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SCHwerPuNkt:

Gesundheitsschutz

in der Arbeitswelt

MeINuNG:

Lohngleichheit? Bitte auch in Ost und West!

CDA INterN:

CDA-Stände am 1. Mai

rePortAGe:

Die DASA Arbeitswelt Ausstellung

in Dortmund

Das Magazin der Christlich-Sozialen

3. Ausgabe 2012

65. Jahrgang

ISSN 1432-9689

CDA Verlagsgesellschaft mbH, Zinnowitzer Str. 1, 10115 Berlin – Postvertriebsstück G 6361 – Gebühr bezahlt


Paderborn

Der sächsische Ministerpräsident Stanislav

tillich (Mitte) war Gast der CDA

in Paderborn (Quelle: CDA Paderborn).

TAG Der ArBeiT 2012:

CDA zeigt am

1. Mai Flagge

Auch in diesem Jahr haben

sich wieder zahlreiche CDA-

Verbände an Kundgebungen

zum Tag der Arbeit am 1.

Mai beteiligt. Die SO! zeigt

Beispiele.

Siegburg

Die Bundestagsabgeordnete elisabeth

winkelmeier-Becker (2. von links)

schaute am Stand der CDA in Siegburg

vorbei (Quelle: CDA rhein-Sieg).

Wuppertal

Ganz im Zeichen des Landtagswahlkampfs

stand die Aktion der CDA in

wuppertal (Quelle: CDA wuppertal).

essen

Sogar den ruhrbischof konnte die essener

CDA am Stand in der Innenstadt

begrüßen. Hier versammeln sich alle

Helfer zum Foto (Quelle: CDA essen).

Pforzheim

Bei der Mai-kundgebung in Pforzheim

diskutierte Christian Bäumler, der erste

stellvertretende Bundesvorsitzende,

mit SPD-Generalsekretärin Andrea

Nahles (Quelle: CDA Baden-württemberg).

Karlsruhe

um die wurst ging es am Stand der

CDA in karlsruhe (Quelle: CDA karlsruhe).

Lüchow

Auch im niedersächsischen Lüchow

beteiligte sich die CDA an Aktionen

zum 1. Mai (Quelle: CDA Lüchow-

Dannenberg).

Bochum

einen Stand hatte die Bochumer CDA

bei der Mai-kundgebung am rathaus

aufgebaut. Neben Politik gab es Pils aus

der Bochumer Brauerei Fiege sowie die

legendäre „echte Dönninghaus Bratwurst“

(Quelle: CDA Bochum).


Liebe kolleginnen und kollegen!

„Gesundheitsförderung? Brauchen wir

nicht!“: So oder ähnlich blocken viele

Chefs ab, wenn es um die betriebliche

Gesundheitsförderung geht. ein systematisches

Gesundheitsmanagement ist

in unternehmen und Behörden eher die

Ausnahme als die regel. Dabei gibt es

viel zu tun: Zum Beispiel steigt die Zahl

der Arbeitnehmer, die den steigenden

psychischen Belastungen im Beruf nicht

Stand halten. Die Folge: Immer mehr

krankschreibungen sind auf psychische

Leiden zurückzuführen, die am Arbeitsplatz

entstehen. krank durch den Job? Da

darf die Politik nicht tatenlos zusehen!

Das haben sich auch die Delegierten

der CDA-Bundestagung im Mai 2011

gedacht! Sie haben die einrichtung eines

Arbeitskreises des Bundesvorstands

zur „Humanisierung der Arbeitswelt“

beschlossen, den ich leite. wir fragen uns

in diesem Gremium: was kann die Politik

tun, um die Gesundheit der Beschäftigten

am Arbeitsplatz besser zu schützen?

Den Wildwuchs lichten

wir beschäftigen uns zum Beispiel mit

dem wildwuchs bei den Institutionen,

die den Arbeits- und Gesundheitsschutz

regeln, steuern und überwachen. BAuA,

IGA, INQuA, DNBGF…: Da blickt doch

keiner mehr durch! Die Akteure müssen

sich besser vernetzen! Gut, dass die CDu/

CSu-Arbeitnehmergruppe im Bundestag

genau das fordert. Noch besser, dass das

Arbeitsministerium bald Vorschläge dazu

vorlegen will.

Neue Institutionen brauchen wir also

nicht. Vielleicht aber neue Geset-

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012

ze – insbesondere, um die Psyche zu

schützen. Das Arbeitsschutzgesetz von

1996 stammt aus einer Zeit, in der die

Zunahme von depressiven erschöpfungszuständen

(„Burn-out“) noch kein thema

war. Ist eine „Anti-Stress-Verordnung“ die

Lösung? oder sollen wir darauf setzen,

dass die Sozialpartner in Betrieben und

Behörden „freiwillig“ und gemeinsam

gegen Psychostress vorgehen?

Moderner Arbeitsschutz ist mehr als

Unfallverhütung

Die moderne Arbeitswelt verlangt einen

modernen Arbeitsschutz. klassischer

Arbeitsschutz war unfallverhütung, war

Maschinensicherheit, war die ergonomie

von Bürostühlen und der Schutz vor Giftstoffen

oder Bildschirmstrahlen. Der moderne

Arbeitsschutz muss den Menschen

und seine tätigkeit als Ganzes, als einheit

begreifen. Dazu gehören die körperlichen

und seelischen Belastungen bei der Ausübung

der Arbeit. Dazu gehört aber auch

die „soziale“ Qualität der Beschäftigung:

Prekäre Jobs gefährden schließlich die

Gesundheit. Studien zeigen: Schlecht bezahlte

und unsichere Arbeit macht krank

an Leib und Seele. was nützt der beste

betriebliche Gesundheitsschutz, wenn

das Arbeitsrecht unwürdigen Löhnen,

ketten-Befristungen und ungeregelter

Leiharbeit tür und tor öffnet?

Nun mag man einwenden: Hierzulande

gibt es doch schon die strengsten Arbeitsschutzstandards

der welt. Stimmt!

Aber werden sie Art und umfang der

Belastungen in der modernen Arbeitswelt

noch gerecht? Außerdem muss die Frage

VOrWOrT

erlaubt sein, ob die Vorschriften überhaupt

eingehalten werden. Die Spezies

„Gefährdungsbeurteilung“ soll in „freier

wildbahn“ selten sein: kaum ein Arbeitgeber

untersucht die Arbeitsplätze auf

Gesundheitsrisiken, kaum jemand prüft,

ob es geschieht.

Arbeitsunfähigkeit und erwerbsminderung

kosten Staat und wirtschaft

Milliarden. kein wunder, dass immer

mehr Arbeitgeber ein offenes ohr für

die betriebliche Gesundheitsförderung

haben. Darin sehe ich eine große Chance:

wir können jetzt viel für einen besseren

Schutz der Belegschaften erreichen. Der

CDA-Arbeitskreis „Humanisierung der

Arbeitswelt“ will mit seinem Abschlussbericht

im Herbst dazu einen Beitrag

leisten.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in

den Sommer!

ihr Dr. Christian Bäumler

erster Stellvertretender CDA-Bundesvorsitzender

3


inhALTSVerzeiChniS

4

CDA AKTUeLL TiTeL

CDA hessen:

Christian Gössl verabschiedet S. 6

Junge CDA:

Pfiffige Kampagne in Wuppertal S. 7

CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

So will die CDu die Lohnuntergrenze

einführen S. 8

Gespräch mit ralf Brauksiepe S. 9

iMPreSSUM

herausgeber

CDA Deutschlands

Zinnowitzer Str. 1

10115 Berlin

redaktion

Anselm kipp

telefon: 030/922511-194

telefax: 030/922511-2194

redaktion@soziale-ordnung.de

Gastartikel von

Peter Krauss-hoffmann:

wandel der Arbeitswelt S. 10

Martina Stabel-Franz:

Gefährdungsbeurteilungen sind

un verzichtbar S. 13

Christian Bäumler:

würde setzt recht voraus S. 14

reportage:

Per „Geisterbahn“ durch die

A rbeitswelt S. 16

Verlag

CDA-Verlagsgesellschaft mbH,

Berlin

Gestaltung

iconate Gesellschaft für

kommunikation und Medien mbH

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Die Ausgaben erscheinen in unregelmäßigen

Abständen.

Namensartikel geben nicht unbedingt die

Meinung der redaktion wieder.

AUS POLiTiK UnD

GeSeLLSChAFT

Gedenken an Matthias erzberger:

ein Vater der Christdemokratie S. 18

egbert Biermann:

Neue wege in der tarifpolitik S. 19

nando Strüfing:

was tun gegen die Abwanderung aus

Brandenburg? S. 20

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Abonnement: 25,60 €, der Bezugspreis

ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.

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vom 1. Januar 2012.

Druck

Heider Druck GmbH,

Bergisch Gladbach

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012


Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012

inhALTSVerzeiChniS

MeinUnG UnD

DeBATTe CDA inTern Die SOziALPOLiTiSChe zAhL

Peter Weiß:

union will Vorrang für die Sozialpartnerschaft

S. 22

eUCDA-General ivo Belet:

entsandte Arbeitnehmer besser

schützen S. 23

Gustav Bergemann:

Lohngleichheit? Bitte auch zwischen

ost und west! S. 24

Mitgliederservice

telefon: 030/92 25 11-120

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e-Mail: mitgliederservice@cda-bund.de

Titelfoto

DASA/wolfgang Schmidt

CDA:

katholikentag 2012 in Mannheim S. 26

CDA Coesfeld:

Sozialpreis für Schulklasse S. 27

CDA niedersachsen:

Stele erinnert an walter Link S. 28

Stegerwald-Bund:

kritik an Finanzhaien S. 29

Dokumentation:

Laumann-rede zur Subsidiarität S. 30

SO! einer:

oliver Czernik S. 31

Die redaktion behält sich vor, eingesandte

Texte redaktionell zu überarbeiten und zu

kürzen.

1,4 Millionen

1,4

es war die vielleicht beängstigendste

Zahl im CDA-Parteitagsantrag

zur Lohnuntergrenze: 1,1 Millionen

Menschen, so stand da im

November 2011, verdienen einen

Stundenlohn von weniger als fünf

euro. Mittlerweile ist klar, dass die

Anzahl wohl noch höher liegt. eine

Studie der uni Duisburg-essen hat

ergeben, dass 1,4 Millionen Menschen

weniger als einen Fünfer für

eine Stunde Arbeit bekommen.

„erwerbsarbeit, die unwürdig bezahlt

wird, hat keine würde“. Dieses

Zitat von karl-Josef Laumann zeigt,

wie wichtig die einführung einer

Lohnuntergrenze für die CDA ist.

Denn die würde der Arbeit ist nun

einmal für die Christlich-Sozialen

unabdingbar. Nicht zufällig lautete

der titel der kampagne vor dem

CDu-Parteitag „weil Arbeit wert

voll ist…“.

5


6

CDA AKTUeLL

CDA heSSen

Christian Gössl

verabschiedet

Christian Gössl

(Quelle: CDA Hessen)

Michael Stöter

(Quelle: CDA Hessen)

Personalwechsel bei der CDA Hessen:

Christian Gössl wurde am 30. April,

drei tage nach seinem 66. Geburtstag,

von CDu-Generalsekretär Peter Beuth

als Sozialsekretär verabschiedet. Gössl

war seit 1994 als regionalsekretär und

Landessozialsekretär Hauptamtlicher

der CDA. Der CDA-Landesvorsitzende

Dr. Matthias Zimmer würdigte Gössl

bei der kreisvorsitzendenkonferenz

am 21. April. Neuer Landesgeschäftsführer

ist Michael Stöter. er ist erreichbar

unter > cda@hessen.cdu.de und

unter der telefonnummer 0611/1665-

522.

SO! GeSAGT

Das aktuelle zitat

CDA nOrDrhein-WeSTFALen

27 Mal CDA im Landtag

Auch im neuen nordrhein-westfälischen

Landtag wird es eine schlagkräftige

Arbeitnehmergruppe in der

CDU-Fraktion geben. Insgesamt 27

Abgeordnete sind CDA-Mitglieder.

Neben dem CDA-Bundesvorsitzenden

karl-Josef Laumann (kreis

Steinfurt) verteidigte auch der

stellvertretende Vorsitzende der

Landes-CDA, Norbert Post, seinen

wahlkreis in Mönchengladbach. Auch

Bernhard tenhumberg, der münsterländische

Bezirksvorsitzende, behielt

sein Direktmandat und erzielte mit

50 Prozent der erststimmen eines der

besten CDu-ergebnisse landesweit.

Neu in den Landtag haben es unter

anderem oskar Burkert und walter

kern geschafft,

die bereits

von 2005 bis

2010 dem

Landesparlament

angehört

haben.

Walter Kern (Quelle: Büro Kern/Chaperon)

„Ich wünsche mir, dass ‚Arbeitsverdichtung‘ und ‚Arbeitsunfähigkeit‘

in Zukunft nur noch böse Schimpfworte sind, über die eine

bunt gemischte Belegschaft aus Jung und Alt nur müde lächeln

kann“.

Die CDA-kollegin tabea Burchartz, Vorsitzende der Jugend- und Auszubildendenvertretung

der Bayer Pharma AG wuppertal, bei der Arbeitnehmerkonferenz

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 7. Mai 2012 in Berlin.

CDA-hAUPTGeSChäFTSSTeLLe

hajo Schneider

in Berlin tätig

Hans-Joachim (Hajo) Schneider,

bisheriger CDA-regionalsekretär

in rheinland-Pfalz, arbeitet seit

dem 1. Juni in der Hauptgeschäftsstelle

in Berlin.

CDA-hAUPTGeSChäFTSSTeLLe

Mehr inhalte auf

Facebook

Zurzeit ändert sich viel rund um das

onlineangebot der CDA. Neben neuen

webseiten für kreisverbände wird

auch das Angebot in den sozialen

Netzwerken (Facebook und twitter)

verbessert. Alle CDA-Verbände können

dazu beitragen. Zusätzlich zu den Neuigkeiten

aus dem Bund sollen Inhalte

der kreis- und Landesverbände in die

CDA-Fanseite auf Facebook integriert

werden. Veranstaltungshinweise,

Beiträge und Meinungen sind willkommen.

und so geht’s: einfach eine Mail

an > facebook@cda-bund.de schicken

mit einem Link, Foto, Hinweis etc. eine

Auswahl an Beiträgen soll täglich auf

unserer CDA-Bund Facebook Fanseite

(> facebook.de/CDA.Deutschlands)

erscheinen, Links und Veranstaltungshinweise

werden zusätzlich auf twitter

(> @CDA_Aktuell) eingestellt.

Dominik Lawatsch

GeBUrTSTAGe

+++ Marco Wirtz, CDu-regionalsekretär

im ruhrgebiet, feierte am

11. Mai 2012 seinen 50. Geburtstag

+++

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012


JUnGe CDA

Kreisverband Wuppertal startet

pfiffige Kampagne

Dieses Motiv greift das heikle Thema Finanzmarkt

auf (Quelle: Junge CDA Wuppertal).

Das hat was! Die Junge CDA wuppertal

wirbt mit einer ungewöhnlichen Postkartenaktion

um neue Mitglieder. Auf

fünf verschiedenen karten präsentieren

sich einige Aktive und erzählen, warum

eine FrAGe,

CLAUDiA MiDDenDOrF

„Mein Schwerpunkt

ist die Pflegepolitik“

Auch im neuen nordrhein-westfälischen

Landtag wird es eine große

Arbeitnehmergruppe geben. Mit

dabei ist auch das CDA-Landesvorstandsmitglied

Claudia Middendorf.

