02_FOCUS_Duelle

FOCUS.Magazin

AUSGABE 2

8. Januar 2022

JETZT STARTE ICH!

Gesundheit • Psyche • Finanzen

So gelingt Ihnen ein erfolgreiches 2022

WIRTSCHAFT

Wann in Deutschland

Autos autonom fahren

POLITIK

Wer gegen wen?

Die Duelle des Jahres

CORONA

Warum es immer noch

keinen Totimpfstof f gibt


POLITIK

BLINDBLIND

Die Duelle

In Berlin dominiert vor allem ein Kampf:

das Land gegen Omikron. Längst aber streitet

die Politik auch um andere Themen: Klima,

Impfpflicht, Abtreibung. Wer gegen wen?

Fo t o s : Peter Rigaud/laif

Ring frei!

Neukanzler Olaf Scholz

und Bald-CDU-Chef

Friedrich Merz können

sich nicht nur aufeinander

konzentrieren. Auf beide

warten viele Gegner

TEXT VON MARC ETZOLD UND MARCEL WOLLSCHEID

28 FOCUS 2/2022


AUSBLICK

des Jahres

FOCUS 2/2022 29


POLITIK

Brinkhaus, Maaßen,

Söder – die internen

Rivalen des Friedrich Merz

Wenn Friedrich Merz und

Markus Söder kerzengerade

nebeneinanderstehen,

überragt der

Sauerländer den Franken

um vier Zentimeter.

Der 198 Zentimeter lange Merz

läuft allerdings gern mal leicht gebückt.

Und dann sind der künftige CDU-Chef

und sein Kompagnon aus Bayern auf

Augenhöhe, mindestens. In Sachen Körpergröße,

politisch sowieso. So sieht es

jedenfalls Söder.

In zwei Wochen dürfte Friedrich Merz

im dritten Versuch zum Vorsitzenden der

CDU gewählt werden. Die Mitglieder

haben für ihn gestimmt, nun soll ein

Parteitag deren Willen vollziehen.

Merz und Söder sind sich seit

Jahren in Abneigung verbunden.

Doch das Duell mit dem

CSU-Chef ist längst nicht das

einzige, das auf Merz wartet.

Mario Czaja

Der künftige Generalsekretär

ist ein Parteilinker

und Sozialpolitiker.

Wie viel

inhaltlichen

Raum bekommt er?

Ralph Brinkhaus

Bis April ist er als

Fraktionschef

im Bundestag gewählt.

Diesen Posten will

Brinkhaus behalten,

doch Merz könnte ihn

verdrängen

Karin Prien

Die Bildungsministerin aus

Schleswig-Holstein gilt als

liberal und will CDU-Vize werden

2018 unterlag er gegen

Annegret Kramp-Karrenbauer,

2021 gegen Armin Laschet. Jetzt

ist Friedrich Merz dran. Es warten

viele unionsinterne Gegner

Am liebsten würde der 66-Jährige

seine ganze Energie auf die

Auseinandersetzung mit Bundeskanzler

Olaf Scholz (SPD)

richten. Doch in der bröckelnden

Union gibt es viele andere

Baustellen. Merz muss sich entscheiden,

ob er Ralph Brinkhaus

vom Fraktionsvorsitz im Bundestag verdrängen

will, ob Hans-Georg Maaßen

aus der Partei fliegen soll, wie viel Raum

er den Sozialpolitikern gibt, allen voran

seinem künftigen Generalsekretär Mario

Czaja. Dann ist da noch die AfD, die ihm

von rechts zu schaffen macht.

Und schließlich das wahrscheinlich

wichtigste Duell des Friedrich Merz: der

Kampf gegen sich selbst, genauer gesagt

gegen sein Image, das ihm seit Jahren zu

schaffen macht: neoliberal, kaltherzig,

chauvinistisch. Merz bezeichnet solche

Zuschreibungen als „bösartig“. Auch

er will geliebt werden. Oder zumindest

etwas weniger verachtet. Das zu ändern

dürfte Jahre brauchen.

Tatsächlich erinnert der Merz aus dem

Jahr 2022 kaum noch an den Merz von

2002. Ein Adoptionsrecht für homosexuelle

Paare kann er sich heute ebenso gut

vorstellen wie eine Frauenquote für die

CDU, nichts weniger als die „modernste

Volkspartei Europas“ hat Merz im Sinn.

