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BULLETIN
Für eine unabhängige und neutrale Schweiz
AUNS
zum neuen Bericht
«Sicherheitspolitik»
Von der EU erpresst! Seite 2
Beerdigung des Steuerwettbewerbs Seite 3
EU-Tributzahlungen stoppen! Seite 5
AUNS zum neuen Bericht «Sicherheitspolitik» Seite 6
auns.ch 206. Ausgabe November 2021

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Lukas Reimann
Nationalrat
Präsident der AUNS
praesident@auns.ch
Korrupte Politik:
Von der EU erpresst!
Von gekauften Medien gefeiert!
ISSN 2234-9723
AUNS, Redaktion
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Tel. 031 356 27 27
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erwünscht.
Die Statuten der AUNS
sind auf auns.ch abrufbar.
LEGATE
In einem Testament bestimmen
Sie über Ihren
Tod hinaus, was mit Ihrem
Sparguthaben, Ihren
Wertschriften und Liegenschaften
geschehen
soll. Wenn Sie die AUNS
berücksichtigen, unterstützen
Sie unsere Arbeit
zum Erhalt der freien und
neutralen Schweiz.
Herzlichen Dank.
Titelbild: VBS
In Österreich musste Kanzler Sebastian Kurz
nach Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Er
soll mit Steuergeld die Zeitungen beeinflusst
und gefälschte Umfragen gekauft haben. Ob
das so stimmt, wird die Zukunft zeigen. Was
hingegen sicher stimmt und auch niemand
bestreitet:
In der Schweiz wollen Bundesrat und Parlaments-Mehrheit
mit Steuergeld ganz offiziell
eine gute Berichterstattung in den Medien
ergaunern. Das Referendum gegen dieses
«Massnahmenpaket zugunsten der Medien»
wurde im Oktober 2021 mit über 110’000 Unterschriften
auf dem Bundesplatz in Bern eingereicht.
Dieser überwältigende Erfolg zeigt,
dass das Volk nicht versteht, warum Medien-
Milliardäre und gut situierte Verleger vom
Staat über die nächsten 7 Jahre vom Steuerzahler
gegen 3 Milliarden Franken erhalten
sollen. Wir wollen unabhängige Medien und
keine von Politikern abhängige Staatsmedien.
Die Volksabstimmung über das «Mediensubventions-Gesetz»
findet am 13. Februar 2022
statt. Helfen wir alle mit, diese wichtige Abstimmung
gegen die Medienkonzentration,
den Medien-Mainstream und die Zementierung
der Medienmonopole zu gewinnen.
Mit 1,4 Erpresser-Milliarden – auch diese vom
Steuerzahler bezahlt - soll zudem eine gute
Beziehung zur EU erkauft werden. Weil die
AUNS und Verbündete mit dem Referendum
drohten und Bundesbern die EU-kritische Haltung
der Bevölkerung durchaus zur Kenntnis
genommen hat, entzog man aus lauter Angst
vor einem Volks-Nein diese Vorlage kurzerhand
dem Referendum. Auch 500'000 Unterschriften
dagegen wären also zwecklos. Ist
das noch demokratisch? Wir finden NEIN! Die
AUNS prüft daher weitere Schritte, wie etwa
eine Volksinitiative, welche diese Erpresser-
Milliarde der Schweizer AHV zuführt, anstatt
sie im EU-Schuldensumpf versickern zu lassen.
Und wie reagiert die EU auf die erpressten
Schweizer Steuergelder? Kein Dankeschön!
Kein Entgegenkommen! Nein, sie reagierte so,
wie erfolgreiche Erpresser eben reagieren: Sie
stellt sogleich die nächste Milliardenforderung
an die Schweiz. Die Schuldentürme der EU
sind schliesslich gross und ein neuer Nettozahler
Schweiz kommt da gerade recht.