Die 43-jährige Dortmunderin

zog über die Landesliste in den

Landtag ein, dem sie schon in der

vorletzten Legislaturperiode acht

Monate als nachrückerin angehörte.

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012

sie sich in der Jungen CDA

engagieren. Neun neue

Mitglieder hat die truppe

um Diana kinnert seit

Januar schon gewonnen.

„Viele kommen aus der

Jungen union oder aus

der Schüler union. Sie sind

erst durch die karten auf uns aufmerksam

geworden“, erzählt die 21-jährige

Studentin. Ihr größter wunsch: „Ich

fänd´s prima, wenn sich andere kreisverbände

unserer kampagne anschließen

würden.“

Für CDA-Hauptgeschäftsführer Martin

kamp ist die Aktion ein Paradebeispiel

was haben Sie sich für die

neue wahlperiode vorgenommen,

Frau Middendorf?

Claudia Middendorf: Ich hoffe, dass

ich wieder einen Platz im Ausschuss

für Gesundheit ergattern kann. Dort

möchte ich mich vor allem um das thema

Pflege kümmern. Da muss das Land

die rahmenbedingungen verbessern.

Viel zu tun gibt es auch in der Arbeitsmarktpolitik.

Die CDA hat ja in Sachen

Lohnuntergrenze viel bewegt. Nicht

aus den Augen verlieren dürfen wir

das Anwachsen der Leiharbeit. werden

Stammkräfte verdrängt? Gibt es end-

CDA AKTUeLL

Auf dieser Karte wirbt Diana Kinnert um

neue Mitglieder (Quelle: Junge CDA Wuppertal).

dafür, wie man Jugendliche für Politik

interessieren kann. „Das ist eine starke

Sache, die man nur zur Nachahmung

empfehlen kann“.

Claudia Middendorf will sich im Landtag

für bessere Pflege einsetzen (Quelle: CDA).

lich gleichen Lohn für gleiche Arbeit?

Da muss sich jetzt mal etwas tun! wir

als Arbeitnehmergruppe werden das

genau beobachten.

7


8

CDA AKTUeLL

CDU/CSU-BUnDeSTAGSFrAKTiOn STeLLT KOnzePT VOr:

So will die CDU die Lohnuntergrenze einführen

Lange wurde hinter den Kulissen gerungen,

jetzt ist ein ergebnis da: ende

April hat eine Arbeitsgruppe der CDU/

CSU-Bundestagsfraktion ihr Konzept für

die einführung einer Lohnuntergrenze

vorgestellt. Mit dabei: Dr. ralf Brauksiepe,

Karl Schiewerling und Peter Weiß,

die Mitglieder im CDA-Bundesvorstand

sind. Die SO! dokumentiert Auszüge.

1. es wird eine tarifoffene allgemein

verbindliche Lohnuntergrenze eingeführt.

Mögliche Differenzierungen obliegen

einer Lohnuntergrenzenkommission. Die

Lohnuntergrenze gilt nur dort, wo auf

das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers

tarifvertragliche regelungen keine

Anwendung finden.

2. eine ständige kommission der tarifpartner

setzt die Höhe der allgemein

verbindlichen Lohnuntergrenze fest.

Diese Festsetzung ist Grundlage für eine

rechtsverbindliche staatliche erstreckung

im wege der rechtsverordnung. Die

Kommission befindet jedes Jahr darüber,

ob und inwieweit eine Anpassung der

allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze

erfolgen soll.

3. Die kommission besteht aus jeweils

sieben ordentlichen Mitgliedern der

Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite mit

jeweils einem Stellvertreter. Die Mitglieder

sind weisungsfrei. Sie sollen in der

Lage sein, die sozialen und ökonomischen

Auswirkungen einer Lohnuntergrenze

einzuschätzen. (...)

6. Die kommission vereinbart vor Beginn

ihrer Verhandlungen über eine Lohnun-

tergrenze einen Streitschlichtungsmechanismus...

Verständigt sich die kommission

nicht binnen einer gesetzlich festzulegenden

angemessenen Frist auf einen

Streitschlichtungsmechanismus, so wird

bei Nichteinigung über die Lohnuntergrenze

innerhalb der im Gesetz vorgesehenen

Frist ein Schlichter mit Stimmrecht

hinzugezogen. (...)

8. Die kommission hat die Möglichkeit,

sachlich gerechtfertigte Differenzierungen

bei der Festsetzung der allgemein verbindlichen

Lohnuntergrenze vorzunehmen. (...)

11. Die von der kommission festgesetzte

allgemein verbindliche Lohnuntergrenze

wird bei erfüllung der gesetzlichen

Voraussetzungen insbesondere der

einhaltung des Arbeitsauftrages durch

rechtsverordnung der Bundesregierung

rechtsverbindlich gemacht und damit

umfassend staatlich erstreckt.

12. tarifverträge gehen der Lohnuntergrenze

vor. Für tarifverträge, die sich in

der Nachwirkung befinden, gilt dies nur

für die Dauer von 18 Monaten seit Beginn

der Nachwirkung. wenn ein Arbeitgeber

einen bestehenden tarifvertrag, unter

dessen Geltungsbereich sein Betrieb fällt,

anwendet, gilt die Lohnuntergrenze nicht.

(...)

14. um eine unterbietung der allgemein

verbindlichen Lohnuntergrenze durch so

genannte Gefälligkeitstarifverträge zu

unterbinden, wird die Überprüfung der

tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

im Verfahren vereinfacht und effektiver

gestaltet.

KArL SChieWerLinG:

„Das wird keine

L otterie“

CDA-Vorstandsmitglied Karl Schiewerling

hat an vorderster Front an

der erstellung des Unions-Konzepts

für eine Lohnuntergrenze mitgearbeitet.

Die SO! fragte ihn nach seiner

einschätzung der Unions-Pläne.

SO!: Auch die katholischen Verbände

fordern ja einen stärkeren Kampf

gegen Lohndumping. Wie haben sie

auf das Konzept reagiert?

Schiewerling: Meine erfahrung: Sie

waren gleich in zweierlei Hinsicht

positiv überrascht. Zum einen, weil die

CDu sich so zügig an die umsetzung

des Parteitagsbeschlusses von Leipzig

gemacht hat. Zum anderen, weil sich

unser konzept so eng an die Prinzipien

der katholischen Soziallehre anlehnt:

Gerechtigkeit, Solidarität sowie Subsidiarität.

Die tarifpartner sorgen selbst

für eine gerechte, angemessene Lohnuntergrenze

und Arbeit erfährt nicht

nur würde, sondern auch wert!

SO!: Kritik hat es am Schlichtungsmechanismus

gegeben, in dem in

Konfliktfällen auch ein Losentscheid

vorgesehen ist. halten Sie das für

eine gute Lösung?

Schiewerling: Die Lohnuntergrenze

wird keine Lotterie! Die Möglichkeit

des Losentscheids bezieht sich nur auf

den Fall, dass sich beide Seiten nicht

auf einen Schlichter einigen können.

Das steht erst am ende eines langen

Verhandlungsprozesses. Ich bin mir

sicher, dass sich keiner der tarifpartner

auf das reine Losglück verlassen will.

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012


Das wäre für beide Parteien zu riskant.

Ich setze genau auf das Gegenteil: ein

drohender Losentscheid wird den einigungsdruck

und einigungswillen in den

Verhandlungen erhöhen. Die Chancen

auf einen einvernehmlichen Abschluss

steigen.

SO!: Was meinen Sie: Wird es noch in

dieser Legislaturperiode eine verbindliche

Lohnuntergrenze in Deutschland

geben?

Schiewerling: wir sollten zügig und

beherzt auf unseren koalitionspartner

zugehen. Die kanzlerin wird das thema

in den koalitionsausschuss einbringen.

Zumal wir mit der einigung in unserer

CDu schon viel erreicht haben. unser

Modell der Lohnuntergrenze verkörpert

wie kein anderes den Geist der Sozialen

Markwirtschaft. Die tarifpartner legen

die Löhne fest, das ist keine Aufgabe

des Staates. und es geht um Fairness

– nicht nur den Arbeitnehmern gegenüber,

sondern auch unter den Betrieben!

Dem kann sich auch unser koalitionspartner

nicht verschließen.

Karl Schiewerling leitet die Arbeitsgruppe

Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

(Quelle: Jörg Grabenschröer/Büro

Schiewerling).

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012

inTerVieW MiT rALF BrAUKSiePe:

„ein guter Kompromiss“

CDA-Vize Dr. ralf Brauksiepe hat

als Parlamentarischer Staatssekretär

bei der Bundesarbeitsministerin

maßgeblich am Konzept der

CDU/CSU-Bundestagsfraktion für

eine Lohnuntergrenze mitgewirkt.

Die SO! fragte ihn nach seiner einschätzung

der Unions-Pläne.

SO!: Wie bewerten Sie das Konzept?

Brauksiepe: Das eckpunktepapier

unserer Bundestagsfraktion ist ein

sehr guter kompromiss. er setzt

aus meiner Sicht einen geeigneten

rahmen, um unser Ziel zu erreichen,

nämlich die Ziehung einer allgemein

verbindlichen Lohnuntergrenze,

über deren Höhe nicht der Staat

entscheidet, sondern die tarifpartner.

Die tarifautonomie bleibt

gewahrt; es bleibt beim Vorrang

der tarifvertragsparteien. Insofern

ist der Beschluss keine revolution,

sondern eine überaus vernünftige

Fortentwicklung unserer erfolgreichen

Mindestlohnpolitik der vergangenen

Jahre.

SO!: Glauben Sie, dass die FDP sich

in Sachen Lohnuntergrenze noch

bewegt?

Brauksiepe: In den vergangenen

Jahren hat sich die einstellung in der

Gesellschaft zum thema Mindestlohn

bzw. Lohnuntergrenze deutlich

verändert. Diese veränderte einstellung

hat sich in den Programmatiken

der Parteien niedergeschlagen,

nicht zuletzt dank der CDA ja auch

in der CDu. Die Äußerungen, die ich

CDA AKTUeLL

aus der FDP zu dem thema vernehme,

sind demgemäß heute ebenfalls

wesentlich differenzierter als noch

vor einigen Jahren. Insofern bin ich

zuversichtlich, dass wir uns in dieser

Legislaturperiode auch mit dem koalitionspartner

auf der Grundlage unserer

eckpunkte auf die einführung

einer Lohnuntergrenze verständigen

können.

SO!: halten Sie es für möglich, dass

die Tarifpartner die Teilnahme an

der Kommission verweigern könnten?

Brauksiepe: Natürlich bin ich mir

darüber im klaren, dass der eckpunktebeschluss

weder den originären

Positionen der Arbeitgeber noch der

Gewerkschaften entspricht. ungeachtet

dessen bin ich davon überzeugt,

dass die tarifpartner sich einer

Mitarbeit in der kommission nicht

verschließen werden. Die entscheidung

über die Lohnhöhe ist für sie

von so zentraler Bedeutung, dass sie

die Gestaltungsmöglichkeiten, die

die teilnahme in der kommission mit

sich bringt, auch nutzen werden.

Ralf Brauksiepe sieht gute Chancen auf eine

baldige Einführung einer Lohnuntergrenze

(Quelle: Saskia Schmidt/Deutscher Bundestag).

9


10

TiTeL

WAnDeL Der ArBeiTSWeLT:

Herausforderungen für Gesellschaft, wirtschaft und Politik

Wie wirkt sich die rasante Veränderung

der Arbeitswelt auf die Beanspruchung

der Beschäftigten aus?

Was kann die Politik tun, um unliebsamen

entwicklungen entgegenzusteuern?

Der CDA-Kollege Dr. Peter

Krauss-hoffmann, der derzeit im

Bundesarbeitsministerium arbeitet,

beschreibt in seinem Gastbeitrag

neue Ansätze für eine humanisierung

der Arbeitswelt.

Fachkräftemangel, alternde Belegschaft,

Verlängerung der

Lebensarbeits zeit: Diese reihe an

Schlagworten aus der Arbeits- und

Sozialpolitik könnte beliebig fortgesetzt

werden. Hinzu kommt, dass sich

die Arbeitswelt aufgrund rasanter

technologischer entwicklungen und

der Folgen des demografischen Wandels

stark verändert. Gleichzeitig ist

eine zunehmende Flexibilisierung der

Arbeit weg von unbefristeter Vollzeiterwerbstätigkeit

festzustellen.

Von unternehmen und Beschäftigten

wird vor diesem Hintergrund eine

immer größere Flexibilität bei steigender

Anpassungsgeschwindigkeit

abverlangt. Dieser wandel der Arbeit

führt dazu, dass neue Belastungen

auftreten, die zu unterschiedlichen

Beanspruchungen führen, je nach

individueller konstitution.

immer mehr sind aus psychischen

Gründen arbeitsunfähig

Die aktuelle Diskussion um das thema

der psychischen Belastungen am

Arbeitsplatz bzw. „Burn-out“ führt

vor Augen, dass Verschiebungen im

Belastungsspektrum stattfinden. Hier

zeigen die Statistiken der krankenkassen,

dass die Anzahl der Arbeitsunfähigkeit

aufgrund psychischer

Belastungen in den letzten Jahren

stark gestiegen ist. wie das wissenschaftliche

Institut der Aok ermittelte,

nahmen die Fehlzeiten aufgrund

seelischer erkrankungen seit 1994

um mehr als 80 Prozent zu. Inzwischen

gehen rund zwölf Prozent aller

krankheitsbedingten Ausfalltage auf

psychische erkrankungen zurück.

Hier zeigt sich – unabhängig von der

ursachenfrage – Handlungsbedarf

für gesellschaftliche Akteure und

Arbeitgeber. Insbesondere vor dem

Hintergrund des demografischen

wandels und der Herausforderung

des „Arbeitens bis 67“ stellt sich die

Frage, welche Ansatzpunkte sich

für die Begleitung der Folgen dieses

wandels ergeben.

Mitbestimmung schützt

klar ist eins: wir brauchen auch in

Zukunft eine solide Basis für die

Beschäftigungsverhältnisse. Dazu

braucht es regelsetzungen (z. B. im

Arbeits- und Gesundheitsschutz),

gesetzliche Mindeststandards (z. B.

im Arbeits- und tarifrecht) und eine

gelebte und rechtlich abgesicherte

Mitbestimmung.

klar ist aber auch: Politik und Staat

allein können den geschilderten

wandel der Arbeitswelt vor dem

Hintergrund der Globalisierung

nicht bewältigen. Hier bedarf es des

engagements von unternehmen und

Beschäftigten für die Arbeits- und

Beschäftigungsfähigkeit. Die unternehmen

sollten dazu zusätzlich in

die Arbeitsqualität investieren, um

verstärkt die Bedürfnisse der Beschäftigten

aufzugreifen; denn Arbeit

ist für den Menschen mehr als Broterwerb.

Der Mensch muss vermehrt

in den Mittelpunkt des betrieblichen

Geschehens gerückt werden.

Dazu ist es wichtig, die Beschäftigten

regelmäßig zu befragen, um

durch den Abgleich von erlebter

und gewünschter Arbeitsqualität

Ansatzpunkte für die Ausgestaltung

zukunftsfähiger Arbeitsplätze zu erarbeiten.