Das mag Politikersprech sein, gewiss.

Doch Ursula Münch, die Leiterin der Akademie

für Politische Bildung in

Tutzing, erkennt dahinter eine

Strategie. „Friedrich Merz will

andere Positionen einnehmen als

die, die ihm unterstellt werden“,

sagt die Politikwissenschaftlerin.

„Er will überraschen.“ Und das

muss er, unbedingt, zumindest

wenn ein Hauch von Aufbruchstimmung

entstehen soll.

Merz’ wichtigster Mitstreiter

wird so zugleich sein Konkurrent. Mario

Czaja, der neuer Generalsekretär

werden soll, ist ein Sozialpolitiker

und steht in der Partei eher

links. Wie viel Raum wird Merz

ihm gewähren? Wie viel soziale

Wohltaten darf Czaja versprechen,

bevor sein Chef ihn

ausbremst? Welche Antworten

wird die Union auf zwölf Euro

Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung

und die Aktienrente

geben? Sozialpolitisch steht die

Union ziemlich blank da.

Als sich Merz im Jahr 2018

zum ersten Mal für den CDU-

Vorsitz bewarb, versprach er, die Konkurrenz

von rechts mindestens halbieren

zu können. Dieses Versprechen möchte

Merz zwar nicht mehr wiederholen. Aber

er garantiert eine „Brandmauer“ gegenüber

den Rechtspopulisten. Wer mit der

AfD kooperieren wolle, drohe aus der

Partei zu fliegen. Nur was ist mit einem

wie Hans-Georg Maaßen? Der hat Wahlkampf

für die CDU gemacht, sogar für

Markus Söder

Der CSU-Chef hat aus

seiner Skepsis gegenüber

Merz nie einen

Hehl gemacht.

Jetzt verspricht er einen

„Neustart“

Hans-Georg Maaßen

Der Ex-Verfassungsschutzchef

soll wegen umstrittener Impf-

Thesen aus der CDU fliegen,

meint Karin Prien. Und was

meint Merz?

Alice Weidel

Wer mit der AfD zusammenarbeiten

will, fliegt aus der

Partei, verspricht Merz. Mit ihm

gebe es eine „Brandmauer“

Armin Laschet. Mittlerweile teilt er aber

Videos von Verschwörungstheoretikern

und polemisiert gegen das Impfen. CDU-

Politikerin Karin Prien, die sich als Vizeparteichefin

bewirbt, will ein Parteiausschlussverfahren

einleiten. Ruft Merz sie

zurück oder teilt er ihre Haltung? Der

nächste Konflikt ist programmiert.

Von der Causa Maaßen könnte auch

das Verhältnis zur CSU abhängen. Traditionell

stand die CSU immer rechts von

der CDU. Im Moment positioniert sich

Markus Söder als liberaler Konservativer

mit grünem Anstrich. Er macht

der CDU in der Mitte Konkurrenz.

Sollte Merz Maaßen dulden,

wäre das ein Signal, dass er

eher in die konservative Nische

geht. Das kann kaum sein Interesse

sein, wenn die CDU nicht

viele Jahre in der Opposition

verbringen will.

Der Bruderkampf mit Söder

dürfte ein jahrelanger werden.

Im April steht aber zunächst ein

anderer an. Dann wird die Fraktionsführung

der Union im Bundestag

neu gewählt. Amtsinhaber Ralph

Brinkhaus würde den Job gerne behalten.

Politik-Expertin Münch rät zur Konfrontation:

„Merz muss den Machtkampf

mit Brinkhaus wagen.“ Ihm bleibe kaum

etwas anderes übrig. „Sonst entsteht der

Eindruck, Merz sei nicht die unangefochtene

Nummer eins in der CDU.“ Drängt

Merz auf die Spitzenposition, bleibt Brinkhaus

wohl nur eins: Platz machen. ■

Fo t o s : dpa, Daniel Biskup/laif

30 FOCUS 2/2022


AUSBLICK

Olaf Scholz hat einige

Gegner. Dazu gehört

auch sein früheres Ich

Olaf Scholz ist ein Mann, der

an Bewährtem festhält. Das

merkt man unter anderem daran,

dass der SPD-Politiker seit

mehr als 30 Jahren dieselbe

schwarze Aktentasche bei sich

trägt. Auch wenn sie sichtlich ausgebeult

und abgewetzt ist, denkt Scholz nicht daran,

eine neue zu besorgen. Er sagt, er

mag die Patina, die sich auf dem Leder gebildet

hat.