Sie haben darüber nichts in den subventionierten
Medien gelesen? Kein Wunder! Viele
Schweizer Zeitungen titelten am gleichen Tag
gross, Bundesrat Ueli Maurer trete zurück, was
sich (zum Glück) als faustdicke Zeitungs-Ente
herausstellte. Aber sie vergassen die Erwähnung
der Milliarden an die EU. Ob das alles nur
ein seltsamer Zufall war? Es darf bezweifelt
werden.
Unbestechliche und unabhängige Grüsse
Ihr Lukas Reimann

3
Marc Herger trifft…
Regierungsrat
Kaspar
Michel
Persönlichkeiten aus Politik,
Wirtschaft, Armee und Kultur
Unser junges AUNS-Mitglied Marc Herger aus Steinen
SZ trifft für uns Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft,
Armee und Kultur. Marc ist Präsident der SVP-
Ortspartei Steinen, im Vorstand der SVP Kanton SZ und
Bezirk Schwyz sowie Stützpunktleiter der AUNS SZ.
Gespräch mit Regierungsrat Kaspar Michel, FDP, Vorsteher des Finanzdepartements des Kantons Schwyz
«Eine Beerdigung des Steuerwettbewerbs
ist leider in Sicht.»
Die G7-Staaten fokussieren auf
einen weltweiten Unternehmenssteuerfuss
von 15 %. Wo sehen Sie
die Herausforderungen für den
Kanton Schwyz respektive für die
Schweiz?
Nach der Umsetzung der letzten
Steuerreform, die sich fast über 10
Jahre hinzog, ist es ärgerlich, dass
jetzt von internationaler Seite wieder
neue Richtlinien gefordert werden.
Zuerst wurde erklärt, man wolle
Firmen, die sogenannte Digital-Konzerne
sind, neben ihrem Hauptsitz
ebenfalls noch dort besteuern, wo
sie die Marktpräsenz haben. Daraus
entstand etwas komplett anderes:
Das Zwei-Säulen Modell. Säule eins
bezieht sich auf die Besteuerung im
Konsumstaat. Das heisst, dass Unternehmen
einen Teil der Gewinne
zusätzlich dort versteuern müssen,
wo auch der entsprechende Umsatz
generiert wird. Diese Unternehmen
werden von den G7 (Deutschland,
Frankreich, Italien, Japan, Kanada,
Grossbritannien, USA) als «grösste
multinationale Unternehmen» benannt,
aber eine genaue Definition
wird bisher nicht vorgebracht. Das
würde in der Schweiz wenige Firmen
betreffen, da dies erst ab einem Umsatz
von 20 Milliarden Franken gilt.
Viel eingreifender in unser souveränes
Steuerrecht wäre die zweite
Säule, die einen globalen Mindeststeuersatz
von 15 % vorsieht. Diesem
neuen Besteuerungsniveau haben
am 10. Juli 2021 in Venedig alle G20-
Finanzminister (G7 plus EU, Argentinien,
Australien, Brasilien, China, Indien,
Indonesien, Mexiko, Russland,
Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea,
Türkei ) im Grundsatz zugestimmt.
Ein grosses Problem, abgesehen
von der ganzen Gleichmacherei und
der faktischen Abschaffung eines
globalen Steuerwettbewerbs, ist
die von der OECD (Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung) geschürte Unsicherheit.
So werden von der OECD
nirgends die von ihnen genannten
Bemessungsgrundlagen für die Besteuerung
der juristischen Personen
definiert. Es ist unklar, was zur
Bestimmung der neuen Unternehmenssteuer
letztendlich einbezogen
wird. Es wurde mitgeteilt, dass die
G20-Staaten die Eckwerte diesen
Oktober bekanntgeben. Deshalb
herrscht bei den Finanzdirektoren
auch keine «Panikstimmung», da die
genaue Betroffenheit nicht ausgemacht
werden kann. Man kann ohne
die Bemessungsgrundlagen zu kennen,
davon ausgehen, dass alle Unternehmen,
die über einen Umsatz
von 750 Millionen Franken verfügen,
betroffen sein werden. Es wurde viel
Polemik betrieben. So wurde Bundesrat
Ueli Maurer vorgeworfen, er
hätte zu wenig Widerstand gezeigt,
was nachweislich nicht stimmt. Er
wies unter anderem offenkundig
auf die Nachteile für kleine Länder
sowie auf den zu engen Zeitplan (Inkrafttreten
bis 2023!) hin.