Das Bundesministerium für

Arbeit und Soziales ist hier durch die

ressortforschung seit 2006 tätig und

wird 2012 eine neue Studie auflegen.

inQA als Plattform

Viele unternehmen bringen ihr

wissen und ihre Strategien bereits

in Netzwerke wie zum Beispiel die

„Initiative Neue Qualität der Arbeit“

(INQA) ein. Hier agieren unternehmen

nicht uneigennützig, sondern

mit Blick auf die dauerhafte Sicherung

ihrer Innovations- und wettbewerbsfähigkeit.

Auch die Forschung

zeigt, dass gute Arbeitsbedingungen,

die dazu beitragen, Gesundheit und

Wohlbefinden der Menschen zu

stärken, einen Beitrag zur Leistungs-

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012


ereitschaft im unternehmen leisten.

Betriebliche Ansätze zum erhalt der

Arbeitsfähigkeit und zur Förderung

der Beschäftigungsfähigkeit stellen

ein wichtiges element eines menschenwürdigen

wirtschaftens dar.

Sie sichern die wettbewerbs- und Innovationskraft

der unternehmen im

sonst ressourcenarmen Deutschland.

Auch die Beschäftigten müssen sich

der Herausforderung stellen, länger

im erwerbsleben zu verbleiben und

in ihrer Erwerbsbiografie flexibel

berufliche Herausforderungen anzunehmen.

Lebensbegleitendes Lernen

sollte dazu gelebt werden. Prävention

muss nicht nur im Betrieb, sondern in

allen Lebensbereichen Fuß fassen.

eine „Neue Qualität der Arbeit“

ist dazu ein Schlüssel. was mit der

Humanisierung der Arbeitswelt in

den 1970er-Jahren begann, muss mit

zeitgemäßen Ansätzen fortgesetzt

werden. Dazu braucht es die Hilfe

eines aktivierenden Staates und das

engagement der Sozialpartner, unternehmen

und Beschäftigten.

Peter Krauss-Hoffmann wünscht sich von

Unternehmen und Beschäftigten Engagement

für die Verbesserung der Arbeitswelt

(Quelle: CDA).

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012

TiTeL

VOrSChLäGe Der BUnDeSTAGS-ArBeiTnehMerGrUPPe:

Mehr Schutz der psychischen

G esundheit am Arbeitsplatz

Burn-out, Stress, Druck… immer

mehr Beschäftigte klagen über

psychische Belastungen. Peter Weiß,

Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

erläutert seine Vorschläge für

den Schutz der psychischen Gesundheit

im Job.

„Volk der erschöpften“: Diese

Zeitungs überschrift spiegelt ein

Phänomen unserer Arbeitswelt. In

der Leistungsgesellschaft haben wir

Arbeit und Leben zunehmend auf

Effizienz getrimmt. Leistungsstreben

und Anforderungen anderer bringen

uns oft an unsere Grenzen. Psychische

erkrankungen und erschöpfungszustände

haben verheerende Folgen

für die Betroffenen, die wirtschaft

und Sozialversicherungen.

Die Arbeitnehmergruppe hat einen

Forderungskatalog beschlossen, der

in einen Fraktionsantrag münden

Der Beschluss der Arbeitnehmergruppe

der CDu/CSu-

Bundestagsfraktion „Psychische

Gesundheit am Arbeitsplatz stärken“

steht auf der Internetseite

> www.cda-bund.de zum Herunterladen

bereit. Hier ein Auszug

aus der einleitung: „Dynamische

entwicklungen in der Arbeitswelt

und Ansprüche einer modernen

Gesellschaft (…) können (…) zu

neuen psychosozialen Belastun-

soll. Sie fordert die regierung auf,

mehr für die psychische Gesundheit

am Arbeits platz zu tun, vorhandene

Arbeits schutzstrukturen, kooperationen

und Netzwerke zu stärken. Dabei

muss ein besonderes Augenmerk

auf Angeboten für kleine und mittelständische

unternehmen liegen.

Außerdem brauchen wir konkretisierende

Verordnungen, die die Arbeitsschutzgesetze

mit Blick auf psychische

Belastungen für unternehmen

verbindlicher machen. Die unternehmen

stehen in der Pflicht, mehr für die

betriebliche Gesundheitsförderung zu

tun.

Peter Weiß plädiert für neue Verordnungen

(Quelle: Deutscher Bundestag / Büro Weiß).

gen führen. Der Arbeitsplatz hat

einen erheblichen Einfluss auf die

körperliche, psychische und soziale

Gesundheit. Viele Studien stellen

einen Zusammenhang zwischen

wachsender Arbeitsbelastung

und psychischer erschöpfung und

Depressionen her. Dabei wird die

konstellation aus überhöhten

eigenen Ansprüchen und nachteiligen

Anreizstrukturen als besonders

problematisch angesehen.“

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12

TiTeL

iMMer Mehr UnTernehMen UnD VerWALTUnGen SeTzen AUF PräVenTiOn:

Der Siegeszug der betrieblichen Gesundheitsförderung

Betriebliche Gesundheitsförderung –

diese zauberworte sind in aller Munde,

wenn es um die zukunft der Arbeitswelt

geht. immer mehr Unternehmen und

Verwaltungen beschäftigten sich systematisch

damit, wie sie ihre Beschäftigten

vor körperlichen und seelischen

Belastungen im Job schützen können.

Sie bieten zum Beispiel Kurse oder ergonomische

Arbeitsplätze an. Die ideen

dafür erarbeiten Leitung, Betriebsräte

und Beschäftigte gemeinsam.

Die Bibel der betrieblichen Gesundheitsförderung

ist die so genannte „Luxemburger

Deklaration“ von 1997 (aktualisiert im

Januar 2007). In diesem auf alle europäischen

Länder gemünzten Aufruf heißt

es: „Betriebliche Gesundheitsförderung

umfasst alle gemeinsamen Maßnahmen

von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und

Gesellschaft zur Verbesserung von Gesundheit

und Wohlbefinden am Arbeitsplatz.

Dies kann durch eine Verknüpfung

folgender Ansätze erreicht werden: Verbesserung

der Arbeitsorganisation und

der Arbeitsbedingungen, Förderung einer

aktiven Mitarbeiterbeteiligung, Stärkung

persönlicher kompetenzen.“

Prävention ist Aufgabe der

Krankenkassen

Die Deklaration geht auf das europäische

Netzwerk für Betriebliche Gesundheitsförderung

(eNwHP) zurück, das 1996 gegründet

wurde. In Deutschland wirbt das

Deutsche Netzwerk für Betriebliche Gesundheitsförderung

(DNBGF) für einen

besseren Schutz der Gesundheit im Beruf.

Die Luxemburger Deklaration hat nur auf-

fordernden Charakter. In Deutschland

steht die betriebliche Gesundheitsförderung

aber schon im Gesetzbuch – als

„kann“-Bestimmung. In Paragraf 20 des

fünften Sozialgesetzbuches (Prävention)

heißt es: „Die krankenkassen können

den Arbeitsschutz ergänzende Maßnahmen

der betrieblichen Gesundheitsförderung

durchführen.“ wie viel Geld

sie dafür aufwenden müssen, wird aber

nicht auf euro und Cent festgelegt.

Das Deutsche netzwerk für

b etriebliche Gesundheitsförderung

(> www.dnbgf.de) wird unter anderem

von den Bundesministerien für

Gesundheit und Arbeit unterstützt.

es wurde 2002 als nationale Plattform

für die Begleitung der Luxemburger

Deklaration gegründet. Verschiedene

krankenkassen und die Deutsche unfallversicherung

tragen das DNBGF

im rahmen der Initiative Gesundheit

und Arbeit (IGA). Die Geschäftsstelle

ist beim Bkk Bundesverband in essen

angesiedelt. Das DNBGF hat 2.000

Mitglieder: Privatpersonen, unternehmen

sowie organisationen und

Institutionen aus allen gesellschaftlichen

Bereichen. Voraussetzung für

eine Mitgliedschaft ist, dass man die

Ziele und Grundsätze der Luxemburger

erklärung unterstützt.

Wie funktioniert betriebliche

Gesundheitsförderung?

Gesundheitsförderung im Geiste der

Luxemburger Deklaration kann in der

Arbeitswelt auf vielfältige weise umge-

setzt werden. Grundregel ist, dass alle

beteiligt werden müssen: die Leitungsebene,

Betriebsrat und Belegschaft.

Berater von krankenkassen, Berufsgenossenschaften

oder Dienstleistern

können dazukommen. oft beginnt die

einführung von Gesundheitsförderung

mit einem einstiegsworkshop. In der

regel wird eine Steuerungsgruppe einberufen.

Die analysiert, wo und für wen

welche Belastungen im Arbeitsalltag

entstehen – und was man dagegen tun

kann. ein probates Hilfsmittel dafür ist

die Mitarbeiterbefragung. Viele Betriebe

richten Gesprächsgruppen ein, so genannte

„Gesundheitszirkel“. klassische

Maßnahmen zum Gesundheitsschutz

sind Sportangebote, regelmäßige Mitarbeiterbefragungen

und Änderungen bei

der Arbeitsgestaltung.

Worin unterscheiden sich Arbeitsschutz

und Gesundheitsförderung?

Die Grenze zwischen Arbeitsschutz

und Gesundheitsförderung wird immer

fließender. Bisher galt die Faustregel:

Arbeitsschutz ist vorgeschrieben und

re-aktiv, Gesundheitsförderung freiwillig

und pro-aktiv. Im Arbeitsschutzgesetz

(§ 4,2) ist vorgesehen, dass Gefahren „an

ihrer Quelle“ bekämpft werden. trotzdem

setzen viele Arbeitgeber vor allem

auf „Reparaturen“, finanzieren eher eine

rückenschule als ergonomisch günstige

Bürostühle. Gesundheitsförderung setzt

auf Prävention. Ziel ist, Belastungen zu

verhindern statt die daraus folgenden

Schäden zu minimieren. Diese Idee

prägt zunehmend auch den Arbeitsschutz.

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012


Alle profitieren, wenn die Chefetage

sich kümmert

Noch fristet die betriebliche Gesundheitsförderung

in vielen Branchen ein

Nischendasein. Aber das könnte sich

bald ändern. Die Arbeitgeberverbände

empfehlen den Betrieben, Gesundheitsförderung

in ihre organisationskultur zu

integrieren. Gesundheitsförderung sei

eine Aufgabe der unternehmensleitung,

Gesundheitsschutz für den unternehmerischen

erfolg so wichtig wie geschickte

Materialbeschaffung oder erfolgreicher

Vertrieb. Die neue offenheit im Arbeitgeberlager

hat handfeste Gründe: Betriebe

und Verwaltungen haben in Zeiten von

demografischem Wandel und Fachkräftemangel

ein Interesse daran, dass ihre

Beschäftigten gesund – und damit beschäftigungsfähig

– bleiben. krankschreibungen

und Arbeitsunfähigkeitstage

verursachen hohe kosten. Dass gesunde

Mitarbeiter bessere Leistung bringen, ist

ohnehin nachgewiesen. Belegschaften

honorieren das engagement ihrer Chefetagen

für den Gesundheitsschutz auch

damit, dass sie motivierter sind und eine

engere Bindung an ihren Arbeitgeber

aufbauen. es spricht also viel dafür, dass

der Siegeszug der betrieblichen Gesundheitsförderung

anhält.

Anselm Kipp

neUe STUDie

Geringverdiener

arbeiten lange

Viele Geringverdiener arbeiten 50

Stunden oder mehr pro woche. Das ist

das ergebnis einer aktuellen Studie des

Deutschen Instituts für wirtschaftsfor-

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012

TiTeL

eine VernAChLäSSiGTe PFLiChT:

Gefährdungsbeurteilungen sind

u nverzichtbar

nach dem Arbeitsschutzgesetz sind

Arbeitgeber verpflichtet, Gefährdungen

der Beschäftigten bei der Arbeit

zu beurteilen. CDA-Bundesvorstandsmitglied

Martina Stabel-Franz beklagt,

dass das trotzdem oft nicht geschieht.

Laut Gesetz hat jeder Arbeitgeber die

so genannte Gefährdungsbeurteilung

durchzuführen und dann Maßnahmen

zum Schutz des Beschäftigten zu treffen.

wie der Arbeitgeber dies konkret

vorzunehmen hat, das regelt das Gesetz

allerdings leider nicht. eine aktuelle

umfrage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz

und Arbeitsmedizin in 1.000

kleinen und mittelständischen Betrieben

zeigt: 62 Prozent der Betriebe haben

keine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt,

93 Prozent erfassen psychische

Gefährdungen nicht. Dabei sind psychische

erkrankungen mit 9,3 Prozent aller

Arbeitsunfähigkeitstage mittlerweile der

vierthäufigste Grund für eine Arbeitsunfähigkeit.

Fehlende Gefährdungsbeurteilungen

sind nach mehr als 15 Jahren Arbeitsschutzgesetz

ein trauerspiel. Als Christ-

schung (DIw). Vollzeitbeschäftigte im

Niedriglohnsektor arbeiten demnach

im Durchschnitt 45 wochenstunden,

900.000 Geringverdiener sogar länger

als 50. Besonders viele von ihnen sind

in der Gastronomie beschäftigt. kein

wunder, dass Franz-Josef Möllenberg,

Vorsitzender der Gewerkschaft

Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG),

Im rahmen der Gemeinsamen Deutschen

Arbeitsschutzstrategie (GDA)

wurde eine Leitlinie „Gefährdungsbeurteilung

und Dokumentation“

erarbeitet. Sie legt ein abgestimmtes

Vorgehen der Landesbehörden und

unfallversicherungsträger bei der

Beratung und Überwachung der

Betriebe fest. Mehr findet man im

Internet unter

> www.gefaehrdungsbeurteilung.de.

lich-Soziale treten wir für menschenwürdige

Arbeitsbedingungen ein. wir wollen,

dass in den Betrieben Gefährdungsbeurteilungen

erstellt werden – und dann die

notwendigen Arbeitsschutzmaßnahmen

umgesetzt werden.

Martina Stabel-Franz plädiert für mehr

Gefährdungsbeurteilungen

(Quelle: CDA).

heftige kritik übt: „Hungerlöhne

führen ja gerade dazu, dass die Betroffenen

ihre Stundenzahl erhöhen

und ihre Gesundheit gefährden, um

überhaupt ihr Leben absichern zu

können. Arbeitszeiten von 50 Stunden

und mehr Stunden je woche

sind gesetzeswidrig und menschenunwürdig.“

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14

TiTeL

ChriSTiAn BäUMLer üBer DAS ArBeiTSreChT:

würde setzt recht voraus

Die CDA-Bundestagung 2011 hat

die einrichtung einer Kommission

zur „humanisierung der Arbeitswelt“

beschlossen. Das Gremium

soll Vorschläge für einen Aktionsplan

erarbeiten – als Vorarbeit für

einen Antrag an den CDU-Parteitag.

Dr. Christian Bäumer, erster stellvertretender

Bundesvorsitzender,

CDA, leitet die Kommission. hier

berichtet er über seine Gedanken

über das Arbeitsrecht und die Qualität

von Arbeit.

