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Taxi Times München - 4. Quartal 2021

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POLITIK

MINDESTENS 3 MAL SO

VIEL WIE DER ÖPNV

Seit Oktober müssen Mietwagen in Leipzig einen Mindestpreis von neun

Euro verlangen. Wird die Stadt in Sachsen damit zum Trendsetter und

zum Vorbild für München?

Die Basis dieser neuen Vorgabe ist

eine Verwaltungsrichtlinie des

Leipziger Oberbürgermeisters. Die

Stadt in Sachsen zählt damit zu den ersten

Kommunen Deutschlands, welche den neu

geschaffenen Paragrafen 51a des Personenbeförderungsgesetzes

(PBefG) umsetzt. Dort

heißt es im Absatz 1, dass eine Genehmigungsbehörde

zum Schutz der öffentlichen

Verkehrsinteressen Mindestentgelte für

Mietwagen festlegen kann. Beim gebündelten

Bedarfsverkehr ist eine Behörde sogar

verpflichtet, Regelungen über Mindestbeförderungsentgelte

zu erlassen, die einen

hinreichenden Abstand zu den Beförderungsentgelten

des jeweiligen öffentlichen

Personennahverkehrs (ÖPNV) sicherstellen

(Absatz 2).

Folglich orientieren sich die künftigen

Mindestentgelte am Preis eines Einzeltickets

des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes

(MDV) zuzüglich eines Aufschlags pro

gefahrenem Kilometer. Mietwagen müssen

den dreifachen Preis des Einzeltickets als

Mindestentgelt verlangen und mindestens

zwei Euro pro Kilometer berechnen. Da ein

Einzelticket des MDV aktuell drei Euro kostet,

darf eine Mietwagenfahrt nicht unter

einem Grundpreis von neun Euro zzgl. zwei

Euro pro Kilometer angeboten werden.

Beim gebündelten Bedarfsverkehr wird der

zweifache Preis eines MDV-Einzeltickets

als Mindestentgelt je Buchung durch eine

Person festgelegt, jeder weitere Mitfahrer

bei gleicher Buchung zahlt dann nur noch

ein Drittel des MDV-Ticketpreises. Der Tarif

je gefahrenem Kilometer liegt bei 1 Euro.

Zum Vergleich: Leipzigs Taxitarif sieht

eine Grundgebühr von 3,90 Euro vor sowie

eine degressive Kilometerstaffelung von je

2,70 Euro für die ersten beiden Kilometer

und von je 2 Euro pro weiteren Kilometer.

Ab dem 11. Kilometer sinkt dann der Streckenpreis

auf 1,70 Euro pro Kilometer.

Nachts wird jeder gefahrene Kilometer mit

jeweils 20 Cent mehr berechnet.

IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE

Die erstmalige Einschränkung der Tarifgestaltung

rechtfertigt die Stadt Leipzig

damit, dass die Preise mit den öffentlichen

Verkehrsinteressen und dem Gemeinwohl

in Einklang stehen sollen. „Es soll nicht

nur die Leistungsfähigkeit der Unternehmen

gesichert, sondern die Gemeinwohlinteressen

berücksichtigt werden, wozu

ebenfalls die übrigen gewerblichen Verkehrsstrukturen,

beispielsweise der Taxenverkehr,

gehören“, heißt es in der

Verwaltungsrichtlinie.

„Ebenso“, so führt die Richtlinie weiter

aus, „tragen die Mindestbeförderungsentgelte

dazu bei, die Möglichkeit eines ruinösen

Wettbewerbs zwischen den

Mobilitätsanbietern der verschiedenen Verkehrsformen

auszuschließen.“

Eine handwerkliche Delle der PBefG-

Novelle hat die Verwaltungsrichtlinie

übrigens sehr elegant „ausgebeult“: Die

Einhaltung der Mindestentgelte kann nur

dann sichergestellt sein, wenn Verstöße

auch sanktioniert werden können. Eine solche

Ahndungsmöglichkeit hat der Gesetzgeber

beim § 51 a jedoch nicht definiert.

Die Stadt Leipzig wird daher die Regelungen

zu den Mindestentgelten in die jeweiligen

Genehmigungsbescheide als Auflage

aufnehmen. „Damit fallen Verstöße gegen

die Mindestbeförderungsentgelte als Verstöße

gegen Auflagen einer Genehmigung

unter den Tatbestand des § 61, Abs. 1,

Ziff. 1, PBefG und können gemäß § 61,

Abs. 2, PBefG mit einer Geldbuße bis zu

zwanzigtausend Euro geahndet werden“,

heißt es dazu in der Richtlinie.

Ob diese Richtlinie auch möglichen Klagen

standhält, wird von Experten bezweifelt.

Sie halten den Weg, eine Mindestentgeltgrenze

für Mietwagen über eine Verwaltungsrichtlinie

abzuwickeln, für rechtlich

angreifbar. Man hätte es besser über eine

Allgemeinverfügung machen sollen, so ein

Experte gegenüber Taxi Times. jh

FOTO: Originalfoto Hale, Montage Raufeld

14 4. QUARTAL 2021 TAXI

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