Man könnte das als Marotte abtun. Oder

als Aberglaube, Wehmut oder Geiz. Doch

das ist es alles nicht. Dieses Festhalten an

der alten Tasche passt erstaunlich gut zur

politischen Erzählung, die ihn ins Kanzleramt

gebracht hat. Sie handelte von: Kontinuität.

Scholz präsentierte sich im Wahlkampf

als natürlicher Erbe von Angela

Merkel, als nüchterner Sachpolitiker, der

das Gute weiterführt, Probleme anpackt,

aber das Land nicht durcheinanderbringt.

Scholz versprach „Veränderung

ohne Disruption“, schrieb der

französische Politologe Alexandre

Robinet-Borgomano.

Wolfgang Kubicki

Der FDP-Vize ist gegen

die Einführung einer

allgemeinen Impfpflicht

und versammelt

im Bundestag

Unterstützer um sich

Jessica Rosenthal

Die 29-jährige Juso-

Chefin will die Regierungsarbeit

kritisch begleiten und drängt

auf einen Linkskurs der SPD

Nur: Um dieses Versprechen zu halten,

wird Scholz seine Gegner nicht nur verschmitzt

belächeln können. Es bahnen

sich im ersten Amtsjahr harte Konflikte

an, die sich nicht still und leise wegmoderieren

lassen. Der Kanzler Scholz wird

dem Land mehr zumuten müssen, als es

der Wahlkämpfer Scholz versprochen hat.

Das fängt bei Corona an. Vor der Wahl

war Scholz (wie viele andere Spitzenpolitiker)

gegen eine allgemeine Impfpflicht.

Als die Fallzahlen stiegen, schwenkte

auch er um. Spätestens bis März will

die Ampel die Impfpflicht im Bundestag

beschließen. Wegen der Ausbreitung der

hochansteckenden Omikron-Variante ist

Eile geboten, Scholz betont, man müsse

schneller sein als das Virus.

Showdown um die Impfpflicht

Christian Lindner

Der Finanzminister will zur

Schuldenbremse zurückkehren.

Damit könnte der FDP-Boss

teure Wahlversprechen kassieren

Robert Habeck

Der grüne Vizekanzler und

Superminister könnte

zum mächtigen

Gegenspieler

in der Koalition werden

Annalena Baerbock

Nicht nur bei

Nord Stream 2 stellt

sich die Grüne gegen

Scholz. Macht der

die Außenpolitik

zur

Chefsache?

Olaf Scholz

Der SPD-Mann ist der erste

Bundeskanzler, der in einem

Ampelbündnis regiert. Sein Ziel:

die Wiederwahl 2025

Doch manchen in der Koalition geht das

zu schnell. Bundestagspräsidentin

Bärbel Bas (SPD) mahnt, nichts zu

überstürzen. Außerdem sind da

Wolfgang Kubicki und die rund

30 FDPler, die sich gegen den

Kanzlerplan stellen. Das Parlament

soll ohne Fraktionszwang

über die Impfpflicht abstimmen,

Kubicki und seine Leute hoffen,

dass sich weitere Abgeordnete

ihrem Antrag anschließen.

Für Scholz wäre das heikel, womöglich

hat er gar keine Mehrheit. Für

seine Kanzlerschaft wäre das gleich zum

Auftakt ein Menetekel.

Auch bei einem anderen zentralen

Thema der Legislaturperiode ist sich

die Koalition uneins: dem Klimaschutz.

Der mühsam überschminkte Streit um

Atomkraft und Gas könnte nur ein Vorgeschmack

darauf sein, was bevorsteht.

Scholz hat sich im Wahlkampf zwar als

„Klimakanzler“ beworben, zu radikal will

er bei der Dekarbonisierung des Landes

aber dennoch nicht vorgehen. Er weiß,

dass die Stimmung in der Bevölkerung

kippen kann, wenn die Strom- und Benzinpreise

weiter steigen. Und dass seine

Chancen auf eine Wiederwahl sinken,

falls der klimaneutrale Umbau der Industrie

schneller Jobs kostet als neue bringt.