Die Arbeitsbedingungen in einem

unternehmen, einem Betrieb oder

einer Behörde hängen damit zusammen,

welche rechte die Beschäftigten

haben. Diese sind für die

Bestreitung ihres Lebensunterhalts

und für ihre teilhabe an der Gesellschaft

auf einen Arbeitsplatz

angewiesen. Schon beim Abschluss

eines Arbeitsvertrages befinden sie

sich gegenüber dem Arbeitgeber

in einer schwächeren Position. Das

Arbeitsrecht soll dieses ungleichgewicht

ausgleichen und eine Balance

herstellen. Die hohe Arbeitslosigkeit

hat im Arbeitsrecht die Gewichte zu

ungunsten der Arbeitnehmerseite

verschoben. Der wettbewerbsdruck

in der Globalisierung führte zu Druck

auf die Löhne und zu einer Verschärfung

der Arbeitsbedingungen.

Jede zweite einstellung

ist befristet

obwohl die Nachfrage nach Arbeitskräften

in Deutschland steigt, ist

die Qualität der neu geschlossenen

Arbeitsverträge oft schlecht. 2011

war jeder zweite neue Arbeitsvertrag

befristet. Befristet Beschäftigte sind

auf Verlängerung oder entfristung

ihres Vertrages angewiesen. Sie

können für ihre rechte kaum eintreten.

Je höher der Anteil der befristet

Beschäftigten in einem unternehmen

ist, desto geringer ist die Mobilisierungsmacht

der Gewerkschaften und

desto weniger können Betriebsräte

durchsetzen. In Branchen mit hohen

Anteil an befristet Beschäftigten

sind die Gewerkschaften kaum in der

Lage, tarifverträge abzuschließen.

Leiharbeit belastet die

Beschäftigten

Jeder dritte im Jahr 2011 neu entstandene

Arbeitsplatz war ein Leiharbeitsverhältnis.

Beschäftigte in der

Leiharbeit haben kaum Möglichkeiten,

auf die Bedingungen im entleihenden

unternehmen einzuwirken.

Auch die erfahrung, sozial ausgeschlossen

zu sein, beeinträchtigt ihre

Gesundheit. Das hat das IAB zuletzt

erneut in einer Studie festgestellt.

Der einsatz von werkvertragsbeschäftigten

gelangt zunehmend

in den Fokus der sozialpolitischen

Diskussion. Sie arbeiten in Industrie,

Dienstleistungen oder auf dem Bau.

Sie entwickeln Produkte, montieren

reifen, fahren Zeitungen aus.

Sie bewegen sich in einer Grauzone

zwischen Selbstständigkeit und illegaler

Beschäftigung. Sind sie in die

Arbeitsorganisation ihres Auftraggebers

eingebunden, dann handelt es

sich um Scheinselbstständige oder

um unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung.

Die Balance wieder herstellen

wir wollen im Arbeitsrecht die

Balance zwischen Arbeitnehmer und

Arbeitgeber wieder herstellen. Befristete

Arbeitsverträge dürfen nicht

zur regel werden. Leiharbeit muss

Auftragsschwankungen auffangen

– und mehr nicht. Der kündigungsschutz

darf nicht durch Befristung,

Leiharbeit und werkverträge umgangen

werden. Die Mitbestimmung der

Betriebsräte, Personal- und Mitarbeitervertretungen

muss auf alle

Beschäftigten ausgeweitet werden.

Der Missbrauch von werkverträgen

gehört auf die politische tagesordnung.

Das Betriebsverfassungsgesetz

und die Personalvertretungsgesetze

müssen auf werkvertragsbeschäftigte

ausgeweitet werden. Der Missbrauch

von werkverträgen muss von

Zoll, Gewebeaufsicht und rentenversicherung

eingedämmt werden.

Christian Bäumler (Quelle: CDA)

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012


inTerVieW MiT BernD hOLTWiCK VOn Der DASA ArBeiTSWeLT AUSSTeLLUnG:

„wir setzen auf erlebnisorientiertes Lernen“

Anfassen erlaubt – das ist der pädagogische

Ansatz der DASA Arbeitswelt (Quelle: DASA/

Harald Hoffmann).

Die DASA Arbeitswelt Ausstellung in

Dortmund ist die erste Adresse für alle,

die sich für Geschichte, Gegenwart und

zukunft der Arbeit interessieren. im

SO!-interview erläutert der stellvertretende

DASA-Leiter Dr. Bernd holtwick

das Ausstellungskonzept des hauses.

SO!: herr Dr. holtwick, die DASA ist

eine erlebnisausstellung. Wie reagieren

ihre Gäste darauf?

holtwick: Meist positiv überrascht und

neugierig. Ich freue mich immer, wenn

Gäste ohne vorgefertigte Museumserwartung

kommen. Je offener sie sind,

desto besser können wir sie mit unserem

Ausstellungskonzept packen und damit

unseren Auftrag erfüllen: die Öffentlichkeit

über die Arbeitswelt, ihren Stellenwert

für Individuum und Gesellschaft

sowie über die Bedeutung menschengerechter

Gestaltung der Arbeit aufzuklären.

Dazu zeigen wir ganz verschiedene

Arbeitsplätze: Büro, Baustelle, Fahrzeuge,

Hochofen und walzwerk, Lager…

SO!: Die Ausstellung ist international

renommiert für den einsatz von

„Szeno grafie“…

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012

holtwick: unsere Ausstellung steht

nicht einfach im raum, sondern die

wohl durchdachte Gestaltung der

räume macht die Ausstellung erst aus.

wir vermitteln die Informationen über

die wahrnehmung des raumes und der

objekte mit allen Sinnen, die rolle der

texte steht dahinter zurück.

SO!: Schulklassen besuchen die DASA

sehr gerne …

holtwick: … und wir freuen uns über

das große Interesse am erlebnisorientierten

Lernen, am Anfassen und

Ausprobieren. Das ist natürlich nicht

nur auf Schülerinnen und Schüler

beschränkt, im Gegenteil. Die Begeisterung

ist unter allen Altersgruppen groß.

SO!: Kommen auch Belegschaften,

Gewerkschaften oder Firmenchefs?

holtwick: Natürlich haben wir auch

Fachbesucher aus Betrieben oder aus

der „Arbeitsschutz-Szene“. Im November

veranstalten wir zum dritten Mal

ein DASA-Symposium zur Zukunft

der Arbeit, das sicher nicht zuletzt für

Berufsgenossenschaften oder Betriebsräte

wichtig ist.

SO!: in der Arbeitswelt steigt die

psychische Belastung. Wie zeigt man

das in einer Ausstellung?

holtwick: Ich finde, dass wir besonders

bei der Vermittlung von abstrakten

themen sehr stark sind. Stress kann

man zum Beispiel an den verwirrenden

Schaltpulten eines kraftwerks oder

an den 3D-Arbeitsplätzen hautnah

erleben. Die Szenografie bettet das in

größere Zusammenhänge ein und lenkt

TiTeL

den Blick nicht nur auf die Probleme,

sondern vor allem auf mögliche Lösungen.

SO!: Früher ging es beim Arbeitsschutz

um Unfallvermeidung, heute mehr

um psychische Leiden und chronische

Krankheiten. ist es schwieriger geworden,

ein Bewusstsein für Gefahren am

Arbeitsplatz zu wecken?

holtwick: Die Belastungen sind jedenfalls

oft weniger sichtbar. was bedeuten

Bildschirmarbeitsplätze für den körper?

was machen Leistungsverdichtung und

ständige erreichbarkeit mit der Psyche?

wir wollen in der Ausstellung dazu

anregen, auch über diese Fragen nachzudenken.

SO!: Wie stellen Sie den demografischen

Wandel in der Arbeitswelt dar?

holtwick: Menschengerechte Gestaltung

der Arbeitswelt bedeutet für uns auch,

dass Arbeitsplätze so gestaltet werden,

dass man an ihnen auch im fortgeschrittenen

Alter noch mit Freude tätig sein

kann. unsere Dauerausstellung gibt hier

viele gute Impulse. Im März haben wir

eine wechselausstellung über Lebensläufe

eröffnet. wir wollen zeigen, dass

Erwerbsbiografien immer individueller

werden. Brüche und Veränderungen sind

heute normaler als in der Nachkriegsgeneration.

Dr. Bernd Holtwick (Quelle: DASA)

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TiTeL

ein BeSUCh in Der DASA ArBeiTSWeLT in DOrTMUnD:

Per „Geisterbahn“ durch die Arbeitswelt

Ein Renner bei den Kleinsten ist die Kinderbaustelle (Quelle: DASA/Uwe Völkner).

Mehr als 180.000 Besucher kommen

jedes Jahr in die DASA Arbeitswelt Ausstellung

in Dortmund – eine erlebnisausstellung,

die den Arbeitsalltag von

gestern, heute und morgen erfahrbar

macht. Auch die SO! hat sich auf den

Weg ins ruhrgebiet gemacht.

Die Torflügel schließen sich hinter den

beiden Schülern aus der 8d, vor ihnen

liegt Dunkelheit. ein ruck zuckt durch

die Gondel, sie schießt voran und presst

die Jugendlichen in die Sitze. um sie herum

knallt, zischt und blinkt es, während

ihr wagen die Gänge entlang rattert.

„Cool“, entfährt es einem, als sie eine

Minute später aus der „Geisterbahn“ aussteigen.

Die steht nicht auf einem Jahrmarkt,

sondern in der DASA Arbeitswelt

Ausstellung in Dortmund. Der Parcours

zeigt die Gefahren, die auf Gabelstaplerfahrer

in werkshallen und Lagern lauern:

Vermeintlich echte Stahlträger schweben

über dem kopf, Lichtblitze und Lärm stören

die konzentration, Gerüste fallen um,

unaufmerksame kollegen kreuzen den

Fahrweg. Gabelstapler fahren ist nicht so

einfach: Das haben die Schüler gelernt,

als sie aus ihrem Gefährt aussteigen.

13.000 Quadratmeter Arbeitswelt zum

Anfassen

Die Jungen gehören zu einer klasse, die

vor einer halben Stunde in der eingangshalle

der Ausstellung eingetroffen ist. ein

Museumsbesuch gilt in Schüler-kreisen

ja meist als lästiges Pflichtprogramm;

zwar besser als unterricht, aber nicht

halb so spannend wie hitzefrei oder ein

Schwimmbadbesuch. Nach einem kurzen

Stopp in der rotunde, von der auf zwei

etagen die Gänge zu den Ausstellungsräumen

abzweigen, schwärmen die

Schülerinnen und Schüler aus. ob sie mit

der Ausstellung etwas anfangen können?

Jedenfalls gibt es auf den 13.000

Quadratmetern viel zu entdecken. Zum

Beispiel eine lärmspeiende Druckma-

schine. Da kann man mit allen Sinnen

erfahren, welchen Belastungen Drucker

ausgesetzt sind. Bevor das ungetüm

loslegt, sperrt die Vorführerin den Gefahrenbereich

mit rot-weiß-gestreiftem

Band ab. „erst kommt ein Signalton, dann

geht´s los“, warnt sie und reicht einem

jungen Pärchen einen kopfhörer als Gehörschutz.

Ein paar flinke Drehungen mit

der Handkurbel, ein Piep – schon rattert

die Maschine los, das Laufband surrt.

trotz der Vorwarnung schrecken alle

umstehenden angesichts der Lautstärke

von 93 Dezibel A unwillkürlich zusammen.

Boden und Luft vibrieren. Nach

einer Minute ebbt das Geräusch ab. Das

Paar atmet etwas benommen durch. Die

beiden haben nun ein ziemliches genaues

Bild davon, was die Arbeiter an den tausenden

Druckmaschinen in Deutschland

tag für tag ihren ohren zumuten.

Für die Mühen der Arbeit

sensibilisieren

Genau darum geht es den Museumsmachern:

Belastungen erfahrbar machen,

Schutzmaßnahmen zeigen, für die Mühen

der Arbeit sensibilisieren. Die Besucher

sollen ein authentisches Bild der Arbeitswelt

mit nach Hause nehmen. Die DASA

– das kürzel stand einst für Deutsche

Arbeitsschutz-Ausstellung – Arbeitswelt

Ausstellung ist eine Schau, die die Besucher

motivieren will, sich für eine menschengerechte

Arbeitswelt einzusetzen.

Das Besondere an dem Museum ist das

Ausstellungskonzept und die Philosophie

des Hauses. oberste Maxime: Anfassen

ist erlaubt, Spaß haben auch, mit allen

Sinnen erfahrungen machen sowieso.

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012


Mit diesem Ansatz liegt das team um

Ausstellungsleiter Prof. Dr. Gerhard kilger

offenbar richtig: 180.000 Besucher strömten

2011 in die DASA Arbeitswelt. Sie ist

an das Bundesamt für Arbeitsschutz und

Arbeitsmedizin (BAuA) angeschlossen.

Ausstellung und Behörde trennen nur

ein paar Meter. „Da kann man so manche

Fachfrage in der kantine klären“, freut

sich Bernhard Holtwick, der stellvertretende

Leiter. Die realisierung der DASA

wäre ohne Norbert Blüm nicht gelungen,

damals Arbeitsminister und CDA-

Bundesvorsitzender. 1983 wurde der

Bau beschlossen, 1993 waren die ersten

Ausstellungsbereiche fertig. Damals ahnte

keiner, was für eine erfolgsgeschichte

die DASA werden würde.

Männer-Träume werden wahr

Die Ausstellung zeigt die ganze Bandbreite

der Arbeitswelt von gestern

und morgen: von Industriearbeit von

Anno Dunnemals bis zu modernen 3D-

Arbeitsplätzen an Computern. Bei der

Darstellungsform ist „Szenografie“ das

Zauberwort: Die einzelnen Stationen sind

wie kleine Bühnenbilder. Fest angestellte

Männer und Frauen, die „Vorführer“,

helfen beim Ausprobieren und stehen für

Fragen zur Verfügung. Überhaupt: Auffällig

ist die Freundlichkeit des Personals,

von der Garderobe bis zur Aufsicht in den

Ausstellungsräumen. keine Spur von allzu

ernster Museums-Atmosphäre. Das sinnliche

erleben soll nicht zu kurz kommen.

Dazu passt, dass die DASA so manche

Männer-träume wahr werden lässt:

Man(n) darf in einem Lkw-Simulator und

einem Hubschrauber Platz nehmen, eine

Außenbaustelle lockt kleine und große

Jungs mit einem echten Bagger. einsteigen

und losbaggern ist erlaubt – unter

Anleitung natürlich.

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012

TiTeL

In der DASA werden die Exponate und Schautafeln in Szenen eingebunden

(Quelle: DASA/Uwe Völkner).

Wo nützt Technik in der Arbeitswelt?

Viele Schulklassen reisen nach Dortmund,

aber auch Fachbesucher kommen

auf ihre kosten. Zum Beispiel wird eine

Pflegestation mit Hebevorrichtungen

und Spezialbetten präsentiert, wie sie

in jedem Altenheim oder krankenhaus

stehen könnte und sollte. Schaubilder

zeigen, wie anstrengend die Pflege eines

Menschen ist, welche Handgriffe angewendet

werden, welche Muskelpartien

und Skelettteile beansprucht werden. In

einem anderen raum zeigen Bürostühle

aus verschiedenen Jahrzehnten, dass die

ergonomie erst in jüngster Zeit einzug in

die Büros gehalten hat.

ein Schwerpunkt der Ausstellung ist das

Verhältnis von Mensch und technik in

der Arbeitswelt. wo nützt sie ihm, wo

liegen die Grenzen, wo Gefahren? eindrucksvoll

ist das aufgebaute Schaltpult

eines kraftwerks: es fällt schwer, bei all

den Schaltern, reglern und Anzeigen

den Überblick zu behalten. und wenn

man da nun stundenlang konzentriert

arbeiten muss?