Das eidgenössische Finanzdepartement
geht davon aus, dass von den
neuen Steuerregimes 250 Schweizer
Firmen und insgesamt 3000 bis
4000 Firmen mit Schweizer Sitz betroffen
wären.
Eine komplette Verwässerung des
Föderalismus liegt im internationalen
Trend. Wie denken Sie darüber?
Gerade diese aufgezwungene Steuerreform
ist bezüglich des Steuerwettbewerbs
sehr problematisch.
Hierbei muss man Klartext sprechen.
Die Länder, welche die ganze
Reform vorantreiben, sind auch
jene, die für sich dringend Geld beschaffen
müssen. Veranschaulicht
wird dies zum Beispiel durch die
USA, die gerade unter Präsident Bi-

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den ein Infrastrukturpaket von über
einer Billion Dollar verabschiedet
haben. Und das müssen sie irgendwie
finanzieren.
Sie merken, dass grosse Unternehmen
abwandern, und somit wollen
sie dafür sorgen, dass es nirgends
attraktiver ist als bei ihnen oder respektive
überall gleich.
Es gibt definitiv Punkte, in denen
Steuerabkommen sinnvoll sein können
– gerade zum Beispiel bei den
Digitalkonzernen.
Wie positioniert sich der Schwyzer
Regierungsrat?
Momentan warten wir ab bis die
OECD die konkreten Rahmenbedingungen
bekannt gibt.
Zuerst müssen Bund und Kantone
die Alternativen ausloten und beurteilen.
Dies ist wie bei der STAF
(Steuerreform und AHV-Finanzierung)
ein langwieriger Prozess. Es
wurde eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz
von Bundesrat Maurer gebildet,
die aus Vertretern vom Bund, den
Kantonen, der Städte und der Finanzverwaltung
besteht. Dort klären
wir die Möglichkeiten ab, um unsere
Attraktivität zu behalten, falls
die Steuerreform wirklich kommt.
Geplant sind verschiedene Massnahmen,
um die Abwanderung von
Firmen und den möglichen Verlust
von Arbeitsplätzen möglichst gering
zu halten.
Welchen Punkt vertritt die Finanzdirektorenkonferenz?
Wir werden vom Staatssekretariat
für Finanzfragen laufend informiert.
Leider wissen wir nicht, wie bereits
erwähnt, wie die OECD die Umsetzung
plant. Da die die meisten Finanzdirektoren
bürgerlich sind und
auch auf die weitgehende fiskalpolitische
Autonomie des Bundes und
der Kantone bestehen, sehen etliche
Finanzdirektoren diesen erneuten
internationalen Druck sehr kritisch.
Wie sehen Sie die Problematik für
kleine Staaten?
Vielen Staaten wehren sich, doch sie
werden aufgrund der wirtschaftlichen
Macht der G7-Staaten gezwungen,
diese Reform mitzutragen, da
diese sonst eine sogenannte Aufrechnung
bei den Steuern erheben
werden. Das heisst, dass sie ihren
Firmen zusätzliche Steuern auferlegen,
weil sie denken, dass sie
im Ausland, zum Beispiel in der
Schweiz, zu tief besteuert würden.
So wird der Standort in einem Land
mit tieferer Unternehmenssteuer
unattraktiv gemacht.
Sie gehören zu einem der grössten
Kritiker des nationalen Finanzausgleiches
(NFA). Wie ist der aktuelle
Stand beim Thema?
Durch die NFA-Reform 2019 wurde
ein grosser Schritt gemacht. Endlich
wurden lange überfällige Korrekturen
getätigt.
Doch trotzdem zahlen die Geberkantone
an die zahlreichen Empfängerkantone
gewaltige Ausgleichssummen.