Spannungen zwischen ihm und dem grünen

Vizekanzler Robert Habeck, der

die Energiewende managt, sind

damit programmiert. CDU-Chef

Friedrich Merz wird aus der

Opposition heraus alles dafür

tun, um die Ampel entlang dieser

Bruchstellen zu knacken – mit feinen

Stichen und groben Hieben.

Scholz muss diese Angriffe parieren

und dabei auch auf seine

eigene Partei achten. Mit Kevin

Kühnert ist ein einflussreicher

Wortführer der Linken und früherer

Scholz-Gegner zum Generalsekretär

der SPD aufgestiegen. Dass

er die Regierungspolitik einfach abnickt,

ist nicht zu erwarten. Ebenso wenig gilt

dies für die Jusos, die immerhin knapp

ein Viertel der Bundestagsfraktion ausmachen.

Deren selbstbewusste Chefin Jessica

Rosenthal will die Partei erklärtermaßen

vor sich „hertreiben“ – und damit auch

den Kanzler. Dies schränkt für Scholz den

Spielraum bei Kompromissen in der Ampel

ein, etwa bei der Reform der Grundsicherung

oder der Wohn- und Mietpolitik.

Immerhin, Scholz kann hoffen, 2022

außenpolitisch zu punkten. Dazu muss

er aber die grüne Außenministerin Baerbock

einschränken. Eine gute Gelegenheit

dafür ist der G7-Gipfel im Juni, bei

dem er die Staats- und Regierungschefs

führender Industrienationen auf Schloss

Elmau empfangen wird. Vom Glanz dieser

weltpolitischen Bühne profitierte 2015

schon Angela Merkel; Scholz wird versuchen,

es ihr gleichzutun. An anderer

Stelle setzte er sich dagegen klar von ihr

ab: Seine Neujahrsansprache hielt Scholz

im Gegensatz zur Ex im Stehen. Dem Pu-

Kevin Kühnert

Der Generalsekretär der SPD

blikum mutet er vielleicht doch eher mal

versteht sich vor allem als

etwas Neues zu als sich selbst. ■

Anwalt der Partei. Er traut sich,

FOCUS 2/2022 dem Kanzler zu widersprechen

31


POLITIK

Fo t o s : Peter Jülich/Laif, Sam Barker/Contour by Getty Images, Rolf Vennenbernd/dpa, Reiner Zensen/imago images, action press, Pepe Lange, Axel Heimken/dpa

Angriff auf das Schattenreich

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und

Telegram-Gründer Pawel Durow

D

er bundesweiten Öffentlichkeit

war Nancy Faeser bislang

unbekannt, doch das dürfte

sich in ihrem neuen Job schnell

ändern. Als Innenministerin will

die SPD-Frau hart gegen Extremismus

im Netz durchgreifen.

Konzentrieren muss sich die

51-jährige Juristin aus Hessen

dabei vor allem auf die Chat-

App Telegram, auf der gewaltbereite

Querdenker ungestört

zum Mord an Politikern aufrufen.

Das Problem: Die Firma

sitzt in Dubai, und ihr Eigner, der

37-jährige russische Milliardär

Pawel Durow, kämpft mit allen

Mitteln gegen staatliche Regulierung.

Faeser muss beweisen,

dass sich der Rechtsstaat auch

in den dunklen Winkeln der

digitalen Welt durchsetzt (mehr

dazu auf Seite 40).

Wer ist der bessere Corona-Jäger?

RKI-Chef Lothar Wieler und Gesundheitsminister

Karl Lauterbach

Ob er noch zu Lothar Wieler stehe? „Sonst

säße er nicht hier“, antwortete Bundesgesundheitsminister

Karl Lauterbach (SPD)

kurz vor Weihnachten eher schroff. Zuvor hatten

Wieler und das von ihm geleitete Robert

Koch-Institut (RKI) den frisch eingesetzten

Pandemie-Expertenrat mit der Forderung nach

sofortigem maximalen Kontaktverboten düpiert.