Im Bistro in der eingangshalle sammeln

sich die ersten Schülerinnen und Schüler

der 8d, die ihren rundgang beendet haben.

Selten sieht man eine junge truppe

nach einem Museumsbesuch so fidel und

munter. unwillkürlich fragt man sich:

wie werden die Achtklässler einmal die

Arbeitswelt erleben? trifft sie die nächste

welle der „entgrenzung von Arbeit“?

Vielleicht haben sie heute gelernt, dass

ein 24-Stunden-Arbeitstag und schlechte

Arbeitsbedingungen nicht gerade erstrebenswert

sind.

Anselm Kipp

Die DASA Arbeitswelt Ausstellung

im Friedrich-Henkel-weg 1 in Dortmund

hat geöffnet dienstags bis freitags

von 9 bis 17 Uhr, an Wochenenden

und den meisten Feiertagen von

10 bis 18 uhr. Neben der Dauerausstellung

sind auch Sonderschauen zu

sehen, aktuell zum thema „Arbeitsbiografien“.

Weitere Informationen,

insbesondere zur Anreise, stehen im

Internet unter der Adresse

> www.dasa-dortmund.de.

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AUS POLiTiK UnD

GeSeLLSChAFT

DiChTUnG UnD WAhrheiT:

Irrlehren über die

Lohnuntergrenze

(Folge 3)

Stefan Klinger, Geschäftsführer der

CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im

Bundestag, rechnet mit Mythen und

halbwahrheiten ab. Diesmal mit der

Behauptung:

Die Jugendarbeitslosigkeit

ist in Deutschland deshalb so

niedrig, weil es keinen Mindestlohn

gibt.

Falsch! Die Quote liegt in Deutschland

bei 9 Prozent, in Spanien bei 48

Prozent. Der deutsche wert ist nicht

signifikant niedriger, weil es hier keinen

Mindestlohn gibt. Der liegt in Spanien

bei 3,89 euro. In den Niederlanden gibt

es übrigens einen Mindestlohn von

8,74 Euro – und die zweitniedrigste

Jugendarbeitslosigkeit in europa (8

Prozent). woran also liegt es, dass in

Deutschland viel weniger Jugendliche

ohne Job sind als in Spanien? experten

sehen den unterschied in der

leistungsfähigen dualen Ausbildung.

Die gibt es zum Beispiel in Spanien

und Frankreich, die beide mit hoher

erwerbslosigkeit junger Menschen zu

kämpfen haben, nicht.

GeDenKen An MATThiAS erzBerGer:

ein Vater der Christdemokratie

Die Kritik von heiner Geißler an

kriegerischen reliefs an der Siegessäule

hat in Berlin eine Debatte über

erinnerungskultur ausgelöst. Statt

an vermeintliche militärische erfolge

solle man lieber an verdiente Demokraten

erinnern, so der ex-CDU-

Generalsekretär. es sei zum Beispiel

ein Skandal, dass in der hauptstadt

kein Ort nach Matthias erzberger

benannt sei. Die SO! stellt diesen

Politiker vor, der sich als Christlich-

Sozialer verstand.

Matthias erzberger war ein führender

kopf der Zentrumspartei zu Beginn

des 20. Jahrhunderts. Der 1875 auf

der schwäbischen Alb geborene Sohn

eines Schneiders war Lehrer, Journalist

– und ab 1903 reichstagsabgeordneter.

Der tiefgläubige katholik gründete

Arbeiter- und Handwerkervereine,

Gewerkschaften. Von ihm ist das Zitat

überliefert: „Die berechtigten Anliegen

der Arbeiter sollten nicht sozialistisch

und revolutionär, sondern auf

der Basis der katholischen Soziallehre

durchgesetzt werden.“

erzberger wurde von rechtsextremisten

ermordet

erzberger begrüßte 1914 den ersten

weltkrieg, besann sich aber später und

initiierte die Friedensresolution des

Reichstages von 1917 mit. Er plädierte

für einen Verständigungsfrieden und

die Idee eines Völkerbundes. Nach der

kriegsniederlage führte erzberger als

Staatssekretär die deutsche Delegation

in den waffenstillstandsverhand-

lungen – und wurde zum Hassobjekt

der Nationalisten in der jungen weimarer

republik.

Matthias Erzberger war ein Zentrums-Politiker,

der 1921 von Rechtsextremisten ermordet

wurde (Quelle: Bundesarchiv/Kerbs).

1919 legte er als Finanzminister die

Grundlagen unseres Steuersystems.

1920 trat der als „Vaterlandsverräter“

verfemte erzberger zurück. Die Jagd

auf ihn endete damit nicht. Am 26.

August 1921 erschossen zwei rechtsextremisten

den Politiker bei einem

Spaziergang im Schwarzwald.

erzberger plädierte für eine überkonfessionelle

christliche Partei. Der

ehemalige baden-württembergische

Ministerpräsident teufel forderte für

ihn einen „ehrenplatz in der Geschichte

der Christdemokratie“.

Alles wissenswerte über erzberger

steht auf der Internetseite

> www.cdu-geschichte.de.

Anselm Kipp

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012


neUe WeGe in Der TAriFPOLiTiK:

warum die IG BCe auf Demografie-tarifverträge setzt

egbert Biermann, CDA-Bundesvorstandsmitglied

und Mitglied des

geschäftsführenden hauptvorstandes

der iG BCe, erläutert in der SO!,

wie seine Gewerkschaft mit einem

Demografie-Tarifvertrag neue Wege

einschlug.

was heute in aller Munde ist, war vor

einigen Jahren nur in expertenzirkeln ein

Thema: die Folgen der demografischen

entwicklung für die Betriebe. Die IG BCe

hat das Problem bereits 2005 aufgegriffen.

2007 startete sie das Projekt

„Demografiefeste Personalpolitik in der

chemischen Industrie“. Im April 2008

betrat sie mit dem tarifvertrag „Lebensarbeitszeit

und Demografie“ tarifpolitisches

Neuland.

Dieser tarifvertrag steht auf zwei

Säulen. Seit 2010 zahlen die Arbeitge-

BUnDeSTAGS-ArBeiTnehMerGrUPPe Bei Der iLO in GenF:

Internationale Arbeitsnormen stärken

eine Delegation der Arbeitnehmergruppe

der CDu/CSu-Bundestagsfraktion

führte im April Gespräche bei der Internationalen

Arbeitsorganisation (ILo) in

Genf. unter anderem informierten sie

sich über den Stand der Bekämpfung

der kinderarbeit und die Durchsetzung

von Arbeitsnormen. Sie erfuhren

dort, dass die kinderarbeit insgesamt

zurückgeht. Nur auf dem afrikanischen

kontinent zeige sich eine gegenteilige

tendenz. Die ILo-experten würdigten,

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012

ber 300 euro je tarifbeschäftigten in

einen Demografiefonds. Dieser Betrag

ist dynamisiert. Die Betriebsparteien

können die Mittel für ein Langzeitkonto,

Altersteilzeit, teilrenten, die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Chemie oder

eine tarifliche Altersvorsorge verwenden.

Gibt es keine einigung, greift eine

Auffanglösung. Die meisten Betriebe

nutzen ihren Fonds für Altersversorgung

und Langzeitkonto. Die zweite Säule

bilden die verpflichtende Altersstrukturanalyse

und die qualitativen elemente

Arbeitsorganisation, betriebliche Gesundheitsförderung

und Qualifizierung.

Die Analysen haben wichtige Anhaltspunkte

für die betriebliche Arbeit ans

Licht gebracht. Beispielsweise stellten

Betriebe zu ihrem erschrecken fest,

dass Fachkräfte gemeinsam mit ihrem

erfahrungsschatz in rente gehen. Das

dass das erfolgreiche IPeC-Programm

zur Bekämpfung der kinderarbeit 1992

auf die Initiative des damaligen Arbeitsministers

Norbert Blüm zurückgehe. Sie

forderten mehr engagement von der

Bundesregierung für das Programm.

eine reihe westlicher Staaten ist bereits

dazu übergegangen, den Abschluss von

Freihandelsabkommen grundsätzlich

mit der einhaltung von Arbeitsnormen

zu verknüpfen. In der eu könnte dieses

Beispiel Schule machen.

AUS POLiTiK UnD

GeSeLLSChAFT

Nachfolgeproblem wurde vorher –

selbst bei kMu-Betrieben mit einer

überschaubaren Beschäftigtenzahl –

nicht gesehen.

Gerade die qualitativen elemente sind

zentrale Baustellen, um den demografischen

Wandel zu bewältigen. Das

von der „Initiative Neue Qualität der

Arbeit“ unterstützte Projekt „DemtV“

gibt den Betriebsparteien Impulse, vernetzt

Akteure und verbreitet die gute

betriebliche erfahrung.

In der tarifrunde 2012 wurde der

Demografie-Tarifvertrag weiter entwickelt.

Die Politik muss diese Aktivitäten

gesetzlich flankieren, um zum Beispiel

tariflich gleitende Ausstiege vereinbaren

zu können. Die vorliegenden Vorschläge

des Bundesarbeitsministeriums

reichen dazu noch nicht aus.

Bharati Pflug vom Anti-Kinderarbeitsprogramm

der ILO mit Dr. Matthias Zimmer

und Peter Weiß (von links) (Quelle: Arbeitnehmergruppe

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion).

19


20

AUS POLiTiK UnD

GeSeLLSChAFT

WAS TUn GeGen Die ABWAnDerUnG AUS BrAnDenBUrG?

Junge Menschen brauchen Perspektive

Angesichts des demografischen

Wandels beklagen bundesweit viele

Unternehmen einen Mangel an Fachkräften.

in wirtschaftlich schwächeren

regionen kommt das Problem hinzu,

dass junge Menschen in Boom-räume

abwandern. zu diesen schwächeren

Landesteilen gehören die berlinfernen

Gegenden Brandenburgs. CDA-Landesvorstandsmitglied

nando Strüfing

erläutert die hintergründe des Aderlasses

– und fordert bessere Verdienstchancen

für die junge Generation.

eigentlich ist es ja widersprüchlich: Die

Arbeitslosigkeit sinkt, Fachkräfte werden

gesucht – und doch verlassen viele

junge Menschen Brandenburg. 2010

hat das Land im Saldo 7.600 Menschen

zwischen 20 und 30 Jahren durch Abwanderung

verloren. Im dritten Quartal

2011 sind laut amtlicher wanderungsstatistik

4.000 Frauen zwischen 20 und

30 aus Brandenburg fortgezogen und

nur 3.200 zugezogen. Das ergibt allein

für diese drei Monate einen Negativsaldo

von 800! Der wegzug junger Frauen

ist demografisch gesehen doppelt bitter:

Ihre kinder werden keine Landeskinder.

Brandenburg erfährt heute schon, was

andere Länder erst in einigen Jahren

treffen wird.

rückholaktionen helfen nicht wirklich

weiter

Im klartext: in attraktiveren Jobs in

wirtschaftlichen Boom-regionen mehr

verdienen. Hinter der entscheidung

zu gehen, steht also oftmals mehr ein

wirtschaftlicher Zwang als eine freie

willensentscheidung. Viele junge Menschen

würden gern wieder in ihre Heimat

zurückkehren. Die Politik versucht,

mit rückholaktionen gegenzusteuern.

Das ist gut gemeint, ändert aber nichts

an den ursachen der Abwanderung.

Dazu gehört das niedrige Lohnniveau.

Der Bruttodurchschnittslohn lag in

Brandenburg laut IAB-Betriebspanel

2010 bei 1.880 euro. Das waren 80

Prozent vom durchschnittlichen west-

Niveau von 2.350 euro. Im verarbeitenden

Gewerbe waren es 76 Prozent.

Das hat auch mit der geringen tarifbindung

zu tun. 2010 war nur jeder vierte

brandenburgische Betrieb tarifgebunden.

Das war zwar mehr als im Schnitt

der ostdeutschen Länder, liegt aber

deutlich unter dem west-Schnitt von 36

Prozent. Die gleiche tendenz gibt es bei

den Beschäftigten. In Brandenburg sind

sie zu 55 Prozent tarifgebunden, im

westen durchschnittlich zu 63 Prozent.

tarifvertragslose Zonen bereiten oft

den Nährboden für Dumpinglöhne. wo

Gewerkschaften nicht auf Augenhöhe

verhandeln können, da können sie eben

auch wenig durchsetzen. Die CDA-Initiative

für eine Lohnuntergrenze sollte

deshalb schnell umgesetzt werden.

entwicklung. Die Bevölkerung Brandenburgs

wird von derzeit 2,5 auf 2,2

Millionen im Jahr 2030 sinken. Dann

wird jeder dritte Bewohner über 65

sein. Die Veränderungen sind regional

unterschiedlich: während der Speckgürtel

um Berlin mit Zuzügen rechnen

darf, drohen die ländlichen ränder

auszubluten – mit fataler wirkung auf

den Arbeitsmarkt. Laut Prognose wird

die Zahl der Schulabsolventen mit

Abschluss von 30.000 im Jahr 2011 auf

20.000 2030 zurückgehen. Wer findet

dann noch Auszubildende? Außerdem

mangelt es an Fachkräften. Schon 2011

konnte jede fünfte Stelle nicht besetzt

werden; bei kleinen Betrieben sogar

jede dritte. Die rot-rote koalition in

Brandenburg unternimmt nichts gegen

die Abwanderung und hat die berlinfernen

regionen praktisch aufgegeben.

Bessere Chancen durch höhere Löhne

Beruf und Verdienst bedeuten Lebenschancen.

Die lassen sich gut ausgebildete

und mobile Junge nicht nehmen.

wer Abwanderung bremsen will, muss

sich für ein höheres Lohnniveau einsetzen

– und für mehr Chancen auf einen

Berufsweg in attraktive Jobs.

Studien zeigen, dass die Jungen vor

allem wegen besserer Berufs- und Verdienstchancen

ihre Sachen packen. Im

Die ländlichen räume bluten aus

Amtsdeutsch heißt das „in ökonomisch Die Abwanderung verschärft die

dynamischere regionen verziehen“. ohnehin eindeutige demographische Nando Strüfing (Quelle: CDA)

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012


neUeS BUCh üBer Die GeWerKSChAFTen:

Gewerkschaften und Soziale Marktwirtschaft seit 1945

egbert Biermann stellt das Buch „Gewerkschaften

und Soziale Marktwirtschaft

seit 1945“ von Walther Müller-

Jentsch (reclam, 6 euro) vor.

2011 ist ein preiswertes Bändchen erschienen,

das interessante einblicke in

die entwicklung der Gewerkschaften,

ihrer Programmatik und deren einbettung

in die Geschichte der Bundesrepublik

Deutschland gibt. Der Neubeginn

nach dem Zweiten weltkrieg hat hier

zu Lande im europäischen und weltweiten

Vergleich zu einer besonderen Art

von Gewerkschaftsbewegung geführt.

es ist die einheitsgewerkschaft, die

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

unterschiedlicher weltanschaulicher

Prägung und parteipolitischer Ansichten

bündelt. Der Autor beschreibt die

Annäherung der deutschen Gewerk-

Anzeige

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012

schaften an das Modell der Sozialen

Marktwirtschaft. Sie hingen in den ersten

Jahren mehrheitlich noch programmatisch

an Ideen von Fritz Naphtali

aus der weimarer Zeit. Die Bindung

der Sozialen Marktwirtschaft für

tarifautonomie sowie Mitbestimmung

im Betrieb und unternehmen führte

dazu, dass die Alternativen zum System

Soziale Marktwirtschaft immer mehr in

den Hintergrund traten. Heute sind sie

allenfalls noch rudimentär vorhanden.

