung einer Volksbefragung gegen die Ost-Autobahn bröckelt bei den Betonierern der Beton. Am 25. November sprach sich der Linzer Gemeinderat mit großer Mehrheit gegen die durch die Traunauen und Ebelsberg verlaufende Trasse aus. Sieben von acht Parteien, einschließlich SPÖ und ÖVP stimmten dafür. Nur die Linzer FPÖ bleibt weiter ein Fan der Autobahn. Auch der Gemeinderat von Steyregg hat sich geschlossen gegen die Autobahn ausgesprochen. Das ist ein erster wichtiger Erfolg, aber noch kein Durchbruch. Denn: Die Stadt Linz kann rein rechtlich diese Autobahn nicht verhindern, und Verkehrslandesrat Steinkellner (FPÖ) will unbedingt an der Autobahn festhalten. Wir sind also gut beraten, noch intensiv weiter Unterschriften für die Einleitung einer Volksbefragung zu sammeln, um den Druck zu erhöhen. Von der Schweiz lernen! Außerdem: SPÖ und ÖVP der Stadt Linz sind keineswegs gegen eine neue Autobahn, sie wollen bloß, dass die Trasse weiter östliche verläuft – nach dem Motto: Heiliger St. Florian, verschon unser Haus und zünd das andere an! Genau mit diesem Floriani-Prinzip müssen wir aber brechen. Denn dadurch werden die Gemeinden gegeneinander ausgespielt. Vor allem gilt: Eine Autobahn weiter östlich ist genauso klimaschädlich, führt zur Versiegelung von wertvollen Grünflächen und zieht neuen Transitverkehr an. Wie eine zukunftsfähige Antwort ausschaut, kann man von der Schweiz lernen. Dort sinken seit 15 Jahren die Fahrten von Transit-LKWs, während sie in Österreich in diesem Zeitraum kräftig in die Höhe gingen (sh. Grafik). Wie machen das die SchweizerInnen?: Hohe Mautgebühren für LKWs und konsequente Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Es ist hoch an der Zeit, dass wir in Österreich diesen Schweizer Weg einschlagen. Dass die EU im Rahmen der sog. „Transeuropäischen Netze“ auf die Ostautobahn drängt, um dem Transitverkehr eine weitere Schneise zwischen Ostsee und Adria zu schlagen, sollte uns nicht beeindrucken. Denn: Gesundheit, Lebensqualität und Klimaschutz sind wichtiger als Konzerninteressen. Gerald Oberansmayr Trassenwanderung Ost-Autobahn Keine LKW-Transitautobahn durch den Linzer Süden! Am 4.9.<strong>2021</strong> fanden sich rund 30 Interessierte bei der Trassenwanderung entlang der geplanten Ostautobahn ein. Unterstützt von den Initiativen „Kein Transit Linz“ & „Verkehrswende jetzt“ wurde den Teilnehmer:innen die wahre Faktenlage zur geplanten Transitautobahn im Linzer Süden mitgeteilt. Vieles was an kolportierten Verkehrszahlen suggeriert wird, wird den tatsächlichen Realitäten nicht entsprechen. Des weiteren wurde vor Ort anhand der örtlichen Gegebenheiten die wahren Ausmaße der ökologischen Einschnitte in ein vorhandenes Natura 2000- Gebiet Traun-Donau- Auen sowie dem Naherholungsgebiet Schiltenberg gezeigt. Die sogenannte „Ostumfahrung“ ist in Wahrheit eine internationale LKW-Transitautobahn, quer durch den Linzer Süden. Wobei hier 7 km Tunnel und 2,9 km Brücken, also 73% der Ostautobahn sind aufwendige, technische und dementsprechend teure Bauwerke. Die Initiative „Kein Transit Linz“ hat im Zuge der geplanten Trassenfestlegung ins österreichische Straßengesetz Anfang Juni ein 41-seitige Stellungnahme über Trassen- und Planungsmängel an das BMK und BM Gewessler gesandt. Es wurde auch von Teilnehmer:innen der Trassenwanderung festgestellt, dass bei der Trassenfestlegung keine Gemeinde von ÖVP-Bürgermeistern betroffen ist. Die „Ost-Autobahn“ bringt dem wachsenden Pichling & Ebelsberg (mehrere tausend neue Wohnungen in kürzester Zeit) NICHTS. Es handelt sich um eine neue LKW-Transit-Route. Eine Aufoder Abfahrt ist nur im Industriegebiet (Lunzerstraße) geplant. Dazwischen liegt der bereits jetzt an der Belastungsgrenze stehende Mona-Lisa-Tunnel. Außerdem befinden sich 90% der Trasse auf durch Feinstaub vorbelastetem Gebiet und Luftsanierungsgebiet (Gemeindegebiete von Linz & Steyregg). So wie Deutschland könnte auch Österreich eine mögliche Verurteilung wegen ständiger Überschreitung der Stickoxidwerte seitens des EuGH ereilen. Anstatt die Gelder für nachhaltige Mobilitätsformen in allen Bereichen zu verwenden, scheint es so, als würde man lieber mögliche Strafzahlungen der EU riskieren. Es zeigte sich dabei, dass die jahrzehntelangen Versäumnisse des Ausbaus der Bahnstrecke nach Budweis uns jetzt sprichwörtlich auf den Kopf fallen. Auch haben die OÖ Politiker noch immer nichts von den Verkehrsproblemen der Transit-Inntalautobahn gehört, geschweige sich dort informiert. Das was es jetzt braucht ist eine rasch und umfangreiche Verkehrswende. Armin Kraml
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