Der NFA an sich funktioniert
gut, er ist ein wichtiges Solidaritätswerk,
das aber für die Geber auch
künftig ein hohes Belastungsniveau
aufweist. Deshalb wäre es notwendig,
dass grössere Nehmerkantone
eine Wirtschaftspolitik betreiben
würden, die auf Wachstum ausgerichtet
ist und sie letztlich selber
stärkt. Dies wäre sehr entlastend
für das System. Man merkt leider,
dass einige Kantone und vorab ihre
meistens links regierten, grösseren
Städte diesen Anreiz nicht wahrnehmen.
Hat die Schwyzer Regierung den
Abbruch um die Verhandlungen
zum Rahmenabkommen mit der EU
begrüsst?
Die Kantonsregierungen wurden
nie befragt, da das definitive Rahmenabkommen
nie vorgelegt wurde
– bekanntlich auch dem eidgenössischen
Parlament nicht. Wir haben
dazu nie einen Beschluss gefasst
oder eine gemeinsame Position veröffentlicht.
Man kann aber durchaus
sagen, dass die Schwyzer Regierung
sehr kritisch gegenüber dem Rahmenabkommen
war. Ich persönlich
sah keinerlei Zukunft für das Rahmenabkommen.
Und ich sehe auch
keine Zukunft in jeglicher institutionellen
Einbindung in die EU – und
auf diesen fatalen Zustand wäre das
Rahmenabkommen hinausgelaufen.
Im Namen der AUNS bedanke ich
mich für das Gespräch.
Kroatien erhält volle
Personenfreizügigkeit
Bisher gilt für Kroatinnen und Kroaten,
die in der Schweiz arbeiten
wollen, eine Sonderregelung. Am 1.
Januar 2022 profitieren auch sie von
der vollen Personenfreizügigkeit.
[20min.ch, 22.10.2021]
Frankreich will hofiert, nicht ignoriert werden
Frankreich ist verschnupft. Unter anderem weil sich die Schweizer Luftwaffe
nicht für das französische Flugzeug entschieden hat. Überhaupt ist
Paris eine Super-Mimose geworden. Der geplatzte U-Boot-Deal mit Australien…
Der Autor im Tages-Anzeiger-Artikel meint, wir müssten Frankreich
«hofieren», sonst werde es die Schweiz schmerzlich spüren.
[tagesanzeiger.ch, 11.10.2021]
AUNS: «Geits no!». Wir hofieren niemanden.

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1'300'000'000 Franken
Kohäsionsmilliarde
EU-Tributzahlungen
stoppen!
Am 30. September 2021 entschied die Parlamentsmehrheit die zweite EU-Kohäsionsmilliarde
freizugeben und den Beschluss nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Stephanie
Gartenmann
Junge AUNS
Vorstandsmitglied
JSVP Kanton Bern
Jus-Studentin
Matten b. Interlaken
stephanie-marion@
hotmail.com
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Junge für eine unabhängige
und neutrale Schweiz
Die Aktion ESiP, Europa- und Sicherheits Politik
(Junge Auns) ist daran, eine Volksinitiative
zu lancieren mit dem Ziel, solche EU-Zahlungen
zwingend dem Stimmvolk und den Kantonen
zur Genehmigung vorzulegen. Denn die
EU fordert neu regelmässige (wohl jährliche)
den EU- und EWR-Standards entsprechende
Milliardenzahlungen. Nach dem Austritt des
Nettozahlers Grossbritannien sucht Brüssel
neue Tributzahler. Die Schweiz ist weder EU-,
EWR- noch EU-Binnenmarktmitglied. Die
EU-Forderungen sind deshalb einseitig. Zumal
Brüssel die Schweiz nach wie vor schikaniert.
Weder die «Börsenäquivalenz, Erasmus
noch Horizon» sind mit anderen Abkommen
rechtlich verknüpft und sollten im Interesse
des Wettbewerbstandortes Europa ausserhalb
politischer Machtspiele liegen. Besonders im
Interesse der Jugend Europas sollten die EU-
Funktionäre ihre Scheuklappen-Politik endlich
entsorgen. ESiP wird mit ihren Vorschlägen
auf die AUNS, weitere Organisationen sowie
auf die politischen Parteien zugehen. Wir halten
Sie auf dem Laufenden.