Müller-Jentsch beschreibt die konfliktorische

entwicklung im gewerkschaftlichen

Innenverhältnis, aber auch im

politischen Außenverhältnis anhand

vieler praktischer Beispiele. er zeigt,

wo Gewerkschaften ins Hintertreffen

gerieten und wo die Arbeitgeber

Federn lassen mussten. Am ende stellt

AUS POLiTiK UnD

GeSeLLSChAFT

der Autor fest: ob das Versprechen des

sozialen europas eingelöst werde, das

hänge nicht zuletzt von den Gewerkschaften

ab. und wenn international

nichts geschehe, könnten den Gewerkschaften

„sogar die nationalen historischen

errungenschaften unter den

Händen zerrinnen“.

Fazit: ein für alle Christlich-Sozialen

empfehlenswertes Buch.

Das Arbeitnehmer-zentrum Königswinter (AzK) der Stiftung Christlich-Soziale

Politik lädt ein

Wir bieten politische Fort- und Weiterbildung für engagierte Menschen aus christlich-sozialer

Verantwortung an. Weitere infos zu den Seminaren im internet unter

www.azk.de oder telefonisch 02223 – 73 119 (regina Wagner)

Das neue reclamheft

über die

Gewerkschaften

(Quelle: reclam.de)

„Politische Bildung bringt auf Augenhöhe!“ –Auszug aus unseren Bildungsprogramm Juni bis September 2012

Hitlers opfer II – Zur Geschichte und Verbrechen

des Nationalsozialismus

11.-15.06.2012 6.922

Zuwanderung und Integration in Deutschland

– Herausforderungen und Chancen

der Integration in der Praxis

18.-22.06.2012 6.105

Asian Summer – klein, aber oho!

18.-22.06.2012 6.656

Standort Deutschland:

Nach der krise ist vor der krise?

25.-27.06.2012 6.923

Boomende Megacities und ländliche Stagnation.

Globalisierung und traditionalismus

im Spiegel der indischen Literatur

29.06.-01.07.2012 6.659

„krankheit wird teurer!“ Medizinischer

Fortschritt und kostenexplosion – ist unser

Gesundheitssystem überfordert?

04.-06.07.2012 6.107

Brauner Sumpf: Spuren des rechtsextremismus

in unserer Gesellschaft

19.-21.07.2012 6.936

ein starker euro – ein starkes europa

Die Schuldenkrise und ihre Folgen

09.-11.08.2012 6.933

Zentralasien – zwischen orient und okzident

– usbekistan und turkmenistan

10.-12.08.2012 6.669

Alter ist nichts für Feiglinge – Älterwerden

und -sein in Deutschland

03.-07.09.2012 6.109

Ist europa noch zu retten? (inkl. exkursion)

17.-21.09.2012 6.924

21


22

MeinUnG UnD

DeBATTe

PeTer WeiSS üBer DAS LOhnUnTerGrenzen-KOnzePT:

union will Vorrang für die Sozialpartnerschaft

Die Vereinbarung einer Arbeitsgruppe

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über

ein Konzept für eine allgemein verbindliche

Lohnuntergrenze ist ein großer erfolg

für CDA und Arbeitnehmergruppe.

Wir haben in den vergangenen Jahren

überzeugungsarbeit leisten müssen,

dass eine solche Lohnuntergrenze notwendig

ist. zugleich konnten wir den

Skeptikern viele ängste nehmen und

verdeutlichen, dass sich eine solche

regelung – richtig gemacht – voll und

ganz im rahmen der ordnungspolitischen

Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft

bewegt.

Die allgemein verbindlichen Branchenmindestlöhne

als Vorreiter unserer

konzeption haben uns deutlich gezeigt,

dass nicht allein die Arbeitnehmer von

einer wirksamen Barriere gegen Lohnverfall

profitieren. Die überwiegende

Mehrheit der unternehmen, die ihre

Beschäftigten fair bezahlen wollen, wird

vor wettbewerbsverzerrender Lohnkonkurrenz

geschützt. keines der – teilweise

wirtschaftsnahen – Institute, die diese

Branchenmindestlöhne wissenschaftlich

evaluiert haben, konnten Jobverluste

feststellen, die von den Lohnuntergrenzen

verursacht wären.

Die Arbeitsgruppe der unionsfraktion

hat sich dafür entschieden, dass eine paritätisch

von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern

besetzte kommission

über die allgemein verbindliche Lohnuntergrenze

entscheidet – und nicht die

Politik. Sozialpartnerschaftliche Lösungen

haben sich in Deutschland bewährt.

Mit dem Auftrag an eine gemeinsame

kommission stärken wir folgerichtig die

tarifvertragsparteien, statt ihnen ins

Handwerk zu pfuschen.

einem staatlichen Mindestlohn würde es

nicht nur an der zuverlässig austarierten

Balance eines sozialpartnerschaftlichen

Mindestlohnes fehlen – durchaus auch

mit der Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen.

Außerdem müsste sich jeder Arbeitgeber

oder Arbeitnehmer ja fragen,

warum er in einen Arbeitgeberverband

bzw. eine Gewerkschaft eintreten soll,

um für seine Interessen einzutreten,

wenn die Musik an anderer Stelle spielt.

Neben der Formulierung eines klaren

Arbeitsauftrages im Gesetz soll ein

stringenter Konfliktlösungsmechanismus

verhindern, dass es in der geplanten

kommission zu Blockaden durch die eine

oder andere Seite kommen kann, wie

dieses gelegentlich im tarifausschuss

festzustellen ist. wenn sich die beiden

Bänke nicht verständigen, kommt es zu

einem Stichentscheid. Dahinter steht die

folgende Logik: Da keine beteiligte Seite

kalkulieren kann, wem hierdurch die

entscheidende Stimme zufallen würde,

ergibt sich ein starker Druck, es gar nicht

erst so weit kommen zu lassen.

Kein Flickenteppich

Allen unkenrufen zum trotz wird es

mit unserem konzept eine wirksame

allgemeine Lohnuntergrenze geben und

keinen Flickenteppich. Abweichungen

sind dann möglich, wenn die kommission

sich dafür entscheidet. Die Gewerkschaften

können also nicht gerechtfertigte

Abweichungen verhindern. wir hätten

es trotzdem besser gefunden, wenn die

allgemeine Lohnuntergrenze bestehende

regelungen verdrängt. Der Parteitagsbeschluss

sieht aber eine „tarifoffene“

regelung vor.

In der Praxis werden sich die negativen

Folgen dieser tarifoffenheit schnell

auswachsen. welche Gewerkschaft wird

neue tarifverträge unterhalb der Lohnuntergrenze

abschließen? Flankierend

werden wir dafür sorgen, dass tarifverträge

durch Scheingewerkschaften

verschwinden. Die Prüfung der tariffähigkeit

von Arbeitnehmerorganisationen

soll verschärft und schneller durchgeführt

werden. Damit besteht dann der

beste Schutz vor Scheingewerkschaften,

den es jemals in Deutschland gegeben

hat.

erstmals soll es auch eine Begrenzung

der Nachwirkung von Lohntarifen geben.

Über Jahre oder sogar Jahrzehnte hinweg

nachwirkende tarifabschlüsse, so die viel

zitierten aus dem ostdeutschen Friseurhandwerk,

gehören damit der Vergangenheit

an.

wichtig ist jetzt, dass dieses viel versprechende

konzept zügig umgesetzt wird.

Peter Weiß (Quelle: Deutscher Bundestag /

Büro Weiß)

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012


eUCDA FOrDerT Mehr reChTSSiCherheiT:

entsandte Arbeitnehmer besser schützen

Der belgische europaabgeordnete

und eUCDA-Generalsekretär ivo

Belet erläutert die Vorschläge der

europäischen Kommission für einen

besseren Schutz von entsandten

Beschäftigten. er plädiert in seinem

Beitrag für die SO! für eine ehrgeizige

Position des europäischen

Parlaments.

Seit 1996 gibt es die europäische

Gesetzgebung für eu-Arbeitnehmer,

die vorübergehend in einem anderen

eu-Mitgliedsstaat Dienstleistungen

erbringen. In der eu sind schätzungsweise

eine Million entsandte

Arbeitskräfte aktiv, weniger als ein

Prozent der Bevölkerung im Berufsalter.

trotzdem ist entsendung

in einigen Gewerben (zum Beispiel

im Baubereich) ein entscheidender

wirtschaftsfaktor. Zu den größten

Herkunftsländern der Arbeitnehmer

gehören Polen, Frankreich und

Deutschland. Die größten Abnahmeländer

sind Deutschland, Frankreich

und Belgien.

Leider bietet die richtlinie von 1996,

die in Deutschland mit dem Arbeitnehmer-entsendegesetz

umgesetzt

wurde, noch zu viele Hintertüren für

Missbräuche. Briefkastenunternehmen,

Lohndumping und Scheinselbstständigkeit

schaden in der regel

nicht nur den betroffenen entsandten

Arbeitnehmern, sondern auch ihren

kollegen vor ort, den überwiegend

vorschriftsmäßig vorgehenden unternehmen

und den Sozialversicherungssystemen

der Mitgliedsstaaten.

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012

Die ende März von der europäischen

kommission präsentierten

Vorschläge, die die umsetzung der

existierenden Bestimmungen verbessern

sollen, haben mittlerweile

den weg ins europäische Parlament

gefunden. Die euCDA wird sich für

eine ehrgeizige Überarbeitung des

komissionsvorschlags einsetzen,

der ordnungsgemäße entsendung

fördern, aber Missbräuche verhindern

und bestrafen soll. wir wollen

vor allem rechtssicherheit für alle

Betroffenen!

Was ist ein Arbeitnehmer?

Dazu gehört eine klare Abgrenzung

der Begriffe. Es darf an der Definition

eines Arbeitnehmers kein

Zweifel bestehen. wenn jemand

in einer Arbeitsbeziehung einem

Arbeitgeber untergeordnet oder

wirtschaftlich abhängig ist, dann

ist er oder sie Arbeitnehmer – und

nicht selbstständig. eindeutigkeit

ist auch erforderlich in den rahmenbedingungen

einer entsendung.

eine Firma mit Hauptsitz in Irland

sollte sich nicht zypriotischer Arbeitsverträge

bedienen können, um

bulgarische Arbeitnehmer günstiger

in Deutschland zu beschäftigen. Die

Arbeitsverträge und ihre Bestimmungen

sollen der wirtschaftlichen

realität des unternehmens entsprechen.

Zweitens sieht der richtlinienvorschlag

eine verbesserte Zusammenarbeit

der verschiedenen

MeinUnG UnD

DeBATTe

nationalen Behörden vor. Schon ein

effizienterer Informationsaustausch

würde manchen Missbrauch unterbinden

und gezieltere kontrollen

ermöglichen. Doch wäre es sicherlich

gut, die Diskussion über ein auf

europäischer ebene koordiniertes

elektronisches Meldesystem für

entsendungen zu führen. Dies würde

die komplette erfassung der entsendebewegungen

in der eu sowie

eine zentrale Informationssammlung

über die Arbeitnehmer und

unternehmen ermöglichen und die

heutige komplizierte und verwaltungsaufwändige

zwischenstaatliche

Zusammenarbeit wesentlich vereinfachen.

Der entscheidungsschwerpunkt

über faktische kontrollen

durch nationale Behörden sollte sich

weiterhin im Land der Beschäftigung

befinden.

ein letzter Schwerpunkt der Debatte

wird die von der europäischen kommission

für das Baugewerbe vorgeschlagene

gesamtschuldnerische

Haftung, wobei der Hauptunternehmer

Verantwortung für den direkten

Subunternehmer trägt. obwohl das

Baugewerbe einen verhältnismäßig

großen Anteil der entsandten

Arbeitnehmer beschäftigt, wäre

eine Ausweitung auf einige andere

arbeitsintensive Sektoren wünschenswert.

eines ist aber sicher: Die

gesamtschuldnerische Haftung in

der eu ist nur sinnvoll, wenn überall

faire und allgemein verbindliche

tarifverträge oder Lohnuntergrenzen

gelten.

23


24

MeinUnG UnD

DeBATTe

GUSTAV BerGeMAnn FOrDerT UMDenKen:

Lohngleichheit? Bitte auch zwischen ost und west!

Die CDA kämpft schon lange für Lohngerechtigkeit

für die Beschäftigten in

der Leiharbeit. „Gleicher Lohn für gleiche

Arbeit“ lautet die Devise. Gustl

Bergemann, der Vorsitzende der CDA

Thüringen, plädiert dafür, die Debatte

auszuweiten: Auch die Lohngleichheit

zwischen den alten und neuen Bundesländern

müsse endlich überall hergestellt

werden.

tion thüringens einige „hitzige“ Debatten

über das thema Lohngerechtigkeit

geführt – gerade in Bezug auf den Antrag

des CDA-Bundesvorstands für die

einführung einer Lohnuntergrenze. wir

haben dem im Grundsatz zugestimmt.

wir glauben, dass eine Lohnuntergrenze

überfällig ist. Auf kritik ist aber gestoßen,

dass eine Lohnuntergrenze ost

und eine Lohnuntergrenze west in dem

Antrag vorgeschlagen wurden.

oder die Abfallwirtschaft: Die haben

gleiche Mindestlöhne für ost und west

vereinbart.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“:

thüringen liegt in der Mitte Deutschlands,

also im Herzen unseres Landes.

wir müssen alles dafür tun, dass kein

riss mehr durch unser Land geht. wir

dürfen „ost“ und „west“ nicht länger

durch unterschiedliche Lohnniveaus

zementieren. Deshalb mein Appell an

die tarifvertragsparteien: Handelt keine

Dieses Prinzip darf nicht nur für Leihar- In thüringen und in den anderen „neuen unterschiedlichen tarife in unserem

beiter und Stammbelegschaften gelten. Bundesländern“ erleben wir in vielen geeinten Deutschland mehr aus!

Ich finde, unsere Partei muss endlich Branchen Löhne, die weit hinter dem

die Angleichung der Lohnverhältnisse in wirtschaftlichen wachstum zurückblei-

Deutschland auf die politische tagesben. wie sollen wir den Menschen in

ordnung setzen. wir sind doch die Partei Thüringen erklären, dass in der Pflege-

der deutschen einheit und nicht die der branche oder in der Leiharbeit nach 22

teilung in ost und west!

Jahren deutscher einheit immer noch

unterschiedliche tarife ausgehandelt

rückblende: wir haben im CDu-Landes- werden? Dass es auch anders geht, das

vorstand und in der CDu-Landtagsfrak- beweisen das Dachdeckerhandwerk Gustav Bergemann (Quelle: CDA)

CDA-inTerneTOFFenSiVe LäUFT GUT An:

Start geglückt!

Schon über 20 kreis- und Bezirksverbände

haben im rahmen der CDA-Internetoffensive

2012 eine neue Seite

im Netz aufgebaut. Das Angebot der

Hauptgeschäftsstelle gilt weiterhin:

Alle CDA-Verbände können kostenlos

eine eigene Homepage erhalten

– unabhängig davon, ob sie schon

eine haben oder nicht. Die Hauptgeschäftsstelle

beauftragt eine Agentur

damit, die Seite aufzubauen. Falls vorhanden,

werden die Inhalte der alten

Seite auf die neue übertragen. Der

Internetbeauftragte erhält dann die

Zugangsdaten und kann über das Internet

selbst texte und Bilder einstellen.