Hinzu kommt ein Egoproblem: Der Tiermediziner

Wieler und Epidemiologe Lauterbach halten sich

selbst jeweils für wissenschaftlich sehr versiert.

Gerade wird das RKI kritisiert, weil Corona-Daten

fehlten oder schlampig präsentiert wurden.

Zieht an der Saar der Scholz-Effekt?

Ministerpräsident Tobias Hans und SPD-Wirtschaftsministerin

Anke Rehlinger

Es könnte eng werden für Ministerpräsident

Tobias Hans (CDU) bei der Landtagswahl

im Saarland am 27. März. Nach der jüngsten

Umfrage führt die SPD von Herausforderin

Anke Rehlinger mit 33 Prozent, die CDU ist von

40,7 Prozent bei der vergangenen Landtagswahl

auf 28 Prozent im aktuellen Trend geschrumpft.

Das muss so nicht bleiben, doch der Bundestrend

spricht derzeit gegen die Christdemokraten,

und die neue Bundesregierung ist noch nicht

lange genug an der Macht, um ihre Politik in

Wahlkampfthemen umzumünzen. Hinzu kommt,

dass CDU und SPD an der Saar miteinander koalieren,

was Wahlkampf gegeneinander zusätzlich

erschwert. Vielleicht setzt Anke Rehlinger auf

den Scholz-Effekt: Wer jetzt schon ordentlich

mitregiert, kann es später auch alleine.

Wüste Zeiten in Düsseldorf

Ministerpräsident Wüst und SPD-Herausforderer Kutschaty

Keine Namenswitze, zumal wenn der

Gegner Thomas Kutschaty heißt. Aber

es sind einfach wüste Zeiten für Hendrik Wüst:

Der 46-jährige passionierte Jäger und Landesverkehrsminister

hatte gerade eine Familie

gegründet, da rief bereits die nächste Pflicht:

Am 5. Oktober bestimmte ihn NRW-Ministerpräsident

Armin Laschet zu seinem Nachfolger,

damals noch hoffend, Düsseldorf als Kanzler

zu verlassen. Der Plan ging schief, Wüst übernahm

das Amt eines Verlierers. Trotzdem ist

es ein Bonus, denn der konservative CDU-Politiker

kann bis zum 15. Mai 2022 zeigen, ob er das

Zeug zum Landesvater hat. Thomas Kutschaty

(SPD, 53) lauert bereits. Er will Nordrhein-Westfalen

zurück in eine rote Zukunft führen.

Müssen wir uns diesen Namen merken?

Thomas Losse-Müller will Ministerpräsident in Kiel werden

Er ist erst seit Oktober 2020 in der SPD und will

schon Ministerpräsident werden. Volkswirt

Thomas Losse-Müller (l.) war Grünen-Mitglied,

als er 2014 die Leitung der Staatskanzlei unter

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten

Albig übernahm. Einen Parteiwechsel später hat ihn

die SPD zum Herausforderer von Daniel Günther

(CDU) nominiert. Gewählt wird am 8. Mai.

32 FOCUS 2/2022


AUSBLICK

Erst Drohungen,

dann 100 000 Soldaten,

um ernst genommen

zu werden

Was das Leben kosten darf

EZB-Chefin Christine Lagarde und Finanzminister Christian Lindner

teigende Preise für Strom, Sprit und Lebensmittel:

Das sei ein „Verarmungsprogramm

S

für Menschen ohne hohes Sachvermögen“, sagt

Christian Lindner. Denn wer wenig verdient, der

spürt die Inflation sofort. Wer hingegen Vermögen

hat, profitiert sogar, weil auch Immobilien und Aktien

im Wert steigen. Der neue Finanzminister weiß

um dieses Dilemma – nur tun kann er wenig. Er ist

angewiesen auf Christine Lagarde, die Chefin der

Europäischen Zentralbank (EZB). Die Preise stabil zu

halten ist ihr Job. Legt die Inflation zu, kann sie mit

einer restriktiveren Geldpolitik gegensteuern. Bislang

aber scheut Lagarde genau davor zurück: Sie hält die

Inflation für einen vorübergehenden Zustand. Irrt sie,

wäre das ein großes Problem. Denn dann muss die

EZB tatsächlich die Zinsen anheben und die Anleihekäufe

reduzieren – was hoch verschuldete Staaten

von Frankreich bis Griechenland hart treffen würde.