CHF
CHF
CHF
CHF
19% mehr
Deutscher EU-Beitrag steigt auf Rekordniveau
Deutschland wird in diesem Jahr rund 38 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen;
das sind rund 6,1 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das
entspricht einem Plus von mehr als 19 %. Die EU-Kommission, die den EU-
Haushalt verwaltet und in der Vergangenheit die Nettobeiträge berechnet
hat, veröffentlicht sie seit diesem Jahr nicht mehr. [welt.de, 23.09.202]
AUNS: Also keine Transparenz mehr, wer einzahlt und profitiert. Vor was
hat Brüssel Angst? Und die Schweiz wäre willkommene Netto-Zahlerin.

6
Sicherheitspolitik
AUNS zum neuen Bericht
«Sicherheitspolitik»
Nach dem Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz vom 24. August 2021 unterbreitet der Bundesrat
einen aktualisierten Bericht zur Stellungnahme. Der neue Bericht datiert vom 14. April 2021. Die Aktion
für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) nahm die Möglichkeit wahr, grundsätzlich zum Entwurf
Stellung zu beziehen.
Einleitung
Ziele der AUNS
Die 1986 gegründete, überparteiliche Organisation AUNS hat zum Ziel
(Statuten Art. 2):
• Einsatz zur Wahrung der Unabhängigkeit, der Neutralität und der
Sicherheit der Schweizerischen Eidgenossenschaft;
• Kampf für eine Aussenpolitik des Bundes, welche die integrale und
traditionelle Neutralität respektiert und damit die Unabhängigkeit
und Sicherheit des Landes gewährleistet;
• Verhinderung von Aktivismus bei der Aussenpolitik und von unnötigen
internationalen Engagements;
• Kampf für die direkte Demokratie der Schweizerischen Eidgenossenschaft
durch Stärkung der politischen Freiheitsrechte des
Volkes.
Bericht berücksichtigt aktuelle
Ereignisse und Entwicklungen
Grundsätzlich können sowohl die
Bedrohungslage bzw. die Bedrohungsszenarien
sowie die sicherheitspolitischen
Interessen (Punkt
3.2) und die sicherheitspolitischen
Ziele (Punkt 3.3) unterstützt werden.
Es kann festgestellt werden, dass
mit Blick auf den Bericht von 2016
neue Gewichtungen vorgenommen
wurden. Die aktuellen Ereignisse in
Afghanistan zeigen, wie innert kürzester
Zeit – nach zwanzig Jahren –
und umgehend – innerhalb weniger
Tage – ein Ereignis stattfinden kann,
das geopolitische und geostrategische
Konsequenzen auslöst und

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somit auch für die Schweiz relevant
wird. Auch die Flutkatastrophen in
Deutschland zeigen, dass nur eine
gut organisierte und robust ausgerüstete
Gesamtverteidigung die
notwendige Wirkung erzielen kann;
in Deutschland kamen verheerende
Versäumnisse zu Tage.
Ungenügende Lagebeurteilung
Der vorliegende Entwurf erkennt die
hohe Geschwindigkeit politischer,
wirtschaftlicher, technologischer
und gesellschaftlicher Entwicklungen.
Trotzdem vertieft die Bedrohungsanalyse
die Szenarien wenig
und bleibt über weite Strecken oberflächlich.
Sie vermittelt keine vertieften
Analysen und entsprechende
Zusammenhänge. Für die AUNS sind
die entsprechenden Lagebeurteilungen
deshalb ungenügend, sie
bleiben vage.