Noch Fragen? Die Mitarbeiter der

CDA-Hauptgeschäftsstelle sind unter

der telefonnummer 030/922511140

zu erreichen.

Viele CDA-Kreisverbände haben mit

Hilfe der Hauptgeschäftsstelle eine neue

Internet-Seite aufgebaut.

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012


eine AUGenzWinKernDe nAChLeSe zUM WeLTFrAUenTAG:

Denkt auch mal an die Männer!

equal Pay Day, Vorstöße für Frauenquoten

in Vorständen und Aufsichtsräten…

Frauenpolitik ist – zu

recht! – in aller Munde. CDA-hauptgeschäftsführer

Martin Kamp findet,

dass man die Männer darüber nicht

vergessen sollte.

Gleichberechtigung in Deutschland,

in der westlichen welt? – Fehlanzeige!

und worin drücken sich die ungleichen

Lebenschancen beider Geschlechter

am deutlichsten aus? Zu wenig Frauen

in Führungsetagen? weniger Lohn

für gleiche Arbeit, die Frauen leisten?

Alles Peanuts! Die größte ungerechtigkeit

besteht darin, dass eines der

beiden Geschlechter eine deutlich

kürzere Lebenserwartung hat als das

andere: Männer leben im Durchschnitt

in den alten Bundesländern rund sechs

Jahre und in den neuen Ländern sogar

sieben Jahre kürzer als Frauen.

Warum leben Frauen länger als

Männer?

Dass Männer kürzer leben als Frauen,

ist nicht vom Himmel gefallen, weder

biologisch noch genetisch bedingt.

Immerhin besteht dort, wo die Lebensgewohnheiten

beider Geschlechter fast

gleich sind, in klöstern und israelischen

kibbuzim, auch kaum ein unterschied

in der Lebenserwartung.

Daraus zieht ralph Bönt in seinem

Buch „Das entehrte Geschlecht“ die

Schlussfolgerung, dass der Mann

deshalb zu früh stirbt, „weil er falsch

lebt“. wörtlich schreibt er: „Heute

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012

kommt der werdende Vater zur Geburt

seiner kinder mit, aber sonst hat sich

zwischen Biertrinken und Fußballgucken,

diesen beiden effizientesten

Zeitvernichtern, zu wenig verändert.“

Seinen körper benutze der Mann „wie

sein Auto, seinen rasierer oder eine

Flachzange“. Männer gingen nicht zum

Arzt, wenn sie krank seien – und schon

gar nicht zu Vorsorgeuntersuchungen.

„Der Mann dient weiter soldatisch dem

Arbeitgeber, dem Staat und der Familie,

bis er ins Grab kippt“.

Den Impuls des Feminismus habe

der Mann nicht genutzt, um auf die

strukturelle, systematische Gewalt, die

gegen ihn verübt werde, zu sprechen

zu kommen.

Im untertitel nennt Bönt sein Buch ein

„Manifest“, und so ist es auch an der

einen oder anderen Stelle pointiert bis

polemisch formuliert – auch gegenüber

dem Feminismus. Aber der text ist alles

andere als anti-aufklärerisch oder reaktionär.

eher wundert sich der Autor,

dass Frauen den Männern nacheifern,

wo doch deren Los eher trostlos ist:

„Frauen wollten wie Männer sein, obwohl

die allermeisten Männer bis heute

nur einsam ihre Lastwagen fahren, den

ganzen tag auf zugigen rohbauten

kunststofffenster einsetzen, in Früh-,

Spät- und Nachtschichten Schweine

schlachten“. Bei alldem ruiniere der

Mann zuverlässig seine Bandscheiben

und ersticke seine Seele. Bönt beklagt,

dass der Feminismus „mit der Forderung

nach im Beruf härter werdenden

Frauen“ neoliberal werde – und dass

MeinUnG UnD

DeBATTe

die Familie zur Kleinstfirma umgewidmet

worden sei, die nach betriebswirtschaftlichen

Gesichtspunkten organisiert

werde.

ein Plädoyer gegen Ökonomisierung

So ist das Buch vor allem ein Plädoyer

gegen die Ökonomisierung aller

Lebensbereiche – und nicht gegen

den Feminismus oder gar gegen die

Frauen. Bönt macht sich stark für den

Menschen und ein menschliches Leben

beider Geschlechter. Vor diesem Hintergrund

will der Autor den Männern

Mut machen, eigene Ansprüche zu formulieren.

konkret fordert er „das recht

auf ein karrierefreies Leben“. Der Mann

müsse auch jenseits einer beruflichen

Stellung respektiert werden.

Martin Kamp (Quelle: CDA)

ralph Bönt:

„Das entehrte

Geschlecht. ein

notwendiges

Manifest für den

Mann.“ Pantheon-

Verlag 2012.

25


26

CDA inTern

KAThOLiKenTAG 2012 in MAnnheiM

Christlich-Soziale

im Gespräch mit

katholischen Verbänden

Den katholikentag vom 16. bis zum

20. Mai 2012 in Mannheim nutzten

viele Sozialpolitiker aus CDA und

CDu zur Begegnung mit katholischen

Sozialverbänden und Mitarbeitervertretungen.

unter anderem

fand ein rundgang unter der Leitung

von Peter weiß, dem Vorsitzenden

der Arbeitnehmergruppe

der CDu/CSu-Bundestagsfraktion,

statt. An den Informationsständen

des kolpingwerks Deutschland, des

CDA nOrDrhein-WeSTFALen

Viel Politprominenz bei der Landestagung

Viel Politprominenz konnte der nordrhein-westfälischeCDA-Landesvorsitzende

Dr. ralf Brauksiepe im April

bei der Landestagung begrüßen. Nach

Soest gekommen war neben dem CDA-

Bundesvorsitzenden karl-Josef Laumann,

dem damaligen umweltminister

Dr. Norbert röttgen und dem europaabgeordneten

und euCDA-Präsidenten

elmar Brok auch Dr. reiner Haseloff,

der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

In seiner rede forderte Haseloff

die CDu auf, ihren Grundwerten treu

zu bleiben. es müsse dabei bleiben,

dass das christliche Menschenbild das

Grundgerüst der union sei.

Familienbundes der katholiken, der

katholischen Arbeitnehmerbewegung

(kAB) und den Mitarbeitervertretungen

der katholischen kirche wurde die

Delegation von den Vorsitzenden und

Präsidenten empfangen.

thematischer Schwerpunkt der tagung

war die Bewältigung des demografischen

wandels. Die 200 Delegierten

und Gäste debattierten ein Diskussionspapier

des Landesvorstands, das

den Titel „Demografischer Wandel.

Herausforderung an eine solidarische

Gesellschaft aus christlich-sozialer

Sicht“ trägt. Das Papier soll nun in

allen kreisverbänden diskutiert und

im kommenden Jahr als Leitantrag der

Landestagung verabschiedet werden.

Den Abschluss der tagung bildete die

ehrung der kreisverbände Düsseldorf,

Steinfurt und euskirchen, die für ihren

Mitgliederzuwachs ausgezeichnet

Der Bundessekretär des Kolpingwerks

Deutschland, Ulrich Vollmer, im Gespräch

mit Peter Weiß, dem Ersten stellvertretenden

CDA-Bundesvorsitzenden Christian Bäumler,

dem CSA-Vorsitzenden Joachim Unterländer

und dem CDA-Hauptgeschäftsführer Martin

Kamp (von links) (Quelle: Arbeitnehmergruppe

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion).

Zu Gast bei der Landestagung der CDA in

Soest: Reiner Haseloff, Ministerpräsident von

Sachsen-Anhalt, Karl-Josef Laumann und

Eckhard Uhlenberg, der bisherige nordrheinwestfälischer

Landtagspräsident (von links)

(Quelle: CDU Nordrhein-Westfalen/Roland

Rochlitzer).

wurden. Die kreisvorsitzende der CDA

im Märkischen kreis, Margarete rehm,

erhielt die Goldene ehrennadel.

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012


Der CDA-Vorsitzende Ralf Steindorf (rechts) und Schüler Norbert Bathe (3. von links), der den

Sozialpreis für seine Klasse entgegennahm (Quelle: CDA Coesfeld).

CDA COeSFeLD

Sozialpreis für

Schulklasse

erster träger des Sozialpreises der CDA

im kreis Coesfeld ist die klasse 10a der

theodor-Heuss-realschule Coesfeld.

Damit würdigen die Sozialausschüsse

das engagement der Jugendlichen für

ihren Mitschüler Philipp, der seit einem

Schulwegunfall im koma liegt. Der

CDA-Vorsitzende ralf Steindorf überreichte

den Preis stellvertretend an den

SO! GeSChehen:

Der CDA-Ticker

+++ CDA ravensburg bestätigte Vorstand:

Fast unverändert blieb das CDA-

Vorstandsteam im kreis ravensburg.

Vorsitzende wurde erneut Barbara

Herrling, Stellvertreterin Monika kolb.

Neuer Beisitzer ist Fridolin Scheerer

+++ Michna bleibt CDA-Vorsitzender

in Wiesbaden: Dr. Hans-Achim Michna

wurde einstimmig als Vorsitzender der

CDA wiesbaden bestätigt. Zu seinen

Stellvertretern wurden Bernhard

Lorenz und Magdy Youssef gekürt, Beisitzer

sind wolfgang Nierhaus, Heinz

rebelein, Andreas kuckro,

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012

Schüler Nobert Bathe. Die klasse erhält

freien eintritt bei einem kino-Abend im

Coesfelder Cinema sowie eine einladung

zu einem kochabend. In der Jury

saßen Vertreter von kirchengemeinden,

der Gewerkschaft Verdi, des türkischen

kulturvereins, des Sozialdienstes der

katholischen Frauen, der Bürgerstiftung

und der örtlichen Zeitung. Der Sozialpreis

soll künftig alle zwei Jahre vergeben

werden. Die Skulptur für den Preis

hatten Coesfelder Firmen gefertigt,

CDA-Vorstandsmitglied Maria Busemann-Holters

gestaltete die 30 urkunden

für die Schülerinnen und Schüler.

Dr. Nia L oladze, Malte Lückert, Monika

Mucha und Adrian Liebert +++ Voll

Oelke führt Konstanzer CDA: Gabriele

Voll oelke ist neue Vorsitzende der

CDA in konstanz. Sie folgt auf Gerold

Czajor, der 29 Jahre lang die CDA im

Landkreis geführt hatte. Czajor wurde

zum ehrenvorsitzenden gewählt. Die

Mitgliederversammlung bestimmte

Niels Christian Geib, Hans-Joachim

Schneider und Jens kulosa als stellvertretende

Vorsitzende. Presse- und

Internetbeauftragte wurde Gudrun

kalla Siirak. Franz Bartsch, winfried

Brütschl, Niels Czajor, rudi Gerspacher,

Christian keller und Hans- Peter

Löhle arbeiten künftig als Beisitzer im

Vorstand mit +++

CDA inTern

Wolfgang Isbarn (links) ist neuer

Vorsitzender der CDA Mecklenburg-Vorpommern.

Er löst Thomas Lenz ab, der

sein Amt abgeben wollte (Mitte). Rechts:

Schatzmeister Konrad Herkenrath (Quelle:

CDA Mecklenburg-Vorpommern).

CDA MeCKLenBUrG-VOrPOMMern

isbarn folgt auf

Lenz

wolfgang Isbarn ist neuer Vorsitzender

der CDA Mecklenburg-Vorpommern.

er wurde Anfang Mai auf einer

außerordentlichen Landestagung in

Satow zum Nachfolger von thomas

Lenz gewählt. Lenz wollte aus beruflichen

Gründen sein Amt abgeben. er

fungiert künftig als stellvertretender

Landesvorsitzender, genau wie Mathias

Lietz. Die Delegierten bestimmten

konrad Herkenrath zum Schatzmeister.

Beisitzer sind Gerd Dümmel,

Horst-Dieter Fröhling, rüdiger von

Leesen und Norbert Baron. Inhaltlich

beschäftigte sich die Landestagung

mit der einführung einer Lohnuntergrenze.

Im Leitantrag fordert die CDA

neben einem würdigen einkommen

einen höheren Stellenwert für den

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

Die Arbeitswelt sei nur dann human,

wenn die Beschäftigten nicht

überfordert würden. Mecklenburg-

Vorpommern solle sich als „Gesundheitsland

Nummer eins“ auch beim

Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer

an die Spitze der Bewegung setzen.

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28

CDA inTern

BUnDeSTAGS-ArBeiTnehMerGrUPPe

Arbeitnehmerkonferenz mit viel CDA-Beteiligung

Tabea Burchartz erhielt viel Zustimmung zu

ihrer Forderung, die befristete Beschäftigung

zurückzudrängen (Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

S. Rösler).

Viel Applaus erhielten CDA-Positionen

bei der Arbeitnehmerkonferenz

der CDu/CSu-Bundestagsfraktion

am 7. Mai. Die Veranstaltung im

Berliner reichstag stand unter dem

Motto „Topfit bis ins Alter“ und lockte

CDA nieDerSAChSen

Stele erinnert an

Walter Link

Zu ehren des verstorbenen ehemaligen

stellvertretenden CDA-Bundesvorsitzenden

Walter Link findet am

28. Juli 2012 in seinem Heimatort

wehrbleck eine Gedenkfeier statt.

Anlass ist der 75. Geburtstag des

Sozialpolitikers, der 22 Jahre lang

Mitglied im Bundestag war. CDA-

Vorstandsmitglied Axel knoerig,

Links Nachfolger im wahlkreis

Diepholz/Nienburg, hat die Gedenkfeier

initiiert. eine Stele der Berliner

fast 300 Gäste an, vor allem aus

Betriebs- und Personalräten. Nach

einem Grußwort von Peter weiß,

dem Vorsitzenden der Fraktions-Arbeitnehmergruppe,

erläuterte CDu-

Fraktionschef Volker kauder, welche

Schwerpunkte die CDu-Fraktion in

der Arbeitspolitik setzen will. Anschließend

führten der CDA-Bundesvorsitzende

karl-Josef Laumann und

Dr. ralf Brauksiepe, der Parlamentarische

Staatssekretär bei der Bundesarbeitsministerin,

mit Impulsvorträgen

in das thema des Nachmittags ein.

An der anschließenden Diskussion

nahmen teil: Dr. rana Jurkschat vom

Verband Deutscher Betriebs- und

werksärzte, der Direktor des Instituts

für Arbeitsmarkt- und Berufsfor-

Mauer soll an Link erinnern. Der

CDA-ehrenvorsitzende rainer eppelmann

hält eine Gedenkrede. wer

an der Feier teilnehmen möchte, ist

herzlich eingeladen. treffpunkt ist

um 14 uhr im Bauern-Café „witten-

Deel“ in wehrbleck- Nordholz. um

vorherige Anmeldung wird gebeten

( > axel.knoerig@bundestag.de).

wer die errichtung des kunstwerk

unterstützen möchte, kann einen

obolus beitragen: Die Stiftung

Christlich Soziale Politik hat ein

Spendenkonto eingerichtet (kontonummer:

15 007 040, Kreissparkasse

Köln, BLZ 370 502 99, Stichwort

„walter Link“).

schung der Bundesagentur für Arbeit

Prof. Dr. Joachim Möller, der Betriebsrat

kai-uwe Hemmerich, der Präsident

des Zentralverbands des Deutschen

Handwerks otto kentzler und tabea

Burchartz, Vorsitzende einer Jugend-

und Auszubildendenvertretung.

Der Betriebsrat und CDA-Kollege Kai-Uwe Hemmerich

plädierte für einen „sanften“ Übergang

zwischen Berufsleben und Ruhestand (Quelle:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion, S. Rösler).

CSA

Gegen änderung beim

Ladenschluss

Der Landesvorstand der Christlich-Sozialen

Arbeitnehmerschaft / Arbeitnehmerunion

(CSA) hat sich in seiner Sitzung

am Franz Josef Strauß-Flughafen gegen

eine Änderung des Ladenschlussrechts in

Bayern ausgesprochen. Joachim unterländer,

der CSA-Landesvorsitzende und

Sozialexperte der CSu-Landtagsfraktion,

erklärte dazu: „Alle Argumente sprechen

gegen Änderungen an der bestehenden

Gesetzeslage“. Der Bedarf und die kaufkraft

erhöhten sich durch eine Verlängerung

nicht. Aus dem einzelhandel und

dem Mittelstand gebe es keine wünsche

in richtung einer Veränderung.

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012


STeGerWALD-BUnD:

Kritik an Finanzhaien

Norbert Blüm referierte über Finanzpolitik

(Quelle: Stegerwald-Bund)

„Turbokapitalismus und Globalisierung:

Wer rettet die Soziale Gerechtigkeit?“:

Unter dieser provozierenden Frage

stand die Jahrestagung des Stegerwald-

Bundes Mitte Mai im Arbeitnehmerzentrum

Königswinter (AzK).

Der Vorsitzende Albert keil durfte über

120 teilnehmer begrüßen. Die CDA-Vereinigung

ehemaliger christlich-sozialer

Gewerkschafts- und Sozialsekretäre

konnte als Hauptredner Norbert Blüm

gewinnen, der alle seine rhetorischen register

gegen die „raffgier des Finanzkapitalismus“

zog. er geißelte die „Arroganz

des Geldes“ und die „Demütigung der

Arbeit“. In Anlehnung an sein Buch „ehrliche

Arbeit“ sagte der frühere Bundes-

Arbeitsminister und CDA-Vorsitzende,

für die Gestaltung einer menschenwürdigen

Zukunft sei die „wertschätzung der

Arbeit die größte kulturfrage“.

karl Schiewerling, der sozialpolitische

Sprecher der CDu/CSu-Bundestagsfraktion,

stellte die erfolge in der Arbeitsmarkt-

und Sozialpolitik dar. Viele teilnehmer

kritisierten, die union halte diese

politischen erfolge für die Arbeitnehmerschaft

politisch völlig unvernünftig unter

dem Scheffel. Ludger Reuber

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012

Die CDA Sankt Augustin besuchte einen

Betriebshof der Stadtwerke (Quelle: CDA

Sankt Augustin).

CDA SAnKT AUGUSTin

Besuch beim „herrn

der Straßenbahnen“

ende April besichtigte die CDA

Sankt Augustin den Betriebshof der

Stadtwerke Bonn in Dransdorf. Dort

erfuhren die teilnehmer der exkursion

zum Beispiel, wie man eine 2,5

Millionen euro teure Straßenbahn

wartet und pünktlich auf die Schiene

bringt. Die kompetente Führung

übernahm Christian Burk, der bei

den Stadtwerken „Herr über die 100

Straßenbahnen“ ist.

CDA inTern

CDA BerLin

CDA nOrDrhein-WeSTFALen

Tagung zur Bildungspolitik

zu einer Tagung über die Bildungspolitik

hatte die nordrhein-westfälische

CDA im April in die handwerkskammer

Düsseldorf eingeladen. in

seiner eröffnungsrede betonte der

Landesvorsitzende Dr. ralf Brauksiepe

die große Bedeutung der Weiterbildung.

Prof. Friedrich Hubert esser, Leiter des

Bundesinstituts für Berufsbildung,

berichtete über die umsetzung des

Europäischen Qualifikationsrahmens

renten-Diskussion

mit Peter Weiß

Peter Weiß (rechts) mit Dagmar König, Dieter

Walther und Barbara Baumbach von der

Berliner CDA (Quelle: CDA Berlin).

„Lebensleistung in der rente gerecht

belohnen“: unter diesem Motto stand

eine Veranstaltung der CDA Berlin mit

Peter weiß, dem rentenpolitischen

Sprecher der CDu/CSu-Bundestagsfraktion,

im März. wie kann man

mit Änderungen im rentenrecht die

Lebensleistung gerechter belohnen?

Diese Frage stand im Mittelpunkt der

Diskussion, die von Barbara Baumbach

moderiert wurde.

in Deutschland. So könne man Mobilität

fördern. karl Schiewerling, der

Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit

und Soziales der CDu/CSu-Bundestagsfraktion,

belegte anhand eigener

erlebnisse, warum neben den formellen

Abschlüssen auch die informell

erworbenen sozialen kompetenzen

wichtig für das Berufsleben sind. Der

Bildungspolitiker uwe Schummer

bezeichnete Bildung als Schlüssel zur

sozialen Sicherheit: „weiterbildung

gehört in jede Lebensplanung“.

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30

CDA inTern

reDe VOn KArL-JOSeF LAUMAnn:

„wir Christlich-Soziale setzen auf Subsidiarität“

Eine Grundsatzrede hielt Karl-Josef Laumann

im Mai in Berlin (Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

S. Rösler).

Karl-Josef Laumann hat auf der

Arbeitnehmerkonferenz der Unions-

Bundestagsfraktion am 7. Mai im

Berliner reichstag eine Grundsatzrede

gehalten. Die SO! dokumentiert

Auszüge aus dem Manuskript.

Arbeit hat ein doppeltes Gesicht. „Im

Schweiße Deines Angesichts sollst Du

Dein Brot essen“, heißt es schon im

Alten testament. Gleichzeitig ist von

der „Frucht der Arbeit“ die rede. Arbeit

ist die Lebensgrundlage. Sie macht

auch Spaß und stiftet Identität. Arbeit

ist also immer beides: Strapaze und

Selbstverwirklichung.

Mühsal und Glück. Lust und Frust.

Warum ist würdige Arbeit für uns

Christlich-Soziale so wichtig?

Arbeit hat deshalb zentrale Bedeutung,

weil sie Grundlage für einkommen und

Lebensunterhalt ist. Das heißt dann

aber auch, dass sie so bezahlt werden

muss, dass man davon leben kann.

Arbeit ist so wichtig, weil sie das

eigene Leben planbar macht. Das heißt

dann aber auch, dass Arbeitsverhältnisse

stabil sein müssen.

Arbeit finden wir wichtig, weil sie

Chancen zur entfaltung bietet. Aber

dann muss sie auch so gestaltet sein,

dass sie nicht mit übermäßigen psychischen

Belastungen verbunden ist.

Arbeit ist wichtig, weil sie Selbstbewusstsein

verleiht. Aber dann muss

man seinem Arbeitgeber auch auf

Augenhöhe begegnen können.

Der Staat muss ein Mindestmaß an

Sicherheit gewährleisten. So wie

er einen Mindesturlaub gesetzlich

festschreibt, wie er Mindestruhezeiten

und Höchstarbeitszeiten festschreibt,

wie er grundlegende Arbeitsschutzvorschriften

festlegt – so ist es auch

richtig, dass er angesichts des riesigen

Niedriglohnbereichs eine allgemeine

Lohnuntergrenze gesetzlich festschreibt.

Ich bin ein Anhänger des Subsidiaritätsprinzips.

Mit der Betonung des Zusammenhangs

von Subsidiarität, Personalität

und Solidarität grenzen wir

Christlich-Soziale uns von den Linken

ab, die alles dem Staat überlassen wollen,

und von den Neoliberalen, die alles

privatisieren wollen. Auf Subsidiarität

zu setzen, heißt dabei nicht, sich aus

der Verantwortung zu stehlen. Gerade

wenn man der Auffassung ist, dass der

Staat nicht alles machen soll und nicht

alles machen kann, dann muss man

Strukturen schaffen und Institutionen

stärken, die den Menschen ein Stück

Sicherheit und Stabilität bieten.

Nichts gibt Menschen mehr Sicherheit

und Stabilität als Familien. Aber dann

muss die Arbeitswelt auch so sein,

dass Menschen Familien gründen und

ein wirkliches Familienleben gestalten

können. es erfüllt mich mit Sorge, dass

fast jede zweite Neueinstellung heute

befristet erfolgt!

wenn man gerade nicht will, dass der

Staat in der Arbeitswelt alles regelt,

dann darf die Politik die tarifautonomie

nicht schwächen, sondern muss sie

stärken. wer weniger Staat und mehr

tarifautonomie will, muss dafür sein,

dass die Arbeitnehmer Mitglieder in

den Gewerkschaften und die unternehmen

Mitglieder in den Arbeitgeberverbänden

sind – und zwar mit voller

tarifbindung! Das ist auch gelebte

Subsidiarität!

ein lebenswertes Leben und eine

liebenswerte Gesellschaft brauchen

Halt und Stabilität. wollte der Staat all

das allein machen, so würde er sich in

der Sache übernehmen und am ende

auch finanziell überfordern. Deswegen

setzen wir Christlich-Soziale auf die

kleinen Lebenskreise, auf unternehmen

und Familien, auf tarifautonomie

und Mitbestimmung, auf Selbstverwaltung

in Sozialversicherungen und

kommunen.

Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012


Soziale ordnung 3. Ausgabe 2012

CDA inTern

SO! einer: DAS POrTräT

oliver Czernik, Vorsitzender der AG Betriebsarbeit der CDA

Oliver Czernik (Quelle: CDA)

Oliver Czernik,

geb. 18.08.1962 in Oberhausen

Ausgebildeter „Hüttenfacharbeiter

- Fachrichtung walzwerk“ und

seit 1982 bei der kölner Verkehrs-

Betriebe AG beschäftigt. Ausgeübte

tätigkeiten: Fahrausweisprüfer,

Straßenbahnfahrer, Verkehrs- und

Stellwerksmeister, einsatzleiter

der Leitstelle und aktuell Leiter des

teilbereichs Qualitätssicherung und

Veranstaltungsverkehre

1. Wann bist Du zum ersten Mal der

CDA begegnet? Wann und warum bist

Du eingetreten?

Seit 1982 bin ich bei der kölner Verkehrs-

Betriebe AG beschäftigt. Als ich 1992

in die Betriebsaufsicht und 1999 auf die

Betriebsleitstelle ging, habe ich den Betriebsrat

Hans Schnäpp kennen gelernt.

Sein einsatz für die Mitarbeiter im rahmen

der CDA war für mich die Motivation,

mich in der CDA zu engagieren.

2. Was bedeutet für Dich „christlichsoziale

Politik“?

Für mich ist das Leitmotiv der CDA „erst

der Mensch und dann erst der Markt“

Grundlage einer „christlich-sozialen Politik“.

3. hast Du ein politisches Vorbild – in

Geschichte und Gegenwart?

konrad Adenauer, Norbert Blüm, Angela

Merkel und wolfgang Bosbach.

4. Was ist Deiner Meinung nach die größte

herausforderung für die Politik der

kommenden Jahre und Jahrzehnte?

Die Generationen miteinander zu verknüpfen

und die Versorgung in allen Bereich

sicherzustellen.

5. Du darfst allein über die Verwendung

von einer Milliarde euro aus dem Bundeshaushalt

entscheiden. Wofür gibst Du

das Geld aus?

Mir fallen spontan die themen Familie,

Bildung und Gesundheit ein.

6. Was bedeutet Arbeit für dich?

einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft

zu leisten und meiner Familie die

nötige Sicherheit für die Zukunft zu geben.

Arbeit ist eine wichtige Voraussetzung, um

würdevoll zu Leben.

7. Was sind Deine hobbys?

radfahren, Schwimmen, Laufen und Gesang.

8. Welche Musik hörst Du am liebsten?

BAP, Stefan Gwildis, Ina Müller, Gospel und

Musicals.

9. Mit welchem Promi würdest Du Dich

gerne mal in ruhe unterhalten?

Joachim Gauck.

10. Mit wem würdest Du gerne mal

einen Tag die rolle tauschen?

Sebastian Vettel.

11. Was ist Dein Traum-Urlaubsziel?

Südafrika.

12. Welche Fernsehsendungen siehst

Du gerne – und auf welche kannst Du

verzichten?

tatort, Lokalzeit köln, Soko und viele

Dokumentationen – verzichten kann ich

auf die Sendung, die am tage über den

Bildschirm flimmern, besonders auf die

der Privatsender.

13. Was war das Schönste, das Du in

Deinem Leben bisher erlebt hast?

Die richtige Frau gefunden zu haben!

14. hast Du schon Pläne für die zeit,

wenn Du in rente sein wirst?

Ich habe da noch keine konkrete Vorstellung.

Aber wenn es die Gesundheit

zulässt, gibt es viele wichtige Aufgaben

für unsere Gesellschaft.

15. Was bringt Dich so richtig auf die

Palme?

Die negative entwicklung in den alten

Bundesländern (Straßenzustände usw.)

und trotzdem noch den Solidaritätsbeitrag

zahlen zu müssen, obwohl das

Geld hier vor ort gebraucht wird. und

dass es eine Maut oder Vignette in

Deutschland noch immer nicht gibt und

die Forderung einer flächendeckenden

Geschwindigkeitsbegrenzung im raum

steht.

31


einmischen. einfluss nehmen.

eintreten!

Aufnahmeantrag

der Christlich-Demokratischen

Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA)

Postfach 04 01 49 • 10061 Berlin

ich beantrage die Aufnahme in die CDA:

Name:

Vorname:

Straße: Haus-Nr.:

PLZ: wohnort:

Geb.-Datum:

telefon:

telefax:

Mobil:

e-Mail:

Betrieb / Verwaltung / Ausbildungsstätte:

CDu-Mitglied: ja nein

Als Aufnahmespende zahle ich €

unterschrift

, den

Jedes

Mitglied wirbt

ein neues

Mitglied!

Bankeinzugsermächtigung:

wir bitten Sie, die Bankeinzugsermächtigung auszufüllen.

Hiermit erkläre ich mich bis auf widerruf damit einverstanden,

dass die CDA-Hauptgeschäftsstelle den von mir zu zahlenden

Monatsbeitrag in Höhe von: €

in worten: €

einmal jährlich zweimal jährlich

von meinem konto:

Nr.:

BLZ:

bei der:

(Geldinstitut, ort) abbucht.

, den

unterschrift (für kreditinstitut)

Unsere monatlichen Beiträge:

> Familienbeitrag für ehepartner und kinder: 5,10 €

> Nichtmitglieder der CDu: 4,60 €

> CDu-Mitglieder: 4,10 €

> Mitglieder, die das 27. Lebensjahr noch nicht

vollendet haben: 2,60 €

> Auszubildende, Schüler/-innen, Studenten/-innen,

wehr- und Bundesfreiwilligendienstleistende, Arbeitslose und bei

besonderen sozialen Härten auf Antrag: 1,10 €

Zuwendungen (Mitgliedsbeiträge und Spenden) an politische Parteien

sind steuerlich als Sonderausgaben absetzbar (§ 10 b eStG).

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