Lindner hat da gut reden, wenn er sagt, die öffentlichen

Finanzen solide zu halten sei ein wesentlicher

Baustein im Kampf gegen die Inflation.

Der grüne Wirtschaftsminister

Robert Habeck wird sich

2022 mit vielen Interessenvertretern

herumschlagen – auch mit jenen

des Roten Milan

Der liebste Feind

US-Präsident Joe Biden und Amtskollege Wladimir Putin

Eigentlich würde sich Joe Biden wohl lieber

mit seinem richtigen Gegner beschäftigen.

Und der heißt Xi Jinping und sitzt in China.

Stattdessen muss er sich nun erst einmal

mit dem russischen Präsidenten Wladimir

Putin auseinandersetzen. Der hat seinen US-

Kollegen zum liebsten Duellpartner erkoren –

fast wie in alten Zeiten, als die Atommächte

USA und Sowjetunion noch die Weltläufe

bestimmten und sich gegenseitig ernst nahmen.

Putin will nun wieder ernst genommen

werden und ließ an der Grenze zur Ukraine über

100 000 Soldaten aufmarschieren, um seine

Forderungen zu verdeutlichen.

Die Nato dürfe keine US-

Der Minister und die Tiere

Wirtschaftsminister Robert Habeck und der Artenschutz

Es gab einmal einen Energieminister, der wollte alles besser machen. Er

gehörte einer Partei an, die sich für Klima- und Artenschutz einsetzte in

diesem modernen Land, das so viel Energie brauchte. Also wollte er die Kraft

der Sonne und des Windes auffangen und daraus Strom gewinnen. Doch die

Tiere an Land und im Wasser gerieten in Gefahr. Rotmilane wurden von den

Windmühlen zerhäckselt, Schweinswale erlitten Hörstürze durch den Krach

– was der Energieminister auch versuchte, immer war ein Tier im

Weg, das zu schützen wichtig war. Und es gab Widerstand.

Gerichte urteilten gegen die neuen Anlagen, Artenschützer

demonstrierten, die Energiewende wurde teurer – und

dem Minister schmerzlich bewusst: Diese Aufgabe verlangt

mehr als schöne Worte und Ehrgeiz.

Waffensysteme an die russische Grenze verlegen,

die Ukraine schon gar nicht Mitglied der

Militärorganisation werden. Sonst werde es

einen Bruch in den Beziehungen mit den USA

geben. Biden drohte für den Fall eines weiteren

russischen Einmarsches „einschneidende

Sanktionen“ an. Klingt auch bekannt, Drohung

folgt auf Drohung. Aber immerhin werden

Amerikaner und Russen in der kommenden

Woche ausführlich über den Ukraine-Konflikt

sprechen. Kurz danach wird der Nato-Russland-Rat

tagen – nach zweieinhalb Jahren

Sendepause. Und vielleicht hat Biden danach

irgendwann wieder Zeit, sich um seine wirklich

ernsten Herausforderer zu kümmern, den

Chinesen Xi und, ja, einen gewissen Donald

Trump, der ihn bei den US-Zwischenwahlen im

Herbst übertrumpfen will.

Fo t o s : Mikhail Metzel/EPA, Hermann Bredehorst/laif, imago images, dpa

FOCUS 2/2022 33


POLITIK

Kräftemessen um

Werte und Zahlen,

Versprechen und

Wirklichkeit

Provokation aus Warschau

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen

Polens Vize-Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski

Rhetorisch greift Jaroslaw Kaczynski tief

in die Kiste der nationalistischen Ressentiments,

wenn er Brüssel vorwirft, Polen auf Geheiß

Berlins die Souveränität entreißen und seine

Regierung stürzen zu wollen. Man wolle so den

Widerstand gegen den perfiden Plan brechen,

die EU in einen undemokratischen Superstaat

unter deutscher Führung umzuwandeln. Denn

Deutschland, so der Vorsitzende der Regierungspartei

Recht und Gerechtigkeit (PiS), plane,

„mithilfe der EU das Vierte Reich zu errichten“.