Covid-Pandemie
Die AUNS erkennt den Willen des
Bundesrates, die Auswirkungen der
Covid-19-Pandemie in seine Überlegungen
miteinzubeziehen. Die
Covid-Pandemie hat uns mit aller
Deutlichkeit gezeigt, wo und welche
gravierenden Schwächen und
Lücken im Sicherheitsdispositiv
vorhanden sind. Zudem hat sich auf
drastische Weise gezeigt, dass die
Kommunikation der Landesregierung,
ihr zudienender Task-Forces
und Bundesstellen sowie die Koordination
mit den Kantonen ungenügend
waren und bleiben. Dies führt
zu Verunsicherung und Unmut in
der Bevölkerung, was wiederum zu
Schwierigkeiten bei der Umsetzung
notwendiger Massnahmen zur Abwehr
von Bedrohungen führen kann.
Verfassungsauftrag ist verstärkt
zu beachten
Die Schweiz ist ein souveränes, eigenständiges
und neutrales Land,
welches direktdemokratisch organisiert
ist. Der Anspruch, das Land
und seine Bevölkerung gemäss Artikel
2 der Bundesverfassung in seiner
Souveränität und Sicherheit zu
schützen, steht im Vordergrund. Der
Bericht trägt diesem Verfassungsauftrag
zu wenig Rechnung.
Zwar wird nicht zuletzt aus den
Covid-Pandemie-Erfahrungen erkannt,
dass im Bereich Autarkie
Nachholbedarf besteht. Für die
AUNS ist es zentral, dass rasch und
schonungslos Versäumnisse und
Sorgfaltspflichtverletzungen – u.a.
bei der Pflichtlagerhaltung – erkannt
und korrigiert werden. Der Bericht
verzichtet leider auf einen klaren
Massnahmenkatalog und Zeitplan.
Landesverteidigung genügend
vorbereitet?
Die AUNS ist besorgt, dass aufgrund
der Covid-Erfahrungen auch im Bereich
Landesverteidigung – Armee,
Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienst
– mindestens ähnliche
Schwierigkeiten bestehen. Aufgrund
der europa- und geopolitischen
Lage besteht nach Ansicht
der AUNS dringender Handlungsbedarf.
Autarkie wird wichtiger
Eine möglichst umfassende Autarkie
umfasst viele Bereiche. Nebst
der wehrtechnischen Entwicklung
steht für die AUNS die Versorgung
mit lebenswichtigen Gütern (Schutzausrüstung,
Medikamente, Impfstoffe!)
und besonders die digitale
Datensouveränität im Vordergrund.
Die Schweiz darf wichtige Daten
zum Beispiel nicht in ausländischen
Cloud-Diensten bewirtschaften.
Der Bericht thematisiert die Gefahr
der drohenden Energieabhängigkeit
vom Ausland – Elektrizität! – nicht.
Souveränität schützen
Die Reaktionen der EU auf den souveränen
Entscheid der Schweiz, die
Verhandlungen über ein institutionelles
Abkommen abzubrechen, haben
gezeigt, dass die Schweiz auch
im Bereich der politischen Souveränität
wachsamer und reaktionsfähiger
werden muss.
Keine weitere EU-Integration
Die AUNS lehnt eine vertiefte Kooperation
mit der EU im Bereich
der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
ab. Punktuell macht eine Zusammenarbeit
Sinn. Aber eine Integration
souveräner Aufgaben in das
EU-Recht und in die EU-Politik wird
abgelehnt.
NATO-Partnerschaft überprüfen
Ebenso muss die Nato-Partnerschaft
für den Frieden (PfP) aufgrund
der aktuellen Nato-Politik
hinterfragt werden. Eine Vertiefung
ist abzulehnen.
Auslandeinsätze der Armee
Militärische Auslandseinsätze sind
zu reduzieren und nur auf Operationen
im humanitären Bereich und im
Katastropheneinsatz zu beschränken.
Auf stabilisierende Einsätze
ist zu verzichten, weil sie die Gefahr
bergen, in robuste Mandate – friedenserzwingende
Operationen, «nation
building» – überführt zu werden.