Grund für solche Entgleisungen, denen EU-

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

bisher mit stoischer Ruhe begegnet, ist die Entscheidung

des Europäischen Gerichtshofs,

Polen zu Strafzahlungen zu verurteilen: Täglich

wird eine Million Euro fällig, solange die

PiS-Regierung ihre Justizreform, die gegen EU-

Normen und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit

verstoße, nicht rückgängig macht. Als Pfand

hält Brüssel 24 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbauplan

zurück.

Soziale Marktwirtschaft

Agrarminister Cem Özdemir und Rewe-Chef Lionel Souque

Kaczynski, formell Vize-Regierungschef, de facto

der mächtigste Strippenzieher, lässt die Lage eskalieren:

Das gleichgeschaltete Verfassungsgericht

befand, das EU-Recht sei für Polen nicht bindend,

PiS droht mit Polexit. Hoffnung besteht trotzdem:

Laut Umfragen wünschen nach wie vor 90 Prozent

der Polen die EU-Mitgliedschaft. Und im kommenden

Jahr finden die nächsten Wahlen statt.

Manchmal habe er das Gefühl, ein gutes Motoröl sei uns wichtiger als ein

gutes Salatöl, sagt Cem Özdemir. Das Auto leisten wir uns, aber im Supermarkt

greifen wir zu Billigprodukten. Deshalb fordert der neue Agrarminister:

„Die großen Player dürfen nicht mehr länger die Preise diktieren.“ Damit meint

er Leute wie Rewe-Chef Lionel Souque. Der aber argumentiert ganz anders:

Supermarktketten wie seine bräuchten Verhandlungsmacht, damit die Industrie

nicht überzogene Preise durchsetze. Denn: „Am Ende zahlt dafür der Kunde.“

Fo t o s : Aris Oikonomou/dpa, Czarek Sokolowski/dpa, Ina Fassbender/REUTERS,

Oliver Berg/dpa, Christoph Soeder/dpa, Sven Hoppe/dpa, Jörg Carstensen/dpa

Die Preisfrage

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn soll mehr Geld bekommen, das Schienennetz ausgebaut

werden. Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP soll

das umsetzen. Eine Zerschlagung der Bahn für mehr Wettbewerb auf

der Schiene soll es laut Koalitionsvertrag nicht geben. Das hätte womöglich

zu günstigeren Preisen geführt. Stattdessen hat die Deutsche Bahn die

Preise jüngst erhöht. Gelingt es dem Minister, die Bahn zum Transportmittel

der Zukunft aufzuhübschen? Oder ist das Monstrum unbeherrschbar?

Wie wird die Bahn

besser und günstiger?

Diese Frage muss

Volker Wissing beantworten

400 000 Wohnungen –

wo und wie? Bundesbauministerin

Geywitz bekommt Gegenwind

aus der Baubranche

34

Wohnbauoffensive

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und die Baubranche

Fachleute nennen es „serielles Bauen“, wenn

eine große Zahl von Modulen vorgefertigt

und dann rasant zu einer ganzen Siedlung wird.

Bundesbauministerin Klara Geywitz will jedes

Jahr 400 000 neue Wohnungen bauen. Doch

selbst bei größter Geschwindigkeit – die Baubranche

ist extrem skeptisch, allen voran der

Präsident des Zentralverbands des Deutschen

Baugewerbes, Reinhard Quast. Das Problem sei

nicht nur Materialknappheit, es fehle auch an

Grundstücken und Baugenehmigungen.

Vor allem die Genehmigungsprozesse

müssten vereinfacht werden.


Familienzoff

Familienministerin Anne Spiegel und die katholische Kirche

Vegetarierin? Na gut. Feministin? Nun ja. Verheiratete

Mutter von vier Kindern? Wunderbar! Aber dass Anne

Spiegel, kaum im Amt, verkündet, das Werbeverbot für

Schwangerschaftsabbrüche abzuschaffen und das heilige

Sakrament der Ehe mit „Verantwortungsgemeinschaften“

zwischen aller Art Liebenden gleichzusetzen – das geht der

katholischen Kirche entschieden zu weit. Schließlich gilt

noch immer die „Amoris laetitia“ (Die Freude der Liebe), in

der Papst Franziskus 2016 Mann und Frau als einzig von Gott

gewollte Keimzelle der Familie besungen hat. CSU und Bischöfe

werden sich an der grünen Familienministerin abarbeiten.