UNO-Sicherheitsrat: falscher
Weg
Es ist ein fataler Fehlentscheid, die
temporäre Einsitznahme im Uno-Sicherheitsrat
– zwei Jahre – als mögliche
Einflussplattform der neutralen
Schweiz zu sehen. Das widerspricht
der Erfahrung anderer Staaten und
der Realität der Politik der ständigen
Veto-Mächte. Das prestigeträchtige
Vorhaben gewisser aussenpolitischer
Vordenker ist mittelfristig
eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit
der neutralen Schweiz und wird ihre
Einflussnahme im Bereich Friedensdiplomatie
und humanitäre Hilfe einschränken.

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Neutralitätspolitik und Gute
Dienste
Die Guten Dienste sind ein Trumpf
der Schweiz, gerade in einer Zeit, in
welcher sich die Machtverhältnisse
europa- und weltweit verschieben
und neu positionieren.
Der vorliegende Entwurf des sicherheitspolitischen
Berichtes
geht nicht auf die Ausgestaltung
der Neutralitätspolitik ein. Diese ist
aber zwingende Grundlage für eine
glaubwürdige Neutralität, die wiederum
ein entscheidender Pfeiler
für die Souveränität und Sicherheit
der Schweiz darstellt.
Die Forderungen
der AUNS
Bedrohung Migration: Massnahmen
fehlen
Im Bereich der Migration bleibt der
Bericht vage. Zwar erkennt er die
Gefahren, verzichtet aber auf eine
Auflistung konkreter Massnahmen.
Hier verlangt die AUNS ein klar erkennbares
Programm. Auf eine Unterzeichnung
des Uno-Migrationspaktes
muss die Schweiz verzichten.
Der Pakt wird die Handlungsfähigkeit
der Schweiz in der Migrationspolitik
mittelfristig schwächen.
Nachrichtendienste
Die AUNS stellt mit grosser Sorge
fest, dass entweder die Leistungsfähigkeit
der Nachrichtendienste
dramatisch abgenommen hat oder
die verantwortlichen Behörden
fahrlässig nachrichtendienstliche
Erkenntnisse ignorieren. Die Covid-Pandemie
und die jüngsten Ereignisse
in Afghanistan lassen den
Schluss zu, dass das zeitgerechte
Erkennen von Gefahren und Krisen
ungenügend ist.
Neuer Bericht zur
Sicherheitspolitik der
Schweiz (admin.ch)
• Rasche Verbesserung bei der Erkennung von Gefahren
und Krisen.
• Rasche Verbesserung der Krisenkommunikation.
• Rasche Verbesserung der Kriseninterventionskräfte:
Armee, Bevölkerungsschutz, Landesversorgung,
Grenzschutz.
• Rasche Umsetzung der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
und eines Systems der bodengestützten
Luftverteidigung grösserer Reichweite.
• Rasche Sicherstellung der Durchhaltefähigkeit der
Armee im Bereich Schutz systemrelevanter Infrastruktur,
im Bereich des Katastrophenschutzes
und der Sicherheit der Bevölkerung.
• Rasche Sicherstellung des Schutzes der Landesgrenze.
• Langfristige Sicherstellung der Landesversorgung
mit lebenswichtigen Gütern.
• Rasche Sicherstellung der Souveränität, der direkten
Demokratie der Schweiz angesichts der zunehmenden
Druckversuche ausländischer Akteure,
u.a. der EU.
• Verzicht auf die Einsitznahme im Uno-Sicherheitsrat.
• Verzicht auf eine weitere Integration in die EU-Sicherheits-
und Verteidigungspolitik.
• Eine möglichst eigenständige Rüstungsbeschaffung.
• Verzicht auf eine Erweiterung militärischer Auslandeinsätze.
• Überprüfung der Teilnahme an der Nato-Partnerschaft
für den Frieden.
• Klarstellung der Neutralitätspolitik mit dem Ziel,
die Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz zu stärken.
Fazit: In diesem Sinne fordert die AUNS vom
Bundesrat, den Bericht zu überarbeiten. Die
Aussagen, die Erkenntnisse und die Konsequenzen
müssen konkreter formuliert werden.
Die Umsetzung der Konsequenzen muss mittels
eines Massnahmen- und Zeitplanes rasch
sichergestellt werden.
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und neutrale Schweiz
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