Die 41-jährige Ministerin stellt

das Familienbild des

Vatikans radikal infrage

Ganz weit außen

AfD-Rechtsaußen Höcke und der Verfassungsschutz-Chef

B

jörn Höcke hat die AfD auf seine Linie gebracht.

Als Ikone des nur formal aufgelösten

Rechtsaußenflügels der Rechtsaußenpartei

hat der Thüringer Landes- und Fraktionschef

erst Parteigründer Bernd Lucke aus der Partei

gedrängt, dann dessen Nachfolgerin Frauke

Petry und jetzt Noch-Bundes-Co-Chef Jörg

Meuthen. Das Spiel lief immer gleich: Ohne

selbst nach dem Parteivorsitz zu streben, stachelte

der Sportlehrer seine Gefolgsleute auf, um

jeden Versuch der „Gemäßigten“ zu sabotieren,

die Partei auch bei Leuten wählbar zu machen,

die offen praktizierende Neonazis für gefährlich

halten. Man darf getrost davon ausgehen,

dass Meuthens Nachfolger kein Höcke-Gegner

Wenn Idealismus auf Wirklichkeit trifft

Außenministerin Annalena Baerbock und die Firmenbosse

Die hohe Kunst der Diplomatie, heißt es

immer, ist die feine Abwägung von Interessen,

der eigenen und der des anderen, der Kompromiss

zwischen Idealismus und Realismus.

Gegen diesen Grundsatz hat Deutschlands neue

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)

schon gleich zu Anfang verstoßen, jedenfalls

wenn man die mächtigen Industriebosse des

Landes fragt. „Wir brauchen mehr Kooperation

und Präsenz in China, nicht weniger!“, empörte

sich VW-Vorstandschef Herbert Diess und

verwies auf die Bedeutung des chinesischen

Marktes für die deutsche Automobilindustrie.

VW setzt rund 40 Prozent seiner Fahrzeuge in

dem Land ab. Erzürnt hat den Firmenchef Baerbocks

Ankündigung, Menschenrechtsverletzungen

dort künftig klar anzusprechen und auf

EU-Importverbote für Produkte aus Zwangsarbeit

hinzuwirken. „Beredtes Schweigen ist

auf Dauer keine Form von Diplomatie“, sagt

die Grünen-Politikerin. In der Provinz Xinjiang,

berüchtigt für Zwangsarbeit der uigurischen

Minderheit, produziert VW Autos für den chinesischen

Markt. Baerbocks wertegeleitete Außenpolitik

kollidiert mit den wirtschaftlichen Interessen

der Industrie. China reagierte wenig amused,

sprach von neuen Mauern- statt Brückenbauern

und hat schon gezeigt, dass es auf Boykott und

Strafzölle des Westens mit ebensolchen Mitteln

reagiert. Wenn China beispielsweise keine Solarzellen

mehr liefere, sei es mit der grünen Energiewende

schnell vorbei, warnte Siemens-Chef

Roland Busch. Anklagen lässt sich China schon

lange nicht mehr gefallen, das Selbstbewusstsein

ist mehr gestiegen, als manche wahrhaben

wollen. Man darf gespannt sein, wie die neue

deutsche Oberdiplomatin den Konflikt löst.

sein wird. Der härteste Gegner des Thüringers

ist ab sofort Thomas Haldenwang, Chef des

Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wer von

beiden 2022 die erste Runde der Auseinandersetzung

gewinnen wird, zeigt sich spätestens

Anfang März. Bis dahin wird das Kölner Verwaltungsgericht

entschieden haben, ob die Beobachtung

der Partei rechtens ist.

REDAKTIONELLE MITARBEIT:

GUDRUN DOMETEIT, ANDREAS GROSSE

HALBUER, JAN-PHILIPP HEIN, TIM HOLZAPFEL,

MARKUS C. HUREK, KURT-MARTIN MAYER,

CARLA NEUHAUS, FRANZISKA REICH,

MARGOT ZESLAWSKI

Fo t o s : dpa, Shutterstock, Nikita Teryoshin, Steffen Roth/Agentur FOCUS, Martin Schutt/dpa, Fabian Sommer/dpa

FOCUS 2/2022 35

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine